Thema: Deutsche Bahn ...

[SiLæncer]

Die deutsche Wirtschaft befürchtet wegen des angedrohten Bahnstreiks im Güterverkehr massive Verluste. Wenn es zu flächendeckenden Arbeitsniederlegungen kommt, wären nach Einschätzung des DIW zwei- bis dreistellige Millionenbeträge pro Tag fällig.

Frankfurt am Main - Während Nahrungsmittel-Produzenten im Notfall auf Lastwagen umsteigen könnten, seien insbesondere die Stahlhersteller und Metallverarbeiter auf die Bahn angewiesen, sagte DIW-Verkehrsexpertin Claudia Kemfert der "Frankfurter Rundschau". Viele Firmen könnten es sich nicht leisten, ihre Produkte zu lagern und müssten sich darauf verlassen können, dass die Bahn täglich die Ware abhole. In der Folge sei auch eine Unterbrechung der Produktion möglich, folgerte die Expertin. "Dann können sehr schnell hohe Kosten anfallen".

Die Unternehmen teilen nach einem Bericht des "Handelsblatts" diese Einschätzung. Die Bahn sei für ein Unternehmen, das Massengüter herstelle, unverzichtbar, sagte der Vorstandschef des Stahlkonzerns Salzgitter, Wolfgang Leese. "Das Verkehrsaufkommen der Bahn für die Stahlindustrie ist gewaltig, und deshalb haben Störungen bedeutende Auswirkungen." Bei einem längeren Streik befürchtet auch Porsche einen enormen Schaden, wie ein Sprecher der Zeitung sagte. Die Karosserie-Lieferungen an das Werk Leipzig seien von der Bahn abhängig und könnten kurzfristig nicht auf die Straße verlagert werden. Ab Mitte August drohe dem Werk ein Stillstand.

Notfallpläne sollen das Schlimmste verhindern

BMW arbeitet dem Bericht zufolge an Notfallplänen für die Zeit nach den Werksferien, die Mitte August vorbei sind. "Wir versuchen, zusätzliche Kapazitäten bei Lkw-Spediteuren einzukaufen", sagte ein BMW-Sprecher. Dies sei allerdings schwierig, weil das andere auch versuchten. Von den 3500 Autos, die BMW pro Tag in Deutschland baut, werden demnach 55 Prozent über die Bahn zu den Händlern transportiert. "Auf einen Güterzug gehen 200 Autos, auf einen Lkw nur acht", wurde der Sprecher zitiert.

Auch der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) berichtete, dass viele Unternehmen massive Probleme erwarteten. "Je nach Streikintensität könnten bis zu 80 Prozent der auf Schiene transportierten Güter brachliegen." Ausweichmöglichkeiten seien kaum vorhanden, sagte BME-Hauptgeschäftsführer Holger Hildebrandt. "Der Straßengüterverkehr ist ausgelastet, es gibt weder Fahrer noch Kapazitäten." Auch Binnenschiffe seien nur für wenige Güter eine Option. Insbesondere für flüssige und gasförmige Stoffe sei die Schiene das wichtigste Transportmittel.

Zwei Tage lassen sich überbrücken

Hildebrandt geht nach eigenen Worten davon aus, dass die Mehrheit der Unternehmen einen Streik von einem Tag bis zu zwei Tagen überbrücken könnte. "Danach wird sich der Versorgungsengpass auf die Produktivität auswirken." Die Montan-, Chemie-, Lebensmittel- und Autobranche wäre von einem längeren Arbeitskampf besonders betroffen.

Wegen des Tarifstreits bei der Bahn will die Lokführer-Gewerkschaft GDL ab Donnerstag den Güterverkehr bestreiken. Details sollen vorher nicht bekannt gegeben werden. Den Streikbeginn hatte die Gewerkschaft gestern nach Auszählung der Urabstimmung mit 95,8 Prozent Ja-Stimmen am Montag angekündigt. Sie fordert einen eigenständigen Tarifvertrag für die Lokführer und 31 Prozent mehr Geld.

Die Bahn kritisierte den Arbeitskampf scharf und lehnte es ab, einem Ultimatum für ein neues Tarifangebot bis Dienstagabend nachzukommen. DIW-Expertin Kämpfert warf der GDL angesichts der Forderung nach 30-prozentigen Lohnsteigerungen "völlig überzogene Forderungen" vor. Nach Berechnungen des DIW wäre alles, was über ein Plus von sieben Prozent hinausgehen würde, gefährlich. Auch die GDL könne kein Interesse daran haben, dass die Bahn wegen überhöhter Tarifforderungen demnächst bis zu 1500 Arbeitsplätze pro Jahr abbauen müsste, warnte die Wirtschaftsexpertin.

Tiefensee ruft zum Kompromiss auf

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla rief die Verantwortlichen auf, einen Arbeitskampf abzuwenden. "Ich appelliere an beide Seiten, den Streik mit allen Mitteln zu verhindern", sagte Pofalla der "Rheinischen Post". Er betonte: "Die Politik sollte sich aus Tarifauseinandersetzungen heraushalten. Doch klar ist auch: Wenn es in der Urlaubszeit zu einem Bahnstreik kommt, belastet das in- und ausländische Fahrgäste in Deutschland unverhältnismäßig stark." Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) forderte beide Tarifparteien erneut zu Kompromissbereitschaft auf. Eine Lösung sei nur möglich, "wenn Extrempositionen verlassen werden", sagte er der "Saarbrücker Zeitung"

Der stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Klaus Ernst, verteidigte die Streikpläne der Lokführer. Zur Kritik aus den DGB-Gewerkschaften, das kompromisslose Auftreten der kleinen berufsständischen Organisation führe zur Entsolidarisierung der Beschäftigten, sagte Ernst der "Berliner Zeitung": "Ich finde das überhaupt nicht unsolidarisch, im Gegenteil."

Quelle : www.spiegel.de

[Jürgen]

Wer ein Geschäft auf den Diensten und Leistungen Dritter aufbaut, muss auch bereit sein, angemessen dafür zu bezahlen.
Sonst muss er damit rechnen, dass diese sich irgendwann zur Wehr setzen...

Das gilt nicht nur für die unmittelbaren Arbeitgeber, sondern ebenso für alle fremden Leistungen, die - quasi als Selbstverständlichkeit genossen - ebenso zu den Geschäftsgrundlagen zu rechnen sind, wie eben jegliche Infrastruktur.
Wer sich also erlaubt, Güter oder Arbeitskräfte über weite Strecken herankommen zu lassen, ist auch dafür verantwortlich, die dadurch entstehenden angemessenen Aufwendungen zu tragen.
Nicht diese zu finanzieren ist Aufgabe der Gemeinschaft, sondern lediglich sie zu ermöglichen und anzubieten.
Deshalb ist das Schienennetz eine staatliche Aufgabe, aber nicht, die Nutzung zu Billigpreisen all' denen anzubieten, die daraus ihre Wunsch-Profite ziehen wollen.

Allzuviele abhängig Beschäftigte haben in den vergangenen etwa 25 Jahren grosse Teile ihres Realeinkommens eingebüsst, während die unersättlichen Bonzen vor Speck fast platzen...
Ehrliche Arbeit muss endlich wieder angemessen bezahlt werden.

Die Zeiten von 'Geiz ist geil' gehen hoffentlich bald zuende.

Geld muss zirkulieren und dabei bei Allen 'mal vorbeikommen, nicht nur von den Heuschrecken abgesaugt werden die uns anschliessend in ihrer unmenschlichen Gier immer weiter auspressen, z.B. mit Rendite-Erwartungen von 30% p.a.

Streik ist ein Grundrecht und die einzige Gegenwehr, die dem arbeitenden Volk derzeit noch bleibt.

[SiLæncer]

Der bevorstehende Lokführer-Streik bei der Bahn alarmiert Wirtschaft und Reisende. Das Chaos-Szenario bringt jetzt Bewegung in den Konflikt - plötzlich signalisieren beide Seiten, einen Vermittler zu akzeptieren.

Berlin - Die Überwindung war ihm anzumerken. In etwas gedrechseltem Deutsch tat Manfred Schell, Chef der Lokführergewerkschaft GDL, seit langem wieder einen Schritt in Richtung Tarifeinigung mit der Bahn. "Wenn irgendein sogenannter Moderator hineinkommen sollte, der dann versucht, irgendetwas in die Wege zu leiten, dann würden wir uns nicht dagegen sperren", sagte er im Fernsehsender N24.

Im Klartext: Schell würde einen Schlichter akzeptieren, der Brücken über den tiefen Graben zur Bahn-Führung baut. Die Gewerkschaft warte auf Signale der Bahn-Führung, sagte Schell der ARD. Mit einer tragfähigen Grundlage für Gespräche wäre der Arbeitskampf vom Tisch.

Bahn-Personalchefin Margret Suckale nahm das Entgegenkommen mit Genugtuung zur Kenntnis. "Unsere ständigen Appelle an die GDL-Führung zeigen offensichtlich Wirkung", sagte sie. Der Konzern habe der Lokführer-Gewerkschaft wiederholt angeboten, den Konflikt mit Hilfe eines Moderators oder Mediators zu lösen. "Immer wieder haben wir der GDL außerdem zugesagt, uns dem Urteil eines neutralen Sachverständigen zu beugen, wenn dieser zu dem Ergebnis käme, dass die Tätigkeiten der verschiedenen Berufsgruppen zu gering bewertet seien", sagte Suckale. "Nun soll Herr Schell seinen Worten auch Taten folgen lassen." Die GDL müsse die Streikdrohungen zurücknehmen: "Nur am Verhandlungstisch können wir zu einer Lösung kommen. Die Mediation kann sehr schnell beginnen, sie wäre jetzt der richtige Schritt."

Eine Schlichtung in Tarifkonflikten setzt gescheiterte Verhandlungen voraus. Verhandlungen hätten jedoch noch nicht einmal stattgefunden, sagte Suckale - deshalb ist von einem Moderator und Mediator die Rede, nicht von einem Schlichter.

Gespräche am Verhandlungstisch noch nicht abzusehen

Dass sich die Streithähne nun rasch an einen Tisch setzen, ist allerdings weiter zu bezweifeln. Denn Suckale beharrt darauf, dass es keinen eigenen Tarifvertrag für GDL-Lokführer geben darf. Die Lokführer der Bahn seien in drei verschiedenen Gewerkschaften organisiert, und man könne nicht mit jeder eigene Tarifverträge abzuschließen. "Wir dürfen keine englischen Verhältnisse haben." Ein separater Tarifvertrag ist eine zentrale Forderung der GDL.

Die GDL erwartet, dass die Bahn angesichts der Schärfe des Konflikts weitere juristische Schritte gegen den Streik einleiten wird. "Es wird nur noch prozessiert: Feststellungsklage, zehn Klagen, einstweilige Verfügungen gegen uns", sagte Schell dem Nachrichtensender n-tv.

In Nordrhein-Westfalen darf die GDL nicht zu Streiks im S-Bahn- und Regionalverkehr aufrufen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf verhandelt erst am 15. August über die Berufung der Gewerkschaft gegen ein Streikaufruf-Verbot, das die DB Regio in Nordrhein-Westfalen per einstweiliger Verfügung erwirkt hatte. Ein Arbeitsgericht hatte entschieden, ein Arbeitskampf mit dem Ziel eines Sondertarifvertrages wäre unverhältnismäßig. Er gefährde die Tarifeinheit in dem Unternehmen.

In Frankfurt am Main muss jetzt das Arbeitsgericht über einen Antrag der Bahn entscheiden, den Streikaufruf der GDL für den Güterverkehr per einstweiliger Verfügung zu stoppen. Das Arbeitsgericht Hagen hat das Verfahren nach Frankfurt verwiesen, doch dort sind die Unterlagen nach Angaben des Gerichts noch nicht eingetroffen. Die GDL hat für Donnerstag den Beginn des Streiks angekündigt, im Güterverkehr soll es losgehen.

Wirtschaft fürchtet großen Schaden

Die deutsche Wirtschaft erwartet massive Verluste durch einen Streik. Bei flächendeckenden Arbeitsniederlegungen kämen zwei- bis dreistellige Millionenbeträge pro Tag zusammen, sagte Verkehrsexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) der "Frankfurter Rundschau". Gerade Stahlhersteller und Metallverarbeiter seien auf die Bahn angewiesen.

Der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) warnt davor, dass es schon nach wenigen Tagen Versorgungsengpässe geben kann. "Je nach Streikintensität könnten bis zu 80 Prozent der auf Schiene transportierten Güter brachliegen", sagte BME-Hauptgeschäftsführer Holger Hildebrandt. "Der Straßengüterverkehr ist ausgelastet, es gibt weder Fahrer noch Kapazitäten." Auch Binnenschiffe seien nur für wenige Güter eine Option.

Bahn-Personalvorstand Suckale hat der Lokführergewerkschaft offen mit Schadenersatzforderungen gedroht. Der Vorsitzende der konkurrierenden Bahngewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, sagte im NDR, mehrere Großkunden im Güterverkehr hätten schon signalisiert, ihre Verträge mit der Bahn beenden zu wollen. Er schloss allerdings einen Streikbrecher-Einsatz aus.

Einen Aufschwung durch den Streik erhoffen sich einzig die Lkw-Spediteure. "Wenn die Nachfrage durch den Streik bei der Bahn noch steigt, wird das helfen, die Preise mal nach oben zu drücken", sagte Frank Wylezol, Geschäftsführer beim Hamburger Verband Straßengüterverkehr und Logistik, dem "Tagesspiegel".

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Bahnchef Mehdorn gegen Gewerkschafter Schell - das ist mehr als ein Tarifkonflikt. Es geht um die Ehre und das Projekt des Konzernherrn: den Börsengang. Stur wie Thatcher fechten sie den Streik-Streit aus. Das könnte sehr lange dauern.

Hamburg - Hartmut Mehdorn und Manfred Schell haben nicht viel gemeinsam. Der eine ist Konzernchef der Deutschen Bahn, der andere ist Vorsitzender der Lokführergewerkschaft GDL. Insofern sind die beiden natürliche Gegenspieler, fast wie Hund und Katz.

In einem Punkt allerdings sind sich Mehdorn und Schell sehr ähnlich: Beide sind ausgemachte Sturköpfe. Nachgeben widerspricht ihrem Naturell, jedes Entgegenkommen werten sie als Niederlage. "Wir sind nicht erpressbar", sagte Mehdorn diese Woche im Gespräch mit dem SPIEGEL.

"Die Auseinandersetzung hat eine persönliche Komponente", sagt ein Branchenexperte, der beide Streithähne gut kennt. Für Bahnkunden, die auf ein schnelles Ende des bevorstehenden Lokführerstreiks hoffen, ist das keine erfreuliche Aussicht.

Dabei hat der Konflikt - abgesehen von persönlichen Animositäten - noch eine andere Dimension. Die macht das Ganze allerdings nicht besser. Denn hinter den Kulissen geht es nicht nur um Gehaltserhöhungen und Arbeitszeiten. Für Mehdorn steht etwas ganz anderes auf dem Spiel: Es geht um seinen Traum vom Börsengang der Bahn.

"Mehdorn ist deswegen so stur, weil er um seine Börsenpräsentation fürchtet", sagt Winfried Hermann, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen. "Bei einem hohen Tarifabschluss würde die Bilanz im nächsten Jahr deutlich schlechter aussehen."

Ähnliches ist bei Unternehmensberatungen zu hören, die sich nach potentiellen Interessenten für die Bahn umschauen. "Ein Streik ist nie gut für ein Unternehmen", sagt ein Consultant. Auch die Gewerkschaft Transnet, die in Konkurrenz zur GDL steht, sieht die Privatisierung in Gefahr.

"Das könnte die Bahn für Investoren unattraktiv machen"

Ohnehin ist der Gewinn der Bahn gemessen am Umsatz eher bescheiden. "Sollten nun zusätzliche Lohnkosten von 200 oder 300 Millionen Euro hinzukommen", sagt Hermann, "dann macht das dem Unternehmen ernsthaft zu schaffen." Zumindest dann, wenn man den Konzern privaten Investoren anpreisen möchte.

Und bei den Zahlungen an die Lokführer würde es nicht bleiben: Denn wenn Mehdorn der GDL mehr Geld zubilligt, dann werden das auch die Konkurrenzgewerkschaften Transnet und GDBA fordern. Vor einem Monat hatten sie sich mit dem Konzern auf 4,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt geeinigt. Im Tarifvertrag heißt es aber ausdrücklich, dass bei einem höheren GDL-Abschluss nachverhandelt werden kann. "Das könnte die Bahn für Investoren unattraktiv machen", sagt Hermann.

Doch egal wie Mehdorn sich entscheidet: Er steckt in der Zwickmühle. Kommt er den Lokführern entgegen, hat er finanzielle Sorgen. Zieht er seine harte Linie durch, bekommt die Bahn ein Image-Problem: Nach einem wochenlangen Streik nützt Mehdorn auch ein moderater Abschluss nichts mehr.

Deutschland ist bei Investoren unter anderem deshalb so beliebt, weil es weltweit das Land mit den wenigsten Streiks ist. Selbst in der Schweiz legen die Beschäftigten häufiger die Arbeit nieder. Wenn es der GDL nun jedoch gelingt, die Bahn über eine längere Zeit in Atem zu halten, dann macht das keinen guten Eindruck. Schließlich würde jeder annehmen, dass die Lokführer ihre Macht auch in Zukunft gern mal ausspielen. "Die Einsicht, dass eine kleine Gruppe den ganzen Betrieb lahmlegen kann, ist für Investoren äußerst abschreckend", sagt Hermann.

In dieser aussichtslosen Lage hat die Bahn kaum Verhandlungsspielraum. In Branchenkreisen werden deshalb schon Schreckensszenarien an die Wand gemalt: Will Mehdorn vielleicht, dass sich die GDL kaputt streikt?

Vorbild Maggie Thatcher?

Vorbild könnte die ehemalige britische Premierministerin Margaret Thatcher sein. Sie hatte einen Bergarbeiterstreik in den achtziger Jahren einfach ausgesessen. Null Entgegenkommen. Die Forderungen der Beschäftigten einfach ignorieren. Nicht hinhören, wenn sich Dritte beschweren. Die eiserne Lady zog das ein ganzes Jahr lang durch. Danach gaben die Bergarbeiter auf.

Eine mögliche Lösung für die Bahn? "Mehdorn hat wohl die Vorstellung, die GDL klein zu machen", sagt Grünen-Experte Hermann. "Aber er wird sich verrennen."

Die Gewerkschaft selbst sagt, sie verfüge über eine volle Streikkasse. Weil es bei der Bahn in vergangener Zeit keine größeren Arbeitskämpfe gab, könnte das durchaus stimmen. Insofern sind die Lokführer in der besseren Position. "Ein langer Streik schadet eher der Bahn als der Gewerkschaft", sagt Hermann.

Doch wie soll es dann weitergehen?

Vermutlich wird sich bald die Politik einschalten. Je lauter die Kunden protestieren, desto eher. Das Ziel: Mehdorn zurückpfeifen. Immerhin hat der Bund als einziger Aktionär der Bahn durchaus Einflussmöglichkeiten. Und auch die Wirtschaft wird Druck machen. Wegen verspäteter Züge fürchtet sie Millionenschäden.

Und dann heißt es verhandeln - auch wenn das den beiden Protagonisten Mehdorn und Schell schwerfallen dürfte.

"Es müssen ja nicht wirklich 30 Prozent mehr Gehalt sein", sagt Hermann. Ein möglicher Kompromiss könnte sein, die Erhöhung nicht sofort durchzusetzen, sondern leistungsorientiert - oder erst mit steigendem Alter der Beschäftigten. Anstelle von pauschalen Gehaltssteigerungen könnte sich der Experte auch Entschädigungszahlungen für flexible Arbeitszeiten vorstellen.

"Es gibt eine Menge Varianten", sagt Hermann. "Aber dafür muss man sich an einen Tisch setzen."

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Die Lokführer-Gewerkschaft GDL beginnt im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn frühestens am kommenden Montag mit Streiks bei Personenzügen. Kurz vor dem Streikauftakt im Güterverkehr signalisierten Bahn und Gewerkschaft ihre Bereitschaft zur Vermittlung in letzter Minute.

Berlin - In einem Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) versicherte GDL-Sprecher Maik Brandenburger, dass die Personenzüge bis Montag weiter fahren werden. Am Donnerstag dieser Woche will die GDL aber zum Auftakt ihres Arbeitskampfes für vier Stunden den Güterverkehr auf der Schiene lahm legen. Das dürfte auch im Personenverkehr zu Störungen führen.

Die Lokführer-Gewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn erklärten heute jedoch ihre Bereitschaft zur Vermittlung in letzter Minute. GDL-Chef Manfred Schell sagte, er werde sich nicht gegen einen Moderator sperren. "Aber eine Schlichtung im klassischen Sinne brauchen wir nicht", sagte Schell. "Die lehnen wir ab." Die Bahn wertete die Äußerungen als positives Signal. Überraschend zog das Unternehmen zwei Eilanträge auf ein gerichtliches Streikverbot zurück. "Die von den Arbeitsgerichten Hagen und Stuttgart an das Arbeitsgericht Frankfurt verwiesenen Anträge haben wir zurückgezogen", sagte der stellvertretende Konzernsprecher Volker Knauer. Die Bahn wollte aber weitere juristische Schritte prüfen.

"Eine solche Mediation kann sehr schnell beginnen", sagte Bahn-Personalvorstand Margret Suckale zu einer Vermittlung. Ein
für beide Seiten akzeptabler Mediator werde sich finden lassen. Bahn und GDL hätten darüber aber noch nicht gesprochen. Schell sagte: "Wenn sich jemand bereit erklärt, hier zu moderieren, von mir aus zwischen (Bahnchef Hartmut) Mehdorn und Schell, dann würden wir das annehmen." Der Moderator könne auch vom Bund vorgeschlagen werden. Den Streik werde die GDL aber nicht absagen. Ihr Schlichtungsabkommen mit der Bahn hatte die Gewerkschaft im Mai 2006 aufgekündigt. Während einer laufenden Schlichtung sind Streiks in vielen Branchen verboten.

Inhaltlich zeigte Suckale kein Entgegenkommen. Den von der GDL geforderten eigenen Tarifvertrag für Lokführer und
Zugbegleiter lehnte sie erneut ab. GDL-Chef Schell macht diesen aber zur Hauptbedingung, während er Kompromissbereitschaft bei der Lohnhöhe zeigte. "Jedes Mitglied weiß, dass 31 Prozent niemals realisiert werden", sagte Schell. Diese Zahl sei von der Bahn in die Welt gesetzt und dann von der GDL übernommen worden.

Bei der GDL sind nach deren Angaben fast 80 Prozent der 20.000 Lokführer organisiert. Ihre Konkurrenz-Gewerkschaften
Transnet und GBDA hatten vor einem Monat mit der Bahn eine Lohnerhöhung von 4,5 Prozent für alle Beschäftigten vereinbart.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee rief beide Lager zu Kompromissbereitschaft auf. Unternehmensleitung und
Gewerkschaft trügen eine große Verantwortung für die Bahnkunden und die Volkswirtschaft insgesamt. Unternehmen und Wirtschaftsverbände warnten vor gravierenden Folgen eines längeren Streiks.

Der Aufschwung wird darunter nach Experteneinschätzungen nicht leiden. "Konjunkturelle Auswirkungen dürfte es kaum
geben", sagte Roland Döhrn vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) Reuters. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) schätzte die möglichen Schäden auf täglich etwa 100 Millionen Euro.

Reiseveranstalter warnten Urlauber, dass sie sich bei Ausfall der Zugverbindung selbst um die Anreise zum Flughafen
oder zum Ferienort kümmern müssten, selbst wenn die Reisebuchung einen Gutschein "Zug zum Flug" beinhalte.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Überraschende Wende beim drohenden Bahnstreik: Das Arbeitsgericht Nürnberg hat den Ausstand der Lokführer untersagt - bis 30. September darf die Gewerkschaft nicht streiken. Doch für die GDL ist der Arbeitskampf nur unterbrochen, sie wollen das Recht auf Streik durchsetzen.

Nürnberg - Das vom Nürnberger Arbeitsgericht per einstweiliger Verfügung verhängte Streikverbot für die Lokführer der Deutschen Bahn gilt bis zum 30. September und betrifft den Güter- und Fernverkehr. Das Gericht begründete die lange Frist damit, dass der deutschen Volkswirtschaft durch Streiks während der Hauptreisezeit ein enormer Schaden entstehen würde, sagte der Sprecher.

Die GDL will die Entscheidung anfechten: "Logischerweise werden wir jetzt in die Berufung gehen", sagte Gewerkschaftschef Manfred Schell im Fernsehsender N 24. "Ich denke, dass morgen möglicherweise Verhandlung sein wird. Wir haben Schutzschriften eingelegt. Dass das Gericht ohne Parteieneinvernahme entschieden hat, verwundert schon sehr."

Den für morgen geplanten Streik im Güterverkehr sagte die Gewerkschaft ab: Nachdem der Entscheidung des Arbeitsgerichts sei die GDL rechtlich nicht mehr auf der sicheren Seite. "Solange uns der Arbeitskampf untersagt wird, solange werden wir auch keinen Arbeitskampf führen", sagte Schell.

Der Verhandlungsführer der Bahn, Werner Bayreuther, begrüßte, "dass die Gerichte im Interesse der Kunden die Streiks gestoppt haben". Das Unternehmen wolle nun auf dem Verhandlungsweg weiterkommen. Die Bahn wehre sich dagegen, dass der GDL-Vorsitzende Manfred Schell "uns die Folterwerkzeuge zeigt".

Zur gestern ins Gespräch gebrachten Einsetzung eines Vermittlers laufen nach Angaben der Gewerkschaft noch keine Sondierungsgespräche zwischen Bahn und GDL. Doch die Gewerkschaft will sich nicht sperren. "Wenn ein Gespräch anberaumt wird, wird die GDL daran teilnehmen", sagte GDL-Sprecher Maik Brandenburger.

Zugleich bekräftigte er aber die unveränderte Grundforderung der GDL nach einem eigenständigen Tarifvertrag nicht nur für Lokführer, sondern das gesamte Fahrpersonal einschließlich Zugbegleiter und Gastronomiemitarbeiter. "Das ist nach wie vor unsere Vorbedingung", erklärte Brandenburger. Auch der Streik im Güterverkehr könne bei einem entsprechenden Angebot der Bahn weiterhin verhindert werden.

Quelle : www.spiegel.de

[Chrisse]

Dazu gibt es nur eines zu sagen:

GG Artikel 9

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a (Wehrdienst), 35 Abs. 2 und 3(Amtshilfe im Kaqtastrophenfall), Artikel 87a Abs. 4 (Einsatz der Bundeswehr im Inneren) und Artikel 91 (Abwehr einer Gefahr für die fdGO (freiheitlich demokratische Grundordnung)) dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.


Irgendwie erscheint mir das Grundgesetz da schon ziemlich klar in seinen Worten. Wahrscheinlich wird das mittlerweile so interpretiert: Da Maßnahmen gegen Arbeitskämpfe, die die wirtschaftlichen Interessen der Arbeitgeber unterstützen nicht ausdrücklich verboten sind, sind sie wohl erlaubt...... anders kann ich mir die Rechtsprechung nicht erklären.....

Naja GG 20/4 könnte man auch so frei interpretieren, darf man aber nicht pfui pfui pfui (wir können alle noch zu gut lesen..., in 10 Jahren werden die Gesetze wieder in Latein abgefasst... oder noch besser in Klingonisch      )

 

[Yessir]

Naja GG 20/4 könnte man auch so frei interpretieren, darf man aber nicht pfui pfui pfui (wir können alle noch zu gut lesen..., in 10 Jahren werden die Gesetze wieder in Latein abgefasst... oder noch besser in Klingonisch      )

Ach, klingonisch, kann doch mittlerweile schon jeder lesen 
Klingonisch->Deutsch

[SiLæncer]

Das Arbeitsgericht Nürnberg hat die geplanten Streiks der Lokführer verboten - jetzt schlägt die Gewerkschaft eine härtere Gangart an: Künftig werde es keine Vorwarnzeit mehr geben, droht GDL-Chef Schell. Ab der kommenden Woche kann es losgehen.

Nürnberg - Die Bahn habe das Gebot der Fairness verletzt, kritisierte GDL-Chef Manfred Schell heute in Frankfurt: Trotz mehrfachem telefonischen Kontakt sei die Gewerkschaft von der Bahn nicht über die eingereichte einstweilige Verfügung beim Arbeitsgericht Nürnberg informiert worden.

Noch am Morgen habe es ein Telefonat mit Bahn-Personalvorstand Margret Suckale gegeben - auch sie habe nichts von dem Antrag erzählt. Die Erwartung, dass die Deutsche Bahn ihre "Prozesshanselei" fortsetzen werde, habe sich bestätigt. Im Gegenzug werde die GDL Streiks nicht mehr im Vorfeld ankündigen.

Das Arbeitsgericht Nürnberg hatte den Lokführern heute Morgen Streiks im Güter- und Personenfernverkehr untersagt . Die GDL wird sich der Verfügung beugen, hat aber Einspruch gegen die Entscheidung eingereicht, da sie ihrer Ansicht nach "verfassungswidrig" ist.

Am Freitag wird das Arbeitsgericht über den Widerspruch der Lokführergewerkschaft verhandeln. Aus terminlichen Gründen werde heute die mündliche Verhandlung definitiv nicht mehr stattfinden, sagte ein Sprecher. Die Gewerkschaft hatte auf einen schnellere Entscheidung gehofft. Vergebens. Sie kündigte am Nachmittag an, bis Anfang kommender Woche weder im Güter- noch im Personenverkehr zu streiken.

Das Streikverbot für die Lokführer gilt bis zum 30. September. Das Gericht begründete die lange Frist damit, dass der deutschen Volkswirtschaft durch Streiks während der Hauptreisezeit ein enormer Schaden entstehen würde, sagte der Sprecher.

Bahn wehrt sich gegen "Folterwerkzeuge"

Der Verhandlungsführer der Bahn, Werner Bayreuther, begrüßte, "dass die Gerichte im Interesse der Kunden die Streiks gestoppt haben". Das Unternehmen wolle nun auf dem Verhandlungsweg weiterkommen. Die Bahn wehre sich dagegen, dass der GDL-Vorsitzende Schell "uns die Folterwerkzeuge zeigt".

Zum gestern ins Gespräch gebrachten Einsatz eines Vermittlers laufen nach Angaben der Gewerkschaft noch keine Sondierungsgespräche zwischen Bahn und GDL. Doch die Gewerkschaft will sich nicht sperren. "Wenn ein Gespräch anberaumt wird, wird die GDL daran teilnehmen", sagte GDL-Sprecher Maie Brandenburger.

Zugleich bekräftigte er aber die unveränderte Grundforderung der GDL nach einem eigenständigen Tarifvertrag nicht nur für Lokführer, sondern auch für das gesamte Fahrpersonal einschließlich Zugbegleiter und Gastronomiemitarbeiter. "Das ist nach wie vor unsere Vorbedingung", erklärte Brandenburger. Auch der Streik im Güterverkehr könne bei einem entsprechenden Angebot der Bahn weiterhin verhindert werden.

Der angedrohte Lokführerstreik bei der Bahn ist nach Einschätzung des Mainzer Staatsrechtlers Professor Friedhelm Hufen gleich aus mehreren Gründen rechtswidrig. Der von der GDL angestrebte Arbeitskampf sei unverhältnismäßig, da die Möglichkeiten von Tarifgesprächen noch nicht ausgereizt worden seien, sagten Hufen. "Es ist nicht das letzte Mittel, so wie vom Grundgesetz gefordert." Zusätzlich sei das Streikziel rechtswidrig, da keine unterschiedlichen Löhne und Arbeitsbedingungen je nach Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gewerkschaft gewährt werden dürften - zumal bei einem geltenden Tarifvertrag.

"Entscheidung wird Überprüfung nicht standhalten"

Sogenannte Spartentarifverträge seien nur für bestimmte Bereiche einer Branche erlaubt, wenn es dort besondere Anforderungen gibt, etwa für Krankenhäuser oder wenn eine Firma wirtschaftlich in einer Notlage ist. Bei den erfolgreich erkämpften eigenen Tarifabschlüssen für Ärzte und Piloten sei die Sache ebenfalls anders gelagert als bei den Forderungen der GDL. "Die Gewerkschaft Cockpit vertritt nahezu zu 100 Prozent die Piloten, der Marburger Bund ebenso die Ärzte", sagte der Professor an der Uni Mainz.

Thomas Lobinger, Arbeitsrechtler an der Universität Heidelberg, nannte die Entscheidung des Nürnberger Arbeitsgerichts "äußerst problematisch". Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE sagte er, grundsätzlich müsse ein Gericht jeden rechtswidrigen Streik auf Antrag des Arbeitgebers verbieten. "Im Fall der Lokführer ist das aber umstritten, worin die Rechtswidrigkeit zu sehen ist".

Quelle : www.spiegel.de

[Chrisse]

Von Hasnain Kazim

Mit dem Streikverbot hat das Arbeitsgericht Nürnberg der GDL ihre entscheidende Waffe aus der Hand geschlagen. Die eben noch kraftstrotzende Gewerkschaft muss nun die juristischen Instanzen bemühen, um streiken zu dürfen. Arbeitsrechtler sehen gute Chancen für sie.

Hamburg - Die Lokführergewerkschaft GDL kennt die bittere Erfahrung: Sie kündigt einen Streik an, droht den Bahnverkehr lahm zu legen - dann kommt eine Gerichtsentscheidung, und das war's dann mit der Machtdemonstration. Vor vier Jahren, am Ostermontag 2003, verbot das Arbeitsgericht Frankfurt am Main einen geplanten Streik per einstweiliger Verfügung. Die Bahn hatte die richterliche Entscheidung durchgesetzt. Die Richter begründeten das damals mit einem "unverhältnismäßigen Schaden", der von der Bahn und ihren Kunden abgewendet werden müsse.

Diesmal ist es das Arbeitsgericht in Nürnberg, das den Lokführern einen Streik verbietet, und zwar bis zum 30. September, sowohl für den Personen- als auch für den Güterverkehr. Wenn es zu einem Streik käme, würde der deutschen Volkswirtschaft zur Hauptreisezeit ein enormer Schaden entstehen, heißt es in der Begründung der Entscheidung. (mehr...) Der Streik könnte Folgen haben, die nicht absehbar seien und auch nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten, sagte ein Gerichtssprecher. Wieder ist der GDL per einstweiliger Verordnung die schärfste Waffe genommen.

Die Gewerkschaft legte heute Einspruch gegen das Streikverbot ein (mehr...). Und Experten geben ihr gute Chancen.

Thomas Lobinger, Arbeitsrechtler an der Universität Heidelberg, nennt die Entscheidung des Nürnberger Arbeitsgerichts "äußerst problematisch". Grundsätzlich müsse ein Gericht jeden rechtswidrigen Streik auf Antrag des Arbeitgebers verbieten. "Im Fall der Lokführer ist das aber umstritten, worin die Rechtswidrigkeit zu sehen ist", sagte er zu SPIEGEL ONLINE.

Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Streik sind Lobinger zufolge:


Er muss von einer Gewerkschaft geführt werden, die zuvor über den Streik eine Urabstimmung durchgeführt hat; die Gewerkschaftsmitglieder müssen sich darin mehrheitlich für einen Arbeitskampf ausgesprochen haben. Die GDL-Mitglieder hatten mit 95,8 Prozent für einen Streik gestimmt.


Es besteht keine Friedenspflicht mehr. Sie verbietet einen Streik während der Laufzeit eines Tarifvertrags. Im Falle der Lokführer besteht keine Friedenspflicht.


Ziel des Streiks muss eine tarifvertragliche Regelung sein. Bislang galt das Prinzip der Tarifeinheit, eine Erfindung des Bundesarbeitsgerichts: Demnach darf für ein Unternehmen nur ein Tarifvertrag gelten; hierauf pocht die Bahn mit Verweis auf einen bereits bestehenden, mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA ausgehandelten Tarifvertrag. Sie lehnt einen gesonderten Tarifvertrag ausschließlich für die Lokführer mit dieser Begründung ab. Allerdings ist das Prinzip der Tarifeinheit unter Juristen umstritten. Lobinger zufolge ist damit zu rechnen, dass das Bundesarbeitsgericht künftig nicht mehr an diesem Prinzip festhalten wird.


Der Streik muss verhältnismäßig sein. Die Verhältnismäßigkeit bezieht sich dabei in erster Linie auf den für den Arbeitgeber entstehenden Schaden. Allerdings hatte schon der Bundesgerichtshof bei einem Fluglotsenstreik darauf verwiesen, dass es bei einem Streik, der direkt gegen Dritte - also Passagiere - gerichtet sei, sehr schnell zu einem unfairen und sittenwidrigen Arbeitskampf kommen könne. Das Nürnberger Arbeitsgericht beruft sich nun vor allem auf den gesamtwirtschaftlichen Schaden. Arbeitsrechtler kritisieren hier, wo genau die Grenze zu sehen ist: Wann ist ein Streik verhältnismäßig und wann nicht? "Klar ist, dass ein Streik kein Vernichtungskampf sein darf: Ein Arbeitgeber darf also nicht wirtschaftlich tot gestreikt werden - das wäre ja auch nicht im Sinne der Arbeitnehmer", sagt Lobinger.

Das Streikrecht ist in der Bundesrepublik nicht explizit geregelt - Grundlage ist der Artikel 9, Absatz 3 des Grundgesetzes. Darin wird das Recht garantiert, "zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden". Hieraus werden die Tarifautonomie sowie das Streikrecht abgeleitet. Die Voraussetzungen für Streiks ergeben sich aus der juristischen Praxis.

Quelle : www.spiegel.de
 

[SiLæncer]

Überraschende Wende im Tarifkonflikt der Bahn: Die Lokführer wollen am Donnerstag plötzlich doch streiken. Die S-Bahnen in Hamburg und Berlin sollen am Morgen lahm gelegt werden - schon zuvor hatte die Gewerkschaft GDL angekündigt, wegen eines Gerichtsentscheids nun auf spontane Ausstände zu setzen.

Frankfurt am Main - Den Tarifstreit bei der Bahn werden am morgigen Donnerstag tausende Pendler in Berlin und Hamburg zu spüren bekommen. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat das Fahrpersonal der S-Bahnen in Berlin und Hamburg zum Streik aufgerufen. Diese beiden Unternehmen sollten für zwei Stunden bestreikt werden, hieß es in einer GDL-Mitteilung von heute Abend. Die GDL geht davon aus, dass sich mehrere hundert Lokomotivführer in beiden Unternehmen an diesem Streik beteiligen. Streiks bei der DB Regio AG sind zurzeit nicht geplant.

"Damit wollen wir dem Vorstand der Deutschen Bahn nochmals verdeutlichen, dass wir ein verhandlungsfähiges Angebot von ihm erwarten", erklärte der GDL-Bundesvorsitzende Manfred Schell in Frankfurt. Er kritisierte zudem den Vorstand der Deutschen Bahn: "Statt sich mit uns an den Verhandlungstisch zu setzen, verklagt er uns lieber. Dies hat der heutige Tag einmal mehr bewiesen", sagte er und reagierte damit auf eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg von heute Nachmittag.

Das Gericht hatte einen bundesweiten Streik im Fern- und Güterverkehr verboten. Die GDL hatte daraufhin mit unangekündigten Streiks im Nahverkehr gedroht und Berufung gegen den Beschluss eingelegt. "Wir werden es nicht ankündigen", hatte GDL-Sprecher Maik Brandenburger gesagt. Über den Widerspruch der GDL werden die Richter Freitag verhandeln. Die Gewerkschaft schloss deshalb im Güter- und Personenfernverkehr Streiks bis Sonntag aus. Ausdrücklich verwies die Gewerkschaft darauf, dass Nahverkehr-Streiks nur bei der DB Regio aus Nordrhein-Westfalen und in einigen weiteren Verkehrsbetrieben untersagt worden seien.

Selbst wenn die GDL das Widerspruchsverfahren am Freitag gewinnen würde und die einstweilige Verfügung der Deutschen Bahn aufgehoben wird, will die GDL den Angaben zufolge zunächst bis einschließlich Sonntag von Streiks absehen. Bei einer Niederlage im Widerspruchsverfahren kündigte die GDL an, unverzüglich in die Berufung vor das Landesarbeitsgericht zu gehen.

Die Bundesregierung appellierte indes erneut an beide Seiten, dringend "nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen" und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Es gebe durch das Urteil des Nürnberger Arbeitsgerichts die Möglichkeit einer "Denkpause", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Er bekräftigte "die dringende Aufforderung der Bundesregierung, sich in dieser Situation klarzumachen, dass es am Ende nur eine Lösung am Verhandlungstisch geben kann".

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Die S-Bahnen fahren wieder, aber die zweistündigen Streiks in Hamburg und Berlin zeigen Wirkung: Nach dem Ausstand der Lokführer fordert die Bahn die Gewerkschaft zu neuen Verhandlungen auf. GDL-Chef Schell will heute einen Vermittler vorschlagen.

Hamburg/Berlin - "Wir müssen sprechen, denn es darf nicht sein, dass dieser Streik weiter auf dem Rücken der Kunden ausgetragen wird, die nun wirklich nichts dafür können", sagte Bahn-Personalvorstand Margret Suckale heute Morgen in der ARD. Zuvor hatte die GDL für zwei Stunden mit Streiks bei den S-Bahnen in Berlin und Hamburg begonnen. Inzwischen fahren die S-Bahnen aber in beiden Städten wieder. Die GDL setze immer wieder falsche Gehaltszahlen in die Welt. Tatsächlich verdiene ein Lokführer im Durchschnitt 2100 Euro netto im Monat, betonte Suckale. GDL-Chef Schell spricht dagegen von rund 1500 Euro.

Der stellvertretende GDL-Vorsitzende Claus Weselsky sagte, das Fahrpersonal sei mit der Geduld am Ende. "Es nutzt uns nichts, wenn die Bahn uns ständig erklärt, sie halte die Hand offen." Sie sei tatsächlich aber nicht bereit, über einen eigenständigen Tarifvertrag zu verhandeln. "Das ist aus unserer Sicht kein Angebot." Die Gewerkschaft sei bereit, im Tarifstreit einen Vermittler zu akzeptieren. Politik oder Bahn sollten einen entsprechenden Vorschlag machen, sagte Weselsky. Zugleich kündigte GDL-Chef Manfred Schell an, der Bahn heute einen Vorschlag für den Einsatz eines Vermittlers zu machen. Die GDL werde einem eigenen Tarifvertrag zu Konditionen wie für Transnet und GDBA nicht zustimmen.

In Berlin und Hamburg haben die von der Lokführergesellschaft GDL ausgerufenen Streiks den S-Bahn-Verkehr zwischen 8 und 10 Uhr größtenteils lahmgelegt. Das erwartete Verkehrschaos blieb aber aus. Reisende waren entweder früher zur Arbeit gefahren oder nutzten die Möglichkeit, auf Regionalzüge oder die U-Bahn umzusteigen. "Die Motivation der Kollegen zum Streik ist groß", sagte der Vorsitzende des GDL-Bezirks Nord, Norbert Quitter. "Wir setzen hiermit einen Nadelstich. Der Bahnvorstand soll endlich mit der Prozesshanselei aufhören und ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen." Einige Lokführer kamen mit Plakaten, Trillerpfeifen und hellen Westen. Viele S-Bahn-Kunden zeigten Verständnis für den Arbeitskampf.

"Vertrauen der Lokführer am Nullpunkt"

In Berlin fuhren nur vereinzelt S-Bahnen durch den Hauptbahnhof. Sie waren teilweise von anderen Kollegen übernommen worden oder wurden von Fahrern geleitet, die nicht der GDL angehörten. "Das Vertrauen der Lokführer ist am Nullpunkt", bilanzierte der für Berlin, Brandenburg und Sachsen zuständige GDL-Bezirksvorsitzende Hans-Joachim Kernchen. Die Züge blieben in den Bahnhöfen, nicht auf freier Strecke stehen. "Wir wollen ja die Reisenden nicht in Haft nehmen", sagte Kernchen.

Die GDL hatte für heute Morgen zunächst Streiks im Güterverkehr geplant, um gegenüber der Bahn ihre Forderungen unter anderem nach bis zu 31 Prozent mehr Lohn durchzusetzen. Das Arbeitsgericht Nürnberg untersagte gestern jedoch per einstweiliger Verfügung bundesweit Arbeitsniederlegungen im Güter- und Fernverkehr. Das Arbeitsgericht Chemnitz verbot zudem Streiks bei der DB Regio. Zur DB Regio zählt der Nahverkehr mit Ausnahme der S-Bahnen in Berlin und Hamburg, die bestreikt wurden.

Trotz des einstweiligen Verbots von Streiks sieht die GDL gute Chancen für baldige Arbeitsniederlegungen in diesen Konzernbereichen. GDL-Chef Schell sagte heute, er rechne mit einem Erfolg seines Widerspruchs gegen die einstweilige Verfügung des Arbeitsgerichts Nürnberg. "Das Grundgesetz ist immer noch in Kraft, ebenso die Koalitionsfreiheit und das Streikrecht. Wir sind nach wie vor guten Mutes." Die GDL wolle die Verweisung der Streitsache an das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main beantragen, wo sie als beklagte Partei ihren Sitz hat.

"Argumentation ist ein Witz"

Der Bremer Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler hat das gerichtliche Verbot von Lokführer-Streiks scharf kritisiert. Die Argumentation des Arbeitsgerichts Nürnberg sei "ein Witz", sagte Däubler am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Das Urteil falle völlig aus dem Rahmen üblicher Entscheidungen zum Arbeitskampfrecht: "Die Durchführung eines Streiks ist Ausübung eines Grundrechts, und da kann man nicht einfach eingreifen, weil man Bedenken hat", sagte Däubler.

Gleichwohl ist es nach Ansicht des Experten eher unwahrscheinlich, dass die Lokführergewerkschaft GDL mit ihrem Widerspruch Erfolg haben wird. "Über den Widerspruch entscheidet am Freitag die selbe Kammer des Arbeitsgerichts in Nürnberg", sagte Däubler. "Und ob die Richter innerhalb von wenigen Tagen zu neuen Erkenntnissen kommen, ist natürlich nicht sicher." Gute Chancen räumte der Experte der GDL hingegen vor dem Landesarbeitsgericht in Nürnberg ein. Er gehe davon aus, dass diese Instanz "zur normalen Art und Weise des Umgangs mit Streik zurückkehren" werde.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Dass ein Arbeitskampf Verhandlungen nicht ersetzen kann, ist auch GDL-Chef Schell klar. Dass eine Einigung mit Bahn-Chef Mehdorn ohne Moderator ausgeschlossen ist, auch - einer soll jetzt die Brücke schlagen: Heiner Geißler.

Frankfurt am Main - "Absolut integer, vor allem unparteiisch": Manfred Schell findet für Heiner Geißler nur lobende Worte. Er werde noch am Mittag mit "jemandem reden, den wir als sehr integer und als unparteiisch kennengelernt haben in den vergangenen Jahren, wo er Schlichterrollen in der Industriegewerkschaft übernommen hat", sagte der GDL-Chef etwas ausweichend - wurde dann aber deutlicher: "Heiner Geißler wäre mir sehr angenehm." Sollte er sich bereiterklären, "werde ich der Bahn diesen Vorschlag, diese Person unterbreiten". Geißler sei jemand, der "logischerweise auch ein Stück Arbeitnehmerbezug" habe und bereits als Schlichter in Tarifkonflikten Erfahrung habe.

Schon gestern hatte Schell den Namen des ehemaligen CDU-Generalsekretärs ins Gespräch gebracht - doch da verhallte er in der Aufregung über Gerichtsurteile, die der GDL fast flächendeckend Streiks in Deutschland untersagten. Heute dann wollte Schell dem Geißler-Plan Nachdruck verleihen: Gleich in mehreren Interviews brachte er nach den S-Bahn-Streiks in Hamburg und Berlin den Namen ins Gespräch.

Ein Bahnsprecher sagte, man sei in der Frage eines Vermittlers mit Schell im Gespräch. Geklärt werden müsse, ob ein oder zwei Vermittler zum Einsatz kommen. Mögliche Kandidaten wollte er nicht nennen. Gestern hatte Bahn-Personalvorstand Margret Suckale den Einsatz von zwei Vermittlern vorgeschlagen, jede Verhandlungsseite könne einen benennen. "Wir müssen uns nur mit der GDL über Namen einigen. Und das muss jetzt ganz schnell gehen", sagte sie.

Geißler gilt als gewiefter Verhandler. Zwischen 1997 und 2002 hat er viermal in Tarifkonflikten der Bau-Industrie vermittelt, 2006 zur Annäherung der Kontrahenten bei der Deutschen Telekom beigetragen. Speziell bei den Gewerkschaften ist Geißler als Vermittler beliebt.

Am Morgen hatte die GDL mit einem zweistündigen Streik im Berufsverkehr den S-Bahn-Verkehr in Hamburg und Berlin stark behindert. Die Deutsche Bahn hatte vor der Streikankündigung die GDL aufgerufen, das jüngste Angebot des Konzerns nochmals zu überdenken. Die Lokführergewerkschaft will weit mehr als die 4,5 Prozent Einkommenssteigerung, die die anderen Bahn-Beschäftigen erhalten. "Wir müssen sprechen, denn es darf nicht sein, dass dieser Streik weiter auf dem Rücken der Kunden ausgetragen wird, die nun wirklich nichts dafür können", sagte Bahn-Personalvorstand Margret Suckale heute Morgen in der ARD.

Der stellvertretende GDL-Vorsitzende Claus Weselsky sagte, das Fahrpersonal sei mit seiner Geduld am Ende. "Es nutzt uns nichts, wenn die Bahn uns ständig erklärt, sie halte die Hand offen." Sie sei tatsächlich aber nicht bereit, über einen eigenständigen Tarifvertrag zu verhandeln. "Das ist aus unserer Sicht kein Angebot."

"Die Motivation der Kollegen zum Streik ist groß", meinte der Vorsitzende des GDL-Bezirks Nord, Norbert Quitter. "Der Bahnvorstand soll endlich mit der Prozesshanselei aufhören und ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen." Während des Streiks heute Morgen demonstrierten einige Lokführer mit Plakaten, Trillerpfeifen und hellen Westen. Viele S-Bahn-Kunden zeigten Verständnis für den Arbeitskampf.

Gericht untersagte Streiks

In Berlin fuhren nur vereinzelt S-Bahnen durch den Hauptbahnhof. Sie waren teilweise von anderen Kollegen übernommen worden oder wurden von Fahrern geleitet, die nicht der GDL angehörten. Die bestreikten Züge blieben in den Bahnhöfen, nicht auf freier Strecke stehen. "Wir wollen ja die Reisenden nicht in Haft nehmen", sagte der für Berlin, Brandenburg und Sachsen zuständige GDL-Bezirksvorsitzende Hans-Joachim Kernchen.

Die GDL hatte für heute zunächst Streiks im Güterverkehr geplant, um gegenüber der Bahn ihre Forderungen unter anderem nach bis zu 31 Prozent mehr Lohn durchzusetzen. Das Arbeitsgericht Nürnberg untersagte gestern jedoch per einstweiliger Verfügung. Das Arbeitsgericht Chemnitz verbot zudem Streiks bei der DB Regio. Zur DB Regio zählt der Nahverkehr mit Ausnahme der S-Bahnen in Berlin und Hamburg, die bestreikt wurden.

Trotz des einstweiligen Verbots von Streiks sieht die GDL gute Chancen für baldige Arbeitsniederlegungen in diesen Konzernbereichen. GDL-Chef Schell sagte heute, er rechne mit einem Erfolg seines Widerspruchs gegen die einstweilige Verfügung des Arbeitsgerichts Nürnberg. "Das Grundgesetz ist immer noch in Kraft, ebenso die Koalitionsfreiheit und das Streikrecht. Wir sind nach wie vor guten Mutes." Die GDL wolle die Verweisung der Streitsache an das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main beantragen, wo sie als beklagte Partei ihren Sitz hat.

"Hände weg vom Streikrecht"

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat davor gewarnt, das Streikrecht juristisch oder gesetzlich auszuhebeln. "Die Gewerkschaften werden das verfassungsrechtlich garantierte Streikrecht mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen jeden verteidigen, der es einschränken will", sagte Sommer in Berlin zum Tarifkonflikt zwischen Bahn und Lokführergewerkschaft GdL. Dies betreffe "Richtersprüche" wie auch Forderungen der Arbeitgeber nach Begrenzung oder "Neujustierung" des Streikrechts. "Das Motto kann nur heißen: Hände weg vom Streikrecht."

Sommer nannte es "geradezu gefährlich", wenn Arbeitsgerichte einstweilige Verfügungen gegen Streiks auch mit dem drohenden ökonomischen Schaden eines möglichen Arbeitskampfes begründen. "Denn genau das ist ja der Sinn von Streiks: Sie sollen ökonomischen Druck auf die Arbeitgeber ausüben...". Dies könne auch durch eine Gemeinwohl-Argumentation "nicht ausgehebelt werden."

Auch der Bremer Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler kritisierte das gerichtliche Verbot von Lokführer-Streiks scharf. Die Argumentation des Arbeitsgerichts Nürnberg sei "ein Witz", sagte Däubler am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Das Urteil falle völlig aus dem Rahmen üblicher Entscheidungen zum Arbeitskampfrecht: "Die Durchführung eines Streiks ist Ausübung eines Grundrechts, und da kann man nicht einfach eingreifen, weil man Bedenken hat", sagte Däubler.

Gleichwohl ist es nach Ansicht des Experten eher unwahrscheinlich, dass die Lokführergewerkschaft GDL mit ihrem Widerspruch Erfolg haben wird. "Über den Widerspruch entscheidet am Freitag die selbe Kammer des Arbeitsgerichts in Nürnberg", sagte Däubler. "Und ob die Richter innerhalb von wenigen Tagen zu neuen Erkenntnissen kommen, ist natürlich nicht sicher." Gute Chancen räumte der Experte der GDL hingegen vor dem Landesarbeitsgericht in Nürnberg ein. Er gehe davon aus, dass diese Instanz "zur normalen Art und Weise des Umgangs mit Streik zurückkehren" werde.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler sollen jetzt als Vermittler den Bahn-Kampf beenden. Neue Streiks sind damit fürs Erste abgewendet. Beide sind gewiefte Unterhändler, die auch mit den rüden Streithähnen Mehdorn und Schell zurechtkommen - trotzdem wird es ein knüppelharter Job.

Frankfurt am Main - Nach Wochen endloser Diskussionen, nach gegenseitigen Vorwürfen und Anfeindungen wirkt selbst der geringste Fortschritt spektakulär. Am Nachmittag einigten sich die Kontrahenten im Bahn-Konflikt auf Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf, die nun - frei von Emotionen - die Möglichkeiten einer Einigung ausloten sollen.

Sie werden als allererstes eine Lösung für die eine entscheidende Frage finden müssen: Sollen die Lokführer wie gefordert einen separaten Tarifvertrag erhalten? Oder genügt, als Kompromiss, ein Extra-Kapitel als Anhang zum bestehenden Tarifvertrag für die gesamte Belegschaft? Erst wenn das geklärt ist, können die eigentlichen Verhandlungen beginnen.

"Wir sind sehr froh, dass sich zwei erfahrene Moderatoren und anerkannte Persönlichkeiten bereit erklärt haben, diese anspruchsvolle Aufgabe zu übernehmen", sagte Bahn-Chef Hartmut Mehdorn am Abend. Personalvorstand Margret Suckale kündigte an, die Beratungen sollten möglichst rasch beginnen, die beiden Vermittler stünden schließlich bereit. Ein Datum nannte sie allerdings nicht. "Das ist wirklich ein ganz, ganz entscheidender Schritt", sagte sie.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) begrüßte die Entscheidung als einen ersten Schritt in Richtung Vernunft. Mit der Vermittlung, die nun zügig beginnen solle, müssten weitere Eskalationen vermieden werden.

Der Weg bis zu diesem Punkt war wahrlich steinig. Zuvor hatten der Konzern und die Lokführer-Gewerkschaft GDL ihre Auseinandersetzung in erster Linie vor Gericht ausgetragen. Die Bahn hatte erst gestern mit einer einstweiligen Verfügung einen Streik im Güterverkehr verhindern lassen. Jetzt immerhin unterwirft sich die GDL einer Friedenspflicht - zumindest solange der Vermittlungsversuch von Biedenkopf und Geißler andauert.

"Absolut integere Persönlichkeit"

GDL-Chef Manfred Schell hätte zwar lieber mit einem einzelnen Vermittler gearbeitet, nämlich Geíßler - doch eine solche Lösung hätte dem Bahn-Vorstand die Gelegenheit genommen, sein Gesicht zu wahren. Also stimmte Schell Biedenkopfs Nominierung zu. Geißler lobte er als "eine absolut integre Persönlichkeit und vor allem unparteiisch". Er habe langjährige Erfahrungen in der Vermittlung in Tarifauseinandersetzungen.

Biedenkopf und Geißler sind ein Team, das die Fronten tatsächlich aufweichen könnte. Die CDU-Parteifreunde gehören zur Topliga der Schlichter (siehe Fotostrecke), verfügen über diverse Erfahrungen in Tarifauseinandersetzungen und sind auch in der Lage, unkonventionelle Denkansätze zu verfolgen. Und beide dürften auch robust genug sein, um sich gegen die mitunter rüden Ausfälle von Mehdorn und Schell zur Wehr setzen zu können.

Biedenkopf hat sogar bereits Erfahrung als Schlichter bei der Bahn aus den Tarifrunden 2003 und 2006. 2003 hatte er allerdings die Forderung der Lokführer auf einen eigenen Tarifvertrag nicht in den Schlichterspruch aufgenommen - das dürften weder GdL-Chef Schell noch Bahn-Chef Mehdorn vergessen haben.

Geißler gilt als besonders gewiefter Verhandler. Zwischen 1997 und 2002 hat der frühere CDU-Generalsekretär viermal in Tarifkonflikten der Bau-Industrie vermittelt, 2006 zur Annäherung der Kontrahenten bei der Deutschen Telekom beigetragen. Speziell bei den Gewerkschaften ist Geißler als Vermittler beliebt.

Dauer der Verhandlungen nicht absehbar

Wie lange die Verhandlungen dauern werden, ist derzeit noch nicht abzuschätzen. Für den Fall dass die Vermittlung scheitert, will sich die GDL aber auf jeden Fall das Recht zu streiken vorbehalten. Das Gerichtsverfahren über die Rechtmäßigkeit der Arbeitskämpfe soll deshalb auf jeden Fall vorangetrieben werden. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg wird für morgen erwartet. Die GDL hatte gestern Widerspruch gegen eine Einstweilige Verfügung eingelegt, mit der ein Streik im Fernverkehr bis zum 30. September untersagt wurde. In der mündlichen Verhandlung sollen Schell und Bahn-Verhandlungsführer Werner Bayreuther die Gelegenheit bekommen, ihre Positionen ausführlich zu begründen.

GDL-Chef Schell sagte heute, er rechne mit einem Erfolg seines Widerspruchs gegen die einstweilige Verfügung des Arbeitsgerichts Nürnberg. "Das Grundgesetz ist immer noch in Kraft, ebenso die Koalitionsfreiheit und das Streikrecht. Wir sind nach wie vor guten Mutes." Die GDL wolle die Verweisung der Streitsache an das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main beantragen, wo sie als beklagte Partei ihren Sitz hat.

In dieser Frage darf sich die GDL der Solidarität der anderen Gewerkschaften sicher sein. Obwohl prominente Gewerkschaftsührer wie DGB-Chef Michael Sommer oder Ver.di-Chef Frank Bsirske die Forderungen der Lokführer strikt ablehnen, pflichten sie ihnen was das Streikrecht betrifft, uneingeschränkt bei. "Die Gewerkschaften werden das verfassungsrechtlich garantierte Streikrecht mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen jeden verteidigen, der es einschränken will", sagte Sommer in Berlin.

Kritik am Streikverbot

Sommer nannte es "geradezu gefährlich", wenn Arbeitsgerichte einstweilige Verfügungen gegen Streiks auch mit dem drohenden ökonomischen Schaden eines möglichen Arbeitskampfes begründen. "Denn genau das ist ja der Sinn von Streiks: Sie sollen ökonomischen Druck auf die Arbeitgeber ausüben...". Dies könne auch durch eine Gemeinwohl-Argumentation "nicht ausgehebelt werden." Auch der Bremer Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler kritisierte das gerichtliche Verbot von Lokführer-Streiks scharf. Die Argumentation des Arbeitsgerichts Nürnberg sei "ein Witz", sagte Däubler am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Das Urteil falle völlig aus dem Rahmen üblicher Entscheidungen zum Arbeitskampfrecht: "Die Durchführung eines Streiks ist Ausübung eines Grundrechts, und da kann man nicht einfach eingreifen, weil man Bedenken hat", sagte Däubler.

Gleichwohl ist es nach Ansicht des Experten eher unwahrscheinlich, dass die Lokführergewerkschaft GDL mit ihrem Widerspruch Erfolg haben wird. "Über den Widerspruch entscheidet am Freitag die selbe Kammer des Arbeitsgerichts in Nürnberg", sagte Däubler. "Und ob die Richter innerhalb von wenigen Tagen zu neuen Erkenntnissen kommen, ist natürlich nicht sicher." Gute Chancen räumte der Experte der GDL hingegen vor dem Landesarbeitsgericht in Nürnberg ein. Er gehe davon aus, dass diese Instanz "zur normalen Art und Weise des Umgangs mit Streik zurückkehren" werde.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

In der kommenden Woche sollen die früheren CDU-Spitzenpolitiker Biedenkopf und Geißler mit der Vermittlung im festgefahrenen Tarifkonflikt bei der Bahn beginnen. Zunächst sind im Streit zwischen Lokführern und Unternehmen aber noch einmal die Richter am Zug.

Frankfurt am Main/Berlin/Nürnberg - Das Arbeitsgericht Nürnberg verhandelt heute den Widerspruch der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) gegen das bundesweite Streikverbot im Güter- und Fernverkehr. Gestern war die GDL mit dem Versuch gescheitert, das Verfahren nach Frankfurt am Main verweisen zu lassen. Stattdessen erklärten sich die Nürnberger Richter ausdrücklich für zuständig.

Am Mittwoch hatte die zuständige Nürnberger Richterin bundesweite Arbeitsniederlegungen im Güter- und Fernverkehr per einstweiliger Verfügung bis Ende September untersagt. Gegen die Entscheidung von heute ist noch einmal eine Berufung möglich, die dann in nächster Instanz vor dem Landesarbeitsgericht Nürnberg verhandelt würde.

Unabhängig von der juristischen Auseinandersetzung um das Streikverbot sollen im festgefahrenen Tarifkonflikt zwischen Bahn und GDL nun die früheren CDU-Spitzenpolitiker Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler vermitteln. Das Unternehmen und die Gewerkschaft hatten sich gestern darauf verständigt, dass sie sich damit nach wochenlanger Konfrontation wieder an einen Tisch setzen. Unmittelbar vor der Verständigung auf die Einschaltung der beiden unabhängigen "Moderatoren" hatte die GDL gestern ihrer Kernforderung nach einem eigenständigen Tarifvertrag mit Streiks bei den S-Bahnen in Berlin und Hamburg Nachdruck verliehen. Die Bahn lehnt diese Forderung weiter strikt ab.

Einen Zeitplan und die Verfahrensregeln für die Vermittlung gibt es noch nicht. Der frühere CDU-Generalsekretär Geißler, 77, war von GDL-Chef Manfred Schell vorgeschlagen worden. Er hatte zwischen 1997 und 2002 vier Mal im Baugewerbe als Schlichter Tariflösungen herbeigeführt. Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Biedenkopf, 77, hatte bereits im vergangenen Herbst in einem anderen Tarifstreit bei der Bahn zusammen mit Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Schlichter fungiert. Während der Vermittlung will die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) auf Streiks verzichten.

"Wir sind sehr froh, dass sich zwei erfahrene Moderatoren und anerkannte Persönlichkeiten bereit erklärt haben, diese anspruchsvolle Aufgabe zu übernehmen", sagte Bahn-Chef Hartmut Mehdorn gestern Abend. Schell lobte Geißler als "eine absolut integre Persönlichkeit und vor allem unparteiisch". Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) begrüßte die Entscheidung, Vermittler einzuschalten, als einen ersten Schritt in Richtung Vernunft.

Die GDL äußerte die Hoffnung, dass es schon in der kommenden Woche erste Gespräche unter Führung der Vermittler geben wird. Die Gewerkschaft bekräftigte, unabhängig von der Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg werde es bis einschließlich Sonntag keine Streiks im Güter- und Fernverkehr geben. Auch die S-Bahnen in Berlin und Hamburg würden an diesem Freitagmorgen nicht bestreikt.

Große deutsche Gewerkschaften kritisierten die bundesweiten Streikverbote einhellig als Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte Streikrecht. Sie wandten sich zugleich gegen die GDL- Forderung nach einem eigenen Tarifvertrag.

Quelle : www.spiegel.de