Thema: Wahlen diverses ...

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Der Bundeswahlleiter und Abgeordnete von SPD und Union befürchten, die Bundestagswahl könnte durch Kurznachrichten im Online-Dienst Twitter unzulässig beeinflusst werden. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner kommenden Ausgabe. Schließlich könnten über Internetdienste wie Twitter die Ergebnisse der Wahltagsbefragungen nach Stimmabgabe schnell jedermann zugänglich gemacht werden. Erst kürzlich hatten Bundestagsabgeordnete das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl vorzeitig über Twitter verbreitet.

Auszug aus Twittereinträgen des SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber nach der Bundespräsidentenwahl.

Die Ergebnisse der Wahltagsbefragungen oder "Exit-Polls", bei denen nicht nur Wahlabsichten, sondern das tatsächliche Wahlverhalten erfasst wird, bekommen die Parteien bereits nachmittags mitgeteilt. "Es wäre der GAU, wenn die Wählerbefragungen vor Schließung der Wahllokale öffentlich bekannt würden", zitiert der Spiegel den Bundeswahlleiter Roderich Egeler. Nach einer Anfechtung des Ergebnisses müsste die Wahl womöglich sogar wiederholt werden.

Der SPD-Innenpolitik Dieter Wiefelspütz hält es laut Spiegel für angebracht, über ein Verbot der Wählerbefragungen nachzudenken. Dorothee Bär, stellvertretende CSU-Generalsekretärin und medienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, fordert einen "Kodex des Stillschweigens".

Quelle : www.heise.de

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Die FDP macht deutlich, wo sie die versprochenen Steuersenkungen auf der "Ausgabenseite" hereinholen will.

Die FDP drängt die Union dazu, nach den Wahlen die Steuern und Abgaben zu senken. Das sei, so Westerwelle, der sich schon in der neuen Bundesregierung mit der Union sieht, "Voraussetzung für Wachstum in Deutschland“.

Die Zauberformel ist, dass selbst bei Schuldenhöchststand, steigenden Kosten für die sozialen Systeme und einbrechenden Steuereinnahmen noch mehr Schulden durch Steuerkürzungen weggezaubert werden, weil dann die Wirtschaft boomt, die Schwarzarbeit "automatisch" zurückgeht und so wieder mehr Geld in die Staatskassen fließt. Die Idee, auch "Selbstfinanzierungseffekt" genannt, überträfe zwar, noch den Versuch, ein perpetuum mobile zu konstruieren, was man auch bei der FDP weiß. Gleichwohl hat FDP-Chef Westerwelle den Steuerschwur der "Bild"-Zeitung unterschrieben.

Die Liberalen werden, so Westerwelle, einen Koalitionsvertrag nur dann unterzeichnen, wenn darin ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem vereinbart wurde. "Mit der Abkassiererei der Bürger muss es ein Ende haben", so Westerwelle. Die staatlichen Ausgaben müssten gekürzt werden. Gefordert werden Steuermindereinnahmen von 30-40 Milliarden Euro. Man könne viel auf der Ausgabenseite des Staates finden, was sich kürzen ließe, um den Mittelstand zu fördern.

Jetzt hat zumindest einer der Liberalen, der Berliner FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl Martin Lindner, für Aufklärung gesorgt, wie sich Steuerreduzierungen auf der "Ausgabenseite" gegenfinanzieren lassen könnten. Während andere Parteien von einer Reichensteuer oder der Wiedereinführung der Vermögenssteuer sprechen, meinte Lindner in einem Gespräch mit N24-Studio-Friedmann, man müsse "natürlich" den Regelsatz von Hartz IV kürzen - und zwar um bis zu 30 Prozent, also von jetzt 359 Euro auf gerade noch 250 Euro. Gleichzeitig müsse den Menschen aber angeboten, etwas zu tun, auch im kommunalen Bereich.

Wahltaktisch war das sicher kein kluger Zug des FDP-Politikers, allerdings dürften Hartz-IV-Bezieher auch nicht die Klientel der Liberalen sein, zumal diese von den versprochenen Steuerentlastungen ja auch nichts hätten. Lindner ließ es aber nicht nur bei der Forderung belassen, sondern setzte noch einen drauf, um Reich gegen Arm, Arbeitnehmer gegen Arbeitslose auszuspielen: "Wir haben gerade hier in Berlin extrem viele Menschen, die sind gesund, die sind arbeitsfähig, und die haben schlichtweg keine Lust, zu arbeiten. … Denen kann ich nicht genau so viel überweisen wie einem, der morgens aufsteht und Busfahren geht oder so. Das ist nicht gerecht.“

Lindner meint denn auch, dass der soziale Frieden gewahrt und ein weiteres Abrutschen in die Zwei-Klassen-Gesellschaft vermieden würde, wenn die Menschen eine Perspektive hätten. Und die müsse sein: "Leistung lohnt sich wieder in diesem Land."

Quelle : http://www.heise.de/tp/

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Für Aufsehen hat ein Video beim Video-Portal YouTube im Internet gesorgt, in dem prominente Medienmenschen anscheinend zum Wahlboykott aufrufen.

Neben Schauspielern wie Claude-Oliver Rudolph ist auch "Tagesschau"-Sprecher Jan Hofer zu sehen, der dort sagt: "Also, Sie werden mir das ja vielleicht nicht glauben, aber ich gehe nicht wählen." Der etwa eine Minute lange Clip wurde von der Informationsplattform politik-digital.de gemeinsam mit der Produktionsfirma Probono von Friedrich Küppersbusch initiiert. Küppersbusch hatte unter anderem das Satireformat "Zak" im ARD-Programm moderiert.

NICHT WÄHLEN - NICHT WAEHLEN

Ein Sprecher von politik-digital.de sagte am Montag, man wolle vor der Bundestagswahl im September die Themen Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit thematisieren. Einzelheiten sollen auf einer Pressekonferenz am Dienstag nächster Woche in Berlin mitgeteilt werden, an der auch Hofer teilnehmen werde.

Die Internetplattform hatte bereits 2005 mit ihrer Aktion "Ich gehe nicht hin" mit erheblichem Erfolg versucht, Nichtwählern eine Stimme zu geben. Das aktuelle Video erinnert an eine Aktion im letzten US-Wahlkampf, in der Hollywood-Schauspieler vorgeblich zum Wahlboykott aufriefen, tatsächlich aber zum Wählen animieren wollten.

Quelle : SAT + KABEL

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Das Internet-Video, in dem deutsche Prominente zum Wahlboykott aufrufen, hat zahlreiche Menschen empört – die den Spot fälschlicherweise ernst nehmen. Tagesschau-Sprecher Jan Hofer, der in dem Clip zu sehen ist, sagte dem Focus, er sei überrascht, "wie viele Leute so naiv sind und glauben, er würde wirklich nicht zur Wahl gehen". Hofer sagt in dem Clip: "Also, Sie werden mir das ja vielleicht nicht glauben, aber ich gehe nicht wählen."

Am Dienstag werde der zweite Teil der Botschaft erscheinen, sagte Hofer. Dieser soll verdeutlichen, dass es bei der Aktion ganz klar um einen Aufruf zur Wahl geht. Das Video erinnert an eine Aktion im vergangenen US-Wahlkampf, in der Hollywood-Schauspieler vorgeblich zum Wahlboykott aufriefen – tatsächlich aber zum Wählen animieren wollten. Auch dieser Clip hatte Proteste zur Folge.

Bei dem derzeit etwa eine Minute langen deutschen Clip machten auch Schauspieler wie Claude-Oliver Rudolph und Regisseur Detlev Buck mit. Die Aktion wurde von der Informationsplattform politik- digital.de gemeinsam mit der Produktionsfirma Probono von Friedrich Küppersbusch initiiert.

Quelle : www.heise.de

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Natürlich geht Jan Hofer zur Wahl. Weil es mit der Ironie aber immer so eine Sache ist, hat der Tagesschau-Sprecher in der vergangenen Woche viel erklären müssen. Warum er wie viele andere Prominente in einem Videoclip behaupte, er werde am 27. September nicht wählen gehen. Rund 1000 Mails habe er verschicken müssen, um offensichtlich irritierte Freunde und Kollegen zu beruhigen. "Wartet auf Dienstag", hatte Hofer allen geantwortet, dann werde das Ganze aufgeklärt. Erklärung konnte es am Ende sowieso nur eine geben: Natürlich ist Hofers Aufruf zum Wahlboykott ironisch zu verstehen.

Geh nicht hin! - Der Film

Mit der Aktion soll auf Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit in Deutschland aufmerksam gemacht werden. Deshalb versammelten die Informationsplattform politik-digital.de und die Produktionsfirma Probono eine ganze Menge bekannter deutscher Gesichter vor der Kamera. Dass Prominente wie Sandra Maischberger, Detlev Buck oder Anne-Sophie Mutter vor jeder wichtigen Wahl die Werbetrommel rühren, ist nicht neu. Die Aufforderung "Geh nicht hin!" allerdings schon. "Wir wollten provozieren", betonte Stefan Gehrke, Geschäftsführer von politik-digital.de. Provokation, Irritation, Aufmerksamkeit – ein erstes Ziel der Kampagne haben die Macher schon erreicht. Binnen einer Woche hat der Clip die Marke von 100.000 Aufrufen bei YouTube erreicht.

Und die Botschaft? "Geh wählen!", fordern die Promis nun im zweiten Clip. MTV-Moderator Patrice – ebenfalls im Video zu sehen – findet, dies sei von Anfang an klar. Aber es gebe wohl "jede Menge Idioten, die Ironie nicht verstehen". Friedrich Küppersbusch, Geschäftsführer von Probono, meinte: "Wenn wir eine Botschaft haben, dann die: Was immer Sie am 27. September tun, tun Sie es nicht aus Versehen!"

Die Idee zu der Kampagne stammte übrigens – wie sollte es anders sein - aus den USA. Auch dort hatten im vergangenen Herbst Hollywood- Stars und Musiker wie Tom Cruise, Julia Roberts, Justin Timberlake und Snoop Dogg "Don't Vote!" in die von Steven Spielberg geführte Kamera gesagt. Als großer Unterschied – neben wesentlich bekannteren Promis – lieferte der US-Spot aber die Auflösung von Beginn an mit. "Vote!" forderten die Stars am Ende und mobilisierten vor allem junge Nicht-Wähler – die dann Barack Obama zur Präsidentschaft verhalfen.

Der Vorwurf, das deutsche Video sei nur eine (zudem misslungene) Kopie des US-Spots, stört die Macher von "Geh nicht hin!" nicht. Abstreiten wollten sie allerdings nicht, dass sie von der Obama-Kampagne inspiriert wurden. Der Wahlkampf für Obama habe eine Tür aufgeschlagen, und die schreite man jetzt eben auch durch, sagte Küppersbusch. "Und warum sollten wir eine offene Tür noch einmal aufschlagen?"

Jan Hofer hofft, dass auch der zweite Teil die Aufmerksamkeit erfährt wie der erste Spot. Obwohl es kaum mehr offene Fragen und damit wohl auch weniger Gesprächsstoff geben dürfte. Etwas überrascht hätten ihn die Reaktionen auf den ersten Clip schon, gibt Hofer zu. Überrascht, aber wohl kaum geärgert – denn eines ist klar: Ohne Provokation wäre das Interesse an der Kampagne wohl nur halb so groß gewesen. Dementsprechend könnte man unter aufmerksamkeitsökonomischen Gesichtspunkten auch sagen, Hofer und Co. haben alles richtig gemacht.

Quelle : www.heise.de

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Das soziale Business-Netzwerk Xing hat heute eine eigene Plattform zur Bundestagswahl online gestellt. Die im Bundestag vertretenen Parteien bekommen dadurch die Gelegenheit, sich auf Xing zu präsentieren. Die Aufnahme der Piraten wurde zunächst verweigert, bis Xing vor den Protesten von Piraten kapitulierte.

Das soziale Netzwerk Xing will auch auf den Wahlkampf-Zug aufspringen. Wie die Konkurrenten Facebook und StudiVZ will auch Xing den Bundestagswahlkampf online kämpfen lassen. Während Politik bisher kein Thema für das Business-Netzwerk war, hat die Xing-Communitymanagerin Silke Schippmann heute die Wahlplattform im Xing Blog vorgestellt. Das Unternehmen hatte sich jedoch auf die Aufnahme von maximal sechs Parteiprofilen festgelegt. So sollten sich nur die etablierten Parteien von CDU bis Linkspartei präsentieren dürfen.

Der Web 2.0-Dienstleister hatte sich "für eine klare Linie und gegen radikale Gruppen auf der Plattform entschieden", weshalb man grundsätzlich weitere Parteien ablehne. Sympathisanten der Piratenpartei vernetzten sich innerhalb von Minuten. "Ich vermisse die Piratenpartei", schreibt beispielsweise der erste Kommentator auf den Blogeintrag als Reaktion auf diese Handhabung. Das sahen offenbar viele so. Innerhalb weniger Stunden wurde die Xing-Moderation mit Kommentaren und Emails überflutet, die eine Aufnahme der Piraten forderte. Auf Twitter machte man sich derweil über die Xing-interne "Sonntagsfrage" lustig. In einer portalinternen Umfrage fragte Xing: "Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre?" Die Antwort: über 90% der über 12.000 Teilnehmer stimmten für die "sonstigen Parteien", wobei anzunehmen ist, dass hier speziell die Piratenpartei gemeint sein wird.

"die #piraten+ solltn sich in #sonstige+ umbenennen", twitterten daraufhin etliche Internetnutzer. Gegen 20 Uhr, und damit rund zehn Stunden nach dem Start der Wahlplattform, hatte Communitymanagerin Schippmann dann plötzlich die Meinungsänderung verkündet. "Wir haben heute im Laufe des Tages ein zahlreiches Feedback unserer Mitglieder erlebt, die sich eine Ausnahmeregelung und damit eine Gruppe der Piratenpartei auf XING wünschen", schreibt Schippmann bei Xing. "Als Web-2.0-Unternehmen nehmen wir das Feedback ernst und hören auf unsere User- wie wir es bereits in der Vergangenheit getan haben." Man räumt der Piratenpartei nun ausnahemsweise ebenfalls das Recht ein, ein eigenes Parteiprofil zu eröffnen. Dennoch stellt Schippmann klar, dass es "auch in Zukunft keinen Platz für radikale Gruppierungen auf XING geben" werde. Obwohl die Partei sich bisher noch nicht bei Xing registriert hat ist anzunehmen, dass es ein reges Interesse an ihr geben wird. Bei Konkurrenten StudiVZ ist die Piratenpartei mittlerweile die beliebteste Partei. Mit fast 40.000 Unterstützern zählt sie sogar mehr Anhänger als die CDU, welche das zweitgrößte Parteiprofil stellt.

Quelle : www.gulli.com

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Auf Wikileaks ist ein Arguliner (PDF) der Jungen Liberalen aufgetaucht, in dem Wahlkampfleiter Nils Droste zusammen mit Johannes "Hanni" Wolf den Mitgliedern einen Leitfaden an die Hand gibt, wie man mit der Piratenpartei umgehen solle. Das Fazit: totschweigen.

Das Dokument bezeichnet es als beste Strategie für einen JuLi, die Piratenpartei gar nicht erst selbst aktiv ins Gespräch zu bringen, um deren Bekanntheitsgrad nicht weiter zu steigern. Sie bekäme schon genug Aufmerksamkeit in der Presse und in der Öffentlichkeit. Man solle auf keinen Fall mit der Piratenpartei gemeinsame Aktionen planen oder Pressemitteilungen herausgeben.

Ganz dumm scheint diese Strategie nicht zu sein. Auch Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei, gab heute in einem Interview mit der taz zu: "Unser Hauptproblem ist nach wie vor, dass noch nicht jeder von unserer Existenz überhaupt weiß."

Das JuLi-Papier gibt sich unterdessen Mühe, die Positionen der Piratenpartei inhaltlich zu besetzen: Die Programme der FDP und der Piratenpartei seien sehr ähnlich. In einigen Bereichen, etwa beim Urheberrecht, schieße die Piratenpartei jedoch über das Ziel hinaus. Was Bürgerrechte angeht, sei die FDP glaubwürdig.

Lediglich in der Kohl-Ära habe man einige Fehler gemacht, beispielsweise die Zustimmung zum großen Lauschangriff. Nun aber kippe man bei einer Neuauflage der schwarz-gelben Koalition sicher nicht mehr um. Die Liberalen träten nur dann einer Regierung bei, wenn zentrale Bürgerrechtseinschränkungen zurück genommen werden.

Auch Teile anderer Parteien fürchten um Wählerstimmen. In der SPD haben sich jetzt Mitglieder, die mit dem Internetzensurgesetz nicht einverstanden sind, zu den Piraten in der SPD zusammengeschlossen. Die Piratenpartei kontert mit einem Wahlplakat: "Lassen Sie sich nicht durch Plagiate täuschen!", heißt es dort über dem Logo der SPD-Piraten.

Quelle : www.zdnet.de

[SiLæncer]

Spätestens seitdem die Piratenpartei bei der Europawahl im Juni in Deutschland 0,9 Prozent der Stimmen erhielt, dürfte die Partei bei den Etablierten Aufmerksamkeit erregt haben. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Info im Auftrag des Handelsblatts unter 1500 Wahlberechtigten könnte die Piratenpartei bei der Bundestagswahl am 27. September sogar auf 2 Prozent kommen. In Interviews und anderen Äußerungen, die vor Bekanntwerden der Umfrage veröffentlicht wurden, wird deutlich, dass sich die SPD von der neuen politischen Kraft strikt abzugrenzen versucht, während die Grünen mit ihr glimpflicher umgehen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann meint, die Piratenpartei sei eine vorübergehende Erscheinung. In einem Interview mit Spiegel online sagte der "Schatten-Innenminister" des Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, er finde die Piratenpartei intolerant. Sie plädiere für die Freiheit des Internets, aber nur dann, wenn jemand Regeln fordere. Beim Download von Musik und Literatur sei es für die Piraten selbstverständlich, sich im Internet das anzueignen, was andere erarbeitet haben, ohne dafür zu zahlen. "Das ist kriminell und unsozial."

Die Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast argumentiert in der Berliner Zeitung kurz in Oppermanns Richtung. "Wir wollen Freiheit, aber keinen rechtsfreien Raum." Es gehe nicht nur um die Verbreitung von Kinderpornos. Ein großes Thema sei der Schutz von Urheberrechten, die im Internet missachtet werden. Bei den Themen Datenschutz und Freiheit im Internet haben die Grünen nach ihrer Meinung eine solide Basis. Diese Themen hätten die Piraten für sich entdeckt, während die Grünen in ihrer Gründungszeit mit der Umwelt ein Thema aufgegriffen hätten, um das sich niemand gekümmert habe.

Insgesamt sei die Piratenpartei keine Konkurrenz für die Grünen, ihr Anliegen müsse aber ernst genommen werden. Künast verwies wie Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen/Bündnis 90, darauf, dass sich der einzige Piraten-Abgeordnete im Europaparlament aus Schweden der Fraktion der Grünen angeschlossen habe. Özdemir meinte in einer Fragerunde im Social Network MeinVZ unisono mit Künast: "Vieles, was jetzt an Themen von der Piratenpartei entdeckt wird, ist längst grüne Programmatik, dafür setzen wir uns seit vielen Jahren ein."

Insbesondere seit der Bundestags-Abstimmung über die Internetsperren für Kinderpornografie dürfte die Piratenpartei einigen Zulauf erhalten haben. Während die Fraktion der SPD, darunter Oppermann, bis auf wenige Ausnahmen dafür stimmte, hat sich ungefähr ein Drittel der Grünen, die wie Künast sonst gegen das Gesetz gestimmt hatten, enthalten. Die Piratenpartei ist zur Bundestagswahl zugelassen.

Quelle : www.heise.de

[ritschibie]

Aus Berlin stammende Künstler wollten mit einer Auktion der etwas anderen Art auf den inspirationslosen Wahlkampf und die Politikverdrossenheit in Deutschland aufmerksam machen.

Nicht ganz 24 Stunden hat der auf eBay stattgefundene Verkauf der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier angedauert. Inzwischen wurde die Auktion nach einer angeblich unfreundlichen Aufforderung seitens des Bundeskanzleramtes vorzeitig beendet. Eingestellt wurde diese skurrile Auktion von Künstlern des "Zentrums für Politische Schönheit" aus Berlin.

Ein "relativ unfreundliches" Telefonat aus Berlin soll die Künstler zum vorzeitigen Stopp der Auktion aufgefordert haben. Dies teilte jedenfalls der Schweizer Mitinitiator Philipp Ruch mit. Ein namentlich nicht bekannter Regierungssprecher sieht die Angelegenheit etwas anders. Von einem derartigen Anruf weiß er nichts. Seiner Aussage nach war das Kanzleramt nicht mit der Aktion befasst. Dem hielt Ruch prompt einen Vorschlag zur Güte entgegen. Für den Betrag von 5,6 Millionen Euro könne sich die Kanzlerin "freikaufen". Der Anrufer aus Berlin hat daraufhin das Gespräch beendet.



Stattgefunden hat diese Auktion auf der philippinischen Plattform des Online-Auktionshauses. In Sachen Besucher hat es dem Angebot nicht gemangelt. Mehr als 10.000 Leute sollen das Angebot aufgerufen haben. Für die amtierende Kanzlerin Angela Merkel wurde das Gebot von 3.030 Philippinische Pesos abgegeben.eBay Logo, eBay Umgerechnet entspricht dies in etwa 45 Euro. Deutlich geringer fiel der Betrag beim Kanzlerkandidaten Steinmeier aus. Das Höchstgebot fand sich hier bei umgerechneten 4,50 Euro ein. Der jeweilige Verkaufspreis fließt nicht in die Taschen der Künstler, sondern soll zu wohltätigen Zwecken gespendet werden. (gS-)

Quelle: www.gulli.com

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Piratenplakate mit Werbung für Senioren Union überklebt

Im niedersächsischen Rinteln wurden vier von der Stadt genehmigte Plakate der Piratenpartei mit Werbung der Senioren Union überklebt. Dem Coppenbrüggener Blogger Torben Friedrich zufolge informierte man die CDU-Altenorganisation in der Kleinstadt am Freitag über die Sachbeschädigung.

Von den Nutznießern der Tat ausgehend entstanden in Foren schnell zahlreiche Ideen zur Ermittlung der Täter. Erster Ansatzpunkt war dabei die Aufklärung "wer denn wann genau welche Plakate bekommen hat und damit wo plakatieren sollte." Ein Aufzeigen diverser CSI-Fahndungsinstrumente sollte möglicherweise auch CDU-Anhänger für eine Problematik sensibilisieren, der sie sich sonst eher schwer zugänglich zeigen. Allerdings lagen auch derartige Methoden keineswegs außerhalb des für eine solche Straftat von manchen Behörden als verhältnismäßig Angesehenen - immerhin wurden in anderen kleineren Sachbeschädigungsfällen bereits Gentests angeordnet.

Am Samstagabend meldete sich schließlich der Vorsitzende der Rintelner Jungen Union telefonisch bei einem Mitglied der Piratenpartei und entschuldigte sich für den Vorfall, der angeblich daraus resultierte, dass eine "untrfahrene Truppe" mit dem Anbringen von Plakaten beauftragt worden sei, die sich "nicht an die Vorgaben gehalten" habe. Alle vier Plakatflächen sollten deshalb von der CDU-Jugend in ihren alten Zustand versetzt werden. Da die SU-Werbung beim Abriss deutliche Beschädigungsspuren hinterließ, wird die JU zu diesem Zweck möglicherweise noch Plakate kaufen und neu ankleben müssen. Und weil es sich bei den Werken um "Geistiges Eigentum" der Piratenpartei handelt, könnte diese natürlich Monopolpreise dafür verlangen.

Bereits vor dem Anruf führte eine Spur zur CDU-Jugendorganisation: Unter dem Slogan "Gut für jung und alt" war auf den Unionsplakaten nämlich nicht nur der SU-Bundesvorsitzende Otto Wulff, sondern auch der JU-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder abgebildet. Genau jener Mißfelder hatte vor ein paar Jahren mit der Forderung auf sich aufmerksam gemacht, dass ältere Menschen keine künstlichen Hüftgelenke mehr von der Krankenkasse bezahlt bekommen sollten. In Chats spekulierte man nach dieser Entdeckung über das krankheitsbedingt schnellere Vergessen mancher Senioren und fragte sich, ob das vielleicht ein Grund dafür ist, dass sie bei der CDU beliebter sind als das Internet, wo sich Mißfelders Äußerung noch heute problemlos nachlesen lässt.

Der Vorfall in Rinteln ist, wie die Wikiseite PlakatFoul zeigt, nicht der einzige Hinweis darauf, dass der Wahlkampf von Teilen der beiden Volksparteien als "rechtsfreier Raum" gehandhabt wird. In Sonthofen und im hessischen Königstein etwa brachte die SPD verbotenerweise Werbeflächen an Verkehrszeichen an und in zahlreichen anderen Städten begannen gleich mehrere etablierte Parteien rechtswidrig früh mit dem Plakatieren. Allerdings weiß man manchmal nicht sicher, ob nicht einfach Plakate aus alten Wahlkämpfen hängen gelassen wurden: So prangt etwa auf denen der SPD im nordrhein-westfälischen Neuss noch Gerhard Schröders Konterfei.

In Bochum hatte die Junge Union mit Flyern auf sich aufmerksam gemacht, die vielerorts als Verführung von Jugendlichen zum "Komasaufen" kritisiert wurden und auch noch in einer anderen Hinsicht nach hinten losgegangen sein könnte: Politische Gegner der "Anti-Internetpartei" (Thierry Chervel) kamen dadurch auf die Idee, künftig bei solchen Ereignissen vorbeizuschauen und eventuell "kotzende und pissende JUler" mit der Kamera zu dokumentieren. Auch wenn diese nur mit ordentlich verpixelten Gesichtern ins Web eingestellt würden, könnte so bei betroffenen "Leistungsträgern" und "Polithoffnungen" ein Problembewusstsein für Datenschutz- und Überwachungsfragen geweckt werden.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

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Mehr Parteien, mehr Möglichkeiten: Dieser Wahlabend beweist, dass Lagerwahlkampf vom Bürger nicht mehr belohnt wird. Je flexibler sich die politischen Akteure in den nächsten Wochen gebärden, desto größer werden die Chancen auf Teilhabe an politischer Macht - gerade für die tot gesagte SPD.

Zwei abgewählte CDU-Landesväter, eine Linke, die vor Kraft kaum laufen kann, die Grünen in der Rolle der Königsmacher und eine schwache SPD, die heute Abend dennoch in zwei der drei Wahlländer munter einen Anspruch aufs Ministerpräsidentenamt erhebt: Rückenwind für Merkels schwarz-gelbe Lieblingsregierung sieht anders aus.

Der heutige Abend zeigt vor allem: Schwarz-gelb ist nicht gesetzt.

Selbst in Sachsen ist eine Regierungsbeteiligung der FDP unter Führung der Christdemokraten nicht sicher. Die Bundestagswahl ist allen Prognosen zum Trotz noch lange nicht gelaufen. Wer im Konrad Adenauer- oder Thomas-Dehler-Haus eine Koalition von Union und FDP schon für ausgemacht hielt, wird nach den vom Wähler verabreichten Hallo-Wach-Tabletten jetzt jedenfalls umdisponieren müssen.

Gerät die Politik nun endlich in Wallung? Die Sondierungs- und Koalitionsgespräche, die nun folgen werden, dürften sich jedenfalls bis zur Bundestagswahl und darüber hinaus hinziehen - und dem einschläfernden Wahlkampf, bei dem es zuletzt nur noch um Dienstwagen und Kanzleramtspartys ging, endlich ein angemessenes Tempo und vielleicht auch ein paar ernstzunehmende Themen geben. Zwar klingt es fast wie Pfeifen im Wald, wenn Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier heute von einem "guten Abend für die SPD" spricht. Im Saarland ordentlich gerupft, in Thüringen unter 20 Prozent, in Sachsen gerade noch zweistellig: Das sind und bleiben historische Tiefmarken für die deutsche Sozialdemokratie. Dennoch sah man Steinmeier schon lange nicht mehr so heiter wie heute Abend im Willy-Brandt-Haus. Der Kandidat hat allen Grund dazu.

Denn auch er weiß: Die Meinungsumfragen für die Bundestagswahlen lagen in den vergangenen 20 Jahren fast immer weit neben dem tatsächlichen Ergebnis. 1990 hielten Meinungsforscher einen Siegeszug der SPD in der dämmernden DDR schon für ausgemacht - stattdessen legte Kohls CDU eine formidable Siegesserie hin. 1998 schien nach fester Überzeugung der meisten Demoskopen nichts anderes als eine Große Koalition denkbar - am Wahlabend wurde Rot-Grün mit Hilfe der Überhangmandate zum klaren Sieg getragen. Und 2005, als Gerhard Schröder sich von seinen eigenen Genossen abwählen und Neuwahlen ausschreiben ließ, war viel vom sozialdemokratischen Selbstmord aus Angst vor dem Tod die Rede - bis dann unerwartet die Auferstehung mit der Großen Koalition folgte. Und heute? Wäre die SPD ein Fall für Derrick, dann hätte der Kommissar gestern wohl noch gesagt: "Komm Harry, hol den Wagen, hier können wir nix mehr tun!" Doch plötzlich zuckt es wieder im tot geglaubten Parteikörper.

Die Sozialdemokraten werden jetzt angreifen - und zwar Westerwelle

Bei aller Unübersichtlichkeit, die sich nun in den bis zu sechs Parteien starken Landesparlamenten ausbreitet, gibt es auch ein paar Gewissheiten: In der in der Parteienlandschaft der Bundesrepublik geht es längst nicht mehr um monolithische Blöcke, sondern um flexible Einheiten. Davon profitiert vier Wochen vor der Bundestagswahl nun ausgerechnet die SPD. Den Fehler, die Wähler wie in Hessen an der Nase herum zu führen, eine Zusammenarbeit mit den Linken erst theatralisch zu leugnen, um sie nach der Wahl sofort in Angriff zu nehmen, hat man nicht wiederholt.

Falls es der SPD gelingt, sich in den kommenden Wochen weiter aufzupumpen, könnte sie eine Regierung Merkel-Westerwelle per Sperrminorität verhindern und sich wieder in ein Bündnis mit der Union oder sogar eine Ampel retten. Man darf jedenfalls davon ausgehen, dass die SPD in den kommenden, entscheidenden Wochen stärker angreifen wird. Und zwar nicht in erster Linie Angela Merkel, sie ist zu stark, die Deutschen wollen sie offenbar genau dort, wo sie jetzt ist. Die Attacke wird auf Westerwelle zielen, der als designierter Außenminister ohne erkennbare weltpolitische Expertise den schwächsten Punkt einer Koalition von Union und FDP bietet. Das zeigt auch der heutige Abend: Je kleiner die FDP, desto wahrscheinlicher eine SPD-Regierungsbeteiligung.

Ungeahnte Möglichkeiten für die Grünen

Das Ergebnis eröffnet auch den Grünen ungeahnte Möglichkeiten. Im Saarland spricht zwar vieles für die Bildung einer rot-rot-grünen Koalition. Allerdings haben die Grünen auch eine Regierung mit der CDU und der FDP nicht ausgeschlossen, die in Saarbrücken jedoch nur über eine knappe Mehrheit verfügen würde. Im Saarland wird der grüne Blumentopf von denjenigen gewonnen werden, die den meisten Bio-Dünger und die größte Gießkanne mitbringen. Um im Spiel zu bleiben, muss Ministerpräsident Peter Müller den Grünen also ein Angebot machen, dass sie nicht ablehnen können. Für solche Jobs war beim "Paten" immer der Consiliere zuständig - aber Müller ist Jurist, er kann das auch. Jedenfalls hat nach acht Jahren in der Staatskanzlei den größeren politischen Überblick im Land - noch.

Am liebsten wäre den Berliner Strategen der Öko-Partei offenbar, sich in einem Land mit der Union, in einem anderen mit SPD und Linken einzulassen, um die Balance zu halten. Nichts fürchtet man mehr als eine Lager-Debatte, die linken Bürgerskinder schreckt diese Diskussion sogar mehr als eine Neuauflage der Opposition, weil es erstens die Partei zerreißen und zweitens linke respektive bürgerliche grüne Wähler demobilisieren würde.

Mehr Spielraum für die politische Linke

Die neue Unübersichtlichkeit bringt also Bewegung ins Spiel, stellt die Akteure aber auch vor schwere Probleme. SPD und Grüne erreichen in Thüringen zusammen nicht annähernd das Ergebnis der Linken, der Anspruch des SPD-Spitzenkandidaten Christoph Matschie auf das höchste Amt im Land wird damit zu einem ausschließlich machiavellistischen Zug. Dennoch könnte er gelingen. Denn die Linke wird sich fragen müssen, ob es ihr um eine andere Politik oder um Personen geht. Und selbst wenn Matschies Plan, die Linken derart in die Zange zu nehmen, scheitern sollte, bliebe der Ausweg in eine Große Koalition mit einer CDU - ohne Dieter Althaus.

Wenn der Abend also vor allem der politischen Linken von Steinmeier über Grünen-Chef Cem Özdemir bis Linke-Zampano Oskar Lafontaine mehr Bewegungsspielraum gebracht hat, werden sich Angela Merkel und Guido Westerwelle fragen müssen, ob sie die politischen Palisaden nicht genauso einreißen sollte wie es die Konkurrenz vor der Wahl getan hat. Die rechnerisch stabilste Mehrheit in Thüringen bestünde übrigens aus CDU und Linken - absurd? Warum sollen die beiden großen konservativen Parteien im Osten nicht endlich mal öffentlich kooperieren? Wer würfe da den ersten Stein?

"Komm ins Offene, Freund!" heißt es bei Hölderlin. Dem bürgerlichen Lager müsste diese Zeile des deutschen Nationaldichters eigentlich einleuchten. Sonst bleibt am 27. September doch nur alles eine Idee. Und die Politik machen - wie heute Abend - die Anderen.

Quelle : www.spiegel.de

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Zu den Landtagswahlen im Saarland, in Sachsen und in Thüringen lagen bereits vor der Schließung der Wahllokale detaillierte Prognosen vor. Sie wurden am späten Sonntagnachmittag über die Kurznachrichten-Plattform Twitter verbreitet. Die Mitteilungen hatten keine Quelle, beruhten aber wahrscheinlich auf Daten, die Wahlforscher erhoben haben.

Die Zahlen der Twitter-Mitteilungen unterschieden sich nicht wesentlich von den Zahlen, die um 18.00 Uhr in ARD und ZDF verbreitet wurden. Die Sender stützen sich dabei auf Infratest dimap und die Forschungsgruppe Wahlen. WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn, verantwortlich für die Wahlberichterstattung der ARD, betonte jedoch in einer Mitteilung: "Die Behauptung, Daten unserer Wahlforscher seien heute vorab ins Netz gegangen, ist falsch. Ich habe mir die Zahlen angesehen und finde keine Ähnlichkeiten mit den internen Daten, die wir am Nachmittag hatten." Außerdem schließe er deren Weitergabe aus.

Das Vorab-Verbreiten von Prognosen ist verboten. Es verstößt gegen Wahlgesetze, Wahlen werden anfechtbar. Der Hamburger Medienrechtler Ralf Burmester sagte der dpa, die Wahlgesetze seien eindeutig: "Das kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro belegt werden. Das kann vom jeweiligen Wahlleiter festgelegt werden." Dabei sei die Art der Verbreitung nicht entscheidend. "Es geht um die Veröffentlichung. Ob die ein Flugblatt verschicken oder eben per Twitter oder im Radio oder wie auch immer – es ist durchgängig unzulässig, wenn es vor Schließung der Wahllokale erfolgt, weil eben immer die Gefahr der Wählerbeeinflussung gegeben ist."

Für die Bundestagswahl am 27. September hatte sich Wahlleiter Roderich Egeler schon vor einigen Tagen sehr besorgt gezeigt – er sprach von einem GAU, wenn vor der Schließung der Wahllokale Ergebnisse verbreitet würden. Burmester sagte, das Vorab-Twittern könne das Wahlergebnis als Ganzes infrage stellen. Es könne diejenigen beeinflussen, die ihre Stimme noch nicht abgegeben hätten.

Bei der Wahl des Bundespräsidenten war am 23. Mai bereits vor der offiziellen Bekanntgabe des Wahlergebnisses durch Bundestagspräsident Norbert Lammert der Sieg Horst Köhlers über Twitter verbreitet worden.

Quelle : www.heise.de

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Bundeswahlleiter Roderich Egeler droht mit Bußgeld für den Fall, dass bei der Bundestagswahl Ergebnisse vor Schließung der Wahllokale veröffentlicht werden. Ergebnisprognosen der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland waren am vergangenen Sonntag vorab bei Twitter aufgetaucht.

Die Vorabveröffentlichung der Ergebnisse von Nachwahlbefragungen, sogenannten Exit-Polls, bei der Bundestagswahl stellt einen gravierenden Verstoß gegen das Bundeswahlgesetz dar, mahnt Bundeswahlleiter Roderich Egeler: "Egal, ob über Twitter oder über andere Informationswege, die Rechtslage ist eindeutig: Vor Schließung der Wahllokale dürfen keine Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmenabgabe veröffentlicht werden", kommentiert Egeler die gestern bei Twitter vorab bekanntgewordenen Prognosen zu den Ergebnissen der Landtagswahlen im Saarland sowie in Sachsen und Thüringen.

Zwar ist unklar, woher die Zahlen stammen, doch Egeler nutzt die Gelegenheit, um die Wahlforscher in die Pflicht zu nehmen: "Ich fordere die Wahlforschungsinstitute, die Exit polls durchführen, auf, mit den Ergebnissen der Nachwahlbefragungen äußerst restriktiv umzugehen".

Die Vorabveröffentlichung der Ergebnisse von Exit-Polls stellt in allen drei Bundesländern sowie auf Bundesebene eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann. Sollten bei der Bundestagswahl Ergebnisse von Exit-Polls vorab veröffentlicht werden, will der Bundeswahlleiter als zuständige Behörde ein entsprechendes Verfahren einleiten.

Präzedenzfall Bundespräsidentenwahl

Bei der Wahl des Bundespräsidenten im Mai 2009 hatten einige Mitglieder der Bundesversammlung die Wahl von Horst Köhler getwittert, bevor sie in der Bundesversammlung bekanntgegeben wurde.

Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, schlug derweil im Kölner Stadtanzeiger vor, die Demoskopen sollten die Ergebnisse einfach später an Politiker und Journalisten weiterleiten. Aktuell machten die Zahlen bereits gegen 16 Uhr die Runde.

Quelle : www.golem.de

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Zwei Wochen vor der Bundestagswahl verhärten sich die Fronten zwischen den Koalitionspartnern CSU und FDP in Bayern. In einem Interview des Magazins Der Spiegel stellte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer klar, dass er bei Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene auch im Bereich Innenpolitik hart bleiben will. Die FDP-Forderung, Online-Durchsuchungen von Computern wieder abzuschaffen, wies Seehofer zurück. "Rechtsstaatlich einwandfreie Online-Durchsuchungen sind ein wichtiges Instrument, um Kriminalität zu bekämpfen. Dabei wird es auch bleiben."

Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger betonte dagegen: "Die fortwährende Einschränkung der Freiheits- und Bürgerrechte wird die FDP nicht hinnehmen. Dazu gehören jedwede Zensur des Internets sowie die Vorratsdatenspeicherung. Auch das Thema Online-Durchsuchung muss auf den Prüfstand."

Quelle : www.heise.de

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Am 27. September ist bekanntlich Bundestagswahl – und neben den großen Themen wie Finanzkrise, Arbeitsmarktpolitik oder Auslandseinsätze der Bundeswehr wird über viele andere wichtige Politikbereiche entschieden. Umso wichtiger ist es, die Positionen der einzelnen Gruppierungen zu kennen.

Technology Review hat deshalb nun die Wahlprogramme der großen Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke auf ihre Einstellungen zur Technologiepolitik abgeklopft und präsentiert einen Überblick. Die Themenkomplexe, zu denen der Beitrag Antworten gibt, sind Energie, Gentechnik, Verkehr, Innovationspolitik und Datenschutz/Privacy.

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    * Das steht zur Wahl

Quelle : www.heise.de