Thema: Bundesagentur für Arbeit,Hartz IV,Überwachung von Arbeitslosen ....

[SiLæncer]

Seit zwei Tagen stockt nach Auskunft von Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Antragsbearbeitung mit der Hartz IV-Software A2ll. Im Zuge eines geplanten Updates wurde heute zudem der Druckmodus abgeschaltet. Über das gesamte Wochenende soll dann eine neue Release der Software eingespielt werden, von der es hieß, sie würde stabil arbeiten. Unter diesem Aspekt wirkt der in den Ämtern und Agenturen zur Schau getragene Optimismus unglaubwürdig, bis zum Ende des Jahres die 2,5 Millionen Anträge auf Arbeitslosengeld II verarbeitet zu haben. Derzeit sollen 1,1 Millionen Bescheide bearbeitet und verschickt worden sein.

Gegenüber der ARD-Tagesschau hatte BA-Sprecher Ulrich Waschki zugegeben, dass die Software nicht allen Anforderungen gerecht werde. Man habe nicht genügend Zeit für die Entwicklung einer funktionsfähigen Software gehabt und die Mängel zugunsten einer zügigen Bearbeitung in Kauf genommen, so Waschki weiter. Ob die zügige Bearbeitung und damit die erhoffte "Punktlandung" tatsächlich stattfindet, ist offen. So ist zwar von der Bundesagentur die zulässige Login-Zeit erweitert worden -- die Software steht werktäglich von 5:30 bis 22:00 Uhr zur Verfügung, ehe die Batch-Läufe beginnen --, in den Foren von heise online berichteten BA-Techniker jedoch, dass nach 17:00 Uhr die Software praktisch kaum mehr benutzt werde.

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Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Gläserner Bürger dank Arbeitslosengeld II und zugehörigem Softwaresystem?

Beim Arbeitslosengeld II hat sich der Bund laut Dr. Thilo Weichert, dem Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-Holstein und Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD), von der für einen Rechtsstaat üblichen Selbstverständlichkeit zur Wahrung des Sozialgeheimnisses von Anfang an verabschiedet. "Für Arbeitslose soll es nach dem Willen des Bundes keinen Datenschutz geben", kritisiert Weichert nach mehreren Monaten Diskussion.

"Auch wenn die Auszahlung der Gelder Vorrang hat: Ein Mindestmaß an Vertraulichkeit und Persönlichkeitsschutz muss auch den Joblosen in Deutschland zustehen", schießt Weichert gegen die Regierung. Ihm zufolge habe sich "das Debakel" zuerst bei der Vorlage eines 16-seitigen Antragsvordruckes für das Arbeitslosengeld II (ALG II) im Sommer 2004 gezeigt. Dabei seien schon Minimalansprüche an Klarheit und Datensparsamkeit nicht erfüllt worden.

Weichert bemängelt, dass Arbeitgeber dadurch über die Antragstellung von der Hilfsbedürftigkeit erfahren. Zwischen Haushalts- und Bedarfsgemeinschaft werde zudem nicht unterschieden, mit der Konsequenz, dass Antragsteller über Dritte zu viele Daten offenbaren und überflüssige intime Fragen gestellt würden. Gemeinsam mit der Bürgerbeauftragten für Soziale Angelegenheiten Schleswig-Holstein erarbeitete das ULD deshalb Hinweise zum Ausfüllen des Vordrucks, die die Bundesagentur für Arbeit (BA) zwar teilweise übernommen habe, den Vordruck aber nicht veränderte. Mangels ausreichender Schulung der Mitarbeiter würden in der Praxis oft die Hinweise der BA nicht beachtet. Die Ankündigung, für das Jahr einen gesetzeskonformen Vordruck zu erarbeiten, hätten sich bis heute als leere Versprechungen erwiesen.

Das nächste Problem schuf sich die BA laut Weichert mit der Software zur Erfassung der Antragsdaten und zur Hilfeberechnung mit dem Namen "A2LL". Über diese Software werde ein riesiger Datenpool von allen, künftig annährend 3 Millionen Hilfeempfängern geschaffen, auf den sämtliche Sachbearbeiter von Flensburg bis Konstanz zugreifen könnten. Bei der Installation dieses Programms sei nicht einmal ansatzweise der Schutz der zweifellos hochsensiblen Daten versucht worden. So sei etwa auf die "europarechtlich geforderte Vorabkontrolle" verzichtet worden, da ein Zugriffskonzept als zu kompliziert verworfen wurde.

"Bis heute liegt nicht einmal ein Konzept über die Löschung nicht mehr benötigter Daten vor. Der eklatanteste Fehler liegt aber darin, dass lesende Zugriffe auf diese bundesweite Datenbank nicht protokolliert werden. Dies hat zur Folge, dass massenhaft illegal Daten abgezogen werden können, ohne dass dies im Nachhinein rekonstruierbar wäre. Dies ist zusätzlich heikel wegen des Umstandes, dass über A2LL auf weitere Datenbanken der BA zugegriffen werden kann", heißt es in einer Mitteilung des ULD.

Diese Probleme der Bundesagentur (BA) und damit der Arbeitslosen würden deshalb zum 1. Januar 2005 auch zu Problemen der Bundesländer, wenn - wie z.B. in Schleswig-Holstein - flächendeckend nicht mehr die BA, sondern Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) und Kommunen für das Arbeitslosengeld zuständig werden sollen. Da den ARGEn kaum etwas anderes übrig bleibe, als A2LL zu übernehmen, seien sie deshalb faktisch gezwungen, mit einem datenschutzwidrigen Programm zu arbeiten. Auf ihre Daten, für die sie rechtlich verantwortlich sind, können ungehindert fremde Dienststellen zugreifen, selbst eine die Administration der Programme könne nicht gesteuert werden, da hierüber die BA regiere.

"Für diesen praktizierten bundesweiten Datenaustausch gibt es keine gesetzliche Grundlage. Bei der Verabschiedung des neuen Sozialgesetzbuches II (SGB II) hat man zwar der BA fast uferlose Datenbeschaffungbefugnisse eingeräumt. Die ARGEn und die Kommunen hat man dagegen einfach vergessen", bemängelt das ULD.

"Es ist die Pflicht der Datenschützer, auf diese katstrophalen Umstände hinzuweisen. Uns geht es nicht darum, Hartz IV zu Fall zu bringen. Wohl aber geht es uns darum, dass Arbeitslose beim Datenschutz nicht als Menschen zweiter Klasse behandelt werden, so wie dies bisher von der BA gehandhabt wurde", so Weichert. Bundesagentur und Bundeswirtschaftministerium müssten handeln - die BA, indem sie endlich Formulare und Software gemäß gängigen Datenschutzstandards nachbessere, und die Politik, indem sie Datenschutzregeln erlasse, die diesen Namen verdienen würden. Die bisherigen Regeln, die jedem Hilfeempfänger misstrauen würden, als sei er ein Betrüger, müssten dabei revidiert werden.

Laut einer Focus-Meldung vom 12. Dezember 2004 gibt es mit dem neuen Arbeitslosengeld auch weniger Datenschutz für HIV-Infizierte und Aidskranke: Diese bezogen bisher ihre gesundheitlich begründeten Mehrbedarfszuschläge über das Sozialamt; in Zukunft sei hierfür die Bundesagentur für Arbeit zuständig und die HIV-Infektion wäre den Arbeitsvermittlern nur dann zu verschweigen, wenn man auch auf seine zusätzlichen Bezüge verzichtet.

Quelle : www.golem.de

[SiLæncer]

Frank Jürgen Weise, der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), hat trotz aller Überstunden zu Weihnachten ein glückliches Fest erlebt: "Die BA hat bewiesen, dass sie so ein Großprojekt durchaus managen kann", betonte Weise gegenüber der dpa. Nach Auskunft der Bundesagentur sind 2,61 Millionen der rund 2,77 Millionen Anträge bearbeitet worden. Rund 2,5 Millionen Bezugsberechtigte sollen ihren Bescheid auf Arbeitslosengeld II (Alg-II) erhalten haben. Da man nicht mit einer Rücklaufquote von 100% gerechnet habe, sei man so gut wie fertig, heißt es aus der BA.

Auch beim nächsten Schritt, dem Aufbau der Arbeitsgemeinschaften von BA und den örtlichen Sozialämtern zur Betreuung der Alg-II-Bezieher, liege man im Plan. In 232 Landkreisen und kreisfreien Städten seien die entsprechenden Verträge bereits unterzeichnet worden, weitere 50 Arbeitsgemeinschaften sollen noch bis zum Jahresende gegründet werden. Insgesamt soll es 342 solcher Arbeitsgemeinschaften geben.

Verhaltene Kritik kommt von Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. In einem Gespräch mit der dpa betonte Landsberg, dass es bei den Arbeitsgemeinschaften Reibungsverluste geben werde. "Die BA ist wegen ihre Größe sehr hierarchisch strukturiert, während die Mitarbeiter der Sozialämter gewohnt sind, sehr eigenständig, verbindlich und schnell Entscheidungen zu treffen", so Landsberg. Die Politik sei nun in der Pflicht, die Entlastungszusage einzuhalten, mit der Hartz IV den Kommunen schmackhaft gemacht wurde.

Entwarnung kommt auch von den so genannten Optionskommunen, die in Eigenregie ohne Zugriff auf die Software der Bundesagentur das Alg II auszahlen. 63 Landkreise und 6 Städte haben sich für diese Form der Verwaltung entschieden, weil sie glauben, besser auf den lokalen Arbeitsmarkt reagieren zu können als die straff zentralisierte Nürnberger Behörde. Obwohl die Kommunen noch nicht wüssten, was 2005 ganz genau auf sie zukommen werde, sei man für den Start von Hartz IV gut gerüstet, heißt es beim Deutschen Landkreistag.

Nicht alle Landkreise gehen mit dieser Sicht konform: Mindestens elf Landkreise klagen derzeit beim Bundesverfassungsgericht, weil sie eine durch Hartz IV verursachte Kostenexplosion befürchten. Außerdem wehren sich Betroffene und Sozialverbände juristisch gegen die Anforderungen von Hartz-IV.

Unterdessen wird mit Hochdruck an der Weiterentwicklung der webbasierten Software A2ll gearbeitet. Als nächster Meilenstein gilt eine Version, mit der die so genannten Fallmanager Sanktionen verhängen können, wenn Alg-II-Empfänger den Nachweis bestimmter Unterlagen schuldig bleiben oder sich nicht mit den 1-Euro-Jobs zufrieden geben. Sanktionen, die als Abstriche in den Alg-II-Bescheiden auftauchen, sind mit der derzeitigen Softwareversion nicht möglich.

Nachbessungswürdig bleibt die Software auch beim Datenschutz. In einem Gespräch mit dem Berliner Tagesspiegel erneuerte Bundesdatenschützer Peter Schaar seine Kritik an A2II. Er nannte es ärgerlich, dass bundesweit auf die Daten von Alg-II-Empfängern zugegriffen werden kann. Klaus Brandner, Arbeitsmarktexperte der SPD, unterstützte den Datenschützer. Gegenüber dem Tagesspiegel sagte Brandner: "Wir wollen keinen gläsernen Arbeitslosen. Der individuelle Schutz der Privatsphäre muss erhalten bleiben."

Einen Erfolg können die Datenschützer bereits jetzt verbuchen. Die für den Bezug des Alg-II ausgegebenen Fragebögen (sie müssen halbjährlich neu ausgefüllt werden) sollen in der für April 2005 angekündigten zweiten Auflage deutlich vereinfacht sein. Sie sollen nach Auskunft der Bundesagentur kürzer und verständlicher ausfallen und die Forderungen der Datenschützer umsetzen.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Vorgestern noch hatte sich der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank Jürgen Weise, gegenüber Pressevertretern selbst auf die Schulter geklopft und betont, dass die BA bewiesen habe, dass sie ein Großprojekt wie Hartz IV durchaus managen kann -- heute nun wurde bekannt, dass Hunderttausende Arbeitslosengeld-II-Empfänger wegen eines groben Schnitzers in der Hartz-IV-Software den Jahresbeginn 2005 erst einmal ohne Geld verbringen müssen.

Die Bundesagentur für Arbeit bestätigte inzwischen selbst, dass im Rahmen der Antragserfassung ein Fehler in den Empfängerkontonummern erzeugt wurde: Bei allen Kontonummern, die kleiner als 10-stellig sind, wurden die Kontonummern rechtsbündig statt linksbündig aufgefüllt (Beispiel: richtig wäre 0012345678, stattdessen wurde 1234567800 eingetragen). Dies hat zur Konsequenz, dass unzählige Überweisungen keinem Empfänger zugeordnet werden können und bei den Banken auf so genannten Scherbenkonten liegen bleiben.

Ein Sprecher der Postbank bestätigte gegenüber heise online, dass allein bei der Postbank rund 200.000 Überweisungen wegen dieses Fehlers nicht den Empfängerkonten gutgeschrieben werden können. "Das Problem hat ein solches Ausmaß, dass die Postbank inzwischen einen Krisenstab eingesetzt hat", erklärte der Sprecher. Derzeit sei man dabei, die Kontoinformationen der Überweisungsempfänger manuell zu prüfen, was aber sehr zeitaufwendig sei. Sollte es keine technische Lösung geben, werde sich der Prüfvorgang noch bis in die erste Januarwoche hinziehen.

Erschwerend kommt hinzu, dass viele Bankmitarbeiter derzeit noch im Weihnachtsurlaub sind, die dringend nötige Manpower also nicht vorhanden ist. Zudem stehen die Jahresabschlüsse der Banken an, diese stehen momentan also zusätzlich unter Stress und müssen die Zahlungen erst einmal auf temporären Konten parken. Die Bundesagentur für Arbeit bittet die Kreditinstitute unterdessen, die Zahlungen dennoch gutzuschreiben und nicht zurückzugeben. Anfallende Kosten will die BA erstatten. Im Fall der Postbank dürfte diese Bitte allerdings wenig fruchten, da anders als bei kleinen Kreditinstituten meist eine große Distanz zu den Kunden und nur selten ein Vertrauensverhältnis besteht.

Quelle : www.heise.de

[Jürgen]

Hat das irgendjemand ernsthaft anders erwartet? Das Thema führender Nullen bzw. Stellenanzahl ist etwa so alt, wie die Computertechnik selbst.
Bin ja mal gespannt, ich kenne nämlich Leute, die haben ihre Kto.-Nr. vorausschauend gleich 10-stellig mit führender/n Null(en) angegeben...

[SiLæncer]

Trotz der durch einen schlimmen Programmierfehler unvollständigen Zahlung von Arbeitslosengeld II (Alg-II) sollen größere Probleme ausgeblieben sein. Der am vorigen Donnerstag entdeckte Fehler führte dazu, dass 130.000 Alg-II-Empfänger zum Jahresanfang kein Geld überwiesen bekamen. Von diesen holten sich heute laut Auskunft der Bundesagentur für Arbeit (BA) 300 Bezugsberechtigte das Geld persönlich in bar ab. Der Rest soll das Geld spätestens am Dienstag auf dem Konto haben, weil die korrigierten Bänder bereits am Montagmorgen den Banken angeliefert worden seien.

Wie dringlich die Gelder erwartet werden, ist unterschiedlich, weil mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu Alg-II die Auszahlung einheitlich auf den Monatsanfang gelegt wurde. Die alte Arbeitslosenhilfe wurde hingegen am Monatsende ausbezahlt.

Während Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement heute von einem "sehr, sehr ärgerlichen Programmierfehler" sprach, aber sein Vertrauen bekräftigte, dass "sich die Dinge zusammenrütteln", kündigte BA-Vorstand Frank-Jürgen Weise an, in den nächsten Tagen mit einer Mängelrüge gegen den externen Dienstleister vorzugehen, der den Fehler zu verantworten hat.

Zunächst hieß es in Agenturmeldungen, dass die Deutsche Telekom und ihre Tochter T-Systems zur Rechenschaft gezogen werden sollten. Diese dementierte vehement, weil in der A2ll-Software die Kontodaten korrekt ausgewiesen sind. Mit der Kommunikation mit den Banken habe man nichts zu tun, da dies im Pflichtenheft als "eine hoheitliche Aufgabe der BA" definiert sei, hieß es bei T-Systems. Nun wird gerätselt, welcher externe Dienstleister den Fehler verbrochen hat, Kontonummern rechtsbündig mit Nullen aufzufüllen: Die Bundesagentur für Arbeit tätigt täglich mehrere hunderttausend Überweisungen, ohne dass es in der Vergangenheit Fehler dieser Art gegeben hat.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Hartz IV ist zwar ohne allzu große Pannen gestartet, doch mit einer unerwünschten Nebenwirkung: Das Programm wird vier Milliarden Euro teurer als geplant.

Wie ein Langstreckenläufer nach dem Olympiasieg marschiert Wolfgang Clement durch die Eingangspforte der Arbeitsagentur Gelsenkirchen. Hier werden 23 000 Arbeitslose verwaltet. Stolz trägt der Minister sein Siegerlächeln vor sich her. Seht her, Hartz IV ist ohne große Pannen angelaufen, das ist seine Botschaft. Schließlich hat Clement sein politisches Schicksal an das Gelingen der Großreform geknüpft.

So angetan ist der Minister für Wirtschaft und Arbeit von seinem Werk, dass er in der vergangenen Woche wie ein Wanderprediger durch die Republik eilte, um die frohe Kunde vom chaosfreien Start zu verbreiten. In Nürnberg wurde er gesichtet, in Dresden, Köln, Hamm, Gelsenkirchen, Wismar und Heide.

Selbst Studentenradios bekamen ohne Probleme Interviews. "Ich bin hier, um mich zu bedanken, weil alles so reibungslos geklappt hat", rief er den Agentur-Mitarbeitern in Gelsenkirchen zu - zufrieden mit sich und der Welt.

Doch während der Minister das Ausbleiben größerer Pannen feierte, sorgte sein Großprojekt an anderer Stelle für Kollateralschäden, mit denen die Regierung nicht gerechnet hatte. Statt wie beabsichtigt die öffentlichen Kassen erheblich zu entlasten, wird die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für den Bund ein teures Zuschussgeschäft.

Mehrere Milliarden Euro Einsparung allein im Jahr der Einführung versprach der erste Gesetzentwurf, auch der Bundesfinanzminister schwärmte: "Wir sind davon überzeugt, dass das Hartz-Konzept die Staatsfinanzen deutlich senken wird."

Inzwischen weiß Hans Eichel, dass er zu den ersten Opfern der Reform gehört. Hartz IV wird voraussichtlich vier Milliarden Euro teurer als geplant, und der Finanzminister kämpft gegen ein neues Riesenloch im Haushalt 2005.

Spätestens jetzt ist klar, dass die Regierungsexperten die Kosten der Reform viel zu optimistisch berechneten. Etwa 23 Prozent der Antragsteller seien laut der neuen Definition gar nicht mehr bedürftig und hätten damit keinen Anspruch auf Staatshilfe, prognostizierten sie. In Wahrheit aber wurden nur 9,3 Prozent der bearbeiteten Fälle für das neue Arbeitslosengeld II abgelehnt.

Schuld daran sind vor allem zwei Faktoren: Weil Regierung und Opposition monatelang über die genaue Ausgestaltung von Hartz IV zankten, ging den Sachbearbeitern in den Sozial- und Arbeitsämtern viel Zeit für die gewissenhafte Einführung der Reform verloren. Statt die 2,7 Millionen Anträge gründlich zu prüfen, waren sie angehalten, alles zu tun, um wenigstens die Auszahlung rechtzeitig hinzubekommen. So wurde in vielen Fällen einfach geglaubt, was die Arbeitslosen angaben - ohne eine einzige Nachfrage. Die hektisch bewilligten Leistungen werden nun größtenteils ein halbes Jahr gelten, erst im Sommer sollen die Bescheide für die bisherigen Empfänger erstmals streng geprüft und womöglich revidiert werden.

Zudem beruhten die Schätzungen der Regierung auf überholten Zahlen. "Die Daten waren zwei Jahre alt", sagt Klaus Brandner, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD. Größtenteils stammten die Statistiken aus dem Jahr 2002, als die Empfänger von Arbeitslosenhilfe offenbar noch über größere Vermögen verfügten. Allein diese Kalkulationspanne werde dem Bund Mehrausgaben von "mindestens zwei Milliarden Euro" bescheren, hat Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, berechnet.

Die Kommunen beobachten das Debakel gelassen. Sie haben sich gegen Mehrausgaben gesetzlich abgesichert. Der Bund hat den Kommunen eine jährliche Entlastung von 2,5 Milliarden Euro garantiert - ganz gleich, ob diese Summe mit der Arbeitsmarktreform eingespart wird. Wenn nicht, muss halt der Bund seinen Anteil an den Unterkunftskosten erhöhen.

Zurzeit trägt der Wirtschaftsminister diesen bis zu elf Milliarden Euro teuren Posten zu 29 Prozent. Nach den Berechnungen des Landkreistags steigt der Anteil wegen der geringeren Ablehnungsquote auf 41 Prozent. "Da die Kommunen für zusätzliche Ausgaben in diesem Umfang keine Reserven haben, muss die Regierung wie zugesichert einspringen", sagt Henneke.

Es kommt noch schlimmer. Dass die Zahl der Arbeitslosenhilfebezieher im vergangenen Jahr drastisch gestiegen ist, wurde in den Kostenprognosen der Regierung nicht berücksichtigt. Schätzungen gehen nun von 200.000 bis 300.000 zusätzlichen "Bedarfsgemeinschaften" aus, was die Kosten für Unterkunftsleistungen drastisch steigert. Karl-Josef Laumann, Sozialexperte der CDU, schätzt diese Belastung der öffentlichen Hand auf "gut zwei Milliarden Euro".

Woher die zusätzlichen vier Milliarden Euro nun kommen sollen, ist völlig offen. Eichel hat intern bereits klar gemacht, er denke gar nicht daran, die Mehrkosten zu übernehmen. Der Kollege Wirtschaftsminister müsste damit das Geld in seinem bisherigen Etat zusammensparen. Wolfgang Clement würde dann die Hartz-Euphorie dieser Tage wohl wieder verlassen.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Zwei Jahre nach dem Start haben etliche Ich-AGs schon wieder aufgegeben. Viele unterschätzen die Risiken, andere flüchten nur aus Angst vor Hartz IV in das Unternehmerabenteuer.

Die Politfolklore war durchaus bewegend: Der Saalfelder Landrat schenkte Sandra Schulze, 23, überdurchschnittlich viel Aufmerksamkeit. Die Bundestagsabgeordnete Christine Lehder (SPD) kam vorbei, um ein paar nette gemeinsame Fotos für die Lokalpresse schießen zu lassen. Und Bundeskanzler Gerhard Schröder schickte ein Grußkärtchen, in dem er "viel Erfolg" wünschte.

Schulze war weder als Olympionikin angetreten noch als erste Deutsche im All. Sie hatte im thüringischen Rottenbach ein "Blumenlädchen" eröffnet. Aber weil sie als eine der ersten Ich-AGs des Landes antrat, war ihr das Interesse der großen Politik gewiss. Vor genau zwei Jahren wagte die Thüringerin den Sprung in die Selbständigkeit, die vom Staat in dieser Form maximal drei Jahre lang mit insgesamt 14 400 Euro gefördert wird. Die Existenzgründerin ließ sich von der Berliner Arbeitsmarktpropaganda mitreißen und prophezeite Anfang 2003: "Das wird mein Jahr" (SPIEGEL 4/2003). Inzwischen allerdings zeigt sich die Jungunternehmerin desillusioniert wie viele andere.

Zwar betreibt sie nach wie vor ihr "Blumenlädchen". Aus der Ich-AG ist sie allerdings nach acht Monaten wieder ausgestiegen. "Rückblickend waren die Gespräche mit dem Arbeitsamt glatte Fehlberatungen", sagt Schulze. Sie konnte die Kosten, die ihr vor allem durch die Sozialversicherungspflicht entstanden, einfach nicht länger bewältigen. Und so geht es vielen.

Knapp ein Fünftel aller seit Anfang 2003 gegründeten Ich-AGs gaben zwischenzeitlich wieder auf. Doch ungerührt von schnöder Realität, preist Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement das neue arbeitsmarktpolitische Instrument weiterhin als Glücksfall. Die Ich-AG habe "dem Wunsch vieler Menschen nach Selbständigkeit einen Namen und einen kräftigen Schub gegeben".

Tatsächlich registrierten die Statistiker der Bundesagentur für Arbeit vergangene Woche erstmals seit Jahren wieder einen Anstieg bei der Zahl der Erwerbstätigen. Im Jahresschnitt waren 2004 in der Bundesrepublik 38,44 Millionen Menschen selbständig oder abhängig beschäftigt - 128.000 mehr als noch ein Jahr davor.

Für Clement hauptsächlich ein Erfolg des Ich-AG-Projekts: Vor allem die vom Staat unterstützten Existenzgründungen hätten das Plus gebracht, frohlockt der Minister. '

Was er nicht erwähnt: Der Bund ließ sich das Projekt allein in den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres mehr als 870 Millionen Euro kosten - fast doppelt so viel wie ursprünglich dafür vorgesehen.

Dabei hat weder Clement noch Arbeitsagenturchef Frank-Jürgen Weise die geringste Ahnung, wie viele Klein- und Kleinstunternehmen nach Ablauf der dreijährigen Förderung tatsächlich überleben werden.

"Jetzt schon von einem Fördererfolg zu sprechen ist nicht angemessen", sagt Frank Wießner, wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg. "Solange sich die Gründer noch in laufender Förderung befinden, lässt sich nichts über die Substanz des Geschäfts sagen", so Wießner. "Bilanz sollte man erst nach drei Jahren ziehen."

So übertönt der Jubel über die aktuell fast 220.000 bestehenden Ich-AGs, dass nur die wenigsten der Ein-Personen-Unternehmen auf betriebswirtschaftlich soliden Beinen stehen. Etliche Arbeitslose, bemängeln Kritiker, könnten ihr Miniunternehmen sogar nur wegen der staatlichen Förderung gegründet haben und nicht etwa, weil sie sich langfristig als Unternehmer behaupten wollten, wie es geplant war. Sie haben zwar keine tragfähige Geschäftsidee, aber die sichere Gewissheit, dass es Geld gibt.

Bundesweite Umfragen der Industrie- und Handelskammern ergaben, dass für 90 Prozent der befragten Jungunternehmer vor allem maßgeblich war, wie schnell die Fördergelder ausgeschüttet werden. Nur gut die Hälfte der ehemaligen Arbeitslosen kamen zu den Kammern, um ihren Geschäftsplan bewerten zu lassen.

Dass die Skepsis der Kritiker nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt auch die Zahl der bewilligten Ich-AGs im Jahr 2004. Während zwischen Januar und November monatlich durchschnittlich 13 600 neue Minifirmen eingetragen wurden, schnellte die Zahl im Dezember auf fast das Doppelte. Grund: Mit der staatlichen Förderung umgehen möglicherweise viele Hartz-IV-Betroffene den Umstand, in diesem Jahr völlig leer auszugehen. Doch die Neuunternehmer ignorieren meist auch die Pflichten, die ihnen aus der Förderung erwachsen.

Große Geschäfte lassen sich mit der Staatsknete ohnehin nicht anschieben. Bei vielen Existenzgründern reicht das Geld kaum, um die Pflichtbeiträge für die Sozialversicherungen bezahlen zu können. Denn anders als andere Selbständige müssen die staatlich geförderten Ich-AGler in die Rentenversicherung einzahlen.

Monat für Monat sind abhängig vom Einkommen mindestens 78 Euro, in der Regel aber 198 Euro im Osten und 235 Euro im Westen für die Rente fällig.

Auch die - allerdings freiwillige - Krankenversicherung schlägt zu. Als Bemessungsgröße dient AOK und Co. ein fiktives Einkommen von 1015 Euro (Ost) beziehungsweise 1257 Euro (West) im Monat - weit mehr, als die meisten Jungunternehmer nach Abzug aller Betriebsausgaben übrig haben. Selbst Billigkassen verlangen etwa 150 Euro im Monat. Hinzu kommen rund 20 Euro für die Pflegeversicherung.

Kein Wunder, dass sich mancher gezwungen sieht, auf volles Risiko zu gehen und zumindest auf den Schutz einer Krankenkasse zu verzichten. Nach dem Motto "Älter wird man schneller als krank" reduzieren viele ihre Ausgaben auf die Rentenbeiträge.

Die Folge: Laut Bundesgesundheitsministerium verfünffachte sich die Zahl nichtkrankenversicherter Selbständiger in Deutschland innerhalb von acht Jahren von 6000 im Jahr 1995 auf 31 000 in 2003. Hauptursache für diese "alarmierende Entwicklung" (Bundessozialministerin Ulla Schmidt) sei der Boom der Ich-AGs.

Die hohen Sozialabgaben waren auch der Grund für Sandra Schulze, sich von der Ich-AG zu verabschieden. Zwar weist die Bundesagentur für Arbeit inzwischen ausdrücklich darauf hin, dass die Förderung gedacht ist, um die sozialen Lasten abzufedern. Doch gerade in den Anfängen der Ich-AG blieben derartige Hinweise häufig aus.

Im Gegenteil: Vielerorts erweckten die Berater offenbar den Eindruck, die Förderung sei eine Sicherung des Lebensunterhalts und stehe zur freien Verfügung. Mit dieser Information kalkulierte auch die Floristin.

Weil ihr niemand klar gemacht hatte, dass sie in die Rentenkasse einzahlen muss, flatterte ihr nach einem halben Jahr Selbständigkeit ein Mahnbescheid der Landesversicherungsanstalt mit einer Nachzahlungsaufforderung über 1000 Euro ins Haus. Schulzes Kalkulation geriet völlig aus den Fugen. In kleinen 80-Euro-Schritten stottert sie nun ihre Rentenschulden ab: "Ich bade heute noch aus, was mir das Arbeitsamt damals eingebrockt hat."

Andere halten es schnell für lohnender, das Geschäft gleich komplett aufzugeben. Im Bundestagsbüro von Volker Wissing, FDP-Stellvertreter im Petitionsausschuss, stapeln sich inzwischen die Eingaben frustrierter Ich-AG-Gründer.

Ein Jungwinzer aus Rheinland-Pfalz stöhnt unter der Abgabenlast - sein erster Wein sei nicht einmal abgefüllt, sondern reife noch in der Fässern. Ein Ingenieur beschreibt, wie er nach den eigenen Ersparnissen auch das Geld von Freunden aufbrauchte, um schließlich doch aufgeben zu müssen.

Eine enttäuschende Erkenntnis, mit der nun auch Wolfgang Hoffmann leben muss. Der Schweriner gilt als bundesweit erster Ich-AGler. Gleich am 1. Januar 2003 übernahm er nach langer Arbeitslosigkeit einen kleinen Zeitungskiosk. Monat für Monat zahlte Hoffmann drauf.

"Als der Staat dann auch noch zweimal hintereinander die Tabaksteuer erhöhte, hat er mich vollends in die Enge getrieben", sagt er. Zigaretten konnte Hoffmann zum Schluss kaum noch verkaufen. Für die fährt seine Klientel inzwischen lieber nach Polen. Ende vergangenen Jahres gab er auf. Seit 31. Dezember ist sein Laden dicht - und er wieder arbeitslos.

Die Schweriner Arbeitsagentur ist nun sichtlich überfordert mit Fällen wie Hoffmann, der jenseits der fünfzig ist. War man doch froh, sich nicht länger um solch schwer vermittelbare Kunden kümmern zu müssen und sie in die Selbständigkeit abgeschoben zu haben.

Die Angebote, die Hoffmanns Arbeitsvermittlerin machen kann, fallen entsprechend mager aus. Weil Stellen entweder schon anderweitig besetzt sind, nicht zu Hoffmanns Profil passen oder schlicht nicht angeboten werden, machte der Schweriner schließlich selbst einen Vorschlag: "Ich gehe auch in die Entwicklungshilfe, wenn es sein muss." Da atmete seine Beraterin auf, denn das ist nicht ihr Job. "Da müssen Sie sich direkt an den Deutschen Entwicklungsdienst wenden", sagte sie.

"Für mich war es das Beste, was ich machen konnte", sagt dagegen Helga Dellemann. Auch sie zählt zu den Ich-AG-Pionieren. Mit Vermessen und Verkauf orthopädischer Strümpfe machte sich die 56-Jährige vor zwei Jahren auf der Insel Fehmarn selbständig. Das Geschäft läuft, und ihr geht es besser als je zuvor.

Zwar wurde auch sie vom Arbeitsamt weitgehend allein gelassen mit Fragen der Sorte, ob sie nun mehrwertsteuerpflichtig ist oder nicht, ob sie Angestellte haben darf oder nicht oder was ein Institutionskennzeichen bei den Krankenkassen ist. Auch die vielfachen Irrungen und Wirrungen der Gesundheitspolitik machen ihr zu schaffen. Dellemann lässt sich davon aber nicht aus der Ruhe bringen.

Ihr kleiner Kundenstamm verhilft ihr inzwischen zu einem regelmäßigen und sicheren Einkommen. Allerdings hat sie im Gegensatz zu Sandra Schulze und Wolfgang Hoffmann einen unschätzbaren Vorteil: Sie muss nicht für sich sorgen, und sie zahlt keine Miete.

Da sie ihr Geschäft von zu Hause aus betreibt und ihr Mann als Chirurg der Hauptverdiener ist, steht sie kaum unter Druck. Dellemann ist sich sicher: "Ohne diese beiden Faktoren wäre auch ich mit der Ich-AG gescheitert."

Quelle : www.spiegel.de

[Jürgen]

Hatten wir u.a. auch schon hier:
http://www.dvbcube.org/index.php?board=26;action=display;threadid=6938
Es stimmt offensichtlich, dass unsere Verantwortlichen immer noch an den Weihnachtsmann glauben. Das erinnert fatal an "Es wird niemandem schlechter gehen, aber vielen besser"...
Welche Drogen nehmen eigentlich unser teuren Volksvertreter, die so einen Realitätsverlust bewirken

[Atilla]

Bestärkt mich in meiner Auffassung, daß es höchste Zeit wird Clement und andere Planer dieser Aktion in die "Bedarfsgemeinschaft"  aufzunehmen.
Die Sekundären Folgen sind ja noch gar nicht absehbar: Kaufkraftverlust an erster Stelle!

[Jürgen]

Sicher, wenn Geld nicht umläuft, kann die Wirtschaft auch nicht funktionieren. Die Binnennachfrage ist schon lange am Boden, von Export allein kann eine Volkswirtschaft wie unsere nicht existieren. Und das Vertrauen immer grösserer Kreise der Bevölkerung schwindet, da heute jeder Arbeiter und Angestellte damit rechnen muss, jederzeit gefeuert zu werden und dann ein Jahr später die Ersparnisse des ganzen Lebens zu verlieren. Insbesondere steigt das Hartz4-Risiko in Haushalten mit mehreren Schlecht-Verdienern. Das verdirbt jede Motivation.
Schön wär's, für Politiker und Manager auch 'mal je 10 Monate Ein-Euro-Jobs einzurichten, damit die kennenlernen, was die anrichten. Echte Arbeit für kaum mehr als das Fahrgeld, wer das verlangt, hat jede Menschlichkeit verloren und gehört entsprechend behandelt.
Sklaverei ist nie gemeinnützig, das sei auch den Nutzniessern einmal in's Stammbuch geschrieben!

[SiLæncer]

Von 9300 bearbeiteten Widersprüchen, die im Januar gegen die Bescheide zum Arbeitslosengeld II (Alg-II) eingelegt wurden, waren 5100 berechtigt. Dies teilte heute die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mit. Insgesamt sollen sich 141.000 Widersprüche in der Bearbeitung befinden. Die Gesamtzahl der Alg-II-Empfänger beläuft sich auf 4,09 Millionen. Nach Auskunft der Bundesagentur könne man nicht von der Quote der erfolgreichen Widersprüche auf eine Gesamtzahl fehlerhafter Bescheide schließen, weil fehlendes Datenmaterial aus den so genannten Optionskommunen einen genauen Überblick verhindere. In diesen Kommunen werden die betroffenen Arbeitslosen in Eigenregie betreut. Entsprechend sind ihre Daten (noch) nicht in der bundesweit eingesetzten Software A2ll erfasst, die für die Auszahlung des Alg-II programmiert wurde.

Die Quote der fehlerhaften Bescheide wird unter anderem mit der zu kurzen Einarbeitungsphase in die komplexe Software begründet. Dies wird mit der Hoffnung verbunden, dass mit der weiteren Einarbeitung in A2ll die Fehlerquote sinken werde und entsprechend weniger fehlerhafte Bescheide ausgestellt werden.

Über die Qualität der Software urteilen die betroffenen Sachbearbeiter jedoch recht negativ. Die Süddeutsche Zeitung berichtete von einer Versammlung von 700 Mitarbeitern der Stadt München, die mit der Umsetzung von Hartz IV beschäftigt sind. Sie wollen mit einem Brandbrief an Wirtschaftsminister Clement auf die ihrer Meinung nach unhaltbaren Zustände aufmerksam machen: "Die Software ist so schlecht, dass nicht einmal die Auszahlungen festgestellt werden können", schreibt die Zeitung und zitiert einen Sachbearbeiter, der froh wäre, "wenn das System nur Kinderkrankheiten hätte, aber es ist viel schlimmer". Kurz zuvor hatte bereits der Personalrat der Berliner Verwaltungen einen Brief an Clement geschickt, der auf die Diskrepanz zwischen den ministeriellen Erfolgsmeldungen über Hartz IV und der Lage vor Ort aufmerksam machen sollte.

Unterdessen wurde bekannt, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorerst nicht die Vereinbarkeit von Hartz IV mit dem Grundgesetz prüft. Verfassungsrichter Udo Steiner bezeichnete auf dem Jahrespresseempfang des Gerichtes die bisher eingangenen Anträge als substanzlose Klagen. Über die anhängigen Musterklagen an Sozialgerichten werde sich das Verfassungsericht aber noch mit Hartz IV befassen, sollten diese Gerichte eine Klage als Richtervorlage nach Karlsruhe schicken. Klagen bis zur höchsten Instanz wollen der Arbeitslosenverband in der Frage der 1-Euro-Jobs und der Sozialverband Deutschlands in der Frage der so genannten 58+-Regelung, durch die Arbeitnehmer schon vor der Rente aus dem Beruf ausscheiden konnten.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Die Bundesagentur für Arbeit will Empfänger des Arbeitslosengeldes II künftig auch in Jobs vermitteln, die bisher ausschließlich Ausländer übernommen haben. Dazu zählen das Spargelstechen und die Gurkenernte.

Berlin - "Wir haben im letzten Jahr 870.000 Arbeitsgenehmigungen erteilt für Beschäftigungen in Deutschland, bei denen wir gesagt haben: Dafür finden wir keinen inländischen Arbeitslosen, der bereit ist, das zu machen", sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt dem "Focus". Das seien in erster Linie Jobs in der Landwirtschaft oder der Gastronomie.

Es wäre ein Riesenerfolg, wenn es gelingen würde, "vielleicht die Hälfte dieser Arbeitsgenehmigungen nicht mehr erteilen zu müssen, sondern dort inländische Langzeitarbeitslose unterzubringen", sagte Alt.

Im Zuge der Arbeitsmarktreformen Hartz IV waren die Zumutbarkeitsregeln verschärft worden. Für Arbeitslose ist es jetzt schwieriger, ein Stellenangebot abzulehnen.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Am Wochenende hatte die Bundesagentur für Arbeit angekündigt, sie werde Arbeitslose verstärkt in Hilfsjobs in der Gastronomie und Landwirtschaft vermitteln. Vor allem die Spargelbauern wehren sich gegen den Plan - sie wollen lieber polnische Hilfsarbeiter beschäftigen.

Hoya/Nürnberg - "Wir Spargelbauern wollen nicht mehr die Versuchskaninchen für Minister Wolfgang Clement sein", sagte der Vorsitzende der Vereinigung der Spargelanbauer in Niedersachsen, Dietrich Paul, heute bei einer Pressekonferenz in Hoya. Die Idee, Bezieher des Arbeitslosengeldes II in der Landwirtschaft arbeiten zu lassen, sei eine "Luftnummer". Hier solle mit Kosmetik über eine misslungene Wirtschaftspolitik hinweggetäuscht werden.

Ähnliche Pläne seien bereits unter der Regierung Helmut Kohl "im Sande verlaufen", sagte Paul. Das Programm sei damals nach zweieinhalb Jahren wieder eingestellt worden. "An der Ausbildung nahmen die deutschen Arbeitslosen noch teil, auf dem Feld erschienen die wenigsten", sagte der Verbandschef. Man könne eben niemanden zu einer Arbeit zwingen, die er nicht machen wolle.

Auch Gurkenernte-Jobs unbeliebt

Die Bundesagentur für Arbeit hatte angekündigt, Erwerbslosen verstärkt Jobs in Landwirtschaft und Gastronomie zu vermitteln. Bislang würden diese Stellen fast ausschließlich von Ausländern übernommen. "Wir haben im letzten Jahr 870.000 Arbeitsgenehmigungen erteilt für Beschäftigungen in Deutschland, bei denen wir gesagt haben: Dafür finden wir keinen inländischen Arbeitslosen, der bereit ist, das zu machen", sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt der Zeitschrift "Focus".

Alt sagte, es wäre schon ein Riesenerfolg, wenn es gelingen würde, die Hälfte dieser Arbeitsgenehmigungen nicht mehr erteilen zu müssen, sondern stattdessen inländische Langzeitarbeitslose unterzubringen. Im Zuge der Hartz-IV-Reformen waren die Zumutbarkeitsregeln verschärft worden. Für Arbeitslose ist es nun schwieriger, ein Stellenangebot abzulehnen. Außer dem Spargelstechen ist auch die Gurkenernte ein Job in der Landwirtschaft, der vor allem von Ausländern erledigt wird.

Bürokratie erschwert Einsatz von Polen

Der Spargelbauer-Verband fürchtet indes, dass EU-Regulierungen den Einsatz polnischer Kräfte erschweren. Es gebe hier den dringenden Bedarf, die Regeln zu lockern, befand Paul. Seit dem EU-Beitritt Polens gelten neue Rechtsvorschriften bei der Sozialversicherung. "Der Landwirt muss die Erntehelfer bei der polnischen Sozialversicherung anmelden und nach einem bisher unbekannten Verfahren direkt mit Polen abrechnen", sagte Paul. Auf diese Weise flössen Beiträge in ein ausländisches Versicherungssystem ohne Nutzen für den deutschen Staat. Außerdem würden die ohnehin sozialversicherten Polen damit doppelt versichert.

Der Verband berichtet unter Berufung auf die Zentralstelle für Arbeitsvermittlung, im vergangenen Jahr hätten 270.000 polnische Erntehelfer in landwirtschaftlichen Betrieben im ganzen Bundesgebiet gearbeitet. Mit 86 Prozent stellten die Polen demnach das Gros der Saisonkräfte in der Landwirtschaft.

Quelle : www.spiegel.de

[Hugo the Boss]

Die Sorgen der Bauern sind nicht unbegründet, kennen sie doch sehr wohl den Unterschied zwischen deutschen Arbeistlosen und polnischen Saisonkräften. Letztere sind schnell, gründlich und arbeiten meist auf Akkord, würden sogar noch am Sonntag arbeiten, wenn es erlaubt wäre. Denn das Geld, das sie verdienen, ist es ihnen wert. Bei den Deutschen sieht es ganz anders aus: Manche kommen erst garnicht, andere sind plötzlich krank. Diejenigen aber, die arbeiten wollen, können mit dem geforderten Leistungspensum nicht Schritt halten, ermüden schneller, da sie die schwere körperliche Arbeit nicht gewohnt sind. Sie schaffen also auch nur die Hälte dessen, was ein polnischer Arbeiter leisten kann = wirtschaftlich unbrauchbar.
Die Idee, deutsche Langzeitarbeitslose verstärkt in solchen Jobs unterzubringen, ist deshalb eine Milchmädchenrechnung.