Thema: Sozialsysteme: Neues Milliardenloch in der Rentenkasse

[SiLæncer]

In der Rentenkasse klafft eine neue Finanzlücke. Die Reserve könnte nach Informationen des SPIEGEL bereits im Oktober soweit aufgebraucht sein, dass Finanzminister Eichel mit Bundeszuschüssen aushelfen muss.

Ursache der neuesten Finanzmisere der Rentenkasse ist ein angekündigtes Veto des unionsbeherrschten Bundesrats gegen das Regierungsvorhaben, der Rentenversicherung im nächsten Jahr mehr Zeit für gesetzlich vorgeschriebene Ausgleichszahlungen an die Kranken- und Pflegeversicherung einzuräumen. Dadurch fallen die liquiden Mittel in der Reserve der Rentenversicherung in diesem Jahr nach Schätzung des Sozialministeriums um rund 1,5 Milliarden Euro niedriger aus als bislang angenommen.

Nun wird es wieder wahrscheinlicher, dass die gesetzlichen Alterskassen spätestens im Oktober nicht mehr genügend Geld haben, die laufenden Renten fristgerecht auszuzahlen. In diesem Fall müsste Bundesfinanzminister Hans Eichel mit so genannten vorgezogenen Bundeszuschüssen aus Steuermitteln aushelfen. Zudem müsste der Rentenbeitrag ausgerechnet für das Wahljahr 2006 angehoben werden. Vor wenigen Wochen erst hatte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt gemeldet, dass die Finanzlage der Rentenkasse derzeit besser sei als erwartet und keine außerplanmäßigen Steuerzuschüsse erforderlich seien.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Um die Renten auszahlen zu können, muss Bundesfinanzminister Hans Eichel erstmals schon im September mehr Steuermittel an die gesetzliche Alterskasse überweisen als geplant. Bereits im Juni ist die Liquidität der Rentenversicherung nur "noch knapp gesichert".

Berlin - Wie prekär die Lage ist, geht laut SPIEGEL aus einem aktuellen Bericht des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung zum Thema "Situation der Rentenkasse" hervor, der am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestags verhandelt werden soll. Bereits in dieser Woche wird die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte eine aktuelle Einschätzung und einen möglichen Finanzbedarf melden.

Grundlage für die neuen Berechnungen ist eine korrigierte Konjunkturprognose der Regierung, die von 1,0 statt 1,6 Prozent Wachstum in diesem Jahr ausgeht. Danach rechnet Sozialministerin Ulla Schmidt nur noch mit einem Anstieg der Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung um 0,2 Prozent. Geplant war für 2005 ein Zuwachs von 1,2 Prozent.

Diskussion um Erhöhung der Mehrwertsteuer

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, spricht sich für eine deutliche Mehrwertsteuererhöhung aus, um die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland auf eine andere finanzielle Grundlage zu stellen. Er erwarte "in der nächsten Legislaturperiode eine Erhöhung der Mehrwertsteuer", sagte Rürup dem "Focus". Mit den Mehreinnahmen sollte man aber keine Haushaltslöcher stopfen, "sondern unsere Sozialversicherungen umfinanzieren".

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen schloss nun auch Eichel in der "Bild am Sonntag" nicht gänzlich aus. Er selbst "will und wollte nie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Aber fragen Sie doch mal die CDU-Ministerpräsidenten. Nach Jahren der Blockade beim Subventionsabbau müssen sie endlich sagen, wie sie die Unterfinanzierung des Staates beenden wollen." Klar sei, dass man weder ständig neue Schulden machen noch unbegrenzt Staatseigentum versilbern könne. Der "Königsweg" bleibe der Abbau von Subventionen.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Die gesetzliche Rentenversicherung ist noch klammer als bislang bekannt. Kommenden Monat benötigen die staatlichen Alterskassen nicht nur eine zusätzliche Finanzspritze aus dem Bundesetat von 600 Millionen Euro. Ihnen fehlt auch das Geld, um fällige Zahlungen an die Krankenkassen zu leisten.

Hamburg - Bislang streckt die Rentenversicherung monatlich rund eine Milliarde Euro für den internen Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kassen vor. Im Dezember aber fehlen der Rentenversicherung dafür erstmals in der Nachkriegsgeschichte die nötigen Reserven, berichtet der SPIEGEL. Sie wird das Geld deshalb zwei Wochen später als bisher üblich auszahlen, wie aus einer Anweisung der zuständigen Aufsichtsbehörde hervorgeht.

Betroffen sind rund ein Viertel von gut 250 gesetzlichen Krankenversicherungen, die einen Teil ihrer monatlichen Einnahmen verspätet erhalten. Einige, so schätzen Experten, werden dadurch selbst in Zahlungsschwierigkeiten geraten und zusätzliche Kredite aufnehmen müssen.

Anfang kommenden Jahres wird sich die Finanzlage der Sozialkassen dann wieder entspannen, weil die Unternehmen ihre Beiträge künftig zwei Wochen früher abliefern müssen als bisher. Dies hatte die alte rot-grüne Koalition noch im April verabredet - zunächst unter heftigem Protest der damaligen CDU/CSU-Opposition.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Nach heftigen Diskussionen hat der Bundestag mit großer Mehrheit die umstrittene Rente mit 67 beschlossen. Damit soll langfristig der Anstieg des Rentenbeitrags gedämpft werden.

Berlin - Für das Gesetz von Union und SPD votierten in namentlicher Abstimmung von 581 anwesenden Politikern 408 Abgeordnete, dagegen waren 169 Parlamentarier. Es gab vier Enthaltungen. Da die Opposition unter den insgesamt 614 Abgeordneten nur 167 Mandate hat, müssen also Gegenstimmen aus Union und SPD dabei gewesen sein. Jetzt muss der Bundesrat noch zustimmen.

Das Rentenalter soll ab 2012 schrittweise angehoben werden. Ab 2029 soll es bei 67 Jahren liegen. Die Jahrgänge 1964 und jünger betrifft die Neuregelung also voll. Zwar kann man nach 35 Beitragsjahren auch künftig schon mit 63 in Rente gehen, allerdings mit erheblichen Einbußen.

Ebenfalls beschlossen wurde vom Bundestag ein Gesetz zur weiteren Umsetzung der Initiative 50plus. Das Programm soll die Beschäftigungschancen für ältere Menschen verbessern.

Vor der Abstimmung hatte es im Plenum eine länger als geplant dauernde Aussprache gegeben.

Sozialminister Franz Müntefering warb dabei noch einmal nachdrücklich für die Anhebung des Rentenalters auf 67. Dieser Schritt sei unabdingbar zur Sicherung des Rentensystems. "Wir haben die Verantwortung für morgen und für kommende Generationen, wir müssen handeln", sagte der SPD-Politiker. "Die heutigen Entscheidungen sind richtig. Es gibt keinen Grund, den Menschen in Deutschland Angst zu machen."

Opposition: Köhler soll Unterschrift verweigern

Müntefering räumte ein, dass nicht jeder bis 67 Jahre arbeiten könne. Doch lasse sich mit Prävention und aktivem Arbeitsschutz dazu beitragen, dass Belastungen verringert würden. Der Minister gab auch zu, dass bei einem früheren Renteneintritt erhebliche Einbußen zu erwarten sind. Nötig sei zum einen ein Ausbau der betrieblichen und der privaten Vorsorge. Letztlich gehe es aber vor allem darum, den Wohlstand in Deutschland zu sichern.

Die Unionsexperten Ilse Falk und Ralf Brauksiepe unterstützten Münteferings Konzept. Sie sei dem Sozialminister dankbar, dass er die Initiative zu diesem notwendigen Schritt ergriffen habe, sagte Falk. Münteferings SPD-Fraktionskollege Klaus Brandner betonte zwar auch seine Unterstützung, zeigte sich aber sehr nachdenklich wegen des massiven Widerstands der Gewerkschaften. Die heftigen Angriffe gerade auf die SPD seien nicht spurlos an ihm vorbeigegangen.

Die Opposition lehnte die Regierungspläne ab. Die Große Koalition betreibe eine "Politik zu Lasten der Leute", sagte der Linksfraktionsvize Klaus Ernst. "Was Sie hier machen, ist eine Politik gegen die große Mehrheit der Bürger unseres Landes", warf Ernst der Regierung vor. Es sei nicht klar, wo die älteren Menschen in Zukunft arbeiten und wie sie dies auch in fortgeschrittenem Alter schaffen sollen.

Auch die Grünen, die die Zielrichtung des Gesetzes grundsätzlich unterstützten, kündigten ihre Ablehnung an. Ihre Abgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk verwies ebenfalls auf rechtliche Bedenken. Sie forderte Bundespräsident Horst Köhler deswegen auf, dem Gesetz die Unterschrift zu verweigern.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Nach dem Bundestag hat jetzt auch der Bundesrat für die Rente mit 67 gestimmt. Ab dem Jahr 2012 wird das Renteneintrittsalter schrittweise erhöht.

Berlin - Der Bundestag hatte die Erhöhung bereits am 9. März zusammen mit einem Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen für ältere Arbeitnehmer Beschlossen. Gewerkschaften und Sozialverbände lehnen die Anhebung des Renteneintrittsalters ab.

Das Renteneintrittsalter wird von 2012 an bis 2029 in einzelnen Schritten über die derzeit gültige Grenze von 65 Jahren hinaus erhöht. Die Rente mit 67 gilt dann für alle, die 1964 oder später geboren wurden.

Ebenfalls beschlossen wurde die Initiative 50 plus, die die Beschäftigungschancen Älterer über Kombilöhne und Eingliederungszuschüsse verbessern und das reale Renteneintrittsalter erhöhen soll.

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sagte, er wolle das ursprünglich ins Auge gefasste Beschäftigungsziel ehrgeiziger fassen: Bis 2010 solle die Beschäftigungsquote Älterer bis auf 55 Prozent erhöht werden. Bislang waren dafür 50 Prozent im Gespräch.

Der Bundesrat stimmte heute auch der Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf die rund 850.000 Gebäudereiniger in Deutschland zu - damit ist diese Berufsgruppe künftig besser vor Lohndumping geschützt. Der Bundestag hatte die Ausweitung bereits vor drei Wochen beschlossen.

Mit dem bislang auf den Bau beschränkten Gesetz können Tariflöhne per Rechtsverordnung für allgemein verbindlich in dieser Branche erklärt werden. Im Gebäudereiniger-Handwerk gilt ein tariflicher Mindestlohn von 7,87 Euro pro Stunde im Westen und 6,36 Euro im Osten. Auf die Einbeziehung der Branche in das Gesetz hatten sich Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag verständigt.

Quelle : www.spiegel.de

[Chrisse]

Und wieder sind die Baby-Bommer die gear....ten.

Ein ausdrückliches DANKE an unsere Unfehlbaren  .

[Jürgen]

So isses.

Schon als Schüler hat man unter besonders grossen Klassen gelitten, dann folgten diverse Schulreformen und die Abschaffung der Lehrmittelfreiheit.
Später die Einführung des numerus clausus und die Abschaffung des elternunabhängigen Bafög, dann die teilweise Umstellung auf Kredit, oft mitten im laufenden Studium. Einseitige Vertragsänder8ung, sowas kann sich eben nur der Staat anmassen.
Auch die Ausbildungsplatz-, Job- und Wohnungssuche waren wirklich nicht einfach unter den 'geburtenstarken Jahrgängen'.

Offensichtlich hat man uns noch nicht genug diskriminiert...

Schuld daran trägt allerdings die Generation unserer Eltern, denn die haben sich - statistisch gesehen - vergleichsweise kurze Lebensarbeitszeiten und anschliessend recht komfortable Altersversorgung zugeschanzt, damit allein schon das System fast an die Wand gefahren, sich selbst aber vor den meisten Auswirkungen des nachfolgenden Sozialabbaus freigehalten.

Die erwähnte Generation hat derzeit auch noch an vielen Stellen das Sagen, wie man merkt...

[SiLæncer]

Rente mit 67 - wer bietet mehr? Unter Politikern und Wirtschaftsforschern ist eine neue Debatte über die Anhebung des Pensionsalters ausgebrochen. Ein Promi-Ökonom bringt die Rente mit 70 ins Gespräch - ein anderer nennt sogar eine noch höhere Zahl.

Hamburg - Unterstützung für Wolfgang Schäuble: Der Bundesinnenminister erhält für seine jüngste Forderung nach einer weiteren Anhebung des Renteneintrittsalters Unterstützung von Volkswirten.

In der "Bild"-Zeitung sprachen sich mehrere Ökonomen für eine zusätzliche Erhöhung aus. Der Chefvolkswirt der Dresdner Bank, Michael Heise, sagte der Zeitung: "Wenn die Lebenserwartung weiter so steigt wie in den vergangenen 30 Jahren, wird langfristig ein Renteneintrittsalter auch über 67 notwendig. Sonst ist das System nicht bezahlbar. Wer länger Rente bezieht, muss länger einzahlen."

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, verlangte eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre. "Es ist längst klar, dass nur die Rente mit 70 langfristig Entlastung bringt. Nur wenn sie bis 2030 eingeführt wird, sind größere Leistungskürzungen oder Beitragserhöhungen vermeidbar", sagte Zimmermann.

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, brachte sogar eine Rente mit 77 ins Spiel. "Nach Berechnung der Uno müssten die Deutschen bis 77 arbeiten, wenn man das heutige Rentenniveau ohne Erhöhung der Beitragssätze und Steuern beibehalten wollte", sagte Sinn der Zeitung. Natürlich sei die Zahl absurd. "Sie zeigt aber, wie wenig wir die Lage im Griff haben und dass die 'Rente mit 67' nicht ausreicht."

Quelle : www.spiegel.de

[Jürgen]

Die Zahl ist nicht nur absurd, sondern weist auf Betrug und reine Abzocke hin.

Ein Renteneintritt erst bei'm statistischen Ableben macht jedwede staatlich geregelte Zwangsvorsorge zu einer reinen und verbotenen Kopfsteuer.

Und es ist, sowohl aus biologischen als auch aus Arbeitsmarkt-Gründen, absolut nicht zu erwarten, dass eine beitragspflichtige Beschäftigung bis in so ein hohes Alter regelmässig erfolgen kann.

Anscheinend läuft in diesem Lande ein hektischer Wettbewerb um den Rekord an Asozialität 

[SiLæncer]

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat den Vorstoß von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) für eine weitere Anhebung des Rentenalters strikt abgelehnt. "Ich will uns dringend raten, jetzt nicht mit 70 oder 72 zu arbeiten, sondern die Rente mit 67 mit Leben zu erfüllen", sagte Oettinger am Donnerstagabend im ZDF. Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, forderte dagegen in der "Passauer Neuen Presse", das Rentenalter bis zum Jahr 2020 auf 70 Jahre anzuheben.

Die von der großen Koalition beschlossene Rentenreform müsse erst einmal umgesetzt werden, "und zwar nicht nur im Gesetz, sondern in der Tat", sagte Oettinger. "Wir müssen alles tun, dass die Arbeitswelt den über 60-Jährigen mitnimmt und die Rente mit 67 für alle die Praxis wird", fügte Oettinger hinzu. Er stellte den heutigen Senioren zugleich Rentenerhöhungen in Aussicht. "Ich glaube, dass wir gute Chancen haben, in den nächsten Jahren 1,7 bis zwei Prozent Rentensteigerung seriös zu finanzieren", sagte der Ministerpräsident. Wenn bei weiter wachsender Wirtschaft die Zahl der Beschäftigten und damit das Beitragsaufkommen stiegen, stiegen auch die Renten.

Die Vizevorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, forderte in der ZDF-Sendung eine Rücknahme aller Rentenreformen seit 2001. Wenn alle beschlossenen Kürzungen bereits wirksam wären, wäre eine Rente von 1000 Euro nur noch 750 Euro wert, kritisierte sie.

Dagegen sagte Walter: "Wir müssen schneller vorangehen und das Rentenalter der steigenden Lebenserwartung anpassen". Rente mit 67 reiche nicht aus. Die Rentenreform müsse bereits zu Beginn der nächsten Legislaturperiode weiterentwickelt werden.

Der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger, nannte Forderungen nach einer weiteren Rentenreform in der "Passauer Neuen Presse" einen "kompletten Schmarrn". "Wir sollten die Menschen nicht ständig verunsichern", forderte Straubinger. "Wir haben eine Rentenreform gemacht und die wird jetzt umgesetzt."

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte der "Passauer Neuen Presse", es gebe eine "regelrechte Todeszone" der Rentenversicherung. Die jetzt 45- bis 55-Jährigen verzichteten oft auf eine private Zusatzversicherung - in dem Glauben, dass die gesetzliche Rente genüge, um ihren Lebensstandard zu halten.

Den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" sagte Lauterbach, Nachbesserungsbedarf gebe es bei Geringverdienern. Weil Einkommensschwache niedrigere Renten erhielten als früher, drohe wachsende Altersarmut.

Quelle : http://de.news.yahoo.com

[ionti]

Ackern bis zur Gruft
 
Die Sozialpolitik der Zukunft setzt auf den reibungslosen Übergang von der Werkbank ins Leichenschauhaus
 
Einer muß den Bluthund machen. Und da sich Franz Müntefering (SPD) aus dem politischen Tagesgeschäft zurückgezogen hat, war es Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorbehalten, eine erneute Anhebung des nominellen Renteneintrittsalters, diesmal auf 70 Jahre, vorzuschlagen. Daß es sich dabei nicht um einen Schuß ins Blaue handelte, zeigen die Reaktionen von Kapitalvertretern und Politikern. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank AG, Norbert Walter, forderte in der Passauer Neuen Presse (Freitagausgabe), spätestens zu Beginn der nächsten Legislaturperiode im Herbst 2009 eine Anhebung auf 70 Jahre bis zum Jahr 2020 festzuschreiben. Rente mit 67 reiche nicht aus, um die steigende Lebenserwartung auszugleichen, so Walter.

Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann. Seinem Amtskollegen vom Münchner Ifo-Institut, Hans-Werner Sinn, ist das allerdings viel zu wenig. Er verwies auf Berechnungen der UN, wonach die Deutschen bis 77 arbeiten müßten, wenn das heutige Rentenniveau ohne Erhöhung der Beitragssätze und Steuern beibehalten werden solle. Sinn verschweigt dabei geflissentlich, daß eine Erhöhung des Renteneintrittsalters angesichts der schlechten Chancen älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt, keineswegs die durchschnittlichen Anwartschaften erhöhen, sondern lediglich die Rentenbezugsdauer verkürzen würde. Schon jetzt erreichen die wenigsten abhängig Beschäftigten jene 45 Versicherungsjahre, mit denen man abschlagsfrei in die Rente gehen kann.

In der CSU stieß Schäubles Vorstoß auf wenig Gegenliebe. Sowohl Verbraucherminister Horst Seehofer als auch der sozialpolitische Sprecher der Bundestagsgruppe, Max Straubinger, distanzierten sich. Und auch Sozialdemokraten wollten angesichts des Ärgers, den ihnen Münteferings »Rente mit 67«-Coup eingebracht hatte, nicht auf den Zug aufspringen. Ihr »Sozialexperte« Karl Lauterbach vertrat in mehreren Zeitungen die Auffassung, daß man die weitere Absenkung der gesetzlichen Rente in Kauf nehmen und im Gegenzug die private Vorsorge ausbauen sollte. In der Passauer Neuen Presse sprach der Politiker von einer »regelrechten Todeszone« der Rentenversicherung bei den jetzt 45- bis 55jährigen. Diese verzichteten oft auf eine private Zusatzversicherung – in dem Glauben, daß die gesetzliche Rente genüge, um ihren Lebensstandard zu halten. Die Riester-Rente müsse als Pflichtversicherung eingeführt werden, eine weitere Alternative sei die betriebliche Altersvorsorge, sagte der »Experte«.

Wer wie Lauterbach als Abgeordneter über eine staatliche Pensionsgarantie von mehreren tausend Euro pro Monat verfügt, kann sich anscheinend nicht vorstellen, daß es Zeitgenossen gibt, die nicht zu dämlich sind, um privat vorzusorgen, sondern denen ganz schlicht das nötige Geld dafür fehlt. Und daß Millionen Menschen, die sich zwischen Erwerbslosigkeit und prekärer Beschäftigung durchs Leben wurschteln, betriebliche Altersversorgung nur vom Hörensagen kennen, scheint ihm auch entgangen zu sein.

Viele Politiker und Medien betreiben angesichts des sich anbahnenden sozialen Desasters bei den Alterseinkommen eine Art vorsorgendes Armen-Bashing. Der Tenor lautet: Wer nicht vorsorgt, ist selber schuld. Und muß dann sehen, wie er bis zum Ende seiner Tage mit der an die »Hartz IV«-Sätze gekoppelten sogenannten Altersgrundsicherung klarkommt.

Quelle: jungewelt.de

[Jürgen]

Mit denen habe ich nichts zu tun, aber der Grundgedanke ist mir ja nicht fremd:

Ein Renteneintritt erst bei'm statistischen Ableben macht jedwede staatlich geregelte Zwangsvorsorge zu einer reinen und verbotenen Kopfsteuer.

Hinzuzufügen ist, dass jegliche eigene Vorsorge für die Katz' ist, sobald ihr Ergebnis am Ende doch nicht ausreicht. Dann frisst's nämlich das Sozialgeld doch wieder komplett auf.

Und der Bedarf im Alter ist niemals exakt prognostizierbar, weil z.B. Krankheit und Pflege, aber auch Wohnkosten und Lebensunterhalts-Aufwand völlig unkalkulierbar sind.

Hinzu kommt noch, dass ein grundsätzliches Problem jeder Altersversorgung unlösbar ist, egal ob privat oder staatlich:
Die Leistungen und Dienste müssen stets von den jeweils Aktiven in Echtzeit aufgebracht werden.
Geld oder sonstiges Anlagevermögen ist immer nur das wert, was man im Moment der Verwertung dafür erhält.
Und das bestimmen dann nicht die Bedürftigen.

Nur 'mal angenommen, es käme irgendwann eine Menge Gold auf den Markt.
Was würde geschehen?
Es gäbe dadurch kein einziges Stück Brot mehr zu verteilen.
Der Goldpreis würde drastisch sinken, weil man Gold nicht essen kann, und die Leute ganz andere Sorgen haben, als sich sowas hinzulegen.
Allenfalls wäre der Verteilungsschlüssel damit etwas zu beeeinflussen, solange das nicht fast jeder tut.
Wenn's allerdings alle machen, war's komplett für'n Ar***...

Somit dürfte klar sein, eine zusätzliche allgemeine Altersversorgung kann überhaupt nicht funktionieren.
Weil's nicht mehr zu verteilen gibt.
Privatwirtschaftlich schon garnicht, denn dann wollen ausserdem die Versicherer einen ordentlichen Schluck aus der ohnehin kleinen Pulle.

[BananaJoe]

  Pappsärge direkt im Erste-Hilfe-Kasten des Arbeitgebers sollte man einführen

In Zeiten wo immer mehr Arbeit von Computern und Robotern übernommen wird, reden die von Rentenbeitrittsaltererhöhung. Bis ich in das Alter komme leben die schon zweimal nicht mehr. (Erster Tod wegen mir, weil ich wenns so weiter geht Amok lauf <-- im Notfall bitte zensieren Silencer )

Ich bin dafür das wir die Rente abschaffen, die Schulen und Unis schließen und uns als Dritte Weltland alles von den anderen Ländern schenken lassen.

[Jürgen]

Die ersten drei von Deinen vier Vorschlägen werden sicherlich demnächst umgesetzt.

Für den vierten fehlt ein zweites dusseliges Deutschland...

[SiLæncer]

In ganz Europa wird an der Verlängerung der Lebensarbeitszeit gestrickt, die Konzepte werden unterschiedlich verkauft und durchgesetzt

"Denn eins ist sicher: die Rente." Wer erinnert sich noch an den berühmten Ausspruch von Norbert Blüm, der bis 1998 Arbeitsminister der CDU-Regierung war. Heute darf man sich allerdings fragen, ob man noch vor dem Ableben in ihren Genuss kommen darf. Nach der Rente mit 67 setzte Wolfgang Schäuble (CDU) zum Wochenende nach und will das Eintrittsalter weiter anheben, was allerdings voresrt auf das Veto der Bundeskanzlerin stieß. In Spanien hat die sozialdemokratische Regierung beschlossen, die Menschen "freiwillig" bis 70 arbeiten zu lassen. Doch das müssen sie, wenn sie eine Rente wollen, die minimal den Unterhalt sichern soll. In Griechenland wird gegen eine Rentenreform gestreikt, während es in Frankreich Sarkozy zunächst gelungen ist, den Streik auszuhebeln.

Rentenreformen sind derzeit europaweit in Mode. Bisweilen kommt es auch zu heftigem Widerstand dagegen. Alle Grundschulen und Gymnasien waren am Montag in Griechenland geschlossen, weil die Lehrer streiken. Auch etliche Hochschulen sind vom Streik betroffen. Am Dienstag streiken auch die Journalisten und für den 12. Dezember haben die beiden Gewerkschaftsverbände ADEDY und GSEE, die rund 2,5 Millionen Arbeitnehmer vertreten, zum Generalstreik aufgerufen. Damit soll eine Rentenreform der Regierung verhindert werden, die eine Erhöhung der Beitragsjahre um zwei Jahre vorsieht.

Bisher können viele Griechen schon mit 58 Jahren in die Rente gehen, wenn sie 35 Jahre lang Beiträge eingezahlt haben. Deshalb mahnen die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung , die Weltbank und der Internationale Währungsfond und die EU seit langem auch für Griechenland eine Reform an, da die Rentenkassen in die Zahlungsunfähigkeit zu schlittern drohen.

Nach Ansicht von Experten, droht dem Versicherungsfonds der Selbstständigen (OAEE) schon im nächsten Sommer dieses Schicksal. Dann müsste der Staat einspringen, weil das die Verfassung so vorsieht. So will Ministerpräsident Kostas Karamanlis nun handeln, weil auch die Finanzen des Staates in Gefahr seien. Schaut man sich die offiziellen Zahlen der griechischen Regierung an, ist zu erkennen, dass sich die Staatsverschuldung in den letzten Jahren sogar verringert hat. Von 2003 bis 2006 ist die Staatsschuldenquote zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) von knapp 98 Prozent auf 95,3 Prozent gefallen. Das hängt mit den allgemeinen Sparmaßnahmen zusammen, die auch in Griechenland durchgeführt wurden, wogegen sich die Gewerkschaften mit den Streiks ebenso wenden.

Zwang zur Freiwilligkeit

In Spanien läuft die Reform gerade ohne Widerstand durch. Mit viel Widerstand der großen spanischen Gewerkschaften müssen die Sozialdemokraten (PSOE) ohnehin nicht rechnen, da sie zum Teil, wie die UGT, ein Ableger der Partei ist. Um dem Zorn der Arbeitnehmer zu entgehen, wurden mit der Rentenreform, die in der vergangenen Woche im Parlament verabschiedet wurde, zahlreiche Nebelkerzen gezündet. So sticht das Unwort "freiwillig" hervor, mit der die faktische Anhebung der Lebensarbeitszeit eingenebelt wird. Unter Modernisierung der Sozialversicherung wird die Reform bisweilen auch behandelt.

Damit bis zum 70. Lebensjahr weiter gearbeitet wird, gibt es Anreize: Wer schon 40 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, bekommt für jedes weitere Jahr einen Zuschuss von drei Prozent, das über das 65. Lebensjahr hinaus gearbeitet wird. Die Höchstgrenze liegt bei 15 Prozent. Der Großteil der Arbeitnehmer, der 40 Beitragsjahre nicht erreicht, erhält nur einen Zuschuss von zwei Prozent pro länger gearbeitetes Jahr.

Angesichts der Erwerbsbiografien, die sich seit vielen Jahren entwickeln, in denen sich Beschäftigte von einem prekären Minijob zum nächsten hangeln, wird die Zahl derer immer kleiner, die auf 40 Beitragsjahre kommen. Denn die Sozialisten haben, trotz ihrer Versprechungen, die Unsitte nicht beendet, dass befristete Arbeitverträge Urstände feiern und der Abschluss eines Festvertrags wie ein Lottogewinn angesehen wird. Nur noch wenige Verträge werden unbefristet geschlossen, auch wenn die Zahl durch Anreize bei der letzten Arbeitsmarktreform leicht gestiegen ist. Allerdings handelte es sich oft um Umwandlungen von Verträgen. Trotz allem sind heute gut ein Drittel aller Verträge befristet, bei den unter 30-Jährigen sind es mehr als die Hälfte. Es gibt mehr Zeitverträge in Spanien, als in Italien, Großbritannien, Belgien und Schweden zusammen, weit über fünf Millionen, obwohl es einen Kündigungsschutz praktisch nicht gibt.

Angesichts der Rahmenbedingungen bedeutet die Reform für die große Mehrzahl der Menschen eine Anhebung der Lebensarbeitszeit, weil sonst die absolute Altersarmut droht. Von Freiwilligkeit kann keine Rede sein. Schon jetzt leben Millionen Rentner in Spanien in Armut. Bei der Betrachtung des jetzigen Rentenniveaus wird das mehr als deutlich. Im November liegt die Durchschnittsrente im spanischen Staat bei knapp 678 Euro und das sind, wegen der massiven Anhebung der Mindestrenten durch die Sozialisten, vor den Wahlen im kommenden Frühjahr, fünf Prozent mehr als im Vorjahr. Etwas besser sieht es in Katalonien und dem Baskenland aus, weil dort Zuschüsse von den Regionalregierungen gezahlt werden.

Rechnet man zu der Durchschnittsrente die mögliche maximale 15prozentige Erhöhung hinzu, wären das knapp 780 Euro monatlich, die erreicht werden könnten. Auch so bezeichnet man Armut! Denn nach der Europäischen Sozialcharta wird die Armutsgrenze unterschritten, wenn 60 Prozent des Durchschnittslohns im Land nicht erreicht werden. Das wären in Spanien 850 Euro. Dabei sollte beachtet werden, dass noch vor einigen Jahren 68 Prozent als Berechnungsgrundlage benutzt wurden. Nach offiziellen Angaben leben in Spanien derzeit knapp 19 Millionen Menschen, das sind 42 Prozent der Bevölkerung, unter oder nur knapp über der Armutsgrenze. Das hat mit dem niedrigen Mindestlohn zu tun, der trotz überdurchschnittlicher Anhebungen durch die Sozialisten nun mit 665 Euro knapp über der Hälfte des französischen Mindestlohns liegt. Damit erreicht man natürlich auch keine Rente, selbst durch Arbeit bis 70, die vor Armut schützt. Und für private Rentenpläne fehlt bei einem solchen Einkommen das Geld. Heute liegt die große Mehrheit der 8,2 Millionen Rentner unter der Armutsgrenze und 4,5 Millionen Pensionisten erhalten nicht einmal 600 Euro im Monat. Und das sind meist Frauen, die von der schmalen Rente des Ehegatten oft nur noch 52 Prozent Witwenrente erhalten.

So ist strukturell angelegt, dass nicht davon gesprochen werden kann, dass die Spanier demnächst "freiwillig" länger arbeiten. Diese Freiwilligkeit wird zum Zwang, wenn man im Alter nur einigermaßen über die Runden kommen will. Und das hängt dann von guter Gesundheit und dem Bedarf der Arbeitgeber ab. Interessant ist auch, dass mit der Reform die ohnehin relativ gut gestellten alten Stammbelegschaften einen besonderen Bonus erhalten, die am ehesten noch über gesicherte Arbeitsverhältnisse verfügen. Das war wohl das Bonbon für die Zustimmung der großen Gewerkschaften zur Reform, die vor allem die Interessen dieser Klientel vertreten.

Absurd wäre der Hinweis in Spanien auf leere Kassen, wie er in Griechenland gerne gemacht wird. Erneut rechnet die Sozialversicherung 2007 mit einem dicken Überschuss von acht Milliarden Euro. Im Vorjahr waren es sogar fast 12 Milliarden Euro. Das war sogar doppelt soviel als zunächst erwartet. Dafür war vor allem die Regulierung von Hunderttausenden Einwanderern verantwortlich, die viel Geld in die Sozialkassen gespült hat.

Eintrittsalter von 70 Jahren und mehr anvisiert

In Spanien spricht aber kaum jemand neidisch die "Privilegien" der Stammbelegschaften an, die mit der Reform auch noch Rentenprivilegien erhalten. Mit diesem Argument ist es der Regierung Sarkozy nun aber offenbar gelungen, die Streiks gegen seine Rentenreform zu brechen. Die einzelnen Gruppen wurden gegeneinander ausgespielt. Zum Beispiel wurde den Lokführern vorgehalten, dass sie oft schon mit 50 in Rente gehen können. Dass sie besonderen Arbeitsbedingungen unterliegen und große Renteneinbußen hinnehmen, weil Sonderzahlungen für stressige Nacht-, Feiertags- und Sonntagsarbeit nicht in die Rentenberechnung einbezogen werden, wurde vergessen. Angesichts der europaweiten Diskussion um die Anhebung des Rentenalters, werden sich noch einige die Augen reiben, wenn auch sie länger oder mehr arbeiten sollen. Die Streiks sind zunächst ausgesetzt, jetzt wird verhandelt. Falls es Sarkozy wirklich gelungen ist, diesen Streik zu brechen, dann werden sich andere Gruppen, die sich die Regierung einzeln vornehmen wird, kaum in einen Arbeitskampf stürzen können, dessen Erfolgsaussichten gering sind. Denn gespart werden soll auch mit der Schließung von zahlreichen Gerichtshöfen. Insgesamt sollen im Öffentlichen Dienst im kommenden Jahr 20.000 Stellen wegfallen.

In Deutschland hat sich gerade gezeigt, dass angesichts des schwachen Widerstands gegen die Rente mit 67 die Diskussion noch längst nicht beendet ist. Es war wieder einmal Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der vorpreschte. Mit der Reform "sind wir noch nicht am Ende", meinte er. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, setzte sofort nach und forderte eine weitere Rentenreform bis zum Beginn der nächsten Legislaturperiode. "Die Rente mit 67 reicht nicht aus", blies er in Schäubles Horn. Die Reform müsse schon zu Beginn der nächsten Legislaturperiode weiterentwickelt werden, weil das Rentenalter der steigenden Lebenserwartung angepasst werden müsse. Bis zum Jahr 2020 gelte es, das Rentenalter auf 70 Jahre anzuheben, meinte Walter. Dem stimmte auch der Klaus Zimmermann, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zu. Hans-Werner Sinn vom Ifo-Institut verwies auf Einschätzungen, die von einem Renteneintrittsalter von 77 Jahren ausgehen. Die Bundeskanzlerin hat nun die Diskussion – vorerst - abgeblockt: "Das wird es mit uns nicht geben."

Quelle : www.heise.de