Thema: Copyright verkommt zum "Ordnungs- und Verhaltensrecht"

[spoke1]

Streit um "Stasi-Methoden" zum G8-Gipfel
 
Politiker haben die Praxis der Polizei scharf kritisiert, Globalisierungsgegner mit Körpergeruchsproben zu identifizieren. Innenminister Schäuble verteidigte das Vorgehen, die Bundesanwaltschaft bestreitet die Vorwürfe.

Politiker von SPD, Grünen und FDP haben empört auf die Praxis der Polizei reagiert, bei G8-Gegnern Körpergeruchsproben zu nehmen, um Hunde gezielt auf Gegendemonstranten im Rahmen des Gipfels der G8-Staaten Anfang Juni in Heiligendamm einsetzen zu können. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse von der SPD sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch, 23.5.07): "Eine solche Praxis erinnert mich an Stasi-Methoden."

Der ostdeutsche SPD-Politiker warnte die Behörden "vor Hysterie, die zu Polizeistaats-Methoden à la DDR führen" könnte. Es sei für ihn "schon schlimm genug, dass ich rund um das Tagungsgelände einen kilometerlangen Metallzaun ertragen muss, der mir die Mauer aus DDR-Zeiten zurück ins Gedächtnis bringt", sagte Thierse. Sein Fraktionskollege, der frühere Leipziger Bürgerrechtler Gunter Weißgerber meinte: "Das sind Methoden, wie ich sie in der DDR kennen gelernt habe".

"Schnüffelstaat in Perfektion"

Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Hans-Christian Ströbele erklärte gegenüber der Zeitung: "Das ist der Schnüffelstaat in Perfektion." Er erinnerte daran, dass bereits in den 1980er Jahren das Bundesamt für Verfassungsschutz Geruchsproben von vermeintlichen System-Gefährdern gesammelt habe. Nach öffentlichem Protest sei diese Praxis aber dann beendet worden. "Es ist unappetitlich, dass unsere Sicherheitsbehörden jetzt Methoden anwenden, die schon die Stasi praktiziert" habe, so Ströbele.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Max Stadler sprach von "unverständlichen Methoden", die vermutlich "ins Blaue hinein" gesammelt werden, da unklar sei, woher man heute schon wisse, wer Anfang Juni gewalttätig demonstrieren wolle.

"Unverantwortliche Polemik"

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verteidigten grundsätzlich diese Ermittlungsmethode. "In bestimmten Fällen ist das ein Mittel,...um mögliche Tatverdächtige zu identifizieren", sagte der CDU-Politiker nach Angaben des Bayerischen Rundfunks vom Mittwoch. Es gehe darum, die Sicherheit auf dem kommenden G8-Gipfel zu gewährleisten und "das tut die Polizei mit den angemessenen Mitteln", sagte Schäuble.

Nach Ansicht der GdP ist die Abnahme von Körpergeruchsproben bei G8-Gegnern durch die Strafprozessordnung gedeckt und daher keine Stasi-Methode. "Wer hier von einem 'Schnüffelstaat' spricht, macht sich einer unverantwortlichen Polemik schuldig", erklärte der Gewerkschaftsvorsitzende Konrad Freiberg. Ein GdP-Sprecher ergänzte, die Methode sei schon lange bekannt und es gebe "kein Copyright der Stasi" darauf.

Abgleichen von Spuren

Unterdessen wies die Bundesanwaltschaft die Vorwürfe zurück, die Polizei wolle beim G8-Gipfel mit Geruchsproben gegen Globalisierungsgegner vorgehen. Zwar seien bei der Großrazzia vor zwei Wochen von fünf oder sechs Beschuldigten des Ermittlungsverfahrens solche Proben genommen worden, sagte der Sprecher Andreas Christeleit. Zweck sei aber nur das Abgleichen von Spuren gewesen, die an den Tatorten von Brandanschlägen oder auf Bekennerschreiben gefunden wurden. "Das ist eine normale Maßnahme im Ermittlungsverfahren", sagte der Sprecher.

Der Unterdrückungsapparat der Staatssicherheit zu DDR-Zeiten hatte tausende von Geruchsproben von DDR-Bürgern gesammelt, die als unzuverlässig galten. Einige dieser Relikte sind noch heute in der "Runden Ecke" in Leipzig in der Ausstellung über die verbrecherischen Methoden der Stasi zu besichtigen.

Um eine Körpergeruchsprobe zu entnehmen, muss der Täter einige Minuten lang ein Metallröhrchen in der Hand halten. Dieses wird in einem abgedichteten Glasbehälter gelagert, schließlich bekommt es ein Spürhund unter die Nase gehalten - mit dem Ziel, dass sich das Tier den Geruch des Beschuldigten einprägt. (stu)


Quelle: http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,2554604,00.html


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sagt mal knallen die jetzt hier alle völlig durch in Deutschland.  Leute die sich sowas ausdenken sollte man diese Metallröhrchen in das negative Ende ihrer Speiseröhre stecken, denn da gehört es hin!!!!!!

[SiLæncer]

Woher das wohl kommt 

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verteidigten grundsätzlich diese Ermittlungsmethode.

[spoke1]

Amnesty International mahnt vor G-8-Gipfel zu Besonnenheit
      
Amnesty International hat die Sicherheitsmaßnahmen zum G-8-Gipfel an der Ostsee kritisiert. Die Chefin der Menschenrechtsorganisation in Deutschland, Lochbihler, sagte bei MDR INFO, die Maßnahmen seien völlig überzogen. Sie mahnte dazu, das Demonstrationsrecht nicht einzuschränken. So sei es völlig unverständlich, schon jetzt Personen an der Reise nach Rostock zu hindern, mit dem Verweis, dass generell Gefahr im Verzug sei. Auch die Geruchsproben, die die Behörden von Globalisierungsgegnern genommen hätten, würden zu einem aufgeheizten Klima beitragen. Bundesregierung und Sicherheitsbehörden hatten das Vorgehen zuvor gegen Kritik verteidigt.
 
zuletzt aktualisiert: 23. Mai 2007 | 16:12
Quelle: MDR INFO

Quelle: http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/4517067.html


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AMNESTY INTERNATIONAL
Schwere Vorwürfe gegen deutsche Geheimdienste

Amnesty International prangert an: Immer mehr Regierungen nutzen Furcht vor Terror als Vorwand für die Einschränkung von Grundrechten. Auch bei der Arbeit deutscher Geheimdienste spielten Menschenrechte offenbar keine Rolle, sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von Amnesty Deutschland.

Berlin - "Angst ist eine treibende Kraft der Weltpolitik geworden", sagte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Barbara Lochbihler. Zu diesem Ergebnis kommt Amnesty International im Jahresbericht 2007, den die Organisation heute in Berlin vorstellte. Gleichzeitig kritisierte sie die Maßnahmen vor dem G-8-Gipfel und die Arbeit deutscher Geheimdienste.

Demonstration in Hamburg: "Gefährlich polarisierte Welt"
Nach den Anschlägen auf das World Trade Center in den USA hätten immer mehr Staaten und bewaffnete Gruppen "als eine Art Trittbrettfahrer" die Gelegenheit genutzt, eigene Probleme unter dem Deckmantel der Terrorabwehr zu lösen, sagte Lochbihler.

Grundlegende Freiheitsrechte seien dabei teils massiv eingeschränkt worden. Diese "Politik der Angst" werde geschürt und schaffe eine gefährlich polarisierte Welt.

Zwei Wochen vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm sagte Lochbihler, der Gipfel werde sich daran messen lassen müssen, was er konkret für die Verbesserung der Lage in Afrika tue. Konflikte wie der in Darfur würden nicht zuletzt durch unkontrollierten Waffenhandel befördert. "Die G-8 als die weltweit größten Waffenlieferanten müssen sich selbst in die Pflicht nehmen und aktiv an einem völkerrechtlich verbindlichen Waffenkontrollabkommen mitarbeiten", sagte Lochbihler.

Schwere Vorwürfe gegen deutsche Geheimdienste

Mit Blick auf den Gipfel-Gastgeber Deutschland kritisierte Lochbihler, die Kriterien für die angekündigten Grenzkontrollen seien ebenso unklar wie die für eine vorbeugende Inhaftierung mutmaßlicher Gipfel-Gegner. Zusammen mit anderen Organisationen werde Amnesty außerdem die Gefangenen-Sammelstellen auf dem Gipfel auf mögliche Menschenrechtsverletzungen überprüfen.

Schwere Vorwürfe erhob Lochbihler gegen deutsche Geheimdienste. Bei deren Arbeit spielten Menschenrechte offenbar keine Rolle, sagte die Amnesty-Generalsekretärin. "Wir brauchen eine stärkere menschenrechtliche Kontrolle der Geheimdienste, zum Beispiel durch einen Menschenrechtsbeauftragten in der sogenannten Sicherheitsrunde im Kanzleramt."

Erhebliche Menschenrechtsdefizite gibt es dem Bericht zufolge in China. Dort bestehe dringender Handlungsbedarf, um die Rechte auf Bildung und Gesundheitsvorsorge zu stärken, sagte Lochbihler. Ein Jahr vor den Olympischen Spielen sei das Land weit von der Zusage entfernt, die Spiele würden zur Verbesserung der Menschenrechtslage beitragen.

Lochbihler sagte weiter, Russland sei nach wie vor "ein Staat, wo uns die Menschenrechtssituation große Sorge macht". Das Klima gegenüber Nicht-Regierungsorganisationen sei sehr viel bedrohlicher geworden. Rassistisch motivierte Straftaten hätten zugenommen.

"Kontinuierliche Aushöhlung der Menschenrechte"

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 beobachtet die Organisation eine kontinuierliche Aushöhlung der Menschenrechtspolitik auch in den G-8-Staaten:

Deutschland: Amnesty fordert die Anerkennung des Flüchtlingsstatus von Irakern. Ihre Sicherheit sei nach der seit November praktizierten Abschiebung in den Nordirak nicht gewährleistet. Auch in der Geheimdienstarbeit spielten menschenrechtliche Positionen keine Rolle, wie die bisherige Aufklärungsarbeit des BND-Untersuchungsausschusses gezeigt habe. Amnesty fordert den Einsatz eines Menschenrechtsbeauftragten, verbindliche Richtlinien und Schulungen der Agenten. Die Organisation konstatierte zudem "einzelne Fälle exzessiver Polizeigewalt".

Frankreich: Nach wie vor beobachtet Amnesty "polizeiliches Fehlverhalten". Davon seien insbesondere ethnische Minderheiten und Asylanten betroffen gewesen. Staatliche Gefängnisse seien chronisch überfüllt. Das neue Einwanderungsgesetz habe zudem die Rechte von Migranten eingeschränkt.

Großbritannien: Amnesty wirft der britischen Regierung die "Aushöhlung grundlegender Menschenrechte sowie der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz" vor. Sie versuche, das Verbot der Folter im In- und Ausland zu unterlaufen. Auf Grundlage des Antiterrorismusgesetzes 2006 seien Verdächtige bis zu 28 Tage ohne Anklageerhebung in Polizeigewahrsam gehalten worden. Die Überfüllung der Strafanstalten soll zu Fällen von Selbstverstümmelung und Selbstmorden geführt haben.

Italien: In Italien fehle nach wie vor ein umfassendes Asylgesetz. Insbesondere minderjährige Migranten würden oft nicht über ihre Rechte aufgeklärt. Flüchtlingen in Haftzentren fehle medizinische Betreuung, und sie würden mit überteuerten Waren versorgt. Ein spezifischer Straftatbestand der Folter ist im italienischen Recht bisher nicht vorgesehen.

Japan: Im Dezember wurden nach 15-monatiger Pause wieder vier Menschen hingerichtet. Das novellierte Einwanderungsgesetz sieht ein Schnellverfahren zur Ausweisung "möglicher Terroristen" vor. Die Opfer sexueller Versklavung im Zweiten Weltkrieg erhielten noch immer keine Entschädigungszahlungen.

Kanada: Vor allem Frauen und Kinder indigener Gemeinschaften litten unter Diskriminierung und Gewalt. Die Landrechte der Gemeinschaft der Lubicon Cree im Norden von Alberta wurden noch immer nicht anerkannt. Seit 2003 starben 15 Menschen an Stromstößen durch den polizeilichen Einsatz von Elektroschockpistolen.

Russland: Amnesty bilanzierte erneut eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit. Journalisten würden systematisch eingeschüchtert. Eine von ihnen, Anna Politkowskaja, bezahlte ihr Engagement mit dem Leben. Auch rassistische Gewalttaten hätten zugenommen. 2006 fielen ihnen 54 Menschen zum Opfer. Von familiärer Gewalt bedrohten Frauen böte der Staat keinen ausreichenden Schutz.

Im Nordkaukasus, insbesondere Tschetschenien, kam es zu Hinrichtungen, Entführungen und Folter. Amnesty moniert zudem die unzureichende Zusammenarbeit mit dem Uno-Menschenrechtsrat.

USA: Beschrieben werden völkerrechtswidrige Tötungen durch US-Truppen, Massenfestnahmen in Afghanistan und dem Irak sowie Folter in Guantanamo. In dem US-Gefangenenlager auf Kuba werden nach wie vor Tausende Menschen ohne Anklageerhebung festgehalten. 200 seien seit der Eröffnung des Lagers in den Hungerstreik getreten. 40 hätten in Guantanamo versucht, Selbstmord zu begehen. Darüber hinaus wurden Berichte über Polizeibrutalität im Inland bekannt. Mehr als 70 Menschen starben an Taser-Waffen-Stromstößen. In 14 US-Bundesstaaten wurden insgesamt 53 Personen hingerichtet.

asc/AP/ddp



Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,484579,00.html

[SiLæncer]

Die Entnahme von Geruchsproben von Globalisierungskritikern empört Politiker. Bundestagsvizepräsident Thierse fühlt sich an Stasi-Methoden erinnert, Justizministerin Zypries zeigt Verständnis für die Furcht vor einem Schnüffelstaat - Innenminister Schäuble verteidigt das Vorgehen.

Hamburg - Mit Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) geht ein Mitglied der Bundesregierung auf Distanz zur Entnahme von Geruchsproben von Gegnern des G-8-Gipfels in Heiligendamm. Auch wenn die Praxis vom Gesetz gedeckt sei, hinterlasse sie ein "sehr ungutes Gefühl", sagte Zypries. Wie zuvor Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse brachte die SPD-Politikerin das Vorgehen in einen Zusammenhang mit den Methoden der DDR-Staatssicherheit, die Geruchsproben von Regimegegnern gesammelt hatte. Auch Anwälte und die Stasi-Unterlagenbehörde kritisierten die Praxis.

Dem Justizministerium zufolge werden die Proben genutzt, um sie mit bereits vorhandenen Asservaten abzugleichen. In welchem Ausmaß die umstrittene Methode auch in Verfahren der Länderpolizeien genutzt wird, konnte das Bundesjustizministerium nicht sagen. Ein Sprecher des Innenministeriums lehnte Angaben dazu ab, ob auch der Verfassungsschutz Geruchsproben sammelt.

Zypries sagte im Hessischen Rundfunk, wenn man in Stasi-Museen gesehen habe, wie dort Geruchsproben von Systemgegnern in Einmachgläsern aufbewahrt worden seien, hinterlasse dies ein ungutes Gefühl. Die Ministerin zeigte Verständnis für die Sorge, Deutschland entwickele sich zu einem Schnüffelstaat, und griff ihren Kabinettskollegen Schäuble an: "Aber zum Glück sind viele der Vorschläge, die Schäuble eingebracht hat, wieder vom Tisch."

Die Probennahme hat besonders auch bei früheren DDR-Bürgerrechtlern Entsetzen ausgelöst. "Eine solche Praxis erinnert mich an Stasi-Methoden", sagte der ostdeutsche Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD). Er warnte im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen die G-8-Gegner vor Hysterie, "die zu Polizeistaatsmethoden à la DDR führen".

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, erklärte, es sei eines Rechtsstaates unwürdig, "heimlich intimste Daten über seine Bürgerinnen und Bürger zu sammeln und zu speichern". Der frühere DDR-Bürgerrechtler Richard Schröder sagte: "Diese Methode mit den Geruchsproben ordnet jeder ehemalige DDR-Bürger der Stasi zu; und er wird sich fragen: Muss das jetzt sein?"

Der CDU-Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, lehnt die vorsorgliche Sicherung und Speicherung von Geruchsproben in Vorbereitung auf den G-8-Gipfel ab. Das habe es in seinem Land nicht gegeben und werde es auch nicht geben.

Schäuble verteidigt das Vorgehen gegen G-8-Gegner

Dagegen verteidigten Bundesinnenminister Schäuble und die Gewerkschaft der Polizei die Maßnahmen. "In bestimmten Fällen ist das ein Mittel,... um mögliche Tatverdächtige zu identifizieren", sagte der CDU-Politiker im Bayerischen Rundfunk. Es gehe darum, die Sicherheit des G-8-Gipfels zu gewährleisten, und "das tut die Polizei mit den angemessenen Mitteln".

Die Abnahme von Geruchsproben sei durch die Strafprozessordnung gedeckt und daher nicht als Stasi-Methode zu bezeichnen, erklärte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. "Wer hier von einem 'Schnüffelstaat' spricht, macht sich einer unverantwortlichen Polemik schuldig", sagte er.

Schäubles Parteifreund Wolfgang Bosbach findet dagegen wenig Verständnis für die Geruchs-Fahndung: Das Ganze sei "eine etwa kuriose Veranstaltung, das gebe ich gern zu".

Der Grünen-Politiker Hans Christian Ströbele sprach von einem "Schnüffelstaat in Perfektion". Der stellvertretende Fraktionschef erinnerte daran, dass bereits in den 80er Jahren das Bundesamt für Verfassungsschutz Geruchsproben von vermeintlichen Systemgefährdern gesammelt habe. Nach öffentlichem Protest sei diese Praxis aufgegeben worden. Es sei "unappetitlich, dass unsere Sicherheitsbehörden jetzt Methoden anwenden, die schon die Stasi praktiziert" habe.

Der FDP-Politiker Max Stadler sprach von unverständlichen Methoden, die vermutlich "ins Blaue hinein" gesammelt würden. Die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert von der Linkspartei.PDS forderte die Vernichtung der Proben. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sprach von einer "bizarren Ermittlungsmethode".

Die Abnahme von Geruchsproben war bisher als Überwachungsmethode der ehemaligen DDR-Staatssicherheitsbehörde (Stasi) im Fall von Dissidenten bekannt.

Bundesanwaltschaft bestätigt Geruchsproben

Andreas Christeleit, Sprecher der Bundesanwaltschaft, bestätigte heute, dass die Bundesanwaltschaft insgesamt fünf Geruchsproben von verdächtigen Globalisierungsgegnern genommen hat. "Damit sollen Spuren abgeglichen werden", sagte er über den Zweck der Abnahme. Als Beispiel nannte er die Überprüfung von Bekennerbriefen. Mit Hilfe der Geruchsproben sollen abgerichtete Hunde feststellen können, ob einer der Verdächtigen das Schreiben berührt hat. Auch andere Gegenstände könnten so überprüft werden, etwa Brandsätze.

Laut Christeleit werden die Proben aufgehoben, so lange das Ermittlungsverfahren läuft. Er erinnerte daran, dass die Proben auch als Entlastung für Verdächtige dienen könnten. Nach seinen Angaben ist keine langfristige Speicherung geplant. Ob die Behörde mit den fünf Proben bereits irgendwelche Gegenstände einzelnen Verdächtigen zuordnen konnte, sagte der Sprecher nicht.

Der Hamburger Anwalt Andreas Beuth hatte erklärte, seinem Mandanten Fritz S. sei "unmittelbarer Zwang angedroht" worden, falls er nicht freiwillig eine Probe abgebe.

Vor zwei Wochen hatte die Bundesanwaltschaft auf der Suche nach gewaltbereiten Globalisierungsgegnern 40 Objekte der linken Szene durchsuchen lassen. Gegen 21 mutmaßliche Extremisten wurden Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet. Schwerpunkt der Aktion war Hamburg. Bei dieser Gelegenheit wurde die Geruchsprobe genommen.

Quelle : www.spiegel.de

[Jürgen]

Leute die sich sowas ausdenken sollte man diese Metallröhrchen in das negative Ende ihrer Speiseröhre stecken, denn da gehört es hin!!!!!!

Woher das wohl kommt

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ...

...das Einführen wird der mit Sicherheit nicht spüren können.

Aber mir scheint, in diesem Falle beschränkt sich die Lähmung nicht auf die untere Körperhälfte, sondern schliesst Charakter und Anstand mit ein.
Das stinkt wirklich gewaltig zum Himmel.

Ganz klar ist, dass die Mächtigen derzeit keinerlei Skrupel mehr zu haben scheinen, unseren freiheitlichen Rechtsstaat in eine diktatorische Bananenrepublik zu verwandeln.
Und das Volk, eine träge amorphe Masse, lässt's wieder genauso geschehen, wie anno '33.
Allerdings muss ich sagen, im Gegensatz zu damals gibt's heute nicht nur einen Göbbels, in der Hetzer-Rolle üben sich gleich etliche Mitglieder der Nationalen Front Grossen Ko(tz)alition.
Und willige Schergen zur Umsetzung hat's massenhaft, obwohl ihr Beamten-Eid sie eigentlich heutzutage im Extremfall sogar zur Befehlsverweigerung zwingen müsste. Denn sie wurden auf die Verfassung vereidigt, nicht auf eine Re(chts)gierung!!!...

[SiLæncer]

Großaktion vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm: Post und Staatsschutz haben zugegeben, verdächtige Briefe zu kontrollieren und zu öffnen. Auch Internet-Cafés und Filialen einer Drogeriemarkt-Kette sind im Visier der Ermittler.

Hamburg - Die Beamten hätten einen richterlichen Beschluss vorgelegt, sagte ein Sprecher der Post. "Dann müssen wir die reinlassen." Ob sie G-8-Gegnern auf die Spur kommen wollten, konnte der Sprecher nicht sagen. Unbekannt sei auch, welche Briefe kontrolliert wurden. Auch der Hamburger Staatsschutz hat "punktuelle" Kontrollen von Briefen bei den Ermittlungen gegen Gegner des G-8-Gipfeltreffens bestätigt.

"Hierbei handelte es sich um richterlich genehmigte Postbeschlagnahmungen im Zusammenhang mit aufgetauchten Bekennerschreiben", sagte der Leiter der Behörde, Detlef Kreutzer. In den vergangenen Wochen gab es in Hamburg mehreren Farb- und Brandanschlägen von Gegnern des G-8-Gipfels in Heiligendamm.

Die Tageszeitung "taz" hatte berichtet, dass Ermittler des Landeskriminalamts im Briefzentrum Mitte Sendungen kontrolliert und auch Briefe geöffnet habe. Besonders im Visier seien die Szenestadtteile Altona, St. Pauli und Eimsbüttel sowie das Schanzen- und das Karoviertel.

Der Sprecher betonte, die Polizei habe ohne Hilfe der Post gearbeitet. Deshalb sei der Umfang der Kontrollen auch nicht bekannt. "Da wird unser Personal rigoros abgezogen." Die Beamten seien von Dienstag bis Donnerstag im Briefzentrum gewesen und hätten auch einen Briefkastenleerer auf seiner Tour begleitet.

Verdächtiges aus dem Schlecker-Sortiment

Dem Zeitungsbericht zufolge lief die Aktion unter der Federführung des Bundeskriminalamtes, die Ausführung habe das Landeskriminalamt übernommen. Das Bundeskriminalamt verwies auf die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Von dort war bisher keine Stellungnahme zu erhalten. Am Nachmittag will die Polizei in Hamburg eine Pressekonferenz geben.

Die Fahndung nach militanten G-8-Gegnern läuft laut "taz" derzeit auf verschiedenen Ebenen. Das Landeskriminalamt versucht demnach auch, Internet-Cafés dazu zu bewegen, Videokameras zu installieren und die Aufnahmen der Polizei zur Verfügung zu stellen. Zudem habe der Staatsschutz die Drogeriekette Schlecker ins Visier genommen. Dort könnten szeneverdächtige Leute bestimmte Dinge einkaufen. An den Orten der Anschläge seien offenbar Utensilien gefunden worden, die ausschließlich zum Schlecker-Sortiment gehörten.

Seit 2005 hat es in Hamburg zahlreiche Brand- und Farbanschläge auf Häuser und Autos von Politikern und Managern gegeben, in letzter Zeit häuften sich die Taten. Die Polizei vermutet, dass dahinter militante G-8-Gegner stecken. Bisher konnte noch kein Täter gestellt werden.

Harms verteidigt Razzien bei G-8-Gegnern

Generalbundesanwältin Monika Harms hat im SPIEGEL das rigorose Vorgehen gegen Gegner des G-8-Gipfels verteidigt, insbesondere Razzien und die Entnahme von Geruchsproben. Ihre Behörde sei "nicht über das Ziel hinausgeschossen." Es gebe "Anleitungen für Brandanschläge" und "Camps, in denen Blockaden und militante Aktionen für Heiligendamm trainiert werden".

Auch die Abnahme der umstrittenen Geruchsproben sei gerechtfertigt gewesen, so Harms. Man habe solche Proben nur bei fünf Beschuldigten genommen, und zwar aus konkretem Anlass: "Nur weil eine Methode von der Stasi in ganz anderem Zusammenhang eingesetzt wurde, heißt das noch nicht, dass sie für uns schon deswegen tabu ist."

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Juristischer Erfolg für die Kritiker: Demonstranten dürfen während des G-8-Gipfels nun doch bis auf 200 Meter an den Sicherheitszaun um Heiligendamm heran.

Schwerin - Das Verwaltungsgericht Schwerin schränkte heute ein wesentlich weiträumigeres Versammlungsverbot der Behörden ein. Die Polizeidirektion Rostock hatte als zuständige Versammlungsbehörde für die Zeit vom 5. Juni an ein allgemeines Verbot für Aktionen im Umkreis von fünf bis zehn Kilometern um den Zaun erlassen.

Ein Sprecher des Gerichts teilte heute mit, außerhalb des Sicherheitszaunes und einer zusätzlichen 200-Meter-Pufferzone müssten Versammlungen und Demonstrationen möglich sein, wenn Rettungswege frei bleiben. Das Gericht erklärt in seiner Begründung für das Urteil, dass die "prognostizierten Gefahren für die öffentliche Sicherheit in ausreichender Weise mit milderen Mitteln als dem eines generellen Verbots begegnet werden kann". Der Beschluss des Gerichts ist noch nicht rechtskräftig.

Gegen das Versammlungsverbot hatte es massive Proteste gegeben - auch aus der Politik. Geklagt hatte ein Bündnis, das zum 7. Juni zu einem Sternmarsch nach Heiligendamm aufgerufen hat. Dort heißt es, man freue sich über den Richterspruch. Allerdings werde das Demonstrationsverbot innerhalb des Zauns weiter in Frage gestellt. In den nächsten Tagen solle geklärt werden, ob dagegen Widerspruch erhoben werde.

Der Koordinator des Rostocker Bündnisses gegen den G8-Gipfel, Monty Schädel, hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts positiv bewertet. "Die Polizei ist in ihre rechtlichen Schranken verwiesen worden", sagte er heute.

Der Sternmarsch kann nach dem Urteil wie geplant stattfinden. Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht ist möglich.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Die Justiz- und Innenminister der G8-Staaten haben bei ihrem Treffen in München beschlossen, beim Kampf gegen die Nutzung des Internets durch Terroristen stärker zusammenzuarbeiten. Das bestehende G8-Netzwerk von rund um die Uhr erreichbaren Kontaktstellen soll laut der Abschlusserklärung weiter ausgebaut werden. Außerdem wollen die G8-Mitglieder dessen Nutzung auch in anderen Ländern fördern. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erläuterte auf Journalistenfragen nach konkreten Schritten, dass Kenntnisse und Erfahrungen zu terroristischen Umtrieben im Netz vertieft und der Informationsaustausch intensiviert werden soll.

 Schäuble erläuterte, es solle untersucht werden, ob und wie andere Institutionen bei der Bekämpfung der Internetnutzung durch Terroristen begegnen könnten. Der Bundesinnenminister verwies in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Internet Service Provider. Schließlich sei nach intensiven Beratungen insbesondere mit dem US-Justizminister Alberto Gonzales eine Formulierung gefunden worden, "dass unter Beachtung der jeweiligen nationalen Rahmenbedingungen bestimmte Formen des Missbrauchs unter Strafe gestellt werden können". In den USA sei in dieser Hinsicht der erste Verfassungszusatz – der unter anderem Meinungsfreiheit vorsieht – zu beachten, daher habe man dem US-Justizminister keine Probleme bereiten wollen, so Schäuble. Es gehe dabei etwa darum, den Missbrauch zu Zwecken der Radikalisierung einzudämmen.

In der Abschlusserkärung des heute beendeten Vorbereitungstreffens zum Treffen der G8-Staaten in Heiligendamm heißt es weiter, die Minister seien sich "in der Einschätzung einig, dass nachhaltige Erfolge im Kampf gegen die Radikalisierungsprozesse nicht mit sicherheitsbehördlichen Mitteln alleine zu erreichen sind, sondern den Einsatz eines breiteren Spektrums von Maßnahmen erfordern, darunter integrationspolitische Maßnahmen sowie Maßnahmen zur Einbindung der Zivilgesellschaft durch aktives Zugehen auf Jugendliche und andere gefährdete Gruppen". Die legale und illegale Migration war ebenfalls ein Thema des Treffens. Die G8-Staaten wollen legale Migration steuern und illegale verhindern, erläuterte Schäuble.

Einmal mehr sah sich der Innenminister mit kritischen Fragen zu den Sicherheitsvorbereitungen zum G8-Gipfel in Heiligendamm konfrontiert. Schäuble reagierte heftig auf die Frage nach Briefkontrollen, Geruchsproben und dem viel diskutierten Zaun um das G8-Tagungsgelände. "Wir wollen die Gewaltfreiheit sicherstellen und Eskalation so gut wir können vermeiden." Die in der Presse aus Sicht Schäubles hochgespielten Berichte zu Geruchsprobem beträfen allenfalls laufende Ermittlungsverfahren. "Das ist nicht die Vorbereitung von Heiligendamm. Wir sind ja nicht in einem Land, in dem Geisteskranke unterwegs sind. Im Zuge der Vorbereitung von Heiligendamm hat es sie nicht gegeben, es gibt sie nicht und es wird sie auch nicht geben." Die geplanten Demonstrationen nannte Schäuble als einen Beitrag, mit dem beim Gipfel die Weltwirtschaft vorangebracht werden sollte.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Schnüffel-Proben von G-8-Kritikern, Razzien, Post-Kontrollen, Überwachung von Drogeriemärkten - das Ausmaß der Sicherheitsmaßnahmen vor dem Gipfel alarmiert Datenschützer. Innenminister Schäuble weist die Vorwürfe empört zurück: Die Polizei sei doch nicht "geisteskrank".

Hamburg - Es sollen fast 20 Ermittler gewesen sein, die am vergangenen Dienstag im Briefzentrum am Kaltenkirchener Platz im Hamburger Stadtteil Altona auf der Matte standen. Die Beamten legten den überraschten Postlern einen richterlichen Beschluss auf den Tisch, richteten sich abgeschottet von den Mitarbeitern des Zentrums häuslich ein - und fingen an die ein- und ausgehende Post zu sortieren. Um noch näher dran zu sein, stellten die Fahnder einem professionellen Briefkastenleerer für die bei der linken Szene beliebten Stadtteile Altona, Eimsbüttel, St. Pauli sowie das Schanzen- und Karoviertel gleich noch einen Begleiter zur Seite. Der fischte hochverdächtige Schreiben dann direkt aus dem Postsack.

"Punktuelle" Kontrolle von Briefsendungen nannte der Hamburger Staatsschutz die angeblich nur zweitägige Aktion heute und bestätigte damit widerwillig, was Zeitungen zuvor aufgedeckt hatten. Dabei habe es sich um eine Maßnahme im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gehandelt, erklärte Staatsschutz-Leiter Detlef Kreutzer. Vor diesem Hintergrund hatten Beamte vor rund zwei Wochen auch das linke Kulturzentrum "Rote Flora" durchstöbert und Computer und Akten beschlagnahmt.

Ziel der "Postbeschlagnahmungen" seien ausschließlich Bekennerbriefe gewesen, hieß es heute. Ob die Fahnder allerdings fündig wurden, ist unklar: In der Nacht zum vergangenen Dienstag war im Hamburger Stadtteil Harvestehude das Auto von "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann in Flammen aufgegangen. Am Mittwoch dann ging bei der "Hamburger Morgenpost" und der Deutschen-Presse-Agentur ein Bezichtigungsschreiben ein, in dem sich eine "Militante Kampagne" zu der Tat bekannte. Möglicherweise ist das Schreiben ohne Absender vor der Auslieferung durch die Hände der Staatsschützer gegangen. Die Attacke auf den Diekmann-Wagen war nur der letzte einer ganzen Reihe von Brand- und Farbanschlägen in der Hansestadt. Mehrfach gingen daraufhin bei Medien Bekennerschreiben, die konkret auf den bevorstehenden G-8-Gipfel in Heiligendamm Bezug nahmen.

Ermittler unter Zugzwang

Das wahre Ausmaß der heimlichen Briefschnüffelei unter Federführung der Bundesanwaltschaft bleibt ungewiss. Von einer Durchsuchung der Post ganzer Stadtteile wollte der Staatsschutz heute nichts wissen. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft wurde nur ein Brief geöffnet, die übrigen äußerlich in Augenschein genommen. Polizeipräsident Werner Jantosch verteidigte die Kontrollen: "Ja, ich stehe zu dieser Maßnahme, denn sie dient dazu, Licht in das Dunkel der zahlreichen Anschläge in Hamburg zu bringen." In der Tat steht die Polizei unter Zugzwang. Denn eine Festnahme haben die Ermittler bislang nicht vorzuweisen.

Deswegen ziehen die Sicherheitsbehörden nun offenbar alle Register. Neben dem Eingriff ins Grundrecht des Postgeheimnisses versucht das Landeskriminalamt (LKA) Hamburg derzeit einem Bericht der "tageszeitung" zufolge Internet-Cafés dazu zu bewegen, Videokameras zu installieren. Die Aufnahmen sollten die Betreiber dann der Polizei zur Verfügung stellen.

Kurios mutet ein weiterer Ermittlungsansatz an. Laut "taz" haben die Fahnder nämlich auch die Drogeriekette Schlecker ins Visier genommen, weil dort Verdächtige aus der linken Szene bestimmte Dinge einkauften. So seien an den Anschlagsorten offenbar Utensilien gefunden worden, die ausschließlich bei Schlecker zu bekommen sind.

Datenschützer warnt vor Hysterie

Hamburgs oberster Datenschützer Hartmut Lubomierski sprach heute mit Blick auf die Sicherheitsmaßnahmen im Vorfeld des G-8-Gipfels vom "Ausdruck einer gewissen Hysterie": Die Summe vieler abstrakter und weniger konkreter Gefahren führe offenbar dazu, dass bei den Sicherheitsbehörden "die letzte Scheu verloren geht", sagte Lubomierski SPIEGEL ONLINE. "Die Polizei sagt: 'Wir wollen das volle Programm'", - auch weil ihnen der Täter abhanden gekommen sei. Die Ermittlungsmethoden würden daher von der Strafverfolgung immer mehr ins Vorfeld verlagert.

Dorthin, wo eigentlich Geheimdienste ihrer Arbeit nachgehen. Auch der Verfassungsschutz fängt hin und wieder Briefe ab, meist auf der Suche nach Informationen über Absichten potentieller islamistischer Gewalttäter. Die rechtlichen Grundlagen sind aber nicht dieselben wie bei der Polizei, man könnte auch sagen: Die Hürden für die Schlapphüte sind höher.

Für die Überwachung des Postverkehrs und der Telekommunikation etwa müssen die Inlandsgeheimdienste je nach Landesgesetz die Landesparlamente um Zustimmung bitten - ein langwieriger Vorgang. Die Maßnahmen bedeuteten einen "riesigen Aufwand", sagt ein Verfassungsschützer - schon deshalb kommen sie nicht so oft zum Einsatz, wie man meinen könnte. Die Zahl der von den Sicherheitsbehörden als "Gefährder" eingestuften Islamisten liegt bundesweit im niedrigen dreistelligen Bereich, dazu kommen vermutete Kader von Hamas, Hisbollah & Co. Viele dürften zwar beschattet werden - aber die Post jedes Einzelnen wird längst nicht gelesen. Allerdings werden solche Fälle häufiger. Der aktuelle Aktionismus der Polizei mit Blick auf die linksextreme Szene ist in Nachrichtendienstkreisen denn auch nicht ganz unumstritten. Es wird gegrummelt, ist zu hören.

Zweifel an Verhältnismäßigkeit

Ein Grummeln, dass auch in der Politik deutlich zu vernehmen ist. Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele äußerte heute "erhebliche Zweifel" an der Verhältnismäßigkeit der polizeilichen Postsortierung in Hamburg. "Es geht hier schließlich um eine Maßnahme, die möglicherweise das Briefgeheimnis von Tausenden Bürgern berührt", sagte Ströbele SPIEGEL ONLINE. Auch Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, sprach von einem "Eingriff ins Postgeheimnis, möglicherweise auch in die Pressefreiheit". Noch brisanter sei die Gesamtschau aller Methoden, mit denen Kritiker des G-8-Gipfels "kriminalisiert" würden. "Unter dem Strich droht ein Systemwechsel: weg vom demokratischen Rechtsstaat, hin zum präventiven Sicherheitsstaat", erklärte die Innenpolitikerin.

Auch der Hamburger Landeschef der für den Postdienst zuständigen Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Wolfgang Rose, kritisierte, mit der Aktion wachse die Gefahr des Überwachungsstaates. Wenn ein derartiges Vorgehen als Stasi-Methode gebrandmarkt werde, "trifft das schon ein Stück weit zu". Derartige Kontrollen könnten durch den Bruch des Postgeheimnisses riesige Vertrauensverluste bei den Kunden nach sich ziehen, sagte Rose der Nachrichtenagentur ddp.

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz dagegen verteidigte die Maßnahme. " Es hat ein richterlicher Beschluss vorgelegen, also ist das schon in Ordnung". Zwar könne er keinen "Abgrund an terroristischen Aktivitäten" erkennen, er wolle die Brandanschläge der vergangenen Wochen aber auch nicht verharmlosen, so Wiefelspütz zu SPIEGEL ONLINE.

Auch Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verwies heute auf die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wegen begangener Straftaten. Mit dem G-8-Gipfel hätten die Briefkontrollen nichts zu tun. "Im Zuge der Vorbereitung des G-8-Gipfels gibt es keine Durchsuchungsmaßnahmen", versicherte Schäuble. "Es hat sie nicht gegeben, gibt sie nicht und wird sie nicht geben", sagte Schäuble. "Die Staatsanwaltschaft führe Verfahren wegen begangener Straftaten", sagte der Minister. "Aber das ist nicht die Vorbereitung von Heiligendamm." Aufgebracht fügte er hinzu: "Wir sind kein Land, in dem Geisteskranke unterwegs sind!"

Quelle : www.spiegel.de

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"Münster, Molli, Moor & Meer", so lautet der touristische Slogan des Seebads Heiligendamm. Mit "Molli" ist allerdings nicht der bekannte Molotow-Cocktail gemeint, sondern eine dampfbetriebene Schmalspurbahn. Für sie gibt es auch ein Loch im 15 Kilometer langen Sicherheitszaun, der die G8-Gipfelteilnehmer vor ihren Bürgern schützt. Und der Metallzaun ist wohl auch der Grund, warum das Treffen der Regierungschefs nicht im Veranstaltungskalender des Seebades unter der Rubrik "Höhepunkte" eingetragen ist - dort steht nur ein Hinweis auf das am 2. Juni beginnende "Aqua Nostra" - das "Wasserfest" (was im übrigen nichts mit dem Einsatz von Wasserwerfern zu tun hat). Dabei ließe sich "G8" - sprachlich dem einst von dem deutschen Gynäkologen Ernst Grafenberg entdeckt "G-Punkt" der Sexualität ähnelnd - durchaus als Höhepunkt deuten: Dem der Bedeutungsaufladung der beteiligten Politiker und der ökonomischen Mobilisierung von Politik als Event.

"Narzissmus ist eine Charaktereigenschaft, die sich durch ein geringes Selbstwertgefühl bei gleichzeitig übertriebener Einschätzung der eigenen Wichtigkeit und dem großen Wunsch nach Bewunderung auszeichnet", sagt uns Wikipedia. Über den Zusammenhang von Politik und Narzissmus geben Studien wie die des Psychotherapeuten Hans-Jürgen Wirth ("Narzißmus und Macht") Auskunft. Über den Zusammenhang von Macht und einem Aufwand, der in bislang unbekannte Dimensionen vorstößt, scheint uns der G8-Gipfel zu lehren. Man muss sich das so vorstellen: Es treffen sich acht Regierungschefs eineinhalb Tage zu Besprechungen. Wenn sie auf das Meer hinaussehen, sehen sie amerikanische Kriegsschiffe. Wenn sie in das Landesinnere sehen, sehen sie einen Metallzaun (Kosten: rund 12 Millionen Euro).

Für ihr 36-stündiges Treffen sind 16.000 Polizisten im bis dahin größten Einsatz der Landespolizei unterwegs. "Im Frühjahr 2005 erfuhr ich in meiner dienstlichen Verwendung als 1. Sachbearbeiter/EE der Polizeiinspektion Rostock während einer Dienstbesprechung..."(vom Einsatz). "Diese Nachricht hatte ich dann über Ostern zu verdauen, immerhin hingen an dieser Entscheidung viele persönliche, vor allem familiäre Probleme", berichtet dazu etwa Polizeibeamter Stefan Damrath, "Stabsbereich 1" (Kosten des "Sicherheitspakets" für das Land Mecklenburg-Vorpommern: 70 Millionen Euro).

Für ihr 36-stündiges Treffen stehen zudem die GSG9-Kampfgruppe, 1.100 Mitglieder der Bundeswehr (Kosten: 10 Millionen Euro), Beamte der Bundespolizei, des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamtes, Einheiten der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes, Rettungskräfte, Phantom-Abfangjäger und AWACS-Aufklärungsflugzeuge sowie Tillmann Hahn, der Meisterkoch vom "Friedrich Franz" im Kempinski Heiligendamm zur Verfügung.

Für das 36-stündige Treffen werden 5.000 Journalisten aus aller Welt anreisen, das neu errichtete Pressezentrum in Kühlungsborn (Kosten: 15,4 Millionen Euro) bietet auf einer Fläche von 7.800 Quadratmetern rund 3.500 Arbeitsmöglichkeiten. Hinzu kommen 100.000 Gipfelkritiker. "Das ist eine teure Machtdemonstration, wahrscheinlich der kostspieligste Unsinn in der Geschichte der Bundesrepublik", sagt Lotta Kemper von der Gipfel-Gegner-Pressegruppe Campinski.

Doch dieser enorme Aufwand an Lebenszeit und Geld für Verhandlungen, die ja längst auf politischer Verwaltungsebene unterschriftsreif gemacht wurden, lässt sich auch unter dem Aspekt einer Event-Kultur betrachten. Der G8-Gipfel, dessen inhaltlicher Kern nicht nur angesichts des Aufwandes massiver Kritik ausgesetzt ist (attac: "keine demokratische Kontrolle"), wird seinerseits zum Kern einer Sinn-Inszenierung. Rund um Heiligendamm entfaltet sich neben dem Aufmarsch der Ordnungshüter ein bunter Reigen an ökonomischen, kulturellen und politischen Manifestationen.

Harald Ringstorff (SPD), Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, sieht in dem G8-Gipfel eine "Riesenchance", das Medieninteresse biete eine hervorragende Gelegenheit, für den Nordosten zu werben. Das meint auch der Tourismusverband, der zum Gipfel eine eigene Broschüre herausgibt (darin Themen wie: "Einschränkungen der Verkehrsverbindungen", "Notdienste"). Von den 60.000 Heften sollen alleine 5.000 an die Globalisierungsgegner von attac gehen. Die Hotels an der Küste sind mittlerweile ausgebucht, die Zimmerpreise haben sich für die beiden ersten Juni-Wochen verdoppelt.

Wird der Tourismusverband publizistisch aktiv, bleibt auch die Polizei nicht faul. Die "Besondere Aufbauorganisation" (BAO) mit dem Namen "Kavala" (steht für eine nordgriechische Stadt, weil dort die Häuser auch so "weiß sind wie in Heiligendamm") gibt für die eingesetzten Polizisten ein eigenes Hochglanzmagazin namens - wen wundert's - "Kavala-Report" heraus. Auflage: 10.000 Stück. Dort ist zum Beispiel ein Interview mit einem "Herrn Powrie" zu lesen, vormals Einsatzleiter beim G8-Gipfel 2005 in Gleneagles/Schottland. Von ihm erfahren wir nicht nur, dass er die Gegend "sehr schön" findet, sondern auch, dass es eine bislang kaum in der Öffentlichkeit aufgetauchtes "Internationales Programm zur permanenten Begleitung von Großereignissen" (IPO) der UNO gibt. Deren Berater beraten Regierungen in Sicherheitsfragen bei Großveranstaltungen ("So war ich z.B. im November in Peking als Berater tätig"). Gipfelgegner werden allerdings nicht beraten, da die IPO-Berater nur auf "gouvermentale "Anfragen tätig werden.

Nicht unerwähnt bleiben sollen rund um den G8-Sinnkern die kulturellen Aktivitäten. So wird sich wenige Tage vor dem Gipfel die Seebrücke Heringsdorf in eine "Bridge of Fashion" verwandeln (50 Models zeigen aktuelle Kollektionen von 15 Designern). Für das Rockkonzert, auf dem unter anderen Herbert Grönemeyer auftritt, wurden bereits 20.000 Eintrittkarten verkauft. Für das Kunstprojekt "Art goes Heiligendamm" werden "internationale Künstler und Künstlerinnen in Rostock erwartet", um den "Blick auf brennende Fragen der Globalisierung" zu lenken, so Kuratorin Adrienne Goehler. Die evangelische Kirche plant eine Gebetskette in der Rostocker Marienkirche und das ZDF dreht schon seit Monaten mit zwei Kamerateams die Vorbereitungen zum Gipfel. Titel der Dokumentation: "Hinter verschlossenen Türen". Und auch die Bauern der Region sollen nach dem Rat eines CDU-Politikers mit dem irgendwie zum Lande Mecklenburg-Vorpommern passenden Namen Henning von Storch zur Kamera greifen und dokumentieren. Ihre Wiesen und Äcker, um später im Fall von Schäden durch Demonstrationen oder Polizeieinsätzen Entschädigung anzumelden.

Quelle : www.heise.de

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Sympathie für Demonstrationen zum G-8-Gipfel, aber scharfe Worte gegen die Kritiker der Sicherheitsvorkehrungen zur Konferenz in Heiligendamm: Innenminister Wolfgang Schäuble hält die Bedenken für "in ihrer Penetranz fast schon hysterisch".

Berlin - Wenn Bürger "aufmerksam machen wollen, dass es nicht so weiter gehen kann mit Afrika oder mit der Klimapolitik, dann ist das nur zu begrüßen", sagte Wolfgang Schäuble der "Bild am Sonntag". Er beschäftige sich selbst "intensiv mit diesen Fragen. Die Spaltung der Welt, die Ungerechtigkeit wird mit der Globalisierung größer. Der wohlhabende Teil, der von der Globalisierung profitiert, hat die Pflicht, sich um die Benachteiligten zu kümmern", fügte er hinzu.

Schäuble betonte: "Diejenigen, die jetzt zu Demonstrationen aufrufen, haben mit den militanten G-8-Gegnern nichts zu tun. Die Demonstrationen sind von der Bundesregierung grundsätzlich erwünscht." Ein Ziel der Regierung sei, "die Aufmerksamkeit eines möglichst großen Teils der Welt auf die Notwendigkeit nachhaltiger Umweltpolitik zu lenken. Und auf die Notwendigkeit, den afrikanischen Kontinent nicht im Stich zu lassen."

Der CDU-Politiker verteidigte aber auch die Sicherheitsmaßnahmen zum Gipfel. "Die fast schon hysterische Aufregung um Sicherheitsfragen erinnert mich in ihrer Penetranz an die Zeit vor der Fußball-WM 2006 in Deutschland", sagte er der "Welt am Sonntag". Die Sicherheitsbehörden hätten damals umfangreich und professionell gehandelt, und man habe ein "friedliches Sommermärchen" erleben dürfen. "Und auch jetzt treffen die Sicherheitsbehörden Vorsorge, um Rechtsbruch zu vermeiden", sagte Schäuble.

Ausdrücklich unterstütze er den Beitritt des früheren CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler zum globalisierungskritischen Netzwerk Attac: "Mein Freund Heiner Geißler kann sehr viel Sachverstand in Attac einbringen. Herr Lafontaine ist auch Mitglied dieser Organisation - und da muss ich sagen: Ich wünsche Attac viele Geißlers und wenige Lafontaines."

"Nennenswerte Zahl von Autonomen"

Besorgt über mögliche gewalttätige Auseinandersetzungen in Heiligendamm äußerte sich der bayerische Innenminister Günther Beckstein. Zwar hoffe er, dass das nicht der Fall sei, "aber es ist damit zu rechnen, dass unter der großen Zahl der friedlichen Demonstranten auch eine nennenswerte Zahl von Autonomen ist, denen es darum geht, Gewalttaten zu begehen", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Zur Begründung erklärte Beckstein, dass es bereits im Vorfeld "eine erhebliche Anzahl von Straftaten" gegeben habe.

Beckstein verteidigte die Verwendung von Geruchsproben. Es sei "nichts Neues und richtig", Geruchsproben "zur Aufklärung schwerster Straftaten zu machen". Es sei "eine falsche Darstellung, dass man von Tausenden von Demonstranten auf bloßen Verdacht hin Geruchsproben genommen hätte", betonte Beckstein. "Es ging um schwere Straftaten, nämlich Brandstiftung. Gerichte haben im Zuge des Ermittlungsverfahrens auf Antrag der Bundesanwaltschaft diese Geruchsproben angeordnet. Das ist zulässig und notwendig."

Katholische Kirche appelliert an Bundesregierung

Die katholische Kirche forderte die Bundesregierung vor dem Gipfel auf, ihre Versprechen einzuhalten: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in ihrer Regierungserklärung davon gesprochen, dass man der Globalisierung ein menschliches Gesicht geben müsse, sagte Kardinal Karl Lehmann der "Berliner Zeitung". Zugleich äußerte der Kardinal zurückhaltende Kritik am Sicherheitskonzept der Behörden.

"Natürlich erschrecke ich über den Metallzaun", sagte Lehmann. "Man hat schon den Eindruck, dass die für die Sicherheit Verantwortlichen derzeit außerordentlich nervös sind und sensibel reagieren", fügte er hinzu.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac warf der Bundesregierung vor, mit ihren Sicherheitsvorkehrungen für den G-8-Gipfel ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu missachten. Die Karlsruher Richter hätten den Demonstranten ausdrücklich zugestanden, dass die diejenigen, gegen die sich ihre Aktionen richten, auch die Proteste spüren müssten, sagte das Mitglied des bundesweiten Attac-Koordinierungskreises, Detlev von Larcher, der Chemnitzer "Freien Presse".

Die bislang geltenden Versammlungsverbote entsprächen nicht dem verfassungsmäßigen Recht auf Demonstrationsfreiheit. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete rief die G-8-Kritiker auf, die Zufahrtswege zum Tagungsort friedlich zu blockieren. Auch dabei handele es sich um ein von Karlsruhe garantiertes Recht.

Quelle : www.spiegel.de

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Kampf um die Klimapolitik: Der Streit zwischen Deutschland und den USA eskaliert. Die Regierung Bush sieht in Merkels Plänen für den G-8-Gipfel "rote Linien" überschritten - es gehe um eine "fundamentale Opposition gegen die deutsche Position".

Berlin - Die Verstimmungen zwischen Washington und Berlin zeigten sich besonders in einem Vorspann zur Beschreibung der US-Position zur Vorbereitung des G8-Abschlussdokuments, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Darin heiße es: "Die Behandlung des Klimawandels läuft unserer allgemeinen Position zuwider und überschreitet 'rote Linien' bei Begriffen, denen wir einfach nicht zustimmen können."

Für Diplomaten ungewöhnlich deutlich werde schließlich festgestellt: "Wir haben versucht, behutsam vorzugehen, aber wir können nur bis zu einem gewissen Punkt gehen angesichts unserer fundamentalen Opposition zur deutschen Position." Deutsche Vorschläge zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Kohlendioxid-Handel "sind mit dem Ansatz des Präsidenten zum Klimaschutz unvereinbar".

Die Bundesregierung hofft, auf dem Gipfel am 6. und 7. Juni an der Ostsee US-Präsident George W. Bush noch umstimmen zu können. Dabei hatten dessen Diplomaten in den vergangenen Wochen bereits zahlreiche aus Deutschland kommenden Vorschläge aus dem Entwurf für die Abschlusserklärung herausgestrichen.

Dazu gehören die weltweite Forderung nach Begrenzung der weiteren Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts auf 2 Grad Celsius, die Forderung nach Halbierung der Kohlendioxid- Emissionen bis 2050 und der Ausbau alternativer Energien bis 2020 um 20 Prozent. Experten äußerten die Erwartung, dass es auch auf dem Gipfel zum Eklat kommen könne, wenn es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Vorsitzender nicht gelinge, Bush zu substanziellen Zusagen zur Vermeidung einer Klimakatastrophe zu bewegen.

Kanzleramtschef Thomas de Maizière sagte der "Berliner Zeitung" dazu: "Beim Klima rate ich, erst einmal die Konferenz abzuwarten. Ich glaube, da werden sich alle noch erheblich bewegen." Das gelte besonders für das Thema Energieeffizienz, wo die Europäer zusehen müssten, dass sie mit den USA mithalten können. Zur Frage, ob sich die USA auf Klima-Zusagen einlassen werden, sagte er nur: "Da möchte ich nichts vorhersagen. (...) Ich glaube nicht, dass die Selbstverpflichtungen des G8-Gipfels so konkret werden wie die des europäischen Gipfels. Ich bin aber dagegen, die USA einseitig auf die Anklagebank zu setzen."

Die Umweltorganisation Greenpeace warnt dagegen: "Auf lahme Enten wie George Bush darf man nicht länger warten, wenn man Klimaschutz ernst nimmt. Mit dieser aggressiven Reaktion auf den (deutschen) Gipfeltext-Entwurf hat die US-Regierung das Seil gekappt", sagte Energieexperte Tobias Münchmeyer der dpa. Merkel müsse dennoch folgende Ziele anpeilen: Eine Verringerung der CO2- Emissionen der G8-Staaten bis 2020 um 30 Prozent, wobei Deutschland sich auf minus 40 Prozent verpflichten solle.

Quelle : www.spiegel.de

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Mit verstärkten Grenzkontrollen will die Polizei vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm die Einreise potentieller Straf- und Gewalttäter verhindern: Ab sofort muss an den Übergängen nach Frankreich, Luxemburg und Belgien mit schärferen Überprüfungen gerechnet werden.

Saarbrücken/Berlin - Beeinträchtigungen im grenzüberschreitenden Verkehr seien aber "nur punktuell" zu erwarten, teilte die Bundespolizei heute in Saarbrücken mit. Reisende müssten auch beim Grenzübertritt von den so genannten Schengenstaaten Frankreich, Luxemburg oder Belgien nach Deutschland ihre Ausweise oder Pässe bei sich führen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Anfang Mai die Sicherheitsvorkehrungen für das Treffen der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G8) erhöht und die Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen wieder eingeführt. Diese Möglichkeit ist im Schengener Grenzkodex vorgesehen. In dem Abkommen von Schengen hatten zahlreiche europäische Staaten vereinbart, auf Kontrollen des Personenverkehrs an ihren gemeinsamen Grenzen zu verzichten.

Unterdessen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Globalisierungskritiker anlässlich der geplanten Proteste beim G-8-Gipfel in Heiligendamm zum Gewaltverzicht aufgerufen. "Gewalt ist kein Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele", erklärte die Kanzlerin heute in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Deshalb müsse sichergestellt werden, "dass es zu keinen Gewaltanwendungen kommt".

Merkel betonte, sie begrüße es, dass viele Menschen durch Aktionen und durch Protest ihr Interesse für das Thema "gerechte, menschliche Globalisierung" deutlich machten. Sie müssten aber auch ihren Beitrag dazu zu leisten, "dass Proteste friedlich sind, das sie gehört werden, aber dass Gewaltanwendung vermieden wird".

Dagegen kritisierte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz das Sicherheitskonzept von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum G-8-Gipfel als übertrieben und verfassungswidrig. "Schäuble sollte zur Deeskalation beitragen und stärker für die Rechte von Demonstranten eintreten", sagte Wiefelspütz der "Welt am Sonntag". Die Versammlungsverbote rund um das Tagungshotel in Heiligendamm entsprächen nicht dem verfassungsmäßigen Recht auf Demonstrationsfreiheit, sagte Wiefelspütz.

Er wünsche sich ein Vorgehen mit Augenmaß und den Hinweis, dass in Deutschland jeder das Recht habe, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Statt täglich jede Sicherheitsmaßnahme und jedes Demonstrationsverbot zu verteidigen, solle Schäuble deutlich machen, dass die Mehrheit der G-8-Kritiker ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen will. "Da muss der Minister ein Zeichen setzen", forderte Wiefelspütz.

Das Verwaltungsgericht Schwerin hatte gestern ein großräumiges Demonstrationsverbot der Polizei zum G-8-Gipfel rund um den Tagungsort Heiligendamm weitgehend gekippt. Wie das Gericht mitteilte, halten die Richter nur ein Versammlungsverbot von 200 Metern vor dem Sperrzaun um das Seebad für rechtmäßig. Die Polizei hatte dagegen in einer Allgemeinverfügung Versammlungen vom 5. bis 8. Juni auch kilometerweit vor dem Zaun untersagt. Die Polizeisondereinheit für den Gipfel kündigte Beschwerde gegen das Urteil an, das noch nicht rechtskräftig ist.

Neben Wiefelspütz kritisierte auch Ex-Bundesverfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz das Sicherheitskonzept. "Das Ausmaß der Abgrenzungen des Versammlungsortes bereitet mir Sorgen", sagte Mahrenholz der Zeitung. Das Verfassungsgericht habe festgehalten, dass Demonstrationen dort stattfinden müssten, wo es Sinn mache.

"Gegen den G-8-Gipfel müssen Attac-Leute, denen an einer friedlichen Demonstrationen gelegen ist, am Ort des Geschehens protestieren dürfen", sagte Mahrenholz. Ein verantwortliches Sicherheitskonzept verzichte zudem auf Mittel wie die Abnahme von Körpergeruchsproben, die öffentlichen Protest hervorriefen.

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Bundeskanzlerin Merkel, SPD-Chef Beck, Innenminister Schäuble und die katholische Kirche begrüßen Proteste zum G-8-Gipfel - solange sie friedlich sind. Gewalt sei kein Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele.

Frankfurt/Main - Angela Merkel sagte, es sei zu begrüßen, dass viele Menschen ihr Interesse für eine "gerechte, menschliche Globalisierung" deutlich machten. Es müsse aber sichergestellt werden, dass es dabei friedlich bleibe. Gewalt sei kein Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele.

"Ich bitte alle, die sich für eine menschliche Globalisierung engagieren, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass Proteste friedlich sind, dass sie gehört werden, aber dass Gewaltanwendung vermieden wird," sagte die Kanzlerin in ihrer wöchentlichen Videobotschaft.

Ebenso betonte SPD-Chef Kurt Beck, Gewalttäter hätten bei den Protesten keinen Platz. Die Demonstrationen müssten aber so stattfinden können, dass sie wahrnehmbar seien und nicht abgedrängt würden. Auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz verlangte in der "Welt am Sonntag", das Demonstrationsrecht müsse gewährleistet sein, und kritisierte das Sicherheitskonzept als übertrieben und verfassungswidrig. "Schäuble sollte zur Deeskalation beitragen und stärker für die Rechte von Demonstranten eintreten." Die Versammlungsverbote rund um den Tagungsort entsprächen nicht dem verfassungsmäßigen Recht auf Demonstrationsfreiheit und seien völlig überdimensioniert.

Schäuble begrüßte die Proteste als von der Bundesregierung grundsätzlich erwünscht: Wenn Bürger "aufmerksam machen wollen, dass es nicht so weiter gehen kann mit Afrika oder mit der Klimapolitik, dann ist das nur zu begrüßen", sagte er der "Bild am Sonntag". Ein Ziel der Regierung sei, "die Aufmerksamkeit eines möglichst großen Teils der Welt auf die Notwendigkeit nachhaltiger Umweltpolitik zu lenken. Und auf die Notwendigkeit, den afrikanischen Kontinent nicht im Stich zu lassen."

Ausdrücklich unterstütze er den Beitritt des früheren CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler zum globalisierungskritischen Netzwerk Attac: "Mein Freund Heiner Geißler kann sehr viel Sachverstand in Attac einbringen. Herr Lafontaine ist auch Mitglied dieser Organisation - und da muss ich sagen: Ich wünsche Attac viele Geißlers und wenige Lafontaines."

Die Sicherheitsdebatte nannte der Minister dagegen völlig hysterisch (mehr...), insbesondere diejenige über Geruchsproben, die im rechtlichen Rahmen bei fünf Verdächtigen abgenommen worden seien. "Niemand spielt hier Stasi", sagte der Minister.

30.000 Demonstranten werden erwartet

Die Behörden rechnen nach Angaben des SPD-Politikers Sebastian Edathy mit 3000 Demonstranten, die bereit und gewillt seien, Wege zu blockieren und den Sicherheitszaun zu überwinden. Deshalb sei ein hoher Sicherheitsmaßstab notwendig, der aber nicht übertrieben werden dürfe, sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses laut "B.Z. am Sonntag". Insgesamt würden 30.000 Demonstranten erwartet.

Globalisierungsgegner kündigten Blockaden mehrerer Straßen rund um den G-8-Gipfel an. Vom 6. Juni an werde es "Massenblockaden" auf den Zufahrtsstraßen zum Gipfel geben, erklärte die Kampagne Block G-8. Die Blockaden seien "auf Dauer angelegt und werden mindestens am 7. Juni 2007 fortgesetzt". Auch am Flughafen Rostock-Laage seien Blockaden geplant.

Die Organisatoren eines Sternmarsches, der den Plänen zufolge am 7. Juni bis zum Tagungshotel der G-8-Delegierten führen soll, kündigten Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin an, mit der ein großräumiges Demonstrationsverbot der Polizei zwar weitgehend gekippt wurde. Nun gilt aber ein Versammlungsverbot von 200 Metern vor dem Sperrzaun um Heiligendamm.

In Hamburg und Berlin kam es heute zu ersten größeren Demonstration gegen die Politik der führenden Industrienationen. Mehrere hundert Menschen protestierten jeweils gegen die Bildungspolitik der G-8-Staaten.

Die Bundespolizei wies darauf hin, dass es ab sofort auch innerhalb der Europäischen Union wieder Grenzkontrollen an den Land- und Seegrenzen sowie auf den Flughäfen geben werde, um die Anreise potenzieller Straf- und Gewalttäter zu verhindern. Bei einem Grenzübertritt seien gültige Papiere mitzuführen.

Die Kirche erinnert die Regierung an ihr Versprechen

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, mahnte die Einhaltung des Demonstrationsrechts an. "Ich verteidige das Demonstrationsrecht soweit es nur geht", sagte er der "Berliner Zeitung". Von den Organisatoren der Proteste erwarte er, "dass sie sich völlig klar von den Gewalttätern absetzen und unterscheiden".

"Natürlich erschrecke ich über den Metallzaun", sagte Lehmann. "Man hat schon den Eindruck, dass die für die Sicherheit Verantwortlichen derzeit außerordentlich nervös sind und sensibel reagieren", fügte er hinzu.

"Man muss mit gewaltbereiten Autonomen rechnen"

Besorgt äußerte sich der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, vor dem G-8-Gipfel. "Das Klima ist rauer geworden" sagte Freiberg der "Frankfurter Rundschau". Mit Blick auf den verbalen Schlagabtausch zwischen Sicherheitspolitikern und Gipfelkritikern mahnte Freiberg alle Beteiligten, künftig "mit den Worten vorsichtiger zu sein".

Bayerns Innenminister Günther Beckstein befürchtet heftige Krawalle. Zwar hoffe er, dass das nicht der Fall sei, "aber es ist damit zu rechnen, dass unter der großen Zahl der friedlichen Demonstranten auch eine nennenswerte Zahl von Autonomen ist, denen es darum geht, Gewalttaten zu begehen", sagte Beckstein der "Passauer Neuen Presse". Zur Begründung erklärte Beckstein, dass es bereits im Vorfeld "eine erhebliche Anzahl von Straftaten" gegeben habe.

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Rangeleien mit der Polizei, aufgeheizte Stimmung, vorzeitiges Ende: 4000 Demonstranten protestieren in Hamburg gegen das Treffen der Außenminister der EU und Asiens. Die Kundgebung gilt als Probelauf für die Proteste gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm - nach der Demo gab es Randale.

Hamburg - Mit Sprechchören und Transparenten hatten rund 4000 Globalisierungskritiker in Hamburg zunächst ruhig gegen den bevorstehenden G-8-Gipfel demonstriert. Der von einem massiven Polizeiaufgebot begleitete Zug hatte sich mit rund einer Stunde in Bewegung gesetzt. Nahe der U-Bahn-Station Rödingsmarkt am Rande der Innenstadt, wo eigentlich eine Zwischenkundgebung hätte stattfinden sollen, erklärten die Veranstalter die Demonstration dann vorzeitig für beendet. Begründung: Man sehe keinen Sinn darin, "in einem Polizeikessel durch eine menschenleere Innenstadt" zu marschieren, sagte ein Sprecher.

Nach der offiziellen Auflösung der Veranstaltung kam es zu Ausschreitungen. Demonstranten warfen mit Flaschen und anderen Gegenständen in Richtung der Polizei, die Beamten setzten Schlagstöcke und Wasserwerfer ein. Die Demonstration hatte sich gegen das bis morgen in Hamburg stattfindende Treffen der europäischen Außenminister mit ihren asiatischen Amtskollegen (Asem) sowie den G-8-Gipfel kommende Woche in Heiligendamm gerichtet.

Bereits kurz nach Beginn der Veranstaltung war es zu ersten Rangeleien gekommen. Wegen Angriffen auf Polizisten wurden zunächst zwei Demonstranten festgenommen, eine Person kam in Gewahrsam. Außerdem flogen laut Polizei Knallkörper, Rauchbomben und Farbeier aus einer Gruppe von Demonstranten. Zudem hatten sich einige Teilnehmer des Protestzuges, die dem linken Spektrum zugerechnet werden, mit Tüchern und Kapuzen vermummt.

Im hinteren Teil des Zuges hatten sich Trommelgruppen, Tänzer und Künstler zusammengefunden. Insgesamt blieb es laut Polizei bis zum späten Nachmittag zunächst vergleichsweise ruhig, bis die Stimmung dann nach der Auflösung wieder aggressiver wurde.

Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer auf insgesamt 4000. Die Beamten waren mit einem Großaufgebot im Einsatz, um gegen mögliche Randalierer vorgehen zu können. Dazu wurden zusätzliche Einheiten aus anderen Bundesländern in der Hansestadt zusammengezogen. Die Polizei hatte im Vorfeld mit einem der schwersten Einsätze der vergangenen Jahre gerechnet.

Kritik an den starken Sicherheitsvorkehrungen

Demonstranten und Polizei sahen die Proteste gegen das Asem-Treffen als Generalprobe für den G-8-Gipfel in Heiligendamm. Im Streit über die Demonstrationsroute hatten die Organisatoren gestern Abend eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht erlitten. Der Protestzug durfte nicht direkt am Asem-Tagungsort im Hamburger Rathaus vorbeiführen. Demzufolge sollten die Demonstranten maximal 500 Meter an die Konferenzteilnehmer herankommen. Der Sprecher des Bündnisses, Andreas Blechschmidt, kritisierte, dass diese Entfernung weder Sicht- noch Hörweite sei: "Das finden wir absolut versammlungsfeindlich." Zudem bemängelte er die starken Sicherheitsvorkehrungen.

Bereits gestern hatten rund hundert Menschen im Hamburger Stadtteil Altona protestiert. Die Polizei löste die nicht angemeldete Demonstration auf. Nachdem einige Teilnehmer Straßen blockiert und Bauteile auf die Fahrbahn gezogen hatten, wurden 53 Personen in Gewahrsam genommen und drei vorübergehend festgenommen.

Auf der Tagesordnung des Treffens stehen neben dem Klimaschutz unter anderem auch die Lage in Afghanistan, im Irak und im Nahen Osten, ebenso der Atomkonflikt mit Iran, die drohende Weiterverbreitung von Atomwaffen und die Lage auf der koreanischen Halbinsel. Die EU will von den Staaten Asiens mehr Anstrengungen für den Klimaschutz fordern. Außerdem wollen die EU-Außenminister ihre Kritik an der Militärjunta in Birma (Myanmar) bekräftigen und die Aufhebung des Hausarrests von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi fordern, sagten EU-Diplomaten in Brüssel. Birma wird durch Außenminister Nyan Win vertreten.

Quelle : www.spiegel.de