Thema: Krisenherd Naher Osten ....

[SiLæncer]

Frisches Geld für den Irakkrieg: US-Präsident George W . Bush hat weitere 100 Milliarden Dollar für den Kampf gegen den Terror autorisiert. Laut einem Zeitungsbericht denkt die Regierung inzwischen über einen Truppenabzug nach.

Berlin - Bush unterzeichnete das Gesetz zur Gewährung von weiteren 100 Milliarden Dollar für den Irakkrieg am Freitag in Camp David. Zuvor hatte nach dem Repräsentantenhaus auch der Senat für das Gesetz gestimmt. Entgegen den ursprünglichen Forderungen der oppositionellen Demokraten ist darin kein Zeitplan für den Abzug der US-Soldaten enthalten. Das Gesetz gilt damit als Etappensieg für Bush, der sein Veto gegen den verlangten Truppenabzug von Oktober an eingelegt hatte.

Die Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigte an, bald einen neuen Anlauf für einen US-Kurswechsel im Irak zu unternehmen. Die Demokraten verbuchten bei dem Gesetz indes als Erfolg, dass die Finanzmittel erstmals an Bedingungen geknüpft sind. So werden Wiederaufbauhilfen im Umfang von zunächst 1,6 Milliarden Dollar von konkreten Fortschritten bei der Befriedung und Demokratisierung des Iraks abhängig gemacht. Bush soll Mitte Juli und Mitte September dem Parlament Rechenschaft darüber ablegen, ob sich der Irak 18 Zielvorgaben annähert.

Nächstes Jahr nur noch 100.000 Soldaten?

Laut "New York Times" denkt Bush über eine Reduzierung der Truppen im Irak nach. In der Regierung werde über Konzepte diskutiert, die Zahl der Soldaten im Wahlkampf-Jahr 2008 von derzeit 145.000 auf 100.000 zu verringern, berichtete das Blatt. Es werde auch überlegt, die Zahl der Soldaten in Bagdad und der Unruheprovinz Anbar wieder zu verringern, nachdem Bush für die beiden Regionen erst zu Jahresbeginn eine Aufstockung durchgesetzt hatte. Stattdessen solle der Schwerpunkt darauf gelegt werden, irakische Soldaten für den Kampf gegen die Al-Qaida auszubilden, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. An ein vorzeitiges Ende der Truppen-Aufstockung um 30.000 Soldaten sei aber nicht gedacht. Auch werde die Debatte über die Änderungen noch Monate andauern. Die führenden Kommandeure im Irak seien an den Diskussionen nicht beteiligt. Sie würden davon ausgehen, dass es nicht vor Bushs Ausscheiden aus dem Amt im Januar 2009 zum Abzug von Soldaten komme.

Geheimdienst warnte frühzeitig vor Irak-Fiasko

Der Geheimdienstausschuss des Senats beschäftigte sich unterdessen am Freitag mit zwei Dokumenten, die das Weiße Haus frühzeitig vor massiven Problemen im Nachkriegsirak gewarnt haben. In den Geheimdienstanalysen aus der Zeit vor der US-Invasion heißt es nach Angaben von Senatoren, das Terrornetzwerk Al Qaida werde die Situation im Irak ausnutzen, um seine Aktionen auszuweiten. Außerdem wurde davor gewarnt, dass der Iran versuchen werde, die Entwicklung im Nachbarland zu beeinflussen. Daher sei die Errichtung einer stabilen Demokratie im Irak eine langwierige und turbulente Herausforderung.

Die Bush-Regierung habe diese Warnungen ignoriert und sich nicht darauf vorbereitet, kritisierte der Ausschussvorsitzende, der demokratische Senator Jay Rockefeller. Dies habe tragische Konsequenzen gezeitigt, für die die USA jetzt einen schrecklichen Preis zahlen müssten. Der Ausschuss legte dem Plenum mit zehn zu fünf Stimmen einen 229 Seiten umfassenden Bericht über den Umgang der Regierung mit den Geheimdienstanalysen vor. Bei der Abstimmung schlossen sich die republikanischen Senatoren Olympia Snowe und Chuck Hagel den Demokraten an.

Bush verteidigte seinen Entschluss, das Regime von Saddam Hussein militärisch zu stürzen. Die Regierung habe damals viele Warnungen erhalten. Einige seien eingetreten, andere nicht. Er habe die Risiken abgewogen und seine Entscheidung getroffen.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Radikaler Strategiewechsel in der britischen Armeeführung: Hochrangige Militärchefs planen einem Zeitungsbericht zufolge den kompletten Rückzug aus dem Irak innerhalb eines Jahres. Stattdessen sollen mehr Truppen in Afghanistan eingesetzt werden.

London - Für die britische Armee ist es ein Novum: Erstmals debattiert sie mehr oder weniger offen über ein Ende des Irak-Abenteuers. Es gebe bereits einen Zeitplan, der den kompletten, einseitigen Abzug in den kommenden zwölf Monaten vorsehe, berichtet der "Sunday Telegraph" unter Berufung auf Militärkreise. Bis Mai 2008 könnten alle Soldaten abgezogen sein. Die Pläne sollten dem designierten Premierminister Gordon Brown vorgelegt werden, sobald er Ende Juni das Amt von Tony Blair übernimmt.

Allerdings haben dem Bericht zufolge noch nicht alle führenden Militärs den Zeitplan abgesegnet. Brown, der den Irak demnächst besuchen will, hatte sich kürzlich dagegen ausgesprochen, die britischen Truppen vorzeitig abzuziehen. Bereits zu Jahresbeginn waren 1600 von 7100 britischen Soldaten aus dem Irak abgezogen worden.

In der Militärführung gibt es eine starke Fraktion, die für eine komplett neue Strategie plädiert. Demnach sollten sich die Truppen eher auf den Kampf gegen die Taliban in Afghanistan konzentrieren. "Großbritannien ist nicht in der Lage, Kriege in Afghanistan und im Irak zur gleichen Zeit zu führen", sagte ein hochrangiger Militär der Zeitung. "Die Frage ist: Was geben wir auf? Die Regierung und die Verteidigungschefs haben entschieden, dass wir Irak aufgeben sollten."

Es sei einfacher, in Afghanistan als im Irak Erfolge zu erzielen. Die Öffentlichkeit unterstütze den Einsatz im Irak nicht. Schon nach den bisherigen Plänen reduziert Großbritannien seine Truppenstärke im Irak in diesem Jahr von 7100 auf 5500. In Afghanistan soll die Zahl der Soldaten dagegen von 6000 auf 7700 erhöht werden.

Blair hatte einen konkreten Zeitplan zum vollständigen Abzug aus dem Irak stets abgelehnt. Vielmehr hatte er US-Präsident George W. Bush im Irak-Krieg rückhaltlos unterstützt - wofür er im eigenen Land stark in die Kritik geriet. Seit Beginn der Invasion sind mehr als 140 Briten ums Leben gekommen.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Selbstmordattentate, Bomben, immer mehr tote US-Soldaten. Der Irak-Krieg ist für die USA zum Alptraum geworden. Jetzt prüfen Offiziere, ab 2008 einen Rückzug einzuläuten - der allerdings kein richtiger sein soll: Die hochrangigen Militärs rechnen mit einem sehr langfristigen Engagement im Land.

Hamburg - Das US-Militär geht davon aus, dass noch in vielen Jahren amerikanische Soldaten im Irak stationiert sein werden. In der "Nach-Besatzungszeit" werde die Zahl der US-Soldaten zwar nicht mehr wie derzeit bei 150.000 liegen - aber einen kompletten Abzug werde es auf absehbare Zeit auch nicht geben, sagten mehrere namentlich nicht genannte hochrangige Offiziere der "Washington Post".

Es sei keine Frage mehr, ob die US-Präsenz im Irak verringert wird, sondern nur noch wie schnell, auf welches Maß und für welchen Zweck noch Soldaten in dem Land verbleiben sollen. Ziel sei, dass der schrittweise Abzug "intelligenter erfolgen soll als der Einmarsch", zitiert die Zeitung offizielle Kreise. Eine Reduzierung der Soldatenzahl sei schon alleine deshalb nötig, um den anti-amerikanischen Gruppen im Irak zu demonstrieren, dass die Besatzung nicht ewig andauern werde. "Wir können nicht über Nacht von der heutigen Truppenstärke auf Null reduzieren", sagte US-General Raymond T. Odierno.

Geplant sei ein Abzug ab Mitte 2008. Bis Anfang 2009 sollen etwa zwei Drittel der US-Soldaten wieder in ihrer Heimat sein. Der militärische Auftrag für die verbliebenen 50.000 Soldaten im Irak gliedert sich dem Bericht zufolge in vier Komponenten:

* Herzstück der US-Armee soll eine Infanterie-Division sein, etwa 20.000 Soldaten stark. Ihre Aufgabe ist es, den Schutz der irakischen Regierung zu gewährleisten. Zudem sollen die Infanteristen den irakischen Streitkräften bei Kämpfen gegen Rebellen zur Seite stehen.
* Eine 10.000 Soldaten starke Trainings- und Schulungseinheit soll den irakischen Militär- und Polizeikräften zur Seite stehen.
* Eine kleine, schlagkräftige Einheit für Spezialoperationen soll gegen al-Qaida kämpfen. Im Pentagon ist von einer robusten Anti-Terror-Truppe die Rede, die für eine lange Zeit im Irak eingesetzt werden soll. Über die exakte Größe dieser Einheit macht das US-Verteidigungsministerium keine Angaben. Schätzungsweise werden ihr weniger als 10.000 Männer und Frauen angehören.
* Mehr als 10.000 Soldaten, überwiegend Logistiker, sollen das US-Hauptquartier in Bagdad schützen sowie die Versorgung der US-Armee im Irak organisieren; in diesem Bereich sollen auch Zivilisten arbeiten.

Die Pläne für eine Truppe für die Zeit nach der alliierten Besatzung im Irak stammen dem Bericht zufolge aus dem Generalstab des US-Militärs. Dieser hatte zuletzt über drei Szenarien für die US-Armee im Irak beraten: eine massive Aufstockung der Truppen, einen kompletten Abzug oder einen langfristigen Verbleib in dem Land mit einer reduzierten Truppe. Die Offiziere empfahlen dem Weißen Haus schließlich die dritte Alternative.

US-Verteidigungsminister Robert Gates erklärte kürzlich, er favorisiere eine langfristige US-Präsenz im Irak gegenüber einem raschen Abzug.

Nach Angaben der "Washington Post" gehen Vertreter der US-Regierung davon aus, dass selbst Rebellen wie der schiitische Geistliche Muktada al-Sadr trotz ihrer anti-amerikanischen Rhetorik nicht auf einen Komplettabzug der Amerikaner setzen. Auch die irakische Regierung befürworte den Verbleib einer kampfstarken US-Einheit im Land.

Abzugspläne für die US-Armee im Irak hat es bereits häufiger gegeben. Ursprünglich sollten im Herbst 2003, ein halbes Jahr nach dem Einmarsch, nur 30.000 Soldaten im Irak kämpfen. Die Truppenreduzierung wurde angesichts der Lage dort immer wieder verschoben, am Ende wurden die Einheiten nach und nach sogar drastisch aufgestockt - die Regierung unter US-Präsident George W. Bush war überrascht worden von dem hartnäckigen Widerstand irakischer Rebellen gegen die US-Besatzung.

Eine Reduzierung halten die US-Militärs jetzt dennoch für angebracht - die Hauptarbeit müsse nun von der irakischen Armee und der irakischen Polizei erledigt werden. "Mein Alptraum, also das, was mich die Nacht über nicht schlafen lässt, ist das Versagen der irakischen Sicherheitskräfte", zitiert die "Washington Post" einen General. Dann erst wäre der Irak-Krieg aus Sicht der Militärs endgültig verloren.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Fußball-Fans, die im kommenden Jahr Spiele der EURO 2008 besuchen, sollten ihren Blick nicht nur auf den grünen Rasen richten, sondern auch darauf, was über ihren Köpfen geschieht. Nach Informationen des Österreichischen Rundfunks (ORF) diskutiert das Organisationskomitee der EM derzeit den Einsatz von Flugdrohnen zur Überwachung der Fans. Die ursprünglich für militärische Zwecke entwickelten kleinen Hightech-Fluggeräte erfreuen sich inzwischen auch bei Polizeibehörden und privaten Sicherheitsunternehmen zunehmender Beliebtheit. Mit den an Bord von fernlenkbaren Mini-Hubschraubern installierten Hochleistungskameras lassen sich selbst aus einer Höhe von 500 Metern noch gestochen scharfe Bilder von Vorgängen am Boden machen. Diese werden dann in Echtzeit per Funk-Videoübertragung an eine Kommando-Leitstelle übermittelt.

Ein ähnliches Modell könnte bei der EURO 2008 zum Einsatz kommen.

"Wir haben das Ganze schon dem Organisationskomitee der EM vorgestellt", zitiert der ORF einen Mitarbeiter von redsystems in Scheffau (Salzburger Land). "Da ist es für gut befunden worden. Wir hoffen natürlich auch, dass es auch in anderen Bundesländern eingesetzt wird." Im Stadion Wals-Siezenheim bei Salzburg finden drei EM-Vorrundenspiele statt. Die rechtliche Grundlage für eine Videoüberwachung aus der Luft ist laut ORF bislang aber nicht gegeben: Anders als in Deutschland sei das Filmen von Personen in Österreich generell nicht erlaubt. Im EM-Partnerland Schweiz ist der Einsatz von Flugdrohnen unterdessen schon längst Gang und Gäbe: Bereits im Jahr 2004 hatte die Schweizer Luftwaffe den einheimischen Big Brother Award verliehen bekommen, weil sie mit ferngesteuerten Aufklärungsflugzeugen wahllos Privatautos und Zivilpersonen beobachtete.

Doch auch dort fehlen bislang die gesetzlichen Grundlagen. Die Auseinandersetzung mit der Schweizer Regierung über den Einsatz von Flugdrohnen hatte der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Thür jüngst als "Sisyphos-Arbeit" bezeichnet. Inzwischen scheine der Bundesrat trotz anfänglicher Weigerung aber bereit zu sein, "den Mangel im Rahmen einer Teilrevision der Militärgesetzgebung zu beheben". Die Entwicklung in Richtung Miniaturisierung der Überwachungstechnologie stellt nach Ansicht Thürs aber generell eine große Herausforderung für die Zukunft beim Schutz der Privatsphäre dar. Für die Veranstalter des größten europäischen Fußball-Spektakels bleibt zu hoffen, dass die EURO 2008 nicht als das Turnier mit dem ersten Spielabruch als Folge des Absturzes einer manövrierunfähigen Flugdrohne in die Historie eingeht.

Quelle : www.heise.de

[Jürgen]

Die Überwachungs-Fanatiker haben jedes Mass verloren.
Selbst etliche der früher vielgeliebten Endzeitszenario-Filme sind inzwischen offensichtlich überholt...

Gegenwehr tut not.

[SiLæncer]

Raus aus dem Irak - so schnell wie möglich: Das ist für viele US-Politiker jetzt die Parole. Nicht so für das US-Militär unter Präsident Bush. Einem bisher geheimen Strategieplan zufolge will es noch mindestens zwei Jahre bleiben, um das Land zu stabilisieren.

Bagdad/Washington/New York - Das politische Amerika dreht sich in der Debatte um einen Truppenrückzug aus dem Irak im Kreis - nicht so Präsident Bushs Oberkommando am Golf. Es hat der "New York Times" zufolge einen detaillierten Strategieplan für die kommenden zwei Jahre im Krisengebiet ausgearbeitet. Mit dem vertraulichen Papier setzt sich die Militärführung demnach das Ziel, bis zum Sommer 2008 die Sicherheit an Brennpunkten wie der Hauptstadt Bagdad wiederherzustellen. Im Laufe eines weiteren Jahres soll das gesamte Land stabilisiert werden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungsvertreter, die mit dem Plan vertraut sind.

Der "Joint Campaign Plan" sei zwischen Irak-Kommandeur David Petraeus und US-Botschafter Ryan C. Crocker abgestimmt und Folge des Kurswechsels, den US-Präsident George W. Bush zu Jahresbeginn eingeleitet hatte.

Bush hatte im Januar entschieden, Tausende zusätzliche Soldaten in den Irak zu schicken. Die Truppenverstärkung korrigierte die bis dahin geltende Strategie, die Verantwortung für die Sicherheit in zunehmendem Maße an irakische Kräfte zu übertragen. Stattdessen wollten die USA die eigenen Bemühungen für mehr Stabilität intensivieren, um der irakischen Regierung mehr Spielraum für den politischen Versöhnungsprozess zu verschaffen.

Das jüngste Planspiel für die kommenden zwei Jahre nennt keine expliziten Zahlen zur Truppenstärke oder mögliche Abzugstermine. Stattdessen geht das US-Militär in dem Papier von einer Reduzierung der Streitkräfte aus, sobald die vorübergehende Verstärkung der Truppen zum Jahresende oder im Frühjahr 2008 Wirkung gezeigt habe. Erwartet wird aber weiter, dass US-Soldaten auf längere Sicht irakische Sicherheitskräfte ausbilden und diese im Kampf gegen Terroristen unterstützen, sagten Regierungsvertreter der "New York Times".

Ehrgeizige Ziele

Angesichts des jüngst veröffentlichten Zwischenberichts der US-Regierung zum Irak erscheinen die im Geheimpapier genannten Ziele durchaus ehrgeizig. Vor zehn Tagen hatte das Weiße Haus dem Kongress eine durchwachsene Lageeinschätzung vorgelegt. Danach gab es nur bei acht von insgesamt 18 militärischen und politischen Zielen zur Stabilisierung des Landes Fortschritte. Besonders der irakischen Führung stellte Washington schlechte Noten aus. Im September will die US-Regierung erneut Bericht erstatten. Präsident Bush hatte wegen immer stärkeren Forderungen nach einem raschen Truppenabzug auch aus den eigenen Reihen zuletzt mehr Geduld eingefordert.

In einer ersten Phase will das US-Militär laut dem nun bekannt gewordenen Plan in Bagdad und anderen Regionen "ortsgebundene Sicherheit" schaffen - und zwar bis spätestens Juni 2008. Dafür will man auf lokaler Ebene verschiedene Gruppen, darunter auch ehemalige Aufständische, politisch einander annähern, während die irakische Regierung den nationalen Versöhnungsprozess vorantreibt. Im weiteren Verlauf sollen die kommunalpolitischen Gliederungen zunehmend miteinander verknüpft werden, um den Irak bis zum Juni 2009 auch landesweit zu stabilisieren.

Dass der Plan funktioniert, darüber ist man sich auch diesmal nicht sicher: Militärvertreter wiesen in der "New York Times" darauf hin, dass die Strategie gegebenenfalls überarbeitet werden muss. "Ziel der Truppenverstärkung war es, dem irakischen Volk Stabilität und Sicherheit zu bringen, vor allem in Bagdad, weil hier das politische Herz des Landes schlägt", sagte Colonel Peter Mansoor, ausführender Stabsoffizier von General Petraeus. So sollten die Iraker ausreichend Zeit haben, sich auszusöhnen.

Falls sich die irakische Regierung und die verschiedenen religiösen Gruppen jedoch nicht auf eine Verteilung von Macht und Ressourcen einigen und die Gewalt beenden können, "dann ist die Grundannahme, auf der die Truppenverstärkung basierte, nicht länger gültig - und wir müssen die Strategie überprüfen", sagte Mansoor.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

In den USA haben landesweit zehntausende Menschen gegen den Irak-Krieg demonstriert. An den Protesten in Städten wie New York, Los Angeles, San Francisco, Chicago, Boston und Seattle hätten insgesamt 100.000 Menschen teilgenommen, erklärte das Bündnis Vereint für Frieden und Gerechtigkeit, das zu den Demonstrationen aufgerufen hatte. Fernsehsender zeigten, wie zahlreiche Demonstranten friedlich durch die Straßen zogen. Auf Spruchbändern forderten sie die US-Regierung auf: "Beendet den Krieg jetzt".

Mit Slogans wie "Stoppt Bush" und "Schlechtester Präsident aller Zeiten" wendeten sich die Demonstranten gegen die Irak-Strategie von US-Präsident George W. Bush. "Beendet den Krieg, bringt die Truppen nach Hause. Wir brauchen in unseren eigenen Städten Geld, nicht in einem Krieg, den es nie hätte geben sollen", sagte Leslie Cagan von Verein für Frieden und Gerechtigkeit.

Ein ranghoher Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums hatte vergangene Woche angegeben, das Pentagon gebe jeden Monat 10,7 Milliarden Dollar (7,4 Milliarden Euro) für den "Krieg gegen den Terror" aus, davon allein 9,2 Milliarden Dollar im Irak. Dort kamen seit dem US-Einmarsch im März 2003 mehr als 3800 US-Soldaten ums Leben.

Quelle : http://de.news.yahoo.com

[SiLæncer]

Barack Obama macht Tempo an allen Fronten: In der Nacht hat er das riesige US-Konjunkturpaket unterzeichnet - und direkt danach eine Truppenverstärkung in Afghanistan verkündet. Der Präsident will die US-Präsenz im Land auf das Anderthalbfache erhöhen, um die Taliban zu bekämpfen.

Washington - Die USA entsenden noch mehr Truppen nach Afghanistan. Präsident Barack Obama billigte am Dienstag einen Antrag von Verteidigungsminister Robert Gates. Eine Brigade der Marineinfanterie wird damit im Frühjahr sowie eine weitere Heeresbrigade mit Unterstützungseinheiten im Sommer in das Krisenland geschickt. Insgesamt handelt es sich um dabei um etwa 17.000 Soldaten.

Die Erhöhung sei dringend geboten, um die Lage in Afghanistan zu stabilisieren - die bisher "nicht die strategische Aufmerksamkeit, Richtung und Ressourcen bekommen hat, die es dringend braucht", wird Obama in einer Pressemitteilung zitiert. "Die Entscheidung wurde dem Pentagon gestern mitgeteilt, die Order heute unterschrieben", sagte Sprecher Robert Gibbs am späten Dienstagabend in Denver - wo der Präsident gerade in einer feierlichen Zeremonie das gigantische 787-Milliarden-Dollar-Konjunkturpaket unterschrieben hatte, das die USA aus ihrer tiefen Rezession holen soll.

Der US-Kommandant in Afghanistan, General David McKiernan, hatte ein größeres Kontingent angefordert: Es brauche gut 30.000 zusätzliche Soldaten, um die Taliban zurückzuschlagen und die Zivilisten zu schützen. Bisher sind rund 33.000 US-Soldaten in dem Land. Ob eine weitere Verstärkung zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist, ließ das Weiße Haus offen.

Bereits Anfang Februar hatte das US-Verteidigungsministerium angekündigt, dass die USA vor Festlegung einer neuen Afghanistan-Strategie ihre Truppen am Hindukusch aufstocken wollen.

Der gewaltsame Konflikt in Afghanistan hat im vergangenen Jahr über 2000 Zivilisten das Leben gekostet - mehr als je zuvor seit dem Sturz der Taliban vor gut sieben Jahren. Die Mission der Vereinten Nationen in Afghanistan (Unama) teilte am Dienstag in Kabul mit, die Zahl der zivilen Opfer sei 2008 im Vergleich zum Vorjahr um fast 40 Prozent auf 2118 gestiegen. Für 55 Prozent der getöteten Zivilisten seien Aufständische wie die Taliban verantwortlich gewesen. 39 Prozent der Opfer seien von afghanischen oder internationalen Truppen besonders bei Luftangriffen getötet worden. Die restlichen sechs Prozent seien keiner Seite eindeutig zuzuordnen gewesen, da sie etwa im Kreuzfeuer umgekommen seien.

"Die Taliban und deren Helfer sind für etwa 80 Prozent der zivilen Todesopfer verantwortlich", sagte Nato-Sprecher James Appathurai sagte dagegen in Brüssel. Nach Angaben der Allianz wurden 97 Menschen durch die Afghanistan-Schutztruppe Isaf getötet, etwa 130 durch US-Soldaten der "Operation Enduring Freedom". 987 Menschen seien jedoch durch Aufständische getötet worden. Die Nato geht allerdings von anderen Bezugszahlen aus: Über Todesopfer durch die afghanische Armee werden dazu keine Angaben gemacht. "Wir haben ein neues Beobachtungssystem, das wir für zuverlässig halten", sagte Appathurai zu den Zahlen.

"Wir sollten die Schuldigen sehr klar benennen", sagte der Nato-Sprecher. "Die Taliban kämpfen aus zivilen Wohngebieten heraus und ziehen sich nach den Angriffen dorthin zurück. Sie setzen Zivilisten ganz bewusst der Gefahr aus und versuchen, sie als menschliche Schutzschilde zu benutzen." Die Nato bemühe sich intensiv, zivile Opfer so weit wie möglich zu vermeiden. "Können wir das noch verbessern? Wir können und sollten das tun", sagte der Sprecher.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Die Irak-Politik von Barack Obama provoziert Kritik im eigenen Lager: Der US-Präsident will über ein Drittel der Truppen im kriegsgebeutelten Land stationiert lassen - führenden US-Demokraten im Kongress ist das zu viel.

Washington - Mehrere demokratische Abgeordnete monieren, dass Obama auch nach dem Abzug der Kampftruppen bis August 2010 weiterhin bis zu 50.000 Soldaten im Irak stationiert lassen will. Das wären über ein Drittel der gegenwärtigen Truppenstärke von knapp 140.000 Mann.

Die Sprecherin der Demokraten im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, nannte die Zahl verbleibender Soldaten zu hoch. Ähnlich äußerte sich auch der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid. "50.000, das ist eine etwas höhere Zahl, als ich erwartet hatte."

Nach den bislang vorliegenden Plänen Obamas sollen die etwa 35.000 bis 50.000 Soldaten zur Unterstützung der irakischen Truppen und zum Schutz amerikanischer Einrichtungen im Lande bleiben. Wie der TV-Sender CNN berichtete, sollen sie zumindest teilweise im Jahr 2011 abgezogen werden.

Obama will seine Pläne in einer Rede an diesem Freitag um 17.45 MEZ auf dem Militärstützpunkt Camp Lejeune im Bundesstaat North Carolina offiziell bekanntgeben. Um der Kritik im eigenen Lager bereits vor der Rede entgegenzutreten, hatte Obama noch am Donnerstagabend Abgeordnete ins Weiße Haus geladen, berichtete die "Washington Post".

Rückendeckung von den Republikanern

Ein rascher Rückzug aus dem Irak war ein zentrales Versprechen Obamas im Wahlkampf gewesen. In einem im November unterzeichneten Sicherheitsabkommen mit Bagdad hatte sich Washington verpflichtet, seine Truppen bis Ende 2011 vollständig aus dem Land abzuziehen. Die US-Armee hatte Obama mehrere Szenarien vorgestellt, darunter waren die Varianten für einen Abzug der Kampftruppen binnen 16, 19 oder 23 Monaten. Der Präsident entschied sich jetzt für die 19-Monatsfrist. Damit würde der Rückzug drei Monate später erfolgen als Obama im Wahlkampf versprochen hatte. Mindestens 4250 amerikanische Soldaten hat der Irak-Krieg bisher das Leben gekostet.

Von den oppositionellen Republikanern werden Obamas Pläne Medienberichten zufolge hingegen unterstützt. Sein Rivale im Präsidentschaftswahlkampf, John McCain, habe die Pläne bei dem Treffen am Donnerstagabend im Weißen Haus als "durchdacht" und "gut vorbereitet" gelobt, zitierte die "New York Times" Teilnehmer des Treffens.

Obama habe zugesagt, die Pläne zu überarbeiten, sollte sich die Sicherheitslage im Irak in den kommenden Monaten wieder verschlechtern, erklärte John McHugh, ranghoher Vertreter der Republikaner im parlamentarischen Kontrollausschuss für militärische Angelegenheiten. Der Irak stehe in diesem Jahr vor wichtigen Herausforderungen, unter anderem den Parlamentswahlen im Dezember. "Unsere Kommandeure müssen die Flexibilität haben, um darauf zu reagieren", sagte McHugh.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

2010 ist Schluss mit dem Kampfeinsatz im Irak: US-Präsident Obama leitet einen groß angelegten Rückzug der Truppen ein. Seinen Parteifreunden geht das Vorhaben jedoch nicht weit genug. Und die Marines, vor denen er spricht, bereiten sich jetzt auf Einsätze in Afghanistan vor.

Washington - Joe Biden hört sich an, als wolle er wie einst George W. Bush am liebsten ein "Mission Accomplished"-Schild aufhängen. "Das ist die Einlösung eines Wahlkampfversprechens", trompetet der Vizepräsident in einem Interview mit dem US-Sender NBC vor dem Auftritt seines Chefs Barack Obama am US-Militärstützpunkt Camp Lejeune in North Carolina.

So sieht die Veranstaltung auch aus. Lejeune - eine der ältesten Militäreinrichtungen des Landes und Heimat von 15.000 Marines, den Elitesoldaten des US-Militärs - ist herausgeputzt. Eine gewaltige amerikanische Flagge wurde aufgezogen, die Soldaten stehen in langen Reihen stramm für den Präsidenten. "Good morning, Marines", ruft Obama schneidig, er lobt: "Ihr habt Euren Mitbürgern einen unglaublichen Dienst erwiesen - und den Menschen im Irak eine einmalige Gelegenheit ermöglicht."

Es klingt wie die vorsichtige Vorrede eines Präsidenten, der gleich weitere Anstrengungen von den Soldaten fordert - doch Obama tut genau das Gegenteil. "Ich bin heute zu Euch gekommen, um darüber zu reden, wie wir den Krieg im Irak beenden werden." Die Situation habe sich deutlich verbessert, al Qaida sei schwer angeschlagen, die irakischen Führer hätten die ersten Schritte zur politischen Versöhnung eingeleitet.

"Lasst es mich so klar sagen, wie ich kann: Mit dem 31. August 2010 wird unser Kampfauftrag im Irak enden". Nur noch 35.000 bis 50.000 US-Soldaten sollen bis Ende 2011 im Land bleiben: für den Kampf gegen Terroristen, zur Sicherung der US-Einrichtungen und zum Training der irakischen Sicherheitskräfte. "Unsere Mission wird sich ändern: vom Kampf zur Unterstützung der irakischen Regierung und Streitkräfte", unterstreicht Obama.

Kritik aus den eigenen Reihen

So soll das eher unspektakuläre Ende eines der umstrittensten Einsätze der US-Geschichte -aussehen - eines Krieges, dessen Unpopularität vermutlich dem einstigen Kriegs-Kritiker Obama den Weg ins Weiße Haus erleichtert hat. 4250 US-Soldaten sind in knapp sechs Kriegsjahren gefallen, hunderte Milliarden Dollar hat die Invasion verschlungen. Fast zwei Drittel der Amerikaner sagen in Umfragen, der Krieg sei diesen Einsatz nicht wert gewesen.

Doch kann der neue Präsident nun politisches Lob erwarten für seine Ankündigung, rund 100.000 Soldaten rasch heimzuholen? Eher nicht, egal aus welchem politischen Lager. Auf einer Republikaner-Tagung in Washington will ein Redner nichts davon wissen, dass Obama vielleicht Verdienste zukommen. "Wir ziehen nun ab, weil wir gewonnen haben", ruft er in den Saal, "dank der Truppenerhöhung, die Präsident Bush beschlossen hat. Thank you, President Bush."

Die Zuhörer klatschen laut. Obama hatte die Truppenerhöhung 2007 abgelehnt. Doch auch seine Parteifreunde sind nicht glücklich mit Obamas Plan: Ihnen bleiben einfach zu viele Truppen im Land. Nancy Pelosi, die mächtige Sprecherin des Repräsentantenhauses, murrt, sie hätte eher an 15.000 bis 20.000 Soldaten gedacht. Senator Charles Schumer aus New York sekundiert: "50.000 sind mehr, als wir dachten. Wir warten auf eine Erklärung." Und sein Kollege Russell Feingold aus Wisconsin äußert sich "besorgt" über den Umfang der verbleibenden US-Verbände.

Was wird aus den verbleibenden Soldaten im Irak?

Dan Hamilton, Direktor der Zentrums für transatlantische Beziehungen an der Johns Hopkins University in Washington, sagt SPIEGEL ONLINE: "Von den Republikanern war Kritik zu erwarten, von den Demokraten ist die erstaunlich deutlich. Für Obama ist dieser Abzug ein schwieriger Balanceakt. Aber es ist der verantwortungsvolle Weg".

Tatsächlich ist der nun vorgestellte Plan vorsichtiger als Obamas Wahlkampfversprechen. Einen Abzug innerhalb 16 Monaten hatte er damals in Aussicht gestellt.

Klare Vorgaben, wie viele Truppen genau pro Monat abziehen sollen, hat der Präsident jetzt vermieden, die Militärs sollen je nach Lage entscheiden. Fest steht aber wohl eine zeitliche Staffelung des Rückzugs. Bis zu den irakischen Parlamentswahlen im Dezember wird der eher langsam anlaufen, danach soll es schneller gehen.

Die wichtigste Frage aber ist die Verwendung der verbleibenden Soldaten. Wenn diese weiter gegen Terroristen kämpfen und die US-Einrichtungen bewachen sollen - wo genau verläuft dann die Grenze zum bisherigen Einsatz? Manche Beobachter argwöhnen schon, das große Rest-Kontingent bereite nur den Boden für ein noch langfristigeres amerikanisches Engagement.

Schon gibt es Gerüchte über die Einrichtung ständiger Militärbasen in Irak. Das könnte dem Geist des Abkommens mit der irakischen Regierung, wonach bis Ende 2011 alle US-Soldaten abgezogen werden müssen, widersprechen. Obamas Team will solche Bedenken zerstreuen. "Der Abzugsplan ist ein klares Signal, dass die Zukunft des Irak nun in dessen eigener Hand liegt", sagt der Präsident. "Irak ist ein souveränes Land mit legitimen Institutionen. Amerika kann und will nicht an deren Stelle treten".

Doch ist diese Erwartung realistisch? Zwar hat sich die Sicherheitslage im Irak dramatisch verbessert. "Wir machen weiter Riesen-Fortschritte", sagen der frühere CIA-Analytiker Kenneth Pollack und Michael O'Hanlon, Experte für Sicherheitspolitik, von der Brookings Institution, die gerade aus dem Irak zurückgekehrt sind. Doch die Forscher verweisen in der "New York Times" auch auf die anhaltende politische Instabilität, etwa den schwelenden Konflikt zwischen der kurdischen Minderheit und der Maliki-Regierung um die Verteilung von Öleinnahmen.

Außerdem steht das Staatsbudget unter massivem Druck: 90 Prozent der Regierungseinnahmen stammen aus Ölverkäufen - der rasant gefallene Ölpreis sorgt für klaffende Finanzlöcher, zumal die Staatsausgaben für Regierungsbeamte und Militär dramatisch gestiegen sind.

Farsi statt Arabisch

Sollte Irak aber wieder mehr Finanzunterstützung brauchen, kann Obama durch den Abzug auch nicht wie geplant zur Linderung des gigantischen US-Haushaltsdefizits beitragen. Pollack und O'Hanlon fürchten auch regionale Auswirkungen: "Wenn der Irak wieder ins Chaos abrutscht, wird Präsident Obama nur wenig Neigung bei Jordaniern, Saudis, Syrern und Türken finden, dauerhaften Frieden mit Israel zu schließen - oder mit den Iranern für eine Annäherung."

Obama sagt: "Irak ist noch nicht sicher, vor uns liegen noch schwierige Tage." Deutlich werden allerdings die veränderten außenpolitischen Prioritäten der USA. Der Präsident hat gerade 17.000 neue Soldaten nach Afghanistan entsandt, weitere Truppen werden wohl folgen. Neue Herausforderung in Afghanistan und Pakistan hat Obama prominent in seiner Rede erwähnt. Fast klingt es, als verlagere sich der US-Krieg nur an eine andere Front.

Für viele US-Soldaten dürfte sich also wenig ändern. Rund 8.000 Marines von der Militärbasis in North Carolina, wo Obama sprach, sollen bald nach Afghanistan. Viele lernen jetzt statt Arabisch Farsi. In Afghanistan sind gerade im Februar mehr Soldaten der NATO-Allianz gefallen als je zuvor in diesem Monat seit Kriegsbeginn. Ein Marines-Kommandeur bringt die Einstellung der Soldaten gegenüber SPIEGEL ONLINE auf den Punkt: "Marines gehen dahin, wo der Kampf ist. Das ist jetzt Afghanistan."

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Der Rückzug aus dem Irak beginnt: 12.000 US-Soldaten sollen in den kommenden sechs Monaten das Land verlassen. Auch 4000 britische Soldaten werden abgezogen. Bei einem Selbstmordattentat in Bagdad wurden am Sonntag mindestens 28 Menschen getötet.

Bagdad - Die USA ziehen in den kommenden sechs Monaten rund 12.000 Soldaten aus dem Irak ab. Zwei Kampfbrigaden und ihre Unterstützungskräfte, die den Irak planmäßig verlassen sollen, würden nicht ersetzt, sagte US-Militärsprecher David Perkins am Sonntag in Bagdad. Die Verringerung von 14 auf zwölf Kampfbrigaden gehört zum Plan von US-Präsident Barack Obama, den Kampfeinsatz im Irak bis zum Spätsommer 2010 zu beenden.

Derzeit sind noch rund 140.000 US-Soldaten im Irak stationiert. Obama will bis zum 31. August 2010 alle Kampftruppen aus dem Irak abziehen. Dann sollen noch 35.000 bis 50.000 Soldaten zur Unterstützung und Ausbildung des irakischen Militärs im Land bleiben. Bis Ende 2011 müssen alle US-Truppen den Irak verlassen. Das hatte schon die Bush-Regierung mit der Regierung des Irak vereinbart, wo die Gewalt zuletzt deutlich nachgelassen hatte.

In den kommenden Monaten sollten auch 4000 britische Soldaten den Irak verlassen, sagte Militärsprecher Perkins weiter. Großbritannien war im Irak-Krieg der wichtigste Verbündete der ehemaligen US-Regierung unter George W. Bush.

Bei einem Selbstmordanschlag auf die irakischen Sicherheitskräfte im Zentrum der Hauptstadt Bagdad wurden am Sonntag mindestens 28 Menschen getötet und 58 weitere verletzt. Ein Selbstmordattentäter zündete nach offiziellen Angaben vor einer Polizeiakademie in der irakischen Hauptstadt Bagdad einen Sprengstoffgürtel. Die meisten Toten sind demnach Polizisten und angehende Polizeischüler.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Barack Obamas verändert die Afghanistan-Strategie der USA: Der Präsident will eine Armee ziviler Berater an den Hindukusch schicken, zusätzlich zu den bereits beschlossenen 17.000 Soldaten. Zeitungsberichten zufolge sollen sie helfen, Armee und Polizei des Landes auf doppelte Stärke auszubauen.

Washington - Die neue Regierung von Barack Obama sieht mit Sorge, wie sich das Ungleichgewicht des internationalen Engagements in Afghanistan verstärkt. Die USA selbst schicken 17.000 zusätzliche Soldaten und tragen die Hauptlast des Einsatzes - während sich unter anderem Kanadier und Dänen schrittweise zurückziehen. Eine neue Strategie soll nun der veränderten Lage Rechnung tragen. "Washington Post" und "New York Times" berichten, dass US-Präsident Obama offenbar die afghanischen Sicherheitskräfte deutlich aufstocken will, um die Sicherheitslage im Land zu stabilisieren und den zivilen Aufbau zu schützen.

Im Rahmen dieser neuen Strategie, der Obama noch endgültig zustimmen müsse, würde die Zahl der afghanischen Soldaten und Polizisten auf insgesamt etwa 400.000 anwachsen - und damit mehr als verdoppelt werden, berichtet die "Washington Post".

Um die Organisation der Truppen vorzubereiten und um bei der Ausbildung der Rekruten zu helfen, solle eine Armee von Hunderten ziviler Berater an den Hindukusch geschickt werden, schreibt das Blatt. Damit wolle der US-Präsident ein zweites Ungleichgewicht beheben: Zurzeit sei das Engagement der USA vor allem militärisch; künftig sollten deutlich mehr Zivilisten in der Öffentlichkeit auftreten.

Der Aufbau effektiver afghanischer Sicherheitskräfte gilt als Schlüssel für den schrittweisen Abzug ausländischer Truppen - aber er läuft noch nicht wie geplant. Während die Nationalarmee als Erfolgsprojekt gewertet wird, läuft die Ausbildung der Polizei nur schleppend.

Die "Washington Post" berichtet unter Berufung auf nicht näher genannte offizielle Quellen, unter den angestrebten 400.000 Sicherheitskräften seien 260.000 Soldaten. Der Rest bestehe aus Polizisten, Grenztruppen und Spezialeinheiten. Derzeit sind offiziell etwa 90.000 Soldaten und 80.000 Polizisten im Einsatz. Viele Polizisten gelten jedoch als unzureichend ausgebildet.

Alleine Aufbau und Ausbildung der Kräfte würden in den kommenden sechs oder sieben Jahren 10 bis 20 Milliarden Dollar kosten, berichtet die "New York Times". Umgerechnet wäre das pro Jahr mehr als das gesamte Budget der afghanischen Regierung von etwa 1,1 Milliarden Dollar - wobei der Unterhalt der Truppen in dieser Summe noch nicht einmal enthalten sei.

Der Vorsitzende des US-Verteidigungsausschusses, der demokratische Senator Carl Levin, signalisiert allerdings schon Bereitschaft, der Mitfinanzierung einer solchen Aufstockung afghanischer Sicherheitskräfte zuzustimmen: "Die Kosten dafür sind relativ gering im Vergleich zu den Kosten, die entstehen, wenn wir es nicht tun - und Afghanistan auseinanderfällt oder wieder in die Hände der Taliban gerät. Oder es so aussieht, als ob wir das Land beherrschen", sagte Levin der "New York Times".

Die USA wollen ihre neue Afghanistan-Strategie beim Nato-Gipfel in Frankreich und Deutschland Anfang April vorstellen. Im Rahmen der von der Nato geführten Internationalen Schutztruppe Isaf sind derzeit knapp 62.000 Soldaten aus mehr als 40 Ländern in Afghanistan stationiert. 16.000 Soldaten gehören der US-geführten Koalition an, die nach Terroristen sucht, aber auch afghanische Sicherheitskräfte ausbildet.

Deutschland hat zur Absicherung der für August geplanten Präsidentenwahl 600 weitere Soldaten zugesagt. Derzeit sind etwa 3800 deutsche Soldaten im Isaf-Einsatz.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Bereit zum Start: Laut amerikanischen Geheimdiensten hat Nordkorea eine Langstreckenrakete in Stellung gebracht, die einen Satelliten ins All tragen könnte. US-Außenministerin Hillary Clinton droht Pjöngjang Konsequenzen an.

Tokio - Heftiger Streit um die Taepodong-2: Wie die japanische Nachrichtenagentur Kyodo berichtete, soll Nordkorea eine Rakete vom Typ Taepodong-2 auf einer Abschussrampe im Osten des Landes stationiert haben. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP haben US-Geheimdienste das Vorgehen Pjöngjangs bestätigt.

US-Außenministerin Hillary Clinton reagierte umgehend und warnte Nordkorea vor einem Abschuss der Rakete: "Solch eine provozierende Aktion wird nicht unbeachtet bleiben, und es wird Konsequenzen geben", sagte Clinton während eines Besuchs in Mexiko City.

Nordkorea hatte für den Zeitraum vom 4. bis zum 8. April den Abschuss eines Kommunikationssatelliten ins All angekündigt. In diesem Fall könnte die Taepodong-2 als Trägerrakete genutzt werden. Gegen einen möglichen Satellitenabschuss gab es zuletzt großen Widerspruch - vor allem aus Japan, das seinerseits erwägt, Abfangraketen in Stellung zu bringen.

Die USA und andere Nationen werfen Nordkorea vor, unter dem Deckmantel des Satellitenstarts eine militärische Langstreckenrakete testen zu wollen. Die Taepodong-2 soll theoretisch den US-Bundesstaat Alaska erreichen können.

Der Raketenstart verstößt nach Ansicht der USA und Südkoreas gegen eine Uno-Resolution, die 2006 nach dem bislang letzten nordkoreanischen Raketentest verabschiedet worden war. 2006 war eine Taepodong-2 nach weniger als einer Minute Flugzeit ins Meer gestürzt.

Die Vereinigten Staaten haben ebenso wie die restlichen Teilnehmer der Sechs-Nationen-Gespräche in den vergangenen Wochen versucht, Pjöngjang von dem geplanten Test abzubringen. Laut einem Mitglied der US-Behörde gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen könnte das Bestücken der Abschussrampe auf einen unmittelbar bevorstehenden Raketenstart hindeuten. Genauere Erkenntnisse über den Zeitplan der Nordkoreaner gebe es allerdings nicht.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Mehr Soldaten und mehr Geld: Barack Obama will die Taliban und die al-Qaida-Terroristen in Afghanistan und Pakistan mit noch größerem Einsatz bekämpfen. Von den Verbündeten in der Nato wird der US-Präsident einen stärkere Beteiligung als bisher an der Mission in den Krisenstaaten fordern.

Washington - Barack Obama baut den Kampf gegen die Terroristen in Afghanistan und Pakistan aus. Der US-Präsident will seine neue Strategie an diesem Freitag vorstellen, doch in amerikanischen Medien wird bereits über Details berichtet. So sollen zusätzlich zu den bereits angekündigten 17.000 Soldaten weitere 4000 Mann an den Hindukusch entsandt werden, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf Regierungskreise. Februar hatte Obama bereits die Ausweitung des Truppenkontingents in Afghanistan um 17 000 Soldaten auf mehr als 50 000 Mann angeordnet.

Die zusätzlichen 4000 Soldaten sollen demzufolge ab Herbst dieses Jahres als Ausbilder und Berater der afghanischen Streitkräfte eingesetzt werden. Außerdem sollen die monatlichen Ausgaben für den Einsatz in Afghanistan von derzeit rund zwei Milliarden Dollar (1,47 Milliarden Euro) über das Jahr um etwa 60 Prozent steigen, berichtete die Zeitung weiter.

Dem US-Sender CNN zufolge will Obama außerdem beim Kongress Finanzhilfen für Pakistan in Höhe von jährlich 1,5 Milliarden Dollar für die nächsten fünf Jahre beantragen. Dies wäre eine Verdreifachung der bisherigen Mittel, mit denen der Kampf gegen die Taliban und die mit ihnen verbündeten al-Qaida-Kämpfer im Grenzgebiet zu Afghanistan unterstützt werden soll.

"Der Präsident hat entschieden, dass er diesen Krieg richtig ausstatten wird", sagte ein namentlich nicht genannter Regierungsvertreter der "Washington Post". Obama wolle ein "einfaches, klares und präzises Ziel verkünden - al-Qaida in Pakistan zu zersprengen, unschädlich zu machen und letztlich zu zerstören".

Siebeneinhalb Jahre nach den Anschlägen vom 11. September habe die Führung der Terrororganisation sich "von Kandahar in Afghanistan an einen unbekannten Ort in Pakistan begeben, wo sie, wie wir wissen, neue Anschläge plant".

Obama werde nach zahlreichen Gesprächen mit Senatoren und Abgeordneten sowie Führern anderer Staaten die "umfassende" neue Politik gegenüber Afghanistan und Pakistan präsentieren, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, am Donnerstag in Washington. Er verwies auf die Bedeutung der Stabilisierung dieses "sehr gefährlichen Teils der Welt". Die USA benötigen nach den Worten Obamas "eine umfassendere, eine klarer fokussierte, eine diszipliniertere Strategie", so der Präsident am Dienstag. "Es ist wichtig für uns, dass wir in der Offensive bleiben und diese Terrororganisationen zerschlagen, wo immer sie sich befinden".

Obama habe bereits mit den Präsidenten Afghanistans und Pakistans, Hamid Karsai und Asif Ali Zardari, telefoniert, um sie über seine Pläne in Kenntnis zu setzen, sagte einer der Gewährleute am Donnerstag. "Er hat sehr deutlich gemacht, dass es keinen Blankoscheck gibt."

Eine Woche vor dem Nato-Gipfel in Straßburg und Kehl gehen Experten in Washington davon aus, dass Obama bei der Vorstellung der neuen Strategie von den Verbündeten ein verstärktes Engagement in Afghanistan fordern wird. Angesichts des Widerstands in vielen europäischen Staaten gegen eine Aufstockung ihrer Kampftruppen werde Obama aber vor allem Ausbilder für Militär und Polizei sowie mehr Geld für zivile Projekte verlangen, so die Analyse verschiedener US- Politik-Institute.

Nach einem Treffen mit dem scheidenden Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hatte Obama am Mittwoch betont, dass die Allianz in Afghanistan stärker werden und ihre Kräfte besser koordinieren müsse. Scheffer hatte eingeräumt, dass "viele Dinge nicht gut laufen" in Afghanistan. Die neue US-Strategie sei für die Nato deshalb sehr wichtig. Führende US-Militärs warnen seit Monaten vor einem weiteren Erstarken der Taliban.

Quelle : www.spiegel.de

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US-Präsident Obama will mehr Soldaten schicken, aber der Gegner ist vorbereitet: Die Taliban in Afghanistan und Pakistan haben laut "New York Times" erstmals eine gemeinsame Offensive verabredet. Sie wollen den Amerikanern ein "sehr blutiges Jahr" 2009 bereiten.

Islamabad - Mit noch größerem Einsatz will US-Präsident Barack Obama den Kampf gegen den Terror in Afghanistan führen. Noch einmal 4000 Soldaten zusätzlich, noch einmal mehr Geld, außerdem zivile Berater und Ausbilder. Das ist die neue Strategie. Aber auch der Gegner hat offenbar eine neue Taktik vorbereitet: Wie die "New York Times" am Freitag berichtet, hat der Führer der Taliban in Afghanistan, Mullah Omar, erstmals mit seinen Kollegen in Pakistan einen Pakt gegen den Feind aus Amerika geschlossen.

Schon im Dezember und Januar soll Omar dem Blatt zufolge sechs Emissäre über die Grenze nach Pakistan geschickt haben, um Kontakt zu den Mudschahidin dort aufzunehmen. Seine Botschaft: Begrabt alle internen Streitigkeiten, fahrt die Aktivitäten im eigenen Land zurück - und lasst uns mit vereinten Kräften gegen die internationalen Truppen in Afghanistan kämpfen.

Taliban-Kämpfer in Dera Ismail Khan, einem Ort in der pakistanischen Nordwest-Provinz, haben nach Angaben der "New York Times" in Interviews übereinstimmend ausgesagt, dass die Gesandten Omars in Waziristan auf die drei wichtigsten Führer der Taliban in Pakistan getroffen seien - Baitullah Mehsud, Hafis Gul Bahadur und Maulavi Nasir. Die Taliban-Führer hätten sich daraufhin zu einem "Council of United Mujahedeen" zusammengeschlossen - einem Rat der Vereinigten Mudschahidin - und in einer schriftlichen Erklärung versichert, sich fortan gemeinsam gegen die von den USA geführte Allianz zu stellen.

In dem Schriftstück, das mit drei gekreuzten Schwertern dekoriert sein soll, hätten die Kommandanten aus Pakistan Mullah Omar und Osama bin Laden ihre Gefolgschaft geschworen, berichtet die "New York Times" weiter. Man wolle zusammenstehen - so wie sich die Verbündeten der USA hinter Barack Obama gestellt hätten. "Gott zum Gefallen sollen die Mudschahidin ihre eigenen Streitigkeiten begraben", zitiert das Blatt aus der Erklärung, "und Schimpf und Schande über die Ungläubigen bringen."

Gleichzeitig habe man, sagten die Taliban aus Dera Ismail Khan im Interview, erste Vorbereitungen für die Offensive getroffen. Ältere Kämpfer an der Front seien durch junge Kommandanten ersetzt worden, die bereit seien, den amerikanischen Soldaten und ihren Verbündeten mit Sprengfallen und Selbstmordanschlägen einen tödlichen Empfang zu bereiten. 2009, hätten die pakistanischen Taliban-Kämpfer verkündet, solle ein "sehr blutiges Jahr" werden.

Mit den Aussagen der pakistanischen Kämpfer konfrontiert, dementierte der Sprecher der Taliban in Afghanistan, Sabihullah Mudschahed, dass solche Gespräche jemals stattgefunden hätten oder dass Mullah Omar Gesandte über die Grenze geschickt hätte - so wie er bislang noch jedes Mal eine Verbindung zu den Taliban in Pakistan verneint hat: "Wir haben mit ihnen nichts zu tun. Als muslimische Glaubensbrüder haben sie unser Mitgefühl, doch davon abgesehen, gibt es keine Verbindung zwischen uns."

Pakistanische Offizielle, die laut "New York Times" nicht namentlich genannt werden wollten, haben die Treffen auf Taliban-Führungsebene jedoch bestätigt - wobei sie allerdings davon ausgehen, dass die Initiative dazu möglicherweise nicht von Mullah Omar kam, sondern von einem Taliban namens Siraj Haqqani, der zusammen mit seinem Vater Jalaluddin Haqqani von Waziristan aus Angriffe auf die afghanische Hauptstadt Kabul koordinieren soll.

Die mächtigen Regionalfürsten verknüpfen aber nach Angaben der pakistanischen Offiziellen mit der Vereinigung aller Taliban-Kämpfer noch einen Hintergedanken: Wenn sich der Schwerpunkt der Kämpfe nach Afghanistan verschiebt, gerät ihr eigenes Reich in Waziristan aus dem Visier.

In den vergangenen Monaten haben die Amerikaner mit Drohnen mehr als 30 Angriffe auf die Region geflogen - und dabei zwei hochrangige Kommandanten der Haqqani-Truppe getötet.

Quelle : www.spiegel.de