Thema: Bankgeheimnis ...

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Im Kampf gegen Steueroasen geht Finanzminister Steinbrück nun auch gegen deutsche Banken vor, die Tochterfirmen in der Schweiz unterhalten. Nach SPIEGEL-Informationen erregen hundertausende Stiftungskonten den Argwohn der Aufseher. Mit Sonderprüfungen soll das Geschäft ausgetrocknet werden.

Hamburg - Schon vergangenen November führte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei 31 Kreditinstituten im Auftrag des Bundesfinanzministeriums eine Abfrage durch.

"Mit der Absicht, die Einhaltung von Sorgfaltspflichten gegen Geldwäsche zu prüfen, wollte man sich "einen Überblick über die Geschäftsaktivitäten ihrer Tochtergesellschaften und Beteiligungen in Liechtenstein und der Schweiz mit Stiftungen liechtensteinischen Rechts und anderen intransparenten Vehikeln verschaffen", bestätigt ein Sprecher des Ministeriums.

Um die Einhaltung der neuen Vorschriften zu kontrollieren, kündigt das Ressort gleich noch "spezielle Sonderprüfungen der BaFin" an.

Die Banken meldeten der BaFin unter anderem, dass sie über ihre Schweizer Töchter "Konten von mehreren hundert liechtensteinischen Stiftungen führen", sagt ein Insider dem SPIEGEL. Der Schweizer Ableger der Deutschen Bank verwaltet einen Großteil dieser Positionen. Die Bank will dazu keine Stellung nehmen. Auch andere Banken mit großem Schweizer Geschäft wie etwa Commerzbank und ihre Tochter Dresdner Bank schweigen.

Die Auswertung der Abfrageergebnisse hatte bereits Konsequenzen. Die Vorschriften zur Umsetzung der Sorgfaltspflicht wurden kürzlich im Rahmen des reformierten Pfandbriefgesetzes massiv verschärft.

Ab April müssen die Banken danach ihre Tochtergesellschaften anweisen, "intransparente Geschäftsbeziehungen zu kündigen", so das BMF. Das Geschäft deutscher Banken mit liechtensteinischen Schwarzgeldstiftungen soll offenbar umgehend ausgetrocknet werden.

Quelle : www.spiegel.de

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Ein Minister gibt seinen Mercedes zurück, im Internet gründet sich eine Gruppe "Ich könnte Peer Steinbrück pausenlos die Fresse polieren!" - in der Schweiz wird der Protest gegen den deutschen Finanzminister schärfer. Jetzt ruft auch die CDU ihn zur Mäßigung auf: Seine Angriffe auf das Nachbarland seien inakzeptabel.

Bern - Die Schweiz ist wegen der Angriffe des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück nachhaltig verärgert. Sein Kollege Hans-Rudolf Merz, der zugleich Bundespräsident des Landes ist, geht vorerst nicht auf die Einladung des SPD-Politikers zu einem Treffen ein. "Zurzeit ist kein Treffen vorgesehen", sagte er der "SonntagsZeitung". Im "Blick" präzisierte er: "Wenn er mich treffen möchte, bin ich dazu bereit. Bisher habe ich jedoch keinen Anruf erhalten." Zu den teils heftigen Reaktionen auf Steinbrücks Kritik an der Schweiz sagte Merz, diese müsse sich der deutsche Minister gefallen lassen. "Wenn Herr Steinbrück glaubt, dass er mit seinen Anwürfen etwas herausholen kann, täuscht er sich gewaltig."

Steinbrück hatte sich am Freitag in Brüssel zu einem Treffen mit Merz vor dem geplanten G-20-Gipfel bereit gezeigt - seine jüngsten Äußerungen aber verteidigt. Er habe im Verlauf der Debatte über Steuerhinterzieher und -betrüger gelernt, "unmissverständlich zu formulieren, was die Schweiz betrifft".

Auch der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer protestiert gegen den deutschen Finanzminister - mit einer symbolischen Aktion: Er gab seinen Mercedes-Benz-Dienstwagen zurück. Statt mit der deutschen Luxuskarosse lasse sich der Minister jetzt in einem französischen Renault Espace chauffieren, teilte das Ministerium mit.

Unterstützung bekommen Steinmeiers Kritiker von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU). Er verlangte an diesem Sonntag von Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD), "seinen Parteifreund zur Ordnung zu rufen". Kauder sagte der "Leipziger Volkszeitung", Steinbrück sei dabei, das Ansehen Deutschlands zu beschädigen: "Es ist völlig unangemessen, wie der Bundesfinanzminister sich im berechtigten Kampf gegen Steueroasen mit einer völlig inakzeptablen Wortwahl gegenüber der Schweiz hervortut."

Wir groß die Empörung über Steinbrück in der Schweiz inzwischen ist, zeigt eine Gruppe in der Internet-Community Facebook mit dem Namen "Ich könnte Peer Steinbrück pausenlos die Fresse polieren!" Der Cheflobbyist der Schweizerischen Bankiervereinigung, Kuno Hämisegger, hat laut "Neuer Zürcher Zeitung am Sonntag" in der vergangenen Woche in einer E-Mail an Abgeordnete dazu aufgerufen, dieser Gruppe beizutreten. Das berichtet das Internet-Portal 20min.ch.

"Wie könnten wir ihm zurückdrohen?"

Am Sonntagmittag hatten sich auf Facebook schon mehr als 12.000 Menschen bei der Anti-Steinbrück-Bewegung registriert. In der Beschreibung der Gruppe steht über ihn: "Er versucht durch seine Angriffe auf die Schweiz unter anderem, von eigenen, gravierenden Unzulänglichkeiten abzulenken." Wenn jemandem noch weitere Gründe einfielen, "Peer Steinbrück die Fresse zu polieren", solle man diese "bitte im Forum festhalten". In der Gruppendiskussion und an der Pinnwand der Gruppe wird der deutsche Minister tatsächlich scharf attackiert. "Da uns der Peer Steinbrückli droht, wie könnten wir ihm zurückdrohen?", wird gefragt - einige Nutzer verteidigen den deutschen Minister allerdings auch.

Die Spannungen ausgelöst hat Steinbrück durch einen Vergleich zwischen der Schweiz und "Indianern", denen man nur mit der "Kavallerie" drohen müsse. Das war eine Anspielung auf die geplante OECD-Liste von geächteten Steuerparadiesen, auf denen ursprünglich auch die Schweiz stehen sollte - bis sie kürzlich einer Aufweichung ihres Bankgeheimnisses zustimmte. Die Folge waren breite Kritik aus der Schweiz, Steinbrück wurde als "hässlicher Deutscher" bezeichnet und mit den Nazis verglichen. Steinbrück selbst beklagte, ihn würden viele Drohungen erreichen: Das sei absolut unverhältnismäßig und inakzeptabel. Die Aufregung rühre wohl eher aus dem Bewusstsein, dass die Schweiz jenseits der internationalen Vereinbarungen stehe. Ohne weltweiten Druck hätten die Schweiz und andere Steueroasen nicht angekündigt, ihr Bankgeheimnis zu lockern, sagte Steinbrück.

Die Schweizer Regierung will am Mittwoch ihr Vorgehen bei der Umsetzung des OECD-Standards in der Steuerzusammenarbeit präzisieren. Ob sich auch Deutschland für Neuverhandlungen des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) interessiert, wollte der Schweizer Finanzminister Merz in seinen Interviews am Wochenende nicht sagen. Informell hätten sich verschiedene Länder erkundigt. Wenn Deutschland etwas wolle und zum Beispiel das DBA ändern möchte, müsse es sich melden. Er verwies auch auf die Möglichkeit einer Volksabstimmung über neue Doppelbesteuerungsabkommen. Er wisse nicht, ob sich Steinbrück dessen bewusst sei - im Moment sei nicht abzusehen, wie das Resultat einer solchen Abstimmung aussehen würde.

Quelle : www.spiegel.de

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Den deutschen Finanzminister trifft die geballte Wut der Schweizer. Dabei hat er mit seinem Wildwest-Vergleich nicht mal unrecht: Der Streit ums Bankgeheimnis berührt die Grundfesten der Nation. Ihr politisches System hat ein Problem - ein Besuch beim Wortführer der Steinbrück-Hasser.

Zürich - Für Thomas Müller hat das vergangene Wochenende etwas Triumphales. Im Chrysler-Cabriolet fährt er am Sonntagnachmittag durch Rorschach, eine Schweizer Gemeinde am Bodensee, Passanten winken ihm zu, er winkt zurück. Hunderte Anrufe, E-Mails, Briefe habe er in den vergangenen Tagen bekommen, "zu neunzig Prozent positiv".

Müller ist Gemeindepräsident von Rorschach und Abgeordneter im Nationalrat, der großen Kammer des eidgenössischen Parlaments. Er fährt eine Anhöhe hinauf, steigt aus, schüttelt Hände: "Die Botschaft ist angekommen." Müller wirft einen Blick über den Bodensee aufs andere Ufer, Dunst hängt über dem Wasser, die andere Seite liegt im Trüben: Deutschland.

Peer Steinbrück, der deutsche Finanzminister, definiere "das Bild des hässlichen Deutschen neu", hatte Müller am vergangenen Mittwoch im Nationalrat gesagt. Er erinnere ihn "an jene Generation von Deutschen, die vor 60 Jahren mit Ledermantel, Stiefel und Armbinde durch die Gassen gegangen sind". Mit der zeitlichen Einordnung des Zweiten Weltkriegs - vor 64 Jahren beendet - nahm es der Politiker der Christlichen Volkspartei (CVP) nicht so genau, nichtsdestotrotz mutierte er mit einem Schlag vom Hinterbänkler zum Frontmann einer nationalen Empörungswelle.

Sein Nazi-Vergleich zielte auf eine Bemerkung Steinbrücks zum Streit ums Schweizer Bankgeheimnis: Er hatte eine mögliche internationale Steuersünder-Liste mit der "Kavallerie" verglichen, die man "nicht unbedingt ausreiten" lassen müsse. "Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt." Es war nicht die erste Verbalattacke des Bundesfinanzministers gegen die Schweiz: Bereits im Oktober hatte er dem Land mit der "Peitsche" gedroht.

Viele Politiker in der Schweiz verloren die Contenance. Ein Abgeordneter rief dazu auf, keine deutschen Autos mehr zu kaufen, und der Verteidigungsminister tauschte prompt seinen Dienst-Mercedes gegen einen Renault Espace ein. Der rasant wachsenden Facebook-Gruppe "Ich könnte Peer Steinbrück pausenlos die Fresse polieren" soll angeblich auch ein bekannter Banken-Lobbyist beigetreten sein. Die aktuelle Debatte wird genährt vom tief sitzenden Misstrauen vieler Schweizer gegenüber den Deutschen, vom David-gegen-Goliath-Syndrom und von Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg.

"Wer austeilt, muss auch einstecken können"

Besitzer von deutschen Restaurants in der Nähe der Schweizer Grenze berichten bereits vom Fernbleiben der Schweizer Gäste. Hansjörg Hechler, der Besitzer eines Landgasthofs unweit von Basel, distanzierte sich in einem Zeitungsinserat von Steinbrück. Jeder, sagt Hechler, solle wissen, dass er die "bodenlose Sauerei" des Finanzministers nicht goutiere. Zumal mittlerweile auch deutsche Spitzenpolitiker Steinbrück zur Mäßigung aufgerufen haben, darunter CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder.

In der "Arena", der wichtigsten politischen Diskussionssendung der Schweiz, bekam CVP-Nationalrat Thomas Müller am Freitagabend Schützenhilfe von einem der prominentesten Exil-Deutschen, PR-Berater Klaus J. Stöhlker aus Zürich. Angesichts der Steuerlast in seiner Heimat sei Steuerflucht nur legitim: "Das ist Notwehr! Das ist Notwehr!" Müller freut das.

Auf seinem Mini-Triumphzug durch Rorschach hat er mittlerweile in einem Ausflugsrestaurant Platz genommen. Er trinkt Kaffee und streicht mit seinem linken Arm immer wieder über die rosarote Tischdecke, wischt Bedenken beiseite. Er habe mit dem Ledermantel-und-Armbinden-Bild doch nur Steinbrück treffen wollen, nicht aber all die anderen Deutschen: "Ich habe viele deutsche Freunde." Einige hätten ihm gar zur Verbalattacke gratuliert. Von Boykottaufrufen halte er nichts.

"Aber die Botschaft ist angekommen", sagt er noch einmal: "Wer austeilt, muss auch einstecken können." Dass auch in Deutschland die Kritik an Steinbrücks Äußerungen lauter wird, sieht er als Bestätigung: Es sei "Dampf abgebaut" worden, die Schweizer könnten nun "auf Augenhöhe" mit den Deutschen verhandeln.

Neue Konflikte, irritierte Schweizer

Hinter der Empörung über Steinbrücks Umgangston verbirgt sich freilich auch die Ratlosigkeit vieler Schweizer, wie mit Angriffen auf ihr Land umzugehen ist. Es ist ja nicht nur Steinbrück, der Druck macht auf die Bankenindustrie, das Herz der Schweizer Wirtschaft. Noch mehr zu schaffen machten der Branche in den vergangenen Monaten die Begehrlichkeiten der USA gegen die Großbank UBS, die amerikanischen Kunden bei der Steuerhinterziehung behilflich war.

Am Anfang des "Wirtschaftskriegs", den der Chef der eidgenössischen Bankenaufsicht ausgerufen hat, stehen epochale Veränderungen: Der Kalte Krieg hatte der Schweiz ein warmes Nest geboten, als neutrale Finanzdrehscheibe war sie nützlich, als De-facto-Mitglied des Westblocks gefeit gegen Kritik, als Urlaubs- und Luxusgüterland allseits beliebt. Eine außen- und wirtschaftspolitische Verteidigungsstrategie schien nicht vonnöten.

Die neuen Konflikte irritieren die konsensfreudigen Schweizer. Warum bloß haben sich plötzlich Großmächte gegen sie verschworen? Warum lassen sie sich nicht gnädig stimmen von den Instrumenten, mit denen die Schweiz in den vergangenen Jahren die Steuerflucht, namentlich aus Deutschland, erschwert hat? In der innenpolitischen Debatte war das Bankgeheimnis schweizerischer Prägung von den Rechts- und Mitte-Parteien jahrelang zum Nichtthema erklärt worden. Noch im vergangenen Jahr polterte Finanzminister Hans-Rudolf Merz, das Bankgeheimnis sei "nicht verhandelbar", diejenigen, die das nicht wahrhaben wollten, würden "sich die Zähne ausbeißen".

Bankgeheimnis nicht mehr sakrosankt?

Doch einen konkreten Plan zur Verteidigung hatte offenbar niemand vorbereitet, und im entscheidenden Moment bewies der Bundesrat wenig Bissfestigkeit. Sein Agieren war in den vergangenen Wochen von hektischer Konfusion geprägt. Plötzlich schien das Bankgeheimnis nicht mehr sakrosankt. Unter dem internationalen Druck signalisierte die Regierung, dass sie künftig ausländischen Behörden auch bei Steuerhinterziehung und nicht mehr bloß bei Steuerbetrug Amts- und Rechtshilfe leisten wolle. Ganz so abwegig scheint das Bild vom Indianer, den die drohende Kavallerie in die Flucht geschlagen hat, nicht.

Noch immer prägen die Erfahrungen aus der Zeit der "splendid isolation" das Politsystem der Schweiz. Der Bundesrat, die eidgenössische Allparteienregierung ohne Regierungschef, ist zur Bedächtigkeit verdammt, die sieben Minister profilieren sich mit Durchhalteparolen - oder auf Kosten ihrer Kollegen. Es fehlt an Führung.

Der Milizparlamentarier Thomas Müllers spart am Bodensee, unter frühlingshaftem Sonnenschein, nicht an Kraftausdrücken gegen Peer Steinbrück. Doch er laviert bei der Frage, ob das politische System der Eidgenossenschaft den Herausforderungen der Gegenwart gewachsen sei: "Ja, gut, das gewinnt jetzt an Bedeutung." Die Frage scheint angekommen zu sein - die Antwort der Schweiz jedoch liegt im Trüben.

Quelle : www.spiegel.de

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Seit die Finanzbehörden im Jahr 2005 auch die gesetzliche Möglichkeit (§ 93 AO) erhielten, die Kontostammdaten eines Steuerzahlers abzufragen, tun die Finanzämter dies immer häufiger. Die Zahl der Abrufe hat sich nach Informationen des Magazins Focus 2008 im Vergleich zum Vorjahr um 14,8 Prozent auf 31.510 erhöht. Diese Zahlen habe das Bundesfinanzministerium dem FDP-Abgeordneten Volker Wissing auf Anfrage mitgeteilt.

Die Befürchtung, dass dies so geschehe, hatte Wissing schon 2006 geäußert, als die Finanzbehörden sich anschickten, die technischen Voraussetzungen für eine erhöhte Abfragefrequenz zu schaffen. Damals waren nur 100 Abrufe pro Tag möglich gewesen, 5000 sollten es werden. Angesichts dieser technischen Voraussetzung sind die 31.510 Abrufe eigentlich vergleichsweise harmlos. Zum Vergleich: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht (BaFin) hat zum Beispiel schon im Jahr 2005 rund 62.000 Abrufe getätigt. Doch nichts hindert die Finanzämter daran, das technisch mögliche auszuschöpfen.

Die Behörden erfahren zwar nur Stammdaten, keine Kontobewegungen und Salden, doch seien "in einer erheblichen Anzahl von Fällen bislang unbekannte Konten und Depots festgestellt" worden, schreibt das Finanzministerium in seiner Antwort. Die Zahl tatsächlicher Verstöße gegen Steuer- oder Sozialgesetze läge der Bundesregierung allerdings nicht vor. Wissing halte die Zunahme der Kontenabfragen deshalb für ein "Misstrauensvotum des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern".

Quelle : www.heise.de

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Der Steueroasen-Streit verschärft sich - Luxemburgs Premierminister Juncker ist empört über den Tonfall der Anwürfe von Finanzminister Steinbrück und SPD-Parteichef Müntefering: "Wir waren schon mal besetzt", sagte er dem SPIEGEL. "Wir haben unter deutscher Besatzung gelitten."

Hamburg - Mit heftigen Angriffen auf deutsche Politiker wehrt sich Luxemburgs Premierminister gegen die Kritik, sein Land sei ein Refugium für Steuerbetrüger. Im Interview mit dem SPIEGEL verbittet sich Jean-Claude Juncker "scheinbar humorvolle" Angriffe wie die des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück (SPD). Dieser hatte unter anderem gesagt, im Kampf gegen Steueroasen müsse man "die siebte Kavallerie vor Yuma ausreiten lassen".

Auch über Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering ("früher hätte man dort Soldaten hingeschickt - aber das geht heute nicht mehr") zeigte sich Juncker empört: "Wir waren schon mal besetzt, wir haben unter deutscher Besatzung gelitten."

Die Deutschen hätten kein Recht, so über die Luxemburger zu reden, sagte Juncker, zumal die Bundesrepublik bis Juli 2005 selbst "das größte Steuerparadies Europas" gewesen sei. Kein nichtansässiger Ausländer habe bis dahin Steuern auf Zinseinkünfte in Deutschland zahlen müssen.

Auch gegen die britische Regierung erhob Juncker Vorwürfe. Dies locke "die größten Vermögen der Welt zielstrebig nach London", wo sie "nur minimal besteuert" würden. Aber über dieses "Steuerparadies für Multimilliardäre" spreche niemand.

Juncker ist der dienstälteste Regierungschef Europas. Am 7. Juni hat er Parlamentswahlen in Luxemburg zu bestehen. Bisher galt er auch als Aspirant für höhere EU-Ämter, nach dem Steuerstreit rechnet er sich aber nur noch wenige Chancen aus. Dafür gebe es nun "bei einigen meiner EU-Kollegen keine überschäumende Begeisterung" mehr, sagte Juncker dem SPIEGEL.

Die Attacken von Finanzminister Steinbrück gegen Steueroasen stoßen auch in Deutschland auf Kritik. CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Samstag auf dem kleinen Parteitag der CSU zur Europawahl in Deggendorf, er verurteile "diese großkotzige Arroganz des Bundesfinanzministers" gegenüber Luxemburg, Österreich und der Schweiz. Diese Länder seien "unsere Freunde" in Europa.

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber sagte, man könne sich zu Steueroasen kritisch äußern. Aber die Art und Weise, wie Steinbrück mit diesen Staaten umspringe, sei fragwürdig. "Das geht nicht", sagte Stoiber. Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und dessen Finanzminister Theo Waigel (CSU) hätten immer darauf geachtet, mit den kleinen Partnern in der EU vorsichtig und auf gleicher Augenhöhe umzugehen. "Wir brauchen in Europa starken Zusammenhalt", mahnte Stoiber.

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der "Welt am Sonntag", es sei noch nie vorgekommen, dass ein Finanzminister befreundeten Ländern "mit Kavallerie und Peitsche droht, nur um im Wahlkampf ein paar Pünktchen zu machen. In früheren Zeiten wäre er sofort entlassen worden." Bundeskanzlerin Angela Merkel warf der FDP-Chef vor, Steinbrück nicht in die Schranken gewiesen zu haben.

Auch in der Partei des Finanzministers selbst regt sich Unmut. Zwar unterstützte Parteiche Müntefering Steinbrücks Vorstoß auf dem saarländischen SPD-Landesparteitag ausdrücklich. Ähnlich äußerte sich SPD-Landeschef Heiko Maas. Allerdings rügte Maas wie mehrere Redner Steinbrücks Wortwahl und nahm Luxemburg ausdrücklich in Schutz. Er bezeichnete es als "mutiger und notwendiger, es mit Zockern an der Wallstreet aufzunehmen als mit dem kleinen Luxemburg".

Quelle : www.spiegel.de

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Der Bundestag hat schärfere Regeln zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung beschlossen. Das neue Gesetz verpflichtet Unternehmen und Bürger zu mehr Informationen, wenn sie Geschäfte in international geächteten Steueroasen machen.

Berlin - Peer Steinbrück lobte das neue Gesetz als Beitrag zu mehr Gerechtigkeit. "Wer Steuern hinterzieht, schadet dem Gemeinwesen und verhöhnt den Rechtstaat", sagte der Finanzminister. Wenn alle Bürger vorschriftsmäßig ihre Steuern zahlten, könnten die Sätze sogar sinken und notwendige Ausgaben - etwa für Bildung - besser finanziert werden.

Die CDU/CSU hatte die Pläne Steinbrücks lange blockiert. Vorgelegt wurde nun ein abgespecktes Gesetz, dass der Regierung lediglich erlaubt, mit Zustimmung des Bundesrates eine Rechtsverordnung zu erlassen. Der deutsche Staat wird durch Steuerhinterziehung jährlich um schätzungsweise 100 Milliarden Euro betrogen, wie Steinbrück bei der ersten Lesung im Bundestag berichtet hatte. Weltweit betrage der Schaden sogar zwei bis zwölf Billionen Euro.Mit dem Gesetz können Steuerpflichtigen, die Geschäftsbeziehungen zu sogenannten Steueroasen unterhalten, erhöhte Mitwirkungspflichten auferlegt werden, falls diese Staaten die Herausgabe von Informationen an die Finanzbehörden verweigern. Zudem kann die Regierung gegen Staaten und Gebiete vorgehen, die die OECD-Standards in der Steuerauskunft nicht einhalten.

Macht der Steuerzahler nicht mit, kann ihm das Finanzamt in Deutschland Vergünstigungen streichen. Dazu zählen der Abzug seiner Betriebsausgaben und Werbungskosten, die Steuerbefreiung für Dividenden oder Entlastungen von der Kapitalertragsteuer.Für die Koalition begründete der SPD-Abgeordnete Lothar Binding den Vorstoß mit den Worten: "Steuerhinterziehung ist eine Form von Diebstahl." Mit dem Gesetz erhalte die Regierung nun einen guten "Instrumentenkasten" zur Verfolgung der Steuerflucht. Während "unkooperative Staaten" unter Druck gesetzt werden könnten, habe der einzelne Bürger die Möglichkeit, durch Kooperation mit den Finanzbehörden Nachteile in der Kapitalertrags- und Körperschaftssteuer abzumildern.

Die Liberalen bezeichneten dagegen das Gesetz als "ungeeignet" und "nicht angemessen". Die Steuerzahler würden mit zusätzlichen Informationspflichten belastet, sagte der FDP-Abgeordnete Volker Wissing. Auch hätten mittlerweile alle Staaten, die als Steueroasen auf eine sogenannte schwarze Liste gesetzt werden sollten, die Zusammenarbeit nach den OECD-Standards angeboten. "Damit läuft das Gesetz in die Leere." Für Linke und Grüne kommt das Gesetz indes zu spät oder ist zu zahnlos.Steinbrück warf der FDP vor, "verniedlichend" mit Steuerbetrügern umzugehen. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Eduard Oswald (CSU), betonte, mit dem Gesetz würden die Steuerbürger nicht unter einen Generalverdacht gestellt. Denn nur bei begründetem Verdacht sei geplant, den Abzug von Betriebsausgaben und Werbungskosten von einer Informationsmitwirkung abhängig zu machen.Der Deutsche Normenkontrollrat rechnet mit einer jährlichen Mehrbelastung für Unternehmen von insgesamt 130.000 Euro. Das Gremium rechnete auch den Zeitaufwand für den Steuerbürger aus. Bei gerade mal 500 Betroffenen wird danach mit einer Mehrbelastung von 113 Minuten gerechnet, weitere 10.000 Bürger hätten durch die zusätzliche Informationspflicht acht Minuten pro Fall aufzuwenden.

Quelle : www.spiegel.de

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Deutsche Politiker diskutieren den Ankauf von Daten zu Schweizer Steuerhinterziehungskonten

Der Wind scheint sich zu drehen. Nach einigem Zögern neigt Finanzminister Schäuble nach Informationen verschiedener Medien  nun doch dazu, die Daten von Steuerflüchtigen zu kaufen. Widerstand gegen den 2,5 Millionen Euro teuren Kauf der Daten-CD gibt es augenscheinlich besonders in der CSU. Namhafte Vertreter der CDU sprachen  sich heute eher zugunsten des Handels aus, der nach Schätzungen  "zu Erträgen von 100 Millionen Euro oder weit mehr für die Staatskasse führen könnte".

Die Schätzungen beruhen anscheinend auf ersten  Überprüfungen, fünf Datensätze, die vom Verkäufer, dem ehemaligen HSBC-Banker Hervé Falciani, zur Probe vorgelegt wurden und Steuerschulden von jeweils einer Million Euro offenlegten. Rund 2,5 Millionen für 100 Millionen, das ergäbe eine Rendite von 4000 Prozent - wirtschaftlich gesehen ein Bombengeschäft, wie auch an Stellen eingeräumt  wird, die das Daten-Geschäft als unsauber ablehnen.

Diese Position, die sich an der Illegalität des Erwerbs der Daten reibt - das dazugehörige Reizwort in der unfeineren Diskussion heißt "Hehlerei" -, wird am gewandtesten vom Verteidigungsminister Guttenberg vertreten. In einem Gespräch mit der Schweizer Zeitung NZZ mahnt Guttenberg zu einem "hochsensiblen Umgang" in der Sache. Rechtsstaatliche Maßstäbe sollten beachtet werden und die "vorauseilende Lust auf Daten" müsste einer sorgfältigen Überprüfung standhalten:

Ich persönlich habe ein Problem damit, wenn man für etwas, das auf rechtlich fragwürdigem Wege in jemandes Besitz gelangt ist, Geld ausgibt. Von daher bin ich sehr, sehr zurückhaltend, was das anbelangt.(...) Wenn es konkrete Hinweise auf Steuerhinterzieher auf einem Weg gibt, der nicht eine illegale Grundlage hat, dann soll man diesen nachgehen.

Samthandschuhe also für die Sportsmänner, die ihr Geld im größeren Stil am Fiskus vorbei auf eine Schweizer Bank transferieren, mit dem Vorsprung der besseren Mittel und Technik? Sollten die Fahnder beim Erwerb von "sachdienlichen  Hinweisen" generell mit dieser Sensibilität vorgehen, wenn sie ermitteln, stehen Gesetzesbrechern gute Zeiten bevor.

Oft genug würden Verbrechen mit illegal erworbenen Daten aufgeklärt, äußert auch der Unionskollege Bosbach: "Wenn der Staat von vornherein keine illegal erworbenen Daten nutzen dürfte, müsste das auch für alle anderen Fälle gelten". Verbrechen würden oft genug dadurch aufgeklärt. Die Validität der Daten sei das entscheidende Prüfkriterium, so Bosbach/. Datenschutz könne nicht nach Kassenlage betrieben werden, meint dagegen Peter Schaar, der Bundesdatenschutzbeauftragte, der das Geschäft mit dem Banker als einer der erster mit Hehlerei ins Zusammenhang brachte: "Wenn der Staat gegen Geld unrechtmäßig erworbene Daten kaufe, agiert er in der Nähe des Tatbestands der Hehlerei".

Den entscheidenden Unterschied zum Fall Zumwinkel , der vor zwei Jahren für Schlagzeilen und Diskussionen über einen ähnlichen Datenankauf sorgte, sieht Schaar darin, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) schon im voraus Kenntnis über die Daten der Bankkunden in Liechtenstein hatte, erst danach sei über die Bezahlung des Informanten entschieden worden. Der Erwerb der Daten damals habe deswegen nicht rechtlich geprüft werden müssen. Nicht der Erwerb der Daten, sondern ihre Verwendung in Steuerstrafverfahren sei von Gerichten geprüft und für zulässig erklärt worden. Wird ein solcher Datenhandel gerechter, wenn ein Geheimdienst als Zwischenhändler fungiert?

Der SZ-Journalist Heribert Prantl, ein Jurist, zieht aus dem Liechtensteiner-Dantengeschäft andere Schlüsse: "Damals wurde die Rechtslage eingehend geprüft: Es gibt kein Verwertungsverbot für solche Daten." Das Geld, das der Staat für die Bankdaten bezahlt, könne man als eine Belohnung betrachten. Der Tatbestand der Hehlerei sei bei den Schweizer Banken zu suchen.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

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Die Bundesregierung ist angeblich zum umstrittenen Steuerdatendeal bereit. Doch wer ist ihr Geschäftspartner?

Indes Politiker und Öffentlichkeit über moralische und rechtliche Fragen des Handels mit den Steuerhinterziehungs-Daten debattieren, verschärft sich der Ton im Streit zwischen der Schweiz und Deutschland: Der Schweizer CVP-Nationalrat Pirmin Bischof spricht  von "moderner Form von Banküberfall", Toni Brunner von der SVP gar von einer "Kriegserklärung". Auch bei den deutschen Kunden von Schweizer Banken soll größere Nervosität herrschen, beobachtet  der Tagesanzeiger aus dem Nachbarstaat. Doch bleibt bei all dem eine wichtige Frage ungeklärt: Von wem stammen die Steuerhinterziehungs-Daten, wer ist der Informant, der den "Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen eine CD mit Schweizer Kontodaten von rund 1500 mutmaßlichen Steuersündern" anbietet?

Der Mann, der in den meisten deutschen Medien - die auf entsprechenden Berichte der Financial Times, des Handelsblattes  und der FAZ gründen  - als Verkäufer der Daten genannt wurde, Hervé Falciani, bestreitet dies in französischen Publikationen. In einem Gespräch mit dem Magazin Le Point, das gestern morgen geführt wurde, dementiert  Falciani, dass er deutschen Vertretern solche Daten angeboten habe:

Diese Nachricht erfahre ich von Ihnen. Ich habe meine Mitarbeit und meine Unterstützung lediglich der französischen Justiz angeboten. Seit Beginn der Affäre gab es niemals solche Akten und auch kein Geld. Wenn man es mit der Justiz zu tun hat, macht man daraus kein merkantiles Geschäft.

Er habe es nur mit der französischen Justiz zu tun, betont der Informatiker mit bizarren  Hintergründen , der in der Genfer Filiale der HSBC-Bank tätig war, und dessen Aussagen sich nicht unbedingt als in jedem Fall vertrauenswürdig erwiesen haben, wie Le Monde und andere französische Medien vor anderthlab Wochen berichteten. Außer dem obligaten (?) Dementi deutet der Datenhändler auch eine (abgesicherte) Spur an, die auch vom Schweizer Tagesanzeiger aufgenommen  wurde – sie führt zur französischen Regierung:

Ich arbeite ausschließlich für die französische Regierung. Ich verstehe dagegen aber, dass diese es legitim findet, auf andere europäische Gerichtswesen zu rekurrieren.

Frankreich hatte im vergangenen Jahr von Falciani 130 000 Daten von HSBC-Kunden – mit Hinweisen auf Geldwäsche und Steuerflucht - angeboten bekommen, "teilweise" eingesehen und laut Handelsblatt  im Dezember wieder zurückgegeben. Der Deal mit Falciani erregte großes Missfallen in der Schweiz gegenüber Frankreich. Ähnlich wie Deutschland stand Frankreich vor einem neuen Doppelbesteuerungsabkommen, dessen Abschluss die Schweiz im Zuge der Falciani-Affäre verweigerte – mit der Forderung zuerst müssten die von Falciani erhaltenen HSBC-Kundendaten zurückzugegeben werden.

Der mit den ominösen Steuerflucht-Daten betraute Staatsanwalt von Nizza, Éric de Montgolfier, bekräftigt gegenüber Le Point, dass er die Falciani-Daten nach der Überprüfung an die Steuerbehörden zurückgegeben habe. Er wisse nicht, ob der Staat sie in der Folge an andere Länder verkaufen könne, so Montgolfier, der mit ironischem Beiton, so die Beobachtung der Le Point-Journalist behauptet, dass Hervé Falciani doch schlecht jene Informationen verkaufen könne, die er alle an ihn, Montgolfier, abgegeben habe – als ob es keine Kopien gebe.

Offensichtlich ein launiges Spiel mit der Presse, hatte der französische Haushaltsminister Eric Woeth am vergangenen Donnerstag doch deutlich erklärt, dass Frankreich auch andere Länder, namentlich Deutschland und die USA, mit den Namen derjenigen Staatsbürger versorge, die auf der HSBC-Liste standen. Zwar hatte Woerth immer verneint, dass der französische Staat Geld an Falciani gezahlt habe, andere Verpflichtungen diese Liste betreffend räumte er dagegen bereitwillig ein:

Man kann nicht nein sagen, nachdem wir von Deutschland die Liste der Franzosen bekommen haben, die Konten in Liechtenstein hatten.

Nachdem man sich die Bundesregierung nach allem Hin-und Her angeblich heute dazu durchgerungen  hat zu kaufen, und die "Prüfung der rechtlichen Fragen bald abgeschlossen" sei, so Schäuble, bleibt noch die Frage: Von wem werden die Daten gekauft - und zu welchem Preis?

Quelle : http://www.heise.de/tp/

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Beschuldigt werden sie wegen dem geplanten Kauf der CD mit den Daten von mutmaßlichen Steuerbetrügern der Hehlerei und der Aufforderung von Straftaten.

Bundeskanzlerin Merkel scheint sich entschieden zu haben – trotz mancher Kritik in der Union und vor allem in der FDP -, die CD mit den Daten von Kunden Schweizer Banken zu kaufen. Damit will man nicht nur deutschen Steuerbetrügern auf die Schliche kommen, sondern auch den Banken und anderen Helfern, die sich der (systematischen) Beihilfe schuldig gemacht haben. Für die Daten interessiert sich nun nicht nur die deutsche Regierung, sondern auch die von Österreich, Belgien und den Niederlanden.

Pikant ist, dass nun ausgerechnet ein CDU-Mitglied, der Rechtsanwalt Frank Hannig aus Dresden, eine Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin sowie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und dessen nordrhein-westfälischen Amtskollegen Helmut Linssen, beide ebenfalls CDU), eingereicht hat. Wie die Welt berichtet, wirft das CDU-Mitglied, der auch dem Wirtschaftsrat der CDU angehören soll, den Beschuldigten "insbesondere Hehlerei, Begünstigung, Ausspähen von Daten sowie öffentliche Aufforderung zu Straftaten und Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat" vor.

Man müsse überprüfen, ob es rechtmäßig sei, wenn eine Amtsperson zum Kauf gestohlener Daten aufrufe, da sich Privatleute, wenn sie diese kaufen, strafbar machen würden. Zudem meint der Rechtsanwalt, man fördere dadurch das Denunziantentum: "Gerade in einem Land wie Deutschland, das in seiner neueren Geschichte schon zwei Staatssysteme ertragen musste, die das Denunziantentum zum Prinzip der Strafverfolgung erhoben haben, zeugt es von erheblicher politischer Instinktlosigkeit derartige Erklärungen abzugeben." Da es sich aber bei den vermutlich an der deutschen Steuer vorbei in die Schweiz verschafften Gelder auch um Diebesgut handelt und die Schweizer Banken dieses kriminelle Handeln decken, scheint der Vergleich doch auch wenig instinktlos zu sein.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

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Laut Informationen der SZ könnten die Steuerhinterziehungs-Daten das "Doppelte bringen": 200 Millionen für den Fiskus

Leyendecker, der deutsche Hersh, hat wieder aufgedeckt: Wie er gestern in der Fernsehsendung "Hart aber fair" verriet, verbirgt sich hinter dem umstrittenen Deal mit den Bank-Daten (siehe Datenhandel zur Verfolgung von reichen Steuerhinterziehern im Tiefsteuerland) ein sehr viel größeres Volumen an hinterzogenen Summen, nämlich mehr als 200 Millionen Euro. Bislang war man von geschätzten 100 Millionen ausgegangen.

Wie die SZ aus "gut informierten Behördenkreisen" angeblich erfahren hat, handelt es sich "um einen der größten Komplexe von Steuerhinterziehung durch Deutsche überhaupt". Herausgestellt werden Gelder, die auf Konten der Schweizer Bank Credit Suisse angelegt wurden. Laut "internen Dokumenten der Bank", die die Journalisten anscheinend einsehen konnten, gehe es dabei "überwiegend" darum, größere Summen vor den deutschen Steuerbehörden zu verstecken. Entsprechende Manöver datieren nicht nur aus früheren Jahren, es seien auch Fälle aus dem Jahr 2008 aufgelistet. Generell folgern die Rechercheure aus den Unterlagen, dass es eine "historisch bedingte" Geschäftspraxis der Bank war, Kunden zu betreuen, "die ihr Vermögen ganz oder teilweise nicht versteuert hätten" und sich dabei auf die Diskretion der Bank stützten.

Der Sprecher der Bank wird damit zitiert, dass die Herkunft der Dokumente unklar sei und man im Augenblick nichts dazu sagen können. Weiter wies er darauf hin, dass sich das Geschäftsgebaren der Bank verändert habe.

Woher Leyendecker und seine Mitarbeiter ihre Informationen und die Dokumente haben, bleibt natürlich völlig unklar (wie einiges andere in dem Fall, der dazu noch die Theater-Pointe hat, dass darin ein Mann wichtiger Akteur ist, der schon einmal eine Rolle in einem mysteriösen Geldkoffer-Stück spielte). Glasklar ist dagegen, dass Schäuble und das Finanzministerium von solchen Zwiebelschalen-Enthüllungen nur profitieren können: Sie machen das Geheimnis noch gefährlicher, säen Angst unter Steuerhinterziehern vor dem, was noch enthüllt werden könnte, und fördern damit Selbstanzeigen, die die Staatskasse auffüllen.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

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Der Kauf einer gestohlenen Bankdaten-CD ist moralisch umstritten, aber könnte sich für den Staat noch höher auszahlen als bisher angenommen: Die Summe, die der Staat von Steuerbetrügern in der Schweiz einzunehmen hofft, könnte bis zu 400 Millionen Euro betragen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

München - Deutsche Bankkunden haben Steuern in "beträchtlicher Höhe" hinterzogen - deutlich mehr als bisher angenommen. Die Steuerfahnder haben einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge festgestellt, dass der umstrittene Kauf einer Schweizer Daten-CD bis zu 400 Millionen Euro einbringen könnte.

Bislang hieß es, dass die Datensammlung, die ein Informant den deutschen Behörden angeboten hat, dem Fiskus 200 Millionen Euro bescheren könnte. Die jetzige Schätzung beruhe darauf, dass mittlerweile hundert Stichproben aus der Datensammlung ausgewertet worden seien, berichtet das Blatt in seiner Freitagsausgabe.

Die Daten stammen nach Angaben mehrerer Quellen aus dem Bankhaus Credit Suisse. Interne Unterlagen der Bank aus dem Jahr 2004 legen dem Bericht zufolge den Verdacht nahe, dass mehr als 80 Prozent aller Deutschen, die ihr Geld bei Credit Suisse in der Schweiz anlegten, ihre Zinserträge vor dem Fiskus versteckten.

Die Bank wollte diese Kunden von 2004 an dazu bringen, zusätzliches Geld bei dem Institut anzulegen, diesmal in transparenten Geldanlagen, deren Erträge auch versteuert würden. Bankberater sollten ihre Kunden mit dem Satz ködern: "Wir kennen uns ja schon sehr lange, von dieser guten Basis kann auch Ihr offizielles Vermögen profitieren!"

Deutsche Behörden gehen laut der Zeitung inzwischen davon aus, dass Mitarbeiter der Credit Suisse über Jahre systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben. Die Steuerbehörden seien mit dem Fall schon viel länger befasst als bekannt. Vor knapp einem Jahr soll ein Informant der Wuppertaler Steuerfahndung erstmals Unterlagen über Kunden der Bank vorgelegt haben. Die Credit Suisse hatte bereits erklärt, keine Hinweise darauf zu haben, dass Daten gestohlen wurden. Die Großbank wurde 1856 gegründet, ist in über 50 Ländern aktiv und beschäftigt mehr als 47.000 Mitarbeiter.

Aus einer internen Schätzung der Credit Suisse geht zudem offenbar hervor, dass bis zu 100.000 Deutsche ihr Geld in der Schweiz vor dem deutschen Fiskus versteckten. Insgesamt belaufe sich dieses Vermögen auf 34 Milliarden Schweizer Franken, umgerechnet mehr als 23 Milliarden Euro.

"Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt"

Die Kanzlerin verteidigte die Entscheidung über den Kauf der Daten-CD erneut. Es sei eine schwierige rechtliche Abwägung gewesen, sagte Angela Merkel am Donnerstagabend im ZDF-"heute journal". Die Bundesregierung habe die Entscheidung gemeinsam mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung getroffen. "Ich glaube, dass es ein gemeinsames Interesse gibt, diese Informationen zu kennen. Steuerhinterziehung ist alles andere als ein Kavaliersdelikt."

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hatte zuvor mitgeteilt, die rechtlichen Prüfungen hätten ergeben, dass sich Behörden bei einem Ankauf nicht strafbar machten. Die so erlangten Beweismittel seien in Steuer- und Strafverfahren verwertbar. Die NRW-Steuerfahnder können nun mit dem Informanten über den Kauf der Steuer-CD verhandeln.

Bereits am Freitag will sich Schäuble mit den Finanzministern der unionsgeführten Länder treffen, um das weitere Vorgehen zu koordinieren. Bleibt es beim mutmaßlichen Kaufpreis von 2,5 Millionen Euro und übernimmt der Bund die Hälfte, müssten die 16 deutschen Länder die verbleibenden 1,25 Millionen Euro unter sich aufteilen. "An der Aufteilung der Kosten scheitert das nicht", versichert Linssen. Absehbar ist, dass der "Königsteiner Schlüssel" zum Einsatz kommt, der eine Gewichtung der Länder vornimmt: Zu einem Drittel fließt die Bevölkerungszahl, zu zwei Dritteln das jeweilige Steueraufkommen in die Bewertung ein.

Quelle : www.spiegel.de

[spoke1]

Steueroase hin oder her: die Schweiz hat ihre eigenen Gesetze. Hier wir klar die Souveränität der Schweiz angegriffen, verletzt. Eine Provokation aller erster Kajüte!!! Dafür würde ich schon wenigstens mit der Hausordnung drohen, eher auch nutzen. Was sich die BRD da rausnimt GEHT GARNICHT

[mtron]

Doch 

Ist es rechtens dass die Schweiz illegale Gelder die in ihren Banken gebunkert sind deckt? Diese Mentalität hat der Schweiz in der Vergangenheit viel Geld gebracht. Es wird Zeit dass man den "Eidgenossen" ihre Grenzen aufzeigt. Sich auf Kosten anderer Staaten (und damit der Bürger denen durch die verlorene Steuerleistung ja immenser schaden entsteht) zu bereichern ist einfach heutzutage nicht mehr drinnen. Das muss auch die Schweiz lernen.

Wie wird denn bitte in die innerstaatliche Souveränität der CH eingegriffen? Den Zusammenhang kann ich nicht ganz folgen.

[spoke1]

Mal ganz kurz angerissen und ich möchte keine Diskussion, erstrecht keine Zustimmung zu meiner Meinung, aber:


für mich einfach dadurch das dieses Land meine Rechte nicht schützen kann. Wenn ich in ein anderes Land gehe erwarte ich von denen das ich dort vorbehaltlos behandelt werden darf und nicht grundsätzlich als steuerflüchtiger Krimineller eingetuft werden muss weil der Merkel das so will. Und genau in diese Richtung will uns Bundesregierung drücken. Was haben deutsche Beamte in ausländischen Banken zu suchen??? NADA!!!
Die sollen gefälligst die Probleme hier im Land suchen. Aber woanders mit Dreck werfen ist ja einfacher. Ausserdem: wer garantiert denn das der Inhalt der CD/DVD wirklich auf Tatsachen beruht? Mal schnell ne Tabelle basteln und die gut verkaufen, nicht wirklich ein Problem. Können wir gleich die Tagebücher des GröFaZ weiterspinnen. In meinen Augen ist es nur legitim wenn schweizer Behörden mit diesen Details rüberkommen.

Und eben deswegen kann innerdeutsches Recht das Verhalten des Landes Schweiz kritisieren. Wenn die den Banken das genehmigen ist das Sache der Schweiz! Ich hab auch meine Probleme damit das irgentwelche deutschen oder amerikanischen Spinner meinen den Chinesen die Menscherechte erklären zu müssen. Ebenso damit das Dinge die in der DDR geschehen und gerichtet wurden jetzt als rechtswiedrig eingestuft werden. Wie kann sowas gehen???

Wer sein Geld hier nicht haben will wird schon seinen Grund dazu haben, bei den derzeitigen Zins/Steuersätzen auch nicht weiter verwunderlich!

Sarkasmus an:
Meine Gewinne aus Drogen/Waffenhandel und illegaler Prostitution lagern hier ja auch nicht auf der Sparkasse. Ich kann nämlich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren aus Schwarzgeldbständen Steuergeld zu zahlen. Sarkasmus aus
Und wohlmöglich genau an solchen Geldern will sich der Fiskus hier auch bereichern. Letztendlich interessiert wieder keine Aas wo die Kohle mal hergekommen ist. Das halte ich nebenbei bemerkt für viel schlimmer

[rillie]

Sarkasmus an:
Meine Gewinne aus Drogen/Waffenhandel und illegaler Prostitution lagern hier ja auch nicht auf der Sparkasse. Ich kann nämlich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren aus Schwarzgeldbständen Steuergeld zu zahlen. Sarkasmus aus
Und wohlmöglich genau an solchen Geldern will sich der Fiskus hier auch bereichern. Letztendlich interessiert wieder keine Aas wo die Kohle mal hergekommen ist. Das halte ich nebenbei bemerkt für viel schlimmer

Richtig!Die liegen auf einem Schweizer Nummernkonto.
Ich habe letztens noch so bei mir gedacht...wie schön es doch wäre, wenn die Schweizer Banken das Geld, welches "Baby Dog" Duvall und seine korrupte Familie dem Volk von Haiti gestohlen haben, an diese jetzt wieder zurückzahlen würden.

lg
rillie