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Die Deutsche Bahn hat nach Ansicht des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix bei der Ausspähung der eigenen Mitarbeiter gegen Gesetze verstoßen. Das gehe aus dem vorläufigen Abschlussbericht zu dem Datenskandal hervor, der der Süddeutschen Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt. Dix hatte am 1. April den vorläufigen Abschlussbericht über die Datenschutzkontrollen bei der Deutschen Bahn fertiggestellt und dabei angemerkt, dass nach dem Führungswechsel bei der Deutschen Bahn "noch längst nicht alles im Lot" sei. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn wird im Mai durch Rüdiger Grube ersetzt.

Der Bahn-Vorstand hatte bisher behauptet, von den Spähaktionen nichts gewusst zu haben. Es gebe aber in einem Fall Hinweise, dass ein amtierendes Vorstandsmitglied in die Zusammenarbeit mit einer Kölner Detektei involviert gewesen sei, schreibt Dix laut dem Bericht. Das gehe aus einer internen E-Mail hervor. Die Detektei sei im Auftrag der Bahn Hinweisen auf Korruption nachgegangen und habe 1999 und 2000 und möglicherweise auch 2002 mehrere Konten eines Verdächtigen ausgespäht. Für Dix sei es kaum vorstellbar, dass die Detektei ohne Gesetzesverstöße an diese Daten gelangt sei. Die Bahn habe diese Informationen "bis heute gespeichert", doch nach dem Bundesdatenschutzgesetz habe der Konzern diese Daten aber nicht rechtmäßig verarbeiten können. Darüber hinaus soll die Bahn weitere Kontodaten rechtswidrig gespeichert haben, die von einer anderen Detektei offenbar illegal besorgt worden seien.

Dix wirft den Revisoren der Bahn vor, "völlig auf rechtliche Prüfungen verzichtet" zu haben. Keines der Screenings, durch die die Bahn die Daten ihrer Mitarbeiter daraufhin abgeglichen hat, ob es Übereinstimmungen mit Lieferanten gab, habe die rechtlichen Anforderungen erfüllt, schreibt Dix laut dem Zeitungsbericht. Es gebe keine Aufzeichnungen des Konzerns, in denen vor einem Screening die Zwecke hierfür schriftlich festgelegt worden seien. Teilweise sei der Zweck des Screenings bis zuletzt unklar geblieben. Auch seien Arbeitnehmer geprüft worden, bei denen keinerlei oder nur geringe Gefahr bestanden habe, dass sie ihre Stellung zu Korruptionshandlungen ausnutzen. Dies sei unverhältnismäßig und damit rechtswidrig.

Quelle : www.heise.de

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Unterstützung für den scheidenden Bahn-Chef Mehdorn: Ausgerechnet das SPD-geführte Verkehrsministerium nimmt den Noch-Vorstandschef im Streit um seine Gehaltsforderungen in Schutz. Kanzleramt und Wirtschaftsministerium riefen Mehdorn dagegen zur Mäßigung auf.

Berlin - Würde Hartmut Mehdorn, 66, etwas um sein öffentliches Bild geben - er wäre wohl schon lange nicht mehr Bahn-Chef. "Diplomat wollte ich nie werden" lautet der Titel einer Biografie über den rauflustigen Spitzenmanager. Die aktuelle Debatte um seine Person? Ein spöttisches Lächeln, allerhöchstens. Mehr wird ihm die Aufregung kaum entlocken, die in diesen Tagen um die weitere Entlohnung des scheidenden Chef-Bahners herrscht.

Mehdorns Position ist klar: Er pocht auf Erfüllung seines Vertrags als Vorstandsvorsitzender. 750.000 Euro erhielt er zuletzt pro Jahr garantiert, dazu Prämien und Boni. Im Bahn-Rekordjahr 2007 kamen so rund 2,9 Millionen Euro zusammen, 2008 waren es etwa eine Million weniger. Mehdorns Vertrag lief ursprünglich bis Mai 2011.

Den möchte er nun erfüllt sehen - was aus seiner Sicht nachvollziehbar ist. Denn Mehdorn hält sich nach wie vor für den besten aller möglichen Bahn-Chefs, auch wenn er lobende Worte für seinen Nachfolger Rüdiger Grube findet. Sein freiwilliger Abgang von der Konzernspitze Ende März, nachdem ihn wohl auch seine letzten Verbündeten dazu gedrängt hatten, ist für Mehdorn alles anders als ein Schuldeingeständnis in der Bahn-Datenaffäre. Der Nachrichtenagentur Reuters sagte er am Mittwoch aus dem Osterurlaub in Südfrankreich: "Ich habe jedenfalls zu keiner Zeit irgendetwas getan, wo ich ein schlechtes Gewissen haben müsste."

Alles andere als klar ist dagegen die Position der Bundesregierung.

Schon in der Vergangenheit waren dort die Einschätzungen in der Personalie Mehdorn auseinandergegangen, am Ende immer deutlicher. Der zuständige Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, den ohnehin ein schwieriges Verhältnis mit dem Spitzen-Bahner verband, ging schließlich auf maximale Distanz zu Mehdorn. In einem Interview Mitte März sprach ihm der SPD-Politiker faktisch das Misstrauen aus.

Ganz anders Wirtschaftsministerium und Kanzleramt: Hier machte man sich weiter für Mehdorn stark. Noch am 17. März nahm Kanzleramtschef Thomas de Maizière den Bahn-Chef in Schutz - und rüffelte Tiefensee für dessen Äußerungen. "Jetzt geht es um die Aufklärung des Sachverhaltes, nicht um Personen", sagte der CDU-Politiker und Regierungsmanager von Kanzlerin Angela Merkel damals der "Sächsischen Zeitung". Das von CSU-Mann Karl-Theodor zu Guttenberg geführte Wirtschaftsministerium wehrte sich bis zuletzt gegen den Abgang Mehdorns.

Kanzleramt und Wirtschaftsministerium rüffeln Mehdorn

Schon verwunderlich, dass einige Tage danach eben jene Häuser Mehdorn als eine Art Raffke darstellen - wenn auch in deutlich vornehmerer Wortwahl. Guttenberg formulierte, der Zurückgetretene möge bei dem Thema doch "sehr sensibel umgehen und differenzieren". Ähnlich elegant, aber nicht weniger klar im Subtext, äußerte sich Regierungssprecher Ulrich Wilhelm: Er erinnerte Mehdorn noch am Mittwoch an ein "gewisses Gebot zur Mäßigung".

Plötzlich sind Mehdorns Unterstützer in der Bundesregierung mit jenen vereint, die ihn schon immer bekämpft haben. So wie Hermann Scheer, SPD-Bundestagsabgeordneter und einer der wortmächtigsten Gegner der von Mehdorn vorangetriebenen Bahn-Privatisierung. Gegenüber SPIEGEL ONLINE spricht er von einem "dreisten Verhalten" des Noch-Bahn-Chefs. "Warum soll er denn diese Ansprüche haben?". Dass Mehdorn seinen Rücktritt angeboten habe und nicht gefeuert worden sei, "das ist doch Wortklauberei", findet Scheer.

Seine Forderung: "Der Bahn-Aufsichtsrat kann es sich auf keinen Fall leisten, ihm die zusätzlichen Zahlungen zu genehmigen."

Es ist eine merkwürdige Allianz. Umso mehr, weil das Verkehrsministerium Mehdorn in der Gehaltsdebatte in Schutz nimmt. "Mir ist nichts von überzogenen Forderungen von Herrn Mehdorn bekannt", sagt Tiefensee-Sprecher Rainer Lingenthal. "Wenn Herr Mehdorn sich anständig verhält, hat er einen anständigen Abgang verdient."

Allerdings wies Lingenthal im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE darauf hin, dass "Aufsichtsratschef Werner Müller die Verhandlungen führt".

Wie die Dinge dort stehen, ist leider nicht zu erfahren. Aufsichtsratschef Müller lässt mitteilen, er werde sich zum Stand der Verhandlungen mit Mehdorn nicht äußern. Auch andere Mitglieder des Gremiums wollen keine Auskünfte zu dem Thema geben.

Verwunderung im Verkehrsministerium

Im Hause Tiefensee wundert man sich jedenfalls über die Haltung der Regierungszentrale. "Das Kanzleramt hat mitten im Datenskandal Herrn Mehdorn das volle Vertrauen ausgesprochen - das macht seine Position bei den Auflösungsverhandlungen rechtlich und moralisch außerordentlich komfortabel", sagt Ministersprecher Lingenthal.

Rechtlich scheint Mehdorn bisher auf der sicheren Seite. "Ich verstehe die Debatte grundsätzlich nicht", sagt der Berliner Arbeitsrechtler Bernhard Steinkühler. Die Erfüllung des Vertrags sei zwingend - jedenfalls für den fixen Betrag. Wie sich das mit den Boni und Prämien verhalte, sei Sache des konkreten Vertrags und für ihn deshalb nicht einzuschätzen, sagte Steinkühler SPIEGEL ONLINE. Allerdings ist zu hören, dass Mehdorn auch da auf der sicheren Seite ist, weil er den Vertrag wohl entsprechend aufsetzen ließ.

Allerdings weist Anwalt Steinkühler darauf hin, dass Mehdorn - wie im Fall aufgelöster Verträge üblich - wohl einen Abschlag hinnehmen muss. "Dafür, dass er für den Arbeitsmarkt wieder frei ist." In der Regel sind das dem Arbeitsrechtler zufolge mindestens 15 Prozent, bis zu 30 Prozent sind möglich. "Es sei denn, Mehdorn legt sich bis zum Ablauf seines Vertrags in den Liegestuhl", sagt Steinkühler.

Das wiederum ist wohl nicht zu befürchten. "Für das Altenteil bin ich sicher noch ein bisschen zu jung", ließ Mehdorn aus dem Urlaub verlauten.

Quelle : www.spiegel.de

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Die Datenaffäre bei der Bahn weitet sich aus: Nach SPIEGEL-Informationen hat das Unternehmen neben E-Mails offenbar auch Festplatten der Mitarbeiter durchsuchen lassen. Die Schnüffler fahndeten zudem nach Kontakten zum Büro eines SPD-Abgeordneten.

Hamburg - Neue Vorwürfe im Datenskandal der Deutschen Bahn AG: In den vergangenen Jahren sind nicht nur Hunderttausende E-Mails von Bahn-Mitarbeitern nach verdächtigen Hinweisen heimlich durchsucht worden. Das Unternehmen scannte offenbar auch Computer-Laufwerke von Mitarbeitern und die darauf befindlichen Dateien.

Nach Aussagen von Bahn-Mitarbeitern soll es sich bei den gescannten Festplatten um sogenannte Gruppenlaufwerke gehandelt haben, auf denen Mitarbeiter ihre Computerdateien speichern konnten. Die Schnüffler sollen in den Dateien nach vorher definierten Schlagworten gefahndet haben.

Die Bahn selbst bestreitet, dass Vorstände von den sogenannten Massendatenabgleichen Kenntnis gehabt hätten, geschweige denn, dass die Datenabgleiche von ihnen genehmigt oder beauftragt wurden. Wie erst jetzt bekannt wurde, überprüfte der Konzern den E-Mail-Verkehr seiner Mitarbeiter auch daraufhin, ob sie Kontakte zu einem Mitarbeiter des SPD-Bundestagsabgeordneten Uwe Beckmeyer unterhielten.

Nach Angaben des "Tagesspiegel am Sonntag" soll der Referent auf der rund 30 Namen umfassenden Liste von Bahn-Kritikern stehen, deren E-Mail-Verkehr mit Bahn-Beschäftigten das Unternehmen seit 2005 in einer Aktion mit dem Namen "Leakage" habe filtern lassen.

Obwohl die Vorwürfe dem Bund damals schon weitgehend bekannt waren, hat der alleinige Anteilseigener den scheidenden Bahn-Chef Hartmut Mehdorn bereits am 27. März entlastet. Auf Grund dieses Vertrauensbeweises dürfte es nun sehr viel schwerer sein, die Gehaltsforderungen von Mehdorn nicht zu erfüllen.

Quelle : www.spiegel.de

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Einem Bericht der Frankfurter Rundschau zufolge wurden bei den Bespitzelungen bei der Bahn möglicherweise sogar Beweise gefälscht, um Mitarbeiter loszuwerden.

Der investigativ arbeitende Enthüllungsjournalist Günter Wallraff berichtet in einem Artikel der Zeit, ebenso wie der Spiegel, die Bahn habe ein seiner Meinung nach hochkriminelles Verhalten an den Tag gelegt, um unliebsame Mitarbeiter leichter aus dem Weg räumen zu können. Dabei seien Beweise gefälscht worden, die es ermöglichten, Angestellten etwas zu unterstellen, das für einen Kündigungsgrund ausreiche. So spricht man bei der Frankfurter Rundschau davon, unter anderem wurden Dateien auf die Festplatten mancher Mitarbeiter eingeschleust, die im pornografischen Bereich angesiedelt sind, ebenso wie rassistische Werke wie Adolf Hitlers "Mein Kampf".

Als Beweis für diese Anschuldigungen liegt der Frankfurter Rundschau ein Bild vor, welches protokollieren und beweisen sollte,  dass ein Mitarbeiter an einem bestimmten Tag zu einer bestimmten Uhrzeit seine Kündigung fristgerecht erhalten habe. Den Beleg für diesen Zeitpunkt sollten die Metadaten, also in dem Bild gespeicherte Informationen, liefern. Der Dortmunder Fotografie-Professors Heiner Schmitz legte jedoch auch ein Gutachten dazu vor, welches diese Daten als Fälschung herausstellt. Dazu vergrößerte er die Aufnahme und konnte so die Uhr des ausführenden Mitarbeiters zum Vorschein bringen, welche eine komplett andere Uhrzeit darstellt, als sie angeblich in den Metadaten gespeichert sein sollen. "Das Foto ist echt, aber die Datei-Eigenschaften sind gefälscht", "Die Bahn hatte wohl nicht beachtet, dass die Uhr erkennbar ist." - Auf Anfragen der FR gegenüber der Bahn erfolgte keine Reaktion.

Zusätzlich habe man eine enorme Datenbank angelegt, bestehend aus Informationen rund um jegliche dienstlichen, privaten und gesellschaftlichen Kontakte der Führungskräfte. Ausgebaut wurde diese dann in Form eines "Kontaktdiagramms". Auch forschte man Festplatten und Gruppenlaufwerke aus, die Dokumente wie Briefe und Termine enthielten. Man machte dabei aber noch lange nicht am Arbeitsplatz halt, sondern organisierte sich z.B. auch Videoaufnahmen von Tankstellen, die regelmäßig von bestimmten oberservierten Mitarbeitern genutzt wurden.

Inwiefern der Ex-Bahnchef Mehdorn hier involviert gewesen ist, ist nicht bekannt und dürfte sogar ausgeschlossen sein. Allerdings fällt das Augenmerk nun auf Josef Bär, seines Zeichens Leiter der Abteilung für Konzernsicherheit. Ebenso das mögliche Wissen um Beweismittelfälschungen von Personalchefin Margret Suckale tritt nunmehr ins Rampenlicht des mittlerweile sicherlich problemlos als Skandal betitelbaren Vorgehens in Kreisen der Deutschen Bahn. Josef Bär ist seit Beginn des Bekanntwerdens der Vorfälle krankgeschrieben.

Der Frankfurter Rundschau gegenüber äußerte sich Grünen-Bundestagspolitiker Winfried Herrmann zu den Vorwürfen "Es ist erstaunlich, dass im Zentrum des Geschehens immer wieder Frau Suckale auftaucht", "Es muss jetzt geklärt werden, welche Rolle sie im System Mehdorn gespielt hat." So empfinde er es als "ungeheuerlich, dass in einem öffentlichen Unternehmen eines demokratischen Staates solche Zustände herrschen.", "Das hat Züge eines totalitären Überwachungssystems wie man es von der Stasi kennt." Der Konzern habe "einen eigenen rechtsfreien Raum geschaffen", "Ich empfinde Abscheu und Entsetzen - es ist skandalös."

Quelle : www.gulli.com

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Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix prüft wegen der Datenaffäre bei der Deutschen Bahn die Einleitung eines Bußgeldverfahrens gegen den Konzern. Dabei gehe es um den Vorwurf der "rechtswidrigen Speicherung von personenbezogenen Daten" beim wiederholten Abgleich von Mitarbeiterdaten, sagte Dix heute bei der Vorlage seines Jahresberichtes laut dpa. Darin seien nur die bis Ende 2008 bekannten Vorfälle erfasst. Weitere Vorwürfe einer massenhaften Überwachung des E-Mail-Verkehrs von Mitarbeitern seien erst in diesem Jahr bekannt geworden. Dazu habe er der Bahn einen Fragenkatalog übermittelt, der voraussichtlich bis Mitte Mai beantwortet werde.

Zu einem ersten speziellen Untersuchungsbericht zu der Datenaffäre, der derzeit erarbeitet wird, wollte Dix sich nicht äußern. Momentan werte seine Behörde eine Stellungnahme der Bahn aus und werde ihr in Kürze den endgültigen Bericht zuleiten. Dabei gehe es den Datenschützern nicht um eine längere juristische Auseinandersetzung mit der Bahn. "Wir erwarten, dass der neue Bahnchef die Weichen neu stellt für eine datenschutzgerechte Kultur", sagte Dix. Kontrollen der Mitarbeiter zur Korruptionsbekämpfung, die die Bahn als Grund für Überwachungsaktionen angeführt hatte, seien auch datenschutzrechtlich unbedenklich möglich.

Dix hatte laut Medienberichten in seinem Anfang April fertiggestellten vorläufigen Untersuchungsbericht zu den Vorgängen bei der Bahn Gesetzesverstöße festgestellt. Unter anderem sollen Kontodaten rechtswidrig gespeichert worden sein. Wie zuvor die Frankfurter Volksbank hat nun die Sparda-Bank Hessen Strafanzeige gegen die Bahn gestellt. Die Sparda-Bank will klären lassen, wie das private Konto eines Bahn-Mitarbeiters ausgespäht werden konnte.

In seinem Jahresbericht konzentrierte sich Dix unter anderem auf die Themen Datenmafia, Call-Center, die Fernwartung von informationstechnischen Systemen und Videoüberwachung. Zum Thema Social Networks betonte Dix, die Betreiber müssten darauf hinweisen, welche Risiken für Nutzer von Kommunikationsplattformen bestehen und wie sie zu begrenzen sind. Um Patientenakten auf Servern im Internet sicher zu betreiben, empfiehlt Dix, als Maßstab die Sicherheitskonzepte heranzuziehen, die zur Konzeption der elektronischen Gesundheitskarte gehören.

Quelle : www.heise.de

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Die in den Datenskandal bei der Deutschen Bahn verstrickte Privatdetektei Argen soll rechtswidrig Konten von Bahn-Mitarbeitern ausgespäht haben. Die nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte Bettina Sokol habe deshalb Strafanzeige gegen die Kölner Detektei erstattet, berichtet das Handelsblatt am heutigen Montag. Es gebe für Privatermittler keine legale Möglichkeit, ohne Zustimmung eines Kontoinhabers an dessen Auszüge zu gelangen, sagte die Datenschützerin der Zeitung: "Dass Argen dies doch gelungen ist, lässt nur den Schluss auf illegale Handlungen zu."

Die Bahn habe inzwischen eingeräumt, Argen über eine Anwaltskanzlei beauftragt zu haben, die Konten eines Mitarbeiters auszuspähen, schreibt das Handelsblatt weiter. Dabei seien nach Angaben des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix "in großem Umfang Kontodaten" an die Bahn geliefert worden. In seinem vorläufigen Abschlussbericht zur Bahn-Affäre hatte Dix darauf hingewiesen, dass ein amtierendes Vorstandsmitglied in die Zusammenarbeit mit der Kölner Detektei involviert gewesen sei. Auch der Berliner Datenschützer hält es für kaum vorstellbar, dass die Detektei ohne Gesetzesverstöße an die Kontodaten gelangt sein könne.

Die von einem ehemaligen britischen Geheimdienstler gegründete Argen war offenbar auch für weitere deutsche Großkonzerne aktiv. Im Februar hatte die Bonner Staatsanwaltschaft die Geschäftsräume der Argen GmbH in der Kölner Innenstadt im Zusammengang mit der Bespitzelungsaffäre bei der Telekom durchsucht. Dem Handelsblatt zufolge sollen auch andere deutsche DAX-Konzerne auf der Kundenliste der Detektive stehen.

Quelle : www.heise.de

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Die Bahn wird womöglich Forderungen gegen ihren Ex-Chef Mehdorn erheben. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es im Aufsichtsrat entsprechende Überlegungen wegen der Datenaffäre. Als Vorbild gelten Siemens und die Telekom - beide Konzerne verlangen von Ex-Managern Schadensersatz.

Hamburg - Ex-Bahn-Chef Hartmut Mehdorn droht neues Ungemach. Im Aufsichtsrat der Bahn gibt es nach SPIEGEL-Informationen Überlegungen, die für die Datenaffäre Verantwortlichen im Vorstand für eventuell entstandene Schäden persönlich haften zu lassen.

Sollten sich die Vorwürfe gegen das Management weiter konkretisieren, wäre es durchaus möglich, dass die Bahn ähnlich wie Siemens oder die Deutsche Telekom aus aktienrechtlichen Gründen Schadensersatzforderungen gegen verantwortliche Vorstände stellen muss. Möglich wäre auch, dass im Laufe des weiteren Verfahrens Abfindungen oder Boni-Zahlungen zurückgefordert werden müssten.

Die Telekomn fordert aktuell Millionenbeträge von ihrem Ex-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel und von ihrem Ex-Vorstandsvorsitzenden Kai-Uwe Ricke. Grund ist die Spitzelaffäre bei dem ehemaligen Staatskonzern. Auch der Industriekonzern Siemens hat im Zusammenhang mit seiner Schmiergeldaffäre Schadensersatz von verantwortlichen Managern verlangt.

Bei der Bahn gibt es darüber hinaus einen neuen Fall von Bespitzelung. Nach SPIEGEL-Informationen soll über Jahre hinweg das Personal in den Zugrestaurants ausspioniert worden sein. Die Bahn suchte dafür schon im Jahr 2003 übers Arbeitsamt eigens "Detektive".

Die Angeworbenen bekamen anschließend Ein-Jahres-Verträge, offiziell getarnt als "Sachbearbeiter". In Wahrheit sollte die rund ein Dutzend Personen starke Truppe in den Bordrestaurants schwarze Schafe unter den Gastro-Mitarbeitern der Bahn ausfindig machen.

Sie notierten unauffällig die Reihenfolge der verkauften Waren, die später mit den Bons in der Bordkasse abgeglichen wurden. Auch in den Warenlagern der Bahn, etwa in Hamburg, sollen die Detektive aktiv gewesen sein.

Der Chef der Gewerkschaft Transnet, Alexander Kirchner, fordert im SPIEGEL nun strukturelle Konsequenzen aus der Datenaffäre. Die Bereiche Sicherheit und Revision dürften nicht wie bisher unkontrolliert und womöglich gegeneinander arbeiten.

Es müsste eine klare Aufteilung geben, wer wofür verantwortlich sei. Dem Compliance-Ausschuss müssten dann "bereits im Vorfeld Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung abgestimmt und dem Ausschuss Zwischen- und Endergebnis der Ermittlungen präsentiert werden". Zudem fordert der Gewerkschaftschef, das Thema Transparenz und Datenschutz in der Bahn aufzuwerten: "Es muss ja kein eigenes Vorstandsressort her, aber es muss im Vorstand verankert werden."

Quelle : www.spiegel.de

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Rüdiger Grube greift durch: Der neue Bahn-Chef treibt die radikale Aufklärung der Späh-Affäre voran, vier Vorstände und Vertraute des Vorgängers müssen gehen. Gleichzeitig baut er den Konzern um - und beginnt so eine längst überfällige Modernisierung.

Hamburg - Dass im Bahntower neue Zeiten angebrochen sind, ist nicht zu übersehen: Auf einem Tisch direkt am Eingang des Presseraums liegen die Berichte über die Spähaffäre in großen Stapeln, einsehbar für jedermann. Sie tragen zwar noch den Vermerk "streng vertraulich". Doch spätestens, als der Bahn-Sprecher zu Beginn der Pressekonferenz nochmals zum Mitnehmen auffordert, wird klar: Die Bahn will Schluss machen mit der Heimlichtuerei.

Noch vor Wochen bekamen Fachpolitiker und Journalisten jene Berichte der Sonderermittler über die Datenaffäre bei der Bahn nur unter dem Siegel der Verschwiegenheit zugesteckt. Denn in ihnen stand, was Aufsichtsratchef Werner Müller am Mittwoch erstaunlich flapsig kommentierte: "Es ist der größte Mist über Jahre geschehen."

"Neue, vertrauensvolle Zusammenarbeit"

Was das konkret heißt, haben die Ermittler der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG sowie der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) und die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) auf 190 Seiten detailliert aufgelistet. Danach hat der Konzern mehrfach in großem Umfang die Daten der Beschäftigten und teils ihrer Angehöriger mit denen von Lieferanten abgeglichen. Außerdem hat die Konzernsicherheit E-Mails der Mitarbeiter routinemäßig auf ihre Empfänger und Inhalte überprüft. Festplatten und Netzlaufwerke auch mit privaten Daten wurden durchsucht. Über Detektive hat sich der Konzern Kontoauszüge und Daten über Kontobewegungen sowie Steuerdaten verschafft.

Das war bereits bekannt - neu dagegen ist das Verhalten des Konzerns: Anders als der kürzlich zurückgetretene Vorstandschef Hartmut Mehdorn versucht der neue Bahn-Chef Rüdiger Grube nicht, die Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen, das Betriebsverfassungsgesetz und interne Richtlinien zu beschönigen. Die Untersuchung der Datenaffäre im Konzern habe "klar gezeigt, was längst überfällig war: die Schaffung einer neuen, vertrauensvollen Zusammenarbeit" im Unternehmen, sagte er. Jetzt müsse ein "Neustart einer neuen Unternehmenskultur" her, er entschuldigt sich bei seinen Mitarbeitern und kündigt die Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaft und Datenschutzbehörden an.

Doch damit nicht genug: Dass er einen radikalen Neuanfang plant, macht Grube mit Personalentscheidungen klar, die das System Mehdorn endgültig beenden: Gleich vier Vorstände müssen die Bahn verlassen, auch wenn sie, wie Müller und Grube betonen, keine "persönliche Schuld" treffe. Trotzdem werden Margret Suckale, Norbert Bensel, Norbert Hansen und Otto Wiesheu gehen - bereits zum 31. Mai räumen die Mehdorn-Vertrauten ihre Posten. Außerdem trennt sich das Unternehmen von seinem Leiter der Konzernrevision Josef Bähr, dem Sicherheitschef Jens Puls sowie dem Antikorruptionsbeauftragten Wolfgang Schaupensteiner.

Damit ist klar: Grube redet nicht nur vom "Neuanfang" - er will ihn wirklich. Vor allem, damit politisch endlich wieder Ruhe einkehrt bei dem Konzern, der seit Wochen und Monaten durch Negativschlagzeilen auffällt. Der ehemalige Daimler-Manager macht dabei nicht bei Personen halt, sondern will auch die Strukturen ändern: In Zukunft sollen die Bereiche Compliance, Datenschutz und Recht in einem neuen Vorstandsressort zusammengefasst werden, teilte er am Mittwoch weiter mit. Die Bereiche IT und IT-Revision sollen überprüft und neu organisiert werden, ebenso wie die Konzernsicherheit.

Konzern soll modernisiert werden

Denn tatsächlich geht es Grube nicht nur darum, Politik und Öffentlichkeit mit dem Staatskonzern zu versöhnen. Es geht ihm auch darum, das Unternehmen grundlegend zu modernisieren. "Der Bereich Governance ist in vielen Branchen bereits etabliert - was die ethischen Unternehmensgrundsätze angeht, hinkte die Bahn bisher hinterher", sagt etwa Heino Ruland, Analyst bei Frankfurt Finanzpartner. Die alte Struktur habe heutigen Kapitalmarktregelungen nicht entsprochen, mit der neuen Struktur trimme sich der Konzern auf mehr Kapitalmarktfähigkeit.

Dazu kommt: Auf die bisherigen Geschäftsabläufe hat die Umstrukturierung erst mal wenig Einfluss. "Das Herz eines Unternehmens ist der Finanzvorstand - und der bleibt", sagt Ruland. Tatsächlich sieht es so aus, als ob Diethelm Sack dem Konzern erst einmal treu bleiben will: Sack habe, so scherzte Aufsichtsratschef Müller, ein "eheähnliches Verhältnis" mit Mehdorn gehabt und stets betont, wenn dieser ginge, wolle auch er das Unternehmen verlassen: "Das war wie Topf und Deckel." Doch habe Sack ihm eröffnet, dass die ersten Arbeitstage mit Rüdiger Grube sehr fruchtbar gewesen seien. "Und Herr Grube hat mir versichert, er werde ihn immer liebevoll behandeln", so Müller.

Was so scherzhaft rüberkommt, hat einen ernsten Hintergrund: Tatsächlich gilt Sack unter Experten als der Mann bei der Bahn, dem die Investoren trauen. Mehdorn habe eben dieses Vertrauen nie gehabt, ein Weggang von Sack wäre für den Konzern deshalb gravierender, heißt es.

Werden andere Vorstände ausgetauscht?

Allerdings ist mit Grube ein Manager an die Spitze der Bahn getreten, der dieses Vertrauen schnell gewinnen könnte: "Grube hat bei Daimler einen zwar unauffälligen, aber keinen schlechten Eindruck hinterlassen", sagt Ruland. Immerhin habe er als Strategiechef etwa für die Beendigung der Zusammenarbeit mit Chrysler gesorgt und damit Fehler aus der Vergangenheit korrigiert.

Genau das soll er jetzt auch bei der Bahn machen: "Der Umbau der Konzernstruktur ist die einzig vernünftige Reaktion auf den gesamten Datenschutzskandal", sagt auch Kay Mitusch vom Institut für Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsforschung an der Uni Karlsruhe. Allerdings seien mit den vier geschassten Vorständen nicht die tragenden Figuren des Unternehmens entlassen worden. "Interessant wird jetzt, ob Grube auch die Vorstände der verschiedenen Bahn-Gesellschaften austauscht - und mit wem."

Dazu aber wollen Müller und Grube nichts sagen. Man habe "hervorragende Persönlichkeiten" im Auge, hieß es am Mittwoch in Berlin. Voraussichtlich bis Ende Mai wolle man diese berufen.

Ein wenig Zurückhaltung nimmt sich also auch die neue Bahnführung noch heraus.

Quelle : www.spiegel.de

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Am Rande des Datenskandals bei der deutschen Bahn hat das Unternehmen im Auftrag der Gewerkschaft Transnet überprüft, ob Mitglieder Gewerkschaftsbeiträge in satzungsgemäßer Höhe gezahlt haben – berichtet der Spiegel unter Berufung auf Insider. Das habe bereits in den Jahren 1994 und 1998 stattgefunden.

Die Gewerkschaft bestätigt den Datenabgleich und weist daraufhin, dass man das im Vorfeld mit dem Datenschutzbeauftragten besprochen hätte, und dass er es genehmigt habe. Einen weiteren Abgleich Ende 2008 habe die Bahn aufgrund neuer datenschutzrechtlicher Bestimmungen abgelehnt.

Die Sonderermittler, die Rechtsanwälte Gerhard Baum und Herta Däubler-Gmelin, sehen weiteren Aufklärungsbedarf und fordern in der 204 Seiten umfassenden Langversion ihres Berichts weitergehende Ermittlungen. Außerdem fordern sie das Kontrollgremium zu zivilrechtlichen Schritten gegen den ehemaligen Bahnvorstand auf.

Quelle : www.heise.de

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Die Botschaft (PDF-Datei) war eindeutig. "Bundesbürger haben kein Verständnis für neue Streiks der Lokführer." Mitten im Ausstand der Bahnleute veröffentlichte das Forschungsinstitut Berlinpolis im Oktober 2007 in einer Pressemitteilung eine "repräsentative Forsa-Umfrage" zu den Forderungen der Lokführergewerkschaft GDL. Die "Denkfabrik", die für eine "Politik für morgen" wirbt und Ideen der "Führungskräfte in Politik und Gesellschaft" einbringen will, hatte nach eigenen Angaben die Erhebung selbst in Auftrag gegeben. Das ist, wie sich nun herausstellt, wohl nur die halbe Wahrheit. Denn die Umfrage ging auf einen Geheimauftrag aus einem Staatsunternehmen zurück: der Deutschen Bahn.

Aus der verdeckten PR-Aktion hat der neue Bahnchef Rüdiger Grube die Konsequenzen gezogen, Marketingchef Ralf Klein-Bölting muss den Konzern verlassen. Rund 1,3 Millionen Euro sollen für bahnfreundliche Veröffentlichungen geflossen sein, bei denen der Transportriese weder als Urheber noch Auftraggeber erkennbar war.

Damit sollten im Tarifkonflikt Sympathien für die Bahn auch mit Blick auf den geplanten Börsengang geweckt werden. Auf Online-Foren wie spiegel.de oder tagesschau.de wurde in Diskussionsbeiträgen um Wohlwollen für die Bahn geworben. Außerdem schickten PR-Leute Leserbriefe an Zeitungen, wie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG nun in Grubes Auftrag herausfand.

Der Fall sei ein Beispiel für den wachsenden Einfluss anscheinend unabhängiger Organisationen und Verbände auf die öffentliche Meinung, sagt Ulrich Müller von LobbyControl. Der Verein, der die Bahn- Machenschaften publik machte, versucht den Aktivitäten von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden auf die Spur zu kommen. "Der Fall der verdeckten PR-Arbeit bei der Deutschen Bahn zeigt, dass wir dringend mehr Transparenz brauchen". Nach dem Vorbild der USA sollten alle Verbände in ein Lobbyregister eingetragen werden. Bisher sei der Eintrag freiwillig und enthalte keine Angaben zur Finanzierung. Die Meldepflicht solle auch auf "Think Tanks" ausgedehnt werden.

Die Forsa-Umfrage wie auch andere Erhebungen von Berlinpolis wurden von Medien aufgegriffen, auch von der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die großen Meinungsforschungsinstitute genießen hohes Ansehen und die Journalisten verlassen sich in den meisten Fällen auf Seriosität und Unabhängigkeit ihrer Auftraggeber – manchmal zu Unrecht, wie Müller meint. "Immer öfter treten Lobbyisten im Gewand fast wissenschaftlicher Institutionen oder als Bürgerinitiativen auf", wie etwa die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft".

Der Initiative, die von der Metall- und Elektroindustrie finanziert wird, gelang es sogar, einschlägige Dialoge in der ARD-Vorabendserie "Marienhof" zu platzieren – allerdings gegen Bezahlung. Später räumte die Initiative ein, die Schleichwerbung sei ein Fehler gewesen. Eine von der Straßenbaulobby geförderte "Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung" unterstützte Bürgerinitiativen für Autobahnen und Ortsumgehungen.

Der Kommunikationsberater Michael Spreng räumt den Verbänden zwar das Recht auf Einflussnahme ein. "Die darf aber nicht verdeckt geschehen", sagt der frühere Chefredakteur von "Bild am Sonntag" und heutige Internet-Blog-Autor ("Sprengsatz"). Der Journalist fordert von seinen Kollegen größere Sensibilität im Umgang mit Umfragen. "Man sollte die Fragen kennen, auf die Bürger antworten sollen." Immer häufiger würden Umfragen mit weniger als 1000 Befragten publiziert. "Sie sind ohne jeden Aussagewert." Demoskopen halten dagegen, dass durch verfeinerte Methoden auch Antworten von weniger Befragten repräsentativ seien.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sieht beim Lobby-Einfluss auf die Medien "ein strukturelles Problem". Die PR-Agenturen arbeiteten immer professioneller – "und die Redaktionen werden personell so ausgedünnt, dass es nicht mehr genug Journalisten gibt, um solche Mitteilungen nachzurecherchieren", sagt DJV-Sprecher Hendrik Zörner.

Quelle : www.heise.de

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Hamburg. Die Deutsche Bahn hat damit begonnen, jedes Mal Strafanzeige zu erstatten, wenn ein Schwarzfahrer erwischt wird, so ein Sprecher der Bahn. Medienberichten zufolge könnte damit die Kriminalitätsrate in Deutschland in den nächsten Monaten erheblich ansteigen.

Die Kriminalitätsrate in Deutschland könnte in den nächsten Monaten erheblich ansteigen. Grund dafür sei ein neuer Umgang der Deutschen Bahn mit Schwarzfahrern, sagte ein Bahnsprecher am Samstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur ddp und bestätigte damit einen Bericht des Magazins «Der Spiegel». Der Konzern habe begonnen, jedes Mal Strafanzeige wegen Leistungserschleichung zu erstatten, wenn ein Schwarzfahrer erwischt werde. «Bisher wurde spätestens bei der dritten Fahrgeld-Nacherhebung Strafanzeige erhoben», erläuterte der Bahnsprecher.
600.000 Fälle mehr pro Jahr

Mit dieser Neuregelung würde es dem Magazin zufolge eine Zunahme der Straftaten in der polizeilichen Kriminalstatistik um mehr als 600.000 Fälle pro Jahr geben und damit einen Anstieg der Summe aller Straftaten um rund zehn Prozent.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll über diesen Bahn-Vorstoß nicht begeistert sein. Die Bundespolizei müsste etwa 200 Bedienstete abstellen, um die zusätzlichen Strafanzeigen zu bearbeiten. Deshalb solle es jetzt Gespräche mit den Staatsanwaltschaften geben, ob die Taten überhaupt verfolgt würden. Ein Sprecher des Innenministeriums wies am Samstag diese Darstellung zurück. Schäuble habe sich dazu nicht geäußert, sagte er.

Quelle : http://www.derwesten.de

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Die Deutsche Bahn hat einen weiteren Fall einer "unzulässigen Datensammlung" im Konzern festgestellt. Dabei gehe es um Listen mit krankheitsbezogenen Daten von Mitarbeitern, die in Regionalbereichen der Tochter DB Sicherheit GmbH geführt worden seien, teilte die Bahn mit. "Soweit es sich dabei um nicht arbeitsplatzspezifische Daten handelt, hätten diese Daten nicht erhoben werden dürfen."

Der Vorstand habe daraus sofortige personelle Konsequenzen gezogen und werde sich von den entsprechenden Mitarbeitern trennen. Mit "organisatorischen Maßnahmen" soll einer Wiederholung vorgebeugt werden. Über die Datenaffäre um Massenkontrollen von Mitarbeiterdaten und E-Mails war im Frühjahr der langjährige Bahnchef Hartmut Mehdorn gestürzt.

Quelle : www.heise.de

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Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hat der Deutschen Bahn einen Bußgeldbescheid in Millionenhöhe wegen Verstößen gegen den Datenschutz zukommen lassen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll der Konzern 1,1 Millionen Euro Strafe zahlen, weil Mitarbeiter sowie deren Angehörige ohne konkreten Tatverdacht wiederholt dahingehend überprüft wurden, ob sie Verbindungen zu Lieferanten unterhalten und ob sie sich über Scheinfirmen möglicherweise selbst lukrative Aufträge verschafft haben könnten.

Dix hatte im Frühjahr erklärt , dass man bei entsprechenden Untersuchungen "erhebliche Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz" bei der Bahn festgestellt habe. Keines der durchgeführten Screenings habe die rechtlichen Anforderungen erfüllt, hieß es damals. Auch seien Arbeitnehmer von einem externen Unternehmen überprüft worden, bei denen keinerlei oder nur geringe Gefahr bestanden habe, dass diese ihre Stellung für Korruptionshandlungen ausnutzen könnten. Dies sei unverhältnismäßig und damit rechtswidrig.

Ein Sprecher der Deutschen Bahn bestätigte am Dienstag den Eingang des Bußgeldbescheids und erklärte, dass dieser nun zunächst von der Rechtsabteilung des Konzerns geprüft werde. Laut Süddeutscher Zeitung hat die Bahn 14 Tage Zeit, Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen. Für die Führungsspitze der Bahn hatte die Mitarbeiter-Bespitzelung weitreichende Folgen: Zunächst stürzte im Frühjahr der langjährige Bahnchef Hartmut Mehdorn, kurze Zeit später mussten mehrere Vorstände sowie die Leiter der Konzernrevision, der Konzernsicherheit und der Compliance das Unternehmen verlassen.

Quelle : www.heise.de

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Die Deutsche Bahn AG hat den Bußgeldbescheid des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix von Mitte Oktober akzeptiert und will das verhängte Bußgeld in Höhe von über 1,12 Millionen Euro zahlen. Dabei handle es sich "um das höchste Bußgeld, das eine deutsche Datenschutzaufsichtsbehörde bisher festgesetzt hat", heißt es in einer Mitteilung der Kontrollinstanz vom heutigen Freitag. Das Transportunternehmen hat laut Dix zugleich eine Kursumkehr bei der Behandlung von Mitarbeitern versprochen. "Aus den schwerwiegenden Verstößen in der Vergangenheit zieht die Deutsche Bahn die richtigen Konsequenzen", erklärte der Datenschutzbeauftragte. "In ihrem Bestreben, beim Datenschutz künftig positive Maßstäbe zu setzen, werden wir sie nach Kräften unterstützen."

Mit dem Bußgeldbescheid werden alle bekannt gewordenen Datenschutzverstöße bei der Bahn geahndet, soweit sie nicht verjährt sind. Dabei ging es vor allem um mehrere "Rasterfahndungen" in den Jahren 2002 bis 2005, bei denen ohne konkreten Anlass zur Korruptionsbekämpfung heimlich die Daten einer großen Zahl von Mitarbeitern und deren Angehörigen mit denen von Lieferanten abgeglichen wurden. In anderen Revisionsfällen ließ der Konzern Kontodaten von Beschäftigen durch eine Detektei erheben und bewahrte sie auch noch Jahre nach der Ausräumung des Verdachts auf. Selbst Informationen über Familienangehörigen wurden teilweise in die Recherchen einbezogen.

Besonders gravierend ins Gewicht fiel laut Dix bei der Ansetzung des Bußgelds, dass die Konzernsicherheit in den Jahren 2006 und 2007 ohne konkreten Anlass die gesamte E-Mail-Kommunikation sämtlicher Mitarbeiter der Deutschen Bahn überwachte, die einen externen Mail-Anschluss am Arbeitsplatz hatten. So wurden Kontakte etwa mit Journalisten und Beschäftigten von Bundestagsabgeordneten bespitzelt, um herauszufinden, ob jemand Informationen aus dem Unternehmen weitergegeben habe.

Bahn-Chef Rüdiger Grube versicherte, dass der Konzern nach der Datenaffäre "tief greifende Umstrukturierungen im Unternehmen vorgenommen" habe. "Derartige Fehlentwicklungen" würden seien so "künftig ausgeschlossen". Dix hob konkret positiv hervor, dass jetzt der Datenschutz auf höchster Management-Ebene in einem eigenen  Vorstandsressort "Compliance, Datenschutz und Recht" angesiedelt sei. Das Unternehmen habe sich das Ziel gesetzt, nicht nur die vorgeschriebenen technischen und organisatorischen Vorkehrungen gegen datenschutzrechtliche Verstöße zu treffen, sondern darüber hinaus in Sachen Datenschutz eine "Modellfunktion" zu übernehmen. Ein erster Schritt hierzu sei die eingeleitete Stärkung des Konzerndatenschutzbeauftragten.

Die geplante schwarz-gelbe Koalition will den Arbeitnehmerdatenschutz generell verbessern und in einem eigenen Kapitel im Bundesdatenschutzgesetz ausgestalten. "Es dürfen nur solche Daten verarbeitet werden, die für das Arbeitsverhältnis erforderlich sind", heißt es zu diesem Punkt im Entwurf für die Koalitionsvereinbarung. Es sollen "praxisgerechte Regelungen für Bewerber und Arbeitnehmer geschaffen und gleichzeitig Arbeitgebern eine verlässliche Regelung für den Kampf gegen Korruption an die Hand gegeben werden".

Quelle : www.heise.de

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Schon bei der Bestellung von Schienenfahrzeugen wurde nur ein minimaler Sicherheitspuffer gefordert

Immer wieder gab es bei der Bahn massive Probleme. Mit der zum Glück noch glimpflich abgelaufenen Entgleisung eines ICE bei der Ausfahrt aus dem Kölner Hauptbahnhof kam nach und nach ans Licht, dass es bei der Zugflotte der Deutschen Bahn nicht nur bei vereinzelten Achsen Sicherheitsprobleme gibt. Mittlerweile ist klar, dass das Achsenproblem die Bahn vor eine Mammutaufgabe stellt. 1.872 Radsätze an 67 Zügen vom Typ ICE T müssen ausgetauscht werden.

Doch nicht nur im Fernverkehr gibt es massive Probleme. Auch die Züge der Berliner S-Bahn kamen nach einer Entgleisung  am 1. Mai auf den Prüfstand. Schnell wurde bekannt, dass die Hauptuntersuchung des verunglückten Zuges um zwei Jahre nach hinten verschoben worden war – ein gesetzlich zulässiger Vorgang, solange der Zustand des Fahrzeugs dies zulässt. Gut zwei Monate später musste die S-Bahn in der Hauptstadt ihren Betrieb größtenteils einstellen, weil das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) immer wieder Züge entdeckte, die nicht ordnungsgemäß überprüft worden waren. Diese wurden vom EBA aus Sicherheitsgründen aus dem Verkehr gezogen und in die Werkstätten geschickt.

Gestern beschäftigte sich der Verkehrsausschuss des Bundestages mit der Sicherheit bei der Bahn. Als Experten waren Gerald  Hörster, der Präsident des Eisenbahn-Bundesamtes, Dr. Klaus Baur, Präsident des Verbandes der Bahnhindustrie (VDB) und gleichzeitig Vorsitzender der Geschäftsführung des Eisenbahnherstellers Bombardier Deutschland eingeladen. Weiterhin vertraten Klaus Junker von der Deutschen Bahn und Dr. Carsten Hein vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) die Interessen der Verkehrsbetriebe, sowie Jens Schwarz, der Konzernbetriebsrat der Deutschen Bahn AG die Interessen der Beschäftigten des größten deutschen Bahnkonzerns.

Wartungsmängel und Sicherheitsreserven

Schon die ersten Worte des EBA-Präsidenten Hörster ließen keinen Zweifel aufkommen, dass die Probleme bei der Bahn alles andere als klein sind. Mit Blick auf die Probleme bei den Radsätzen des ICE-T und den anhaltenden Schwierigkeiten bei der Berliner S-Bahn erklärte er, die Schienenfahrzeuge seien "konstruktiv auf Kante genäht" worden. Zudem gebe es wenig Sicherheitsreserven und Probleme bei der Wartung und Instandhaltung der Züge. Genau diese Wartungsmängel sind der Bahn nun auf die Füße gefallen. Die Folge sind Verspätungen, Zugausfälle oder aber auch die nahezu vollständige Einstellung des S-Bahn-Betriebs in der Hauptstadt. Auch mehr als ein halbes Jahr später hat sich die Lage in Berlin noch nicht normalisiert.

Die Frage, was genau "auf Kante genäht" bei der Bahnsicherheit zu bedeuten habe, beschäftigte in zahlreichen Fragen die Mitglieder des Verkehrsausschusses. Auf den Punkt brachte es Valerie Wilms (Grüne) mit ihrer Frage, ob "auf Kante" bedeuten würde, dass Hersteller und Betreiber der Bahnen nur mit einem Sicherheitsfaktor von 1,01 kalkulieren. Dies würde bedeuten, dass die Züge nur auf einen Sicherheitspuffer von 1 Prozent über der gesetzlichen Norm ausgelegt sind. EBA-Präsident Hörster bestätigte, dass für einzelne Teile tatsächlich nur ein derart geringer Sicherheitspuffer eingeplant sei. Baur, der die Bahnindustrie vertrat, verteidigte diesen Sicherheitsstandard. Der Faktor 1 bedeute eine exakte Einhaltung der Norm. Höhere Sicherheiten seien in vorangegangene Berechnungen eingeflossen.

Darüber hinaus lobte Baur den "hohen Sicherheitsstandard unserer Erzeugnisse" und verwies darauf, dass für die Sicherheit letztlich vier Bereiche wichtig seien. Dies seien die Herstellung und der Betrieb der Fahrzeuge sowie die Infrastruktur und die Aufsicht. Die Hersteller fertigten nach europäischen Normen sowie nach Vorgaben der Kunden, das Eisenbahnbundesamt sei für die Abnahme der Fahrzeuge zuständig. Auf den Betrieb und die Wartung der Schienenfahrzeuge hingegen habe der Hersteller keinen Einfluss mehr. Allerdings sei es durchaus möglich, die Hersteller in die Wartung einzubinden. Derzeit nutze die Deutsche Bahn dazu jedoch eigene Ressourcen.

Schuld sind die Anderen

Auch Klaus Junker, der Bevollmächtigte des Vorstandes für Eisenbahnbetrieb bei der Deutschen Bahn AG, sieht prinzipiell Hersteller, Behörden und Betreiber gemeinsam in der Verantwortung. Jedoch seien die Hersteller in die Haftung seiner Meinung nach bisher nur oberflächlich eingebunden. Die Bahn überwache die Fahrzeuge fast täglich, dazu gebe es ein betriebliches Regelwerk. Doch konzernweite Regelungen zur Wartung und zum Qualitätsmanagement gibt es nicht.

Bei der Berliner S-Bahn beispielsweise wurde das Wartungsprogramm so "drastisch reduziert", dass vorgeschriebene Fristen nicht mehr eingehalten werden konnten, sagte S-Bahn-Betriebsratschef Heiner Wegener. Zwar hätten Mitarbeiter lange darauf aufmerksam gemacht, dass da etwas nicht stimme, jedoch sei dies ignoriert worden, so Wegener weiter.

Die Bahn jedoch sieht die Lösung des Problems derzeit vor allem in umfangreicheren Haftungsregelungen für die Hersteller der Züge, und kann sich in dieser Frage der Schützenhilfe von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sicher sein. Für den Grünen Verkehrsexperten Anton Hofreiter ist dies jedoch nur eine Pseudolösung, um von den wahren Problemen abzulenken, so Hofreiter im Anschluss an die Sitzung. Er befürchtet zudem, dass die neuen Achsen, die unter anderem für den ICE T entwickelt werden und erstmals ab 2011 eingebaut werden sollen, nicht ohne weitere Anpassungen an den betroffenen Zügen zulassungsfähig sein könnten, so dass hier erneut größere Schwierigkeiten auftauchen könnten.

Der Vertreter des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, Dr. Hein, sah hingegen keine größeren Probleme bei der Bahn. Bei den Pannen habe es sich nur um Einzelereignisse gehandelt, nach wie vor sei die Eisenbahn 36mal sicherer als die Straße. Zugleich warnte er vor zu viel Bürokratie. Bei der Bahn solle der Mensch entscheiden, damit in Sicherheitsfragen flexibel reagiert werden könne.

Keine eigenen Prüfstände

Ein weiteres Problem ergibt sich aus der personellen und technischen Ausstattung des Eisenbahnbundesamtes. Dieses verfügt nicht über eigene Prüfstände, auf denen Achsen oder gar ganze Züge Belastungstests absolvieren können. Das Bundesamt kann daher lediglich die Zahlen auf Stimmigkeit und Richtlinienkonformität kontrollieren, die es von den Herstellern und Betreibern der Züge zugeliefert bekommt. Die Daten, anhand derer das EBA über die Zulassung von Schienenfahrzeugen entscheidet, ermitteln Hersteller und Betreiber auf ihren eigenen Prüfständen.

Darüber hinaus ist das EBA derzeit nicht in die Wartung der Züge eingebunden. Dies sei aufgrund des hohen Aufwands auch nicht machbar, so EBA-Präsident Hörster. Stattdessen beschränke man sich darauf, die Prozesse in den Unternehmen zu überprüfen.

Für Jens Schwarz, Konzernbetriebsrat der Deutschen Bahn AG, liegen die Ursachen der Pannenserie bei der Bahn zum einen an Materialfehlern der Hersteller, zum anderen aber auch am Fehlen einheitlicher Qualitätsstandards bei der Bahn. So seien beispielsweise die Bremszylinder bei der S-Bahn nicht fachgerecht instand gehalten worden. Weitere Probleme würden die ausgedünnte Fahrzeugflotte und die gespreizten Instandhaltungsfristen verursachen. Schwarz forderte, wieder zur vorbeugenden Instandhaltung zurückzukehren und auf Werksschließungen und Entlassungen zu verzichten. Die mit der Reparatur der Personenzüge betrauten Mitarbeiter seien komplett ausgelastet, zudem gebe es in den Werken 800 Zeitarbeiter, so Schwarz weiter.

Bahn auf Börsenkurs?

Die Pannen bei der Bahn zeigen eindrucksvoll, welchen Einfluss das Schielen auf kurzfristigen finanziellen Erfolg im Hinblick auf die Sicherheit hat. Die Pläne dafür sind jedoch nicht vom Tisch, sondern lediglich aufgeschoben.

Zunächst, so der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums, Enak Ferlemann (CDU), müsse die "Börsenfähigkeit" des Konzerns erreicht werden. In der gegenwärtigen Wirtschaftslage sei ein Börsengang jedoch undenkbar. Hinzu kommt, dass wohl kaum ein Investor große Summen für ein pannengeplagtes Unternehmen wie die Deutsche Bahn ausgeben möchte, in das er erst einmal kräftig investieren müsste, um die grundlegenden Sicherheitsprobleme zu beseitigen.

Wirklich börsenfähig ist die Bahn wohl frühestens wieder ab 2013. Dann soll sowohl die Berliner S-Bahn als auch die ICE-Flotte wieder voll einsatzbereit sein. Es darf bezweifelt werden, ob die Kritik von Verkehrsminister Ramsauer am Börsengang der Bahn auch darüber hinaus anhält.

Quelle : http://www.heise.de/tp/