Thema: Meistgesuchter Computereindringling der USA gefasst

[SiLæncer]

Die Entscheidung des britischen Innenministers Alan Johnson hat ein juristisches Nachspiel. Der High Court soll seine Nicht-Einmischung noch vor Weihnachten untersuchen. Notfalls wollen die Anwälte vor den Gerichtshof für Menschenrechte gehen.

Die Rechtsanwälte des als "NASA-Hacker" bekannt gewordenen Gary McKinnon wollen den Kampf gegen die Auslieferung ihres Mandanten an die USA noch nicht aufgeben. Die kürzlich getroffene Entscheidung des britischen Innenministers Alan Johnson, nicht einzuschreiten, soll jetzt juristisch untersucht werden. Notfalls werde man den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen, so McKinnons Anwälte.

Zunächst soll sich der britische High Court mit Johnsons Entscheidung befassen. Es geht laut Anwältin Karen Todner hauptsächlich um die Behauptung des Ministers, dass er kein juristisches Mittel habe, um zu intervenieren. "Unserer Ansicht nach hat Alan Johnson seinen Ermessensspielraum nicht angemessen genutzt", sagte sie.

Laut Todner haben Prozessparteien unter normalen Umständen drei Monate Zeit, um eine juristische Untersuchung einzuleiten. Johnson hätte McKinnons Anwälten aber nur eine Woche eingeräumt. "Wir erwarten eine verkürzte Anhörung noch vor Weihnachten, weil Johnson darauf besteht, dass der High Court den Fall im Schnelldurchgang behandelt", sagte die Anwältin.

Falls der Antrag auf juristische Prüfung abgelehnt wird, wollen die Verteidiger den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen. Außerdem soll McKinnons Auslieferung so lange ausgesetzt werden, bis die Entscheidung des Gerichtshofs vorliegt.

McKinnon, der am Asperger-Syndrom - einer Form des Autismus - leidet, steht seiner Anwältin zufolge derzeit unter Beobachtung, um einen Selbstmord zu verhindern. "Er ist in Panik, völlig niedergeschmettert und hilflos", so Todner. "Er muss Medikamente nehmen und wird psychiatrisch behandelt."

McKinnon drohen wegen Einbruchs in US-Militärcomputer bis zu 60 Jahre Haft in den USA. Laut den amerikanischen Strafverfolgungsbehörden soll er 700.000 Dollar Schaden (465.500 Euro) angerichtet haben. Der Hacker hat sich schuldig bekannt, bestreitet aber, Schaden verursacht zu haben. Er habe lediglich nach Hinweisen auf außerirdisches Leben gesucht.

Quelle : www.zdnet.de

[SiLæncer]

Die Zeit für den "UFO-Hacker" läuft ab. Anwälte von Gary McKinnon versuchen mit einem erneuten Einspruch vor dem Londoner High Court, die unmittelbar bevorstehende Auslieferung des 43-Jährigen an die USA doch noch zu verhindern. Das britische Innenministerium gewährte McKinnon am Donnerstag eine Fristverlängerung für den Einspruch um sieben Tage bis zum 10. Dezember. Das Gericht soll die Entscheidung von Innenminister Alan Johnson überprüfen, neue medizinische Erkenntnisse zu McKinnons Gesundheitszustand nicht zu berücksichtigen und mit der Auslieferung fortzufahren. Bei McKinnon wurde das Asperger-Syndrom diagnostiziert, eine Form des Autismus.

Johnson hatte in der vergangenen Woche entschieden, die medizinischen Beweise seien nicht ausreichend, um die Auslieferung aus humanitären Gründen zu stoppen. McKinnon, dem die USA den wiederholten Einbruch in militärische Computersysteme vorwerfen,  sollte zunächst am 10. Dezember ausgeliefert werden. Der Innenminister, der wegen seiner harten Linie in dem Fall unter starkem öffentlichen und inzwischen auch politischem Druck steht, hat jedoch erneut bekräftigt, mit der Auslieferung nicht fortzufahren, solange McKinnon noch Rechtsmittel bleiben. Sollte das Londoner Gericht den Antrag auf Überprüfung ablehnen, bleiben McKinnons Anwälte noch zwei Wochen für einen erneuten Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Dort war der Schotte bereits einmal abgewiesen worden.

Sollten die letzten Rechtsmittel scheitern, könnte McKinnon theoretisch noch in diesem Jahr an die USA ausgeliefert werden. Die US-Regierung wirft dem Schotten vor, zwischen 2001 und 2002 in zahlreiche Computer von Regierungseinrichtungen eingedrungen zu sein und wollen ihm deshalb den Prozess machen. McKinnon hatte eingeräumt, sich Zugang zu Computern etwa der NASA, des Pentagon und des US-Militärs verschafft zu haben, um nach unterdrückten Informationen über UFOs zu suchen. Während McKinnon nur neugierig gewesen sein will, verfolgen die US-Ankläger den "größten Militärcomputer-Hack aller Zeiten" und beziffern den Schaden auf 800.000 US-Dollar (530.000 Euro). Im Falle einer Verurteilung in den USA drohen McKinnon bis zu 70 Jahre Haft.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Der britische Innenminister Alan Johnson verteidigte seine Entscheidung, NASA-Hacker Gary McKinnon trotz neuer medizinischer Gutachten an die USA auszuliefern. Derweil gehen die Proteste von McKinnons Unterstützern weiter.

Johnson sagte am gestrigen Dienstag in einer Parlamentsdebatte, McKinnon solle sich in den USA "ernsthaften Anklagen" stellen. Gegenüber dem Ausschuss für Inneres verteidigte er seine Entscheidung, McKinnons Auslieferung trotz eines angeblichen Selbstmordrisikos nicht zu verhindern, betonte aber auch, der Hacker solle "fair" behandelt werden - was auch immer Johnson darunter genau versteht.

Gleichzeitig fand eine weitere Demonstration von McKinnons Familie und Unterstützern statt. McKinnons Mutter, Janis Sharp, und Nick Clegg, der Parteichef der oppositionellen Liberaldemokraten, trafen sich mit Dutzenden von Gleichgesinnten, um gegen eine Auslieferung McKinnons zu protestieren. Die Demonstranten forderten das Innenministerium auf, seine Entscheidung zu überdenken, und forderten außerdem eine Überarbeitung des umstrittenen Auslieferungs-Abkommens mit den USA.

In einer Stellungnahme sagte Sharp: "Gary wird eine Auslieferung nicht überleben. Ich habe schreckliche Angst, dass mein verwundbarer Sohn effektiv zum Tode verurteilt wurde - unter einer Gesetzgebung, die für Terroristen gemacht ist. Die bittere Ironie ist, dass wirkliche Terroristen nicht ausgeliefert werden können, da ihnen die Todesstrafe drohen würde. Tag für Tag wird Garys mentale Verfassung schlechter - niemand, noch nicht einmal ein Tier, sollte so behandelt werden."

Nach der Demonstration überreichte Sharp außerdem einen Brief an die englische Königin, in dem es hieß, das Auslieferungs-Abkommen mit den USA sei durch einen Missbrauch königlicher Befugnisse zustande gekommen. Beobachter beschrieben dies als einen letzten verzweifelten Versuch, das Königshaus zur Unterstützung McKinnons zu bewegen.

Quelle : www.gulli.com

[SiLæncer]

Die Entscheidung des britischen Innenministeriums, den sogenannten "UFO-Hacker" an die USA auszuliefern, wird doch noch einmal gerichtlich überprüft. Der Londoner High Court gab einem entsprechenden Antrag Gary McKinnons und seiner Verteidiger statt. Der unmittelbar von der Auslieferung bedrohte 43-Jährige erhält damit eine weitere Schonfrist bis zu einer Anhörung vor dem High Court, mit der Medienberichten zufolge im April oder Mai dieses Jahres zu rechnen ist. Der britische Staatsbürger soll sich wegen Eindringens in Computersysteme der US-Regierung vor einem amerikanischen Gericht verantworten.

Die USA werfen McKinnon vor, zwischen 2001 und 2002 in Computer von Regierungseinrichtungen und des Militärs eingedrungen zu sein. Der Beschuldigte hat inzwischen eingeräumt, sich Zugang zu Computern etwa der NASA, des Pentagon und der US-Army verschafft zu haben, um nach unterdrückten Informationen über UFOs zu suchen. Während McKinnon, bei dem im Sommer 2008 das Asperger-Syndrom – eine Form des Autismus – diagnostiziert wurde, nur neugierig gewesen sein will, verfolgen die US-Ankläger den "größten Militärcomputer-Hack aller Zeiten" und wollen den Prozess in den USA führen. McKinnons Anwälte versuchen, die Auslieferung zu verhindern und ein Verfahren in Großbritannien zu erreichen.

Die Asperger-Diagnose und der Gesundheitszustand McKinnons sei bei der Entscheidung des Innenministers vom vergangenen November, mit der Auslieferung fortzufahren, nicht ausreichend gewürdigt worden, erklärte der Richter des High Court. Die Verteidigung hatte unter anderem Gutachten vorgelegt, die McKinnon ein erhöhtes Suizidrisiko bescheinigten. Die vorgebrachten medizinischen Beweise könnten den Innenminister dazu zwingen, die Auslieferung an die USA zu verweigern, erläuterte der Richter. Man könne den Standpunkt vertreten, dass die Entscheidung des Innenministers nicht gesetzeskonform sei. Das Gericht wird die Entscheidung nun überprüfen.

Die Erklärung des High Court wurde bei der Verteidigung mit großer Erleichterung aufgenommen. "Ich kann es nicht glaube – endlich etwas gesunder Menschenverstand", kommentierte McKinnons Mutter, Janice Sharp, gegenüber britischen Medien. Sie wies auf den schlechten Gesundheitszustand ihres Sohnes hin. Auch Parlamentarier äußerten sich zufrieden mit der Entscheidung. Vertreter der Liberalen und der Konservativen forderten Premierminister Gordon Brown und seinen Innenressortleiter Alan Johnson auf, die Auslieferungspläne aufzugeben.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Der ehemalige Leiter des "National Hi-Tech Crime Unit", das "NASA-Hacker" Gary McKinnon überführte, äußerte harsche Kritik am noch immer laufenden Verfahren um die Auslieferung McKinnons. Das Vorgehen sei "gemein", so Marc Kirby.

McKinnon, der unter dem Asperger-Syndrom, einer Unterkategorie des Autismus, leidet, soll in zahlreiche US-Regierungs-Systeme eingedrungen sein. Er gab diese Einbrüche zu und erklärte, er habe nach Beweisen für die Existenz von UFOs gesucht. Im Jahr 2002 wurde McKinnon erstmals angeklagt. Drei Jahre später, nach der Unterzeichnung eines umstrittenen Auslieferungsabkommens, bemühten sich die USA erstmals um eine Auslieferung des Hackers.

Kirby setzt sich, wie zahlreiche andere Unterstützer, dafür ein, dass McKinnon in Großbritannien der Prozess gemacht wird. Dies sei trotz der vergangenen Zeit noch immer möglich, so der Ex-Polizist, der mittlerweile Vorlesungen im Bereich Computer-Forensik gibt.

Am 25. und 26. Mai soll eine erneute Verhandlung des Falles vor Gericht stattfinden. Dort soll es vor allem um die Frage gehen, ob McKinnons gesundheitliche Verfassung eine Auslieferung zuläßt. Für die Zukunft des "NASA-Hackers" könnte zudem die momentan stattfindende Regierungsbildung eine Rolle spielen. Kommen die Konservativen Tories, eventuell zusammen mit den Liberaldemokraten, an die Macht, könnte dies für McKinnon von Vorteil sein - beide Parteien hatten ihn in der Vergangenheit unterstützt.

Quelle : www.gulli.com

[SiLæncer]

In Großbritannien regieren seit Kurzem Konservative und Liberaldemokraten. Die Unterstützer von "NASA-Hacker" Gary McKinnon hoffen daher, dass die beiden Parteien ihre Versprechen einlösen und sich gegen eine Auslieferung McKinnons aussprechen.

McKinnon, der unter dem Asperger-Syndrom leidet, soll wegen einer Reihe von IT-Verbrechen an die USA ausgeliefert werden. Eine große Anzahl von Unterstützern, darunter Autismus-Gruppen, Bürgerrechtler und Prominente, setzt sich seit Jahren gegen die Auslieferung ein. Auch die Vorsitzenden der beiden aktuellen Regierungsparteien, David Cameron und Nick Clegg, unterstützten die Kampagne gegen eine Auslieferung McKinnon.

Gary McKinnons Mutter, Janis Sharp, schrieb am vergangenen Montag an Nick Clegg, den Vorsitzenden der Liberaldemokraten. Sie rief die Regierungskoalition auf, vor dem anstehenden Berufungsverfahren am 25. und 26. Mai in den Fall einzugreifen. Sharp erklärte, die Kampagne betreibe nun wieder vermehrt politischen Lobbyismus. Man "hoffe auf einen positiven Ausgang vor dem Berufungsverfahren," sagte Sharp und sprach der neuen Koalition ihr Vertrauen aus.

McKinnons Anwältin Karen Todner plant nach Angaben der Daily Mail, an die zukünftige Innenministerin Theresa May zu schreiben und diese zu bitten, den Fall erneut zu überdenken.

Auch eine komplette Überarbeitung des Auslieferungsvertrages mit den USA wäre unter der neuen Regierung möglich.

Quelle : www.gulli.com

[SiLæncer]

Im Fall des britischen "NASA-Hackers" Gary McKinnon gibt es, kurz nach der Wahl, eine neue Entwicklung. Eine für nächste Woche geplante Verhandlung wurde verschoben, damit Innenministerin Theresa May Zeit hat, sich mit medizinischen Unterlagen McKinnons zu befassen.

McKinnon, der unter dem Asperger-Syndrom leidet, ist laut den von der Verteidigung vorgelegten Unterlagen mental nicht belastbar genug, um an die USA ausgeliefert und dort vor Gericht gestellt zu werden. Mays Amtsvorgänger Alan Johnson hatte sich dieser Ansicht nicht angeschlossen und das Auslieferungsverfahren weiterlaufen lassen. Die neue Regierung besteht allerdings aus zwei Parteien - nämlich den konservativen Tories sowie den Liberaldemokraten - die McKinnon vor der Wahl ihre Unterstützung zugesichert hatten. Somit ist es durchaus denkbar, dass May die vorgelegten Unterlagen wohlwollend betrachten wird.

Je nach Ausgang der Untersuchung durch May würde eine Auslieferung McKinnons blockiert. McKinnons Anwältin Karen Todner begrüßte die Entscheidung, sich erneut mit den Unterlagen zu befassen. "Ich hoffe, dass dies ein Signal für eine mitfühlendere und sozialere Innenministerin ist, und für eine, die bereit ist, die Bürgerrechte zu verteidigen," so Todner. Auch McKinnons Mutter, Janis Sharp, äußerte sich hoffnungsvoll, dass diese Entscheidung ein erster Schritt sein könnte, dass das Auslieferungsverfahren gegen ihren Sohn eingestellt wird.

Quelle : www.gulli.com

[SiLæncer]

In England haben die zuständigen Richter einen Zeitplan erstellt, der den Auslieferungs-Prozess von "NASA-Hacker" Gary McKinnon beschleunigen soll. Der unter dem Asperger-Syndrom leidende Mann, dem vorgeworfen wird, zahlreiche US-Behörden gehackt zu haben, wartet seit rund zehn Jahren auf eine Entscheidung, ob er an die USA ausgeliefert wird.

McKinnon gibt zu, in den Jahren 2001 und 2002 in die Rechner zahlreicher US-Behörden eingebrochen zu sein. Nach eigenen Angaben suchte er dort nach Beweisen für die Existenz von UFOs. Er bestritt aber stets, irgendwelche Schäden angerichtet zu haben. Er wartet seit Jahren auf eine Entscheidung, ob er an die USA ausgeliefert wird. Daher soll die Entscheidung nun beschleunigt werden.

Der Zeitplan stellt effektiv ein Ultimatum für das "Home Office", das englische Außenministerium, dar. Dieses soll sich zu Gutachten und Stellungnahmen äußern, denen zufolge McKinnon aufgrund seiner Erkrankung - das Asperger-Syndrom ist eine Form des Autismus, die vor allem die sozialen Fähigkeiten beeinträchtigt und häufig mit überdurchschnittlichen technischen Fähigkeiten einhergeht - gesundheitlich nicht in der Lage ist, einen Prozess und eine eventuelle Haftstrafe in den USA zu überstehen. Die Verteidigung hatte argumentiert, McKinnon sei womöglich suizidgefährdet, sollte er tatsächlich ausgeliefert werden. Das Innenministerium hat nun bis Juli Zeit, sich zu diesen Stellungnahmen zu äußern. Anderenfalls geht der Fall wieder vor Gericht.

McKinnons Anwalt Edward Fitzgerald erklärte, sollte Innenministerin Theresa May zugunsten seines Mandanten entscheiden, bestehe keine Notwendigkeit, weitere gerichtliche Anhörungen abzuhalten. Er hoffe, dass der Fall niemals zurück vor Gericht gehe, so der Jurist.

Quelle : www.gulli.com

[SiLæncer]

Der britische "NASA-Hacker" Gary McKinnon ist einem aktuellen Gutachten zufolge geistig stabil genug, um ausgeliefert zu werden. Ein Suizid-Risiko sieht der für das Gutachten zuständige Mediziner, Declan Murphy, nicht. Damit widerspricht er allerdings einem eigenen, älteren Gutachten, in dem er zu dem Schluss kam, McKinnon könnte sich im Falle einer Auslieferung etwas antun.

Murphy hatte vor drei Jahren im Auftrag von McKinnons Verteidigern bereits ein medizinisches Gutachten des unter dem Asperger-Syndrom leidenden Verdächtigen erstellt. In diesem Gutachten schloss sich Murphy der Ansicht von McKinnons Anwälten und Unterstützern an, der Verdächtige könnte im Falle einer Auslieferung einen Suizidversuch unternehmen. Somit unterstützte sein Gutachten die von der Verteidigung vorgebrachte Argumentation, eine Auslieferung McKinnons verletze die Europäische Menschenrechtskonvention.

Im vergangenen Jahr wurde Murphy erneut - diesmal vom Innenministerium - als Gutachter bestellt. Dies geschah, obwohl Murphy McKinnon seit dem vorangegangenen Gutachten nicht mehr zu Gesicht bekommen hatte. Murphys neues Gutachten widerspricht auch den Ansichten von vier anderen mit dem Fall befassten Experten, die sich alle der Meinung der Verteidigung anschlossen. Mit dem Fall vertraute Quellen deuten an, dass das neue Gutachten einen starken Einfluss auf die endgültige Entscheidung des Innenministeriums in dem sich seit gut zehn Jahren hinziehenden Fall haben könnte.

Der Nachrichtensender "Channel 4 News" hat beide Gutachten nach eigenen Angaben vorliegen und berichtet von deutlichen Unterschieden zwischen den beiden Versionen. Während die erste Version die von McKinnon geäußerten Suizid-Pläne als ernstzunehmend einstuft, werden diese in der zweiten Version als eher theoretisch dargestellt. Murphy selbst wollte zu diesem Thema nicht Stellung nehmen. Er begründete dies damit, dass er nichts über den Fall sagen könne, solange das Innenministerium sich noch mit diesem befasse.

McKinnons Mutter, Janis Sharp, die sich massiv für die Rechte ihres Sohnes einsetzt, zeigte sich ratlos, wie es zu Murphys Umdenken kommen konnte, insbesondere, da sich McKinnon nach ihren Angaben seit drei Jahren weigere, sich mit Murphy zu treffen. Sharp sagte, Murphy habe "offensichtlich seine Meinung geändert" und sie wisse nicht, auf welcher Grundlage Murphy zu seinen neuen Schlussfolgerungen gekommen sei. Das neue Gutachten sei "allen unbegreiflich", so Sharp. Andere Rechtsexperten und Aktivisten äußerten sich ähnlich. 

Quelle : www.gulli.com

[SiLæncer]

Der wegen verschiedener Einbrüche in Computersysteme von US-Regierungsbehörden angeklagte britische Staatsbürger Gary McKinnon wird nicht an die USA ausgeliefert. Die britische Innenministerin Theresa May hat ein Auslieferungsbegehren der US-Justiz am Dienstag endgültig abgewiesen. Der als "UFO-Hacker" bekannt gewordene McKinnon, bei dem 2008 eine Form von Autismus diagnostiziert worden war, sei "ernsthaft erkrankt", sagte May am Mittag im Unterhaus des britischen Parlaments.

Eine Auslieferung stelle eine Gefahr für sein Leben und damit eine Beeinträchtigung seiner Menschenrechte dar, begründete die Innenministerin ihre Entscheidung. Jetzt müsse die britische Justiz entscheiden, ob es Grundlage für eine Anklage und einen Prozess in Großbritannien gebe.

Die USA werfen McKinnon vor, 2001 und 2002 in Computer von Regierungseinrichtungen und des Militärs eingedrungen zu sein. Der Beschuldigte hat eingeräumt, sich Zugang zu Computern etwa der NASA, des Pentagon und der US-Army verschafft zu haben, um nach Informationen über UFOs zu suchen. Während McKinnon nur neugierig gewesen sein will, verfolgen die US-Ankläger den "größten Militärcomputer-Hack aller Zeiten".

Im Herbst 2002 hatte die Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat Virginia Anklage gegen den Schotten erhoben. Seither betreibt die US-Justiz die Auslieferung des mittlerweile 46-Jährigen. Grundlage des Auslieferungsersuchens ist ein Anti-Terror-Abkommen zwischen Großbritannien und den USA und ein von der Labour-Regierung Tony Blairs Anfang 2004 geändertes Gesetz, das die Auslieferung britischer Staatsbürger erleichtert.

Seit nunmehr zehn Jahren haben McKinnons Anwälte versucht, die Auslieferung zu verhindern und einen Prozess in Großbritannien zu erreichen. Dabei hat die Verteidigung jedes erdenkliche Rechtsmittel genutzt, um die zeitweise unmittelbar drohende Auslieferung des Schotten in letzter Minute abzuwenden. Der Fall hat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ebenso beschäftigt wie mehrfach die höchsten britischen Gerichte. McKinnon droht im Falle einer Verurteilung in den Vereinigten Staaten eine sehr lange Haftstrafe.

Das britische Innenministerium hat formal bei Auslieferungen das letzte Wort, kann einem rechtmäßigen Auslieferungsersuchen aber nur unter bestimmten Bedingungen widersprechen – etwa wenn Menschenrechte verletzt werden. Mays Amtsvorgänger Alan Johnson, Innenminister unter Labour-Premier Gordon Brown, hatte die Auslieferung genehmigt. Mit dem Regierungswechsel waren die Chancen für McKinnon wieder gestiegen.

May hatte zuletzt der Auslieferung des 23-jährigen Richard O'Dwyer an die USA zugestimmt. Dem ehemaligen Betreiber der Website "TVShack" werden dort Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen. Im Januar hatte ein Gericht in der ersten Instanz den Weg für die Auslieferung frei gemacht. O'Dwyer stehen noch Rechtsmittel gegen die Entscheidung offen.

Quelle: www.heise.de