Thema: Bundesagentur für Arbeit,Hartz IV,Überwachung von Arbeitslosen ....

[Jürgen]

Fakt ist jedenfalls, dass wirklich wichtige Dinge bei Kindern bisher überhaupt nicht berücksichtigt wurden.

Dazu gehören u.a. die Kosten für Windeln, die Wickelkinder eher teurer sein lassen als billiger, im Vergleich z.B. zu Grundschulkindern.

Selbst die Verwendung von Stoffwindeln würde daran nichts wesentliches ändern, weil für diese ein erheblicher Mehraufwand für die Beschaffung in ausreichender Anzahl und die reichlich aufwändige Wäsche anfällt.
Winters könnte, je nach Wohnsituation, zudem ein Mehraufwand für die Trocknung entstehen. Je weinger Teile vorhanden sind, desto höher.

Weiterhin verschleissen gerade Krabbelkinder jede Menge Klamotten, oft deutlich bevor sie herausgewachsen sind.
So viel verbraucht man(n) später erst wieder auf dem Bauspielplatz...

Klar dürfte auch sein, dass in Familien mit mehreren Kindern verschiedenen Alters einige Kosten pro Kopf geringer ausfallen, weil manche Dinge wiederverwendet werden können.
Aber solche Unterschiede zuungunsten von Einzelkindern werden nicht berücksichtigt.
 
Habe zwar selbst bisher keinen Nachwuchs, aber genug davon im Verwandten- und Freundeskreis aufwachsen sehen.

[SiLæncer]

Die Diskussion rund um das Lohnabstandsgebot wird unredlich geführt – um die Einkommensschere zwischen Hartz IV und Arbeit zu vergrößern, müssen nicht Transferleistungen gesenkt, sondern die Löhne erhöht werden

Ein Wort ist seit dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts in aller Munde, obwohl es in der Urteilsverkündung überhaupt nicht vorkommt – das Lohnabstandsgebot. Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. So weit, so gut – nur wie kann man die Schere zwischen den Regelleistungen und dem unteren Lohnniveau im Arbeitsmarkt vergrößern?

Sicher, man könnte die Hartz-IV-Leistungen nach dem Gießkannenprinzip um einen bestimmten Satz kürzen, wie es unlängst der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz vorgeschlagen  hat. Nur würde dies zu einem zu einem Konflikt mit dem soziokulturellen Minimum führen, das bei der Bemessung der Regelleistungssätze nicht unterschritten werden darf. Außerdem würde dies lediglich eine weitere Absenkung des Lohnniveaus im Niedriglohnsektor auslösen. Aber vielleicht ist es genau das, was Franz und Teile der Politik eigentlich wollen.

Das Lohnabstandsgebot im Fokus

Das Lohnabstandsgebot ist ein zentrales Argument in der Diskussion über die Bestimmung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger. Aus volkswirtschaftlicher Sicht wird diese Diskussion jedoch höchst unsauber geführt. Es ist richtig, dass nach klassischer Lehre ein Abstand zwischen Transferleistungen und dem Einkommensniveau im Niedriglohnsektor bestehen sollte. Für einen Aufschlag auf die Transferleistungen in Höhe von 50 Euro pro Monat wird sich nun einmal kein Arbeitsloser jeden Morgen aus dem Bett quälen, um einem unattraktiven 8-Stunden-Job nachzugehen. Doch bereits hier steckt die "reine Lehre" in einer empirischen Sackgasse – wenn die klassischen Modelle evident wären, gäbe es nämlich gar keinen Niedriglohnsektor, in dem Löhne gezahlt werden, die nur marginal über den Transferleistungen des Sozialsystems liegen.

Bei einem funktionierenden Arbeitsmarkt würde ein Arbeitsloser solche Angebote schlichtweg ablehnen und ein Beschäftigter im Niedriglohnsektor seinen Job kündigen. Das Angebot an Arbeitsplätzen in diesem Lohnbereich würde die Nachfrage weit übersteigen und es gäbe eine hohe Zahl von offenen Stellen. Angebot und Nachfrage müssten sich – der klassischen Lehre folgend – dann auf ein Gleichgewicht einpendeln, bei dem der Lohn signifikant über dem Niveau der Hartz-IV-Bezüge liegt. Das vielzitierte Lohnabstandsgebot wäre demzufolge ein Automatismus, bei dem sich die Löhne im Niedriglohnsektor automatisch an die Höhe der Transferleistungen anpassen. In der realen Welt ist all dies allerdings nicht der Fall.

Theorie und Praxis

Im Gegenteil: Die Löhne im Niedriglohnsektor sinken genauso stetig wie der Lohnabstand, während die Anzahl der Geringqualifizierten, die im Niedriglohnsektor tätig sind, stetig steigt. Versagt hier die klassische Lehre oder haben wir es mit einem Sonderfall zu tun, auf den die klassische Lehre gar nicht anwendbar ist? Letzteres ist der Fall, da die Sanktionierungspraxis der Hartz-IV-Gesetzgebung dafür sorgt, dass der Leistungsempfänger weder rational agieren kann noch ein freier Marktteilnehmer ist.

Wer ein Arbeitsangebot aufgrund der zu niedrigen Bezahlung ablehnt, muss mit einer Streichung seiner Transferbezüge rechnen. Er wird also ökonomisch gezwungen, ein Angebot anzunehmen, das er bei einer rationalen Abwägung vielleicht nie annehmen würde. Durch diesen Zwang wird die Marktlogik jedoch auf den Kopf gestellt. Die Hartz-IV-Bezieher haben als Anbieter von Arbeitskraft offensichtlich gar nicht die Marktmacht, zu niedrige Löhne abzulehnen und damit zu einer Steigerung des Lohnniveaus im Niedriglohnsektor beizutragen. Auf der anderen Seite hat die Nachfrageseite die Marktmacht, Löhne zu realisieren, die weit unterhalb des rational zu verwirklichenden Niveaus liegen. Warum sollte ein Dienstleistungsunternehmen beispielsweise Putzfrauen oder Fensterreinigern mehr Geld bezahlen, als der Arbeitsmarkt hergibt? Wer solche Angebote ablehnt, wird schließlich sanktioniert und die Ämter sorgen schon für willfährigen Nachschub aus dem großen Heer der Arbeitslosen.

Eine Abwärtsspirale

Nur der Gesetzgeber oder die Gewerkschaften könnten diese Entwicklung stoppen, indem sie verbindliche Tarifabschlüsse oberhalb des Abstandsgebots durchsetzen. Der Gesetzgeber hat jedoch kein Interesse daran und die Gewerkschaften verstehen sich immer mehr als Anwälte der immer noch recht ordentlich bezahlten Facharbeiterschaft und lassen den Niedriglohnsektor weitestgehend links liegen.

Die Sanktionierungspraxis der Hartz-Gesetze führt daher automatisch zu einem Unterbietungswettlauf im Niedriglohnsektor. Schon heute beziehen die meisten Beschäftigten im Niedriglohnsektor sogenannte Aufstocker aus dem Hartz-IV-Topf, was letztlich nichts anderes heißt, als dass die Einkommen bereits heute unter Hartz-IV-Niveau liegen. Von einem Abstandsgebot kann daher in der Summe gar keine Rede mehr sein.

Problemfall Familie

Der Abstand zwischen den Hartz-IV-Leistungen und dem erzielbaren Einkommen im Niedriglohnsektor hängt jedoch stark von der Größe des Haushalts ab. Der Nettolohn eines Fensterreinigers in der untersten Tarifstufe liegt um rund 50% über den durchschnittlichen Transferleistungen für einen alleinstehenden Hartz-IV-Bezieher. Selbst nach neoliberaler Diktion liegt hier ein Lohnabstand vor, der als Arbeitsanreiz ausreichend ist. Ganz anders sieht dies indes bei einer Familie mit drei Kindern aus. Der Nettolohn des Fensterreinigers liegt selbst inklusive des Kindergelds noch rund 15% unter dem Hartz-IV-Regelsatz für eine Bedarfsgemeinschaft mit drei Kindern. Erst durch die staatliche Aufstockung hat der Fensterreiniger am Ende des Monats rund 10% mehr Geld in der Tasche. Die Transferleistungen entsprechen jedoch dem soziokulturellen Existenzminimum, das auch im Urteil des Bundesverfassungsgerichts als unverzichtbar dargestellt wurde.

Wenn die Politik hier einen Lohnabstand herstellen will, der im Markt nicht erzielt werden kann, muss sie also an anderer Stelle ansetzen. Wenn sie beispielsweise das Kindergeld nicht in die Berechnung des Haushaltseinkommens mit einbeziehen würde, auf dessen Basis die Aufstockungen gezahlt werden, könnte der Lohnabstand auf ein Niveau erhöht werden, das ausreichende Anreizstrukturen beinhaltet. Für große Familien wäre eine Einführung des Mindestlohns allein nicht ausreichend. Auch eine Beschäftigung mit einem Stundenlohn von acht Euro würde nämlich nicht ausreichen, um als Alleinverdiener eine größere Familie zu ernähren.

Auf dem Weg in ein Dilemma

Wenn der Staat weder die Sanktionierungspraxis noch die Höhe der Hartz-IV-Regelleistungssätze maßgeblich ändern will, so bewegt er sich in ein volkswirtschaftliches Dilemma. Die Löhne im Niedriglohnsektor sinken, die Zahl der Aufstocker steigt, was zu einer Verringerung der Steuereinnahmen und Sozialabgaben und einer Erhöhung des Transfervolumens führt.

Noch dramatischer als die rein fiskalische Betrachtung ist jedoch die Auswirkung einer solchen Abwärtsspirale auf die Binnenkonjunktur. Je weniger Geld das untere Einkommensviertel zur Verfügung hat, desto weniger konsumiert es. Je weniger konsumiert wird, desto höher ist in bestimmten Wirtschaftsbereichen der Druck auf die Lohnempfänger und desto niedriger fallen die Umsätze aus. Dies hat zur Folge, dass die Löhne noch weiter sinken, die Arbeitsplätze weiter abgebaut werden und die Umsätze - und damit auch die Steuereinnahmen – noch weiter zurückgehen, was wiederum zu einer neuen Runde in der Abwärtsspirale führt.

Deutschland hat den Kurs in diese Abwärtsspirale maßgeblich dem Einfluss der Lobbyisten aus dem Groß- und Außenhandel und der Exportbranche zu verdanken. Wer exportieren will, muss möglichst billig produzieren. Aber interessanterweise ist der Niedriglohnsektor beileibe kein Problem der produzierenden und exportierenden Wirtschaft. Hier werden in toto Löhne gezahlt, die weit über den angedachten Mindestlöhnen stehen. Niedriglöhne findet man indes in Bereichen, die keinesfalls im internationalen Wettbewerb stehen. Man findet sie im Handwerk, bei den Dienstleistungen und vor allem im Einzelhandel.

Von Konkurrenzdruck kann vor allem im Einzelhandel aber gar keine Rede sein, schließlich sind vor allem die Konzerne, die die niedrigsten Löhne zahlen, so profitabel, dass ihre Besitzer regelmäßig die Top-Platzierungen in der Milliardärsliste des Forbes Magazine belegen. Jeder Euro, den die Aldi-Kassiererin mehr in ihrer Tasche hat, hat jedoch nationalökonomisch eine ungleich höhere Wirkkraft als der Euro, den die Gebrüder Aldi auf ihre milliardenschweren Konten überwiesen bekommen.

Mindestlohn - Königsweg aus dem Dilemma

Aus der beschriebenen Abwärtsspirale gibt es nur einen denkbaren Ausweg – die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns. Um das notwendige Lohnabstandsgebot zu verwirklichen und gleichzeitig die Transferleistungen auf einem Niveau zu belassen, das eine gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe ermöglicht, müssten demnach die Löhne im unteren Einkommensbereich deutlich über dem Transferleistungsniveau liegen. Der derzeit gültige Hartz-IV-Regelleistungssatz entspricht bei einem Einpersonenhaushalt einem virtuellen Stundenlohn von 4,60 Euro. Bei einer Familie mit einem Kind, in der nur ein Elternteil arbeitet, läge der virtuelle Stundenlohn bei rund 6,00 Euro. Einen Mindestlohn zu definieren, der um X Prozent über Hartz IV liegt, ist also nicht möglich, da Hartz-IV-Leistungen immer von der Größe des Haushalts abhängen und es auf dem Arbeitsmarkt nicht möglich ist, den Vater einer dreiköpfigen Familie wesentlich besser zu entlohnen als einen Alleinstehenden. Der Staat kann hier lediglich beim Kindergeld und beim Ehegattensplitting – das in diesem Einkommensbereich jedoch kaum eine Rolle spielt – ein wenig steuernd eingreifen.

Aber selbst der von den Gewerkschaften ins Spiel gebrachte anfängliche Mindestlohn von 7,50 Euro, der sich sukzessive auf 9,00 Euro steigern soll, würde dem Lohnabstandgebot bereits auf dem untersten Niveau vollends gerecht. Damit wäre die Abwärtsspirale des Niedriglohnsektors erst einmal gestoppt und es gäbe einen halbwegs funktionierenden Arbeitsmarkt im unteren Einkommensbereich, da die Arbeitgeber ihre Marktmacht nicht mehr missbrauchen können. Selbst über die Erhöhung der Regelleistungssätze für Transfereinkommensbezieher ließe sich dann wieder reden, ohne dass Politik und Wirtschaftsverbände den Untergang des Abendlandes in Form eines sinkenden Lohnabstands an die Wand malen müssten.

Mit voller Fahrt in Richtung Abgrund

Ein Ausweg aus dem Dilemma ist politisch allerdings nicht gewollt. Für Union und FDP ist der Mindestlohn sozialromantisches Teufelswerk und auch die SPD erinnert sich nur dann an den Mindestlohn, wenn sie gerade nicht in der Lage ist, ihn auch tatsächlich durchzusetzen. Stattdessen instrumentalisiert man in Berlin lieber das Lohnabstandsgebot, um bei der nun fälligen Reform der Hartz-Gesetze die Höhe der Transferleistungen zu begrenzen. Dies wird jedoch zwangsläufig zu einer Abwärtskorrektur der Löhne im Niedriglohnsektor führen, so dass das Lohnabstandsgebot dann wieder außer Kraft gesetzt wird.

Der Zug Deutschland befindet sich auf einem toten Gleis und fährt auf den Abgrund zu. Anstatt den Zug zu bremsen, legt die Politik jedoch wie im Wahn Kohle nach, als gäbe es kein Morgen.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[Jürgen]

Einen Gedanken möchte ich noch anhängen:

Angemessenes Geld, das man Armen zusätzlich zur Verfügung stellt, egal ob als Lohn oder Transferleistung, bleibt im Umlauf und stärkt grösstenteils im Lande die Wirtschaft. Selbst ein Spargroschen auf der (hiesigen) Bank, den mancher gerne auch mal hätte, täte dieses.
Aber die Abermilliarden, die per Lehman-Spekulationen in die USA oder schwarz per Kofferträger in die Schweiz geschafft werden, sind für unsere Volkswirtschaft meist endgültig verloren.

Gebt den Bedürftigen, wie's dem sogenannten Christenmenschen ohnehin geziehmt, dann haben alle was davon, die Grossen höchstens vielleicht ein paar Tage später.

Wer ernsthaft gegen ein Bürgergeld ist, dem sollte das C aus dem Parteinamen gestrichen werden.
Die Kosten für ein garantiertes und bedingungsloses Grundeinkommen könnten grossteils durch Wegfall einer gigantischen Bürokratie direkt wieder eingespart werden, an der dann entbehrlichen gesetzlichen Arbeitslosenversicherung, den Leistungsabteilungen der ARGEn usw.
Insbesondere darf Sklavenarbeit im Ein-Euro-Bereich und der oft kaum besser bezahlten Zeitarbeit (wodurch die meisten geringfügigen Beschäftigungen und auch sehr viele ehemalige normal bezahlte Vollzeitjobs schon weggefallen sind) nicht länger geduldet oder gar gefo/ördert werden.
Arbeitgeber, die für entgegengenommene Arbeitsleistung nicht regulär bezahlen, sind die eigentlichen Sozialbetrüger.
Und die Spekulanten, die massig Kohle, die ihnen gar nicht gehört, emsig nach Übersee auf Nimmerwiedersehen verschieben, sind nichts als übelste Schmarotzer. Sie ersticken fast an ihren Boni, während der Gemeine Bürger schamlos ausgeraubt wird, indem man auf seine Rechnung Schulden macht, um das Schröpf-System vorläufig am völligen Zusammenbruch zu hindern... 

Mein lieber Wolfgang Sch., deine durch die Bankenrettung abermals hemmungslos hochgetriebene sogenannte Staatsverschuldung kannst du gepflegt für dich behalten.
Steck sie dir an den Hut.
Ich sehe mich dafür heutzutage nicht als zuständig an.
Bei der nächsten Megainflation kannst du aber die ganze Summe von mir gern in Form einer Briefmarke haben.
Gerne lege ich dann auch noch einige eigene Schulden gleichermassen dazu.

Ein kleines Vermögen zu haben, kann man sich heute eigentlich gar nicht mehr leisten, sowas weckt nur Begehrlichkeiten.
Insofern kann man sich gegen die masslose Staatsverschuldung wohl nur mit ausreichenden eigenen Schulden schützen.
Denn dann bricht einem keiner endgültig das Genick.
Man könnte ja sonst nie mehr zurückzahlen... 

Jürgen
 

[SiLæncer]

... und die Hartz-IV-Polemik von Westerwelle doktort an der Realität vorbei

Das Bild der Arbeitslosen wird in politischen Diskussionen gerne so gehängt, dass es von Leistungsträgern umrahmt wird. Die künstlerisch beabsichtigte Wirkung ist hier am größten: "Es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet." Der damit heraufbeschworene Kontrast zwischen Faulen und Fleißigen ist eine garantiert funktionierende Quelle, um Stimmung unter den "Rechtschaffenen" zu machen.

Was Außenminister Westerwelle derzeit innenpolitisch betreibt, ist Selbstbeweihräucherung eines Milieus, das bei Sätzen wie "Bei uns dagegen wird Leistung schon im Bildungssystem gering geschätzt" applaudiert. Es geht um die Wirklichkeit nur am Rande, wie dieser Satz exemplarisch zeigt, sondern es geht um das impulsgebende Abbild derselben: um Tendenz und um die Tugenden, die jetzt im Namen der geistig-politischen Wende aus dem Wetterhäuschen herausspazieren. Der Aufruf zur Generaldebatte von Westerwelle folgt einer politischen Rhetorik, die sich am selbstgerechten Selbstbild der Stammwähler und der FDP-Klientel orientiert.

Die Wirklichkeit sieht anders aus. Dass Leistung im Bildungssystem gleich an zweiter Stelle kommt - nach den guten Beziehungen -, wissen Lehrer, Schüler, Studenten nur zu gut und am besten die Professoren. Was die Arbeitslosen und ihr "gutes Leben" auf Kosten derjenigen, "die alles bezahlen", angeht, so informiert eine aktuelle Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) darüber, dass die "gesundheitlichen Folgen jahrelanger Arbeitslosigkeit größer sind als bislang angenommen".

Laut Studienautor Wilhelm Adamy berichten etwa 500.000 Langzeitarbeitslose von gesundheitlichen Einschränkungen. Das sei jeder fünfte bis sechste Erwerbslose. Im Vergleich zu den Beschäftigten würden Arbeitslose ihren Gesundheitszustand mehr als doppelt so häufig als mittelmäßig bis sehr schlecht bewerten.

Wer keinen Arbeitsplatz hat, agiert außerhalb des Systems von gesellschaftlicher Anerkennung. So wundert es nicht, dass Langzeitarbeitslose als besonders auffällig für psychische Störungen geschildert werden. Sie sollen bei den Arbeitslosen 4mal häufiger auftreten als bei pflichtversichert Beschäftigten. Mehr als jedem siebten Arbeitslosengeldempfänger würden inzwischen Psychopharmaka verordnet, heißt es. Berichtet wird zudem von Stoffwechselkrankheiten und Krebserkrankungen, die bei Arbeitslosen im Vergleich zu den Beschäftigten öfter gemeldet werden.

Dieses Bild der Arbeitslosigkeit ist in den Debatten über die Zukunft des Sozialstaates, die Westerwelle und FDP-Mitstreiter gerade vom Zaun brechen, mitzudenken. Der innenpolitische Furor, den der Außenminister derzeit an den Tag legt, lässt außer Bildungsferne, so etwa in den Äußerungen zur spätantiken Dekadenz, auch Realitätsferne befürchten. Die Furcht ist umso größer, wenn gesinnungsnahe Zeitungen, wie die Welt, für eine "tabulose Diskussion" plädieren. Übersetzt in die politische Praxis heißt das, dass Wirtschafts-und Finanzexperten bei "der anstehenden Hartz-Reform das Kommando haben" sollen und "nicht die Sozialpolitiker", denen es "auf keinen Fall" überlassen werden solle. Aber war denn nicht schon der namensgebende Hartz ein Wirtschaftsexperte und kein Sozialpolitiker?

Die neue HartzIV-Debatte, so zeigen das die Äußerungen von Westerwelle und seiner Verteidiger an, ist bar jeder neuen Erkenntnis über Bedingungen unter denen HartzIV-Empfänger leben und neuer Ideen und Gedanken darüber, was man der Arbeitslosigkeit entgegensetzen könnte. Es geht - zumindest bislang - nur um eine rhetorische Übermacht.

Die Leistungsträger wollen den meritokratischen Gedanken neu beleben, ohne zu beachten, dass dieser von der Wirklichkeit an ganz vielen Punkten konterkariert wird. Dass der soziale Aufstieg schon von Kindesbeinen an immer schwieriger wird, liegt eben unter anderem an der bevorzugten Klientel der FDP selbst, die jener Effizienz huldigt, die sich einstellt, wenn man unter sich bleibt.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[Jürgen]

Bevor irgendjemandes unmenschliche Anti-Arbeitslose-Propaganda in "bester" Doitscher Tradition vom durch Blöd-Zeitung und Proll-TV weichgekochten Gemeinen Volk für bare Münze genommen wird, sei noch einmal energisch darauf hingewiesen, dass  Sklaventreiber, Spekulanten, Wucherer und Politiker KEINE Leistungsträger sind, sondern allein von Blut, Schweiss und Tränen der arbeitenden Bevölkerung leben.
Wie Schmarotzer und Parasiten eben.
Die wahren Leistungsträger sind die kleinen Arbeiter und Angestellten, nicht deren Ausbeuter.

In der Natur müssen Parasiten, die ihr Wirtstier zu sehr belasten, entweder mit ihm zugrunde gehen oder mit äusserster Gegenwehr seines Immunsystems rechnen.
Der Mensch dagegen küsst den Parasiten die Füsse und wählt sie in die Parlamente.
Keine wirklich intelligente Verhaltensweise, finde ich.
Sich dann von den Schmarotzern auch noch ungestraft beschimpfen zu lassen, das ist ein deutliches Zeichen von Verblödung.
Aufwachen und wehren!

Jürgen

[SiLæncer]

Zwei Studien nehmen die Absicherung von Arbeitslosen in Deutschland kritisch unter die Lupe

Mitten in die durch FDP-Chef Westerwelle ausgelöste Debatte um die Hartz IV-Sätze platzen zwei Studien, welche die Hartz IV-Politik in Deutschland kritisch unter die Lupe nehmen. So können sich durch die vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung vorgestellte Studie (PDF) diejenigen bestätigt sehen, die schon seit Jahren propagieren, dass Hartz IV-Armut per Gesetz sei. Die Unterstützung könne kurzfristige soziale Probleme lindern, die Ursachen für die Armut aber nicht beseitigen, heißt es in der DIW-Studie.

Demnach leben rund 14 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Die Zahl hat sich im letzten Jahrzehnt um ein Drittel erhöht. Besonders bei kinderreichen Familien steige das Armutsrisiko. Die vieldiskutierte Altersarmut ist hingegen nach der DIW-Studie kein akutes Problem. Die vorgeschlagenen Lösungsansätze dürften bei vielen Betroffenen allerdings auf Widerspruch stoßen. So schlägt Joachim W. Frick, der für die Studie verantwortlich ist, statt einer Erhöhung der Hartz IV-Sätze eine gezielte Förderung beispielsweise von kinderreichen Familien vor. Eine solche Umstellung auf Sach- statt auf Geldleistungen wird von Erwerbslosenorganisationen als Versuch der Entmündigung kritisiert und ist auch in der Politik umstritten.

Jetzt hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ( OECD) in einer Studie Hartz IV auch im europäischen Vergleich schlechte Noten ausgestellt. "Die finanzielle Absicherung von Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren oder über längere Zeit arbeitslos sind, ist in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Ländern durchschnittlich, im europäischen Vergleich jedoch eher gering", heißt es dort.

Vor allem Langzeitarbeitslose kommen aus der Armutsfalle nicht heraus und müssen oft gering bezahle Beschäftigungen annehmen. Dadurch sei der Anreiz zur Aufnahme einer Beschäftigung auch nicht gerade groß. Das ist eine Kritik an dem in Deutschland wachsenden Bereich von Minijobs und ein Plädoyer für die Förderung von sozial abgesicherten Vollzeitarbeitsplätzen. Sollte die Diskussion in dieser Richtung weitergeführt werden, würde der Populismus von Westerwelle und Co ins Leere laufen.

 Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Die erneute, aber längst ranzige Debatte über Hartz IV folgt einem Sozialabbau-Gesetz

Eine "wichtige Debatte über die Zukunft des Sozialstaates" sei mit den Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle über Hartz IV und "anstrengungslosen Wohlstand" angestoßen worden, erreichen uns die Meldungen aus den Sphären der Politik. Das ist beunruhigend. Denn man fragt sich, was wurde eigentlich in den vergangenen fünf Jahren seit Einführung von Hartz IV debattiert? Hatten wir sie nicht schon bis zum Erbrechen diese Kampagnen gegen "Sozialschmarotzer" und "Missbrauch", für "härte Strafen" und "Lohnabstand"?

Geradezu wellenartig wärmen Politiker vor Wahlen wie jetzt in Nordrhein-Westfalen unbeirrt und in schamloser Instrumentalisierung die seit Jahren immer wieder vorgetragenen Stereotypen auf. Ist es Mai, sollen die Langzeitarbeitslosen Spargel stechen. Ist es Winter, sollen sie Schneeschippen, wie jüngst Westerwelle fordert. Ist es Sommer, sollen sie das Heu bündeln. Doch kaum sind des FDP-Vorsitzenden Worte zu Schlagzeilen geworden, ist der Schnee längst weggetaut – all dies sind unpraktikable, populistische Vorschläge und das Unlautere daran ist, dass dies wohl selbst die Politiker wissen. Ähnlich bei den "harten Strafen". Mehr Strenge für den, der angebotene Arbeit willkürlich ablehne, fordert CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Dabei sieht das Gesetz längst vor, bei Regelverstößen die Geldleistungen auf Null zu setzen. In Trier ist daran ein geistig Verwirrter gestorben. Was will die Politik hier verschärfen – den Arm abhacken?

Zentralorgan für Sozialschmarotzerbekämpfung

Wie ausführlich diese Debatten geführt wurden, lässt sich anhand des Zentralorgans für Sozialschmarotzerbekämpfung, der "Bildzeitung", nachvollziehen. Die Bildzeitung, Deutschlands größtes tägliches Boulevardblatt mit einer Auflage von 3,5 Millionen, flankiert seit Jahren Hartz IV in der ihr eigenen sozialdemagogischen Tradition. Bereits mit ihrer Kampagne gegen "Florida-Rolf" im Jahre 2003 hatte sie gezeigt, wie man durch Schlagzeilen Gesetzesänderungen erzwingt. Bei "Florida-Rolf" handelte es sich um einen Deutschen, der nach einer gescheiterten Ehe 1979 nach Florida kam und dort als Immobilienmakler arbeitete. Durch eine Krankheit wurde er 1985 erwerbsunfähig, ein Gutachter bestätigte, dass bei einer Rückkehr nach Deutschland eine erhöhte Selbstmordgefahr bestehe. Das Sozialamt stimmte dem Wohnsitz in Florida zu und überwies ihm die zustehende Sozialhilfe.

Diesen Fall nutzte die Bildzeitung für eine ihrer regelmäßigen Kampagnen gegen angebliche "Sozial-Schmarotzer" und zeichnete das Bild eines Mannes, der am Strand von Florida unter Palmen von den Steuergeldern der hart arbeitenden Bürger lebt: "Sozialamt zahlt sogar die Putzfrau", so die Bild-Schlagzeile vom 21. August 2003. Im Gefolge der Presseberichte verschärfte die Bundesregierung das Bundessozialhilfegesetz innerhalb der Rekordzeit von wenigen Wochen.

Doch "Florida-Rolf" war nur der Auftakt zu einer massiven Kampagne, in der wellenartig Beispiele des angeblichen Missbrauchs von Sozialleistungen der Öffentlichkeit präsentiert wurden und die so für den gesetzgeberischen Sozialabbau durch "Hartz IV" das Feld pflügte.

Vom "Luxusleben" in Florida auf Staatskosten in 2003 ginge es über zum Luxusleben auf Mallorca: "Erwischt! Frechste Sozialabzockerin", titulierte Bild am 13. März 2006. Nach der "frechsten Sozialabzockerin" wurde acht Monate später, am 19. Dezember 2006 "Deutschlands frechster Arbeitsloser" präsentiert. Im Superlativ schwingt mit, dass es neben dem gezeigten "Fall" jede Menge "normal frecher" Arbeitslose gibt. Am 13. Februar 2008 schließlich Klartext: "Zu viele Arbeitslose drücken sich vor der Arbeit!" und am 1. September 2008: "So wird bei Hartz IV abgezockt."

Dies sind nur einige Beispiele für eine ganze Batterie an Bild-Schlagzeilen, mit denen der bisherige Sozialstaat sturmreif geschossen werden sollte, und Bild war natürlich nicht alleine: "Hier golft ein Hartz IV-Empfänger" titulierte etwa die Münchner Abendzeitung am 11. April 2006. Diese meldet allerdings auch am 13. Februar 2008: "Arbeitsloser hungert sich zu Tode", während am gleichen Tage die Arbeitslosen sich bei Bild eben vor der Arbeit drücken.

Permanentes Wiederkäuen derselben Parolen

Der sozialdemagogische Fahrplan von Bild bei der Anprangerung des angeblichen "Sozialschmarotzertums" ist dabei stets derselbe und wird von Politikern aufgegriffen. Man zerrt einen angeblichen oder tatsächlichen Missbrauch von Sozialleistungen an das Tageslicht, verquickt ihn mit Hinweisen auf die angebliche Dunkelziffer weiterer Fälle und konstruiert so ein Versagen oder eine Fehlkonstruktion des Sozialstaates. Der Einzelfall wird zum Indikator für angebliche grundsätzliche Mängel bei der Gewährung von Sozialleistungen.

Diese unzulässigen Verallgemeinerungen und die Diskriminierung von Gruppen wie Sozialhilfeempfänger und Langzeitarbeitslose, die einseitige Darstellung von Tatbeständen und die Zurschaustellung von sozial verwundbaren Menschen mit geringen Möglichkeiten der Gegenwehr sind Bestandteile und Konstruktionsmerkmale der Sozialdemagogie. Sie perpetuiert das Märchen von den arbeitsscheuen Arbeitslosen und liefert der Subjektivierung von objektiven Lagen Vorschub: Es liegt am Arbeitslosen selbst, an seiner Einstellung, ob er wieder einen Job findet - und nicht an der objektiven Lage auf dem Arbeitsmarkt.

Jetzt wiederholt "Bild" ebenso wie Westerwelle diese Kampagne, man bemüht sich nicht einmal mehr, die Schlagzeilen zu ändern. Am 30. Januar 2010 heißt es wieder "Deutschlands frechster Arbeitsloser", der Titel ging diesmal von Henrico F. (37) über an Arno D. (54). Und am 3. Februar 2010 wird wieder mal getitelt: "So wird bei Hartz IV abgezockt."

Es geht also um das permanente Wiederkäuen derselben Parolen, und das seit Jahren. Es ist das Elend der Politik, dass diese willfährig vor Wahlen aus der Politik des Elends von Langzeitarbeitslosen Honig und Wählerstimmen saugen will. Bereits aus dem Jahre 2001 stammt eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin über Faule Arbeitslose. Politische Konjunkturen einer Debatte. Wie ranzig diese Debatte ist, dokumentieren die Worte des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder vom April des gleichen Jahres: "Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft."

Die Studie jedenfalls kommt zu dem Schluss, aus historischer Sicht kämen diese Debatten freilich nicht unerwartet: "Rückblickend könnte man sogar von einem arbeitsmarktpolitischen Reflexautomatismus sprechen: Immer wenn Regierungen ein bis zwei Jahre vor der Wahl stehen und die Konjunktur lahmt, wird die Alarmglocke 'Faulheitsverdacht' geläutet, auch wenn es keine objektiven Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Arbeitslosen fauler geworden sind." Dies sei ein "fast prognosefähiges Gesetz".

 Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Der Paritätische Wohlfahrtsverband greift mit der Feststellung, dass "wer arbeitet, auch am Monatsende immer mehr Geld zur Verfügung als jemand, der erwerbslos ist" in die Hartz IV-Debatte ein

"Wer arbeitet, hat am Monatsende immer mehr Geld zur Verfügung als jemand, der erwerbslos ist", lautet das Fazit einer Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. 196 Beispielrechnungen aus dem "unteren Lohnbereich" - von Singles, Alleinerziehenden und Großfamilien waren darin jenen von Hartz IV-Beziehern gegenüber gestellt.

Die Expertise wurde erstellt, um mit seriösem Zahlenmaterial in der aktuellen Debatte geäußerten Behauptungen (siehe: Vom Verschwinden des Lohnabstands) entgegen zu treten, wonach der Anreiz zur Aufnahme einer Lohnarbeit schwinde, weil der Abstand zwischen Hartz IV-Empfängern und Lohnabhängigen zu gering sei. "Die Ergebnisse aus solchen Berechnungen haben mit der Realität nichts zu tun", kritisiert der Hauptgeschäftsführer des Wohlfahrtsverbandes Ulrich Schneider. So seien bei in der Öffentlichkeit zirkulierenden Beispielrechnungen, die den geringen Lohnabstand nachweisen wollen, Einkommensbestandteile wie das Wohngeld oder der Kinderzuschlag bewusst ignoriert worden. Schneider spricht deshalb von einer "gezielten Stimmung gegen Arbeitslose", die damit gemacht werde.

Wird es das Bundesverfassungsgericht richten?

Bei der Vorstellung der Expertise forderte Schneider die Bundesregierung auf, das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zügig umzusetzen: "Das Bundesverfassungsgericht hat klar gesagt, wo es langgeht." (siehe dazu: ALG-II-Mehrbedarf)

Diese Lesart wird aber von vielen Analysten des Urteils nach gründlicher Lektüre infrage gestellt. So schreibt der Sozialwissenschaftler Rainer Roth, dass die Karlsruher Richter weder Hartz IV noch die Kürzung der Regelsätze für Schulkinder für verfassungswidrig erklärt haben:

"Als verfassungswidrig wird nur das Verfahren zur Festsetzung der Regelsätze betrachtet, nicht die Höhe der Regelsätze selbst."

Auch zur Höhe der Regelsätze hat sich das Gericht nicht geäußert. Die positive Bezugnahme von Schneider auf das Urteil ist wohl aus der illusionären Hoffnung gespeist, dass die Justiz es richten muss, wenn eine starke soziale Bewegung fehlt.

 Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Jeder zehnte Hartz-IV-Aufstocker arbeitet im öffentlichen Dienst. Nicht Lidl und Co., sondern der Staat ist der größte Lohndrücker im Lande

Die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst sind am Wochenende ohne ein wirklich befriedigendes Ergebnis für die Beschäftigten beendet worden. 1,15% Lohnsteigerung pro Jahr entsprechen noch nicht einmal dem Inflationsausgleich und sind de facto eine Reallohnkürzung. Doch viele Beschäftigte im öffentlichen Sektor wären bereits zufrieden, wenn sie überhaupt im Rahmen eines der Tarifverträge beschäftigt werden, die sich an den Löhnen im Öffentlichen Dienst orientieren.

Der Staat ist Arbeitgeber mit einem Dreiklassen-System: An erster Stelle stehen die Beamten, geschützt vor Kündigung, ordentlich entlohnt und mit allen Rechten, die ein Mitarbeiter haben kann. An zweiter Stelle kommen die regulären Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die häufig auch bei Trägern mit privatrechtlicher Struktur eingestellt sind. Besitzen sie noch einen "Altvertrag", genießen sie meist auch noch einen guten Kündigungsschutz, der Verdienst ist jedoch vergleichsweise bescheiden und stets steht der Absturz in die unterste Gruppe in der Hackordnung des Öffentlichen Dienstes bevor - das sind die prekären Beschäftigungsverhältnisse, meist nur mit Zeitvertrag, oft bei einer Leiharbeitsfirma, die im Auftrag des Staates das Lohnniveau nach unten drückt, ohne nennenswerte Arbeitnehmerrechte. Hire and Fire und Minilöhne im Namen des Staates.

Aufstocker im Staatsdienst

Es sind bittere Zahlen, die das Finanzministerium auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken nennt, die auch Telepolis vorliegt. Im öffentlichen Sektor sind 131.722 Menschen beschäftigt, die so geringe Löhne erhalten, dass sie zusätzliche Leistungen aus dem Hartz-IV-Topf beziehen müssen. Jeder zehnte Hartz-IV-Aufstocker ist somit direkt oder indirekt im Öffentlichen Dienst tätig.

Noch dramatischer fällt die Zahl bei den sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten aus, die Zusatzleistungen in Anspruch nehmen müssen. Von den insgesamt 424.915 Vollzeitbeschäftigten, bei denen der Lohn so gering ist, dass sie zusätzlich Hartz-IV-Leistungen beanspruchen müssen, sind 75.057 (18%) im Öffentlichen Dienst tätig.

Dies ist jedoch nur eine Dunkelziffer, die Zahl der Niedriglöhner im Dienste des Staates ist weitaus höher, da nicht jeder Niedriglöhner Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen hat. Wer beispielsweise in einer Partnerschaft lebt, bei der der Partner normal verdient, geht auch bei den Aufstockern leer aus.

Sonntagsreden kontra Realität

Vom Lohndumping sind viele Bereiche des Öffentlichen Dienstes betroffen - vor allem die Bereiche, die in den Sonntagsreden der Politik immer wieder als besonders wichtig hingestellt werden. Da ist zum einen die Krankenpflege. Immer mehr examinierte Kräfte, die ohnehin schon bescheiden vergütet werden, wurden in den letzten Jahren durch so genannte Pflegeassistenten ersetzt - Hilfskräfte mit minimaler Ausbildung, die oft über Leiharbeitsfirmen beschäftigt sind, auf Basis eines Zeitvertrags und zu Löhnen, die weit unterhalb denen der examinierten Kräfte liegen und die oft durch den Staat mit Hartz-IV-Leistungen ergänzt werden müssen. Auch technische Hilfskräfte sind vielerorts schon lange nicht mehr mit einem der begehrten Tarifverträge des Öffentlichen Dienstes ausgestattet, sondern müssen auf prekärer Basis für Zeitarbeitsfirmen arbeiten, die oft direkt im Besitz des jeweiligen Trägers sind. Die berühmte "hart arbeitende Krankenschwester", die in keiner Wahlkampfrede fehlen darf, ist schon längst am Aussterben - die hart arbeitende Pflegeassistentin interessiert die Politik nicht, prekäre Beschäftigungsformen passen nicht so gut ins Bild des qualitätsorientierten Gesundheitssystems und die Vorstellung, gerade bei der Krankenpflege Hungerlöhne zu zahlen, passt auch nicht ins Bild der netten Sonntagsreden.

Doch es ist nicht nur die Kranken- und Altenpflege, bei der der Staat systematisch die Löhne drückt. Noch dramatischer ist die Situation im Bildungsbereich. Drei Viertel aller wissenschaftlichen Mitarbeiter an den Hochschulen sind befristet beschäftig, über die Hälfte davon in einer Teilzeitstelle. Sogar bei den Dozenten sieht es kaum besser aus - drei Viertel von ihnen arbeiten auf Honorarbasis.

"Fordern und Fördern", so mahnte es weiland Kanzler Schröder an, bei der Hauptkomponente des Förderns streicht der Staat jedoch an jeder nur erdenklichen Stelle - die Zahl der Beschäftigten im Bereich der Erwachsenenbildung ist nach Angaben von ver.di in den vergangenen Jahren um 30.000 gesunken, während die übriggebliebenen Beschäftigten Lohneinbußen von 30% einstecken mussten. Leiharbeit ist in diesem Bereich auf dem Siegeszug, oft reicht der Lohn der Lehrkräfte nur dann aus, wenn sie bei mehr als einem Bildungsträger arbeiten. Wenn sich die Politik in ihren Sonntagsreden wieder einmal darauf beruft, dass Bildung unser wichtigster Rohstoff sei, so klingt dies in den Ohren der prekär Beschäftigten im Bildungssektor bestenfalls zynisch.

Wie die niedrigen Löhne im nichtwissenschaftlichen Bereich der Hochschulen noch weiter unterlaufen werden können, zeigt ein Beispiel an der Universität Dresden. Wer für das Studentenwerk der Universität tätig ist, bekommt im einfachen Dienst gerade einmal 7,92 Euro pro Stunde. Doch sogar dieser nicht eben fürstliche Lohn war den Dresdnern noch zu hoch. Über ein Konstrukt mit dem seltsam anmutenden Namen "Studentenhilfe 1919 GmbH" sortierte man rund ein Viertel der Beschäftigten aus. Heute bekommen sie nur noch 6,42 Euro pro Stunde, sind Leiharbeiter ohne Recht und ohne Festanstellung.

47 Cent pro Stunde

Auf einen traurigen Minusrekord brachte es eine Leipziger Zeitarbeitsfirma, die im Auftrag der Stadt Gera den Winterdienst auf öffentlichen Flächen organisierte. Zwei ehemals Arbeitslose, die von dem modernen Dienstleister angestellt wurden, kamen - nach Berechnung der Gewerkschaft ver.di - summa summarum auf einen Stundenlohn von 47 Cent pro Stunde. Dies ist natürlich nichts anderes als moderne Lohnsklaverei, bei der skrupellose Unternehmen notleidende Arbeitslose ausnutzen.

Der Staat schaut in diesem Falle jedoch nicht nur zu, er ermöglicht diese Form der Ausbeutung durch seine Auftragsvergabe sogar ausdrücklich. Natürlich können staatliche Träger Verträge aufsetzen, die Subunternehmer zwingen, vereinbarte Mindestlöhne zu zahlen und natürlich hat der Staat auch die Möglichkeit, dies zu kontrollieren. Wenn er beides nicht tut, dann handelt er nicht fahrlässig, sondern mit Vorsatz - für ein paar Euro, die bei der Auftragsvergabe eingespart werden, nimmt der Staat systematisches Lohndumping billigend in Kauf.

Ceterum censeo

In keinem anderen westeuropäischen Land gibt es so viele Niedriglöhner wie in Deutschland. Längst sind es nicht mehr nur die ungelernten Hilfsarbeiter, die für Hungerlöhne arbeiten müssen - drei Viertel der Niedriglöhner haben eine Berufsausbildung absolviert oder sogar studiert. Der Niedriglohnsektor in Deutschland wächst von Jahr zu Jahr, die Löhne im Niedriglohnsektor nehmen Jahr für Jahr weiter ab.

Hungerlöhne sind dabei nicht nur ein Problem der Gerechtigkeit. Natürlich steht jedem Arbeitnehmer, der seine Arbeit ordentlich erledigt, auch ein Lohn zu, von dem er leben kann. Das Geld, das den Niedriglöhnern fehlt, fehlt jedoch auch der Binnenwirtschaft. Wer einen Hungerlohn bezieht, beauftragt keinen Handwerker, kauft sich kein neues Auto und geht nicht oder nur sehr selten auswärts essen, ins Theater oder ins Kino. Niedriglöhne sind nicht nur ein Problem der direkten Opfer, sie lähmen die gesamte Wirtschaft. Ein Staat, der Milliarden für die Abwrackprämie ausgibt und Hoteliers durch fragwürdige Steuergeschenke verwöhnt, hat nicht zu wenig Geld, um Lohndumping im eigenen Haus zu unterbinden. Ein Staat, der selbst Lohndumping betreibt, hat vielmehr seinen moralischen Offenbarungseid abgeleistet. Der Staat, das sind nicht die Anderen, der Staat, das sind wir. Vielleicht ist es an der Zeit, der Politik zu zeigen, was die Anständigen von der unanständigen Personalpolitik des Staates halten.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[spoke1]

In keinem anderen westeuropäischen Land gibt es so viele Niedriglöhner wie in Deutschland. Längst sind es nicht mehr nur die ungelernten Hilfsarbeiter, die für Hungerlöhne arbeiten müssen - drei Viertel der Niedriglöhner haben eine Berufsausbildung absolviert oder sogar studiert. Der Niedriglohnsektor in Deutschland wächst von Jahr zu Jahr, die Löhne im Niedriglohnsektor nehmen Jahr für Jahr weiter ab.

Und hierin liegt meiner Meinung nach genau der Grund warum man mit dem Allerwertesten zu Hause bleiben sollte. Das ist Leute veralbern!!! Mir kann keiner erzählen das es nur mit " Aufstocken " per Arge geht, da es Betriebe gibt die es sich nicht leisten können Löhne zu zahlen von denen man leben kann. Wer nicht zahlt mach seinen Kram alleine. Z.B. Zeitarbeitsfirmen haben sich gegenseitig das Wasser abgegraben, die sind bei mir seit über 10 Jahren kein Thema mehr. Nur damit einige Leute mit Krawatte rumlaufen können und ihr Geld am Telefon verdienen?? Wer nicht wirtschaftlich arbeitet wird eigentlich  vom Finanzamt zwangsentsorgt. Denn: wer keine ordentlichen Umsätze macht hat normal nach unseren Steuergesetzen keine Daseinsberechtigung. Dies gilt aber wie ich erfahren musste nur für kleine Handwerksbetriebe (Gruss an unser Finanzamt!!) Die grossen zahlen nicht und kassieren dafür Subventionen.

Schlimmer noch:
diese ganze Aufstockerei über die Arge und Co. beisst sich spätestens beim Rentenantrag. Wer nix einzahlt wird sich später mit Grundsicherung zufrieden geben müssen. Wer für Dumpinglohn knechtet zahlt nunmal nix ein. Man bleibt als Rentner also Bittsteller. Ebenso die Leute die bei einem 400€ Job die 4,5% Rentenausgleich nicht selber tragen beissen sich nach 60 Monaten selber in den Allerwertesten. Deutsche Facharbeiter sollten endlich mal wieder Arsch in der Hose haben und NEIN sagen wenn solche Angebote reinkommen. Nur so kann man sich wehren. Wer natürlich Arbeitgebern noch in den Anus krabbelt weil er lieber wenig verdient als arbeitssuchend zu sein ist in meinen Augen ein riesen Wirtschaftsschädling! Ich mach diesen Zirkus nicht mit.

[SiLæncer]

Die meisten ALG-II-Empfänger bemühen sich aktiv um Arbeit, so eine Studie der Arbeitsagentur, Sanktionen hätten kaum "aktivierende" Wirkung

Hartz-IV-Empfängern wurde von Außenminister Westerwelle ein Leben im "anstrengungslosen Wohlstand" vorgeworfen, was der Liberale mit "spätrömischer Dekadenz" gleichsetzte, ohne die Augen in die oberen Schichten zu lenken, so selbiges weitaus eher zutrifft (Westerwelles kleine Welt). Nun hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in einer Studie deutlich gemacht, dass Westerwelle eine Scheindebatte – wenn auch gekonnt provokant – losgetreten hat. Das Problem sind nicht die arbeitsunwilligen Hartz-IV-Empfänger, sondern vor allem die fehlenden existenzsichernden Jobs.

der subjektiven Perspektive derjenigen, die mit dem Prinzip "Fördern und Fordern" ihre Erfahrung gemacht haben, also genau mit der "Aktivierung", die nun die FDP in den Mittelpunkt stellt, die aber bereits seit 2005, inklusive Sanktionen, praktiziert wird. Damit sollen die Empfänger der Sozialleistungen die Hilfebedürftigkeit überwinden und in eine "existenzsichernde Erwerbsarbeit" eintreten.

Grundlage der Studie sind eingehende Interviews mit einem Sample von 100 Personen, von denen 90 ALG-II bezogen, die übrigen standen an der Grenze zur Hilfebedürftigkeit. Sie wurden erstmals im ersten Halbjahr 2007 und das zweite Mal zwischen November 2007 und Juni 2008 befragt (2009 wurde mit einer dritten Befragungswelle begonnen, die letzte wird ab 2011 folgen). Die Auswahl des Samples erfolgte nicht nach repräsentativen Gesichtspunkten, man wollte vielmehr ein möglichst breites Spektrum der Fälle untersuchen.

Zwar gebe es einige wenige Fälle, "in denen es zu gelingen scheint, sich in einer subjektiv befriedigenden Weise mit dem Budget des Arbeitslosengeld II einzurichten. Hier spielen arbeitsmarktferne biographische Orientierungen ebenso eine Rolle, wie die Fähigkeit, durch Reduktion von Bedürfnissen und geschicktes Alltags- und Finanzmanagement die negative Anreizfunktion im Effekt zu 'unterlaufen'." Da spiele auch Resignation herein. Es überwiege jedoch der Anteil derjenigen bei weitem, die aktiv nach Jobs suchen und auch gering bezahlte Beschäftigung annehmen.

Die vielfältigen, auch eigeninitiativ ergriffenen Aktivitäten der Hilfebezieher widersprechen dem in Teilen der Öffentlichkeit präsenten Bild des passivierten Transferleistungsempfängers, der es für erstrebenswert empfindet, ein Leben im Hilfebezug zu führen. Vielmehr zeigt sich, dass das Erreichen erwerbsbiographischer Stabilität ein Hauptziel der biographischen Orientierungen darstellt. Dort wo nicht bereits eine resignative oder fatalistische Grundgestimmtheit Platz gegriffen hat, liefen jedoch die auf nicht-prekäre Erwerbsintegration gerichteten Aktivitäten häufig (noch) ins Leere, wenngleich durch prekäre Formen der Beschäftigung durchaus kurzfristige Verbesserungen erzielt werden konnten oder gar durch Übergänge in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen sich mehr oder weniger gesicherte Zukunftsaussichten eröffneten.
Aus dem Fazit der Studie

Die Drohung mit Sanktionen scheint nach den Autoren der Studie dafür keine nennenswerte oder klare Rolle zu spielen, sondern es sei eine

hohe Bereitschaft zur Aufnahme zusätzlicher Beschäftigung (zu erkennen), sei es in Form von Minijobs aber auch einer häufig anzutreffenden Nutzung von Arbeitsgelegenheiten als willkommene Quelle zur Erhöhung des Haushaltseinkommens. Jedoch ist in diesen Fällen und mehr noch bei den Bemühungen um die Aufnahme regulärer sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung nicht deutlich zu erkennen, in welchem Maße die Bereitschaft zu Erwerbsarbeit tatsächlich überwiegend auf die negativen monetären Anreizstrukturen des SGB II zurückzuführen ist. Erkennbar ist vielmehr ein Amalgam aus sich überlagernden Motivationen, bei denen nicht zuletzt auch den sozialen Anerkennungs- und Integrationswirkungen von Beschäftigung starke Bedeutung zukommt.

Vom Leben in "anstrengungslosem Wohlstand" kann man hier wohl nicht sprechen. Die Menschen hätten sich nicht eingerichtet, es herrsche ein hohes Maß an Flexibilität und Mobilität. Das "Leben mit Hartz IV" sei häufig mit Sorgen verbunden, es müsse Verzicht geleistet und Einschränkungen erduldet werden, schon ab Monatsmitte könne es auch zu "Versorgungskrisen" kommen. Problemlagen würden sich mit steigender Bezugsdauer verstärken, weil die Reserven schwinden, die Versuche, mit dem permanenten Mangel zurechtzukommen würden zu psychosozialen Problemen führen. Zudem kommen unterschiedliche Persönlichkeitstypen natürlich auch ganz verschieden mit ihrer Situation zurecht.

Eine Rolle beim Umgang mit dem Mangel spielen neben der Möglichkeit von Zuverdienst die Existenz von sozialen Netzwerken und der Wohnort. Bei vielen scheint durch das Leben in einer prekären Situation, die eigentlich durch hohen Wechsel gekennzeichnet sei, ein negativer Klebeeffekt einzutreten:

Die Kerngruppe der Prekarisierten in unserem Sample bilden ca. 30- bis 40-jährige, zumeist männliche Befragte mit geringer beruflicher Qualifikation. Sie finden immer wieder Beschäftigung in den sog. Pufferarbeitsmärkten, etwa als Leiharbeiter in der Industrie sowie als unstetig Beschäftigte in Einzelhandel, Gastronomie, Sicherheits-, Reinigungs- oder Baugewerbe. Ihr Leben spielt sich zwischen geringfügiger Beschäftigung, Leiharbeit, befristeten Vollzeitstellen und Arbeitslosigkeit ab, ohne dass sich daraus während unseres Beobachtungszeitraums in nennenswertem Umfang Einstiegsoptionen in stabile Beschäftigung ergeben hätten oder der Sprung über die Schwelle, die zwischen prekärer Beschäftigung und sicheren Normalarbeitsverhältnissen liegt, erfolgt wäre. Auffällig ist auch, dass hier gerade wegen der vorherrschenden Orientierung an 'richtiger' Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt Maßnahmen der SGB-II-Träger wie etwa Arbeitsgelegenheiten eher auf Ablehnung stoßen.

Die Autoren gehen davon aus, dass sich mit Sanktionen nicht viel erreichen lässt, sondern dass die Angebote zur "Motivierung" individueller gestaltet, also stärker auf die jeweilige Person zugeschnitten sein müsste. Eine pauschalisierte Minimalversorgung könne überdies dazu führen, dass Energie und Motivation der Hilfsbedürftigen fast ausschließlich für die Bewältigung des kargen Alltags verwendet würden und damit die "Aktivierung" ausgeschaltet werde.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Die Krokusse sprießen, die Sonne scheint... und auch die Politik findet zur Wärme in den Herzen zurück. Und kämpft um den "König der ALGII-Empfängerherzen"-Titel.

Die Geschichte des ALG II-Empfängers ist eine Geschichte voller Missverständnisse. Während sich einige Magazine noch dafür abrackern, endlich klarzustellen wie der gemeine ALGII-Empfänger so denkt, fabulieren sogenannte Hilfsvereine und Sozialromantiker, deren pfefferminzgetränkte Realismusabwehrtörtchen wunderbar funktionieren, davon, dass Arbeitslosigkeit systembedingt oder "systemisch" wäre, dass die bisherige Idee, Arbeit solle das Leben bestimmen, überholt ist etc. Uralte Science Fiction-Heftchen werden aus der Erinnerungskiste aus dem Dachboden gekramt, akribisch vom Staub des Wahnwitzes befreit und dienen dann als Zeichen dafür, dass "früher" doch die Arbeitslosigkeit eben jene spätrömische Dekadenz bedeutete, die der derzeitige Außenminister glücklicherweise trotz seiner offensichtlichen wichtigen Themen wie den Afghanistaneinsatz, die Probleme bezüglich der Datenaustauschideen mit der USA, den Umgang mit dem Iran usw. noch anzusprechen weiß.

Außenminister Westerwelle, nach vielen Außenministern, die sich kleinkariert lediglich auf ihr Gebiet spezialisierten, endlich jemand, der auch in der Koalition nicht vergisst, dass er irgendwie immer in der Opposition ist und sich um die Leistungsträger kümmern muss, gibt sich redlich Mühe, hier der Sozialromantik einen Riegel vorzuschieben und den Finger in die blutende Regelsatzwunde zu legen. Nicht aber um dort noch Salz hineinzustreuen, sondern um, einem Apotheker gleich, hilfreich zur Seite zu stehen, wenn es um ALG II-Probleme geht.

Denn eine Vielzahl von ALG II-Empfängern ist schlichtweg unglücklich. Aber nicht etwa weil sie mittlerweile fast pauschal als Sozialschmarotzer angesehen werden oder in Einzelfällen mal ArGe-Angestellte ein wenig harsch reagieren - nein, diese Menschen langweilen sich. Was sollen sie denn den lieben langen Tag machen? Bewerbungen schreiben, das Becksche Wellnessritual (waschen, rasieren) vollenden, ein wenig in der sozialen Hängematte schaukeln, sich dem Alkohol und den Zigaretten hingeben und etwas Unterschichtenfernsehen sehen oder politische Talkshow (was nicht selten das gleiche ist). Und dann?

Anders als der gemeine Politiker hat der ALG II-Empfänger, wenn er nicht gerade dem Idealtypus entspricht, selten Gelegenheit, von Aufnahme zu Aufnahme, von Interview zu Interview zu hüpfen, sich mit markigen Sprüchen zu Wort zu melden oder gar an Arbeitsessen etc. teilzunehmen. Die psychologisch begründeten Folgekosten dieser frustrierenden Langeweile sind gar nicht auszudenken. Oder, um im Zierkeschen Jargon zu bleiben: das könnte zu der schlimmsten Katastrophe führen, die wir uns ausmalen können. Undenkbar, unglaublich grausam, unfassbar schrecklich.

Aber im März, da die Sonne den Schnee zum Schmelzen bringt, entdecken auch Politiker ihre im Winter kaltgewordenen Herzen zurück und eine warme Welle des Beschützertums bricht über die ALG II-Empfänger herein. Niemand wird ausgelassen und fast keine Partei zeigt sich nicht voller Herzensgüte. Es ist wunderbar zu lesen, dass der amtierende Bürgermeister Berlins, Herr Wowereit, beispielsweise den "alleinstehenden, arbeitsfähigen jungen Mann, der nicht arbeiten wolle" unter seine Fittiche nehmen will und ihn durch "Kürzungen beflügen will". Beflügeln - das klingt ein wenig so als würde Herr Wowereit persönlich den Herren in die Arme schließen und ihm sagen: "Du, Du hast einfach noch nicht verstanden, dass wir es gut meinen. Aber warte mal ab, wenn Du nur lange genug mit wenig oder gar keinem Geld auskommen musst, dann wirst Du das verstehen und froh sein, dass wir dir geholfen haben." Auch die Alkoholiker sollen nicht, wie bisher, am Rande stehen, sondern miteinbezogen werden. Entzug und Therapie soll organisiert werden damit auch der letzte rotnasige, seit Jahren arbeitslose Alkoholiker wieder in die fröhliche Gruppe der Arbeitenden eingemeindet werden kann. Welches Potential liegt in dieser Idee! Heerscharen von Streetworkern können demnächst die Parkbänkebelagerer aufsuchen und ihnen klarmachen, dass sie, statt sich zu durch Betteln durch den Tag zu kämpfen, demnächst, wenn sie erst wieder "fit" sind, jeden Morgen für ein paar Euro mehr als bisher durch einen arbeitsreichen, erfüllenden Tag zu neuem Glück finden können. "Nein, mein Junge... gib das Geld nicht für den lebensnotwendigen Alkohol aus... spare für einen Anzug, bilde dich fort, pflege dich und schon wird dir ein Arbeitsplatz gegeben..." so schön kann märzliche Politikerliebe sein. (Dass der Alkoholiker durch einen kalten Entzug bestimmt viel mehr beflügelt werden kann, lassen wir mal außen vor...)

Und für diejenigen, die jetzt wieder mit dem althergebrachten Mantra, dass es nicht genug Arbeit für alle geben würde, ankommen: Erstens gibt es genug Arbeit, nur kann diese auf Grund der wirtschaftlichen Lage nicht bezahlt werden, weiß doch jeder. Und zweitens geht es doch zunächst darum, den armen Arbeitssuchenden, die ob ihrer Arbeitslosigkeit voller Schuldgefühle gegenüber dem Staat nicht wissen, was sie tun sollen, zu helfen. Damit auch der psychisch kranke, der alkoholkranke oder der Arbeitsunwillige, demnächst wieder zur Sonne und zur Freiheit... pardon, Arbeit gehen kann. Mit gesundem Geist und gesundem Körper und dem Wissen, dass er nun endlich für die Gemeinschaft, die ihn seit Jahren (er)trägt, auch etwas tun kann. Ein Angebot, so die derzeitige SPD-Spitzenkandidatin in NRW, Hannelore Kraft, das diesen Menschen wieder eine Perspektive gibt, sei notwendig. Und genau dieses soll es geben. Einen sinnvollen gemeinnützigen Arbeitsmarkt eben, an dem diese verzweifelten Menschen teilnehmen können, ohne dass sie vom Gedanken an den schnöden Mammom abgelenkt werden, den ggf. dann andere durch sie verdienen. Denn die Perspektive ist wichtig, nicht etwa die Bezahlung. Und wer in diese wunderhübsche, durch die Märzsonne beleuchtete Kristallkugel schaut, deren herzerwärmende Regenbogenfacetten schon einige Menetekel an die Wand werfen, der hört vielleicht doch jenen Herrn Barnabas im Hintergrund leise lachen, der ob seines Arbeitslagervergleiches sehr schnell den Hut nehmen durfte.

Was spricht eigentlich dagegen, Meschen, die schon jetzt alleine und verzweifelt sind, durch das Zusammenleben mit anderen wieder zu mehr Fröhlichkeit zu verhelfen? Wenn wir schon dem Alkoholiker durch Entzug und Therapie zu mehr Perspektive verhelfen wollen - was ist mit all jenen, deren äußeres Erscheinungsbild derzeit problematisch ist? Warum nicht auch mit Frühsport, Ausdauertraining, einer gesunden Ernährung, positivem Denken, gemeinschaftlicher Fortbildung und einem geregelten Tagesablauf in einer kontroll... nein, in einer mit freundlichen Helfern ausgestatteten Einrichtung die Chancen erhöhen? Kultur etc. kann man auch ohne Geld bieten und Studenten etc. kommen schon jetzt mit wenig Platz aus, ohne dass dies der Menschenwürde nicht entspräche. Warum überhaupt noch Geldleistungen, wenn schon beim Thema "mehr Geld für die Kinder" auf Sachleistungen gebaut werden soll? Wenn zu befürchten ist, dass der gemeine "Hartzie" sowieso alles versäuft und vertelefoniert, dann muss dem ein Riegel vorgeschoben werden. Und warum nicht schon durch ein Logo, dass die Einrichtung ziert, bereits klarmachen, worum es geht? Bei der Agentur für Arbeit geht es doch auch.

Wie der FDP-Generalsekretär sagt: die SPD muss wieder zur Tradition des Fördern und Forderns zurückkehren, zur Tradition des Gerhard Schröder, der voller Sorge um die Arbeitssuchenden einen Niedriglohnsektor aufbaute und sich dessen stets rühmte, zur Tradition eines Herrn Wolfgang Clement, der sich nicht scheute, seine eigene Reputation durch falsche Missbrauchszahlen, die er in Talkshows wiederholte, aufs Spiel zu setzen um den Arbeitssuchenden durch "sanften Druck zu beflügeln".

Beflügeln ist das Zauberwort, sanfte Erziehung, sanfte Kontrolle, freundliches Miteinander statt feindliches Gegeneinander. Ja, die ALGII-Empfänger werden in eine wollig-weiche Decke aus Mitgefühl eingewickelt, die höchstens einmal kurz aufgerollt wird damit sie die Eingliederungsvereinbarung unterschreiben können. Und zu Weihnachten gibt es dann einen Gasgutschein, eine Clementine und ein etwas verhartztes Beißholz, während der siebenköpfige Kinderchor singt "Morgen, Kinder, wird´s was geben."


Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Soziologieprofessor Gunnar Heinsohn will die Unterschicht finanziell austrocknen, weil die zu viele gesellschaftlich wertlose Kinder in die Welt setzt

Die Kinder von Hartz IV-Empfängern sind minderwertig, sie sind dümmer und fauler als die Kinder von anderen deutschen Müttern und ihre Ausbildungsfähigkeit steht in Frage. Sie werden in Zukunft den hohen Qualifikationsanforderungen der Gesellschaft nicht mehr genügen. Diese Kinder entstammen einer Unterschicht, die sich durch Sozialhilfe immer mehr vergrößert und hemmungslos vermehrt und den Leistungsträgern auf der Tasche liegt. Das ist eine Gefahr für Deutschland. Während sich die Unterschicht so vermehrt, bekommen die deutschen Frauen der Leistungsträger zuwenig Kinder. Der Staat muss also das weitere Kinderkriegen der Unterschicht verhindern, indem man deren Angehörigen die Lebensgrundlage entzieht. Deutschland braucht diese minderwertigen Kinder nicht, sondern es braucht die sozial wertvollen Kinder der Karrierefrauen.

Dies ist, komprimiert zusammengefasst und im Klartext die Aussage von Gunnar Heinsohn. Dies ist 65 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus der Inhalt eines Gastkommentars. Dieser stammt nicht von irgendeinem bösartigen Verwirrten, sondern von einem deutschen Professor für Sozialpädagogik an der Universität Bremen. Dieser Zeitungsartikel erschien nicht in einem rechtsextremen Schmutzblatt, sondern in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Dieser Artikel kann als Volksverhetzung gelten.

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder die Menschenwürde anderer durch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Paragraph 130 des Strafgesetzbuches

Am Anfang des 21. Jahrhunderts sind Arbeiter und Arbeitslose sozial verwundbar wie kaum zuvor. Ihre Organisationen sind geschwächt, ihre Führer korrumpiert, ihr Selbstbewusstsein ist verblasst und die Mächtigen fürchten sie nicht mehr. Die Deiche, so die beiden französischen Soziologen Stéphane Beaud und Michel Pialoux in ihrer Untersuchung über "Die verlorene Zukunft der Arbeiter. Die Peugeot-Werke von Sochaux-Montbéliard", die die Arbeiterbewegung im Laufe der Zeit errichtet hatte, um sich der Ausbeutung zu widersetzen, sind weitgehend unterspült. Die Folge: "der Dünkel, die Arroganz und die verschiedenen Formen der Geringschätzung gegenüber den 'Subalternen', die lange Zeit durch die bloße Existenz einer (institutionalisierten) politischen Arbeiterkultur gezügelt wurden, treten nun offen zu Tage und verbreiten sich in Fällen hemmungslos".

Es ist hemmungslos, was Vertreter einer neuen Rassen- und Klassenhygiene sich trauen, in Deutschland öffentlich von sich zu geben. Hartz IV-Empfänger und ihre Familien spielen inzwischen die Rolle einer Bevölkerungsgruppe, auf die man mittlerweile anscheinend ungestraft verbal einschlagen und ihr die Lebensgrundlage absprechen kann. "Sozialhilfe auf fünf Jahr begrenzen", um so die Unterschicht zu dezimieren, das ist der grandiose Vorschlag des Sozialpädagogik-Professors. Was danach kommt, wovon dann Kinder und Eltern leben sollen, diese Frage bleibt er freilich schuldig. Die Sprache des Professors ist dabei eine neue Sprache der Verurteilung unwerten Lebens, fehlt uns doch "nicht das vierte bildungsferne Kind der Sozialhilfemutter, sondern das erste oder zweite der hoch besteuerten und kinderlosen Karrierefrau", wie es in einem weiteren Artikel von Heinsohn in Welt Online heißt.

Was passiert, wenn wie in den USA die Sozialhilfe auf fünf Jahre beschränkt wird, schildert der Soziologe Loic Wacquant in seinem Buch "Die Bestrafung der Armen". Während die Zahl der Sozialhilfeempfänger drastisch zurückgegangen ist, weil sie nicht mehr registriert werden, explodierte die Zahl der Gefängnisinsassen. Zählte man 1975 rund 380.000 Häftlinge in den USA, waren es 2000 1,9 Millionen und 2008 2,3  Millionen. Das Elend der amerikanischen Wohlfahrt und der Ausbau des Gefängnissystems sind die beiden Seiten derselben politischen Medaille, so Wacquant, Professor an der University of California. Überfüllte Gefängnisse, das ist die Antwort auf die wachsende Zahl der Armen, der sozial Verwundbaren und der Überflüssigen. Wacquant zeigt, wie die Regulierung und Kontrolle der unteren Klassen im Zeitalter der fragmentierten Lohnarbeit und der Verallgemeinerung ungesicherter Arbeitsverhältnisse über ein Strafsystem geleistet wird, das wieder die Zähmung der armen Klasse zur Aufgabe hat.

Während deutsche Frauen außerhalb von Hartz IV im Durchschnitt nur ein Kind haben und leistungsstarke Migrantinnen sich diesem Reproduktionsmuster nähern, vermehrt sich die vom Sozialstaat unterstützte Unterschicht stärker - mit allen Folgeproblemen. So sind in der Hartz-IV-Musterkommune Bremerhaven die Jungen in Sozialhilfe mit einem Anteil von rund 40 Prozent an der männlichen Jugend für mehr als 90 Prozent der Gewaltkriminalität verantwortlich. Solange die Regierung das Recht auf Kinder als Recht auf beliebig viel öffentlich zu finanzierenden Nachwuchs auslegt, werden Frauen der Unterschicht ihre Schwangerschaften als Kapital ansehen. Allein eine Reform hin zu einer Sozialnotversicherung mit einer Begrenzung der Auszahlungen auf fünf Jahre statt lebenslanger Alimentierung würde wirken - nicht anders als in Amerika.
Gunnar Heinsohn in der FAZ

Wen Vertreter der neuen Klassenhygiene, die wie Heinsohn ganz in der Nähe der nationalsozialistischen Rassenlehre zwischen einer "Hartz IV-Bevölkerung" und dem "leistenden Bevölkerungsteil" unterscheiden, nach einer Dezimierung des "nicht-leistenden" Teils durch Entzug der Lebensmittel rufen, kann man sicher sein, dass diesen verfassungsfeindlichen Äußerung bald der Ruf nach härteren Strafen und einem Ausbau der Gefängnisse folgen wird.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[ritschibie]

Das ist 65 Jahre danach ein Skandal und ein Mißbrauch der veröffentlichten Meinung! Aber die öffentliche Meinung scheint ja zum Mißbrauch immer wieder geeignet zu sein!

Trotzdem appelliere ich nicht an einen Lebensmittelentzug für Heinsohn, aber vielleicht würde eine Änderung seiner Ernährungsgewohnheiten auch eine Änderung seiner Darlegungen bringen?

Vermutlich ist er aber nur publicitygeil und will die Couchpotatoes in wohlfeilen Talkrunden aufmischen, ein Fall für Zappa - definitiv!

[dada]

Schade, dass man den Herrn Heinsohn nicht dahin zurückschicken kann, wo sein Gedankengut herkommt. Allein schon die Äußerung, dass Kinder von Hartz IV Empfängern automatisch minderwertig (was sol das überhaupt bedeuten?) sind, ist zum Ko*zen!