Thema: Krisenherd Naher Osten ....

[SiLæncer]

Katastrophale Umfragewerte, eine Irak-Politik, die ins blutige Chaos führte: US-Präsident Bush hat in seiner Rede zur Lage der Nation gestanden, dass der Krieg den Nahen Osten an den Rand des Abgrunds gebracht hat. Jetzt setzt er auf Kompromiss statt Konfrontation.

Nicht einmal George W. Bush kann es noch ignorieren - das Klima in Amerika hat sich verändert. Rekordtemperaturen in 2006, bei 21 Grad schwang sich der Präsident im Dezember auf sein geliebtes Mountainbike. Heißer war es zuletzt vor 112 Jahren. An der Westküste, im Sonnenstaat Kalifornien, hingen währenddessen dicke Eiszapfen an den Orangen. Und die Schlagzeilen gehören abgemagerten Eisbären, die ums Überleben kämpfen.

Als der US-Präsident am Dienstagabend um 21.08 Uhr ans Rednerpult im Kongress trat, um seine sechste Rede zur Lage der Nation zu halten, war viel von Umweltschutz die Rede. Von einer Reduzierung des Benzinverbrauchs um 20 Prozent bis 2017, von neuen, sauberen Technologien schwärmte Bush. Womöglich hat der Kyoto-Gegner erkannt, dass es wirklich ernst ist. Vielleicht aber sind die milden Töne auch nur der Versuch, Gemeinsamkeit mit dem politischen Gegner herzustellen.

Grund genug dafür hätte er. Einen politischen Urknall fürchtet das Weiße Haus, eine parteiübergreifende Koalition gegen den störrischen Präsidenten. Und eine Woge der Empörung, die Bush jedes Regieren in seinen verbleibenden zwei Jahren im Oval Office so gut wie unmöglich machen würde.

Das Kunststück, so ziemlich alle gegen sich aufgebracht zu haben, hat Bush jedenfalls fertiggebracht. Seine Umfragewerte liegen tief in der politischen Todeszone, gerade ein Drittel der Amerikaner traut ihm noch. In den Wochenendbeilagen der großen Zeitungen debattieren US-Historiker hitzig, ob es sich bei ihm wirklich um den schlimmsten Präsidenten aller Zeiten handelt.

Die Demokraten, die in beiden Kammern des Kongresses dominieren, schäumen über die Entscheidung, weitere Soldaten in den Irak zu entsenden. Sie fürchten, dass Bush für seine große Vision vom Nahen Osten sogar bereit sein könnte, den Konflikt auf Iran auszuweiten. Nicht viel besser sieht es in der eigenen Partei aus - eine Revolte müsse abgewendet werden, gestand gerade ein Präsidentenberater der "Washington Post". Als Erfolg soll jetzt schon gelten, wenn nicht allzu viele republikanische Abgeordnete eine geplante Resolution gegen Bushs Kriegskurs unterstützen.

Besonders gefährlich ist der Ansehensverlust in den eigenen Reihen. Bush, so der weitverbreitete Verdacht, kümmere das Schicksal seiner Partei nicht mehr, sondern nur noch der Platz im Geschichtsbuch. Die 21 republikanischen Senatoren aber, die im kommenden Jahr wieder gewählt werden wollen, haben wenig Neigung, gemeinsam mit ihrem Präsidenten abzutreten.

Nur ein Eingeständnis ließ aufhorchen

Deshalb hatte das Weiße Haus Bush einen ordentlichen Schuss Pragmatismus - die Betonung von Gemeinsamkeiten zum Wohle der Nation - für seine Rede zur Lage der Nation verordnet, um so den völligen Verfall der präsidialen Autorität abzuwenden. Kompromiss statt Konfrontation, das ist Bushs Botschaft.

Natürlich ging es auch um den Irak und den Krieg gegen den Terrorismus. Wenig Neues hatte der Präsident zu sagen, nur ein Eingeständnis ließ aufhorchen: Bush bekannte offen, dass sein Krieg den Nahen Osten an den Rand den Abgrunds gebracht hat. Von einem "Alptraumszenario" sprach er, von der Gefahr, "dass die gesamte Region in den Konflikt hineingezogen wird". Einzig die düstere Aussicht, es könnte noch schlimmer kommen, ist Bush für die Begründung des ungeliebten Feldzugs geblieben.

In der ersten Zuschauerreihe des Kongresses saß Hank Paulson, Bushs kluger Finanzminister, der schon seit der verlorenen Wahl im November Gemeinsamkeiten mit den Demokraten sondiert. Und tatsächlich: Bush demonstrierte vor der "State of the Union" erstmals ungewohnte Flexibilität. Wie von den Demokraten verlangt, muss die juristisch höchst umstrittene elektronische Überwachung amerikanischer Telefonate und E-Mails künftig von Richtern genehmigt werden.

Reparaturen am maroden Sozialsystem, ein modernes Einwanderungsgesetz, bessere Gesundheitsversorgung für Arme, propagierte Bush - die Herzensthemen der demokratischen Mehrheit.

Viel herauskommen wird voraussichtlich nicht. Selbst kraftstrotzende Präsidenten haben sich an diesen Brocken schon verhoben. Und bei Bushs Vorschlägen für die Gesundheitsreform rührte sich auf der demokratischen Seite keine Hand zum Applaus. Großes ist, jedenfalls innenpolitisch, von diesem Präsidenten nicht mehr zu erwarten.

Ovationen zum Schluss - aus Respekt vor dem Amt

So bleibt für Bush nur die Hoffnung, dass der Auftritt zur Schadensbegrenzung taugt. Und für den Rest der Welt die Erkenntnis, dass Amerika unaufhaltsam grüner wird. Dabei folgt Bush nur dem Mainstream. Erst am Montag forderten fünf Umweltorganisationen und zehn US-Konzerne schärfere Beschränkungen bei den Treibhausgasen. Die christliche Rechte will den "Schutz der Schöpfung", die Farmer im Mittleren Westen verdienen gut an der hoch-subventionierten Herstellung von Ethanol.

Bush kündigte an, die Abhängigkeit von ausländischem Öl zu reduzieren - dabei, so merkten die Demokraten höhnisch an, verspricht er das schon seit Jahren. Zumindest damit ist er nicht allein: Sein Vorgänger Richard Nixon hatte das Thema schon vor 30 Jahren auf dem Programm, damals importierten die USA 30 Prozent ihres Öls. Heute sind es 60 Prozent. Aber dass selbst China energieeffizientere Autos bauen kann als die USA, leuchtet den Amerikanern nicht mehr ein.

Höflich war der Applaus zum Ende, Abgeordnete und Senatoren erhoben sich von ihren Bänken. Das kann man nicht einmal Bush verweigern: Die Ovationen gelten dem Amt, nicht der Person.

Quelle : www.spiegel.de

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Ignorant, gefährlich, konzeptlos: Die US-Demokraten kritisieren Bushs Rede zur Lage der Nation. Sie empört, dass der Präsident trotz parteiübergreifender Proteste an seiner Irak-Strategie festhält: "Wir werden ihn zur Verantwortung ziehen."

Washington - George W. Bush will seine Politik der militärischen Stärke im Irak fortsetzen - und bringt damit die Demokraten gegen sich auf. Deren Anführer Nancy Pelosi und Harry Reid kritisierten nach der Rede des Präsidenten zur Lage der Nation, Bush wolle offenbar weiter den Willen des Landes ignorieren, aber das Parlament werde "die gescheiterte Politik dieses Präsidenten nicht ignorieren".

Zu Bushs Irak-Plan werde es eine "Daumen-hoch-oder-runter-Entscheidung" sowohl im Senat als auch im Abgeordnetenhaus geben - und man werde den Präsidenten "weiter dafür zur Verantwortung ziehen, damit der Kurs im Irak geändert wird". Die überwältigende Mehrheit der Amerikaner, Militärbefehlshaber und eine überparteiliche Koalition im Kongress seien gegen den Plan des Präsidenten, den Krieg zu eskalieren, hieß es in einer Erklärung von Reid und Pelosi.

In seiner sechsten Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress hatte Bush zuvor erneut vor einem Rückzug der USA aus dem Irak gewarnt und seine zuletzt verkündete Strategie verteidigt. "Amerika darf im Irak nicht scheitern", sagte Bush vor den Abgeordneten und Senatoren. Er warnte explizit vor einem Bürgerkrieg zwischen Sunniten und Schiiten. Die Gewalt könne dann den ganzen Nahen Osten erfassen.

"Für Amerika ist das ein Alptraumszenatio", sagte Bush. Die Lage im Irak sei nicht mehr die gleiche wie beim Einmarsch der US-Truppen im März 2003. Aber es liege immer noch in der Macht der USA, "den Ausgang dieser Schlacht zu bestimmen". Den Kongress bat er, der neuen Strategie im Irak mit der Entsendung von 21.500 weiteren Soldaten eine Chance zu geben.

Der demokratische Senator Jim Webb, der nach Bushs Ansprache die Erwiderungsrede hielt, warf der Regierung Konzeptlosigkeit vor. Bush habe keine wirklich neue Irak-Strategie, sondern lediglich ein paar taktische Angleichungen vorgelegt, erklärte Webb. "Wir brauchen eine neue Richtung. Die Mehrheit des Landes unterstützt nicht länger die Art und Weise wie dieser Krieg geführt wird; die Mehrheit des Militärs auch nicht", sagte Webb weiter.

Die USA haben nach den Worten Webbs einen "erschütternden Preis" für den Krieg bezahlen müssen, nicht nur finanziell, sondern auch mit der "Beschädigung unseres Ansehens in der Welt", vergebenen Chancen im Kampf gegen den Terrorismus und dem Blutvergießen amerikanischer Soldaten. Die Nation habe vier Jahre lang geduldig das Missmanagement des Krieges ausgehalten. Auch wenn es nun keinen überstürzten US- Abzug geben dürfe, brauche es eine regionale diplomatische Offensive und die Rücknahme der US-Soldaten aus den Straßen Bagdads.

Bush müsse im Interesse des amerikanischen Volkes und "zum Wohl unserer Beziehungen weltweit" den Krieg zu Ende bringen, sagte Webb. "Wenn er es tut, werden wir uns ihm anschließen, wenn nicht, werden wir ihm den Weg weisen", so Webb. Ein deutlicher Verweis auf die neuen Mehrheiten der Demokraten im Senat und Repräsentantenhaus seit der Kongresswahl im November.

Bush hat es erstmals in seiner Amtszeit mit einem von den Demokraten kontrollierten Kongress zu tun. Widerspruch zur Irak-Politik des Präsidenten kommt aber zunehmend auch aus Bushs eigener Partei. Der republikanische Senator Norm Coleman sagte, er kenne zwar nicht den Weg zum Erfolg. Aber der von Bush eingeschlagene Weg sei es jedenfalls nicht.

In der inzwischen auch in den USA verstärkt geführten Debatte über den Klimawandel kündigte Bush eine drastische Reduzierung des Benzinverbrauchs an. Dieser soll bis 2017 um 20 Prozent sinken. Den internationalen Bemühungen um eine verbindliche Drosselung der Treibhausgase im Anschluss an das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll will sich die amtierende US-Regierung jedoch nicht anschließen.

Stattdessen setzt Bush auf technische Innovationen, die die Abhängigkeit vom Öl reduzieren sollen. Morgen wird Bush in Wilmington, Delaware, zu einer Rede über die Energiepolitik erwartet. Anlass ist eine wissenschaftliche Konferenz zur Entwicklung von Kraftstoffen aus Pflanzen und damit aus nachwachsenden Rohstoffen. Die kalifornische Senatorin Barbara Boxer kritisierte nach der Rede: Was Bush nicht zur globalen Erwärmung gesagt habe, sei aufschlussreicher als das, was er gesagt habe.

Quelle : www.spiegel.de

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Tot oder lebendig: Präsident Bush hat die US-Streitkräfte angewiesen, iranische Agenten im Irak zu töten oder gefangen zu nehmen. Nach Informationen der "Washington Post" soll damit Teherans Einfluss in der Region zurückgedrängt werden.

Washington - Die Jagd auf iranische Agenten sei Teil einer neuen, härteren Strategie George W. Bushs im Kampf gegen die Aufständischen im Irak, schreibt die "Post". Die Iraner bilden nach Überzeugung der US-Regierung schiitische Milizen aus und rüsten sie mit Waffen auf.

Der Einfluss Teherans im Zweistromland und in der gesamten Region solle so zurückgedrängt werden. Auch solle die härtere Gangart dazu beitragen, dass Iran sein Atomprogramm einstellt. Die Zeitung beruft sich auf Regierungsbeamte und Anti-Terror-Experten die mit dem Vorgang vertraut seien.

Seit mehr als einem Jahr haben die US-Streitkräfte im Irak ein besonderes Auge auf iranische Agenten geworfen. Dutzende Verdächtige wurden heimlich festgenommen und nach der biometrischen Erfassung ihrer Identität nach wenigen Tagen wieder frei gelassen. Diese Vorgehensweise sollte eine Eskalation der Spannungen zwischen den USA und Iran vermeiden und gleichzeitig die iranischen Akteure einschüchtern.

Vergangenen Sommer habe jedoch ein Umdenken eingesetzt. Man sei zu der Überzeugung gelangt, dass eine härtere Bekämpfung der Iraner im Irak notwendig sei, da deren Einfluss ständig wuchs. Die Zeitung zitiert einen führenden Regierungsbeamten: "Die Iraner mussten keinen Preis bezahlen. Sie kamen unserer Mission im Irak in die Quere, und wir taten alles, um nicht zurückzuschlagen."

150 iranische Geheimagenten im Irak?

Die neue "kill or capture"-Strategie (töten oder gefangen nehmen) sei von Bush während eines Treffens mit engsten Beratern vergangenen Herbst verfügt worden.

In Washington geht man davon aus, dass sich rund 150 iranische Geheimagenten und Mitglieder der Revolutionsgarden ständig im Irak aufhalten. Es gibt den Angaben zufolge jedoch keinen Beweis, dass dieser Personenkreis sich direkt an Angriffen auf US-Einheiten beteiligt hätte.

Nach amerikanischen Erkenntnissen verfolgt Iran seit drei Jahren ein Programm, um seinen Einfluss im Irak zu erhöhen. Demnach sollen die Mullahs schiitische Milizen im Irak ausbilden, ihnen Waffen und Geheimdienstinformationen zukommen lassen. CIA-Direktor Michael V. Hayden sagte vor kurzem im US-Senat, die Menge des gegen US-Truppen eingesetzten und von Iran gelieferten Materials sei verblüffend.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Der öffentliche Druck auf die US-Regierung wächst: In Washington haben mehrere zehntausend Demonstranten gegen den Irak-Krieg protestiert, unter ihnen Hollywoodstars und Politiker. Sie fordern eine verbindliche Anti-Kriegs-Resolution im Kongress.

Washington - Aus allen Teilen der USA waren die Demonstranten angereist, um gegen die Kriegspolitik von US-Präsident George W. Bush zu protestieren. "Schickt die Truppen nach Hause zurück - jetzt!", hieß es auf Transparenten.

Unter den Demonstranten befanden sich mehrere Politiker und Hollywoodstars wie etwa Jane Fonda. Seit 34 Jahren habe sie sich erstmals wieder an einer derartigen Kundgebung beteiligt, rief die Schauspielerin in ihrer Rede den Demonstranten zu. Die heute 69-Jährige hatte sich als scharfe Gegnerin des Vietnamkriegs einen Namen gemacht - und wurde für ihre Sympathiebekundungen für das kommunistische Nordvietnam als "Hanoi Jane" geschmäht, was auch ihrer Karriere als Schauspielerin schadete.

Im Unterschied zum Vietnam-Krieg hätten nun viele Soldaten bereits nach drei Jahren gemerkt, dass sie sich gegen den Krieg engagieren müssten, sagte Fonda. Sie habe Angst gehabt, dass die über sie verbreiteten "Lügen" der Friedensbewegung schaden könnten. "Aber Schweigen ist keine Option mehr", rief sie der jubelnden Menge zu.

Kongress soll Kriegsende erzwingen

Die Teilnehmer der Kundgebung forderten die Verabschiedung einer verbindlichen Resolution im Kongress, mit der die Gelder für den Irak-Krieg gestoppt werden sollen. Bislang hat der US-Senat lediglich für Anfang Februar die Abstimmung über eine Resolution geplant, die für Präsident Bush aber nicht bindend ist.

Für Hollywoodstar Sean Penn, der ebenfalls an der Demonstration teilnahm, ist das bei weitem nicht genug. Er warnte die Politiker in Washington vor empfindlichen Verlusten an Wählerstimmen, sollten sie sich mit derartigen Maßnahmen begnügen. "Wenn sie nicht aufstehen und eine Resolution verabschieden, die so bindend ist wie die Todesstrafe, werden wir nicht hinter diesen Politikern stehen."

In der bereits in einem Senatsausschuss verabschiedeten Entschließung heißt es, Bushs Plan einer Truppenaufstockung um 21.500 Soldaten sei "nicht im nationalen Interesse"; die Verantwortung für die Sicherheit im Irak müsse in angemessener Zeit an die dortige Regierung übertragen werden. Zwar haben mehrere Kongressabgeordnete Gesetzesvorschläge eingebracht, in der etwa die maximale Truppenstärke im Irak festgelegt wird. Doch es gilt als unwahrscheinlich, dass diese Entwürfe verabschiedet werden.

"Bush entfernen, ehe er aus dem Bunker regiert"

Zu den mehr als ein Dutzend Rednern zählten auch Kriegsveteranen, Friedensaktivisten, religiöse Führer sowie Bürgerrechtler wie der Afroamerikaner Jesse Jackson. Hunderte von Bussen aus dem ganzen Land hatten die Demonstranten in die US-Hauptstadt gefahren. Die Friedensaktivisten waren einem Aufruf des Verbandes United for Peace and Justice gefolgt.

Oftmals wurden Forderungen nach einer Amtsenthebung von Präsident Bush laut. "Wir sollten ihn aus dem Amt entfernen, ehe er das Land aus einem Bunker heraus regiert", rief der Schauspieler Tim Robbins den Demonstranten zu.

Doch anders als bei bisherigen Demonstrationen gegen den Irak-Krieg richteten sich die Slogans vor allem an den US-Kongress, in dem neuerdings die Demokraten die Mehrheit haben. Den Präsidenten kümmere es nicht, was die US-Bürger dächten, sagte der Sprecher der Organisatoren, Hany Khalil. Der Kongress aber habe die Macht, den Irak-Krieg zu beenden. Nach einer am Samstag im Magazin "Newsweek" veröffentlichten Umfrage sind 64 Prozent der US-Bürger der Meinung, dass Senat und Repräsentantenhaus nicht eindeutig genug gegen Bushs Irak-Politik Stellung beziehen.

Senat droht mit Stopp der Kriegsmittel

In der Politik werden diese Rufe inzwischen gehört. John Conyers, Vorsitzender des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, drohte damit, das Ende des Irak-Kriegs über einen Stopp der Finanzierung zu erzwingen. "George W. Bush hat die Angewohnheit, militärische Führer zu feuern, wenn sie ihm sagen, dass der Irakkrieg verloren geht", rief Conyers den Demonstranten zu. "Aber er kann euch nicht feuern, und er kann uns nicht feuern."

Tom Daschle, ehemaliger Chef der Demokraten im Senat, freute sich über die Massendemonstration. "Ihr größter Wert ist, dass sie den Druck aufrecht erhält." Einiges deute darauf hin, dass solche Protestmärsche bis zum Sommer zwei- oder dreimal so groß sein könnten.

Das Weiße Haus reagierte betont gelassen auf die Proteste. "Der Präsident denkt, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung eine der großartigsten Freiheiten in unserem Land ist", sagte der Sprecher Gordon Johndroe. Bush verstehe, dass die Menschen ein Ende des Irak-Kriegs wünschten. Die neue Strategie solle genau diesem Ziel dienen.

Quelle : www.spiegel.de

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500 Milliarden Dollar hat die US-Regierung bisher für ihren Krieg gegen den Terror in Afghanistan und Irak ausgegeben. Jetzt fordert US-Präsident George W. Bush noch einmal 245 Milliarden - zum Entsetzen der Demokraten im Kongress.

Berlin - Wenn der US-Präsident am Montag dem Kongress seinen Haushaltsplan für 2008 vorlegt, werden die Parlamentarier einen "Sticker Shock" (Preisschild-Schock) erleiden, prophezeit die "Washington Post". Bush fordert nämlich nicht nur eine zehnprozentige Anhebung des Verteidigungsetats auf 481 Milliarden Dollar, sondern obendrein Sonderausgaben für die Kriege in Irak und Afghanistan in Höhe von 245 Milliarden Dollar, berichtet die Zeitung.

100 der 245 beantragten Milliarden sind noch für 2007 vorgesehen, womit die Kriegsausgaben allein in diesem Jahr auf 170 Milliarden ansteigen. Die restlichen 145 Milliarden Dollar sind für 2008 veranschlagt.

Damit steigt der Preis des Kriegs gegen den Terror auf Schwindel erregende 745 Milliarden Dollar seit 2001. Das ist mehr, als der Vietnamkrieg gekostet hat.

Ob die Demokraten im Kongress die Kriegskasse des Präsidenten noch einmal füllen, ist nicht sicher. "Das ist eine riesige Zahl", sagte die neue Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, der "Post". Andere wiesen auf den Widerspruch zwischen der drastischen Erhöhung der Militärausgaben und Bushs sonstigem Sparkurs hin. So sieht der Haushalt für 2008 vor, die Ausgaben von Medicare, der Krankenversicherung für die Älteren, um 66 Milliarden Dollar zu kürzen.

Bush tut jedenfalls alles, um die Demokraten für seine Pläne zu gewinnen. Heute besuchte er sie auf ihrer Klausurtagung in Williamsburg im US-Bundesstaat Virginia, am Ende sollte es eine gemeinsame Pressekonferenz mit Pelosi geben.

Auch kündigte die US-Regierung an, dass sie künftig genauer Auskunft über die Verwendung der Kriegsmilliarden geben will. Dies ist eine Reaktion auf scharfe Kritik aus dem Kongress und der Baker-Kommission, die kürzlich Verbesserungsvorschläge für den Irakkrieg gemacht hatte.

Trotz ihrer Skepsis werden sich die Demokraten am Ende wohl kaum weigern, den Krieg weiter zu finanzieren - aus Angst, dies könnte als mangelnde Unterstützung der Soldaten interpretiert werden. "Wir wollen sicherstellen, dass unsere Truppen alles haben, was sie brauchen", sagte die demokratische Abgeordnete Nita Lowey der "Post".

Das Unbehagen jedoch bleibt. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Senat, Kent Conrad, sagte der "Post", das Land werde noch jahrelang für diesen Krieg zahlen. "Es wird alle bisherigen Vorstellungen übertreffen".

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Irak, zum Zweiten

Unbeirrt hält Präsident Bush am Kollisionskurs gegenüber dem Teheraner Mullah-Regime fest. Während selbst Parteifreunde ihn zum Dialog auffordern, beharrt er auf einem Regimewechsel in Iran und nimmt in Kauf, dass die Geschichte sich zu wiederholen scheint.

Senator John Rockefeller ist ein besonnener Mann, kein Scharfmacher, sondern einer, der die leisen Töne liebt. Der Urenkel des legendären Ölkrösus ist Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Washingtoner Senat und damit zuständig für die Genehmigung verdeckter Kommandoeinsätze, Umsturzpläne und Sabotageaktionen der CIA. Das macht den Demokraten zu einem der bestinformierten Männer in der US-Hauptstadt, und genau deshalb löste jetzt ein einziger Satz des Insiders ein kleines politisches Erdbeben aus: "Ich habe die Sorge, dass sich hier gerade der Irak wiederholt." Rockefeller sprach über den amerikanischen Konfrontationskurs mit Iran.

Rüstet George W. Bush wirklich für den dritten Krieg seiner Amtszeit, wie es Rockefellers Warnung nahelegt? Jeder Tag bringt neue, beunruhigende Nachrichten - der Präsident hat Schießbefehl erteilt, US-Soldaten dürfen iranische und syrische Hintermänner im Irak künftig töten. Das Pentagon streut den Verdacht, dass es Agenten Irans waren, die in der vorvergangenen Woche fünf Soldaten auf einer US-Basis in Kerbela erschossen. Der Flugzeugträger USS "Stennis" ist auf dem Weg in den Golf. Ein Schwesterschiff, die USS "Eisenhower", kreuzt bereits vor Ort. Von "Kriegsschiff-Diplomatie" spricht der republikanische Senator John Warner. Sogar Abgeordnete der Präsidenten-Partei wollen jetzt eine Resolution unterstützen, die Bush zwingt, vor jeder Ausweitung des Konflikts die Zustimmung des Kongresses einzuholen.

Das Weiße Haus wiegelt ab, es gehe darum, die Mullahs einzuschüchtern. "Wir planen keinen Krieg gegen Iran", versicherten Bush und sein Verteidigungsminister Robert Gates vergangene Woche. Die schrillen Töne sollen Teheran nur dazu zwingen, das Nuklearprogramm einzustellen und die von den USA behauptete massive Waffenhilfe für schiitische Milizen und Todesschwadronen im Irak zu beenden. "Iran muss lernen, uns zu respektieren", droht Nicholas Burns, Staatssekretär im Außenministerium.

Da Teheran jedoch versucht, seinen Einfluss im Nachbarland zu vergrößern, zeichnet sich eine Kraftprobe zwischen der angeschlagenen Supermacht und dem wiedererstarkten Golfstaat ab. Dass iranische Agenten tatsächlich im irakischen Bürgerkrieg mitmischen, wird allenfalls von Teheran bestritten. Auch deswegen warnte ein US-Militär in der vergangenen Woche: "Ein einziger Fehler, und wir sind in der gleichen Lage wie 1914."

Noch droht kein Weltkrieg wie vor 93 Jahren, aber längst gibt es viele Parallelen zu der Zeit, als die US-Regierung zum Krieg gegen den Irak drängte: Wie damals dämonisieren die Amerikaner ihre Gegner, ohne eindeutige Beweise für deren Untaten auf den Tisch zu legen. Vorigen Donnerstag verschob Washington die Vorlage eines seit Wochen angekündigten Dossiers über die Aktivitäten der Iraner im Irak.

Das beängstigendste Déjà-vu sind derzeit die Aktivitäten einer Gruppe von Exil-Iranern, die seit Wochen im Außenministerium, auf den Fluren des Weißen Hauses und in dem geheimnisvollen Iran-Büro des Pentagon auftauchen. Sie erklären sich selbstbewusst zu Vertretern der iranischen Opposition und in ihren Aktenkoffern stecken dicke Dossiers mit immer neuen Details über Teherans subversive Aktivitäten im Irak.

So hätten Irans Revolutionswächter schon ein irakisches Hauptquartier in Nadschaf errichtet. Der Bush-Regierung haben sie geheime Dokumente einer Gruppe von Physikern der Universität Teheran versprochen - angeblich der unwiderlegbare Beweis dafür, dass Präsident Mahmud Ahmadinedschad die Bombe bauen lässt. Darüber hinaus besitzen sie angeblich eine Liste mit 30.000 Namen von irakischen Polizisten, hochrangigen Militärs und Politikern, die auf Teherans Lohnliste stehen sollen.

In Washington sind die iranischen Tschalabis unterwegs. Es sind Männer, die - wie einst vor dem Irak-Krieg der verurteilte Bankrotteur Ahmed Tschalabi und sein berüchtigter Irakischer Nationalkongress - versuchen, den ohnehin schon gefährlichen Konflikt weiter zu schüren. Sie füttern die Bush-Administration mit nicht überprüfbaren und oft zweifelhaften Informationen. Sie werben für eine noch härtere Gangart gegenüber Teheran, und sie versprechen, auch das klingt sattsam bekannt, Jubelchöre und Rosenblüten für die amerikanischen Befreier.

Es sind Männer wie Amir Fakhravar, der seine Gäste humpelnd am Fahrstuhl abholt. "Mein Knie schmerzt noch immer von den Folterungen", sagt der ehemalige Medizinstudent zur Begrüßung und stützt sich schwer auf einen schwarzen Gehstock. Er nennt sich Sekretär der Unabhängigen Iranischen Studentenbewegung, und er ist der neue Star der iranischen Opposition in Washington. Erst seit Mai ist er in der Stadt, einen Auftritt vor dem Senat, ein Treffen mit Ex-CIA-Chef James Woolsey und Spitzenbeamten des Pentagon hat er schon hinter sich. "Ich liebe Amerika", jubelt Fakhravar, "hier hört man mir zu."

Dass er der neue Tschalabi sein könnte, hört er nicht gern. "Ich verbitte mir den Vergleich", sagt Fakhravar, 31, und schaut ziemlich beleidigt. "Der hat keinen einzigen Tag im Gefängnis gesessen."

Zumindest einen gemeinsamen Freund haben die beiden. Richard Perle, der Vordenker des Irak-Kriegs und eifrigster Förderer Tschalabis, hat auch Fakhravar unter seine Fittiche genommen. Gleich nach dessen Haftentlassung und Ausreise im April 2006 trafen sich die beiden in einem Hotel in Dubai, der Neocon lotste Fakhravar nach Washington. Ist der "Fürst der Finsternis", wie ihn US-Medien nennen, sein Türöffner in Washington gewesen? Fakhravar lächelt sanft: "Für mich ist er der Fürst des Lichts."

Fakhravars Zentrale für den Umsturz in Teheran besteht aus zwei engen Zimmern in einem Wohnblock hinter dem Kapitol. Er behauptet, einer der Hintermänner des Studentenaufstands von 1999 gewesen zu sein, der bislang mächtigsten Revolte gegen das Mullah-Regime. Jetzt beteuert er, einen neuen Aufstand an den Universitäten organisieren zu können, und fordert Unterstützung: "Wir brauchen Telefone, Kameras und Computer."

Geld ist genügend da. 85 Millionen Dollar hat die Bush-Administration allein im vergangenen Jahr offiziell für das Projekt Regimewechsel bereitgestellt, das meiste ging bisher an Voice of America und Radio Farda, die Programme auf Persisch senden. Wie im Fall von Tschalabis Irakischem Nationalkongress soll aber inzwischen auch die CIA großzügig Dollar verteilen. In Dubai, London und Frankfurt am Main sind bereits Iran-Experten der USA stationiert - immer auf der Suche nach Revolutionstalenten wie Fakhravar. Fast sieht es so aus, als gäbe es einen Plan B der Bush-Regierung: Wenn sich der Bau einer iranischen Bombe nicht mehr verhindern lässt, soll sie zumindest nicht in den Händen der Mullahs bleiben.

Prominente Strategen wie James Baker, Außenminister bei Bush senior, und selbst Bushs Parteifreund Henry Kissinger haben das Weiße Haus ermahnt, sich endlich von solchen Umsturzversuchen zu verabschieden. Solange die anhielten, sei kein Regime zu ernsthaften Verhandlungen bereit. Fakhravar findet dagegen die Anstrengungen der Amerikaner viel zu halbherzig. "Verhandlungen mit den Mullahs würden die iranische Jugend tief enttäuschen", behauptet er, "wir müssen endlich offen auf den Regierungswechsel setzen." "Regime change" ist einer der ersten englischen Begriffe, den der Iraner gelernt hat.

Bleibt allerdings die Frage, wer der talentierte Mr Fakhravar wirklich ist. In Washington wollen Gerüchte nicht verstummen, er sei ein gewöhnlicher Krimineller, der erst im Teheraner Evin-Gefängnis Kontakt zu Studentenführern geknüpft habe. Der Politikprofessor Vali Nasr, einer der besten Iran-Kenner in den USA, nennt seine Geschichte "kompletten Betrug, niemand kennt ihn".

In einem Bürogebäude an der Pennsylvania Avenue, halbwegs zwischen Kongress und Weißem Haus, residiert ein weiterer iranischer Oppositioneller, an dessen Widerstandskarriere allerdings keine Zweifel bestehen. "Herr Dschaafarsade verspätet sich leider", sagt eine Sekretärin, die die Tür zu der Bürosuite in teuerster Lage öffnet. Das kommt oft vor in diesen Tagen, er ist viel beschäftigt. Sein Buch über die "Bedrohung Iran" wird gerade ausgeliefert, dem rechten Fernsehsender Fox gibt er Interview um Interview und beschwört die unvermeidliche Konfrontation.

Aliresa Dschaafarsade, 50, ist berühmt, seit er im August 2002 auf einer Pressekonferenz in Washington die Existenz der geheimen Urananreicherungsanlage in Natans enthüllte und damit den Streit um das iranische Nuklearprogramm auslöste. Eigentlich müsste er der Bush-Administration als Held gelten. Aber zumindest offiziell ist er noch immer Persona non grata.

Denn Dschaafarsade gilt als Botschafter der iranischen Volksmudschahidin in Washington, jener ursprünglich von einem kruden Ideologie-Mix aus Marx und Mohammed angetriebenen Kämpfertruppe, die in Amerika und Europa auf der Liste der terroristischen Organisationen steht. Ernsthafte Oppositionelle mischen sich dort mit ideologischen Wirrköpfen. Ihre 5000 Soldaten haben früher blutige Anschläge gegen iranische Vertretungen in aller Welt verübt, im iranisch-irakischen Krieg zwischen 1980 und 1988 kämpften die Erzfeinde der Mullahs sogar auf Seiten Saddam Husseins. Seit dem Einmarsch der Amerikaner in den Irak sitzen Tausende entwaffneter Kämpfer im Militärlager Aschraf fest, 120 Kilometer nordöstlich von Bagdad. Dschaafarsade will sie den Amerikanern als Hilfstruppe zur Verfügung stellen.

Terroristen als Verbündete in Bushs Krieg gegen den Terrorismus? Dschaafarsade lächelt: "Die Zeiten sind gut für uns, es ist unglaublich, wie viel Unterstützung wir bekommen." Ihre Anführer hoffen, bald von den Terrorlisten gestrichen zu werden.

Viele Details über die angebliche Verwicklung iranischer Agenten in Anschläge auf US-Einheiten im Irak kommen aus dieser Quelle. So hat Dschaafarsade auf einer Pressekonferenz behauptet, dass im Grenzort Schalamtsche jeden Monat Millionen Dollar an iranische Revolutionswächter übergeben würden, die diese dann an schiitische Milizen und Todesschwadronen verteilten. Auch die Behauptung, dass die iranische Organisation für die Renovierung heiliger Stätten im Irak in versiegelten Containern Waffen in den Irak schmuggle, stammt von ihm. Allerdings: Unabhängige Bestätigungen dieser Vorwürfe gibt es bis heute nicht.

Eigentlich sollten die bitteren Erfahrungen der Amerikaner mit dem Krieg gegen Saddam Hussein verhindern, dass sich die Nation noch einmal von Überzeugungstätern in einen Krieg ziehen lässt. Doch Bush lässt sich nicht beirren. Er setzt auf den Einfluss der iranischen Opposition und erinnerte vorige Woche seine Landsleute daran, "dass es eine sehr große Exilanten-Gemeinde gibt, die in Verbindung mit ihrer Heimat steht".

Und so liegt ein Hauch von Geisterbahn über Washington: Vor dem Irak-Krieg hatte das Pentagon von einer Armee von Exilanten geträumt, die in Bagdad einmarschieren sollte. Ihr Anführer Tschalabi ist wohl noch heute der Meinung, einer der entscheidenden Fehler der Amerikaner sei es gewesen, zu wenig Exil-Patrioten als Kämpfer angeworben zu haben.

Das will sich das Pentagon offenbar nicht zweimal sagen lassen: Die angesehene Politik-Zeitschrift "Congressional Quarterly" berichtete, das Verteidigungsministerium rekrutiere in Aschraf bereits Mudschahidin, die in Iran Ziele für Luftschläge elektronisch markieren sollen. Die Angeworbenen würden von Israel mit einer neuen iranischen Identität ausgestattet - damit die Regierung von Präsident Bush weiterhin behaupten kann, sie würde niemals Terroristen anheuern.

Eines ist heute allerdings anders als vor dem Marsch auf Bagdad: Wie zahlreiche andere amerikanische Medien auch zeigte die "New York Times" damals viel Verständnis für den Irak-Krieg. Das ist aufgebraucht. Vorigen Donnerstag warnte sie: "Wenn Herr Bush nicht aufpasst, könnte er in einen weiteren verheerenden Krieg schlittern. Und wenn der Kongress ihm diesmal nicht klar widerspricht, könnte er das ganze Land mit hineinziehen."

Quelle : www.spiegel.de

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Noch mehr US-Soldaten sollen in den Irak, um das blutige Chaos unter Kontrolle bringen - so will es der Plan des Präsidenten. Nun verblüfft Bushs neuer Verteidigungsminister mit einer Ankündigung: Ende 2007 könnte ein Abzug der Truppen beginnen.

Washington - Voraussetzung für einen solchen Truppenabzug sei, dass die neue Strategie zur Eindämmung der Gewalt in Bagdad Erfolg habe, sagte Robert Gates heute vor dem Streitkräfteausschuss des Senats. "Wenn unser Einsatz in diesem Jahr erfolgreich ist, hoffe ich, dass wir mit dem Abzug unserer Soldaten gegen Ende des Jahres beginnen können", erklärte der Nachfolger von Donald Rumsfeld.

Dennoch erwägt Gates, die US-Truppen im Irak um bis zu 3000 Soldaten mehr aufzustocken als bisher angekündigt. Als Teil seines neuen Kurses in der Irak-Politik hatte Bush den Einsatz von 21.500 zusätzlichen Soldaten in dem Land angeordnet, um die ausufernde Gewalt in den Griff zu bekommen. Im von den Demokraten beherrschten Kongress stößt der Plan, noch mehr Soldaten in den Irak zu schicken, auf scharfen Widerstand.

"Wir denken zwar, dass die Zahl etwa bei 21.500 liegen wird", sagte Gates heute. Die Zahl könne noch um zehn bis 15 Prozent steigen. Diese zusätzlichen Soldaten sollten zur Sicherung der Hauptstadt Bagdad und der Unruheprovinz Anbar eingesetzt werden, hieß es weiter. Die Truppenaufstockung sei nicht "die letzte Möglichkeit", um einen Sieg im Irak zu erringen, betonte der Minister. Für den Fall, dass die Strategie nicht wirke, würden alternative Möglichkeiten geprüft.

In der Hauptstadt Bagdad nimmt die Gewalt derweil nahezu mit jedem Tag zu. Innerhalb eines Monats wurden bei Anschlägen Hunderte Menschen getötet. Allein am Samstag wurden bei einem verheerenden Attentat mehr als 130 Menschen in den Tod gerissen. Der Anschlag auf den Sadrija-Markt war der blutigste eines einzelnen Täters seit Beginn der US-Invasion im Irak vor fast vier Jahren.

Der Gewalt im Irak sind im Jahr 2006 nach amtlichen Angaben aus Bagdad insgesamt 16.273 Iraker zum Opfer gefallen. Getötet wurden 14.298 Zivilpersonen, 1.348 Polizisten und 627 Soldaten, wie aus Erhebungen der irakischen Ministerien für Gesundheit, Inneres und Verteidigung vom Januar hervorgeht. In jüngster Zeit hat die Gewalt so überhand genommen, dass nach Uno-Angaben täglich rund 100 Iraker getötet werden.

Quelle : www.spiegel.de

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Der Untersuchungsbericht des Geheimdienstausschusses im Senat kommt einem Freispruch für US-Präsident George W. Bush gleich. Danach soll ein hochrangiger Pentagon-Mitarbeiter die US-Regierung mit fragwürdigen Informationen versorgt haben, um eine Invasion des Golfstaats zu rechtfertigen.

Washington - Der ehemalige Leiter der Politik-Planungsabteilung im US-Verteidigungsministerium, Douglas Feith, habe im Weißen Haus von einer äußerst engen und ausgereiften Beziehungen zwischen der Extremistenorganisation al-Qaida und der irakischen Führung gesprochen, als ob es sich um eine Tatsache handle, kritisierte der Pentagon-General-Inspekteur Thomas Gimble gestern Abend. Gegenteilige Erkenntnisse der Geheimdienste habe Feith dabei schlichtweg ignoriert. Feith "zeigte die andere, abweichende Seite nicht".

Feiths Handlungen seien in einigen Fällen unangemessen gewesen, weil sie ihre Abweichung von Erkenntnissen der Geheimdienste nicht deutlich gemacht hätten, sagte Gimble. So habe Feith angegeben, dass Monate vor den Anschlägen vom 11. September 2001 sich ihr Drahtzieher Mohammed Atta mit einem irakischen Behördenvertreter getroffen habe. Die US-Geheimdienste hätten dies jedoch nicht belegen können. Gimble kam auch zu dem Schluss, dass Ex-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz Feith beauftragt habe, alternative Geheimdiensterkenntnisse zu verfolgen.

Gimble berief sich auf den Untersuchungsbericht, den er nach einjähriger Arbeit im Auftrag des Geheimdienstausschusses des Senats am Freitag vorstellte. Trotz der Erkenntnisse wird darin empfohlen, keine Konsequenzen aus den Vorwürfen zu ziehen. Die inzwischen vollzogenen Personalwechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums und der Geheimdienste machten eine Wiederholung unwahrscheinlich.

Bei den Anschlägen am 9. September 2001 waren 3000 Menschen getötet worden. Die US-Regierung unter Präsident George W. Bush rief daraufhin ihren Krieg gegen den Terror aus. Den Einmarsch in den Irak im Jahr 2003 rechtfertigten sie unter anderem damit, dass sie dem damaligen Machthaber Saddam Hussein enge Verbindungen zur al-Qaida unterstellten. Bis heute haben unabhängige Einrichtungen keine Beweise für eine solche Verbindung gefunden, auch nicht die Kommission zur Untersuchung der September-Anschläge.

Quelle : www.spiegel.de

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Jetzt haben es die Amerikaner schwarz auf weiß: Bisher geheime Strategiepapiere des US-Militärs von 2002 enthüllen, wie gründlich die Regierung Bush die Folgen des Irak-Kriegs unterschätzt hat. Ein Militär-Experte spricht von "reinen Wahnvorstellungen".

Washington - In der Power-Point-Präsentation des Central Command (Centcom) vom 15. August 2002 sah alles ganz einfach aus: Aufmarsch, Angriff, Kriegsziele in den ersten Tagen, Sturz des Regimes, Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung, Demokratisierung, Abzug der Truppen - und das binnen vier Jahren nach dem "A-Day", dem Start der Luftangriffe.

Von gerade einmal 5000 Soldaten ist in dem Strategie-Papier, über das die "New York Times" heute berichtet, die Rede. "Spätestens 45 Monate nach der Invasion", also im Dezember 2006, sollte diese Mini-Truppe noch im Irak stationiert sein. In Wahrheit befinden sich aktuell 132.000 US-Soldaten im Irak - und Präsident George W. Bush will die Truppen in Kürze um 20.000 Soldaten aufstocken.

Die Kriegs-Planung (Codename: "Polo Step") wurde gut ein halbes Jahr vor Einmarsch der US-Truppen im März 2003 vom Zentralkommando der US-Streitkräfte (Centcom) vorgelegt. Das Material sollte dem Oberbefehlshaber Bush, dem Verteidigungsministerium dem Nationalen Sicherheitsrat und dem Generalstab eine Entscheidungsgrundlage für den Angriff auf den Irak liefern. Jetzt veröffentlichte das National Security Archive, ein unabhängiges Forschungsinstitut an der George Washington Universität, auf ihrer Internetseite eine Reihe von bislang streng geheimen Power-Point-Präsentationen, die den Ablauf der Planungen zum Feldzug skizzieren. Sie wurden jetzt unter dem sogenannten Freedom of Information Act freigegeben.

Dass sich die Regierung Bush in Kosten, Dauer und Kapazitäten für den Irakkrieg verkalkuliert hat, ist nicht neu. Aber das Papier von damals macht schwarz auf weiß deutlich, wie sehr die Regierung Bush den Einmarsch in den Irak und seine Folgen unterschätzt hat. Denn das Strategiekonzept zeichnet auf Dutzenden Schautafeln ein sehr optimistisches Bild von einem Irak nach dem Sturz des Saddam-Regimes: ein befriedetes, stabiles, pro-amerikanisches und demokratisches Land.

Eine Strategie voller Luftschlösser

So sah der Plan etwa vor, dass noch vor der amerikanischen Invasion eine provisorische irakische Regierung installiert sein würde, vorbereitet und installiert durch das US-Außenministerium.

Auch das irakische Militär war fest eingeplant: Nach den Vorstellungen der USA sollte eine verlässliche irakische Armee den Amerikanern den Rücken stärken. Doch auch diese Vision entpuppte sich als Luftschloss. Denn statt in den Kasernen zu verharren und später bei der Friedenssicherung zu helfen, floh ein Großteil von Saddams Soldaten, sobald die amerikanischen Truppen einmarschierten.

Bereits im November 2001 hatte Bush den damaligen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld um ein Update der Kriegspläne gebeten - basierend auf Kriegsplanungen gegen Irak, die schon unter der Ägide von Bushs Vorgänger Bill Clinton angefertigt wurden: Rumsfeld beauftragte General Tommy R. Frank mit einer militärischen Einschätzung der Lage, welcher wiederum die Planer des Centcom einschaltete.

Als die Kriegs-Strategie vorgelegt wurde, befand sich die Regierung Bush mitten im Rechtfertigungskampf mit der Uno: Sie wollte beweisen, dass Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen die internationale Sicherheit gefährden. Gleichzeitig waren die Kriegsvorbereitungen in vollem Gange.

"Von vornherein unrealistisch"

Die Zeit nach der Invasion wurde im Militär-Jargon steril als "Phase IV" im Feldzug gegen den Irak bezeichnet und in verschiedene Abschnitte eingeteilt: Für die Zeit nach dem Einmarsch veranschlagten die Planer eine zwei- bis dreimonatige "Stabilisierungsphase", gefolgt von einer knapp zweijährigen "Erholungsphase" und einer ein- bis anderthalbjährigen "Übergangsphase".

"Die Pläne für einen Irak nach dem Sturz des Saddam-Regimes waren von vornherein absolut unrealistisch", verurteilt Thomas Blanton, Direktor des National Security Archives, die ursprünglichen Pläne der USA. Die provisorische Regierung, die irakische Armee als verlässlicher Partner und eine in "Monaten" bemessene Aufbauphase nach der Invasion - "Reine Wahnvorstellungen", so Blanton.

Angesichts der brutalen Realität im heutigen Irak zeigt die einstige Strategie des US-Militärs, wie weit Prognosen von der Wahrheit abweichen können: Fast vier Jahre nach der Invasion existiert eine stabile demokratische Irak-Regierung nur in alten Planungspapieren.

Quelle : www.spiegel.de

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Niederlage für George Bush im US-Abgeordnetenhaus: 21.500 Soldaten will er zusätzlich in den Irak schicken - doch jetzt haben die Demokraten diesen Plan in einer Abstimmung mit deutlicher Mehrheit zurückgewiesen. Sie suchen den offenen Machtkampf. Der Präsident reagierte kühl.

Washington - Das US-Abgeordnetenhaus geht auf klaren Konfrontationskurs zur Irak-Politik von Präsident George W. Bush. Mit 246 gegen 182 Stimmen billigten die Abgeordneten am Freitag eine Resolution der Demokraten, in denen die geplante Truppenaufstockung um 21.500 Mann verurteilt wird. Auch 17 Abgeordnete von Bushs Republikanern stimmten dafür.

Die Entschließung ist nicht bindend - gilt aber als deutliches Signal, das Bush kaum ignorieren kann. Die Demokraten wollen Bush klarmachen, dass er für seine Pläne zur Aufstockung der US-Truppen im Irak keine Mehrheit im Parlament hinter sich hat. Im kurzen Text der Resolution wird den US-Soldaten im Irak "Unterstützung und Schutz" zugesichert, der Entsendung weiterer Soldaten aber eine Abfuhr erteilt: "Der Kongress missbilligt die Entscheidung von US-Präsident George W. Bush, mehr als 20.000 zusätzliche Soldaten zum Kampfeinsatz in den Irak zu schicken." Die demokratische Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, sprach von einem "Zeichen in die Richtung, dass die Kämpfe vorbeigehen und unsere Truppen nach Hause kommen". Im Irak gehe es um zu viel, als dass man "Vorschläge recyceln darf, die wenig Aussicht auf Erfolg haben".

Bush ließ nach der Abstimmung kurz und knapp mitteilen, die Resolution sei nicht bindend. Der Kongress könne bald seine Unterstützung für den Irak zeigen, wenn in der Haushalts-Debatte über die weitere Finanzierung des Krieges gesprochen werde: "Der Präsident glaubt, dass der Kongress die volle Unterstützung und Flexibilität bereitstellen soll, die unsere Armee braucht, in ihrer Mission erfolgreich unser Land zu verteidigen."

Bush schon hatte vor der Abstimmung an die Abgeordneten aufgerufen, die Soldaten im Irak nicht im Stich zu lassen. Republikanische Abgeordnete warfen den Demokraten vor, mit der Debatte und der Abstimmung über eine rein symbolische Resolution vor allem auf politische Show-Effekte zu setzen.

"Die Verluste sind zu hoch"

Während der viertägigen Debatte hatten sich Demokraten und Republikaner über die Entscheidung gerungen. "Die Zeiten, in denen wir die Zusicherungen dieser Regierung akzeptieren, ist vorbei. Die Verluste an Menschenleben infolge dieser wiederholten Zusicherungen, sind zu hoch", sagte der demokratische Abgeordnete Rahm Emanuel - eine Anspielung auf die mehr als 3100 Amerikaner, die seit Kriegsbeginn vor knapp vier Jahren im Irak getötet wurden.

Der Republikaner Steve Chabot hielt ihm entgegen, dass ein Scheitern im Irak verheerende Folgen für die nationale Sicherheit der USA hätte: "Hören Sie auf, nur mit dem Finger zu zeigen, und tun Sie, was gut ist für Amerika!" Andere Republikaner kritisierten die Resolution, weil sie die Terroristen ermutige und die Militärs demotiviere. "Der Feind möchte, dass unsere Männer und Frauen in Unform glauben, der Kongress unterstütze sie nicht", sagte der Ex-Vietnamkriegsgefangene Sam Johnson. "Wir müssen aus unseren Fehlern lernen", sagte er. Diesmal dürften die USA nicht wie in Korea, Vietnam oder Somalia einfach gehen, "bevor die Arbeit erledigt ist".

In der Aussprache hatte jeder der 435 Abgeordneten das Recht, fünf Minuten lang zu dem Thema Stellung zu nehmen. Gegenanträge waren nicht zugelassen. Die Demokraten kontrollieren das Abgeordnetenhaus und den Senat seit den Wahlen im November.

"Die Politik muss verändert werden"

Schon zur Eröffnung der Debatte am Dienstag hatte Pelosi eine vernichtende Bilanz von Bushs Irak-Politik gezogen: "Die gegenwärtige Politik hat versagt und wird auch in Zukunft nicht funktionieren, also muss sie verändert werden."

Die republikanische Abgeordnete Lindsey Graham schwor, sie werde sicherstellen, "dass die Resolution spätestens im Senat einen unrühmlichen Tod stirbt". In dieser Kammer des US-Kongresses haben die Republikaner die Abstimmung bislang mit Geschäftsordnungsanträgen blockiert. Trotzdem ist für Samstag eine erste Abstimmung angesetzt.

Die Demokraten betrachten die Resolution als ersten Schritt, um Bush zu einer Kursänderung zu zwingen. In einem zweiten könnte der Haushalt beschnitten werden. John Murtha, demokratischer Abgeordnete und Chef des Ausschusses zur Überwachung der Militärausgaben, sagte, er arbeite an einem Gesetzentwurf, der Gelder für Truppenstationierungen im Ausland begrenzen soll. Dadurch wäre Bush letztlich nicht mehr in der Lage, die rund 160.000 Soldaten im Irak zu halten.

Zur Sicherheit wolle er auch gleich die Ausgaben für etwaige militärische Operationen im Iran blockieren, sagte Murtha: "Der Präsident könnte dagegen sein Veto einlegen, aber dann hätte er trotzdem kein Geld mehr." Die Bewilligung von Finanzmitteln ist das Vorrecht des Kongresses.

Quelle : www.spiegel.de

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In einer Kampfabstimmung haben die Republikaner im US-Senat eine Resolution gegen Bushs Irak-Politik verhindert. Allerdings nur knapp und mit Tricks - die Front gegen den Präsidenten in den eigenen Reihen wird größer. Außenministerin Rice musste auf einem Bagdad-Blitzbesuch Klartext reden.

Washington - Nach einer scharfen Debatte stimmten 56 Senatoren für eine Debatte über die kritische Irak-Resolution, die tags zuvor am Freitag im Abgeordnetenhaus verabschiedet worden war. 34 Senatoren stimmten dagegen. Eigentlich eine klare Mehrheit - doch sind für eine Debatte mindestens 60 Ja-Stimmen nötig. Diesen Verfahrenstrick ("Filibustern"), der zum Verzögern einer Aussprache und Abstimmung dient, benutzten Bushs Republikaner nun schon zum zweiten Mal.

Beim ersten Versuch der Demokraten vor zwei Wochen war die Front der Republikaner gegen die Resolution allerdings stärker: Damals stimmten nur zwei Abweichler gemeinsam mit den Demokraten für den Text - es stand 49 zu 47. Diesmal gab es sieben Abweichler - der Widerstand des Bush-Lagers bröckelt. Neun Senatoren der Republikaner wie der aussichtsreiche Präsidentschaftskandidaten-Anwärter John McCain stimmten nicht mit ab.

Die Resolution der Demokraten richtet sich gegen die Entsendung von zusätzlich 21.500 Soldaten in den Irak. Sie ist für den Präsidenten nicht bindend - dass der Widerstand trotzdem so groß ist, zeigt die Nervosität in Bushs Lager ist. Das Abgeordnetenhaus hatte der Resolution am Freitag zugestimmt. Auch dort stellten sich 17 Republikaner gegen ihre Parteiführung. Die demokratische Präsidentin dieser Kongresskammer, Nancy Pelosi, sprach von einer "neuen Phase für einen Kurswechsel im Irak". Republikaner kritisierten die Resolution, weil sie Terroristen ermutigen werde und die Militärs "demoralisieren" könnten.

Ähnlich erbittert verlief heute die Debatte im Senat, der anderen Parlamentskammer. Man müsse eine klare Botschaft an das Weiße Haus schicken, forderte Demokraten-Führer Harry Reid: Es brauche "nicht mehr Krieg, sondern weniger Krieg". An Stelle des amerikanischen Volkes müsse man "dem Oberbefehlshaber (Bush) klarmachen, dass er keinen Freifahrtschein im Irak mehr hat". Nach der Blockade durch die Republikaner sagte er, immerhin habe es eine Mehrheit von 56 zu 34 gegeben: "Eine Mehrheit des Senats ist gegen die Eskalation im Irak."

Kampf um Gelder für den Krieg

Der Demokrat Charles Schumer sagte zu den republikanischen Abweichlern: "Sie sind hin- und hergerissen zwischen der Politik ihres Präsidenten und den Wünschen ihrer Wähler." Sie müssten sich entscheiden. Die Republikaner argumentierten dagegen, die Resolution sage nichts über die Finanzierung des Irak-Krieges aus. Ihr Sprecher Mitch McConnell sagte, man bestehe darauf, denn man wolle eine "ehrliche und offene Debatte". Tatsächlich ist die weitere Finanzierung des Irak-Krieges für die Demokraten der wichtigste Hebel, um gegen Bushs Politik vorzugehen. Führende Politiker im Kongress haben offen damit gedroht, die weitere Ausgaben zu Blockieren. Dies gilt als möglicher zweiter Schritt nach der jetzt umkämpften Resolution.

Dass sich die Regierung unter Druck fühlt, zeigte am Samstag ein überraschender Blitzbesuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice in Bagdad. Dort informierte sie sich über den Stand des neuen Sicherheitsplans - und forderte die irakische Regierung zu weiteren Schritten auf. Zu den Gesprächen sagte sie, dass sie über die "Debatte in Washington" gesprochen habe. Diese spiegle "in Teilen die Bedenken des amerikanischen Volkes über die Erfolgsaussichten". Deshalb brauche es im Irak rasche Maßnahmen für mehr Stabilität.

Rice spricht in Bagdad Klartext

Sie glaube allerdings, dass es in der irakischen Regierung jetzt einen "neuen Geist" gebe und die Sache vorankomme: Die Zusammenarbeit zwischen irakischen und US-Truppen "entfaltet sich", sagte Rice und bescheinigte der jüngsten Offensive in Bagdad einen "guten Start". Allerdings rügte sie in Gesprächen unter anderem mit Premier Nuri al-Maliki, dass die Streitkräfte zu einseitig vorgehen. Sie seien bisher kaum in die großen schiitischen Wohngebiete vorgestoßen, sondern hätten sich auf sunnitische Bezirke konzentriert. Der schiitische Stadtteil Sadr City, der die Hochburg der schiitischen Milizionäre der Mahdi-Armee ist, sei noch gar nicht betroffen gewesen.

Außerdem forderte Rice die Regierung auf, den Aufbau und die wirtschaftliche Genesung des Landes voranzutreiben. Sie forderte ein Gesetz, das die Einnahmen aus der Ölförderung in dem Land gerecht zwischen den Volks- und Religionsgruppen verteilt. Die Machtverteilung in der Regierung sei nicht genug balaciert, es müssten mehr Sunniten im Staatsapparat beschäftigt werden.

Quelle : www.spiegel.de

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"Inkompetent und dumm": Mit scharfen Worten hat Timothy Carney, US-Koordinator für die Wiederaufbauhilfe im Irak, die Politik seines Landes im ersten Jahr nach dem Sturz von Saddam Hussein kritisiert. US-Offiziere befürchten einem Zeitungsbericht zufolge einen Kollaps im Irak - wie einst in Vietnam.

Washington - Der Hauptfehler der USA war nach Auffassung von Carney, nach dem Sturz des früheren irakischen Diktators Saddam Hussein im Frühjahr 2003 keine Iraker in die Regierungsarbeit einzubinden. Die falsche Vorstellung, das Land allein regieren zu können, habe den Konflikt in die Länge gezogen und viele Menschenleben gekostet, sagte der US-Koordinator für die Wiederaufbauhilfe im Irak dem US-Hörfunksender NPR.

Als er den Irak Mitte Juni 2003 verlassen habe, sei es - zumindest in Bagdad - ohne weiteres möglich gewesen, mit dem Auto herumzufahren oder ins Restaurant zu gehen, fügte Carney hinzu. Bei seiner Rückkehr im Februar 2007 sei die Sicherheitslage dagegen "entsetzlich" gewesen. Die USA hätten jetzt aber noch eine Chance, ihre Ziele im Irak zu verwirklichen. Carney, der unter anderem Botschafter in Haiti und im Sudan war, arbeitete nach der US-Invasion im Irak drei Monate als Berater im Industrieministerium in Bagdad. Auf seinen Posten als Koordinator für die Wiederaufbauhilfe wurde er im Januar berufen.

Noch skeptischer als Carney äußerte sich ein Eliteteam von US-Offizieren um General David Petraeus, das helfen soll, Bushs neue Irak-Strategie umzusetzen. Einem Bericht der britischen Zeitung "Guardian" zufolge sehen die Offiziere das US-Militär unter erheblichem Zeitdruck: Demnach haben die USA nur noch sechs Monate Zeit, um den Krieg im Irak zu gewinnen - ansonsten drohe ein Kollaps wie einst in Vietnam, der einen raschen Abzug der Truppen zur Folge hätte. "Sie wissen, dass die nächsten sechs Monate ihre Chance sind. Und sie sagen, dass es jeden Tag schwieriger wird", sagte ein früherer Regierungsvertreter dem Blatt über das Eliteteam. Die Lage sei sehr angespannt.

Dem Bericht zufolge sehen die Militärexperten vor allem in der ungenügenden Anzahl von Soldaten ein Sicherheitsrisiko. Zudem warnen sie vor einer Auflösung der internationalen Koalition und einer Zunahme der Gewalt im Süden des Landes.

Unterdessen kündigte Großbritannien an, bereits in den nächsten Wochen mit dem Abzug seiner Truppen aus dem Irak zu beginnen. Dies teilte Heereschef Richard Dannatt mit. Die ersten Soldaten sollten in zwei bis drei Monaten nach Hause geholt werden, sagte Dannatt heute während eines Besuchs in Malaysia.

Premierminister Tony Blair hatte vergangene Woche angekündigt, London werde die Streitkräfte im Irak in den kommenden Monaten um rund 1600 Mann verringern. Eine weitere Reduzierung sei möglich, falls die Regierung in Bagdad für Sicherheit im Süden des Landes sorgen könne. Allerdings sollten bis mindestens 2008 britische Truppen im Irak bleiben, erklärte Blair. Die derzeit rund 7100 britischen Soldaten sind vor allem in Basra und Umgebung stationiert.

Für wie gefährlich Großbritannien die Lage im Südirak hält, zeigte eine gerichtliche Untersuchung des Todes zweier britischer Soldaten im Irak, die im Mai vergangenen Jahres bei einem Bombenanschlag in Basra ums Leben gekommen waren. Die Armee hat keine Ermittler entsandt, um die Rolle der Fahrzeuginsassen in dem Attentat zu untersuchen, weil sie die Gefahr für die Offiziere als zu hoch einschätzte. Der Fall wurde an die irakische Polizei abgegeben.

Blair hatte in der vorigen Woche Pläne für den Rückzug britischer Soldaten aus dem Südirak damit begründet, dass sich die Sicherheitslage in der Region gebessert habe.

Quelle : www.spiegel.de

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US-Diplomaten treffen iranische Unterhändler, Syrien kommt zurück auf die Weltbühne: In Bagdad beginnt heute die große Irak-Konferenz, bei der erstmals seit Jahren die wichtigsten Spieler an einem Tisch sitzen. Sie sollen endlich das blutige Chaos im Land beenden.

Berlin - Wie hoch die Erwartungen an die Konferenz sind, die heute beginnen wird, ließ der irakische Premierminister Nuri al-Maliki bereits am Vorabend erkennen: "Mit ihren Blut" hätten die Iraker für die politischen Fortschritte in den vergangenen vier Jahren bezahlt, sagte er am Freitag in Bagdad. Das große Diplomaten-Treffen solle helfen, die Lage zu verbessern.

Aus Furcht vor Anschlägen treffen sich die Vertreter unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen in der streng bewachten und abgeschirmten Grünen Zone im Zentrum Bagdads. Wann und wie genau das Treffens stattfindet wurde aus Sicherheitsgründen nicht bekannt gegeben.

Vier Jahre nach Beginn der US-geführten Invasion befindet sich das Land zwischen Euphrat und Tigris faktisch längst in einem ethnisch-religiösen Bürgerkrieg. Nun geschieht erstmals, was lange unvorstellbar war: US-Diplomaten, die Iran und Syrien beschuldigen, Militante und Terroristen zu unterstützen, werden sich mit Vertretern Teherans an einen Tisch setzen. Die Türkei wird teilnehmen, außerdem die mehrheitlichen sunnitischen Nachbarstaaten Saudi-Arabien, Jordanien und Kuwait sowie die arabische Mittelmacht Ägypten.

Konkrete Ergebnisse werden nicht erwartet. Aber die Konferenz, deren Zustandekommen eine kleine Sensation ist, wird ein Testballon sein: Passen die Egos und divergierenden Ansichten der Teilnehmer an einen Tisch, ohne dass man sich anschließend lautstark beschimpft? Wird es gelingen, den Atomkonflikt zwischen den USA und Iran herauszuhalten und stattdessen nüchtern und sachlich über den Irak zu sprechen? Wenn in Bagdad heute nicht allzuviel Porzellan zerbrochen wird, dann soll schon im April ein Treffen auf Ebene der Außenminister stattfinden. Dann dürfte erstmals wieder Hoffnung keimen, dass der Irak nicht verloren sein muss.

Iran, der unheimliche "große Bruder"

Die Crux an dem diplomatischen Debütantenball in der Tigris-Metropole ist freilich, dass jeder der gewichtigeren Teilnehmer eine eigene Agenda hat. Alle Seiten beteuern, es gehe um den Irak - aber das bedeutet nicht in jedem Fall dasselbe. Die sunnitischen Nachbarstaaten etwa fürchten das machtvolle Ausgreifen Irans nach Bagdad. Teheran ist mittlerweile zum wichtigen Akteur im Irak geworden und träumt davon, für den nun erstmals ebenfalls von Schiiten regierten Irak zum "großen Bruder" zu werden.

Die USA sind überzeugt, dass es Teheran um mehr als nur politischen Einfluss geht. Washington verweist auf im Irak sichergestellte Waffenbestandteile iranischer Herkunft: angeblich Belege dafür, dass der Mullah-Staat schiitische Militante im Kampf gegen Sunniten und US-Armee munitioniert. Diese Vorwürfe werden wohl eine Rolle spielen, empörte Reaktionen Irans sind vorprogrammiert.

Auf der anderen Seite steht auch das sunnitische Syrien im Visier der USA. Noch immer, verlautet aus dem US-Außenministerium, sei die syrisch-irakische Grenze für Dschihadisten überwindbar. Damaskus, so die unausgesprochene aber unmissverständliche Unterstellung, habe kein Interesse daran, die Terroristen von al-Qaida & Co. zurückzuhalten.

Misstrauen gegenüber Washington

Die beiden "Schurkenstaaten" Syrien und Iran wiederum eint ein Ziel, dass sie auch noch mit der Türkei teilen, die in der Vorbereitung der Konferenz eine konstruktive Rolle spielte: einen kurdischen Staat im Nordirak verhindern, weil damit Ansprüche der kurdischen Minderheiten in diesen Ländern einhergehen könnten. Außerdem misstrauen die beiden Regime ihrerseits den USA - sie wissen, dass Washington gern andere Kräfte sehe. Am unverdächtigsten sind wohl die Sorgen des kleinen Jordanien: Das Land wäre schon froh, wenn der durch die Gewalt bedingte Flüchtlingsstrom abreißen würde.

US-Präsident George W. Bush und seine Außenministerin Condoleezza Rice haben trotz dieser explosiven Ausgangslage nach langen Monaten des Zögerns ihre "volle Unterstützung" für die Konferenz zugesagt - und ihr damit eine dramatische Fallhöhe verliehen. Washington wird sich ein sofortiges Scheitern damit kaum leisten können. Die unabhängige, vom US-Kongress berufene Iraq Study Group hatte Ende 2006 vorgeschlagen, dass man auch mit Syrien und Iran über den Irak spricht. Erst wand sich Bush, jetzt macht er mit - und deshalb muss auch etwas herauskommen, wenn er sein Gesicht nicht verlieren will. Zumindest darf man nicht im Streit auseinandergehen. Dass allerdings seit einigen Wochen zugleich der Ton gegen Iran deutlich verschärft wurde und am Persischen Golf US-Flugzeugträger Position bezogen haben, macht das Klima im Konferenzsaal sicher nicht herzlicher.

Die Idee zu der Konferenz hatte die irakische Regierung. Sie ging hervor aus einer ganzen Reihe von informellen Treffen der Anrainer-Staaten in den letzten Jahren: zehn genau seit 2003. Im Gespräch mit dem SPIEGEL sagte der irakische Außenminister Hoschjar Sebari, dass die Teilnehmer schließlich alle zusagten, habe vor allem daran gelegen, dass man darauf gedrungen habe, nur und ausschließlich über den Irak zu sprechen.

Wackel-Premier al-Maliki

Als Wunsch an Teheran formulierte Sebari, Iran möge doch die ganze irakische Regierung unterstützen und nicht nur einzelne Gruppierungen. Schließlich sei ja der Irak Iran freundlich gesonnen. Das ist aber nur die Ansicht der von Schiiten geführten Regierung. Andere Iraker sehen das anders: Der Parlamentsabgeordnete Mithal al-Allusi etwa sagte dem SPIEGEL, Iran versorge nicht nur militante schiitische Gruppen mit Geld und Waffen, sondern sogar die sunnitischen Fanatiker der al-Qaida. Des einen Feind, des anderen Freund: Das gilt nicht nur im Inneren des Irak, sondern auch für die Konferenzteilnehmer. Wer in einer Frage übereinstimmt, kann in der nächsten überkreuz liegen.

Die Regierung von Premier al-Maliki hat noch eine zweite Erwartung an die Konferenz: Sie rechnet auf Finanzhilfen und Schuldenerlasse. Gut möglich, dass hier etwas Konkretes zu erreichen ist, um ein vorzeigbares Ergebnis zu haben.

Aber auf der anderen Seite steht al-Nuri gerade innenpolitisch mächtig unter Druck, und sein Verhältnis zu den USA ist zudem starken Schwankungen unterworfen. Zuletzt funkte Washington starke Signale: Entweder die Regierung tut mehr gegen die stillschweigende Duldung der schiitischen Mlilizen - oder Malikis politisches Ende ist besiegelt. Die irakische Regierung ist nicht nur Teil der Lösung, sondern auch Teil des Problems.

Komplizierter könnte die Ausgangslage im Konferenzsaal in der Green Zone von Bagdad heute also wohl kaum sein. Nicht einmal in der Beschreibung des Hauptproblems stimmen die Teilnehmer überein: Die Macht Teherans? Der Bürgerkrieg, der in ihre Länder überschwappen könnte? Die Regierung al-Maliki? Die Terroristen der al-Qaida? Die Politik der USA?

Scheitert die Konferenz, scheitert auch die Hoffnung, dass der Irak multilateral zu befrieden ist. Jede Partei, die in dem Land Interessen hat, würde danach auf eigene Faust weitermachen. Mit unabsehbaren Folgen.

Quelle : www.spiegel.de

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Das US-Verteidigungsministerium befürchtet ein Scheitern der derzeitigen Sicherheitsoffensive in Bagdad. Strategen planen deshalb bereits einen schrittweisen Truppenabzug, so ein Zeitungsbericht. Das US-Militär soll sich danach auf Beratung und Ausbildung beschränken.

Washington - Noch verfolgt die US-Regierung im Irak die Strategie, mit Truppenverstärkungen und einer aggressiven Bekämpfung von extremistischen Gruppen die Sicherheitslage im Land zu stabilisieren. Aber die kritischen Stimmen mehren sich. Im Pentagon wird derzeit an einer Notfall-Strategie für den Irak gearbeitet, für den Fall, dass die laufende Sicherheitsoffensive in der Hauptstadt Bagdad ohne Erfolg bleibt oder der US-Kongress die weitere Truppenaufstockung verhindert.

Es wäre eine radikale Kursänderung: Statt mit weiteren Soldaten zu versuchen, die Sicherheitslage zu stabilisieren, sieht der Plan einen schrittweisen Truppenrückzug vor, berichtet die "Los Angeles Times". Das US-Militär solle sich anschließend lediglich darauf beschränken, irakische Sicherheitskräfte auszubilden und zu beraten, berichtet die Zeitung unter Berufung auf hochrangige Militärbeamte und Pentagon-Mitarbeiter.

Strategie in El Salvador dient als Vorbild

Mit einer beratungsorientierten Strategie würde sich die US-Regierung stärker an den Empfehlungen der überparteilichen "Iraq Study Group" orientieren. Vorbild für die Strategie sind aber offenbar eher die Erfahrungen der USA in El Salvador in den achtziger Jahren. Anders als bei den Einsätzen in Vietnam und im Irak verzichtete die US-Regierung damals auf ein massives Militäraufgebot und arbeitete zwischen 1981 und 1992 mit lediglich 55 Beratern, um die Armee El Salvadors im blutigen Kampf gegen marxistische Rebellengruppen zu unterstützen.

Hintergrund der neuen Pläne ist die wachsende Skepsis im Pentagon gegenüber den Erfolgsaussichten der derzeitigen Truppenaufstockung. "Dieser Teil der Welt hat eine Allergie gegen ausländische Präsenz", zitiert die "Los Angeles Times" einen Pentagon-Beamten. Die Möglichkeit, die Situation im Irak mit einer großen Truppenstärke der USA beeinflussen zu können, schwinde zusehends. "Wir brauchen eine amerikanische Militärpräsenz, die groß genug ist, ein Auseinanderbrechen des Irak zu verhindern, aber keinesfalls weitere nachteilige Entwicklungen auslöst."

Dem Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums zufolge müsse daher mit wesentlich mehr Beratern kalkuliert werden als während des Einsatzes in El Salvador. Gemeinsam mit Salvador-Veteranen und Militärexperten denke man über "mehrere tausend Berater" nach.

Unterstützung und Kritik

Auch US-Generäle unterstützen den Plan. "Es gibt einen breiten Konsens über die richtige Langzeit-Strategie. Ich kenne keinen der daran glaubt, dass die derzeitige Truppenverstärkung die Lösung ist", zitiert die Zeitung einen Berater des US-Verteidigungsministeriums.

Zuletzt hatte sich Generalstabschef Peter Pace in Kongressanhörungen mehrmals auf die El-Salvador-Kampagne bezogen, um zu verdeutlichen, dass ein Erfolg im Irak nicht allein von der Truppenstärke abhängt. Zudem hatte US-Verteidigungsminister Robert Gates im Februar angekündigt, die US-Truppen vom "Schadenspfad" abzubringen, wenn die Truppenaufstockung nicht die gewünschten Erfolge bringe.

Gänzlich unumstritten ist ein beratungsorientierter Kurs allerdings nicht. Kritiker, wie Stephen Biddle vom "Council on Foreign Relations", bezweifeln, dass sich die El-Salvador-Strategie einfach auf den Irak übertragen lasse. Im Gegensatz zu El Salvador, wo man gegen marxistische Rebellen gekämpft hat, befände sich Irak in einem Bürgerkrieg zwischen Sunniten und Schiiten, so Biddle gegenüber der "Los Angeles Times". Pläne, nach denen die schiitisch dominierten Regierungstruppen im Irak verstärkt ausgebildet und beraten werden würden, "werden zwangsläufig scheitern".

Quelle : www.spiegel.de

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Protestmärsche in Washington und zahlreichen Metropolen Europas: Kurz vor dem vierten Jahrestag der US-Invasion des Irak haben zehntausende Menschen gegen den Krieg demonstriert. Am Weißen Haus wurden mehr als 200 Kriegsgegner festgenommen.

Washington - Mit Plakaten und Parolen wie "USA raus aus dem Irak - Jetzt" zogen die Demonstranten in Washington heute vor das Pentagon. In der Nähe versammelten sich etwa tausend Kriegsbefürworter zu einer Gegendemonstration. In San Francisco und Los Angeles wollten ebenfalls Demonstranten auf die Straße gehen, um den Abzug der US-Truppen aus dem Irak zu fordern. Vor dem Weißen Haus wurden mehr als 220 Kriegsgegner festgenommen.

Einige der Friedensaktivisten knieten auf dem Bürgersteig vor dem Weißen Haus nieder und beteten. Sie hätten gegen Vorschriften verstoßen, wonach Passanten auf dem Gehweg nicht stehen bleiben dürfen, erklärte die Polizei.

Die Festgenommenen wurden in Bussen weggebracht. Ihre Zahl wurde von der Polizei mit 222 angegeben. Die Festgenommenen wurden mit einem Bußgeld von 100 Dollar (75 Euro) belegt.

US-Präsident George W. Bush kritisierte unterdessen erneut Bestrebungen im US-Kongress, die Bewilligung weiterer Gelder für den Irak-Krieg mit festen Terminen für einen Truppenabzug zu verbinden. Komme es zu einem derartigen Gesetz, werde er sein Veto einlegen, sagte Bush in seiner am Samstag ausgestrahlten wöchentlichen Rundfunkansprache.

Mit dem Marsch auf das Pentagon wurde an einen ähnlichen Protestzug vor rund 40 Jahren, am 17. Oktober 1967, gegen den Vietnamkrieg erinnert. Obwohl seinerzeit nach Schätzungen nur etwa 35.000 bis 60.000 Menschen vor das US-Verteidigungsministerium gezogen waren, gilt die Aktion als eine der wichtigsten im Zuge der massiven Demonstrationen gegen den Vietnamkrieg. Der Marsch war am Ende in Gewalt ausgeartet: Bei Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten wurden Dutzende Menschen auf beiden Seiten verletzt und mehr als 600 Protestteilnehmer festgenommen.

Der Marsch am Samstag vom Lincoln-Denkmal im Herzen der Stadt zum Pentagon vor den Toren Washingtons war von einem Dachverband verschiedener US-Vereinigungen organisiert worden. Die Veranstalter hatten auf 35.000 Teilnehmer aus allen Landesteilen gehofft - die von der Stadt genehmigte Zahl. Nach ersten Schätzungen war die Menge aber deutlich kleiner, was größtenteils auf Anreiseprobleme wegen des Winterwetters im Osten der USA am Freitag zurückgeführt wurde.

Die Polizei sprach inoffiziell von 10.000 bis 20.000 Demonstranten. "Zu viele Menschen sind (im Irak) schon ums Leben gekommen", sagte Ann O'Grady, die mit ihrer Familie aus Ohio zu der Demonstration angereist war. Mit dem Krieg sei keines der Probleme gelöst worden. Ein anderer Demonstrant, der 47-jährige ehemalige Marineinfanterist Jeff Carroll, sagte, die USA sollten sich auf Afghanistan und den Al-Kaida-Führer Osama bin Laden konzentrieren. Der Irak sei das falsche Land.

Auch in Europa gab es mehrere Protestmärsche gegen den Irak-Krieg. In Istanbul gingen rund 6000 Menschen auf die Straße. In Kopenhagen, Prag, Athen, Thessaloniki und Nikosia folgten mehrere hundert Demonstranten dem Aufruf von Friedensorganisationen. Auch in Barcelona, Sevilla, Valencia, Pamplona wurde protestiert. In Madrid waren knapp unter hunderttausend Menschen unterwegs, unter ihnen auch Filmregisseur Pedro Almodovar. Sie forderten neben dem Ende des Krieges auch die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo.

Die USA waren am 20. März 2003 in den Irak einmarschiert. Seither sind mehr als 3200 US-Soldaten und viele zehntausende irakische Zivilisten getötet worden. Eine Mehrheit der US-Bevölkerung hält den Einmarsch mittlerweile für einen Fehler und befürwortet ein festes Datum für den Abzug der US-Truppen. Für Montag sind in Washington und anderen US-Städten Mahnwachen geplant.

Quelle : www.spiegel.de