Thema: Copyright verkommt zum "Ordnungs- und Verhaltensrecht"

[SiLæncer]

Die G-8-Gegner wollen sich vom massiven Polizeiaufgebot in Heiligendamm nicht stoppen lassen. Bei einem letzten Aktionstraining kündigten sie Massenblockaden rund um den Tagungsort an.

Bad Doberan - Die "Kampagne Block-G-8" zeigte in einem Park in Bad Doberan noch einmal, wie mit Mitteln des zivilen Ungehorsams die Straßensperrungen ab 6. Juni ablaufen sollen. Das Training war das letzte von bundesweit mehr als 100 derartigen Aktionen zur Vorbereitung der Aktivisten auf das Gipfeltreffen.

Mehr als 10.000 Teilnehmer erwartet allein die von 124 Organisationen und Gruppen getragene Kampagne Block-G-8 zu den Blockaden. Da auch andere Bündnisse und Organisationen Blockaden planten, werde sich diese Zahl wohl mehr als verdoppeln, sagte Sprecher Martin Schmalzbauer. Die Mobilisierung sei bisher bestens gelungen, und die Stimmung sei prächtig, hieß es.

Genaue Orts- und Zeitangaben für die Blockaden von Straßen rund um den Tagungsort in Heiligendamm wollten die Aktivisten aus taktischen Gründen nicht machen. Es sei aber vorgesehen, gewaltlos zu protestieren, sagte Kampagnen-Sprecherin Lea Voigt. Man hoffe, dass auch die Polizei entsprechend reagiere.

Die geplanten Sammelstellen für Gefangene sowie die Ankündigung, Störer vorbeugend und über mehrere Tage in Gewahrsam nehmen zu wollen, deuteten leider auf ein unrechtmäßiges Eingreifen der Polizei hin, sagte Voigt. Sie verwies auf ein dieser Tage ergangenes Urteil des Landgerichts Lüneburg, wonach derartige Ingewahrsamnahmen unzulässig seien. Auch bei einer verbotenen Versammlung oder Blockade handele es sich lediglich um eine Ordnungswidrigkeit, die tagelanges Festhalten nicht rechtfertige. Die Polizei hatte ein umfangreiches Demonstrationsverbot erlassen, das derzeit allerdings Gegenstand von Gerichtsstreitigkeiten ist.

Das massive Polizeiaufgebot bei einer Demonstration von Globalisierungskritikern in Hamburg hat unterdessen die Diskussion um das Sicherheitskonzept für das Gipfeltreffen in Heiligendamm weiter angeheizt. Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte das Sicherheitskonzept als "absurd" und rief zur Deeskalation auf. Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos) verteidigte dagegen die Taktik der Polizei und kündigte an, dass die "Null-Toleranz-Linie gegen Störer konsequent fortgesetzt" werde.

In der Hansestadt hatten gestern zunächst rund 4000 Menschen weitgehend friedlich gegen die Asem-Außenministerkonferenz und den bevorstehenden G-8-Gipfel in Heiligendamm protestiert. Am Abend war es dann im Schanzenviertel zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern der autonomen Szene und der Polizei gekommen. Die Polizei nahm 34 Menschen fest, 86 Personen wurden in Gewahrsam genommen.

Roth sagte zu dem TV-Sender N24, die Protestaktion sei als "wandelnder Polizeikessel" in menschenleere Gegenden geleitet worden. Nagel dagegen betonte, dass die polizeiliche Präsenz im Bereich der gewaltbereiten Teilnehmer dazu geführt habe, dass es während der Versammlung selbst zu keinen größeren Krawallen gekommen sei.

Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, verteidigte den Polizeieinsatz und bezeichnete ihn als "geglückt". Mit hohem personellen Aufwand habe die Sicherheit während der Demonstration gewährleistet werden können. Am Montag waren in der Hansestadt mehr als 2800 Beamte aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen im Einsatz.

Der GdP-Chef betonte, dass das "Klima immer vergifteter" werde, je näher der G-8-Gipfel in Heiligendamm in der kommenden Woche rücke. "Wir haben die Situation, dass sich immer mehr Leute zur Gewalt bekennen." Roth forderte die Polizei zur Mäßigung auf. "Das Deeskalationsprinzip heißt, dass man nicht Friedliche und einzelne Gewaltbereite in einen Topf wirft, sondern dass man das Demonstrationsrecht tatsächlich gestattet und tatsächlich zur Geltung bringt", sagte die Grünen-Chefin.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Neuer Zündstoff im Streit um den Klimaschutz: Einem Zeitungsbericht zufolge wollen die USA in der Abschlusserklärung zum G-8-Gipfel eine Abkehr vom Kyoto-Protokoll durchsetzen. Politiker aus Koalition und Opposition forderten Kanzlerin Merkel auf, Druck auf die Amerikaner auszuüben.

München - Beim Streit um das Klimakapitel der G-8-Schlusserklärung gibt es laut einem Zeitungsbericht neuen Konfliktstoff zwischen Deutschland und den USA. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet heute, die USA wollten beim bevorstehenden G-8-Gipfel in Heiligendamm nun eine Passage durchsetzen, die auf eine Abkehr vom bisherigen Kyoto-Protokoll hinauslaufen würde.

"Wir bekennen uns zu einem Prozess (...) um bis Ende 2008 einen Plan für ein neues globales Rahmenwerk zu entwickeln", zitiert die Zeitung aus dem jüngsten Entwurf für das Schlussdokument. Dieses solle die größten Verursacherländer umfassen. Ein solcher Schritt könnte der Zeitung zufolge bedeuten, dass ein Klimaabkommen nicht mehr wie bisher fast alle Länder der Welt umfasse. Zudem wären die Vereinten Nationen in diesem Fall nicht mehr das maßgebliche Forum für internationale Klimaverhandlungen.

Politiker aus Regierung und Opposition forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) indes zu einem energischen Auftreten und zu harten Verhandlungen mit den USA über den Klimaschutz auf. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast verlangte, Merkel müsse beim G-8-Gipfel in Heiligendamm notfalls das Scheitern einer gemeinsamen Erklärung in Kauf nehmen.

Notfalls Abschlusserklärung ohne die USA

Künast sagte der "Berliner Zeitung", Merkel dürfe in Sachen Klimaschutz auf keinen Fall vor US-Präsident George Bush kapitulieren. Notfalls müsse es eine G-8-Abschlusserklärung ohne die USA geben. Die Erde dürfe sich bis zum Ende des Jahrhunderts nicht um mehr als zwei Grad erwärmen. "Das ist das Maß aller Dinge für wirksamen Klimaschutz", sagte Künast. Nur wenn die Industrienationen ihre Vorreiterrolle ernst nähmen, ließen sich auch Länder wie Indien oder China einbinden.

Ähnlich wie Künast äußerte sich deren Parteikollege Reinhard Loske. Loske sagte der "Freien Presse", Merkel habe die Chance, als gute G-8-Präsidentin in die Annalen einzugehen. Dabei müsse sie auch riskieren, "dass Washington zeternd am Wegesrand steht". Immerhin sei es auch gelungen, dass Kyoto-Protokoll gegen den Willen der USA in Kraft zu setzen.

Jetzt sei ein zweiter Kraftakt nötig, um die europäische Führungsrolle beim Klimaschutz und der Energiewende zu unterstreichen. Der bis 2012 geltende Kyoto-Prozess brauche dringend eine Anschlussregelung, und dafür werde ein Zeichen aus Heiligendamm erwartet. Faule Kompromisse seien unverantwortlich.

"Schneckentempo beim Klimaschutz"

Die designierte stellvertretende SPD-Chefin Andrea Nahles sagte, sollte es einen Dissens geben, müsse deutlich werden, wer beim Klimaschutz blockiere. Nahles forderte Merkel in der "Passauer Neuen Presse" auf, jetzt Druck auf die USA aufzubauen, um möglichst konkrete Ergebnisse zu erreichen. Die vermeintlich guten und vielfach gelobten persönlichen Beziehungen zwischen Merkel und Bush hätten sich bisher nicht ausgezahlt. "Die USA legen beim Klimaschutz ein Schneckentempo vor", sagte Nahles. Darauf könnten sich die Europäer und die Deutschen nicht einlassen.

Die Staatengemeinschaft dürfe sich nicht zur Geisel der Ölindustrie der USA machen. Zugleich kritisierte Nahles das Vorgehen der deutschen Polizei gegen G-8-Gegner. "Derzeit gerät jeder, der demonstriert oder berechtigte Forderungen erhebt, unter den Generalverdacht, ein militanter Krawallmacher zu sein", sagte sie.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), sagte, er sehe im Klima-Streit zwischen Deutschland und den USA im Vorfeld des Gipfels ein Pokerspiel darum, wer die Lasten des Klimaschutzes zu tragen hat. "Das können nur die Regierungschefs selbst beenden", sagte Müller den "Ruhr Nachrichten".

Der Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU), warnte die Kanzlerin vor einem "windelweichen Kompromissvorschlag". Guttenberg sagte, bei einer Gipfel-Erklärung zum Klimaschutz müsse am Ende deutlich werden, an wem weitere Schritte gescheitert sind. Nur für den Notfall müsse sich Merkel eine "Rückfallposition" bewahren.

CDU-Präsidiumsmitglied Pflüger will harten Kurs

Unterstützung für ihre Ziele im Klimaschutz, den Anstieg der Erderwärmung auf 2 Grad Celsius zu begrenzen und die CO2-Emissionen bis 2050 um 50 Prozent zu reduzieren, erhielt die Kanzlerin bereits am Dienstag aus der CDU. Präsidiumsmitglied Friedbert Pflüger erklärte im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, der Kurs der Kanzlerin sei absolut richtig. "Ich kann die Bundesregierung nur ermutigen, hart zu bleiben und an diesen Klimaschutzzielen festzuhalten". Die deutsche Seite müsse alles versuchen, die US-Regierung davon zu überzeugen, auf diese Ziele einzuschwenken.

Unterhalb der Bush-Administration tue sich viel in den USA, "fast schon eine Revolution", so Pflüger weiter: "Früher oder später werden sich diejenigen in den USA durchsetzen, die auf verbindliche Ziele beim Klimaschutz und bei der CO2-Reduzierung setzen". Pflüger äußerte die Hoffnung, dass sich die US-Regierung vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm doch noch bewegt. "Ich kann mich nicht vorstellen, dass es das Interesse von George W. Bush sein kann, am Ende seiner Amtszeit isoliert dazustehen", so das CDU-Präsidiumsmitglied.

Ähnlich wie zuvor Bundesumweltminister Sigmar Gabriel äußerte sich Pflüger auch scharf zu den Konsequenzen eines Scheiterns beim Thema Klimaschutz auf dem G-8-Gipfel. "Es muss klar sein, wer die Verantwortung trägt, wenn es zu keiner Einigung kommt" , so CDU-Politiker Pflüger. Der SPD-Politiker Gabriel hatte über Pfingsten erklärt, wenn die USA wirklich blockieren wollten, "dann muss klar werden, wer dafür die Verantwortung trägt".

CDU-Präsidiumsmitglied Pflüger, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Berliner Angeordnetenhaus ist, forderte die Bundesregierung zudem auf, bei den laufenden Verhandlungen der Unterhändler vor dem Treffen in Heiligendamm "keine Verwässerung" zuzulassen. Er regte zudem an, auf dem G-8-Gipfel als Gegenstück zur Internationalen Atomenergiebehörde in Wien eine Agentur für regenerative Energie ins Auge zu fassen. Dabei verwies der CDU-Politiker auf Versuche in der Vergangenheit, eine "Internationale Erneuerbare Energie Agentur" (IRENA) zu gründen. Solch eine Organisation, die ihren Sitz in Berlin haben könnte, sollte weltweit die Aktivitäten auf diesem Sektor koordinieren und Lobby für die Einhaltung von Klimaschutzzielen sein, so Pflüger: "Das Potential der erneuerbaren Energien ist noch nicht annähernd ausgeschöpft". Auch könne die Agentur in ein oder zwei Ländern - etwa in Afrika - exemplarisch vor Augen führen, dass eine Versorgung allein aus regenerativen Energiequellen möglich sei, regte Pflüger an.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Röntgengeräte, Sprengstoffspürhunde, Straßensperren: Heiligendamm gleicht seit heute einer riesigen Hochsicherheitszone. Der Ort ist gerüstet für das Treffen der Staats- und Regierungschefs - der Alltag der Einwohner zutiefst verändert.

Heiligendamm - Es ist nur ein kurzes Surren, das Heiligendamm von der Außenwelt trennt. Eine rot-weiß markierte Schranke hebt sich auf der langen Allee, die von Bad Doberan in das Ostseebad führt, auf Höhe der Galopprennbahn aus dem Boden. Der Hubbalken, wie die Polizei die Anlage nennt, riegelt um 7.55 Uhr die Straße ab. Hier soll jetzt niemand mehr durch. Der Weg führt nur noch über die Kontrollstelle.

Heiligendamm ist abgesperrt. Ein isolierter Ortsteil Bad Doberans, eine Hochsicherheitszone, umgeben von einem zwölf Kilometer langen Zaun, bewacht von Tausenden Polizisten, bis einen Tag nach dem Abschluss des G-8-Gipfels am 8. Juni nur mit Berechtigungsausweisen an zwei Kontrollstellen passierbar. Hotelangestellte und Zulieferer dürfen durch und natürlich die rund 280 Einwohner Heiligendamms.

Was sie in den nächsten Tagen erwartet, erleben die ersten gleich an diesem Morgen. Dutzende Einsatzwagen der Polizei rauschen mit Blaulicht in Kolonnen Richtung Heiligendamm, 7500 Beamte sollen heute bereits im Einsatz sein. An der Kontrollstelle ist es wie am Flughafen: Röntgengeräte durchleuchten in einer eigens eingerichteten Leichtbau-Halle das Gepäck, einzeln müssen die Leute durch die Sicherheitsschleusen, Taschen, Uhren und Schlüssel in Plastikboxen auf Laufbänder legen. Zollbeamte stehen bereit, Polizisten lesen die Ausweise in Computer ein. Draußen überprüfen Sicherheitsbeamte Autos, für die es nur mit Sonderausweis Zufahrt gibt: Ein Unterbodenscanner sucht nach Unregelmäßigkeiten, anschließend wird das Wageninnere gefilzt, in Verdachtsfällen kommen Sprengstoffspürhunde zum Einsatz.

Eine Frage der Geduld

Eigentlich soll alles schnell und reibungslos abgewickelt werden, an diesem Vormittag aber stehen die Leute Schlange. Susan Mitmeier schaut auf die Uhr, es ist schon weit nach acht, eigentlich sollte sie längst bei ihrer Arbeit im Hotel Kempinski sein. "Zehn Minuten sollte es dauern, jetzt stehe ich hier schon eine halbe Stunde rum", sagt sie. Ein eigens eingerichteter Shuttle-Bus wird sie später nach Heiligendamm bringen. Es ist alles eine Frage der Geduld, aber Mitmeier hat keine andere Wahl - in den nächsten Tagen führt sie nur dieser Weg zur Arbeit in der Buchhaltungsstelle des Hotels.

Kathrin Henning will diesen ganzen Stress gar nicht erst mitmachen. Sie wohnt zusammen mit Mann, Tochter und Sohn in Heiligendamm. Den Ort wollen sie erst wieder verlassen, wenn alles vorbei ist. Geschäfte gibt es in dem Seebad nicht mehr, deswegen hat die 38-Jährige Großeinkäufe gemacht. Sie arbeitet in den nächsten Tagen von zu Hause, für ihre Kinder Josephin und Johannes wird vorübergehend das Wohnzimmer zum Klassenraum. Die Grundschule in Bad Doberan und das Gymnasium in Buckow haben der Familie angeboten, dass die Kinder bis zum Ende des Gipfels zu Hause lernen können. "Für Johannes hat uns die Grundschule eine Mappe mit dem Unterrichtsstoff geschickt", sagt Henning.

Sie sieht die nächsten Tage sehr entspannt. "Man wusste das alles, wir konnten uns lang genug darauf vorbereiten", sagt Henning. Was sie stört: Das Gejammere über Aufwand und Beeinträchtigungen, die mit dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben größten Industrienationen und Russlands in ihrem Ort verbunden sind. "Wir haben hier neue Straßenbeleuchtung und Bürgersteige bekommen, das hätte es doch sonst nie gegeben", sagt Henning.

Viele denken anders. Die Gegner des Sicherheitsaufwandes für den Gipfel bilden mit 46 Prozent eine ebenso große Gruppe wie die Befürworter - das zeigt eine gestern veröffentlichte Emnid-Umfrage. Und natürlich gibt es die Skeptiker auch in Heiligendamm selbst. Zum Beispiel das Rentnerpaar Franz und Hilde Stollin. Merkel, Bush und die anderen Regierungschefs sollten sich doch besser "auf einem Flugzeugträger treffen", sagt der 69-Jährige. "Dann bräuchten wir auch keinen Zaun."

Immerhin, das Gästezimmer der beiden ist auch während des Treffens der Politiker vermietet. Zwei Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes wohnen bis zum 10. Juni in dem Reihenhaus in der Kühlungsborner Straße, Übernachtung und Frühstück. "Das Bundeskriminalamt übernimmt die Kosten", steht in dem Schreiben, das schon seit Tagen auf dem Wohnzimmertisch der Stollins liegt. "So haben wir wenigstens keinen finanziellen Ausfall", sagt Franz Stollin.

Der Streit um den Aufwand für den Gipfel aber wird weitergehen. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht verantwortliche Politiker die scharfen Sicherheitsmaßnahmen verteidigen. Die Gipfelteilnehmer zählten eben zu den am meisten gefährdeten Personen, sagte heute Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier in der ARD. Das Treffen sei das erste in Deutschland nach den Anschlägen vom 11. September 2001. "Insofern sind die Sicherheitsanforderungen wesentlich gestiegen."

Die Polizei ist sogar alarmiert, wenn wie gestern Mittag einige dutzend Globalisierungskritiker in einem Bad Doberaner Park ihre geplanten Blockadeaktionen präsentieren. Die Kampagne "Block G8" ist mit diesem Programm inzwischen durch Dutzende Städte getourt, auch in Bad Doberan will sie der Öffentlichkeit zeigen, wie sie das Treffen der Staats- und Regierungschefs lahmlegen wollen.

Wetterfeste Gipfelgegner

Es regnet in Strömen, Protest kann ungemütlich sein. "Wir sollten das jetzt trotzdem machen", sagt Christoph Kleine, einer der Sprecher des Bündnisses. Also ziehen sich ein paar Aktivisten Kapuzen über den Kopf und Papiermasken mit Sehschlitzen ins Gesicht. Es ist ein bisschen wie Karneval. Sie suchen Schutz unter einem Pavillon, hocken auf dem Boden, haken ihre Arme ineinander, formieren eine Sitzblockade, eine singt "Keiner schiebt uns fort", andere rufen "Haut ab", wenn ihre Kollegen kommen, die jetzt Polizei spielen.

Daneben steht die echte Polizei. Zwei Beamte, der eine mit Funkgerät, seine Kollegin mit Fotokamera. Sie gucken ernst, so als müssten sie ihren Gegner studieren, geben Informationen per Funk weiter und hören zu, wenn sich die Globalisierungskritiker über die Vor- und Nachteile von Sitz- und Stehblockaden austauschen. Nach ein paar Minuten ist die Demonstration zu Ende. "Wir werden uns von keinem Wetter schrecken lassen", sagt Kleine zum Abschluss. Es klingt so, als müsste er seinen Freunden Mut machen. Es klingt so, als könnte der Regen zum härtesten Gegner der 10.000 Blockade-Teilnehmer werden, mit denen "Block G8" rechnet.

Die beiden Polizisten gehen zurück zu ihrem Einsatzwagen. In den nächsten Tagen wird die Zahl der Sicherheitsbeamten weiter erhöht. Am Ende sollen es 16.000 sein.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Heiner Geißler ist seit kurzem Mitglied bei den Globalisierungsgegnern von Attac. Heute trat der frühere CDU-Generalsekretär erstmals an der Seite seiner neuen Weggefährten auf einer Pressekonferenz auf - kämpferisch wie eh und je.

Berlin - Der kleine Raum in der Bundespressekonferenz ist voll gepackt mit Journalisten und Kameras. Heiner Geißler hat gerade über eine gerechtere Welt, über eine "Weltinnenpolitik", über die Börsenumsatz-Steuer, über einen "Welt-Marshall-Plan", über eine weltweite "öko-soziale Marktwirtschaft" geredet. Es ist ein Programm, das einem seiner Nachfolger im Amte des CDU-Generalsekretärs wohl nicht über die Lippen käme.

Dann, fast am Schluss der Fragerunde, sagt Geißler plötzlich: Was Attac vertrete, sei "im Prinzip kompatibel mit dem Grundsatzprogramm der CDU". Geißlers Augen blitzen auf in seinem faltigen, tief gebräunten Gesicht. Er macht eine kleine Pause. "Das wird nur noch nicht erkannt, weder von Ihnen", wendet er sich an die Journalisten und fügt listig hinzu, "noch von wesentlichen Personen in der CDU."

Der Attac-Vertreter Pedram Shahyar lächelt gequält. Von der CDU vereinnahmt zu werden, ist wohl das letzte, was der Sprecher des deutschen Netzwerks erwartet hat. Geißler fasst seinen Arm, beugt sich zu ihm hinüber und sagt, er brauche sich jetzt nicht "beschwert fühlen".

Doch Shahyar ist kaum weniger Medienprofi als der frühere CDU-Generalsekretär. Diplomatisch sagt er: Auf "ethischer Grundlage" unterschieden sich die Ansichten von Attac "nicht von vielen Menschen in der CDU". Etwas anderes sei aber die "konkrete Politik" der Partei, die kritisiere man eben.

Da schweigt Geißler, der in den vergangenen Jahren so oft mit seiner Partei gehadert hat - gerade in den konkreten Dingen wie etwa dem Beschluss auf dem Leipziger Parteitag 2003, die Kopfpauschale einzuführen. Mittlerweile spricht seine Partei nicht mehr so gern über Leipzig und das freut Geißler natürlich. Sein Entschluss, Attac beizutreten, hat viele nicht überrascht, ohne Wirkung ist sein Schritt aber nicht geblieben. Der CDU-Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, hat seinem Mitglied Heiner Geißler kürzlich empfohlen, den Schritt noch einmal zu "überdenken". Attac sei schließlich ein Netzwerk, "das sich in vielen Punkten gegen die Politik der CDU stellt". Geißler aber hat ihm einen Brief gesandt. Er solle "im eigenen Interesse seine Forderung nicht wiederholen".

Andere in der CDU haben ihr Entsetzen ausgedrückt: Attac, das stehe ja für "Attacke", in was für Kreise er sich da denn begeben habe, erzählt Geißler. Die wüssten wohl nicht, dass Attac eine französische Abkürzung ist, die übersetzt für "Verein für eine Besteuerung von Finanztransaktionen zum Wohle der Bürger" steht. "Politische Ignoranten" nennt er solche Kommentatoren. Wer ihn da so beschimpft hat, verrät er, ganz der erfahrene Politiker, natürlich nicht. Aber soviel sagt er dann doch: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und dessen Frau hätten Verständnis für seine Entscheidung gehabt, Attac beizutreten. Ingeborg Schäuble, sagt er, wisse ja Bescheid über die Dinge als Präsidentin der Welthungerhilfe.

Geißler war einmal Generalsekretär der CDU, ein Reformer in den siebziger und achtziger Jahren. Er hat seine Partei für neue Felder geöffnet: Menschenrechts-, Familien-, Gesellschafts- und Umweltpolitik. Geißler war und ist immer noch ein mediengewandter Kommunikator. Einer, der zum richtigen Zeitpunkt Botschaften zu setzen weiß. Als er Mitte Mai Attac beitrat, wurde das zur Hauptnachrichtenzeit im Fernsehen gemeldet. Sein Auftritt in Berlin, rund eine Woche vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm, ist so gut besucht wie kaum eine Attac-Pressekonferenz zuvor. Geißler ist ein Mann der griffigen Botschaften, er kennt das Geschäft, als er noch die eigene Partei gegen SPD und Grüne positionierte. Jetzt geht es um die Welt. 12,5 Prozent der Menschen weltweit lebten mit einem Einkommen, das über der Hälfte des Durchschnittseinkommens liege, referiert er. Das sei "globale Sozialapartheid in der schlimmsten Form".

Die Pressekonferenz wird zur Abrechnung mit den Neoliberalen. "Wir brauchen keine Entfesselung der Märkte, das ist absolute Ideologie. Wir brauchen eine Welt-Innenpolitk", mahnt Geißler. Er preist das Modell der Sozialen Marktwirtschaft, jener Mischung aus "Ordo-Liberalismus" - "nicht Neo-Liberalismus", wie er spitz für die unkundigen Journalisten hinzufügt - und der "katholischen Soziallehre und evangelischen Sozialethik". Heute aber habe sich die Ökonomie von den nationalen Ordnungen emanzipiert, in denen solche Werte eingebunden gewesen seien. Heute sei die Dividende "verabsolutiert worden".

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, sagt er: Er sei nicht per se gegen die Globalisierung, das sei ja "Unsinn". Aber humaner gestaltet werden müsse sie, da sei er sich mit Attac einig.

Geißler redet sich in Fahrt, je länger die Pressekonferenz dauert. Der 77-Jährige wirkt munterer als mancher, der im Politikbetrieb matt und müde, nach allen Seiten sich absichernd, anzutreffen ist. Geißler ist nur noch Geißler - ganz frei. Der Kommunismus habe das Kapital liquidiert und die Eigentümer eliminiert, das Kapital heutzutage liquidiere die Arbeit und eliminiere die Arbeitnehmer. "Der Kapitalismus ist genauso falsch wie der Kommunismus", sagt Geißler. Die Journalisten schreiben ihre Blöcke voll. Schöne Zitate zuhauf.

Am Ende wird er gefragt, ob er in Heiligendamm mit demonstrieren werde. Geißler ist passionierter Bergsteiger und Kletterer. Er sei da schon "viele Risiken" eingegangen, aber die "nächsten will ich selbst beherrschen". Er wolle keine TV-Bilder, wo die Polizei ihn möglicherweise durchs Gelände schleife oder er bei einer Begegnung mit den Ordnungshütern nicht "ganz korrekt" antworte. Denn, sagt er, "ich kenn mich ja, ich würde mir das nicht gefallen lassen". Er wolle sich einfach nicht "im Gemenge von Rostocker Polizeiführern und Autonomen wiederfinden". "Ich möchte mir meine Autorität bewahren", sagt Geißler. Am Abend ist er dann bei Maybrit llner im ZDF. Als Heiner Geißler, Ex-CDU-General, Neumitglied von Attac.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Das Bundespresseamt verweigert rund 20 Journalisten den Zugang zum G-8-Gipfel. Einem Redakteur der "taz" wurde die Akkreditierung entzogen, obwohl er noch nicht mal einen Strafzettel im Polizeiregister vorzuweisen hat - doch der Verfassungsschutz hatte Einwände.

Berlin - Das Bundespresseamt verweigerte Felix Lee, einem langjährigen Redakteur der Berliner Tageszeitung "taz", überraschend die Arbeits-Akkreditierung für das Pressezentrum des G-8-Gipfels. Zunächst sei die Ablehnung ohne Nennung von Gründen mit Verweis auf eine entsprechende Empfehlung des Bundeskriminalamts (BKA) erfolgt, sagt der Journalist zu SPIEGEL ONLINE. Auf Anfrage habe man ihn weiter an das Berliner Landeskriminalamt (LKA) verwiesen. Aber auch dort sei man überrascht gewesen. Das LKA habe schließlich erklärt, der Verfassungsschutz habe Einwände gegen die Zulassung des Journalisten geltend gemacht, sagt Lee.

Lee ist bei der "taz" für Rechts- und Linksextremismus sowie soziale Bewegungen zuständig. In den vergangenen Wochen hatte er verstärkt über den G-8-Gipfel berichtet.

Das LKA habe im Vorfeld des Gipfels zweimal Erkundigungen über ihn eingeholt, sagt Lee. Beide Male sei aber positiv über eine Akkreditierung beschieden worden: "Ich habe schließlich noch nicht mal einen Strafzettel vorzuweisen."

Die Zeitung hat dem Bundespresseamt laut "taz"-Vizechefredakteur Reiner Metzger nun eine Frist bis morgen Mittag gestellt. Sollte bis dahin keine Erlaubnis für die Zulassung des Journalisten zum internationalen Pressezentrum vorliegen, werde die Zeitung "auf jeden Fall" eine einstweilige Verfügung bei Gericht beantragen.

Metzger weiß noch von drei weiteren Fällen, in denen Journalisten keine Zulassung erhielten für das Pressezentrum in Kühlungsborn, das etwa acht Kilometer vom Tagungsort Heiligendamm entfernt liegt. Dabei handele es sich um einen freien Kameramann, eine freie Fotografin und einen polnischen Journalisten.

Bundespresseamt spricht von rund 20 abgelehnten Anträgen

Auch die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) berichtet von Fällen, in denen Presse-Anmeldungen für den G-8-Gipfel zurückgenommen wurden. Mehreren Kollegen seien erteilte Akkreditierungen wieder aberkannt worden. Betroffen seien vornehmlich Medienvertreter, die vor dem Gipfel über Durchsuchungen und Repressionen gegen G-8-Kritiker berichtet hätten. Das Bundespresseamt erkläre die Rücknahme mit Empfehlungen des Bundeskriminalamtes - aber "auf welchen Erkenntnissen oder welchen Grundlagen diese Empfehlung beruht, war bisher nicht zu erfahren". Für nähere Informationen zu den Gründen der Ablehnung solle man sich direkt an den Datenschutzbeauftragten des BKA wenden. Dieser hat sich laut DJU aber als nicht zuständig erklärt und verweist an das LKA Hamburg.

Die DJU ist empört: "Wir betrachten diese Vorgehensweise als absolut unzulässigen Versuch der Beeinträchtigung der freien Berichterstattung vom G-8-Gipfel und als Maßnahme der Einschüchterung, die wachsame kritische Berichterstattung verhindern soll." Der Verband verlangt die sofortige Wieder-Akkreditierung der Journalisten. Außerdem fordert er Aufklärung über die Grundlagen der Empfehlungen und ihrer Quellen sowie Informationen darüber, welche Angaben über Journalisten gesammelt werden - und wann diese bei Akkreditierungen eine Rolle spielen.

Das Bundespresseamt (BPA) weist alle Vorwürfe "nachdrücklich zurück". Einem Regierungssprecher zufolge wurden etwa 20 von 4700 Anträgen auf Akkreditierung abgelehnt. Bei Veranstaltungen dieser Art könnten Journalisten nicht ohne Sicherheitskontrollen Zugang gewährt werden. Das BPA habe das übliche Akkreditierungsverfahren angewandt, das bei allen Presseveranstaltungen der Bundesregierung gelte. Wie bei der Fußball-WM 2006 und anderen Großveranstaltungen sei damit eine Sicherheitsüberprüfung verbunden. Diese werde im Einverständnis mit den Journalisten durchgeführt. "Nur wenn eine entsprechende Empfehlung der Sicherheitsbehörden vorliegt, wird keine Akkreditierung ausgestellt", sagte der Sprecher.

Quelle : www.spiegel.de

[Jürgen]

Wenn über die Berichterstattung von Journalisten vorab vom Verfassungs'schutz' entschieden wird, ist das Grundrecht der Pressefreiheit am Ende.

Der Verfassungs'schutz' zerstört die Verfassung. Wer könnte das besser...

Mir scheint, unsere Kanzler-Darstellerin folgt in Allem ihrem liebsten Freund Putin 

[SiLæncer]

Globalisierungsgegner müssen dem Ostseebad Heiligendamm beim G-8-Gipfeltreffen fernbleiben. Das teilte das Oberverwaltungsgericht in Greifswald mit. Die Entscheidung ist nicht mehr anfechtbar.

Greifswald - Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald bestätigte das allgemeine Versammlungsverbot um Heiligendamm. Damit hob das Gericht eine anders lautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin vom vergangenen Freitag teilweise auf. Das Verfahren hatte ein Bündnis von Gegnern der Konferenz beantragt, das für den 7. Juni einen Sternmarsch nach Heiligendamm geplant hat.

Demonstrationen auf der Bundesstraße 105 sind jedoch laut der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts erlaubt. Diese Bundesstraße verläuft etwa fünf Kilometer von Heiligendamm entfernt.

Die Polizei in Rostock will über eine so genannte Allgemeinverfügung vom 30. Mai bis zum 8. Juni in einer 200-Meter-Zone vor dem Sicherheitszaun um den G-8-Tagungsort öffentliche Versammlungen verbieten. Während des Treffens sollte die Sperrzone auf bis zu sechs Kilometer rund um den Zaun erweitert werden. Der zwölf Kilometer lange Sicherheitszaun umgibt das Seebad Heiligendamm bereits seit Wochen. Auch rund um den Flughafen Rostock-Laage, auf dem die Maschinen mit den G-8-Staats- und Regierungschefs landen und wieder abfliegen werden, sind für die Zeit vom 2. bis 8. Juni Versammlungen untersagt worden.

Konkret gilt die Gerichtsentscheidung für eine für den 7. Juni 2007 in Form eines Sternmarsches geplante Versammlung, deren Route unter anderem durch die Versammlungsverbotszonen bis vor das Tagungshotel führen sollte. Damit wurde eine teilweise anders lautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 25. Mai geändert.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts sind die räumlichen und zeitlichen Beschränkungen des Versammlungsrechts während des G8-Gipfels in Heiligendamm in den festgelegten Zonen rechtmäßig und verstoßen nicht gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts kann nicht angefochten werden.

Quelle : www.spiegel.de

[Schranzbert]

Wenn über die Berichterstattung von Journalisten vorab vom Verfassungs'schutz' entschieden wird, ist das Grundrecht der Pressefreiheit am Ende

Und die Gewaltenteilung funktioniert dermaßen gut....

Mir scheint, unsere Kanzler-Darstellerin folgt in Allem ihrem liebsten Freund Putin

Russland ist auch ein echtes Vorbild einer Bananenrepublik. Daß unsere da neidisch schauen ist durchaus zu verstehen. Nirgendswo sonst können sich eine Handvoll Leute so ungeniert an den Resourcen des Landes bedienen und haben sogar Rückendeckung von Armee und Geheimdienst. Die Russen können einem eigentlich echt leid tun. Zuerst grausame Herrscher dann eine als Sozialismus getarnte Diktatur um danach von einer Mafiastruktur abgelöst zu werden. Danke Boris der sein Land versoffen hat.

Aber der arme Georg II kann einem auch echt leid tun. bekommt der arme Mann daheim ja auch nix zu essen und muß sich von dem Merkel zum essen einladen lassen. Naja für so arme Leute haben wir natürlich immer ein paar Millionen übrig. Hungerleidenden soll man ja bekanntlich helfen.

[SiLæncer]

G-8-Demonstranten wollen beim Bundesverfassungsgericht dafür sorgen, dass beim Gipfel in Heiligendamm doch noch protestiert werden kann. Nach dem von Richtern verhängten Demo-Verbot sprachen sie von einem "schwarzen Tag für die Versammlungsfreiheit in Deutschland".

Greifswald - Gegen das von der Polizei verhängte Demonstrationsverbot in und um Heiligendamm wollen die Organisatoren eines geplanten Sternmarsches Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen. Das teilte das sogenannte Sternmarsch-Bündnis mit. Die Rechtsanwältin des Bündnisses, Ulrike Donat, sprach "von einem schwarzen Tag für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit".

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald hatte das Demonstrationsverbot in zweiter Instanz bestätigt und damit ein teilweise anders lautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin aufgehoben. Nach Ansicht des OVG verstößt das umfassende Demonstrationsverbot nicht gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Den Globalisierungsgegnern, die ursprünglich am kommenden Donnerstag auf sechs Routen bis in den G-8-Tagungsort Heiligendamm marschieren wollten, sei es zuzumuten, auf einer fünf Kilometer entfernten Bundesstraße ihren Protest zum Ausdruck zu bringen.

Die Demonstranten sind entsetzt. Das Gericht habe die Bestätigung des Verbots unter anderem mit der bloßen Befürchtung begründet, auswärtige Beziehungen der Bundesregierung zu "fremden Staaten" könnten durch Versammlungen belastet und Protestkundgebungen in unmittelbarer Nähe der Staatsoberhäupter als "unfreundlicher Akt" empfunden werden, sagte Anwältin Donat.

"Dies ist ein schwerer Rückschlag für den friedlichen Protest im G8- Umfeld und ein schwarzer Tag für die Versammlungsfreiheit in Deutschland", sagte Carsten Gericke, ebenfalls Anwalt der Sternmarsch-Organisatoren, der Deutschen Presse-Agentur dpa. Mit dem Urteil erfahre der Konflikt zwischen Demonstranten und Polizei eine weitere Zuspitzung.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting kritisierte die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern indirekt. Es sei fraglich, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel tatsächlich einen kilometerweiten Abstand von den Demonstranten brauche. "Das hat sie wirklich nicht nötig", sagte Körting heute zum Auftakt des zweiten Tages der Innenministerkonferenz in Berlin. Das Thema werde auf der Konferenz sicherlich noch eine Rolle spielen, erklärte der SPD-Politiker, der Vorsitzender der Tagung ist. "Ich bin sicher, das wird noch mal vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden", sagte Körting. Es stehe ihm aber nicht zu, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zu kommentieren.

Er erwarte einen friedlichen Verlauf der Demonstrationen, befürchte aber, dass die Sicherheitsvorkehrungen in Heiligendamm zu sehr zu Lasten des Grundrechts auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit gehen.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Ein "taz"-Reporter darf nun doch rein - rund 20 andere müssen draußen bleiben. Die Bundesregierung verweigert trotz Empörung über "russische Verhältnisse" beim G-8-Gipfel Journalisten die Zulassung für Heiligendamm. Mehrere leiten jetzt rechtliche Schritte ein.

Berlin - Der Regierungssprecher verlas den vollen Terminkalender der Kanzlerin für die nächsten Tage - und dann hatten die Journalisten in der Bundespressekonferenz für 45 Minuten Fragen nur zu einem Thema: die abgelehnten Akkreditierungen von rund zwei Dutzend Journalisten für den G-8-Gipfel kommende Woche in Heiligendamm.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm verwahrte sich dabei gegen Unterstellungen, man wolle kritische Berichterstatter von dem unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfindenden Ereignis fernhalten. Im Gegenteil: Der Bundesregierung liege daran, dass "eine kritische Berichterstattung möglich ist". Denn: "Dies ist das Salz der Demokratie", so Wilhelm. Die große Mehrheit der Journalisten und Medienvertreter hätten eine Zulassung für die Gipfel-Berichterstattung erhalten.

Aber eben nicht alle: Für Aufregung hatte tags zuvor vor allem die Meldung der linksalternativen "taz" gesorgt, dass ihrem G-8-Berichterstatter Felix Lee die Akkreditierung wieder entzogen worden war. Noch während die Bundespressekonferenz lief, war dem Redakteur allerdings vom Bundesamt für Verfassungsschutz bedeutet worden (mehr...), sie werde in Absprache mit dem Bundespresseamt (BPA) wieder erteilt. Auch Wilhelm deutete dies an.

Nach Darstellung Wilhelms und des Sprechers des Bundesinnenministeriums, Matthias Wolf, laufen die Überprüfungen für den G-8-Gipfel für alle Personen in der Sicherheitszone nach einem standardisierten Verfahren ab. Danach ist das Bundeskriminalamt (BKA) mit der Bündelung der Informationen beauftragt, die von den Sicherheitsbehörden über die Betreffenden geliefert werden.

Das BKA sagt "Ja" oder "Nein"

Das BKA gibt diese Einschätzung im Falle von Medienvertretern - Journalisten, Fotografen, Technikern - an das Bundespresseamt weiter. Die Meldung des BKA sei eine "Ja/Nein"- oder auch "Schwarz/Weiß"- Einschätzung, so Wolf: Die konkreten Informationen, die zur Einschätzung geführt hätten, verblieben bei den betreffenden Sicherheitsbehörden.

Für Unmut sorgte unter den Journalisten der Umstand, dass möglicherweise aufgrund von nicht näher bekannten Hinweisen eines Landesamtes für Verfassungsschutz oder des Bundesamtes ein Journalist nicht zugelassen wird. Ob sich das BPA selbst um eine zusätzliche inhaltliche Aufklärung bemühe, wurde Wilhelm gefragt. Der Regierungssprecher, der auch Chef des Bundespresseamtes ist, räumte ein, ihm sei bei einer Ablehnung durch das BKA im Einzelnen nicht nachvollziehbar, welche Umstände zur Einschätzung über einen Medienvertreter geführt hätten.

Das BPA könne aber schon aus rechtlichen Gründen nicht selbst nachforschen. Die Maßstäbe und Intensität der Überprüfung sei Sache der Sicherheitsbehörden. Seinem Amt verbleibe nur eine "eingeschränkte Überprüfung" des Vorgangs, sobald das BKA seine Einschätzung abgegeben habe. Wenn es aber zusätzliche eigene Erkenntnisse gebe, sei es möglich, dass das BPA in Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden zu einer anderen Entscheidung komme. Wilhelm betonte, es sei ein "schmaler Grad" für das BPA, von einer "Stellungnahme der Sicherheitsbehörden abzuweichen".

4700 Akkreditierungsanfragen

Der Regierungssprecher sprach von einem Spannungsverhältnis zwischen dem Recht auf freie Berichterstattung einerseits und den Sicherheitsbedürfnissen des Staates wie bei Großereignissen wie dem G-8-Gipfel in Heiligendamm. Da der Beruf des Journalisten rechtlich in der Bundesrepublik nicht geschützt sei, sei es theoretisch auch möglich, dass jemand unter dieser Bezeichnung arbeite, ohne dass er einer "verfestigten journalistischen Tätigkeit" nachgehe.

Der Sprecher des Innenministeriums erklärte, die Erkenntnisse über Personen würden von der jeweiligen Sicherheitsbehörde "gewichtet". Dies sei "auch ein Stück weit eine Ermessensfrage". Wolf sprach von einem bislang erfolgreichen Verfahren. Insgesamt seien über 7.000 Personen in den Bereichen Service und Medien für den Gipfel überprüft worden. Dies bitte er in Relation zu setzen zu den wenigen Ablehnungen. Rund 4.700 Anfragen hätte es allein bei den Medien gegeben.

Die Namen der meisten der gut 20 betroffenen Journalisten und Techniker sind noch unbekannt. Denen, deren Namen öffentlich wurden, widerfuhr jedoch in etwa dasselbe wie "taz"-Mann Lee: Sie wurden zunächst zugelassen, dann wurde die Akkreditierung wieder entzogen:

    * So erging es der Hamburger Fotografin Marily Stroux, die seit vielen Jahren für die "taz", aber auch für den SPIEGEL tätig ist. Eine Erklärung konnte ihr bisher keine Behörde geben, weder das BKA, noch das Landeskriminalamt. Stroux hat nun rechtliche Schritte eingeleitet: Bereits gestern stellte sie in Berlin einen Eilantrag auf Zulassung. Das Ergebnis war ihr am Freitagnachmittag aber noch nicht bekannt, sagte sie SPIEGEL ONLINE.
    * Mit Jutta Sundermann traf es unterdessen ein bekanntes Mitglied der globalisierungskritischen Szene: Sie ist zweite Pressesprecherin von Attac. "Am 24. Mai erhielt ich meine Akkreditierung, Anfang der Woche wurde sie zurückgezogen", sagte sie SPIEGEL ONLINE. Sie habe die gleiche Auskunft erhalten wie Lee: Nicht das BKA, sondern der Verfassungsschutz habe mit ihr ein Problem. Sundermann sagt, sie sei seit 15 Jahren "in der Bewegung aktiv", unter anderem bei Aktionen gegen Atomtransporte. Sie ist außerdem Attac-Mitglied der ersten Stunde. Das alleine kann aber wohl kaum der Grund für die Aussperrung sein, denn die erste Pressesprecherin von Attac erhielt ihre Akkreditierung problemlos.
    * Kamil Majchrzak, Redakteur der polnischen Ausgabe der "Le Monde Diplomatique" und Autor des "Neuen Deutschland", sucht nach Angaben des "Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein" (RAV) wie auch Stroux den Rechtsweg: "Mittlerweile hat Majchrzak Widerspruch eingereicht. Da in der Akkreditierungsstelle in Kühlungsborn eine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs nicht anerkannt wird, reicht der Anwalt des Journalisten nun Klage beim Verwaltungsgericht ein", teilte der RAV am Freitag mit.
    * Der Berliner Fotograf Hermann Bach vom Umbruch-Bildarchiv sagte SPIEGEL ONLINE, er habe ebenfalls Einspruch eingelegt, und werde in jedem Fall nach Heiligendamm fahren.
    * Andreas Siegmund-Schultze, Autor der linken Tageszeitung "junge welt", sagte SPIEGEL ONLINE, er werde keine rechtlichen Schritte einleiten, sei jetzt aber gespannt, ob die Ablehnungen aufs Neue überprüft würden.

Bis zum Freitagnachmittag hatten sich bei den Journalistenverbänden dju, DJV und dem Verein der Ausländischen Presse in Deutschland noch keine weiteren Betroffenen gemeldet.

Bei SPD, Grünen und Linkspartei stießen die Ablehnungen auf heftige Kritik. Fritz Rudolf Körper, Vizefraktionschef der SPD im Bundestag und ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, erklärte gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Ganz spontan sage ich: das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Er liegt aber auf der gesamten Linie der überzogenen Sicherheitsvorkehrungen, die ich für genauso bedauerlich halte." Man könne den Eindruck gewinnen, "dass diejenigen bestraft werden sollen, die vielleicht ein bisschen kritischer berichten - ein unmöglicher Zustand."

Bodo Ramelow von der Linkspartei sprach sogar von "russischen Verhältnissen": "Die mediale Berichterstattung ist nicht gewährleistet, wenn da so selektiert wird", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Claudia Roth, Parteichefin der Grünen, nannte die Ablehnungen einen "drastischenr Eingriff in die Grundrechte". In einer Pressemitteilung erklärte sie: "Jetzt soll offensichtlich auch nur das gesagt werden, was den G-8-Veranstaltern genehm ist."

Der CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sah die Angelegenheit gelassener: "Die Zahl der Nicht-Akkreditierten spricht doch für sich, das ist nur ein Bruchteil", erklärte im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Er gehe davon aus, "dass es dafür triftige Gründe gibt und das sorgfältig geprüft wurde".

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Peinliche Niederlage für die Bundesregierung: Eine Fotografin hat ihre Akkreditierung zum G-8-Gipfel eingeklagt. Die Richter erteilten den Behörden eine Lektion in Sachen ungerechtfertigter Beschneidung von Grundrechten - jetzt können auch andere ausgesperrte Journalisten hoffen.

Berlin/Hamburg - Beim "taz"-Redakteur Felix Lee hatte sich die Regierung heute noch selbst korrigiert und ihm eine Zulassung zum Berichten über den G-8-Gipfel erteilt. Jetzt hat sich auch Marily Stroux durchgesetzt - für die freie Fotografin aus Hamburg war die Sache allerdings deutlich komplizierter.

Nachdem Stroux eine kurze einsilbige Mail mit der Ablehnung vom Bundespresseamt bekommen hatte, stellte sie bereits am gestrigen Donnerstag mit ihren Anwälten beim Verwaltungsgericht Berlin einen Eilantrag auf die Ausstellung einer Akkreditierung. Heute nun wurde ihrem Antrag stattgegeben - mit einer für das Bundespresseamt peinlichen Lektion in Sachen Grundrechtebeschneidung.

"Auf Empfehlung des BKA" eine Akkreditierung zu entziehen, so wie es das Bundespresseamt tat, ist viel zu unkonkret und verletze die Antragstellerin gleich in mehreren ihrer Grundrechte - und zwar in ihrer Pressefreiheit und der Berufsausübungsfreiheit. Außerdem breche die Ablehnung den Gleichbehandlungsgrundsatz, nach dem grundsätzlich jeder Journalist akkreditiert werden kann, wenn dem nicht konkrete Sicherheitsbedenken entgegenstehen.

Diese Sicherheitsbedenken, so teilte das Bundespresseamt Marily Stroux mit, könne sie direkt beim Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamts (BKA) erfragen. Stroux versuchte das auch. Das BKA verwies sie aber an das Hamburger Landeskriminalamt. Dort war kein Datenschutzbeauftragter auszumachen, sie wurde an die Innenbehörde verwiesen. "Die Innenbehörde teilte ihr mit, eine Anfrage könne Wochen dauern", so Stroux' Anwältin Gabriele Heinecke. Ihre Mandantin sei "ein Objekt staatlichen Handelns geworden", so Heinecke, die das Urteil "vernichtend" nennt.

Die Antragsgegnerin von Marily Stroux, niemand Geringeres als die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundespresseamt, hat nun die Verfahrenskosten in Höhe von 2500 Euro zu tragen.

Bundesregierung wehrt sich gegen Aussperrungsvorwurf

Das Urteil bringt die Bundesregierung in Erklärungsnöte und zieht möglicherweise eine ganze Reihe von Korrekturen des Akkreditierungsverfahrens nach sich. Denn insgesamt wurde bislang rund zwei Dutzend Journalisten die Möglichkeit der direkten Berichterstattung vom G-8-Gipfel verweigert.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hatte sich heute gegen Unterstellungen verwahrt, man wolle kritische Berichterstatter von dem unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfindenden Ereignis fernhalten. Im Gegenteil: Der Bundesregierung liege daran, dass "eine kritische Berichterstattung möglich ist". Die große Mehrheit der Journalisten und Medienvertreter hätten eine Zulassung für die Gipfel-Berichterstattung erhalten.

Aber eben nicht alle: Am Donnerstag war bekannt geworden, dass dem Journalisten Felix Lee, G-8-Berichterstatter der linksalternativen "taz", die zunächst erteilte Akkreditierung wieder entzogen worden war. Heute dann folgte die erneute Rolle rückwärts: Lee wird seine Akkreditierung bekommen.

4700 Medienanfragen

Laut Bundesregierung laufen die Überprüfungen für den G-8-Gipfel für alle Personen in der Sicherheitszone nach einem standardisierten Verfahren ab. Danach ist das Bundeskriminalamt (BKA) mit der Bündelung der Informationen beauftragt, die von den Sicherheitsbehörden über die Betreffenden geliefert werden. Das BKA gibt diese Einschätzung im Falle von Medienvertretern an das Bundespresseamt weiter.

Die Meldung des BKA sei eine "Ja/Nein"- oder auch "Schwarz/Weiß"-Einschätzung, sagte ein Sprecher des Innenministeriums heute: Die konkreten Informationen, die zur Einschätzung geführt hätten, verblieben bei den betreffenden Sicherheitsbehörden, etwa bei den Verfassungsschützern. Die Gründe, eine Akkreditierung zu verweigern, seien so auch für die Bundesregierung nicht immer nachvollziehbar, musste deren Sprecher Wilhelm heute einräumen. Eigenen Nachforschungen des Bundespresseamts seien aber schon aus rechtlichen Gründen nicht möglich.

Der Sprecher des Innenministeriums sprach mit Blick auf den Akkreditierungsprozess von einem bislang erfolgreichen Verfahren. Insgesamt seien über 7000 Personen in den Bereichen Service und Medien für den Gipfel überprüft worden. Dies bitte er in Relation zu setzen zu den wenigen Ablehnungen. Rund 4700 Anfragen hätte es allein bei den Medien gegeben.

Die Namen der meisten der gut 20 betroffenen Journalisten und Techniker sind noch unbekannt. Denen, deren Namen öffentlich wurden, widerfuhr jedoch in etwa dasselbe wie "taz"-Mann Lee: Sie wurden zunächst zugelassen, dann wurde die Akkreditierung wieder entzogen. Neben Marily Stroux, die sich nun erfolgreich eingeklagt hat, geht es um folgende Journalisten:

    * Mit Jutta Sundermann traf es unterdessen ein bekanntes Mitglied der globalisierungskritischen Szene: Sie ist zweite Pressesprecherin von Attac. "Am 24. Mai erhielt ich meine Akkreditierung, Anfang der Woche wurde sie zurückgezogen", sagte sie SPIEGEL ONLINE. Sie habe die gleiche Auskunft erhalten wie Lee: Nicht das BKA, sondern der Verfassungsschutz habe mit ihr ein Problem. Sundermann sagt, sie sei seit 15 Jahren "in der Bewegung aktiv", unter anderem bei Aktionen gegen Atomtransporte. Sie ist außerdem Attac-Mitglied der ersten Stunde. Das alleine kann aber wohl kaum der Grund für die Aussperrung sein, denn die erste Pressesprecherin von Attac erhielt ihre Akkreditierung problemlos.
    * Kamil Majchrzak, Redakteur der polnischen Ausgabe der "Le Monde Diplomatique" und Autor des "Neuen Deutschland", sucht nach Angaben des "Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein" (RAV) wie auch Stroux den Rechtsweg: "Mittlerweile hat Majchrzak Widerspruch eingereicht. Da in der Akkreditierungsstelle in Kühlungsborn eine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs nicht anerkannt wird, reicht der Anwalt des Journalisten nun Klage beim Verwaltungsgericht ein", teilte der RAV am Freitag mit.
    * Der Berliner Fotograf Hermann Bach vom Umbruch-Bildarchiv sagte SPIEGEL ONLINE, er habe ebenfalls Einspruch eingelegt und werde in jedem Fall nach Heiligendamm fahren.
    * Andreas Siegmund-Schultze, Autor der linken Tageszeitung "junge welt", sagte SPIEGEL ONLINE, er werde keine rechtlichen Schritte einleiten, sei jetzt aber gespannt, ob die Ablehnungen aufs Neue überprüft würden. Er ist der einzige, der nie eine Akkreditierung, sondern gleich eine Absage erhielt.

Bis zum Freitagnachmittag hatten sich bei den Journalistenverbänden dju, DJV und dem Verein der Ausländischen Presse in Deutschland noch keine weiteren Betroffenen gemeldet.

Bei SPD, Grünen und Linkspartei stießen die Ablehnungen auf heftige Kritik. Fritz Rudolf Körper, Vizefraktionschef der SPD im Bundestag und ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, sprach gegenüber SPIEGEL ONLINE von einem "ungeheuerlichen Vorgang", der auf der Linie "der überzogenen Sicherheitsvorkehrungen" liege. Bodo Ramelow von der Linkspartei witterte "russische Verhältnisse", Claudia Roth, Parteichefin der Grünen, nannte die Ablehnungen einen "drastischen Eingriff in die Grundrechte".

Nur CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sah die Angelegenheit gelassener: "Die Zahl der Nicht-Akkreditierten spricht doch für sich, das ist nur ein Bruchteil", erklärte er im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" forderte Bosbach allerdings Klarheit über eben jene Gründe. "Es kann nicht sein, dass man sagt: Der darf und der darf nicht, aber wir sagen nicht, warum."

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Unterstützung aus den Reihen der Polizei für die Globalisierungsgegner: Kurz vor Beginn der großen Anti-G-8-Demonstration in Rostock kritisiert die Polizeigewerkschaft das von den USA vorgegebene Sicherheitskonzept. Die Amerikaner würden sich massiv in die Planungen der Deutschen einmischen, die Beamten könnten nicht frei handeln.

Stuttgart - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Vorgaben der USA zum Schutz von Präsident George W. Bush in Heiligendamm kritisiert. "Das US-Maß an Sicherheitsanforderungen ist schwierig zu erfüllen", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg den "Stuttgarter Nachrichten". "Wir sind nicht frei in unseren Handlungsweisen." Er bedauere, "dass hier Fronten entstehen, dass die deutsche Öffentlichkeit den Eindruck gewinnt, Polizisten und Demonstranten seien Gegner", sagte Freiberg.

Das Sicherheitskonzept für den G-8-Gipfel ist in Deutschland heftig umstritten. So tobt ein juristischer Streit darum, wie weit sich Demonstranten dem Sicherheitszaun um Heiligendamm nähern dürfen. Darüber hinaus gibt es massive Proteste, weil einzelne Journalisten für das Pressezentrum in Heiligendamm keine Akkreditierung erhielten.

Der Gewerkschaftsvorsitzende forderte die Politik auf, "sich nicht hinter Gerichtsbeschlüssen zur Einschränkung des Demonstrationsrechts verstecken". Statt die Polizei die Folgen "ausbaden" zu lassen, müsse die Politik diese Maßnahmen erklären und die Bürger überzeugen. Zu den Auflagen für Protestkundgebungen gegen den G-8-Gipfel sagte Freiberg: "Es ist mir eine Herzensangelegenheit, dass Menschen demonstrieren dürfen, dass der Protest deutlich sichtbar ist. Das ist wichtig für unsere Demokratie." Wenn aber die Einsatzführung am Ort demonstrationsfreie Zonen vorschlage, dann nur deshalb, "weil sie anders die Sicherheit nicht gewährleisten kann".

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigt den Zaun zur Sicherung des G8-Gipfels in Heiligendamm. "Soll ein solcher Gipfel nicht auf der Zugspitze stattfinden, muss der ungestörte Ablauf durch einen Zaun gewährleistet werden", sagte Schäuble der "Berliner Zeitung". Die Entscheidung habe die damalige rot-grüne Bundesregierung gefällt. "Wir haben das nochmal geprüft und für richtig befunden", sagte der Minister.

In der Hannoveraner "Neuen Presse" übte Gewerkschaftschef Freiberg scharfe Kritik am früheren CDU-Generalsekretär Heiner Geißler. Dieser ist mittlerweile dem globalisierungskritischen Bündnis Attac beigetreten und hatte die Polizeikräfte in Heiligendamm mit der DDR-Staatssicherheit verglichen. Es sei unglaublich und unverantwortlich, was Geißler sich erlaube, sagte Freiberg. Geißler trage damit zur Verschärfung der Situation bei. "Ich kann das nur seinem Alter zuschreiben", fügte Freiberg hinzu. Der Vergleich des 77-Jährigen sei ohne Bezug zur Realität. Im Gegensatz zu Stasi-Methoden lasse sich das Vorgehen der Polizei für jeden mit rechtsstaatlichen Mitteln überprüfen.

Auch die Union kritisiert die Akkreditierungspraxis

Geißler hatte zuvor in einem Fernsehinterview Kritik am Demonstrationsverbot beim G-8-Gipfel geübt und gesagt: "Die deutsche Einheit wäre nie zustande gekommen, wenn die Stasi-Leute die Demonstranten in Ost-Berlin, in Leipzig und in Dresden überall so eingeschüchtert und behindert hätten, wie das heute mit den Demonstranten vor Heiligendamm passiert."

Unterdessen werden die Vorwürfe gegen die Akkreditierungspraxis für Journalisten immer lauter. Nach dem vorübergehenden Ausschluss eines Redakteurs der "taz" vom G-8-Gipfel haben Politiker aus Union, SPD und FDP das Vorgehen der Sicherheitsbehörden und des Bundespresseamts kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Die Akkreditierungskriterien müssen klar und nachvollziehbar sein. Es kann nicht sein, dass man sagt: Der darf und der darf nicht, aber wir sagen nicht, warum."

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte dem Blatt, es entstehe eine "kafkaeske und eines Rechtsstaates unwürdige Situation", wenn Journalisten ohne nachvollziehbare Begründung von der Berichterstattung ausgeschlossen würden. Seine FDP-Kollegin Gisela Piltz sagte der "Berliner Zeitung": "Es drängt sich der Eindruck auf, dass es nach der Demonstrationsfreiheit nun der Pressefreiheit an den Kragen gehen sollte." Piltz forderte, gesetzliche Grundlagen für Akkreditierungsverfahren zu schaffen. Sie müssten "ein transparentes und erforderlichenfalls auch gerichtlich überprüfbares Verfahren garantieren".

Großdemonstration in Rostock

In Rostock laufen derweil die letzten Vorbereitungen für die erste Großdemonstration gegen den G-8-Gipfel - bisher ohne Zwischenfälle. In der Stadt sei alles friedlich, sagte ein Polizeisprecher heute Morgen. Auch am sogenannten Bombodrom in Nordbrandenburg sei es völlig ruhig. Am Rand des rund 14.000 Hektar großen Truppenübungsplatzes hatten sich am Freitag etwa 300 Globalisierungskritiker versammelt, um gegen die nach ihrer Auffassung "kriegsfördernde Politik" der G8 zu demonstrieren.

In Rostock wollen Globalisierungskritiker, Umweltschützer und Friedensaktivisten heute um zehn Uhr auf einer Großdemonstration gegen die Politik der sieben führenden Industrienationen und Russlands protestieren. Die Veranstalter erwarten vier Tage vor Beginn des Gipfels 50.000 bis 100.000 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet. Die Polizei bietet 13.000 Beamte auf, um Ausschreitungen zu verhindern.

Zur offiziellen Auftaktkundgebung der Proteste gegen den G-8-Gipfel waren am Freitagabend in Rostock nur einige Dutzend statt der angemeldeten 20.000 Menschen gekommen. Nach Angaben des Organisators des G-8-Bündnisses Rostock, Monty Schädel, nahmen etwa 50 Personen an der Kundgebung unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich" teil, die Polizei sprach von 20.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Enttäuschung bei den Gipfelgegnern, Verwunderung bei Polizei und Politik: Statt wie erwartet 100.000 Demonstranten erschien in Rostock höchstens ein Drittel davon. Die in Schwerin geplante Neonazi-Demo blieb verboten, die Rechten trafen sich daraufhin an mehreren Orten unangemeldet.

Rostock/Schwerin - Damit hatte wohl kaum jemand gerechnet. Nach all den Vorbereitungen und Berichten über die G-8-Kritiker war für heute mit einem riesigen Protest gegen die Globalisierung in Rostock gerechnet worden. 100.000 Teilnehmer erwarteten die Veranstalter - auch die Behörden hielten die Zahl für realistisch. Und dann heute das: Nur rund 30.000 Menschen zog es zur zentralen Anti-G-8-Kundgebung nach Rostock.

Zwei Demonstrationszüge ziehen seit dem Mittag gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrieländer und Russlands im Ostseebad Heiligendamm durch die Stadt. An dem einen nehmen nach Informationen von SPIEGEL ONLINE rund 20.000 Menschen teil, an dem anderen etwa 10.000. Beide wollen sich später treffen. Der Einsatzleiter der Polizei, Gerhard Danzl, beschrieb den bisherigen Verlauf des Protests als friedlich.

Die Veranstalter wollen sich mit den bisherigen Zahlen noch nicht zufrieden geben. Man könne noch gar nicht sagen, wieviele Menschen tatsächlich an den Demonstrationen teilnähmen, sagte eine Vertreterin gegenüber SPIEGEL ONLINE.

In Schwerin mussten sich die Neonazis kurzfristig doch einem Verbot ihrer Demonstration gegen die Globaliserung beugen. Die rechtsextreme NPD und ein linkes Antifa-Bündnis scheiterten mit dem Versuch, mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts für heute geplante und von der Stadt Schwerin verbotene Demonstrationen doch noch durchzusetzen. Die NPD erhielt die Nachricht vom Demonstrationsverbot erst heute Vormittag gegen zehn Uhr - da saßen zahlreiche Aktivisten bereits in Bussen auf dem Weg nach Schwerin.

Das von der NPD angerufene Bundesverfassungsgericht will nach Angaben einer Sprecherin erst nach dem Wochenende entscheiden. Die Richter hätten sich angesichts der Kürze der Zeit nicht in der Lage gesehen, eine Entscheidung zu treffen. In der vergangenen Nacht hatte das Oberverwaltungsgericht Greifswald das Demonstrationsverbot der Stadt Schwerin bestätigt.

Die Polizei setzt das bestehende Versammlungsverbot konsequent durch. Wie eine Sprecherin sagte, wurden am Vormittag etwa 150 nach Schwerin gereiste Demonstranten aus der linken Szene vor dem Hauptbahnhof in Gewahrsam genommen. Sie seien den von der Polizei ausgesprochenen Platzverweisen und mehrfachen Aufforderungen, in den Zug zu steigen, nicht nachgekommen. Unter ihnen seien auch Vermummte. Ihrer Kleidung nach dem schwarzen Block zuzuordnen. Der größte Teil von ihnen war laut Polizei mit dem Zug aus Hamburg angereist. Beamte bildeten einen regelrechten Kessel um das Gelände und hinderten die Linken am Weitergehen.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Das Pflaster in Rostock wird heiß: Nach Abschluss der Anti-G-8-Demo liefern sich Polizei und Protestierer schwere Straßenschlachten. Scheiben gehen zu Bruch, Militante werfen Brandsätze, ein Polizist wurde mit einem Messer attackiert. Hubschrauber kreisen über der Innenstadt, mehrere Hundertschaften versuchen, die Randale zu unterbinden.

Rostock/Schwerin - Polizisten und Demonstranten liefern sich seit dem Nachmittag heftige Prügeleien am Hafen von Rostock. Militante Linke bewarfen Beamte mit Pflastersteinen und Flaschen. Einige der Randalierer schossen Feuerwerkskörper ab. Mehrere Hundertschaften der Polizei sind im Einsatz, um die Ausschreitungen zu unterbinden. Ein SPIEGEL ONLINE-Reporter berichtet von regelrechten Jagdszenen in den Straßen. Demnach werden einzelne Gruppen von Polizisten verfolgt. Die Straße ist mit Steinen übersät, Hubschrauber kreisen über der Gegend. Es soll Festnahmen und Verletzte gegeben haben. Die Polizei setzte Reizgas ein.

Der überwiegende Teil der am Kundgebungsplatz versammelten G-8-Gegner beteiligte sich nicht an den Ausschreitungen.

Schon während der Demonstration war ein Polizist verletzt worden. Ein Demonstrant sei mit einem Messer auf den Beamten losgegangen, berichtete eine Sprecherin. Der Beamte sei nicht schwer verletzt worden und im Dienst geblieben. Auch Sachbeschädigungen am Rande der Demonstration mit zehntausenden Gipfelgegnern meldete die Polizei: An einer Bank ging eine Scheibe zu Bruch, andernorts wurde von einer eingeworfenen Scheibe an einer Bushaltestelle berichtet.

Bei den gewalttätigen Demonstranten handelt es sich laut Polizei um rund 500 Autonome. Weiter heißt es, die Sicherheitskräfte hätten einen Zug aus Hamburg nach Rostock gestoppt, in dem Linke und Autonome massiv auffällig geworden seien.

Zuvor hatte die geringe Zahl der Teilnehmer an der Demonstration für Überraschung gesorgt. 100.000 Teilnehmer hatten die Veranstalter erwartet. Schließlich kamen aber lediglich rund 25.000 Menschen.

Zwei Demonstrationszüge zogen seit dem Mittag gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrieländer und Russlands im Ostseebad Heiligendamm durch die Stadt. Am Nachmittag trafen sich beide im Zentrum der Stadt. Dort, wo eigentlich eine friedliche Abschlusskundgebung stattfinden sollte, liefern sich nun Polizisten und Militante Straßenschlachten.

In Schwerin mussten sich die Neonazis kurzfristig doch einem Verbot ihrer Demonstration gegen die Globaliserung beugen. Die rechtsextreme NPD und ein linkes Antifa-Bündnis scheiterten mit dem Versuch, mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts für heute geplante und von der Stadt Schwerin verbotene Demonstrationen doch noch durchzusetzen. Die NPD erhielt die Nachricht vom Demonstrationsverbot erst heute Vormittag gegen zehn Uhr - da saßen zahlreiche Aktivisten bereits in Bussen auf dem Weg nach Schwerin.

Das von der NPD angerufene Bundesverfassungsgericht will nach Angaben einer Sprecherin erst nach dem Wochenende entscheiden. Die Richter hätten sich angesichts der Kürze der Zeit nicht in der Lage gesehen, eine Entscheidung zu treffen. In der vergangenen Nacht hatte das Oberverwaltungsgericht Greifswald das Demonstrationsverbot der Stadt Schwerin bestätigt.

Die Polizei setzt das bestehende Versammlungsverbot konsequent durch. Wie eine Sprecherin sagte, wurden am Vormittag etwa 150 nach Schwerin gereiste Demonstranten aus der linken Szene vor dem Hauptbahnhof in Gewahrsam genommen. Sie seien den von der Polizei ausgesprochenen Platzverweisen und mehrfachen Aufforderungen, in den Zug zu steigen, nicht nachgekommen. Unter ihnen befänden sich auch Vermummte, die ihrer Kleidung nach dem schwarzen Block zuzuordnen seien. Der größte Teil von ihnen war laut Polizei mit dem Zug aus Hamburg angereist. Beamte bildeten einen regelrechten Kessel um das Gelände und hinderten die Linken am Weitergehen.

Quelle : www.spiegel.de

[Jürgen]

Wird etwa der Fussball abgeschafft, bloss wegen der bescheuerten Hooligans?
Wer also darf sich dann anmassen, das verfassungsmässig garantierte Demonstrationsrecht anzutasten, weil eine Gruppe von Randalierern dieses missbraucht...

Im politischen Spektrum gibt's leider ein grundlegendes Problem, von weit links schliesst sich der Kreis zu hart rechts.
Beide Richtungen ziehen am selben Strang, gewollt oder nicht. Die Leidtragenden sind rechtschaffene Bürger, auf deren Rechte mittlerweile von allen Seiten - 'tschuldigung, freundlicher kann ich das bei bestem Willen nicht mehr formulieren - geschissen wird.

Wenn's die Randalierer nicht geben würde, würden die Hardliner sie erfinden, um ihre Ziele landesweiter Entrechtung durchzusetzen. Genauso wie bei'm Thema Terrorismus...