Thema: Copyright verkommt zum "Ordnungs- und Verhaltensrecht"

[SiLæncer]

Der Tag danach: Behörden und Veranstalter geben sich erschüttert über die Bilanz der rohen Gewalt. Bei einer der schwersten Straßenschlachten der vergangenen Jahre wurden fast tausend Menschen verletzt. Autonome und Polizei hatten sich stundenlang härteste Auseinandersetzungen geliefert.

Rostock - Am Morgen danach herrscht um den Hafen von Rostock trügerische Ruhe, fast könnte man meinen, es sei ein ganz normales Wochenende. Das Wetter malt in blau: Weiter Ostseehimmel, sanfte Brise, Schäfchenwolken. Wenn nicht das Straßenbild verraten würde, dass hier noch vor wenigen Stunden schwerste Randale getobt hätte.

Rund 100 Arbeiter sammelen Steine und Flaschen auf. Schaulustige kommen zum Stadthafen und schauen sich "das Schlachtfeld" an, wie einer von ihnen sagt. Nach Angaben eines Stadtsprechers werden heute Experten unterwegs sein, um eine genaue Schadensaufnahme zu machen. Möglicherweise könne dann bereits im Laufe des Tages damit begonnen werden, die gröbsten Schäden an den Gehwegen zu reparieren. Autonome hatten gestern quadratmeterweise Platten aus den Gehwegen gerissen, um sie als Wurfgeschosse gegen die Polizei zu verwenden.

Es waren Szenen rohen Hasses: Vermummte Radikale lieferten sich mit der Polizei eine der heftigsten Straßenschlachten, die das Land in den vergangenen zwanzig Jahren gesehen hatte. Autonome schleuderten Steine, Knüppel und Flaschen in die Reihen der Polizei, behelmte Ordnungshüter stürmten immer wieder gegen die Demonstranten. Stundenlang tobte auf den Straßen der Mob, steigerte sich in eine Orgie der Gewalt.

Heute heißt es von Seiten der Polizei, auf Seiten der Autonomen hätten sich viele Ausländer beteiligt. Polizeisprecher Axel Falkenberg zufolge waren unter den 125 festgenommenen Demonstranten aus dem Autonomen-Block Bulgaren, Österreicher, Japaner, Schweden, Spanier, Franzosen und Russen. Zudem seien bei den Aufräumarbeiten leere Reiz- und Tränengaspatronen mit kyrillischer Aufschrift gefunden wurden. Insgesamt waren nach Polizeiangaben rund 2000 gewaltbereite Autonomen nach Rostock gekommen.

Auch von Seiten der Veranstalter war das Erschrecken über die Gewaltbereitschaft groß. "Ein Teil waren besoffene Dissent-Kids (dissent engl. für Abweichler), die drauf sind wie Hooligans", sagte Manfred Stenner, einer der Organisatoren der Demo, zu SPIEGEL ONLINE. "Die denken nicht politisch, mit denen kann man gar nicht reden."

Kaum jemand hatte mit einer derartigen Eruption der Gewalt gerechnet, die Bilanz ist erschreckend: Laut Angaben der Polizei sind 433 Beamte verletzt worden, 33 von ihnen schwer etwa mit Knochenbrüchen oder Schnittwunden. Die Veranstalter geben an, 520 Demonstranten seien verletzt worden. Beide Zahlen lassen sich nur schwer überprüfen.

Zahlreiche Polizisten hatten sich offenbar erst nach Ende des Einsatzes am Hafen als verletzt gemeldet, sagte der Polizeisprecher. Sie hatten vor allem Reizungen durch Gas und Rauch erlitten. Die schwerste Verletzung traf laut Polizei einen zur Verkehrslenkung eingesetzten Beamten: Durch Steinwürfe erlitt er einen offenen Bruch des Oberarmes. Der Mann trug keinen Schutzpanzer, weil er mit dem direkten Einsatz gegen die Demonstranten nichts zu tun hatte, sondern nur den Verkehr regelte, wie es hieß.

Laut Polizei wurden 125 Randalierer festgenommen, 52 seien schon wieder auf freiem Fuß. Nach Angaben der Veranstalter sind mindestens 165 Demonstranten festgenommen worden und über sechs Stunden lang in Gefangenensammelstellen festgehalten worden. Wenigstens in der Nacht war es auf den Straßen ruhig, lediglich ein Auto und mehrere Müllcontainer gingen in Flammen auf.

Die Veranstalter räumten eigene Versäumnisse ein, setzen aber weiter auf Deeskalation. Lob gab es für das Verhalten der Polizei, die sich bis zum Zeitpunkt als die Kontrolle verloren ging, an die Absprachen mit den Demo-Veranstaltern gehalten habe. Die Ausschreitungen seien durch nichts zu rechtfertigen, sagte Stenner heute Morgen. Die Polizei habe sich an ihren deeskalierenden Kurs gehalten. Die Demo-Organisatoren seien nach dem friedlichem Beginn davon ausgegangen, dass es ruhig bleibe. "Wir dachten, es passiert nichts mehr", sagte Stenner.

Ordnungskräfte und Autonome hatten sich am Samstag am Rande der Massendemonstration stundenlang Straßenschlachten am Rostocker Hafen geliefert.

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, verurteilte die Krawalle: "Das Bild tausender friedlicher Demonstranten wurde von 2000 brutalen Schlägern der gewaltbereiten autonomen Szene zunichte gemacht." Die auf Konfrontation ausgerichteten Chaoten hätten das berechtigte Ansinnen der friedlichen Demonstranten konterkariert. Auch Rostocks parteiloser Oberbürgermeister Roland Methling zeigte sich entsetzt über den die Gewalt während der Demonstration.

Insgesamt bezifferte die Polizei die Gesamtzahl der Teilnehmer an der Großdemonstration auf rund 30.000. Die Veranstalter dagegen hatten rund 80.000 gezählt. An den Krawallen hatten sich laut Polizei "mehrere tausend militante Autonome" beteiligt.

Diese Gruppe habe kurz nach Beginn der insgesamt zwei Protestzüge zur Abschlusskundgebung einen geschlossenen "Schwarzen Block" gebildet, aus dem heraus später Einsatzkräfte attackiert worden seien. Nach Darstellung der Polizei waren die Einsatzkräfte mit Stöcken, Steinen und zerbrochenen Gehwegplatten "in bisher nicht gekannter Brutalität" angegriffen worden.

Zur Höhe der Schäden durch die Krawalle gab es bisher keine genauen Angaben. Ein Sprecher der Stadt Rostock sagte, die Schäden an öffentlichen Einrichtungen lägen vermutlich unter einer Million Euro. In der Innenstadt waren zahlreiche Fensterscheiben eingeschlagen, die Straßen waren mit herausgerissenen Pflastersteinen übersät, Autos waren umgeworfen oder in Brand gesetzt worden.

Vertreter der Veranstalter und die Polizei nannten übereinstimmend die Attacke von Autonomen auf ein Einsatzfahrzeug als Auslöser der Krawalle. Der Sprecher des Rostocker Aktionsbündnisses Monty Schädel kritisierte die Polizei dagegen scharf. "Die Polizei hat nicht zur Deeskalation beigetragen", sagte er der dpa. Die Beamten seien nach dem Angriff auf das Polizeiauto "stümperhaft und unprofessionell vorgangen".

Heute steht in Rostock der Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft im Mittelpunkt der geplanten Protestaktionen. Nach einer Kundgebung im Zentrum wollen Demonstranten in einer Rallye "kreativer Aktionen" ins 15 Kilometer entfernte Groß Lüsewitz ziehen. Dort ist das Agrobiotechnikum beheimatet, das Zentrum für Forschung an grüner Gentechnik in Mecklenburg-Vorpommern.

Quelle : www.spiegel.de

[kater]

und was werden wir am Montag lesen, 28 festgenommene Randalierer, 25 befinden sich nach Feststellung der Personalien auf freiem Fuß. Ob da nun Fußball ist oder Gegner von Kernenergie sind, Demos gegen Rechts, immer findet sich ein Haufen Verrückter ein und macht die gute Absicht der meisten Organisatoen oder Veranstelter kaputt.
Und in dem Fall muß ich sagen, es wird nicht hart genug und mit aller Konsequenz durchgegriffen. Nun höre ich schon wieder den Aufschrei, die demokratischen Grundrechte sind in Gefahr. Aber die Anwohner des Hafenviertels oder der Fan der nur sein Samstagsspielchen sehen will und der Teilnehmer an einer Demo, der friedlich seine Meinung zum Ausdruck bringen will, hat auch demokratische Rechte.
Ich kann nur sagen, wegfangen  und ab auf ne einsame Insel zum Steinekloppen.
kater

[SiLæncer]

Tag zwei in Rostock: Der Protest gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm geht heute weiter - in demonstrativ gemäßigteren Bahnen. Der Schock über die brutalen Krawalle am Rand der gestrigen Demonstration sitzt bei Organisatoren und Polizei tief.

Rostock - Die Rostocker haben heute Mittag ihre Stadt langsam wieder in Besitz genommen. Schaulustige kommen zum Hafen, um die Spuren der Krawalle zu besichtigen. Im Gebüsch am Straßenrand liegen noch Brocken zertrümmerter Gehwegplatten und Scherben von Flaschen. Auch das Wrack eines ausgebrannten Autos wollen sie sehen, das auf einem Behindertenparkplatz steht. Kehrmaschinen der Straßenreinigung und Lieferwagen von Glaserbetrieben beseitigen die letzten Spuren des gestrigen Infernos. Manche Flaneure schütteln den Kopf, andere beteuern, sie hätten es geahnt, dass es so kommen würde.

Heute wird weiter demonstriert in der Rostocker Innenstadt. Doch bisher ist die Lage sehr, sehr ruhig. Organisatoren und Polizei wollen alles dafür tun, dass sich die Bilder von gestern nicht wiederholen.

Protestaktionen gegen den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft stehen auf dem Programm. Rund 2000 Menschen versammelten sich in der Innenstadt, um gegen gentechnisch verändertes Saatgut und Pflanzen zu demonstrieren. Die Redner geißelten weltweit agierende Agrarkonzerne, die versuchten diese Technik gegen den Willen der Mehrheit der Landwirte und Konsumenten voranzutreiben.

Nach den Krawallen von gestern, bei denen fast 1000 Polizisten und Demonstranten verletzt wurden, erklärte heute ein Sprecher der Polizei: "Wir sind gewappnet." In hoher Zahl, aber betont versöhnlich, geleiten die Beamten den Protestzug durch die Stadt. Die meisten Polizisten tragen keinen Helm auf dem Kopf, was gleich wesentlich friedlicher aussieht.

Nach einer Kundgebung im Rostocker Zentrum wollen die Demonstranten am Nachmittag in einer Rallye "kreativer Aktionen" zu einem Gentechnik-Forschungszentrum ins 15 Kilometer entfernte Groß Lüsewitz ziehen. Dort zeigte sich bereits heute mittag massive Polizeipräsenz. Als ein einzelner Demonstrant versuchte, einen Zaun zu einem Gentechnik-Feld zu überwinden, waren sofort mehr als 20 Polizeieinsatzwagen zur Stelle. Der Demonstrant flüchtete. Alles kein Vergleich zu gestern.

Da waren es Szenen rohen Hasses: Vermummte Radikale lieferten sich mit der Polizei eine der heftigsten Straßenschlachten, die das Land in den vergangenen zwanzig Jahren gesehen hatte. Autonome schleuderten Steine, Knüppel und Flaschen in die Reihen der Polizei, behelmte Ordnungshüter stürmten immer wieder gegen die Demonstranten. Stundenlang tobte auf den Straßen der Mob, steigerte sich in eine Orgie der Gewalt.

Heute heißt es von Seiten der Polizei, auf Seiten der Autonomen hätten sich viele Ausländer beteiligt. Polizeisprecher Axel Falkenberg zufolge waren unter den 125 festgenommenen Demonstranten aus dem Autonomen-Block Bulgaren, Österreicher, Japaner, Schweden, Spanier, Franzosen und Russen. Insgesamt waren nach Polizeiangaben rund 2000 gewaltbereite Autonomen nach Rostock gekommen.

Auch von Seiten der Veranstalter war das Erschrecken über die Gewaltbereitschaft groß, mit klaren Worten distanzierten sie sich von der Gewalt. "Ein Teil waren besoffene Dissent-Kids [dissent engl. für Abweichler, Anm.d.Red.], die drauf sind wie Hooligans", sagte Manfred Stenner, einer der Organisatoren der Demo, zu SPIEGEL ONLINE. "Die denken nicht politisch, mit denen kann man gar nicht reden."

Die Veranstalter räumten eigene Versäumnisse ein, setzen aber weiter auf Deeskalation. Die Ausschreitungen seien durch nichts zu rechtfertigen, sagte Stenner heute Morgen. Die Polizei habe sich an ihren deeskalierenden Kurs gehalten. Die Demo-Organisatoren seien nach dem friedlichem Beginn davon ausgegangen, dass es ruhig bleibe. "Wir dachten, es passiert nichts mehr", sagte Stenner.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Wenige Stunden genügten, um die G-8-Protestbewegung zu entzweien: Nach den chaotischen Ausschreitungen in Rostock will das globalisierungskritische Netzwerk Attac gewaltbereite Linke ausschließen. Die Autonomen dagegen rechnen weiter mit "Ärger". Die Staatsanwaltschaft erließ erste Haftbefehle.

Er war nicht vermummt, er hat auch keine Steine auf Polizisten geworfen, aber Tim Laumeyer muss jetzt geradestehen für das, was sich gestern in Rostock bei der Großdemonstration gegen den G-8-Gipfel ereignete. Der 30-Jährige ist Sprecher für die Interventionistische Linke, einer Organisation, die sich selbst als linksradikal bezeichnet und bei der Kundgebung den Block der rund 2000 Autonomen organisiert hat, deren Auftreten zu stundenlangen Krawallen mit Hunderten verletzten Polizisten und Demonstranten führte.

Es gibt derzeit viele Fragen an den Studenten aus Berlin. Er trägt ein Kapuzenshirt mit "Block G-8"-Aufdruck, seine glatten, blonden Haare fallen ihm in die Stirn und er steht in einem abrissreifen, graffiti-übersäten Plattenbau in Rostock-Evershagen. Es ist eine ehemalige Schule, die die Gipfel-Kritiker zu ihrem Hauptquartier gemacht haben. Sie nennen es "Convergence Center", was für Annäherung und Zusammentreffen steht.

Diese Annäherung gilt natürlich nicht für jeden, zumindest nicht für die Gegenseite: "Die Polizei hört mit. Also keine Aktion im Convergence Center besprechen", steht auf einem Plakat. "Die Demonstration war ein Erfolg", sagt Laumeyer - weil ein breites Bündnis von Globalisierungskritikern zusammengestanden habe. Aber er räumt auch Fehler ein: "Es ist zu einer Eskalation gekommen, die wir nicht wollten", sagt der 30-Jährige. Am Rostocker Stadthafen, dort, wo es zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei kam, hätte es zu wenig Ordner gegeben.

Deshalb sei die Attacke auf ein Polizeiauto möglich gewesen. Aber die Beamten hätten unangemessen reagiert: "Die haben Schlagstöcke eingesetzt und massiv auf Demonstranten eingeprügelt", sagt Laumeyer. Dann habe sich alles "extrem schnell aufgeschaukelt". An die tausend Menschen waren bei den stundenlangen Straßenschlachten verletzt worden: Die Polizei zählte 433, davon 30 schwer verletzte Beamte, die Veranstalter sprechen von mindestens 520 verletzten Demonstranten, 20 schwer. Mehrere Autos und Einkaufswagen wurden in Brand gesteckt, zahlreiche Geschäfte in der Innenstadt verwüstet. Am späten Abend hatte sich die Situation etwas entspannt. Nach Angaben der Veranstalter wurden 165 Personen festgenommen.

Das Rostocker Amtsgericht erließ heute Haftbefehle gegen neun mutmaßliche Randalierer. Wie die Staatsanwaltschaft
mitteilte, wurde ein zehnter Antrag auf Haft abgelehnt. Grund sei, dass bei diesem Festgenommenen die zu erwartende Strafe höher als ein Jahr Haft sei. Damit übersteige das Strafmaß die Obergrenze für ein beschleunigtes Verfahren. Der Beschuldigte komme dennoch nicht frei, da er in Sicherungsgewahrsam zur Gefahrenabwehr sitzt.

Gegen alle zehn Beschuldigten besteht der dringende Tatverdacht des schweren Landfriedensbruchs und der
gefährlichen Körperverletzung. Sie sollen Steine geworfen oder andere Gewalttaten verübt haben. Belastet würden sie unter anderem durch Videomitschnitte von den Krawallen. Die übrigen der laut Staatsanwaltschaft insgesamt 128 Festgenommenen seien frei gelassen worden. Gegen sie werde aber weiter unter anderem wegen einfacher Körperverletzung, Sachbeschädigung oder Widerstands gegen die Polizei ermittelt.

An den Ausschreitungen waren laut Polizei auch viele Ausländer beteiligt. So seien unter den Festgenommenen aus dem Autonomen-Block Bulgaren, Österreicher, Japaner, Schweden, Spanier, Franzosen und Russen gewesen. Auch für die nächsten Tage will Laumeyer gewaltsame Auseinandersetzungen nicht ausschließen: "Es wird wieder Ärger geben, aber die Bilder von gestern Abend werden sich nicht wiederholen." Zahlreiche gewaltbereite Autonome seien bereits abgereist.

Es sind Worte, mit denen sich viele G-8-Kritiker nicht zufrieden geben wollen. Die Ausschreitungen des gestrigen Tages lösen in dem Bündnis der G-8-Gegner ernsthafte Spannungen aus. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac will die gewaltbereite Autonomenszene nicht mehr auf den eigenen Demonstrationen haben. "Wir wollen euch nicht mehr sehen", erklärte Sprecher Peter Wahl heute im Fernsehsender n-tv.

Solidarität - bis die Steine flogen

Die Mehrheit der Demonstranten - die Polizei spricht von 30.000 Teilnehmern, die Veranstalter von 80.000 - wollte gestern friedlich protestieren. Eine christliche Gruppe etwa hatte sich zuvor zur Andacht in der Rostocker Sankt Marien Kirche getroffen, dann waren die rund tausend Besucher des Gottesdienstes auf die Straße gegangen. "Wir haben mit dem Protest auf der Straße normalerweise nicht viel zu tun", sagt Kersten Koepcke, Sprecher der Gruppe "Kirche und G8" in Mecklenburg-Vorpommern. "Solidarität mit der restlichen Bewegung" wollte man aber zeigen - bis die Steine flogen. "Sehr problematisch" findet er, wie die Gewalt kurz vor dem Demo-Ende eskalierte.

Auch auf der "Beluga 2" ist die Erschütterung über die Vorfälle des Vortags noch zu spüren. Die Leute von Greenpeace sind auf einem ihrer Segelschiffe nach Rostock gereist, hier liegt in den Tagen des G-8-Gipfels ihr maritimes Büro, acht Leute schlafen an Bord. "Aber es sind sicher tausend Leute aus der Umweltbewegung, auch andere Gruppen außer uns, die gestern mit demonstriert haben", sagt Karsten Smid. Die allesamt hilflos waren, als die Stimmung am Hafen kippte. "Da sind ja auch viele Leute gewesen, mit denen man nicht reden kann", sagt Smid.

Es gebe "zwei Gesichter des Protests, das ist auch gestern klar geworden", glaubt Smid: "Und wir wollen weiter das friedliche mit gestalten." Beispielsweise mit Aktionen wie jener am Nachmittag: Auf über 3500 Quadratmetern haben Hunderte auf dem Hafenplatz ein sogenanntes menschliches Banner gegen die G-8-Politik gebildet. "Das ist unser Gesicht", sagt Smid.

"Wir haben die Situation falsch eingeschätzt"

Dieses Gesicht des Protests wollte auch Manfred Stenner in die Welt senden. Stenner ist Friedensaktivist der ersten Stunde und einer der Veranstalter der Demonstration. "Ich bleibe dabei", sagt er, "wir haben die Situation falsch eingeschätzt." Dass es zum Ende des Zugs zur Eskalation kam, hätte man sonst wohlmöglich verhindern können. Einmal aus dem Ruder, sei die Gruppe der Autonomen dann nicht mehr zu stoppen gewesen. "Das läuft bei denen dann nach dem Motto: Wenn einer von uns angegriffen wird, schlagen wir zurück", sagt Stenner.

Politiker aller Parteien verurteilten den Gewaltausbruch, allen voran Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU): "Die schockierenden Ausbrüche brutaler Gewalt sind entsetzlich", sagte der CDU-Politiker heute in Berlin. "Die Prognosen der Polizei zu möglichen Gewaltausschreitungen waren leider sehr zutreffend." Es gebe keinen Zweifel, dass der Schutz der friedlichen Versammlungen und des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands kommende Woche in Heiligendamm höchste Priorität haben müssten.

Auch in den nächsten Tagen wird sich die Polizei auf eine sehr angespannte Lage einstellen müssen: Tausende Globalisierungsgegner wollen das Treffen der G-8-Staaten mit Blockaden stören. Dass auch gewaltbereite Autonome an den Aktionen beteiligt sein werden, gilt als wahrscheinlich. Der Spruch, den G-8-Gegner im Convergence Center auf die Wand gesprüht haben, spricht wohl für sich: "Zwischen Helm und Nasenbein passt immer noch ein Pflasterstein."

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Vorpreschen und verwässern - nach dem Klima-PR-Coup von George W. Bush stellt nun China ein Klimaschutzprogramm vor. Verbindliche Obergrenzen fehlen darin jedoch, in der Pflicht stehe vor allem der Westen: So bereiten die Chinesen ihren Gastauftritt beim G-8-Gipfel in Heiligendamm vor.

Die globale Erwärmung sei im wesentlichen von 200 Jahren ungezügelter industrieller Entwicklung im Westen verursacht worden - mit dieser Feststellung machte der Direktor der chinesischen Entwicklungs- und Reformkommission, Ma Kai, die Haltung Pekings klar: In der Pflicht steht der Westen, man selbst könne als Entwicklungsland nur begrenzt zum Kampf gegen den Klimawandel beitragen. In einem 62-seitigen Dokument stellte die chinesische Führung am heutigen Montag ein Nationale Klimaschutz-Programm vor.

Zu den konkreten Punkten in diesem Dokument gehören einige bereits bekannte Vorhaben, wie die Steigerung der Energieeffizienz. Bis zum Jahr 2010 soll sie um 20 Prozent erhöht werden. Bis zum selben Zeitpunkt soll der Anteil erneuerbarer Energien auf zehn Prozent steigen. Außerdem plant die Führung in Peking Aufforstungs- und Aufklärungsaktionen.

Konkrete Ziele zur Verminderung des Treibhausgasausstoßes finden sich in dem Programm aber nicht. Die Volksrepublik bemühe sich, ihren Ausstoß an Treibhausgasen zu "kontrollieren", heißt es lediglich. China habe als Schwellenland mit einer großen Bevölkerung und einem hohen Kohleverbrauch nur "begrenzte Kapazitäten, gegen den Klimawandel vorzugehen". Die Hauptinteressen des Landes lägen bei der "wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und dem Kampf gegen die Armut". Dass man einstweilen dem Wirtschaftswachstum den Vorrang vor allzu engen Verschmutzungsgrenzen geben will, ist keine neue Aussage der Chinesen. Doch reagieren die Regierung mit den neuerlichen Plan auf internationale Termine.

Bislang lautete die chinesische Position: Man wolle den Klimawandel erst ab dem Jahr 2013 bekämpfen (mehr...) - also nach Ablaufen des Kyoto-Protokolls. Tatsächlich hatte das asiatische Land dieses Uno-Dokument ratifiziert, war darin als Entwicklungsland aber nicht zur Emissionsminderung verpflichtet worden. In der Diskussion um einen Kyoto-Nachfolger, der Ende des Jahres in Bali beschlossen werden soll, versucht das Land sich offenbar nun neu zu positionieren. Beim G-8-Gipfel in Heiligendamm am kommenden Freitag zu Klimagesprächen eingeladen, wird Chinas Premier Hu Jintao offenbar argumentieren: Die westlichen Industrieländer müssten mehr beitragen als China.

Im Zweifelsfall in Frage stellen

Das heute vorgestelle Klimaschutz-Programm dürfte dazu dienen, im Vorfeld Kritik von China abzuwenden. Seht her, wir tun ja was - so könnte man Tenor und Timing des Papiers interpretieren. Auch die USA, die neben China und Russland Anfang April bei den Abschlussverhandlungen zum jüngsten Bericht des Weltklimarats als größter Bremser aufgetreten waren, bereiten den Klimastreit von Heiligendamm medial vor: Vergangene Woche gelang US-Präsident George W. Bush mit einer eigenen Initiative ein PR-Coup (mehr...). "Bis Ende nächsten Jahres werden Amerika und andere Nationen ein langfristiges, globales Ziel für die Reduzierung von Treibhausgasen setzen", hatte er verkündet. Im Klartext hieß dies jedoch: Die Uno soll nicht weiterhin das Forum für Klimaschutzverhandlung sein, sondern eine Koalition der Willigen nach Gusto des Weißen Hauses.

Dass man die deutschen und europäischen Vorschläge für verpflichtende Klimaschutzziele ablehne, hatte die US-Führung bereits vorher klar gemacht (mehr...). Jetzt versucht auch China, die Eckpunkte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Frage zu stellen.

Das Ziel der EU, die durchschnittliche globale Erwärmung bis Ende des Jahrhunderts auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, entbehre einer wissenschaftlichen Grundlage, sagte Ma Kai. Dieses Ziel müsse zunächst noch besser erforscht werden, bevor es in konkrete Politik umgesetzt werden dürfe.

Europäer wollen Zwei-Grad-Grenzen, Chinesen nicht

Diese Position dürfte allerdings eher ein politisches Argument sein als eine adäquate Zusammenfassung der gegenwärtigen Fachdiskussion. Unter den Autoren des Uno-Weltklimareports, gilt als ausgemacht, dass die Folgen einer Erwärmung von mehr als durchschnittlich zwei Grad Celsius bis Ende des Jahrhunderts nur schwer vorherzusehen und kaum in den Griff zu bekommen sein dürften. Im Vorfeld des G-8-Gipfels hatten führende Klimaforscher aus den führenden Industriestaaten Merkel daran erinnert, dass für das Erreichen des Zwei-Grad-Ziels konkrete Beschlüsse gefällt werden müssten (mehr...):

    * Die G-8-Staaten sollen sich verpflichten, 30 Prozent Energie bis 2020 einzusparen.
    * Es müsse ein globaler Kohlenstoffmarkt konzipiert werden, in den der europäische Handel mit Verschmutzungsrechten langfristig eingebettet werden könnte.
    * Als "langfristige Orientierung für den Klimaschutz" müsse die globale Erwärmung auf zwei Grad im Vergleich zum Beginn der Industrialisierung 1750 begrenzt beziehungsweise bis 2050 der Ausstoß an Treibhausgasen weltweit halbiert werden.

Erst Ende Mai hatten Forscher in der Wissenschaftszeitschrift "Proceedings of the National Academy of Sciences" berichtet, dass in den letzten fünf Jahre der CO2-Ausstoß weltweit dramatisch gestiegen sei. Schuld daran hätten zwar beileibe nicht bloß die Schwellenländer, doch der größte Zuwachs stamme aus China.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

In Rostock ist es am Vormittag erneut zu Rangeleien zwischen rund 400 teilweise vermummten Autonomen und mehreren Hundertschaften der Polizei gekommen. Wieder flogen Flaschen. Ein Fotoreporter wurde verletzt.

Rostock - Die Demonstration gegen die Asylpolitik der G-8-Staaten war lange Zeit friedlich, dann flogen wieder Flaschen und Fäuste. Etwa 400 teilweise vermummten Autonome und mehreren Hundertschaften der Polizei gerieten aneinander. Vier Demonstranten wurden wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot festgenommen. Ein Fotojournalist wurde leicht verletzt.

Brisantester Ort in Rostock war am Morgen das Gebäude der Ausländerbehörde in der Werftstraße unweit des Stadtzentrums. Immer mehr Demonstranten waren dorthin gezogen, um gegen die Flüchtlingspolitik der Industriestaaten zu protestieren. "Abschiebeterror stoppen", "Mehr Rechte für Flüchtlinge" ist auf Plakaten zu lesen. Über den G-8-Kritikern kreiste ein Hubschrauber der Polizei.

Etliche Demonstranten versammelten sich vor dem Haus zu einer Sitzblockade. Keiner sollte es betreten können. Schwer gesicherte Sondereinsatzkräfte aus Bayern, ganz in schwarz gekleidet, waren allerdings durch einen Hintereingang in das Gebäude gelangt und riegelten es von innen ab. Die Polizei war alarmiert: Im Internet habe es Aufrufe an die Demonstranten gegeben, das Haus zu stürmen. Unter den bisher friedlich Demonstrierenden waren etliche schwarz Gekleidete mit Sonnenbrillen und Kapuzen auszumachen.

Nach Angaben der Polizei hält sich ein Großteil der Krawallmacher vom Samstag weiter in Rostock auf. Die Polizeiführung geht von rund 2000 Gewalttätern aus. "Es handelt sich hierbei größtenteils um dieselben Straftäter, die für die Krawalle in Rostock am 2. Juni verantwortlich zeichneten", heißt es in einer Mitteilung der G-8-Sondereinheit Kavala vom Morgen. Die Personen bereiteten den Beamten große Sorge. Polizeiführer Knut Abramowski forderte alle friedlichen Demonstranten auf, sich künftig deutlich von Gewalttätern zu distanzieren.

Die Lage in Rostock blieb in der vergangenen Nacht laut Polizei ruhig. Gestern Abend hatten mehrere tausend Gipfelgegner ein Rockkonzert am Hafen verfolgt, wo unter anderem Jan Delay aufgetreten war.

Abramowski wies Kritik des GdP-Vorsitzenden Konrad Freiberg an der Einsatzführung vom Samstag zurück. Auch wenn es eine hohe Anzahl an verletzten Polizeibeamten gegeben habe, sei das Ziel erreicht worden, die 3000 Gewalttäter nicht in die Rostocker Innenstadt gelangen zu lassen. Das Konzept der Deeskalation sei sofort nach Beginn der Auseinandersetzungen im Stadthafen durch ein entschiedenes Vorgehen ersetzt worden. Freiberg hatte ein härteres Vorgehen der Polizei gegen die Krawallmacher gefordert.

Abramowski lobte das Verhalten des verantwortlichen Abschnittsführers aus Berlin als besonnen. Personelle Konsequenzen gegen vor Ort agierende Beamter würden nicht erwogen. Damit reagierte Abramowski auf einen Zeitungsbericht, wonach während der Krawalle einer der Führungsbeamten abgesetzt worden sei.

Allerdings hatte die Polizei zuvor Probleme beim Einsatz am Samstag eingeräumt: Der zuständige Unterabschnittsleiter sei zeitweise nicht über Funk zu erreichen gewesen. Daraufhin habe dessen Vorgesetzter direkte Befehle an die Einheiten gegeben, sagte ein Sprecher der G-8-Sondereinheit Kavala gestern Abend.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wolfgang Speck, forderte unterdessen eine Überprüfung der Polizeistrategie. "Wir müssen uns sehr intensiv Gedanken machen, ob eine Deeskalationsstrategie wie bisher noch angebracht ist", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Im Umfeld von Demonstrationen gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm seien ein energischeres Auftreten und mehr Präsenz erforderlich. Die bisherige Strategie habe nicht funktioniert.

"Mit einer solchen Brutalität, solchem Hass hatten wir nicht gerechnet", sagte Speck. "Es ist schlimm, wie hier auf Polizistinnen und Polizisten losgegangen wurde." Bei den schlimmen Krawallen am Samstag waren mehr als 400 Polizeibeamte verletzt worden, davon 30 schwer. Insgesamt gab es knapp 1000 Verletzte. Die ersten mutmaßlichen Täter sollen noch diese Woche vor Gericht kommen.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Hart durchgreifen, auf keinen Fall neue Krawalle: Das ist seit heute die Maxime der Polizei in Rostock. Eine Demo wurde vorzeitig beendet. Die Protest-Organisatoren distanzieren sich inzwischen klar vom "schwarzen Block", doch die Basis folgt dem nicht ganz - die Lage ist gespannt.

Ein paar Steine flogen wieder. Aber nur ein paar. Am frühen Abend berichtete die Polizei von neuen Zwischenfällen bei einer Demonstration für mehr Ausländerrechte, von blockierten Schienen, von Teilnehmern, die sich immer wieder vermummten - aber diesmal kam es nicht zur Eskalation.

Die Polizei stoppte die Demonstration mehrmals, weil Auflagen nicht eingehalten worden seien. Die Veranstalter forderten die Teilnehmer dann immer wieder auf, Ruhe zu bewahren und sich nicht zu vermummen. In der Folge entkleideten sich aus Protest 20 bis 30 Demonstranten bis auf die Unterwäsche. Mittendrin dirigierte die Polizei dann die Protestroute vom Stadtzentrum ans Warne-Ufer um, weil die Demonstration nur für 2000 Teilnehmer genehmigt gewesen sei. Tatsächlich waren es 10.000 nach Polizeiangaben und 15.000 laut den Organisatoren - die Polizei vermutete unter ihnen 2000 potentielle Gewalttäter.

Die Organisatoren lösten die Kundgebung nach der Änderung der Route auf, um gegen die Entscheidung zu protestieren. 21 Menschen wurden insgesamt bei der Kundgebung festgenommen, 28 kamen in Gewahrsam. Nach dem Protest-Ende blieb es weitgehend friedlich. Tausende Menschen feierten am Stadthafen, hörten Bands und tanzten - doch auch dort wurden noch mal 17 Menschen festgenommen.

Die Stimmung war bei der Demonstration sehr angespannt: Tausende Globalisierungskritiker und Sicherheitsbeamte standen sich stundenlang gegenüber, über ihnen kreisten ohne Unterlass Hubschrauber. Mehrere Hundertschaften mit Kampfanzügen und Schutzhelmen begleiteten die Demonstranten in beiderseitiger Dreierreihe, mehrere Dutzend Polizeibusse folgten. Die Teilnehmer wurden auf diese Weise eingekreist. Insgesamt acht Wasserwerfer und Räumfahrzeuge fuhren mit. In der ganzen Rostocker Innenstadt waren überall Polizisten postiert, die Passanten kontrollierten.

Die Polizei wollte diesmal jede Eskalation im Keim ersticken - und fuhr eine härtere Strategie als am vergangenen Samstag, an dem es bei schweren Krawallen fast 1000 Verletzte gab.

Schon am Vormittag hatte sich bei einer anderen Kundgebung gezeigt, dass die Sicherheitskräfte entschlossener auftreten. Bei einer Demonstration mit vereinzelten Rangeleien und Ausschreitungen (siehe Fotostrecke) vor der Rostocker Ausländerbehörde sicherten Mitglieder des bayerischen Unterstützungskommandos (USK) das Gebäude ab, eine Spezialeinheit mit dunklen Uniformen und schwarzen Helmen. Die Polizisten sahen martialisch aus - wenngleich nicht weniger als die Autonomen, die schon am Morgen vor der Ausländerbehörde aufliefen.

Nachmittags in Lichtenhagen sprühten mehrere Polizisten auf der Fußgängerbrücke zur nahen S-Bahn-Station plötzlich Pfefferspray auf Demonstranten, die nicht schnell genug aus dem Weg gingen. Dann verschwanden die Beamten in der S-Bahn.

Wie viele Autonome sich heute exakt unter die friedlichen Demonstranten gemischt haben, ist unklar - wenige waren es jedenfalls nicht. Sie trugen schwarze Kapuzensweatshirts, schwarze Sonnenbrillen, bei einigen lugten Handschuhe aus den Taschen. Damit lassen sich Pflastersteine besser greifen als mit der bloßen Hand.

Die Randalierer stellen das breite Demonstrationsbündnis vor große Probleme. "Ich habe keinen Kontakt zu ihnen, sie waren bei der Protestvorbereitung nicht dabei", sagte Monty Schädel, Koordinator der Rostocker Demonstration vom Samstag, zu SPIEGEL ONLINE. Schädel will alles dafür tun, dass sie sich nicht in friedliche Demonstrationszüge mischen. "Die Randalierer machen mir Sorge", sagt Schädel.

Peter Wahl, Sprecher der globalisierungskritischen Organisation Attac, wiederholt seine Kritik an den Gewalttätern und fordert eine eindeutige Distanzierung der friedlichen Demonstranten. Dies hätte schon vor der Demonstration am Samstag viel klarer formuliert gehört, sagte Wahl im NDR. "Ich denke, dass es jetzt zwingend notwendig ist, dies heute und für die nächsten Tage noch einmal sehr deutlich zu tun."

Andere im Bündnis wollen so weit nicht gehen - die Diskussionen über den Umgang mit der autonomen Szene scheinen auch der Leitung zuzusetzen. Es gebe heftige Auseinandersetzungen, insbesondere zwischen Vertretern von Attac. Das globalisierungskritische Netzwerk ist immerhin so etwas wie das Gerüst des Protests. Es gehe auch um persönliche Rivalitäten, ist zu hören.

Christoph Kleine, Sprecher der linksradikalen "Interventionistischen Linken", kündigte heute bei einer Pressekonferenz an, darüber zu sprechen, wie eine Eskalation "in Zukunft zu verhindern" sei. Allerdings könne niemand versprechen, "dass nicht wieder etwas passiert".

Die kritische Haltung der Demonstrationsorganisatoren ist die eine Sache - die Stimmung an der Basis des Protests eine andere. Zwar wird auf den Camps der G-8-Gegner heftig über die Eskalation am vergangenen Samstag diskutiert. Viele wollen aber offenbar keinen Keil in die Protestbewegung treiben lassen. Man müsse zusammenstehen, hört man von vielen Demonstranten. Die Worte "Autonome" oder "schwarzer Block" sollte man als Journalist bei Besuchen der Camps nicht in den Mund nehmen: "Verpiss dich, sonst gibt es was auf die Fresse", sagt ein Camp-Bewohner am Eingang.

Auch in der Linkspartei, die die G-8-Proteste unterstützt, gibt es Sorge über die Randalierer. "Es gibt einen Teil unter den Autonomen, die wir nicht erreichen", sagt Katja Kipping, Bundestagsabgeordnete und Vize-Vorsitzende der Linkspartei. Sie hatte selbst an der Demo am Samstag teilgenommen und zu vermitteln versucht, als Steine und Flaschen flogen. Der Bundestagsausweis habe geholfen, "und dass ich eine Frau bin". Die streng organisierte Polizei sei am Samstag "ja auch ziemlich unkoordiniert gewesen", sagt sie.

Das hat sich heute geändert.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Nach den Rostocker Krawallen zum G-8-Gipfel ringen Politiker um die richtige Strategie gegen gewalttätige Demonstranten. Während aus der Union die Forderung nach einem GSG-9-Einsatz laut wird, warnt der Kieler Innenminister Stegner vor einer härteren Gangart.

Hamburg - Nun also die Anti-Terror-Einheit GSG 9. Ratlos und machtlos angesichts der Krawalle in Rostock wollen sich Politiker allenthalben mit Ratschlägen für eine bessere Strategie profilieren. So sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Ole Schröder der "Bild"-Zeitung: "Die Polizei ist offenbar damit überfordert, der brutalen Gewalttäter im 'schwarzen Block' Herr zu werden." Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sollte deshalb im Wege der Amtshilfe den Einsatz der GSG 9 anbieten.

Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Mayer, sagte der Zeitung: "Es reicht! Die GSG 9 muss sich aus dem schwarzen Block gezielt die Gewalttäter greifen. Der Rechtsstaat darf sich nicht von den Chaoten vorführen lassen."

Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy tritt für ein härteres polizeiliches Vorgehen gegen Gewalttäter ein. "Es sollte geprüft werden, ob wir bundesweit den Einsatz von Gummigeschossen zum Selbstschutz der Polizisten in besonderen Gefahrensituationen erlauben", sagte Edathy. Er reagierte damit auf Forderungen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) , alle Hundertschaften der Polizei mit wirksamen Distanzwaffen auszustatten. "Da hunderte von Beamten verletzt worden sind, halte ich solche Forderungen für plausibel", betonte der SPD-Politiker.

Der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner warnte dagegen vor einer härtere Gangart. Das Recht auf Demonstrationen sollte auf keinen Fall weiter eingeschränkt werden, sagte er. Wenn sich viele friedliche Demonstranten an den Protesten beteiligten, "sind die Gewalttäter in der Minderheit und damit ohne Chance". Stegner forderte von den Organisatoren der G-8-Proteste, "dass sie sich klar mit der Polizei solidarisieren". Die Polizei verteidige das Recht, "auch das auf Demonstrationen". Deshalb gebe es keine Alternative zur Deeskalationsstrategie.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kündigte bereits eine Änderung der Deeskalationsstrategie der Ordnungskräfte an. "Die Polizei vor Ort wird jetzt mit Sicherheit mehr Präsenz zeigen und auch näher am Geschehen sein, um rechtzeitig reagieren zu können", kündigte Gewerkschaftschef Wolfgang Speck an. "Falls es zu weiteren Ausschreitungen kommt, wird der schwarze Block gezielt getrennt und isoliert, um die Gewalt kontrollieren zu können", fügte er hinzu. Bei einer Zunahme der Gewalt schließt er auch einen Schusswaffeneinsatz nicht aus: "Wenn ein Kollege in Lebensgefahr gerät, kann es zu einer solchen Situation kommen."

Bei neuen Protestaktionen am Montagabend in Rostock waren erneut 50 Polizisten leicht verletzt worden. Fünfzehn Beamte hätten wegen Haut- und Augenreizungen in Krankenhäusern behandelt werden müssen, sagte ein Polizeisprecher heute früh. Die Verletzungen seien durch Demonstranten verursacht worden, die eine Rauchbombe gezündet hätten. Im Tagesverlauf hatte die Polizei insgesamt 66 Personen vorläufig in Gewahrsam genommen. In der vergangenen Nacht blieb es ruhig. "Es ist alles friedlich", hieß es bei der Polizei. Zahlreiche Beamte seien dennoch im Einsatz, gewesen um auf Zwischenfälle vorbereitet zu sein.

Der brandenburgische Innenminister, Jörg Schönbohm, forderte die Organisatoren der G-8-Proteste auf, eng mit der Polizei zusammenzuarbeiten. Die Chaoten dürften keine Gelegenheit mehr erhalten, sich bei ihren Krawallen hinter friedlichen Demonstranten zu verstecken, sagte Schönbohm. Er appellierte an die globalisierungskritische Organisation Attac, sich nicht nur von der Gewalt zu distanzieren, sondern auch den zweiten Schritt zu gehen und die Gewalttäter zu isolieren.

Die Organisatoren von Kundgebungen in Heiligendamm haben eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des Greifswalder Oberverwaltungsgerichts eingelegt. Wie deren Anwälte mitteilten, richtet sich die Beschwerde gegen Beschränkungen der Teilnehmerzahlen für Demonstrationen am Flughafen Rostock-Laage sowie für eine Mahnwache am Zaun in Heiligendamm. Die Anwälte sehen darin das Grundrecht der Versammlungsfreiheit weitgehend außer Kraft gesetzt.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Zum G-8-Gipfel in Heiligendamm präsentiert sich Bush als Kämpfer gegen die Erderwärmung. Doch zu Hause torpediert seine Regierung die Klimaforschung. Ein vertraulicher Bericht für das Weiße Hauses zeigt: Das dafür wichtigste Satellitenprogramm soll radikal zusammengestrichen werden.

Der Nachrichtenagentur AP liegt ein vertraulicher Bericht an das Weiße Haus vor. Darin warnen US-Wissenschaftler, sie würden demnächst einen Großteil ihrer Fähigkeiten zur Erforschung des Klimawandels vom Weltraum aus verlieren.

Sechs Forschungssatelliten sollten in den kommenden Jahren ins All geschossen werden, um veraltete Vorgänger dort zu ersetzen. Die Orbiter gehören zum seit 1994 aufgebauten National Polar-orbiting Operational Environmental Satellite System ( NPOESS).

Wegen technischer Probleme und eines rasanten Anstiegs der ursprünglich auf 6,5 Milliarden Dollar (4,8 Milliarden Euro) veranschlagten Kosten habe das Verteidigungsministerium nun aber entschieden, nur vier Satelliten in den Orbit zu schicken. Schwerer wiegt ein Einschnitt, der auch die verbliebenen Forschungssatelliten betrifft: Der Schwerpunkt solle nun auf Instrumenten liegen, die der Wettervorhersage dienen. Die meisten Instrumente, die für das Sammeln von langfristigen Klimadaten nötig sind, wurden gestrichen.

"Leider bringt der jüngste Verlust von Klimasensoren das gesamte Klimaprogramm in ernste Gefahr", warnen Wissenschaftler der Nasa und der Atmosphären- und Ozeanbehörde NOAA in dem Schreiben mit dem Absendedatum 11. Dezember. So werde es Lücken beispielsweise bei der Erforschung von Eiskappen, Gletschergrößen, Verdunstung und atmosphärischem Kohlendioxid geben, heißt es weiter. Das Pentagon sowie Nasa und NOAA würden dem Schreiben zufolge für den Großteil ihrer Klimadaten auf europäische Satelliten angewiesen sein.

"Wir sind dabei zu erblinden"

Jack Marburger, Wissenschaftsberater im Weißen Haus und zugleich Adressat des vertraulichen Berichts, sagte, die Situation bereite im Sorgen. Es hätten sich Probleme ergeben und man könne nicht alle Instrumente in die Satelliten einbauen. Jetzt stehe man vor der Frage: "Wie können wir den Schwung in diesem wichtigen Forschungsgebiet beibehalten?" Eine Antwort auf diese Frage hat Marburger zumindest derzeit nicht.

Die Initiative Climate Science Watch, welche die Aktivitäten der US-Regierung in Sachen Klimaschutz kritisch beobachtet, hat den 76-seitigen, ans Weiße Haus gerichteten Bericht auf ihrer Webseite veröffentlicht ( Pdf). Der Gründer der Initiative, Rick Piltz, hält die derzeitige Situation für eine ernsthafte Krise: "Wir sind dabei zu erblinden, was unsere Fähigkeiten betrifft, die Erde zu beobachten", sagte er.

Auch von der renommierten Wissenschaftlervereinigung American Association for the Advancement of Science (AAAS) kam Kritik an dem Plänen der US-Regierung. Ein Zusammenstreichen des Satellitenprogramms werde große Lücken in den Informationen zu Folge haben, die Satelliten kontinuierlich über die Erde sammeln. Ähnlich äußerte sich auch die National Academy of Sciences.

Budgetprobleme angeblich hausgemacht

Verärgert sind Wissenschaftler darüber, dass von acht geplanten Sensoren zur Klimaforschung nur einer tatsächlich wie geplant in die Satelliten eingebaut werden soll. Im April hatten sich Nasa und NOAA zumindest über den Einbau eines Ozonsensors geeinigt. Bei sieben anderen Messgeräten ist jedoch fraglich, ob sie überhaupt zum Einsatz kommen werden. Falls doch, dann sollen sie in ihrem Funktionsumfang im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen jedoch deutlich beschränkt werden.

Abgeordnete fordern wegen der aus dem Ruder gelaufenen Kosten im Klima-Satellitenprogramm sogar den Rücktritt von NOAA-Chef Conrad Lautenbacher. "Wir haben hier ein Programm, das rund sechs Milliarden über Budget liegt - ohne Hoffnung auf Besserung", sagte Alisha Prather, Sprecherin des House Committee on Science and Technology, der Wissenschaftsausschuss des US-Kongresses.

Jerry Mahlman, ehemaliger NOAA-Forscher, hält die Budgetprobleme beim Satellitenprojekt für hausgemacht. Er habe Kollegen bereits 1995 vor Schwierigkeiten gewarnt. Das ganze Projekt gleiche einem vorhersehbaren Crash.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Heute ist es soweit. Der G-8-Gipfel in Heiligendamm beginnt. Mit George W. Bush ist der erste Teilnehmer bereits angereist - die Demonstranten am Flughafen bekamen ihn nicht mal zu sehen. Mit dem US-Präsidenten will Kanzlerin Merkel noch vor Beginn der Konferenz verhandeln.

Heiligendamm - Erster Termin Merkels ist ein Mittagessen mit US-Präsident George W. Bush, bei dem Kompromissmöglichkeiten in den schwierigen Verhandlungen über den Klimaschutz ausgelotet werden sollen. Auch mit allen anderen Kollegen will sie bereits vor dem offiziellen Beginn des Gipfels zusammentreffen.

Bush und sein russischer Kollege Wladimir Putin steuern zudem auf eine offene Konfrontation im Raketenstreit zu. Vor Beginn des Gipfels konterte Bush die Attacken Putins gegen die US-Pläne für ein Raketenabwehrschild in Mitteleuropa: Die Demokratie in Russland sei mangelhaft, sagte er in Prag. Merkel äußerte sich zurückhaltend über Chancen, den Schlagabtausch zu beenden.

Merkel empfängt an diesem Mittwoch vor der Kulisse des drohenden Wettrüstens der beiden Weltmächte die Staats- und Regierungschefs aus den USA, Kanada, Japan, Russland, Großbritannien, Frankreich, Italien (G8) am Ostseestrand. Im dpa-Interview zeigte sie sich vom Erfolg des Treffens fest überzeugt. "Ich bin optimistisch, dass wir einen guten Gipfel erleben können."

Offiziell beginnt die Konferenz am Abend mit einem Essen der Staats- und Regierungschefs und ihrer Partner auf Schloss Hohen Luckow, 25 Kilometer südlich von Heiligendamm. Die ersten Arbeitssitzungen finden am Donnerstag statt. Am Freitag sind zum Abschluss Staats- und Regierungschefs aus Afrika und aus den wichtigen Schwellenländern China, Brasilien, Indien, Mexiko und Südafrika zu Gast.

Globalisierungskritiker wollen die Anreise behindern und dazu Straßen vom Flughafen nach Heiligendamm blockieren. Die Organisatoren erwarten mehrere tausend Teilnehmer.

Bereits gestern Abend demonstrierten rund 1000 Menschen am Flughafen Rostock-Laage zur Ankunft von Bush. Direkt am Medienzentrum des Gipfels in Kühlungsborn haben am Abend rund 150 Teilnehmer protestiert. Ausschreitungen gab es nicht, der Protest verlief friedlich.

Unterdessen wurde bekannt, dass nach den schweren Ausschreitungen bei der Anti-G8-Demonstration am Samstag von den 433 verletzten Polizisten nur zwei stationär im Krankenhaus aufgenommen wurden. Ein Sprecher der G8-Polizeieinheit bestätigte am Dienstagabend eine entsprechende Meldung der Zeitung "Junge Welt".

Einen zweckfremden Einsatz hatte am späten Abend ein Wasserwerfer der Polizei, der beim Löschen eines Brandes in Kavelstorf bei Rostock helfen musste. Unbekannte hatten nach ersten Ermittlungen der Polizei mehrere Reifen in Brand gesteckt. Die Hintergründe der Tat sind bisher unbekannt. Hinweise auf einen Zusammenhang mit den Protesten gegen den Gipfel gebe es derzeit nicht, teilte die Kavala- Einsatzleitung der Polizei mit.

Quelle : www.spiegel.de

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Es wird ernst. Um elf Uhr unternimmt Kanzlerin Merkel einen letzten Versuch, George W. Bush auf Klimakurs zu bekommen. Die Berater des US-Präsidenten beteuern, die jüngsten Irritationen seien ein Missverständnis - und erwarten beim G-8-Gipfel eine Einigung. Doch die Deutschen sind noch skeptisch.

Berlin - Gleich drei hochrangige Berater hatte US-Präsident George W. Bush ins Berliner Hilton geschickt, um kurz vor Beginn des G-8-Gipfels etwas klarzustellen. In viele schöne Worte verpackt, lautete gestern die Kernbotschaft an die Journalisten: Es war alles ein Missverständnis. Bushs jüngster Klimaschutzvorstoß ist demnach gar keine Gegenoffensive gegen Merkels G-8-Agenda, wie die meisten deutschen Medien mutmaßen, sondern ein konstruktiver Beitrag zum Nachfolgeprozess für Kyoto.

"Können wir zusammen einen Post-Kyoto-Prozess in Gang bringen?", fragte Bushs Umweltberater James Connaughton. "Die Antwort wird Ja lauten." Das war die bisher optimistischste Prognose für den Gipfel. Offensichtlich wollen die USA verhindern, dass der Gipfel am Klimastreit scheitert. Gastgeberin Angela Merkel hatte den Druck auf Bush zuletzt erhöht, indem sie keine Zweifel daran ließ, wen sie im Fall des Scheiterns zum Sündenbock machen würde.

Die Emissäre aus dem Weißen Haus taten verwundert über die Vorwürfe aus Europa. Die Kritik an Bushs Klimaplan entbehre jeder Grundlage, sagte Connaughton. Bush gehe es wie Merkel darum, langfristige Ziele für den Klimaschutz festzulegen. Dabei müsse aber klar sein, dass jedes Land seinen eigenen nationalen Plan entwickle. "Dieser Prozess muss nationale Besonderheiten respektieren", mahnte Connaughton. So hätten die USA beispielsweise das "aggressivste Programm der Welt" für die Einführung alternativer Kraftstoffe.

Rhetorische Annäherung der mutmaßlichen Antipoden

Auch könne man wirksame Klimaschutzstrategien nicht ohne die größten Schwellenländer formulieren, sagte Connaughton. Die bereits "von anderen" beschlossenen Ziele seien der "richtige Ausgangspunkt". Damit spielte er wohl auf die EU-Gipfelbeschlüsse an, die konkrete Emissionsgrenzwerte setzen. Diese bewirkten aber nichts, wenn gleichzeitig die Emissionen der Schwellenländer ungebremst anstiegen, so der Bush-Berater.

Bei Bushs Vorschlag, die größten Treibhausgas-Produzenten in die Klimagespräche mit einzubeziehen, handele es sich nicht um einen separaten Prozess zu Kyoto, betonte der Amerikaner. Vielmehr sollten die Ergebnisse dieser Diskussion in den Uno-Diskussionsprozess einfließen.

Rhetorisch bewegen sich damit die mutmaßlichen Antipoden in der Klimafrage, Bush und Merkel, aufeinander zu. Die Formel, dass man gemeinsam Impulse für den Uno-Prozess gibt, deutet sich als Kompromiss für die Abschlusserklärung an. Bushs Emissäre überschlugen sich förmlich mit Lob für die Gastgeberin. Dass die USA sich im Kyoto-Nachfolgeprozess engagieren wollten, sei eine neue Position, die auch aus Bushs Gesprächen mit Merkel resultiere, sagte David McCormick, der stellvertretende nationale Sicherheitsberater. Damit sei allerdings keine nachträgliche Anerkennung des Kyoto-Protokolls verbunden, das man nach wie vor für nicht umsetzbar halte.

Doch Merkels erklärtes Ziel, konkrete Selbstverpflichtungen der Industrieländer zur CO2-Reduktion festzuschreiben, lehnen die Amerikaner weiterhin ab. Damit durchkreuzt die US-Delegation die deutsche Gipfel-Agenda.

Konkrete Ziele: "Nach wie vor kein einfaches Thema"

Die deutsche Seite ist darum deutlich abwartender in ihren Prognosen. Immerhin sind auch die Mitarbeiter der Kanzlerin inzwischen wieder um Optimismus bemüht, nachdem die Töne aus der Bundesregierung zuletzt immer skeptischer geworden waren. Beim Hintergrundgespräch im Bundespresseamt erklärte ein Merkel-Berater: Vor einigen Wochen sei noch nicht einmal von den USA anerkannt worden, dass ein Großteil des Klimawandels auf Menschenhand zurückzuführen sei. Es gebe "gute Chancen auf mehr Konvergenz".

Doch was konkrete Ergebnisse angeht, ist man im Bundeskanzleramt ganz vorsichtig: "Fragen Sie mich bitte nicht, was am Ende dort verkündet wird - das ist nach wie vor kein einfaches Thema".

Wie die Gäste aus Washington strich auch die deutsche Seite die Verdienste der Kanzlerin heraus. Es sei "viel Bewegung" auf internationaler Ebene beim Klimaschutz, das sei nicht zuletzt auch auf die "entschlossene Herangehensweise" der Kanzlerin zurückzuführen.

Das Thema Klimaschutz überlagert derzeit in der öffentlichen Aufmerksamkeit alle andere Punkte des G-8-Treffens - von der Frage der Hedge Fonds, dem besseren Schutz geistigen Eigentums, der Entwicklung der Weltwirtschaft, den steigenden Währungsreserven in Ländern wie China und Japan, dem Investitionsprotektionismus, der Lage in Afrika bis hin zu den sozialen Fragen der Globalisierung. So wird denn auch auf deutscher Regierungsseite eingestanden, dass das Thema Klimaschutz "mehr Beachtung findet als wir erwartet haben". Das sei im Moment "sehr hochgezogen".

Ringen um eckige Klammern

Die sogenannten "Sherpas" - die Verhandlungsführer der G8 - tagen bis zuletzt, auch heute in Heiligendamm. Wie bei jeder Verhandlung, so gebe es auch diesmal "eckige Klammern", die bis dahin "noch auf- und zugemacht" werden könnten, hieß es in Berlin. Klimaschutz sei dabei einer der "schwierigsten Komplexe - aber wir haben Chancen".

Die jüngste Ankündigung des US-Präsidenten Bush, die 15 stärksten Verschmutzer der Welt zu einer eigenen Konferenz einzuladen, war hierzulande in den meisten Medien als Angriff gegen Merkels Klimapolitik gewertet worden. Von deutscher Regierungsseite wird der Vorschlag diplomatisch eingefangen und in den weiteren Verlauf von Gesprächen eingebettet. Ein Stichwort fällt dabei immer wieder: die Bali-Konferenz im Herbst dieses Jahres. Dort soll unter Uno-Führung über eine Regelung des Kyoto-Klimaschutz-Protokolls über das Jahr 2012 hinaus verhandelt werden. So wurde denn auch gestern in Berlin von deutscher Seite Bushs 15-Staaten-Zusammenkunft "als eine Vorstufe auf dem Weg nach Bali" gewertet.

Kommunikationspolitik heißt vor allem eines: Wiederhole die Botschaft, bis sie auch der letzte verstanden hat. Und so wurde am Dienstag erneut betont, was bereits auf mehreren Ebenen und von Merkel selbst kommuniziert worden war: Es sei für die Kanzlerin ein "Essential", dass alles, was sinnvoll sei zum Schutz des Klimas, "letztendlich in den Uno-Prozess einmündet". In der Form kann es auch ein Amerikaner unterschreiben.

Merkel selbst hatte sich vor dem Gipfel zum Ziel gesetzt, die CO2-Emissionen müssten bis 2050 um die Hälfte reduziert, der Anstieg der Erderwärmung auf zwei Grad Celsius begrenzt werden. Ob die Kanzlerin dabei bleiben wolle? Das sei "nicht der einfachste Punkt", wurde in Berliner Regierungskreisen eingeräumt. "Es gibt verschiedene Ziele", dahin zu kommen, hieß es. Ob am Ende in Heiligendamm zu diesem Punkt möglicherweise auch ein Dissens festgestellt wird, darüber schwiegen die Regierungsvertreter sich aus.

In Berlin setzt man noch auf Last-Minute-Diplomatie. Heute trifft Merkel vor Beginn des Gipfels Bush, Putin, Sarkozy und Prodi jeweils unter vier Augen.

So war es auch nur halb im Spaß, als ein Merkel-Berater sagte: "Es ist ja noch Zeit bis zum Gipfel."

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Regionale Köstlichkeiten und ein schwer verdauliches Gesprächsthema: Bei Kraftbrühe und Spargel hat Kanzlerin Merkel zum Auftakt des G-8-Gipfels versucht, den US-Präsidenten vom Sinn konkreter Klimaschutz-Ziele zu überzeugen - ohne Erfolg. Nun setzt Merkel auf Pragmatismus.

Heiligendamm - Rund 75 Minuten dauerte das gemeinsame Mittagessen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident George W. Bush auf Burg Hohenzollern inmitten des Ostseebades Heiligendamm. Demonstrativ gut gelaunt traten die G-8-Präsidentin und ihr erster Gast anschließend vor die Presse. "Hab ich das auch gesagt?", scherzte Bush nach Abschluss der Übersetzung eines Dolmetschers. Und die Kanzlerin entgegnete fast ebenso launig: "Fast zu 100 Prozent".

Die entspannte Atmosphäre täuschte allerdings über den Ernst des kurzen Treffens hinweg. Zwar verwöhnte Merkel den amerikanischen Staatschef mit regionalen Spezialitäten. Zunächst gab es "doppelte Kraftbrühe vom Mecklenburgischen Weiderind" gereicht, gefolgt von Beelitzer Spargel mit paniertem Kalbschnitzel, zum Dessert schließlich Walderdbeeren mit Sauerrahmeis. Das Gesprächsthema jedoch schmeckte Bush weniger: der Klimaschutz.

Merkel wollte beim gemeinsamen Lunch ausloten, wie weit die US-Regierung beim Klimaschutz zu Bewegung bereit ist. "Recht gut" und "erfolgreich" sei das Gespräch gewesen, gab die Kanzlerin anschließend den Journalisten zu Protokoll, sie berichtete von vielen Übereinstimmungen, aber - und das ist wohl das Entscheidende - Details, bei denen man noch auseinander sei.

So weit auseinander, dass Merkel wohl keine Chance mehr sieht, ihre Vorstellungen von konkreten Klimaschutzzielen durchzusetzen. Denn einige Stunden später probte die Kanzlerin, die zuvor stets vor faulen Kompromissen gewarnt hatte, in Abwesenheit des US-Präsidenten einen neuen Pragmatismus, indem sie die Erwartungen dämpfte. Nach weiteren bilateralen Gesprächen Gesprächen mit einzelnen Gipfelteilnehmern ließ sie offen, ob sie ihren Ziel, konkrete Zielmarken für die Reduzierung der Schadstoffemissionen zu setzen, erreichen kann.

"Ich glaube, wir wissen, dass die europäischen Ziele, für die wir voll einstehen, noch nicht sofort von der gesamten Welt geteilt werden", sagte Merkel vor Journalisten in Heiligendamm, die zugleich betonte, dass sie dennoch mit der europäischen Position in die Verhandlungen gehe. Entscheidend aber sei für sie: "Werden wir am Ende dieses Gipfels weiter sein und einen klaren Schritt nach vorne gemacht haben?" Dieser Schritt wird aller Wahrscheinlichkeit nicht in konkreten Vorgaben bestehen.

Derlei Aussagen deuten eine Bereitschaft zur Abkehr von Maximalforderungen an. Denn eigentlich strebte Merkel beim G-8-Gipfel eine Selbstverpflichtung der Industriestaaten zum Kampf gegen den Klimawandel an. Nur so könnte auch den Schwellenländern Verantwortungsbewusstsein für den Klimaschutz abgenötigt werden. Was ihr vorschwebt, ist ein Bekenntnis dazu, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, den Treibhausgasausstoß bis 2050 gemessen am Stand von 1990 zu halbieren und sämtliche Klimaschutzbemühungen unter dem Dach der Vereinten Nationen zu bündeln.

Bush versicherte heute nach dem Mittagessen, dass auch er an einem Nachfolgeabkommen für das Klimaschutzabkommen von Kyoto arbeiten wolle - eine Aussage, die in deutschen Regierungskreisen immerhin als "ganz starkes Signal" gewertet wurde. Auch dass er den starken Wunsch habe, Fortschritte bei der Reduzierung von Treibhausgasen zu erreichen, betonte er.

Nur von konkreten Zielen sprach Bush einmal mehr nicht. Eine Festlegung darauf wird es mit den Amerikanern beim Gipfel nicht geben, das ist sicher. Ziele im Kampf gegen die Klimaerwärmung kann es aus Sicht des Weißen Hauses nur in einem weiteren internationalen Rahmen geben, der über die G8-Staaten hinaus gehe, erklärte Washingtons Sicherheitsberater Stephen Hadley am Rande des Gipfeltreffens.

Das höchste der Gefühle in Heiligendamm ist in den Augen der Amerikaner, ein starkes Bekenntnis zu gemeinsamen Anstrengungen, ein Rahmenwerk für die Zeit nach dem Auslaufen des Kyoto- Abkommens 2012 abzugeben. Gleichzeitig bemühte sich Hadley aber um einen moderaten Ton: Beim Mittagessen von Bush und Merkel habe es in der Klimafrage eine weitere Annäherung gegeben. Kanzlerin Merkel habe bei dem Voranbringen eine Antwort auf die Klimaerwärmung eine "hervorragende Arbeit" geleistet, lobte Hadley.

Der scheidende britische Premierminister Tony Blair gibt die Hoffnung auf eine solide Abschlusserklärung jedoch noch nicht auf. Der Regierungschef sei überzeugt, dass eine globale Vorgabe zur Reduzierung der Treibhausgase unter dem Dach der Uno erreicht werden kann, berichtete der britische "Guardian" heute nach einem Interview mit Blair. Für die jüngste Klima-Initiative Bushs hielt Blair ausdrückliches Lob bereit: Diese sei kein "Trick" gewesen, die Uno oder G 8 zu untergraben, sagte Blair. Die USA seien "in Bewegung". Bush hatte vorgeschlagen, dass sich die 10 bis 15 größten Produzenten von Treibhausgasen bis Ende 2008 auf gemeinsame, globale Klimaschutzziele einigen sollen.

Ein Abkommen zur "erheblichen" Reduzierung der Schadstoffe könnte auf dem Gipfel in Heiligendamm erreicht werden, sagte Blair. "Das Wichtige ist, dass wir bei einer Reduzierung der Treibhausgase übereinkommen. Uns es muss klar sein, dass sich das um die 50 Prozent abspielt. Wir sprechen nicht von 20 Prozent."

Auch Bundespräsident Horst Köhler bewertete Bushs Klima-Vorstoß trotz ausstehender verbindlicher Zusagen für den Gipfel positiv. "15 Staaten einzubinden, ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte Köhler der dpa. Der Vorschlag des US- Präsidenten sei im Kern weiterführend. "Wir sollten darin mehr erkennen als einen Trick, sich aus der Ecke heraus zu bewegen."

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Dramatische Protestaktion auf der Ostsee: Mehrere Greenpeace-Schlauchboote sind in die Sperrzone um den G-8-Gipfel in Heiligendamm eingedrungen. Die Marine drängte sie mit einem spektakulären Manöver ab, rammte ein Boot - alle Mann gingen über Bord.

Heiligendamm - Mit hoher Geschwindigkeit näherten sich laut Greenpeace insgesamt elf dunkelgraue Greenpeace-Schlauchboote dem Strand von Heiligendamm. Weil die Boote schwer zu orten waren, reagierten die Sicherheitsbehörden erst relativ spät, dann aber mit aller Kraft. Fünf stark motorisierte Schiffe nahmen die Verfolgung auf, auch ein schweres Patrouillenboot der Wasserschutzpolizei.

Nach einer mindestens zehn Minuten langen Verfolgungsjagd gelang es den Sicherheitskräften in einem dramatischen Manöver, alle Aktivisten abzudrängen. Die Polizei fing die letzten zwei Greenpeace-Boote bei Kühlungsborn ab, indem sie Kollisionskurs fuhr und dabei ein Boot rammte. Mehrere Greenpeace-Mitglieder gingen bei hohem Tempo über Bord. Offensichtlich wurde aber niemand verletzt.

Auf Hubschrauber-Fernsehbildern war die Jagd auf die zwei Greenpeace- Boote live zu verfolgen. Am Ende entrollte die Besatzung des letzten Schiffes ein Plakat. Die Aufschrift lautete "G8 act now" ("G8, handele jetzt"). Zwei Aktivisten wurden nahe der Seebrücke von Kühlungsborn festgenommen.

Die Greenpeace-Aktivisten hätten den Staats- und Regierungschefs eine Petition mit einem Aufruf zum Klimaschutz überreichen wollen, sagte Greenpeace-Sprecherin Svenja Koch im Nachrichtensender n-tv. Einen Rechtsbruch kann Koch bei der Aktion nicht erkennen. "Es handelt sich um eine Demonstration, die vom Grundgesetz geschützt ist", sagte sie.

Es war nicht die erste Greenpeace-Aktion beim G8-Gipfel. Gestern erst bracht die Polizei im Seegebiet vor der mecklenburgischen Ostseeküste das Greenpeace-Schiff "Arctic Sunrise" auf. Die "Arctic Sunrise" hatte nach Greenpeace-Angaben einen Heißluftballon an Bord, den die Polizei konfiszierte. Alle an Bord befindlichen Schlauchboote seien bis auf weiteres fahruntüchtig gemacht worden.

Für die Sicherheitsbehörden stellt das Greenpeace-Manöver dennoch eine peinliche Schlappe dar. Immerhin hat die Umweltorganisation eine Lücke gefunden, um in die Sperrzone einzudringen. Lange Zeit war nicht klar, ob es sich um eine friedliche Protest-Aktion handelte, oder einen Angriff.

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Die Kanzlerin spricht von einer "Kehrtwende", Premier Blair von einem "großen Fortschritt", die EU sieht den "Durchbruch" - die G-8-Staaten sind mit ihrem Kompromiss zum Klimaschutz trotz fehlender Zielvorgaben zur CO2-Reduktion zufrieden. Umweltschützer finden das Ergebnis mager.

Heiligendamm - Nach dem Mittagessen um kurz nach 15 Uhr, trat Angela Merkel, passend zum Anlass im knallgrünen Kostüm, vor die Presse, um ihren "Riesenerfolg" zu verkünden: Nach langen, zähen Verhandlungen haben sich die G-8-Staaten unter ihrer Führung auf eine Abschlusserklärung zum Klimaschutz geeinigt. Zwar hat Merkel ihr Ziel nicht erreicht, die Industriestaaten verbindlich auf Zielvorgaben zur Reduzierung der CO2-Emissionen zu verpflichten. Diese Festlegung scheiterte wie erwartet am Widerstand der USA. Dennoch verkündete die G-8-Präsidentin erleichtert eine "richtige Kehrtwende" in der Klimaschutzpolitik.

Nach den Worten Merkels bekennen sich die wichtigsten Industrienationen und Russland immerhin grundsätzlich zu einer deutlichen Reduzierung der Treibhausgase. In der Abschlusserklärung heißt es, dass die Staaten die Vorgaben der Europäischen Union, Kanadas und Japans für eine Halbierung der Kohlendioxidemissionen bis 2050 "ernsthaft in Betracht ziehen".

Weiter heißt es, die G8 setzten sich dafür ein, dieses dann gefundene Ziel zu erreichen. Sie laden die großen aufstrebenden Volkswirtschaften ein, sich diesem Vorhaben anzuschließen. Im Gegensatz zu der ursprünglichen Haltung von US-Präsident George W. Bush wird nun auch betont, dass die Klimaverhandlungen in erster Linie unter dem Dach der Vereinten Nationen stattfinden sollen.

So wird der Uno-Klimaprozess in der Abschlusserklärung als das "geeignete Forum für Klimaverhandlungen" bezeichnet. G-8-Gastgeberin Merkel bezeichnete das Resultat als "sehr, sehr gute Ausbeute". Es sei aus ihrer Sicht "das höchstmögliche", was zu erreichen gewesen war. Diesem Kompromiss entkomme niemand mehr, behauptete Merkel in Interviews mit deutschen TV-Sendern.

"Ich kann mit diesem Kompromiss sehr, sehr gut leben. Ich halte ihn für einen sehr großen Fortschritt und für ein sehr gutes Ergebnis", sagte die Kanzlerin. So sei es gelungen, dass alle G-8-Staaten den internationalen Klimabericht IPCC anerkennen, auch mit seinen Auswirkungen und seinen Folgen. "Und es ist zum zweiten gelungen, doch zu sagen, dass wir darüber übereinstimmen, dass wir Reduktionsziele brauchen, und zwar verpflichtende Reduktionsziele", sagte Merkel weiter.

"Und was für mich natürlich von allergrößter Bedeutung ist, es ist gesagt worden: das alles im Rahmen des Uno-Prozesses", betonte die Kanzlerin. Sie sieht mit der Vereinbarung auch den Weg frei, beim Klima-Gipfel der Vereinten Nationen Ende des Jahres auf Bali Verhandlungen über ein Nachfolge-Abkommen der Vereinbarungen von Kyoto zu beginnen.

Auch Großbritannien, Italien, Frankreich und die EU-Kommission würdigten das Klimaabkommen des G-8-Gipfels als großen Fortschritt im Kampf gegen die Erderwärmung. "Es ist jetzt ein globales Abkommen zum Klimawandel mit substantieller Reduzierung der Emissionen möglich", sagte der scheidende britische Premierminister Tony Blair. "Das ist ein großer Fortschritt." Es gebe zwar nach wie vor eine Reihe offener Punkte, "aber die Kernelemente sind da".

Italiens Ministerpräsident Romano Prodi nannte die Vereinbarung ein Dokument, "das uns zu schnellem und entschlossenem Handeln verpflichtet". Der französische Präsident Nicolas Sarkozy sprach von "unerhofften Fortschritten".

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach von einem großen Durchbruch. Es gehe jetzt nicht mehr darum, "ob wir handeln sollten, sondern nur noch um das wie und wann", sagte er in Heiligendamm. Vor allem US-Präsident Bush habe sich flexibel gezeigt, wenngleich er seine grundsätzliche Ablehnung verbindlicher Ziele nicht aufgegeben habe.

Während die G8 das Erreichte feiern, reagierten Umweltverbände enttäuscht. "Das ist absolut zu wenig", hieß es von der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Verbindliche Ergebnisse hätten festgeschrieben werden müssen. Greenpeace wies darauf hin, dass die G-8-Staaten selbst heute noch mehr als 40 Prozent der Treibhausgase weltweit ausstoßen, aber nur 13 Prozent der Weltbevölkerung stellen.

"Das Klassenziel für den G-8-Gipfel ist klar verfehlt worden", erklärte Bundesgeschäftsführer Leif Miller vom Naturschutzbund NABU in Berlin. Es sei nett, dass auch Kanada und die Vereinigten Staaten eine Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2050 "ernsthaft in Betracht ziehen" wollten. Erforderlich seien dafür aber eine Reduzierung um 80 Prozent in den Industrienationen und verbindliche Zwischenziele, sagte Miller.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) monierte die "schwammigen Versprechungen" und erklärte: "Am Klimaproblem gemessen ist das Ergebnis überaus mager." BUND-Geschäftsführer Gerhard Timm begrüßte dennoch die Absichtserklärung zur Halbierung der Treibhausgase bis 2050. Jetzt müssten aber völkerrechtlich verbindliche Ziele her, das richtige Forum dafür seien die Vereinten Nationen.

Auch in der Bundestags-Opposition stieß die Vereinbarung überwiegend auf negative Reaktionen. "Heiligendamm ist ein Gipfel der Gesichtswahrung und kein Durchbruch für den Klimaschutz", erklärte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast. Merkel sei an ihren eigenen Maßstäben gescheitert und letztlich eingeknickt. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, erklärte, die Staats- und Regierungschefs hätten sich zu nichts verpflichtet. "Das ist kein Durchbruch, sondern ein halbherziger Formelkompromiss, um der Kanzlerin das Gesicht zu wahren."

Für die FDP-Fraktion erklärte deren umweltpolitischer Sprecher Michael Kauch, die Vereinbarungen von Heiligendamm könnten nur ein erster Schritt für eine substanzielle Vereinbarung sein. Schließlich sei ein Ziel zur Verminderung des Treibhausgases Kohlendioxid für 2050 nur ernsthaft in Erwägung gezogen worden. "Das zeigt zwar Bewegung, ist aber nur ein Teilerfolg."

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[SiLæncer]

Greenpeace hat heute nach der spektakulären Schlauchboot-Aktion erneut gegen den G-8-Gipfel protestiert. Die Polizei musste einen Heißluftballon der Umweltorganisation zur Landung zwingen.

Rostock - Der Heißluftballon von Greenpeace stieg bei Rostock auf. An dem weißen Ballon prangte die Aufschrift "G8 - act now!" (G8 - Handelt jetzt!) Die Aufschrift war mit dem Wort "failed" (Gescheitert) quer überschrieben.

Drei Polizeihubschrauber hätten sich bei Lichtenhagen dem Ballon genähert und ihn durch die Luftwirbel dann zur Landung gezwungen, sagte eine Sprecherin der Organisation. Die zwei Greenpeace- Aktivisten im Ballon seien in Evershagen am Stadtrand gestartet und in Richtung des G8-Gipfelortes Heiligendamm unterwegs gewesen. Der Luftraum über Heiligendamm ist weiträumig gesperrt.

Gestern hatte Greenpeace mit einer spektakulären Aktion (mehr...) gegen das Gipfeltreffen protestiert: Mehrere Schlauchboote drangen in das abgesperrte Seegebiet vor dem Tagungsort ein.

Quelle : www.spiegel.de