Thema: Was war. Was wird. (Die Wochenschau von Hal Faber)

[SiLæncer]

Deutsche Denker, deutsche Politiker, deutsche Debatten. Da sind die Fakten schon mal nebensächlich, bedauert Hal Faber. Und erfreut sich an jahrhundertelanger Zuwanderung, die deutsche Kultur so richtig vorangebracht hat.

Wie immer möchte die Wochenschau von Hal Faber den Blick für die Details schärfen: Die sonntägliche Wochenschau ist Kommentar, Ausblick und Analyse. Sie ist Rück- wie Vorschau zugleich.

Was war.

*** Habemus magnus coalitionem – und eine alte Debatte. Rein, raus, rein, raus. Gehört der Islam nun zu Deutschland wie der Bildschirm zum Laptop? Hat nicht der Islam große Stücke der antiken Kultur gerettet und tradiert, während unsere Vorfahren faul auf ihren Bärenhäuten lagen und Met tranken? Was ist eigentlich die rechte deutsche Kultur, abgesehen von Pfandflaschenautomaten, Helene Fischer und einem Schriftstellerdarsteller Tellkamp, dem Fakten sowas von egal sind? Und was ist eigentlich mit dem mehrheitlichen abendländischen Atheismus, dem guten Recht aller Bürger, nicht an höhere Wesen oder Smartphones glauben zu müssen?

*** Zahlen, bitte? 4,5 Millionen muslimischen Bürgern stehen 130.000 Mitglieder der CSU gegenüber, ein Verhältnis, das nach der Umrechnung in Fussballfelder verlangt, mindestens. Aber dafür ist Mov Faltin zuständig oder einer von den 98 neuen Stellen, die ein Horst Seehofer in seinem Innen- und Heimatmuseum benötigt. Na los, lasst uns durchstaaten, mit einer Extraportion Staat und "wieder ausgebrachter" Bürokratie. Die gehört ganz sicher zu Deutschland, da gibt es überhaupt keine Zweifel. Dann ist da noch der Ausbau des Überwachungsstaates in bayerischer Fasson. Was in weißblau gut war, wird in schwarzrotgold noch geiler sein. Wer beim Durchstaaten Probleme mit dem ganzen "da draußen" hat, wird sich freuen, dass auch das Bundeskriminalamt ab sofort mehrere Dutzende von Cyber-Kriminalisten sucht, die online auf Streife gehen sollen.

*** Wie schön die neuen Abteilungen im Seehoferium benannt sind: Raumordnung, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Ja, Ordnung muss im Innen-Raum herrschen, kein Chaos oder irgendeine linksgrünversiffte Maßlosigkeit, am besten noch mit einer Horstordnung und einem Horstmeister, der sie überwacht. Dann ist da dieser gesellschaftliche Zusammenhalt, beschrieben als Kitt, der den ordentlich zusammengesetzten Raum festigt. Als Mörtelmasse des Vertrauens empfiehlt sich die deutsche Sprache, in der es wunderbare Ausdrücke gibt wie eben dieser Zusammenhalt, der allerfestens ist und das Auseinanderlaufen verhindert. Doch wehe, wenn der Kitt brüchig ist, dann muss man noch mehr durchstaaten! Da sei Bertelsmann vor. Auch die gleichwertigen Lebensverhältnisse gehören als politischer Begriff zu dieser Ordnung im Raum, besonders im Bayerischen. Dort wurden diese gleichwertigen Lebensverältnisse in der Volksabstimmung parallel zur Landtagswahl 2013 in den Rang einer verfassungsgebenden Idee aufgenommen. Allerdings gibt es beim durchbayern Abstriche, dafür sorgt die kleine radikale Minderheit namens CSU.

*** Dann wäre da noch die Staatsministerin Bär, der "Beauftragten für Digitalisierung" und Expertin für den Datenschutz des 18. Jahrhunderts in den deutschen Kleinstaaten. Bär bekommt fünf Mitarbeiter, die diese Digitalisierungsstrategie wuppen sollen. Denn es kann noch kleinteiliger zugehen bei dieser Digitalisierung, vom Kleinstaat hinunter bis zur Smart City und dem Digitalkiez mit intelligenten Laternen, die automatische Gesichtserkennung nicht zu vergessen. Wer immer hinter dem Hacker-Angriff auf die Bundesregierung steckt(e), ist jetzt auf der Flucht und am Zittern: Gleich 26 neue Stellen werden im Kanzleramt eingerichtet, um die Informationstechnik und vor allem diese Netze des Bundes zu vereinheitlichen und auf Vordermann/frau zu bringen. Das Ausleiten von Informationen über irgendwelche Verknotungen mit dem Internet wird durch geschicktes durchstaaten unterbunden. Für Hacker brechen gar schreckliche Zeiten an.

*** In den USA hat übrigens US-Präsident Trump reagiert – nein, nicht das Feuern von FBI-Vize Andrew McCabe als Nachfolger von James Comey ist gemeint – und Sanktionen gegen fünf russische Firmen verhängt, die Cyber-Angriffe auf US-amerikanische und europäische Energieversorger durchgeführt haben sollen. Den Bericht dazu gibt es schon länger, nun wurde auch noch bekannt, dass einer der einstmals führenden Hacker von Anonymous zu den Cyber-Jägern gehört, die den russischen Aggressoren auf den Spuren sind. Derweil kommt die Nachricht, dass der Hacker Adrian Lamo verstorben ist. Bekannt wurde er, als er als Geheimdienstinformant den damaligen Soldaten Bradley Manning als den Menschen enttarnte, der Daten von US-Militäreinsätzen an Wikileaks übergab.

*** Was im Geheimen bei den "Diensten" passiert, ist nunmal per Definition nicht durchschaubar. Berichtet wird nicht. Insofern müsste man hinter jedes Wort ein Fragezeichen setzen, wenn jetzt eine europäische Regierung von Russland ultimativ Aufklärung darüber verlangt, wie das russische Gift Nowitschok beim Angriff auf den Doppelagenten Viktor Skripal und seiner Tochter ins Spiel kam. Dazu werden von England wie von Russland Diplomaten ausgewiesen, während Frankreich und Deutschland sich hinter Großbritannien stellen. Immerhin ist Deutschlands neuer Außenminister Maas vorsichtiger, wenn er nach Agenturberichten erklärt: "Vielleicht sind auch bis Montag weitere Details, die zur Aufklärung beitragen, bekannt." So bleiben, Überraschung, diesmal die Grünen übrig, die richtig auf den Putz hauen und meinen, dass "eine wie auch immer geartete russische Verantwortung angesichts der russischen Reaktion kaum von der Hand zu weisen ist". 15 Wege zur Rache an Putin, ohne in den Krieg zu ziehen? Wir leben in spannenden Zeiten. Wozu übrigens die neueste grüne Erkenntnis gehört, dass Erdgaskraftwerke die Pariser Klimaziele brechen.

Was wird.

209 neue Beamte für diese unsere Regierung sind doch noch gar nichts. Zum ordentlichen Durchstaaten braucht man noch viel mehr. So gesehen ist es logisch, dass auf der Veranstaltung Digitaler Staat zum Auftakt die Beauftragte für Digitalisierung, Frau Dorothee Bär, über die Digitalisierung spricht und dann das Partnerland Norwegen erzählt, was Modernisierung bedeutet. Im Lufttaxi geht es dann zurück ins Kanzlerinnenamt. Auch der Datenschutz ist mit von der Partie, als digitaler Datenschutz natürlich und mit der Antwort auf die bange Frage, ob uns die DSGVO vor Krätze, Cambridge Analytica und Klagen rettet.

"Ich möchte wissen, was da draußen ist," erklärte einstmals der freundliche, humorvolle Atheist Stephen Hawking. Gut möglich, dass er dies in einem Paralleluniversum erfahren hat. Noch besser, dass er den Unsinn nicht mehr lesen kann, den Zeitungen verbreiten, die auch bestimmen wollen, was zu Deutschland oder Europa gehört. Hawking warnte vor den Folgen der Künstlichen Intelligenz und er mahnte an, rechtzeitig auf die Reise zu neuen Planeten zu gehen, aber sein "reger Geist" beschäftigte sich auch mit Szenarien, in denen die Klimaziele nicht erreicht werden.

Wird es apokalyptisch zugehen oder halt nur ungemütlich, doch mit einer Menschheit, die mangels erdähnlichem Planeten in der Nähe gezwungen wird, dem Anstieg der Meere um drei, vier Meter zu begegnen, in Afrika und Asien Nahrung im großen Stil anzubauen? Jedenfalls könnte es wärmer werden, so oder so.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Heimatministerien scheinen die Tendenz zu haben, das mit dem Schutz etwas zu ausufernd anzugehen. Aber wen wundert's, lacht Hal Faber, bei dem seltsamen Heimatverständnis, das mit "Sicherheitsrisiko" noch höflich kritisiert ist.

Wie immer möchte die Wochenschau von Hal Faber den Blick für die Details schärfen: Die sonntägliche Wochenschau ist Kommentar, Ausblick und Analyse. Sie ist Rück- wie Vorschau zugleich.

Was war.

*** Die einen haben Korpsgeist und nennen sich wahlweise auch Truppe, die anderen haben Chorgeist, sitzen in der Bund-Länder-Kommission, singen schöne Lieder und lassen den Föderalismus hoch leben. "Einigkeit und Recht und Standards, für das deutsche Vaterland, danach lasst uns alle streben, für eine IT mit Verstand", tralla hipsta täterä. Dann gibt es noch welche, denen fehlt irgendwie beides. Besonders in Bayern, wo immer etwas fehlt, von der dritten Landebahn bis zur Regierungsmehrheit der CSU in den anstehenden Wahlen. Deshalb soll die eingemottete Bayerische Grenzpolizei wieder eingerichtet werden, damit die nicht vermauerbaren Außengrenzen Bayerns ein Bollwerk gegen die Verfremdung werden. Jeweils alle zwei Kilometer ein Beamter, der "Gott mit dir, du Land der Bayern!" schmettert, das wäre die perfekte Verschmelzung von Korps- und Chorgeist, bestens geeignet, diese "Sicherheit" zu garantieren, von der alle schwärmen, besonders die Bayern aufkaufenden Russen. Während andere Völker wie die Friesen das Nixzuverbergen-Festival feiern und sich flächendeckend gegen die ausufernde Datenspeicherung im Schleppnetz aussprechen, wollen die Bayern neue Datenverabeitungsbefugnisse.

*** Ehe ich weiter Küsten- und Berg-Völker platt gegeneinander ausspiele, sei noch auf den ausgewiesenen bayerischen Islamexperten verwiesen, der in seiner ersten Rede als Heimatminister über Tatkraft und Beharrlichkeit sprach. Zur kräftigen Tat gehört ein angekündigter "Masterplan" für schnellere Asylverfahren und Abschiebung, damit "flächendeckend" ein Mehr an Sicherheit gefühlt werden kann, diesmal bezogen auf ganz Deutschland, mit Bayern als Vorbild. Vom Wegfall der Einspruchsmöglichkeiten gegen BAMF-Entscheidungen bis hin zu einem regelrechten Scoring der Asylbewerber ganz nach dem Muster der chinesisches Staatsüberwacher reichen die Vorschläge, die da in Alt-Moabit herumgereicht werden: Wer die AfD rechts überholen und die Heimat retten will, muss ordentlich Tempo machen und zu einem weiten Bogen ausholen. Wir werden noch Bauklötze staunen, was da alles kommt, nicht nur beim "Dialog mit den Religionsgemeinschaften", für die der Innenminister zuständig ist. Das Wort vom Sicherheitsrisiko ist da noch kleine Münze, der Vergleich mit dem späten Otto Schily weckt Erinnerungen an den Otto-Katalog.

*** Zu den Chorknaben des Ministers gehört die Truppe des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik. Dort untersuchten Fachleute den Einsatz von cloud-basierten Anti-Virus-Produkten und stellten ihre interessanten Ergebnisse auf der bereits erwähnten Chorgeist-Tagung vor. Alle großen Anbieter waren dabei, auch Kaspersky. Und, Überraschung, einige speichern Daten in der jeweiligen Hauscloud, die nichts mit Anti-Virus-Funktionen zu tun haben, etwa biometrische und demografische Daten. Und, noch so eine Überraschung, alle beherrschen das Aufbrechen von HTTPS-Verbindungen. Die damit einhergehende "prinzipielle DLP-Fähigkeit" aller Produkte gehört zu den Forderungen, die das BSI an die Anbieter stellt und lobt. Damit kommen die Überraschungen anderer Art in den Blick: Ausgerechnet die gern angefeindete Truppe von Kaspersky deckte eine vermeintliche Hacker-Operation auf, die sich als US-amerikanische Geheimdienst-Aktion gegen Al Quaeda und ISIS entpuppte. Während in den USA der Ärger groß ist, fummelt Kaspersky an der Reißleine und überlegt, die beiden Hauptquartiere in Moskau und Toronto aufzugeben und samt der Cloud-Server in die sicherere Schweiz zu ziehen wie einstmals Silent Circle.

*** So halten uns Spion & Spion auf Trab, auch in Deutschland. Denn so schillernd zwischen "lustig" und "unglaubwürdig" es sein kann, dass angebliche Topleute wie Guccifer 2.0 aus Versehen vergaßen, ihr VPN vor dem Hopps auf den französischen Server einzuschalten, so schnell schreibt die Attribuierung Geschichte. Zumal mit GMX-Mails auch Deutsche Wertarbeit mit im Spiel war, wenngleich nur auf der Ebene von Phishing-Mails. Sollten sich die von "Kreisen" zugeraunten Sachverhalte durch Beweise erhärten, so hat das interessante Konsequenzen. Eine betrifft Assange und das Wikileaks-Projekt, wo immer wieder behauptet wird, man sei von einem – ermordeten – Mitarbeiter im demokratischen Hauptquartier mit den DNC-Dateien versorgt worden. Hier gilt, was Felix Stalder über Wikileaks als Waffe im Informationskrieg der Geheimdienste im letzten Jahr so so beschrieben hat: "Weil Wikileaks keine transparenten internen Prozesse hat (und als Geheimdienst auch nicht haben kann), sitzt es in einer strukturellen Falle, aus der es nicht mehr heraus kann, egal wie sich die verschiedenen juristischen Verfahren entwickeln werden."

Was wird.

Das Kapital von Karl Marx und Friedrich Engels war ein Longseller, Das Digital von Viktor Mayer-Schönberger und Thomas Ramge soll mindestens ein Bestseller werden, am besten gleich auch noch "das neue Kapital fürs digitale Zeitalter". So steht's im Waschzettel zum Buche, das den Kapitalismus nicht abschaffen, sondern "neu erfinden" will. Gefordert wird eine "progressive Daten-Sharing Pflicht" von Firmen, die auf riesigen Datenbergen sitzen, eine Datensteuer, wobei nicht mit Geld, sondern mit Daten bezahlt wird. Diese Datensteuer soll dazu führen, dass die Bürger am Datenreichtum der "Superstar-Firmen" beteiligt werden und neue Firmen eine Chance haben. Sobald ein Unternehmen einen Marktanteil von zehn Prozent erreicht, soll es nach den Vorstellungen der Autoren einen Teil seiner Daten mit allen Konkurrenten teilen, die das wünschen. Lustige Ideen, von denen die Lustigste die Rolle staatlicher Quants sein dürfte, die der großen Koalition unter die Arme greifen: "Der Staat muss Quants rekrutieren, also hoch qualifizierte Datenanalysten und Informatiker, wenn er nicht das Risiko des Versagens der datenreichen Märkte mit unabsehbaren Folgen eingehen will."

Bevor diese Form der digitalen sozialen Marktwirtschaft startklar wird, ist ein Blick auf das Problem des Dateneigentums nicht schlecht. Schließlich heißt es auch im Koalitionsvertrag "Die Frage, ob und wie ein Eigentum an Daten ausgestaltet sein kann, müssen wir zügig angehen." Die Vorträge aus der Berliner Digitalblase können per Stream überall empfangen werden, weil die Veranstaltung datensharingpflichtig ist – oder heißt das dateneigentumsenteignet? Wo ist eigentlich die Diskussion um die digitale Allmende hingesickert? Da war doch was, oder auch nicht. Wie sagte schon die tapfere Oma Meume? "Lieber Gott, lass du den Digitalkommunismus siegen."

Doch halt, als nächstes großes Ding kommt erst einmal die Sommerzeit wieder, die brilliante Erfindung des US-Botschafters Benjamin Franklin im verschlafenen, hellen Paris von 1784. Übrigens ist sie eine geniale Lösung zum "digitalen Überstundenabbau" bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen. Zur Orientierung für Küstenanrainer und Bergbewohner: Das ist dort, wo Deutschlands härtester Polizist, Rainer Wendt, 11 Jahre lang vollauf damit beschäftigt war, eine "Deutsche Polizeigewerkschaft" aufzubauen, die sich heute als Kampftruppe des Bündnisses für Videoaufklärung präsentiert.

Somit schließt sich der Kreis zwischen Arsch und Eimer, würden Fachleute der Religion von der ewigen Wiederkehr sagen, und der Minister für Religion, Inneres und automatische Gesichtserkennung dürfte dazu anerkennend nicken. Wie sagte schon Marx (Groucho): "Ehrlichkeit und Fairness sind die Geheimnisse für den Erfolg im Leben, und wenn du beides vortäuschen kannst, dann hast du es geschafft."

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Ohne Osterhasen kein christliches Abendland, oder so? Was würde Jesus dazu sagen? Zumindest könnte er am Ende mit uns singen, konstatiert Hal Faber.

Wie immer möchte die Wochenschau von Hal Faber den Blick für die Details schärfen: Die sonntägliche Wochenschau ist Kommentar, Ausblick und Analyse. Sie ist Rück- wie Vorschau zugleich.

Was war.

*** Ein Hase, ein Funktionshase, ein Goldhase, ein eHase. Ein Fuchs. Ein Osterfuchs. Osterhasen, Ostereier, Osterfest, Osterkarten, Osterfeuer und rote Eier.

*** Die Selbstaufgabe der deutschen Kultur im Namen der politischen Korrektheit ist etwas, das konservative Gemüter antreibt, Kritik an Warenwirtschaftssystemen zu üben. Wieder einmal zerstören Kassencomputer ein Bollwerk jüdisch christlicher Kultur und das ausgerechnet zu Pascha. Zwar sind nur die roten Eier ein altes christliches Symbol der Wiederauferstehung von Jesus, aber der Hase ist seit Albert Dürer Deutsch bis hinter die Löffel. Nie mehr wollen das deutsche Jungmädel Erika Steinbach und der Gutachsler Joachim Steinhöfel bei Karstadt einkaufen, weil auf einem ausgedruckten Bon nicht Osterhase, sondern der schnöde Funktionshase steht. Dabei ist Karstadt das christliche Warenhaus hierzulande, anders als Hertie und Horten nicht von jüdischer Hand gegründet. Karstadt war das erste Warenhaus mit Festpreisen und einem Gründer, der disruptiv wie ein Jeff Bezos den Zwischenhandel ausschaltete.

*** Nach christlichem Verständnis beginnt Ostern mit dem letzten Abendmahl von Jesus und seinen Jüngern, gefolgt von Kreuzigung und Wiederauferstehung. Hasen spielten keine Rolle, Genderfragen auch nicht. Jesus predigte und lehrte nichts, was mit Hasen zu tun. Insofern hat der jüdische Denker Michael Wolfssohn recht, wenn er über den geistigen Müll der Heidenrepublik Deutschland schreibt, in dem laufend vom christlichen Abendland geschwafelt wird und die Abschaffung des Osterhasens als Kotau vor Muslimen erscheint: "Wer nicht einmal weiß, weswegen Christen Weihnachten, Ostern oder Pfingsten feiern, ist unfähig, mit Angehörigen anderer Religionen den überlebenswichtigen Dialog zu führen." Aber das verstehen die stockkonservativen Rechtsaußen um Herrn Meuthen nicht, diese rückwärtsgewandten, ängstlichen Traditionshasen im Sinne von Rudolf Augstein: Angsthasen für Deutschland.

*** Im Abendland wurden nach dem Tod von Jesus Christus bisweilen schöne Gedichte geschrieben, etwa in Vindobana, in bestem Altgriechisch:

*** Ihr werdet jung bleiben, solange Ihr aufnahmebereit bleibt: Empfänglich fürs Schöne, Gute und Große, empfänglich für die Botschaften der Natur, der Mitmenschen, des Unfaßlichen. Sollte eines Tages Euer Herz geätzt werden von Pessimismus, zernagt von Zynismus, dann möge man Erbarmen haben mit Eurer Seele – der Seele eines Greises.

*** Übersetzungstechnisch könnte auch genauso von der "Seele einer Greisin" die Rede sein, doch dann wäre das ja klar diskriminierend, wie es das bekannte Gedicht von Eugen Gomringer ist, der das Künstlerpech hatte, auf eine Asta-Vorsitzende zu treffen, die mit ihrem Smartphone einmal nachschaute, was "Admirador" bedeutete. Als das Smartphone "Bewunderer" antwortete, zog sich der guten Frau der Magen zusammen. Die Groteske der Demontage dieses Gedichtes an der Alice-Salomon-Hochschule (zur Zeit hängt es am Brandenburger Tor) ist um eine Volte reicher. Zuvor hatte bereits ein ausgewiesener Gedichte-Interpretier-Fachmann über Gomringer geschrieben und sprachlich verständlich darauf hingewiesen, dass mit dem "Admirador" eine "latente Spannersituation" im Gedicht vorhanden wäre. Das geht ja gar nicht aus "sozialarbeiterischer Perspektive", wie die Asta-Vorsitzende meinte. Außerdem sei das Gedicht voller Akkusative, mit denen würden Frauen und Blumen und Straßen zu Objekten gemacht, meinte sie irrtümlich. An dieser Stelle sei auf die einzig gültige Heise-Übersetzung "Kneipen und Biere" hingewiesen, erschienen im WWWW vor einem halben Jahr.

*** Das De-Googlen und De-Facebooken ist ein brandaktuelles Thema. Wie kommt man eigentlich von der Diktatur der Daten ins Reich der Freiheit? Oder ist alles gar nicht so schlimm? In dieser Woche hat Facebook bekanntlich die Zusammenarbeit mit Datenhändlern beendet. Alles wird gut, auch wenn hin und wieder jemand stirbt, das ist ja sowas von menschlich und mitten im Leben möglich. Deswegen gleich die Zerschlagung von Facebook zu fordern, ist ja sowas von grün. Viel fieser ist da der Vorschlag, den Paul-Bernhard Kallen als Chef von Burda Media (Focus, Bunte) hinter einem Bezahlschränkchen einer Zeitung für kluge Köpfe äußert. Analog zur verdachtsunabhängigen, anlasslosen Vorratsdatenspeicherung sollen alle Inhalte und besonders die personenbezogenen Daten bei Facebook und Co nur noch 90 Tage lang gespeichert und ausgewertet werden dürfen. So werden auf einen Streich gleich zwei Fliegen geköpft, wenn das universale Digitalfallbeil fällt. Facebook und Google haben keine Datenberge mehr, die sie auswerten können und peinliche Fotos verschwinden von selbst. Ganz nebenbei wird die umstrittene Vorratsdatenspeicherung ein Stückchen weiter legitimiert, so als Maßnahme für mehr Datensparsamkeit. Noch nebenbeier sind es die Verlage mit ihren gespeicherten Artikeln, die von solch einem Vorgehen profitieren. Hach, die armen Verlage. Sonst haben sie doch nur das europoaweit weiter auszubauende Leistungsschutzrecht zum Überleben. Geht das so weiter, könnte eine Erlaubnis für den Organhandel mit den Nieren der Zeitungsausträger und der freien Journalisten folgen. Eine ist raus aus den Hunger Games: Focus-Journalistin Martina Fietz wird Regierungssprecherin.

*** George Orwell arbeitete in Katalonien als freier Journalist von Barcelona aus, sein Büro teilte er sich mit anderen Berichterstattern wie Ernest Hemingway und Andre Malraux. Später schloss er sich den Freiheitskämpfern der POUM an, nur um zu erleben, wie moskautreue Kommunisten Jagd auf POUM-Mitglieder machten und missliebige katalanische Politiker wie Lluís Companys i Jover zur Flucht nach Frankreich zwangen. All das kann in Orwells mein Katalonien nachgelesen werden. Über eben jenen Companys hat Julian Assange von der ecuadorianischen Botschaft aus getwittert, das Hitlerdeutschland den verhafteten Politiker an Francospanien auslieferte, wo er erst gefoltert und dann hingerichtet wurde. Nach dieser Einmischung kappte Ecuador den Internet-Zugang von Assange in der Londoner Botschaft. Angeblich sind sogar Jammer installiert, damit er nicht telefonieren oder per LTE ins Netz kann. Ebenso soll ein Besuchsverbot Freunde und Bekannte blocken. Darüber gibt es eine Art Gedicht von Pamela Anderson, etwas länger als ein Gomringer-Poem. In einer anderen Welt verhandeln jetzt die Diplomaten.

Was wird.

*** Auch im Fall des katalanischen Politikers Carles Puigdemont wird verhandelt, wie es weitergeht, allerdings nicht von Diplomaten, sondern von Juristen. Die Justiz hat das Wort und muss die Rechtmäßigkeit des europäischen Haftbefehls prüfen. Die ganzen Geschichten von spanischen Elitetruppen, die ihn verfolgten, sind inzwischen Makulatur. Den 13 spanischen Überwachern reichte es, den belgischen Mietwagen zu verwanzen und die GPS-Geolokalisierung auszuwerten, die ein Begleiter von Puigdemont nicht abgeschaltet hatte. Die Überraschung ist doch, dass die katalanischen Separatisten sich nicht an die Regeln der Operations Security gehalten haben. Das besten Wissen über die dunkle Tradition der spanischen Geheimdienste, die weit über den Tod von Franco hinaus im Kampf gegen die Frente Polisario in der Westsahara illegale Methoden einsetzte – der in Belgien angemietete Wagen war ohne Genehmigung belgischer Behörden mit einem Sender ausgestattet worden. Aber mietet man einen Wagen, ohne ihn zu untersuchen, wenn man zu einer Gruppe gehört, die ein Staat ins Gefängnis werfen will?

*** Wer keine Lust auf Ostereier und aufgeregt hoppelnde Traditionshasen hat, wird vielleicht beim "Popkultur-Schweinsgalopp" auf seine Kosten kommen. Am Dienstag kommt Ready Player One in die Kinos, der Film nach dem kultigen Buch von Ernst Cline. VR ist wieder einmal angesagt, es ist ein Auf und Ab mit einer vertrackten Geschichte. Die Message, dass Anzugträger die Utopien versauen, ist bekannt: Produkte müssen verkauft werden, Utopien sind unverkäuflich. Deshalb allen WWWW-Leserinnen und Lesern ein schönes Ostern mit dem ultimativ utopischen Song vom Kreuze:

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Sie wollten vergessen, die rechtschaffenen Deutschen im Wirtschaftswunderland, und das ließen die 68er nicht zu, sagt Hal Faber 50 Jahre später. Nun sind die nächsten neuen Deutschen (wieder?) da und krakeelen zurück in die Zukunft.

Wie immer möchte die Wochenschau von Hal Faber den Blick für die Details schärfen: Die sonntägliche Wochenschau ist Kommentar, Ausblick und Analyse. Sie ist Rück- wie Vorschau zugleich.

Was war.

*** Habemus Coalitionem? Pah. Während der älteste und der jüngste Minister der neuesten großen Koalition munter Sprüche klopfen und zum Beispiel als Journalismus-Experten Kommentare abgeben, ist das, was Regierung genannt wird, komplett bemerkelt und benebelt. Bald fahren alle nach Meseberg, wo die Regierung im Gästehaus der Bundesregierung beratschlagt, wie das gehen soll mit dem Regieren. In diesem Vakuum hagelt es Manifeste, ganz so, als sei ein gewisser Martin Schulz Kanzler und vollauf damit beschäftigt, seine einstmals hochgelobte Digitalcharta in Digitalien umzusetzen. So gibt es die Erklärung 2018 und natürlich die passende Antwort 2018. Beide voller Schwallwörter aus der jeweiligen politisch korrekten Lagersprache. Wo ist denn bei deutlich rückläufigen BAMF-Zahlen diese "illegale Masseneinwanderung", die die ach so Guten um Broder herum mit "wachsender Besorgnis" sehen? Und was bitte bedeutet dieses "Wenden gegen jede Ausgrenzung"? "Jede Ausgrenzung", das ist von solcher Beliebigkeit, dass Protest sicher dort schon fällig wird, wo jemand knapp den Bus verpasst und ausgegrenzt wird.

*** Damit nicht genug: Während diese kleine Wochenschau geschrieben wird, sitzen Politiker einer Werte-Union zusammen und basteln am nächsten Blatt, an einem "konservativen Manifest" für den konservativen Aufbruch. Weg mit der Genderforschung, zurück zur traditionellen Familie, Ende der Energiewende und Wehrpflicht für alle, das sollen die wichtigsten Forderungen neben "weg mit Merkel" sein. Zurück in den Muff der 60er Jahre, bevor die gerade so gefeierte Studentenbewegung Deutschland auslüftete. Deutschland 2018: Das ist nicht das Land der Dichter und Denker, wie es Madame de Staël-Holstein rühmte, sondern das Land der Manifeste und Krautfindungs-Websites, auf denen man gefälligst unterzeichnen soll.

*** Nicht nur die Sonderseiten der tageszeitung sind dieser Tage voll mit Geschichten über "1968". Selbst die Fachgruppe Informatik- und Computergeschichte beschäftigt sich mit dem Einfluss der 1968er auf Informatik und Kybernetik und tut dies in München auf dem Vintage Computing Festival. Was war? Was bleibt?, fragt die Süddeutsche Zeitung und kommt zum Prinzip Hoffnung, dass die Enkel und Urenkel der 68er drauf und dran sind, Spießer wie Trump und Gauland nicht mehr auszuhalten. Manch ein neckisches Quiz soll das Wissen über die Tage prüfen, an denen drei Kugeln auf Rudi Dutschke abgefeuert wurden. Doch das, was vor 50 Jahren passierte, hatte seine ganz besondere Vorgeschichte.

*** Im Jahre 1964, kurz bevor es rummste in der deutschen Kiste, sendete der Hessische Rundfunk eine Reihe von Vorträgen zum Thema "Sind wir noch das Volk der Dichter und Denker?", eine Frage die so unterschiedliche Denkedichter beantworteten wie Ernst Bloch und Arno Schmidt. Auf den Punkt brachte es Hermann Kesten:

"Die Deutschen ziehen den Wohlstand aller Poesie vor. Sie bitten alle Welt, dass man ihre Untaten vergebe, und sie selber vergessen sie. Darum lautet eine deutsche Maxime heute: Man muss vergeben und vergessen. Mit solchem Vorsatz wird man zum Erzfeind der Dichter und Denker, die nicht vergessen und keinen Fehler, keinen Irrtum vergeben dürfen, weder sich noch anderen. Das Gedächtnis und die Wahrheit sind unerlässlich für Dichter und Denker. Die meisten neuen Deutschen sind viel zu tüchtig, um zu dichten, viel zu konformistisch, um zu denken."

*** Ja, da wollten sie vergessen, die rechtschaffenen Deutschen im Wirtschaftswunderland, und die 68er ließen genau das nicht zu. Nun sind die nächsten neuen Deutschen (wieder?) da und krakeelen im besagten Hessen zurück in die Zukunft, während sie auf Pflastersteine beißen, zum Beweis ihrer urdeutschen Standhaftigkeit.

*** Besser als die Exekutive steht derzeit die Judikative in diesem unseren Lande da, die in Gestalt eines "Provinzgerichtes", des Oberlandesgerichtes Schleswig in der Causa Puidgemont ein bemerkenswertes Urteil ausgesprochen hat. Ausgerechnet auf der Grundlage einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes von 1983 zu den Auseinandersetzungen um die Startbahn West in Frankfurt am Main beurteilte es die angebliche Rebellion von Puidgemont. Damals sahen deutsche Behörden wie die spanische Regierung heute eine unerhörte "Rebellion" am Werke und konstruierte den Vorwurf der "Nötigung von Verfassungsorganen". Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puidgemont ist gegen Kaution und Meldeauflagen entlassen worden, was ein wenig an Julian Assange erinnert, der sich im Jahre 2012 den Meldeauflagen entzog und in die Botschaft von Ecuador floh. Dort wurde ihm, der mittlerweile Bürger von Ecuador ist, der Internet-Zugang gesperrt, nachdem er die deutsche Polizei von 2018 mit der Gestapo von 1940 verglichen hatte. Damit verstieß er gegen die Auflage der ecuadorianischen Regierung, sich nicht in die innenen Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Angeblich sollen in der Botschaft sogar Jammer installiert worden sein, damit die Kommunikation per Smartphone unterbunden ist. Das behaupten Foristen, leider unter Berufung auf Russia Today. Dieser Medienkanal führt Puidgemont wie Assange als politische Gefangene und bezeichnet das – wie es Puidgemont selbst auch schon getan hat – als eine Schande für Europa. Diesen Fake gilt es auszuhalten.

Was wird.

Bald werden sie wieder verliehen, die Big Brother Awards, die nicht gerade begehrten Preise für das Wirken als Datenkrake, ob in der Arbeitswelt, in der Politik und in der Verwaltung. Diesmal findet die Gala im Bielefelder Stadttheater statt, ein gutes Stück vom kleinen Bunker Ulmenwall entfernt, in dem alles begann. Ganz nach dem Vorbild des Chaos Computer Clubs fordert Digitalcourage als Veranstalter der Preisverleihung die Dezentralisierung der Show, nicht zuletzt als Lösung, falls Bielefeld doch nicht existiert. Wie aus dem noch existierenden Bielefeld zu hören ist, drängeln sich die Kandidaten für die verschiedenen Kategorien, ausnahmsweise einmal ohne "Gesundheitsminister" Jens Spahn, der sonst überall der Erste, mindestens aber der Lauteste sein will. Dabei könnte das deutsche Gesundheitssystem mit seinen Datensammlungen so manchen preiswürdigen Kandidaten stellen.

Nachrichten über Facebook, BBA-Preisträger des Jahres 2011 sind in diesen Tagen nicht gerade Mangelware. Insofern ist der pennälerhafte Witz von Martin Perscheid keine Ausnahme oder doch, da er ja die Nippellöschung aufspießt. Doch die Löscherei hat noch ganz andere Aspekte parat: In diesen Tagen läuft die deutsche Dokumentation The Cleaners in den Kinos an, die das Leben der Löschbrigaden von Facebook und Google nicht in Berlin, sondern in Manila schildert. Auf den Philippinen arbeiten tiefgläubige Katholiken, die davon überzeugt sind, mit ihrer Löscharbeit die Welt von der "Sünde" freizuwaschen – und das auch noch für günstige 1 Dollar pro Stunde. 25.000 Löschungen pro Tag sollen geschafft werden, bei einer Fehlerquote von mehr als drei Prozent ist die Kündigung fällig, die Selbstmordrate traumatisierter Cleaner ist hoch. Mit der Doku werden Tücken des real existierenden Christentums besser erklärt als von erklärten Atheisten mit ganz anderen monotheistischen Wurzeln.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Geschichte? Gar Weltgeschichte? Ach geh mir weg, denkt sich Hal Faber, und gruselt sich ob so mancher Farce. Schlimmer kommt es immer, wenn schon nicht in der Geschichte, dann doch in der Musik. Oder dem, was mache dafür halten.

Wie immer möchte die Wochenschau von Hal Faber den Blick für die Details schärfen: Die sonntägliche Wochenschau ist Kommentar, Ausblick und Analyse. Sie ist Rück- wie Vorschau zugleich.

Was war.

*** Wer kennt ihn nicht, den Hegel-Witz von Marx, nachdem sich alle Weltgeschichte wiederholt, einmal als Tragödie, das andere Mal als Farce. In dieser Woche ist eine Farce hinzugekommen, als Wiederholung einer Farce, auf die diesmal noch eine Tragödie folgen könnte. Von seiner Bettkante aus kündigte US-Präsident Trump "nette und smarte" Raketen an und warnte Russland. Ganz nebenbei hat Twitter damit Weltgeschichte geschrieben und in diesem Einsatz das früher zugeschaltete Fernsehen abgelöst. Das ist doch was, zusammen mit der traurigen Erkenntnis, dass die Weltgeschichte nicht den Börsenwert steigert. "Durch die Wiederholung wird das, was im Anfang nur als zufällig und möglich erschien, zu einem Wirklichen und Bestätigten", heißt es bei Hegel. Wer keine philosophischen Gedankengänge mag, für den gibt es einen durchaus gelungenen Farce-Film.

*** Sechs Tage hatten Freund und Feind Zeit, sich auf den Abflug bzw. Anflug von 105 Raketen vorzubereiten, der etwa 70 Minuten dauerte. Sie flogen dann pünktlich nach der Rede des US-Präsidenten los. Da kann man schon die eine oder andere Produktionsanlage oder ein Waffenlager umbetten. Wenn nun die Techniker der OPCW in Syrien nach Beweisen für den Giftgasangriff in Duma suchen und nichts finden, ist dann der Erfolg der Attacke bewiesen? Ein Schlag mit symbolischer Wirkung, "erforderlich und angemessen", das ist die Hohe Schule der Hundedressur.

*** Aber dazu müsste die drehbuchreif raffiniert dahingewedelte Ablenkungsstrategie durchgehalten und nicht schon wieder mit heftigen Ausfällen gegen andere garmiert werden. So leben wir in Zeiten, in denen Buch um Buch über Loyalität, Lügen und Leitungskraft veröffentlicht wird und die Schleimbälle hin und her fliegen. Dazu passt die umfassende Begnadigung für den Lewis Libby in dieser Woche, der für Falschaussagen und Meineide verurteilt wurde und nunmehr durch Trump voll rehabilitiert wurde. Gebt mir Rückendeckung und ich decke euch, ist das Signal.

*** Apropos Schleimbeutel: Es könnte einem ja wirklich jede Lust an der Musik vergehen angesichts der deutschen Musikindustrie. Geld stinkt nicht – und antisemitisch kann es schon gar nicht sein, wenn man Erfolg hat, dann wird man höchstens missverstanden. Man denkt ja jedesmal nach einer Echo-Verleihung, schlimmer könne es nächstes Jahr nicht mehr werden – und blickt entsetzt auf das, was dann im kommenden Jahr folgt. Wenn die Dumpfbacke Campino plötzlich zur intellektuellen und moralischen Instanz mutiert, spätestens dann ist der absolute Tiefpunkt erreicht; dabei ist das eigentlich nicht mal das Schlimmste, immerhin kann man über Battle-Rap sehr wohl eine künsterlische und inhaltliche Debatte führen. Wir aber sind gespannt, wie uns die deutsche Musikindustrie nächstes Jahr doch wieder eines Schlimmeren belehrt, denn die Musik ist ihr doch herzlich egal: Die deutsche Musikindustrie, das sind halt diese Leute, die "Musik für Menschen machen, die bestimmt und zu Recht irgendetwas mögen – nur eben auf keinen Fall Musik". Also gilt für den Echo nächstes Jahr: I repeat myself when under stress, oder auch: History Repeating, im Marx'schen Sinne, als Farce-Farce. (Und ich entschuldige mich bei Robert Fripp, den Propellerheads und Shirley Bassey, sie im Kontext der deutschen Musikindustrie verlinkt zu haben.)

*** Und was man mag oder was nicht, das bestimmen manchmal auch ganz andere. Da gab es diese Woche einen kleinen Zwischenfall. Ein rühriger Kollege von der Süddeutschen Zeitung wollte wissen, wie es um unseren Staatstrojaner für die Online-Durchsuchung bestellt ist und verabredete sich mit einem Mitarbeiter von TÜVIT, wo eben die Konformität und Funktionalität des Schnüffelprogrammes auf der "technischen Ebene" ganz ohne moralisches Urteil bewertet wird. Prüfauftrag ist Prüfauftrag. Das Resultat: Das Bundeskriminalamt verpasste den IT-Spezialisten wenige Minuten vor Beginn des Interviews einen Maulkorb. Mit Journalisten redet man nicht, mit Anfragen von Grünen- und FDP-Politikern geht man einsilbig um, immer ist die Gefahr da, dass Funktionsweisen und Details bekannt werden, auf das "Ermittlungsmaßnahmen" ins Leere laufen.

*** Passend zu diesem Gemauschel und Vertuschel der Bundeskriminalisten ist in dieser Woche in dem Juristenblatt GSZ ein Aufsatz von Marco Mansdörfer über das Online-Ausspähen und die genetische Sippenaft durch Auswertung äußerlicher Merkmale von DNA-Spuren erschienen. Darin wird dargelegt, dass Ermittler bei einer geplanten klassischen Durchsuchung dem Ermittlungsrichter darlegen müssen, welche Beweismittel sie sich von der Durchsuchung erhoffen und dann einen entsprechenden Durchsuchungsbeschluss bekommen. Fazit: "Von der Beschränkung auf bestimmte Beweismittel und vom offenen Vorgehen bleibt bei den Online-'Durchsuchung' nichts mehr übrig. Im Grunde muss für diese Art von Ermittlungsmaßnahme ein eigener, neuer Begriff gebildet werden. Von der Eingriffstiefe übersteigt die neue Maßnahme alle bisherigen Ermittlungsmaßnahmen, was für eine drastischere Bezeichnung spricht." Der Jurist schlägt "Ermächtigungsgrundlage zum Online-Ausspähen" vor, doch wie wäre es in dieser denglisch geprägten Zeit prägnanter mit BBB, Kürzel für "Big Brother Beiwohnung"? Geht auch gut als BBBB, für den geplanten Brementrojaner oder HBBB für den früher schon einmal mehrfach erwähnten Hessentrojaner.

*** Zu den Erkenntnissen dieser Woche gehört die Nachricht, dass Unternehmen die Datenschutz-Grundverordnung nur halbherzig umsetzen und auch der Journalismus von den Änderungen betroffen ist. Inmitten der allgemeinen Panikmache gibt es darum Handreichungen für Journalisten und Blogger, was zu beachten ist. Einen Bösewicht gibt es auch schon, es ist laut FAZ der Grüne Jan Philipp Albrecht, der in seiner Eigenschaft als "Facebook-Jäger" über Leichen geht und Deutschlands Unternehmen mit einem übermäßigen Datenschutz das Leben schwer macht, nur um Zuckerberg jagen zu können "Genugtuung für den Facebook-Jäger" heißt es hinter der Paywall der Zeitung. Das ist eine interessante Sicht der Dinge, mindestens ebenso wie Zuckerbergs Darstellung eines extrem linksgerichteten Silicon Valley. Inmitten all des Trubels um Facebook und Zuckerberg ist seine Versicherung doch eine beruhigende Nachricht, man habe alles getan, um diesen schlimmen Linksdrall nicht in die wunderbare Software einfließen zu lassen. Ja, da lacht das Silicon Valley und Zuckerberg grinst. Zu dieser Komödie passt dann ein Engels-Zitat: "Denn was jeder einzelne will, wird von jedem anderen verhindert, und was herauskommt, ist etwas, das keiner gewollt hat."

Was wird.

Auf Schloss Merseberg hat sich die Bundesregierung unter der Woche aufs gemeinsame Regieren verständigt und Themen wie den Bundeshaushalt behandelt. Das ganz große Megathema, die viel beschworene Digitalisierung und das eGovernment war überhaupt nicht dabei im großen Koalitionsschloss. Das Kleinklein überlassen die Politikdarsteller wohl lieber dem IT-Planungsrat, der ab Montag in Weimar tagt und Tagungspunkte abarbeitet. Die erste Glanztat ist, Deutschland als d-land abzukürzen, wie Digitalland, wissensschon. Dazu soll es eine Keynote der Kanzlerin geben, wie digital dieses d-land ist. Dann wird über Employability und E-Kompetenz und Elfen diskutiert. Letzteres meint keine Fabelwesen, sondern Einfach Leistungen für Eltern, vormals e-Geburt genannt, bis jemand erkannte, dass Gebären wenig e-Anteile hat.

In der tageszeitung ist ein Interview mit dem Anwalt Rolf Gössner erschienen, der 36 Jahre lang vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet wurde. Kurios, dass er während dieser Zeit auch Referent war, etwa beim hessischen Verfassungsschutz. Rachegelüste hegt er keine, sagt Gössner.

Doch auf die Frage, ob der Verfassungsschutz verfassungswidrig ist, antwortet er: "Das vielleicht nicht, aber er handelt oft verfassungswidrig; er ist nur schwer vereinbar mit Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats, was ihn tendenziell zum Staat im Staat werden lässt." Die Frage, ob der Verfassungsschutz als "Scheißhaufen" aufgelöst werden und durch eine politische Polizei ersetzt werden sollte, beantwortet Gössner nicht, auch nicht die Frage, auf wen er die Laudatio bei den am Freitag anstehenden Big Brother Awards halten wird. Es bleibt also spannend.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Wenn die Blase platzt, dann sind alle besudelt, Blasenfüller ebenso wie Blasenleerer. Unangenehme Assoziationen? Die wecken Big-Data-Illusionen auch, ist sich Hal Faber sicher.

Wie immer möchte die Wochenschau von Hal Faber den Blick für die Details schärfen: Die sonntägliche Wochenschau ist Kommentar, Ausblick und Analyse. Sie ist Rück- wie Vorschau zugleich.

Was war.

*** Secondhand spielt laut Wikipedia "für die breite Masse der Bevölkerung" bei Hochzeitskleidern und der Kleidung für diverse Initiationsriten die Rolle eines Kostenkillers. Ganz in weiß fesch aufgebrezelt wird der Bund fürs Leben gefeiert und das Kleid anschließend verkauft oder in der Bucht angeboten. Im Fall von Secondhand-Datenbanken sieht die Sache anders aus: Firmen verkaufen das, was sie an Daten über Menschen eingesammelt haben, als aggregierte korrekte Darstellung der Realität. Das aber ist eine Big-Data-Illusion, meinte Sarah Spiekermann zum Auftakt der Big Brother Awards. Das ist die Veranstaltung mit Oskar, dem Datenkraken, der ein Telefonbuch in seinen Tentakeln hält, immerhin eine Sammlung mit korrekt geschriebenen Namen, Adressen und Nummern. In diesem Jahr räkelte sich kein Oskar rund ums Rednerpult, stattdessen gab es passend zur Big-Data-Illusion etwas Grünzeug, drapiert mit Kinderschubkarren und Preis-Statuetten. Mit großem Elan wird der eingesammelte Secondhand-Eindruck zum digitalen Abdruck erklärt, gar zum Öl des 21. Jahrhunderts verklärt, weil die künstliche Intelligenz mit diesen Daten gefüttert wird und Algorithmen die Seconhand-Sammlung aufbereiten. Für Sarah Spiekermann ist es höchste Zeit, dass diese Blase platzt. Big Data als Blase erkannten Heise-Foristen schon früher.

*** Andere wollen diese Blase füllen. Wenn es um die Gesundheit der Bevölkerung geht und dafür Daten gesammelt werden müssen, so kann hin und wieder eine kleine Datenspende fällig werden, meinte Gesundheitsminister Jens Spahn dieser Tage auf einer Messe für Medizin-IT in Berlin. Harte Daten für einen gesunden Volkskörper, das muss man doch verstehen, da ist der Bürger in der Spendenpflicht, von seinem Datenreichtum etwas abzugeben für das Gemeinwohl. Ganz so, wie die Kassen ihre "gehorteten Beiträge" an den Gesundheitsfond übergeben und künftig niedere Beiträge von ihren Versicherten verlangen sollen. Das soll vor allem dem Finanzkörper von Kleinselbständigen zugute kommen. Auch für die Vision einer gesunden Arbeitswelt kann man Daten sammeln, zum Beispiel mit der Software von Soma Analytics, die einen Big Brother Award bekamen. "Statistiken wie zum Beispiel, dass psychische Erkrankung die häufigste Ursache für Fehlzeiten in Unternehmen ist, und dass sich neun von zehn Deutschen im Job gestresst fühlen, zeigen, dass alle bisherigen Maßnahmen in Unternehmen kläglich versagen." Wenn neun von zehn Arbeitsplätzen Stress erzeugen, dann sind es vielleicht die Arbeitsverhältnisse, die grundlegend geändert werden müssen. Das mit der entfremdeten Arbeit wurde lange vor dem Smartphone bekannt, da hilft kein Anti-Stressprogramm als Ausgleichs-App.

*** Zur treuhändigen Verwaltung und des Bürgerleins Beruhigung kann man ja passend zur repräsentativen Demokratie eine Instanz zur Überwachung des repräsentativen Dateneigentums einführen, am besten als öffentlich-rechtliches Gebilde mit automatischer Dateneinzugszentrale wie bei Fernsehen und Rundfunk. Ja, da hat sich die CDU-nahe Konrad Adenauer-Stiftung doch etwas Feines zur Hebung des Datenreichtums ausgedacht. Vielleicht wäre bei der Mutterpartei ein ähnlicher Wortfindungsreichtum angebracht, die bekanntlich zusammen mit den Grünen einen Krakenpreis für die Reformation des Verfassungsschutzes a.k.a. Hessentrojaner bekam. Da Wahlen anstehen, fordert die Humanistische Union Hessen die Wähler auf, sich ein Urteil über die demokratischen Tendenzen der prämierten Parteien zu bilden. Warum die Auszeichnung nicht auch nach Baden-Württemberg ging, wo Grüne die Regierungsmehrheit stellen und im November 2017 Ähnliches verabschiedeten, ist unklar. Ohnehin zeichnet sich mit den Bestrebungen in Bremen und Niedersachsen ab, dass die Gesetzesverschärfungen unabhängig davon sind, wer gerade regiert. So dürfte schon der nächste Kandidat für den künstlerisch wertvollen Big-Brother-Preis feststehen. Niemand Geringeres als Host Seehofer hätte ihn verdient, wenn das neue Musterpolizeigesetz nach dem Vorbild des bayerischen Gesetzes gezimmert wird. Vielleicht geht auch ein Preis nach Sachsen.

*** Unter den Nachrichten dieser Woche dürfte der Ausschluss von Kaspersky-Werbung durch Twitter wohl die zu den seltsamsten gehören. Kaspersky will das so unfreiwillig eingesparte Geld der Electronic Frontier Foundation spenden, die sich gerade mit der zielgerichteten Werbung beschäftigt, die Facebook und Twitter anbieten und die Kaspersky buchen wollte. Das Äquivalent wäre, wenn Microsoft Deutschland für Digitalcourage spenden würde, den Ausrichter der Big Brother Awards. Schließlich ist eine kritische Öffentlichkeit, die Microsoft dabei begleitet, welche Daten von Windows 10 ausgeleitet werden, stets weiterer Ansporn, das Produkt zu verbessern. So soll mit Windows 10 RS4 ein Update kommen, das "den Anliegen von Unternehmen und Behörden Rechnung" trägt, so die Antwort. Da muss es wohl einen Ansporn gegeben haben in Microsoft, am 19.4.2018.

*** Seltsam ist auch die Nachricht aus den USA, dass der demokratische Nationalkongress als Partei vor Gericht gegen Russland und Wikileaks und etliche Personen aus dem Umfeld von Trumps Wahlkampfteam klagen will, weil die Veröffentlichung von internen Dokumenten der Partei im Wahlkampf geschadet habe. Dabei seien Geschäftsgeheimnisse der Partei, vertrauliche Listen über Spendengelder und details zur Wahlkampfstrategie gestohlen worden, was den Tatbestand der "Wirtschaftsspionage" erfülle ("each release constituted a seperated act of economic spionage"). Über Wikileaks kann man viel sagen und diskutieren, aber Wirtschaftsspionage ist kein Anliegen dieser Organisation; und der Verrat von Geschäftsgeheimnissen ist wohl nur dort interessant, wo das Geschäft der Spionage und Überwachung betrieben wird. Der Vorwurf der Wirtschaftsspioange stellt sich so als juristischer Kunstgriff da, zwischen Wikileaks und den US-Medien von linksliberal bis "Alt-Right" zu trennen, die allesamt aus den "DNC-Leaks" zitierten. Würden diese Medien angeklagt, so würde die Aktion der Demokraten als Angriff auf die Pressefreiheit gewertet werden können. Das aber ist angesichts der anstehenden Midterm-Wahlen nicht ratsam. Da könnte doch glatt noch eine Blase platzen.

*** Schaut man in die Klageschrift, wie sie von der Washington Post veröffentlicht wurde, so wird die Sache noch rätselhafter. Da ist vom "unautorisierten Zugriff auf geschützte Computer" die Rede, ohne jede Erklärung, was denn ein "geschützter Computer" ist. Möglicherweise ist die Klage unzulässig, weil nicht einmal dargelegt wird, was ein Computer ist. Das wäre das bizarre Ende einer bizarren Geschichte, zu der nicht zuletzt die bizarre Auskunft von Julian Assange gehört, er habe die Materialien von einem DNC-Mitarbeiter namens Seth Rich bekommen. Damit wäre auch der "unautorisierte Zugriff" aus der Welt, der jedoch weder belegt noch widerlegt werden kann: Seth Rich wurde wenig später ermordet. Ein Requiem scheint die passende Begleitmusik nicht nur zu schwarzen Monolithen.

Was wird.

Berlin spielt und daddelt, während Paderborn sich traditionsbewusst zeigt. Dafür hat Paderborn einen Flughafen und Berlin mit dem BER das aktuelle Manifest des deutschen Bauwesens, der am wenigsten digitalisierten Branche des Landes. Dort geht es in der nächsten Woche etwas lebhafter zu, denn es gibt da janz weit draußen die ILA Berlin. Mit Klassiker-Themen, die es locker mit der Bauplanung aufnehmen: Die Integration von Drohnen in den Luftverkehr wird wieder einmal diskutiert, denn mit den Drohnen beschäftigt sich nicht nur die Politik, weil die Ausschreibung zum Bau einer Eurodrohne ansteht, die Deutschland, Frankreich und Großbritannien nutzen wollen. Auch das Militär ist wieder einmal dabei, sich mit der Zwischenlösung zu beschäftigen, die fliegen, aber noch nicht scharf schießen können soll. Seit Jahren liegt ein Aufklärungsmodul nutzlos wie der BER herum, das einstmals für den eingemotteten Eurohawk entwickelt wurde. Dies soll im neuen Flieger eingebaut werden und hoch über Deutschland Richtung Osten lauschen. Flieg, Drohnelein, flieg – für einen Big Brother Award ist es nie zu spät.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

"Komm, lieber Mai, und mache die Bäume wieder grün" - ach ja, seufzt Hal Faber, reißt sich zusammen, lässt all die Mai-Feierlichkeiten und Anti-Fake-News-Kampagnen links liegen und berauscht sich lieber an, tja,vorsichtshalber an etwas aktueller Musik.

Wie immer möchte die Wochenschau von Hal Faber den Blick für die Details schärfen: Die sonntägliche Wochenschau ist Kommentar, Ausblick und Analyse. Sie ist Rück- wie Vorschau zugleich.

Was war.

*** Welch wunderbare Zeiten für Fake News. Da ruft ein schlechtgelaunter US-Präsident den Fernsehsender Fox News an und redet sich um Kopf und Kragen, während er über die Fake News von ABC und CNN lamentiert. Die Moderatoren haben sichtlich Mühe, die Suada des Präsidenten zu stoppen, der offenbar keine Pause einlegt, damit Werbung gesendet werden kann. Trumps Desinformation lief am selben Tag über die Bildschirme, als im fernen Europa die EU-Kommission ihr Grundsatzpapier veröffentlichte, wie Europa mit Fake News umzugehen habe. Neben bekannten Trivialitäten wie der Förderung von Qualitätsjournalismus beim Sender und der Förderung von Medienkompetenz beim Empfänger, neben dem Verweis auf gewichtige Studien zum Thema Fake News, finden sich Sachen, bei denen Kopf und Tischplatte high fiven: Über EU-Angelegenheiten dürfen fürderhin keine Fake News verbreitet werden, vielmehr sollen "qualitativ hochwertige Nachrichteninhalte über EU-Angelegenheiten auf der Grundlage datengesteuerter Nachrichtenmedien" gesendet werden.

*** Doch was sind eigentlich datengesteuerte Nachrichtenmedien, respektive die "data driven news media" des englischen Originals? Gilt hier nur der Datenjournalismus, bei dem größere Datenberge durchwühlt werden und Erkenntnisse mit schicker Grafik aufgearbeitet werden? Data driven kann ja vieles sein, sogar die Fake News, wenn mit kräftiger Hilfe der Datenanalyse die Gesichtsmimik passend zur Tonspur gezeigt wird. Fake News gibt es auch in der Wissenschaft, die Wissen auf der Basis von harten Daten schafft. Ganz aktuell sehen wir es in der journalistischen Aufbereitung der "Revolte von 1968", wo munter fabuliert wird. Umso schlimmer für die Tatsachen, wenn diese sich nicht fügen wollen, wie in dem einflussreichen Buch Adorno für Ruinenkinder, das "möglichst präzise" über die 68er berichtet. Neben vielen real befragten Zeitgenossen tauchen auch fiktive Figuren auf, die aber auf wissenschaftlich harter Basis "erarbeitet" wurden. Was im Roman als dichterische Freiheit gepriesen wird, ist in der Wissenschaft eine "Mischperson im Sinne der Freudschen, metaphorischen und der Lacanschen metonymischen Fiktion", zackbumms, so einfach ist das. Tatsachen? "When the legend becomes fact, print the legend." Oder: Fakten, Fakten, Fakten, und immer ... Man wünscht sich doch immer wieder Roger Willemsen zurück.

*** Zurück zum Grundsatzpapier der EU-Kommission. Dort werden nicht nur Faktenfinder und Faktenprüfer gefordert und Online-Dienste zum sorgsamen Umgang mit Fakten angehalten, wir finden auch noch den Punkt "Förderung freiwilliger Online-Systeme zur Verbesserung der Rückverfolgbarkeit und Identifizierung von Anbietern von Informationen sowie zur Stärkung des Vertrauens in die Interaktionen, Informationen und ihre Quellen im Internet und deren Zuverlässigkeit". Hach, da lacht das Herz und schwillt der Kamm, denn diese Formulierung erinnert uns Deutsche an einen alten Untoten, die Digitalcharta. Sie ist wieder da, dieses unsere Neuland einzuhegen: In dieser Woche wurde schließlich auch die Version 2.0 der Digitalcharta vorgestellt und metaphorisch wie metonymisch von Kompetenzzentren diskutiert. Was bereits in einer früheren Wochenschau gesagt wurde, gilt unverändert weiter, auch wenn das idiotische "Recht auf Nicht-Wissen" und die verpflichtende Vorzensur von Artikel 5 in der Versenkung verschwunden sind wie Martin Schulz als ehemaliger Bannerträger der Digitalcharta. Aber bitte, noch einmal zur Widerholung in der Kurzversion: Es gibt Grundrechte. Es gibt keine digitalen Grundrechte. Und, mal so als Zugabe: "In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden."

*** Die Digitalcharta soll europaweit gelten. Fest entschlossen soll die Europäische Union die Rechte, Freiheiten und Grundsätze der Digitalcharta anerkennen. An einem Punkte treffen sich die deutschen Charta-Verfasser und die Autoren des Grundsatzpapiers der EU-Kommission. Im Artikel 9 der Charta heißt es: "Das Recht, an öffentlichen Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen, darf nicht an die Nutzung digitaler Medien gebunden werden." Im Grundsatzpapier steht etwas von der "Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Absicherung von Wahlen gegen zunehmend komplexe Cyberbedrohungen, wie Desinformation im Internet und Cyberangriffe." Öffentliche, freie und geheime Wahlen sind eine bedrohte Spezies, nicht nur, weil es in Europa Bestrebungen gibt, verstärkt Wahlmaschinen einzusetzen. Außerdem sind da die bösen Russen, die diversen Cyberangriffen zugeordnet wurden, worüber sich diese Woche die Linke sehr entrüstet zeigte, wegen der mickrigen Faktenlage. Dabei sind die wichtigsten Fakten seit dem Besuch im Bärenkäfig bekannt. Was die Mickrigkeit anbelangt, so geht es noch mickriger, wie die fast vollständige Schwärzung des Russland-Reportes des US-Kongresses dieser Tage zeigte: "Attribution is a Bear" ist die einzige für die Öffentlichkeit bestimmte Information und diese macht einen Witz draus.

*** In Korea haben sich Kim Jong-un und Moon Jae-in getroffen und eine Erklärung für Frieden, Aufblühen und Vereinigung der Koreanischen Halbinsel unterzeichnet. Ein Bäumchen wurde gepflanzt; es gab Naengmyon aus dem Norden und Rösti aus dem Süden sowie verhaltenes Lob aus dem Osten. Bundeskanzlerin Merkel erinnerte in Washington an die Freuden der Wiedervereinigung und dankte den USA. Ob alles Ernst gemeint ist, wird sich zeigen müssen. Die schlichte Wahrheit sprach ein ehemaliger US-amerikanischer Unterhändler aus: In Nordkorea ist Kim Jong-un ein Gott. Ja, Götter dürfen verrückt sein.

*** Und Klaus Voormann wird 80, so, so. Wenn man nicht nur in stark verblassten und mittlerweile eher irrelevanten Erinnerungen schwelgen will, so hatte man es Ende der Woche schwer, was man zuerst hören wollte: Janelle Monáe mit "Dirty Computer"? Neues von der Queen des Afrofuturismus (wer ist schon Beyoncé)? Auf jeden Fall! Oder doch erst mal Van Morrisons "You’re Driving Me Crazy"? Auch das – ich werde auf meinen alten Tage tatsächlich noch zum Van-Morrison-Fan, nach "Roll With The Punches" und "Versatile. Ja, ja, ich weiß, "It's to late to stop now" mit der fantastischen Live-Version von "Caravan" hätte mich schon längts bekehren sollen, aber man lernt ja nie aus, auch musikalisch. Aber relaxte Alte Säcke sind das eine, die Faszination des modernen R&B das andere. Also: Musik!

Was wird.

Heraus, heraus zum 1. Mai! Überall, wo ein Kreuz hängt, soll eine rote Fahne wehen, nicht als Zeichen irgendeiner Partei oder einer Religion, sondern ganz im Geiste des Cola-Light-Trinkers Söders einfach "als Symbol für die kulturelle Identität und Prägung der Arbeitszwänglinge". So wurden einstmals Arbeiter in Bayern und Österreich genannt. Was Kreuze so zeigen können, können rote Fahnen genauso wie weißblaue, dort, wo man gerade anfängt, die Geburt des Freistaates Bayern zu feiern. Nach einem kurzen freigeistigen Intermezzo unter Kurt Eisner, Ernst Toller und Eugen Leviné wurde Bayern zur "Ordnungszelle Bayern", voller Hass auf das dreckige, großmäulige Berlin. Das ist bis heute so.

Heraus, heraus, zum 1. Mai! Am Weltfeiertag der Arbeiterklasse will die Linke mit dem Slogan "Es ist maine Zeit" demonstrieren und auch die Partei Hier können Familien Kaffee kochen ist an vielen Orten mit dabei. Derweil marschieren die deutschen Gewerkschaften im Zeichen der neuen deutsch-französischen Freundschaft mit dem Dreitakter-Slogan Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit zu den Festplätzen und Rednertribünen. Das klingt fast wie Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, nur nicht so radikal. Ein bisschen Einfalt muss sein, wir sind doch alle so vom Christentum geprägt.

Gleich nach dem Einstieg in den Wonnemonat Mai bricht die digitale, egalitäre und sehr brüderliche wie schwesterliche Republik aus, wenn die Massen in Berlin (latürnich) auf die re:publica strömen, die diesmal POP ist, ausgeschrieben wohl Power of the people class. Niemand anderes als Chelsea Manning wird über Hippies, das Silicon Valley und Hannah Arendt am digitalen Kamin plauschen. Später wird dann alles Mögliche diskutiert, von der Digitalcharta 2.0 über Fake News und dem besonderen Datenjournalismus bis zum besonderen Anwaltspostfach beA, das immer noch 20 Software-Lücken hat, davon 12 gravierender Art. Schlappe 52 Euro darf jeder Anwalt für das Nichtfunktionieren im nächsten Jahr bezahlen, wurde gerade verkündet. Davon lässt sich dann der denkbar lausigste PR-Job in dieser Republik finanzieren.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Die Re:publica 2018 blies keinen Blues, sondern große Blasen auf, was Hal Fabers Neugier auf das Ploppen weckt. Derweil probt Bayern die Verpolizeistaatung bis der Heimatschutzminister kommt.

Wie immer möchte die Wochenschau von Hal Faber den Blick für die Details schärfen: Die sonntägliche Wochenschau ist Kommentar, Ausblick und Analyse. Sie ist Rück- wie Vorschau zugleich.

Was war

Die Blase lebt. Die Blase lebt und blubbert und platzt nicht wie Grill-Salzsteine beim Fleisch-Verkokeln. Alle, alle blubbern fröhlich mit. Zwar ist die Re:publica wesentlich kleiner als der Web Summit, zu dem in Lissabon 60.000 Teilnehmer erwartet werden, doch feiert sich die re:publica mit dem Besucherrekord von 10.000 als allergrößte und allerschönste.

Und die Allerverteilste ist sie auch noch: Mit Unterstützung des Entwicklungsministeriums soll es zum Jahresende eine Re:publica in Accra geben. Toll, auf nach Ghana, das liegt weit unter Mali, wo die Bundeswehr in diesen schrecklichen Uniformen herumfährt, die zu tragen die tageszeitung als Ausdruck eines neuen Militarismus sieht. Gerade wurde der Einsatz verlängert. Halten wir fest: Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist mit seiner Reihe "Tech for Good" das dritte Bundesministerium, das die Re:publica fördert. Nach dem Großsponsor des Bildungs- und Forschungsministerium, das mit seinen Arbeitswelten der Zukunft auf die Re:publica zog, nach dem Bundesinnenministerium, das mit der Bundeszentrale für politische Bildung etliche Subkonferenzen wie Re:fugees förderte.

Nur das Verteidigungsministerium ist nicht gern gesehen. Das wollte nämlich einen Informationsstand auf der Re:publica aufbauen, um den einen oder anderen aus der Blase davon zu überzeugen, im Cyberwar bei der Truppe mitzukämpfen. Dieses Hacken der Konferenz wurde vom Veranstalter abgelehnt, unter anderem mit dem Hinweis, dass die Bundeswehr einen Angriffskrieg im Inneren vorbereite – eben diesen Cyberwar, der irgendwo und überall stattfindet.

Groß war dann die Aufregung, als die Bundeswehr nicht mal einen ganzen Tag lang
einen Werbelaster genau vor der Re:publica parkte und verschiedene Soldaten in unterschiedlichen Uniformen dazustellte, die sonst am Bahnhof Friedrichstraße im Showroom bei der Wahl der Karriere beraten. Der Slogan auf dem Laster nahm auf die ganz in grün gehaltene Konferenz Bezug: "Bunt ist auch Grün." Dazu gab man auf Twitter ordentlich Zunder und spielte die beleidigte Leberwurst.

Weil zu dieser Zeit Chelsea Manning auf der Bühne redete, wurde aufgeregt getwittert, dass der Anblick von Uniformen für sie und andere traumatisierend sein könnte und dass das Zeigen von Uniformen in einem "fremden Kulturraum" übergriffig ist. Wie gesagt, die Blase blubbert – und hat auch noch jede Menge Fragen.

Groß war der Medienauftrieb zur Re:publica, der WDR und das ZDF hatten jeweils eigene große Stände und viel wurde über die Zukunft des investigativen Journalismus nachgedacht, der den "Social Natives" die Liebe zur Blase und das Lesen von Fake News austreiben sollte. Sonst, ja sonst werde sich niemand mehr investigativen Journalismus leisten können, ganz nach dem Motto "wir sind alt und haben wenig Geld."

Eine neue Fehlerkultur soll es bringen; Systeme wie das erwähnte Fragdenstaat den Journalismus der Zukunft befruchten. Zu den wenigen Lichtblicken in der trüben Blase der Selbstbezüglichkeit zählte wohl die Vorstellung der European Public Open Spaces, in denen öffentlich-rechtliche Medien, die öffentliche Kultur der Museen und Universitäten sowie die" Allmend-Gesellschaften" wie Wikipedia, Free Software und Open Educationals Resources auf europäischer Ebene zusammenkommen sollen in einer einzigen großen vernetzten "Mediathek".

Auch hier fielen große Worte zum großen Abgesang: "Das Internet ist zu einem weitgehend kommerziellen Raum geworden, der die Hoffnung auf Demokratisierung der Öffentlichkeit nicht erfüllt hat. Ein habermasianisches Modell der deliberativen Demokratie hängt von Räumen ab, die frei sind von staatlichen und marktwirtschaftlichen Einflüssen." Doch wenn alle mitmachen, die Öffis wie die Universitäten und sonstigen Kulturräume, wird alles wieder gut. "Bürger*innen erhalten ein One-Stop-Portal für zuverlässige, qualitativ hochwertige Informationen und Debatten, für die aktuelle Kultur und das Kulturerbe, das Orientierung in Zeiten von Post-Faktizität und Hassrede bietet." Plopp, die Blase gilt.

Wie groß die Differenzen im Digitalen sein können, kann man beim Konzept der Smart City sehen. Während das Konzept all dieser Smart Cities vor wenigen Tagen einen Big Brother Award bekam, wurde in Berlin die Smart Rebel City gefeiert, in der digitale Stadtkämpfer per "Civic Tech" die "Kollaboration einschleusen". Die ganze Smartness des Konzeptes zeigte sich im Vortrag von Orit Halpern, in dem es von der Smart City bis zum Smart Mining nur ein Katzensprung war.

Alles smarte Territorien, die dank eines smarten Mandates auch noch die größten Umweltschäden smart beseitigen, die sie selbst verursachen. Smartness als Mischung aus Big Data und großstäbiger Planung, gefüttert von allgegenwärtigen Sensoren, soll Gesellschaften von Unsicherheiten und Bedrohungen befreien. Rundum behütet von Maschinen voller Liebe und Güte, wie es Richard Brautigan zu Hippiezeiten formulierte, wachsen wir mit den Kyber-Kreisläufen zusammen.

Liebe, Güte und Vertrauen spielen auch bei der Gesundheitsakte eine Rolle, die die ihren Versicherten anbietet. Eifrig warb TK-Chef Jens Baas bei "Power of Patients" für seine zusammen mit dem Re:publica-Großsponsor IBM entwickelte Lösung, schließlich wäre es eine Katastrophe, wenn es am Markt zwanzig verschiedene Speichersysteme für Gesundheitsdaten angeboten würden. Wie viel liebevoller ist es doch, wenn es nur eine zentrale Datensammlung geben würde, natürlich verschlüsselt, von Anfang zu Ende und absolut hochsicher, ganz anders als diese elend transparenten Medileaks, die die Wahrheit über deutsche Krankenhäuser speichern.

In den USA hat der Director of National Intelligence den jährlich fälligen Tansparenzbericht zur Arbeit der Sicherheitsbehörden veröffentlicht. Danach haben sich die Überwachungsmaßnahmen der NSA verdreifacht: Die anfallenden Telefonnummern von 534 Millionen Telefongespräche und Textnachrichten wurden gespeichert und ausgewertet, wie der Pflichtbericht nach dem FISA Act mitteilt. Von 129.080 Personen im Ausland wurde der Internet-Verkehr gespeichert und analysiert.

All das sei moderat im Vergleich zu einer früheren Ära, als viel umfassender gespeichert wurde. Dieser leise Hinweis auf Edward Snowden und seine Enthüllungen dürfte das Äußerste an Kritik sein, die sich das DNI erlauben kann. Detaillierte Angaben zu den gespeicherten Telefonnummern gibt es nicht. Da haben es die Schweizer besser. Dort hat man bekanntlich die Vorratsdatenspeicherung von Telefondaten eingeführt, aber auch ein Auskunftsrecht der Bürger nach einem Gerichtsurteil installiert. Derzeit bekommen interessierte Schweizer die ersten Auskünfte zugestellt, ordentlich in ZIP-Dateien auf CD-ROM gepackt und passwortgesichert. Man darf gespannt sein, ob die Auswertung des eigenen Mobilfunkverkehrs ein neues Hobby wird.

Was wird

Raus aus der Blase! Auf der Re:publica ließ sich der an einer anderen Diskussion teilnehmende Gerhard Baum ein Mikrofon reichen und er klärte lakonisch, er sei mal Innenminister gewesen. Dann machte Baum seinem Unmut Luft, wie mit dem Sicherheitsfuror und den neuen Polizeigesetzen systematisch ein Klima der Bedrohung und Verunsicherung geschaffen wird, das weitaus ängstlicher ist, als dies zu RAF-Zeiten war. Dafür bekam er Beifall und das bayerische Polizeiaufgabengesetz wurde weiter diskutiert.

Dieses Gesetz,das ein Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung ist, will
Innenminister Seehofer bekanntlich zum Vorbild seines geplanten Muster-Polizeigesetzes nehmen. Gegen die bayerische Variante soll am 10. Mai in München eine Großdemo protestieren, bei der selbst Umweltverbände mit von der Partie sind.

Dort, wo das Södern zum neuen Ton gehört, darf natürlich ein Dringlichkeitsantrag der CSU nicht fehlen, die den demokratischen Kräften des Bayerischen Landtages die Teilnahme an der Großdemo am liebsten untersagen möchte:"Wenn sich auch noch demokratisch gewählte Parteien wie SPD und Grüne in dieses Bündnis einreihen, ist dies eine Gefahr für unseren Rechtsstaat." Die Klimavergiftung beginnt mit Denk- und Demonstrationsverboten.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

In München gingen Zehntausende gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz auf die Straße. Das macht Mut, findet Hal Faber. Doch der Mut verlässt einen wieder, blickt man auf die Hauptstadt.

Wie immer möchte die Wochenschau von Hal Faber den Blick für die Details schärfen: Die sonntägliche Wochenschau ist Kommentar, Ausblick und Analyse. Sie ist Rück- wie Vorschau zugleich.

Was war.

*** Schön war's: In München haben 30.000 Menschen gegen das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz demonstriert. Nach Angaben der Organisatoren könnten es gar 45.000 gewesen sein, weil Demonstranten noch zum Versammlungsplatz strömten, während schon die Schlusskundgebung am Odeonsplatz lief. Das ist eine Ansage, die Mut macht. "Zertreten des Grundgesetzes verboten", stand auf einem der in Deutschland so beliebten gelben Verbotsschilder. Hausmeister Herrmann, der in Bayern sein Trampel-Gesetz gar für eine bundesweite Ausdehnung empfehlen möchte, verlor die Fassung und sprach von einer Lügenpropaganda der Organisatoren, die manch unbedarfte Menschen in die Irre geführt habe. Die Menschen als unbedarft zu bezeichnen, die sich Sorgen um den Zustand der Demokratie und der demokratischen Freiheiten in Deutschland machen, zeigt klar, wie bedürftig das Politikverständnis von Joachim Herrmann ist.

*** Erwähnenswert auch die dürftigen Rechenkünste des CSU-Abgeordneten Michael Kuffer, der 0,3 Prozent der Wahlberechtigten am Demonstrieren sah und daraus schlussfolgerte, dass die Bayern geschlossen hinter einem Gesetz stehen, das aus Bayern einen Polizeistaat macht. Jawohl, ein Polizeistaat: wer bei einer nicht näher definierten drohenden Gefahr unbegrenzt präventiv eingesperrt werden kann, wessen Computer und Smartphones nach belieben durchsucht werden können, ist dem Gutdünken oder Böswollen der Polizei ausgesetzt.

*** Bekanntlich gibt es mehrere Verfassungsklagen gegen das Polizeiaufgabengesetz. Am Ende könnten acht Richter über ein Gesetz einscheiden, dann müsste Michael Kuffer von der Prozentrechnung auf die Promillerechnung umschalten. Für Bayern bleibt die Frage, ob das Wackersdorf-Gefühl der Demonstranten bis zur Landtagswahl trägt. Immerhin hat Ministerpräsident Markus Söder eine Kommission angekündigt, die die Einführung des Polizeiaufgabengesetzes "kritisch begleiten" soll. Außerdem sollen "Dialogprozesse" mit Schülern und Studenten geführt werden: die weiß-blaue Geschmeidigkeit lässt grüßen.

*** Für andere Bundesländer, in denen die Polizeigesetze gegen "drohende Gefahren" aufgemöbelt werden sollen, stellt sich die Frage, ob man nicht auch ein paar 10.000 Menschen dazu bringen kann, den Sicherheitskoller deutscher Politik zu stoppen. 10.000 ist übrigens eine historische Zahl: so viele Menschen kamen vor 50 Jahren beim Marsch auf Bonn zusammen, um gegen die Verabschiedung der Notstandsgesetze zu protestieren. Damals wurde das Abhören der Telefon- und Fernschreibkommunikation durch Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst sowie das Aufbrechen des Postgeheimnisses legalisiert, sofern der bloße Verdacht besteht, das Staatswohl der Bundesrepublik könnte gefährdet sein. Die "drohende Gefahr" von Herrmann und Söder lässt grüßen.

*** Bis zu den Notstandsgesetzen durften allein die drei Besatzungsmächte in Deutschland Telefongespräche abhören und das Postgeheimnis brechen. Im Jahre 1964 verplapperte sich der Innenminister und CSU-Politiker Hermann Höcherl, als er erklärte, dass die befreundeten Dienste der Franzosen, Engländer und Amerikaner auf Zuruf auch Überwachungswünsche der deutschen Schnüffler ausführten. Mit den Notstandsgesetzen bekamen diese freie Hand, die umso freier war, weil gegen die Überwachungsmaßnahmen keine Rechtsmittel eingelegt werden konnten. Denn man richtete eine geheim tagende G10-Kontrollkommission ein, die aus drei Personen bestand und deren Beschlüsse ebenfalls geheim blieben.

*** Der "klare Verfassungsbruch" – so damals der FDP-Politiker Hans-Dietrich Genscher – im Namen der Staatsräson ist seitdem tragender Bestandteil unserer Rechtsordnung und steckt in den zeitgenössischen Maßnamen wie der "Quellen-TKÜ", der Installation von geheimen Online-Durchsuchungsprogrammen oder dem Ausschnüffeln durch Interpol. Was das soll, weiß nur die zuständige G10-Kommission des Bundestages, zu unserem aller Staatswohlsein.

Heute wird das etwas anders ausgedrückt: "Der Schutz vor allem der technischen Fähigkeiten der Bundesbehörden stellt für die Aufgabenerfüllung der Bundesbehörden einen überragend wichtigen Grundsatz dar. Er dient der Aufrechterhaltung der Effektivität – insbesondere nachrichtendienstlicher – Informationsbeschaffung durch den Einsatz spezifischer Fähigkeiten und damit dem Staatswohl. Auch sind Erkenntnisse über Analysefähigkeiten von Sicherheitsvorfällen und Maßnahmen zur Sicherung von IT-Systemen betroffen."

*** Gegen die datensammelnde Tätigkeit des Bundesnachrichtendiensters hat "Reporter ohne Grenzen" auf der Re:publica einen Bitte Nicht Durchleuchten-Generator vorgestellt. Ob er auch Nicht-Journalisten mit ihren Auslandskontakten hilft, das sei dahingestellt. Jedenfalls ist die Idee nicht schlecht, den Geheimdiensten aufzuzeigen, dass ihre Speicherei Grenzen hat.

*** Klare Grenzen hatte die Re:publica der Bundeswehr gesetzt, die einen Stand in der Station Berlin haben wollte. Davon berichtete die letzte Wochenschau. Hier sei noch nachgetragen, dass die Nachspiele längst nicht zu Ende sind. Mittlerweile wird debattiert, ob die Darstellung des Soldatensenders Radio Andernach einen Fall von Fake News darstellen. Die Materialsammlung zu diesem Thema dürfte glatt einen Platz in der Ehrengalerie soldatischer Informationsarbeit bekommen.

*** Auch bei der Polizei, dieser anderen Uniform tragenden Truppe unseres Staates, geschehen interessante Dinge. In Berlin gibt es ein in dieser Wochenschau bereits mehrfach erwähntes Aktionsbündnis für Videoaufklärung. Es möchte das Sicherheitsempfinden durch Videokameras aufpäppeln, die überall dort installiert werden sollen, wo es "Probleme" gibt. Die schrankenlose Videoüberwachung soll mit einer Pauschalerlaubnis durchgesetzt werden, die bereits als verfassungswidrig bewertet wurde.

*** Nun hat die Berliner Polizei im letzten Jahr für 170.000 Euro zwei Anhänger mit flexibler Videotechnik gekauft und mal am Alexanderplatz, an der Warschauer Brücke und am Kottbusser Tor aufgestellt und ein halbes Jahr lang getestet. Jetzt wird über die Wirksamkeit diskutiert, obwohl die Kameras gerade einmal 78 Minuten in Betrieb. Als "nutzlose Sackkarren" werden die Kameras vom Aktionsbündnis für Videoaufklärung bezeichnet. Als "teure Sackkarren" werden sie von der deutschen Polizeigewerkschaft bezeichnet. Ein Herz und eine Seele und eine Sprecherin, die darauf setzt, dass der angestrebte Volksentscheid die Sache richtet.

Was wird.

So geht es munter in die nächste Woche. In Berlin findet dann die Critical Communications World statt, mit modernster Polizei- und Kommunikationstechnik. Airbus hat eine Lösung angekündigt, wie eine Video-Drohne Bilder anfertigt, die bei der Einsatzleitung mit automatischer Gesichtserkennung ergänzt werden können. Alles freut sich auf den 5G-Funk, mit dem die Überwachung in der Stadt auf ein neues Niveau gehoben werden kann, ganz wie im schönen Singapur, wo sich Kim Jong-Un und Trump Donald treffen wollen. Zudem gibt es einen Taktik-Tag, an dem unter anderem die Kommunikation am G20-Gipfel beschrieben wird, als die Drohnenabwehr von ESG und Rohde & Schwarz dafür sorgte, dass kein Gebrumm von Drohnen die Gipfelruhe störte.

In Berlin geht es denn auch mit einem seltsamen Vorgang weiter: Im IT-Bereich ist er als FUD bekannt, als Streuen von Furcht, Ungewissheit und Zweifeln. Zuerst hat Gesundheitsminister Jens Spahn damit begonnen, die Telematik des Gesundheitswesens für veraltet und inakzeptabel zu erklären, dann folgte die Bundeskanzlerin mit schnippischen Bemerkungen zum "Experiment" der elektronischen Gesundheitskarte. Aktuell ist Digital-Staatssekretärin Dorothea Bär dabei, unter Verweis auf Finnland das Ganze zu torpedieren: "Die speichern Informationen wie über Arztbehandlungen, Laborwerte, Krankenhausaufenthalte und Verschreibungen in einem nationalen Archiv für Arztdaten. Deshalb bin ich froh, dass wir mit Jens Spahn einen mutigen Gesundheitsminister haben, der disruptiv sagt: Jetzt noch mal alles auf Null – auch, wenn es einen Aufschrei geben wird."

Disruption jetzt, Bedenken später. Prompt gibt es dann vom großen Disruptor eine Richtigstellung. Aber eben auch mit dem nächsten Tritt: "Aber wenn jemand sagt, ich möchte auch per Handy, auf dem Smartphone per App auf meine Daten zugreifen können, dann kann man sich auch möglicherweise für ein, zwei Standards niedriger entscheiden". Was ist schon Datenschutz und Datensicherheit. Darf's ein bisschen niedriger sein?

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Eine Woche bevor die Datenschutzgrundverordnung wirksam wird, freut sich Hal Faber auf das Ende der Flut von E-Mails, die auf neue Datenschutzregeln hinweisen. Tagesaktuell sinniert er auch über die Schlange beim Bäcker.

Wie immer möchte die Wochenschau von Hal Faber den Blick für die Details schärfen: Die sonntägliche Wochenschau ist Kommentar, Ausblick und Analyse. Sie ist Rück- wie Vorschau zugleich.

Was war.

*** Ein schönes langes Wochenende, ganz dem heiligen Geist des Datenschutzes und dieser Grundverordnung gewidmet, das ist doch was. Wer wird sich denn da von den Turteleien ablenken lassen, die das Haus Hannover (mit einer Zugabe aus Sachsen-Coburg) auf einer Insel präsentiert? Die Ausgießung all der Massenmails ist fast beendet, mit denen Firmen, Behörden und andere Anstiftungen betteln, flehen oder predigen, man möge doch sein Jawort geben als Zeichen der Zustimmung zur Informationsgemeinschaft mit ihnen. So lehnt man einmal dankend ab, bestätigt hier und dort oder ignoriert die Anfrage in der Hoffnung, dass Schluss ist mit der Belästigung durch Werbemails: Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein; was darüber ist, das ist vom Übel.. "Und als der Pfingsttag gekommen war, waren sie alle beieinander an einem Ort. Und es geschah plötzlich ein Brausen vom Himmel wie von einem gewaltigen Sturm und erfüllte das ganze Haus, in dem sie saßen." So ist das, wenn die neue Datenschutzerklärung online gestellt wird und alle Welt auf Europa guckt wegen der Werte, die hier verkündet werden. Inmitten der geschützten Privatsphäre gibt es auch ein gewaltiges juristisches Brausen, erzeugt von all den Teufelchen, die das Geschäft mit Abmahnungen betreiben. Es gibt so gut wie keinen Bericht, der nicht das Bußgeld von "bis zu 20 Millionen Euro" erwähnt, das bei Verstößen fällig wird. Sehr hübsch ist auch, dass der Grünen-Politiker Jan Philipp Allbrecht, einer der Väter der DSGVO, mit einer Klagewelle rechnet. Bekanntlich regt sich in allerletzter Minute auch ein Widerstandsgeist bei unserer Bundeskanzlerin, nachdem ein Parteikollege das Märchen auftischte, nach dem die Veröffentlichung von Sportergebnissen durch Sportvereine abgemahnt werden können.

*** In der letzten Wochenschau hatte ich über den "Bitte Nicht Durchleuchten"-Geneator berichtet, den Reporter ohne Grenzen entwickelt hatte. Ein kleines Tool zum Abbau von Datenbergen beim Bundesnachrichtendienst, der in seiner VerAS-Datenbank (VerkehrsAnalySe-Verbundsystem) Telefondaten auch aus dem Inland speichert und verarbeitet. Seitdem der Generator läuft, wurden über 2000 Anfragen generiert, was den Schnüfflern unter den Kunst-Palmen überhaupt nicht gefällt. Sie beendeten nicht nur die illegale Datenverarbeitung, sondern teilten auch mit, dass man die ganzen Anfragen nicht beantworten könne, weil kein gültiger Identitätsnachweise etwa durch eine Kopie des Personalausweises mitgeschickt wurde. Ohnehin ist alles super-duper-rechtsstaatlich und so lesen wir beruhigt in der Stellungnahme: "Unterlassungsbegehren, wie sie "Reporter ohne Grenzen" mit dem o.g. Onlineformular initiiert hat, fehlt deshalb die entsprechende Rechtsgrundlage, da sich in tatsächlicher Hinsicht weder eine drohende Verletzungshandlung abzeichnet noch die Besorgnis besteht, dass eine in der Vergangenheit liegende Rechtsverletzung zukünftig erneut begangen wird." Ja, es hat eine Rechtsverletzung gegeben, aber in Zukunft werden wir natürlich keine mehr begehen. Ein kleines Opt-In nach der Datenschutzgrundverordnung gefällig?

*** Nicht ganz so einfach und schon gar nicht beruhigend ist es mit der Prise Nowitschock, die der kundige Plutonium-Händler BND in patriotischer Pflicht besorgte und analysierte. "Nach allem, was man bisher weiß", war das Wissen um dieses Gift den Diensten von Kanada und USA, den Niederlanden und Großbritannien bekannt. Die Behauptung der britischen Regierungschefin Theresa May, nur Russland könne diesen Stoff besitzen, hat sich damit im großen Sumpf der Fake News verdünnisiert. Auch zum Hackerangriff auf die nunmehr zurückgetretene Landwirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen, Christina Schulze Föcking, gibt es einen Nachtrag. Bekanntlich war es kein Hackerangriff, sondern ein versehentliches Streaming, ausgelöst durch ein Tablet der Eltern von Frau Schulze Föcking, die angab, in einem "Mehrgenerationenhaus" zu leben. Nun kommt heraus, das mit dem Beginn der Ermittlungen durch das Landeskriminalamt der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet darüber informiert war, dass die Geschichte mit dem Hackerangriff nicht wirklich stimmen konnte. Angeblich schwieg er, weil es ein laufendes Ermittlungsverfahren war. So konnte sein Regierungssprecher mit der Geschichte von den bösen Hackern gezielt Mitleid für die in Erklärungsnot geratene Ministerin erzeugen und von der Geschichte um die Schweinezucht ablenken, die die Familie Schulze Föcking betreibt. Cyber ist geduldig.

*** Wenn ich beim Bäcker in der Schlange stehe, überlege ich immer, wer von den Brötchenverkäufer wohl seine e-Mail verschlüsselt. Ganz sicher macht das der Entwickler künstlicher Intelligenz, der immer mit gebrochenem Deutsch seine Brötchen bestellt. Aber die anderen? Damit die Gesellschaft befriedet ist, müssen sich alle sicher sein, dass jeder, der seine e-Mail verschlüsseln will, dies auch zuverlässig tun kann. Halt! Wie sieht es mit einem Verschlüsselungsverbot aus? Für Juristen ist das überraschend einfach: "Die Maßnahme wäre dann auf Beschuldigte begrenzt, die sich mit verschlüsselten Kommunikationswegen bewusst vor Strafverfolgung schützen. Der weite Eingriff wäre damit auf einen Personenkreis eingeschränkt, der aufgrund konspirativer Tätigkeiten solch tiefgreifende Maßnahmen herausgefordert hat." Die Durchsuchung von Datenträgern, die Quellen-TKÜ und die heimliche Online-Durchsuchung ist zuvorderst einfach Fahndung nach dem Schlüsselmaterial bei einer drohenden Gefahr. Mit diesen einfachen Überlegungen enthalte ich mich der Wertung, ob in dieser Woche ein EFail oder ein EFFFail passierte oder gar noch Schlimmeres wie "Das Ende der Sicherheit" (Süddeutsche Zeitung). Auffällig ist jedoch, wie eine Haltung um sich greift, die in den USA als Sicherheits-Nihilismus bezeichnet wird, aber wohl eher ein Pessimismus ist, die jeden Whistleblower und Tippgeber entmutigt. Dagegen geht was. Sonst verschlüsseln am Ende nur noch die, die sich vor Strafverfolgung schützen. Und Verschlüsselung ist kriminell.

*** Apropos Gefahr: Die sehr strenge und strikte "Sicherheitsaufsicht", mit der Julian Assange von seiner Hauptbeschäftigung als Internet-Existenz abgehalten wurde, wird nach Angaben aus Ecuador wieder gelockert. Zeitgleich mit dieser Nachricht wurde bekannt, dass Ecuador seit fünf Jahren ein Überwachungsprogramm aufgezogen hat, das ca. 56.000 Euro pro Monat kostet. Die Aufschlüsselung der Überwachung im Detail ist interessant: So kaufte der eucadorianische Geheimdienst Senain ähnlich wie das Regime in Ägypten oder in der Schweiz Software von der einstmals gehackten italienischen Firma Hacking Team, um Assange und seine Wikileaks-Aktivitäten besser überwachen zu können. Die "Personenschützer" von Assange wollten herausfinden, ob Wikileaks Material über Korruption in Ecuador und über den damaligen Präsidenten Correa gesammelt hatte.

Was wird.

Beim Militär-Projekt Maven soll untersucht werden, wie gut die in vielen Dingen eingebaute Künstliche Intelligenz von Google bei der Bildanalyse von Drohnenbildern ist. Taugt sie am Ende gar für eine automatische Zielauswahl bei bewaffneten Drohnen? Immer wieder gibt es Latenzzeiten, wenn eine Rakete abgeschossen wird, die Situation am Boden sich aber geändert hat und etwa Kinder auf ein Auto zulaufen, das getroffen werden soll. Gegen das Maven-Projekt regt sich Protest. Da gibt es Wissenschaftler, die sich an das alte Leitbild "Don't be Evil" von Google erinnern. Nicht böse sein, das wollte Google seit dem Jahre 2000 festschreiben, auch die später entstandene Mutterfirma Alphabet hatte ein ähnliches Leitbild mit Do the right thing in ihren Handreichungen. Zum Protest der KI-Wissenschaftler hat jemand recherchiert und schwupps, siehe da, ist der Satz Anfang Mai verschwunden. Der entschärfte, weichgespülte Verhaltenscodex von Google liest sich wie der von x-beliebigen anderen Firmen auch, die Mission ist gestrichen. Ein Hauch der Erinnerung ist geblieben, wenn es im neuen Kodex ganz am Ende im letzten Satz heißt: "don’t be evil, and if you see something that you think isn’t right – speak up!" Wenn man dann noch eine Chance hat, zu protestieren.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Auch Hal Faber blickt noch einmal auf die Absurditäten, die uns die DSGVO diese Woche bescherte. Dabei lenkten sie von einigen Überwachungsmaßnahmen ab, die eher unter dem Radar liefen.

Wie immer möchte die Wochenschau von Hal Faber den Blick für die Details schärfen: Die sonntägliche Wochenschau ist Kommentar, Ausblick und Analyse. Sie ist Rück- wie Vorschau zugleich.

Was war.

*** Eine Woche der Belehrungen, Begrüßungen, Beleidigungen und Verwünschungen liegt hinter uns. Die DSGVO sorgte dafür, dass jede nur denkbare Reaktion auf den Datenspeicherwunsch irgendwelcher Firmen in der Inbox aufklatschte. Mal war ein ausdrückliches JA erwünscht, mal ein NEIN, wenn man nicht gelöscht werden wollte. Mal wurde großartig erklärt, man brauche GAR NIX zu tun, mal war ein Klick auf einer URL gefragt, die zu einem Button führte, der getätigt werden musste, und eine erneute Mail auslöste, die bestätigt werden musste. Mal wurde eine Organspendeerklärung verlangt, mal eine Zahlung per Paypal. Mal mit kumpelhaftem "Hallo Du" in der Ansprache, mal barsch wie ein Schleifer beim Militär. Welchselbiges übrigens eine originelle Fax-Lösung präsentierte. Die große Symphonie der Digitalisierung, von der Huawei in seiner Mail zum Thema schwärmte, erwies sich als echte Kakafonie. Das Absurditätenkabinett und die Ruhmeshalle der GDPR waren in Nullkommanichts gut gefüllt, noch ehe die übliche Bitkom-Klage zum Untergang der deutschen IT-Industrie eintrudelte. Passend zur Bandbreite der Reaktionsmöglichkeinten fiel natürlich die Meinung der Experten aus, vom Größten Anzunehmenden Unsinn vom Ende des Bloggens bis zum lauten Jubel über den Festtag des Datenschutzes war alles dabei. Nur wenige sahen in der neuen Verordnung nüchtern eine notwendige Zumutung. Jetzt warten alle und mein Hund auf diese sagenhaften Abmahnanwälte, die in fast jedem Artikel mitsamt ihrer Fantastilliarden erwähnt wurden. Wer hat Angst vor Virginia Woolf?

Open the Pod Bay Doors, Hal. I’m sorry, Dave. I’m afraid I can’t do that. What’s the problem? Dave, I've updated my privacy policy. Hal, I won’t argue with you anymore. Open the doors! Dave... This conversation can serve no purpose anymore. Goodbye.

*** Auch das Ausland spielte mit und produzierte wunderbare Sachen wie die Erinnerung an das frühe Internet, wenn man mit einer europäischen IP-Nummer vorbei schaute. Bei anderen lautete die Parole Europäer müssen draußen bleiben, im Land des rätselhaften Trumpeltiers gibt es keine Informationen mehr für sie. Besonders ist der Umstand zu betrauern, dass Europäer nicht mehr die schöne Gedenkmünze anschauen können, die bei allem hin und her weiterhin verkauft werden soll. Aber hey, jeder spielt Spiele und das Zocken um den Weltfrieden ist für einen wie Trump auch nur ein Deal wie jeder andere. Wo doch 31 ausländische Journalisten den Prozess der Abschaffung des Atomtestplatzes transparent recherchiert hatten, kann es ja weitergehen. Ganz lässig im Vorbeigehen bei der Fahrt zum Golfen in Schottland so einen Nobelpreis abgreifen, das ist doch ganz nach dem Geschmack von Donald Trump. Die beiden Koreas basteln noch am richtigen Köder.

*** Neben der Datenschutz-Grundverordnung sind in dieser Woche eine ganze Reihe anderer Daten-Verordnungen in Kraft getreten, die erwähnenswert sind. Da ist einmal das BKA-Gesetz, mit dem die größte deutsche Polizeibehörde etliche neue Befugnisse bekommt. Sie übernimmt jetzt die Ermittlungen, sowie nur der leise Verdacht besteht, dass ein ausländischer Geheimdienst an einer Straftat beteiligt ist oder eines Verbrechens beschuldigt wird. Auch ist es für das BKA jetzt wesentlich leichter, trotz einer Kurskorrektur durch das Bundesverfassungsgericht, jetzt jemanden als "Gefährder" einzustufen und zu überwachen, "wenn das individuelle Verhalten der betroffenen Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie in einem übersehbaren Zeitraum eine terroristische Straftat begehen wird." Diesen hübsch vage definierten Personen kann das BKA nun Auflagen wie das Tragen einer Fußfessel, Aufenthaltsvorgaben oder Kontaktverbote machen. Die wichtigste Änderung harrt noch der Realisierung: Das Konzept Polizei 2020 mit einem einzigen großen Datentopf an Stelle vieler Einzeldateien wie der berüchtigten, gerade aktuell nach Russland reisenden Datensammlung Gewalttäter Sport ist noch im Aufbau. Hübsche White Paper mit gelungenen Datentopfgrafiken sind immerhin schon verfügbar. Es flutscht und pfeilt in Inpol-superneu, dass es eine wahre Freude ist. Die Vorfreude auf transparente Recherche à la Nordkorea steigt.

Zuviel Transparenz ist auch nicht gut: in dieser Woche stellte die Staatsanwaltschaft Hamburg das Verfahren gegen Polizisten ein, die vermummt an der G20-Demonstration "Wellcome to Hell" teilnahmen. Weil dort Vermummte dem Entmummungsbefehl der Polizei nicht folgten, wurde die Demo aufgelöst, mit bekannten Folgen. Ob die Vermummten Polizisten waren, kann nicht ermittelt werden, weil vermummte Polizisten auf einer Demonstration nicht als Teilnehmer gelten.

*** Ganz unvermummt fliegt es sich als Passagier über den Wolken, von vielen Daten begleitet. Besondere Essenswünsche? Vielflieger-Status? Schulschwänzer? Könnte ja alles darauf hindeuten, dass jemand ein Gefährder ist. Also muss man sich im Flieger nackig machen, datentechnisch gesehen – der Datenschutz endet einfach in 100 Meter Höhe. Ganz unbeleckt vom DSGVO-Trubel ist die EU-Richtlinie über Fluggastdatensätze in Kraft getreten. "Wir haben uns ein weiteres Werkzeug an die Hand gegeben, mit dem Kriminelle und Terroristen wirksamer aufgespürt und gestoppt werden können, um Europa widerstandsfähiger gegenüber Bedrohungen zu machen – ein Europa, das schützt." Das Bundesverwaltungsamt hat also die Fluggastdatenzentralstelle, eine massive InMemory-Datenbank in Betrieb genommen, die aussiebt und bewertet, bis 0,07 Prozent der täglich anfallenden Fluggastdaten vor dem Abflug an das BKA übermittelt werden. Dort sitzt dann ein Kriminaler mit Zugriff auf SIS II und andere Fahndungsdatenbanken und überlegt beispielsweise, ob der Künstler oder Ordensname Hal Faber auf eine Gefahr für Europa hindeutet. Lustig ist die Formulierung "ein Europa, das schützt": Unter diesem Namen firmiert eigentlich das Löschprogramm der EU-Kommission, das illegale und terroristische Inhalte im Internet abschalten soll. Wenn im Juli unsere österreichischen Nachbarn den Ratsvorsitz übernehmen, soll es zudem das EU-Motto werden.

Was wird.

Plötzlich und unerwartet ist der kleine Init-Prozess von uns gegangen, der Ausblick auf die wöchentlichen Termine. Das ist schade, denn neben den DSGVO-Eskapaden rappeln wieder CeBIT-Nachrichten ohne Ende in der Inbox. Viele davon sind wenig konkret und preisen das persönliche Gespräch mit dem Standpersonal. Die Messe ist jetzt nicht mehr der Ort, wo man sich die neuesten 80386er anguckt, sondern "Europas Business-Festival für Innovation und Digitalisierung". Da liest man von Veranstaltungen, die für mutige Visionäre "IT-Prozesse zum Anfassen" anbieten, wahrscheinlich noch mit den bloßen Händen. Vielleicht sind auch VR-Brillen mit im Spiel. Es gibt "Mitmach-Erlebnis-IoT" ganz ohne das Plappermail Alexa und jede Menge Robotik. Zudem treten Supergroups wie Mando Diao und Digitalism auf, die "Lust auf Digitalisierung" machen sollen.

In jeder dritten Vorabmeldung revolutioniert irgendeine Blockchain wahlweise das Finanzwesen, die Cloud oder noch allgemeiner irgendeine Transformation. Alles ist Big, Smart und Hip und irgendwie ein Sommerfest des Bitkoms mit Ausstellerfläche. Ein Riesenrad der Innovationen gibt es auch, nur das Bällebad der Entscheider ist mir noch nicht untergekommen. Auch der Veranstalter ist schwer musikalisch, mit einer versteckten Hommage an IBM: "Der Dreiklang aus Messe, Konferenz und Networking-Event ermöglicht den 360-Grad-Blick auf die Digitalisierung von Unternehmen, Verwaltung und Gesellschaft." Ein Dreiklangwunder dort, wo Firmen davon schwärmen, dass sie als "beispielloses Ereignis des Marktschicksals" entstanden sind. Bekanntlich wird Wirtschaftsminister Peter Altmaier die CeBIT eröffnen, selbst der berühmte KanzlerInnen-Rundgang entfällt. Allen Mühseligen und Beladenen sei schon einmal der Weg in Halle 13, Stand B74 empfohlen. Da ist Heise in XXL.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Es dampft. Die Luftfeuchtigkeit lässt auch Hal Faber zum Kiemenatmer mutieren. Da fehlt glatt die Luft, sich aufzuregen. Macht nix, lohnt sich auch nicht. Nicht immer, zumindest.

Wie immer möchte die Wochenschau von Hal Faber den Blick für die Details schärfen: Die sonntägliche Wochenschau ist Kommentar, Ausblick und Analyse. Sie ist Rück- wie Vorschau zugleich.

Was war.

*** Prassel, prassel, wumm, zisch und rumms. So ein Sommergewitter hat ja etwas theatralisches. Es kühlt nicht wirklich ab und reinigt auch nicht, sondern schichtet den Dreck in der Stadt um. Auf dem Land sorgt es für stinkenden Schlamm und knickt den einen oder anderen Baum. Physikalisch ist das natürlich ein Zeichen der Klimaerwärmung: Um ein Grad wärmere Luft kann 7 Prozent mehr Wasserdampf aufnehmen und ratzeklatsch wieder abgeben. Aber das Sommergewitter übertreibt so, wie all das heißlüfterne Gerede um die Datenschutzgrundverordnung. Da gibt es welche, die von einer gigantischen Lebenszeitvernichtung donnern und andere Blitzmerker, die behaupten, dass ein recherchierender Journalist ohne konkreten Auftrag einer Redaktion bereits eine illegale Datensammlung anlegt. Sie haben offenbar nichts vom Medienprivileg gehört – und sie haben wohl auch von der Meinungsfreiheit keine große Meinung. Für die nun völlig überraschend nach zwei Vorbereitungs-Jahren in Kraft getretene Datenschutz-Reform gibt es billigste Attacken auf "die Politiker da oben" und besonders die, die im Rausch der Daten einen kühlen Kopf behalten wollten. Aber nein.

Das Gespenst der Entdigitalisierung geht um in Europa, verkündet vom Branchenverband mittelständische Wirtschaft. Welchselbigen man sich merken sollte, zumindest bis zum Ende dieser Wochenschau.

*** Aua, aua: Ja, dem Journalismus geht es wirlklich nicht gut. Insofern ist die Show, die der ukrainische Geheimdienst und der russische Journalist Arkadi Babtschenko abgezogen haben, eine üble Sache, weit mehr als eine Beule an der Glaubwürdigkeit der Journalisten. Auf das ukrainische Schmierentheater gibt es die einfache Antwort, dass alle Geheimdienste lügen, das ist nun einmal ihr Job. Auch in der Politik ist das Lügen salonfähig, mindestens seit Donald Trump ist Lügen OK, wenn es der Sache dienlich ist. Vielleicht schon früher, wie es Michal Chmela beschrieb: "Lügen gehört zur Politik, seit der erste Höhlenmensch herausgefunden hat, dass man sich um das gefährliche Elefanten-mit-spitzen-Stöcken-Anpieksen herumdrücken kann, indem man einen Ausschuss einsetzt, der das erbeutete Fleisch verteilt."

*** Der gekonnte Umgang mit der Lüge inklusive Irreführung von Journalisten ist für den ukrainischen SBU genauso wie für den BND das Alltagsgeschäft. Man betreibt ach so harmlose Repeater an Kirchen und hat ein ganz wunderbares, mehrstufiges Filtersystem geschaffen, das laufend von einer G10-Kommussion mit ruhmreicher Vergangenheit inspiziert und kontrolliert wird. Die zuletzt bekannt gewordene Zahl von 193 Abhörmaßnahmen (in der Sprache der Dienste natürlich "Beschränkungsmaßnahmen") vom Februar 2015 gilt für alle drei deutschen Dienste und dürfte mittlerweile erheblich gewachsen sein. Nur gut, dass die Klage jetzt vom Bundesverfassungsgericht behandelt werden soll.

*** Vor einem Jahr erreichte der Journalismus einen anderen Tiefpunkt, jedenfalls technisch gesehen. Am 3. Juni wurde in den USA die Whistleblowerin Reality Winner verhaftet, weil einer von vier beteiligten Journalisten so unvorsichtig war, bei seiner Recherche sich mit dem Originalmaterial an die Ermittler zu wenden. Über die Geschichte der Whistleblowerin habe ich in einer kleinen Wochenschau geschrieben. Zur Entlastung der Journalisten, auf die Wikileaks eine Art Kopfgeld ausgesetzt hatte, erschienen Artikel, wie sich die junge Frau so oder so verraten hätte, ganz ohne eingebettete Drucker-Codes auf den von ihr ausgedruckten Seiten. Bleibt festzuhalten, dass die Ex-Soldatin Winner seit einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt und die Ermittler keine Anzeichen erkennen lassen, Anklage zu erheben. Das an diesem Skandal das angebliche Versäumnis mit dem Miranda-Statement Schuld sein soll, mag niemand mehr glauben. "Dabei ist der Fall für zukünftige Whistleblower von großer Bedeutung. Die Frage steht im Raum, welchen Schutz Whistleblower während der Regierungszeit von Trump erwarten können", schrieb ich in dieser Wochenschau. Die Frage steht immer noch im Raum und möchte abgeholt werden.

*** Inzwischen hat die Regierung von Donald Trump durchaus Fortschritte zu verzeichnen. Der Präsident begnadigt Betrüger wie Dinesh D'Souza und trollt damit im "Sumpf" von Washington, so gut es eben geht. Der lang versprochene "Handelskrieg" ist da und dürfte für die eine oder andere "Schlacht" mit überraschendem Ergebnis sorgen,wie es der Fall ZTE gezeigt hat. Die Welt ist alles, was ein Deal ist. Wenn sich Trump und Kim tatsächlich in Singapur treffen sollten, wird die hohe Kunst des Deals zeigen, was herauskommt, wenn sich Trump auf sein Bauchgefühl verlässt und Kim auf die Gewissheit, ein Gott zu sein. Nach wie vor unterschätzt die diplomatische Welt diesen Gesichtspunkt, das hier einer als Unfehlbarer auftritt wie der Tenno in Japan bis 1945. Weshalb Japan ja den Gipfel misstrauisch beäugt.

*** War noch was? Wie bitte, Gaulands "Vogelschiss"? Ach, ignoriert doch den senilen Spinner. Mehr hat er nicht verdient. Uhu-hafte Wachsamkeit hin oder her.

Was wird

Zur Kunst des Deals gehört die Vertragsfreiheit, auch für Politiker und Politikerinnen. Doch es gibt auch Grenzen, wehalb eine Abklingzeit nach Ende des Mandates das Schlechteste nicht ist. Nun will die SPD-Politikerin Brigitte Zypries gegen eine Karenzzeit juristisch vorgehen, weil sie darin einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit sieht. Zypries will in den Beirat von einem Start-Up, einer Vermögensberatung und des Branchenverbandes mittelständische Wirtschaft. Die letztgenannte antigewerkschaftliche Lobbyorganisation will eine Politikerin umarmen und umbeinen, die sich zuletzt für ein Amazon der Verwaltung stark machte, zu liefern vom exzellenten deutschen IT-Mittelstand.

Damit steht der SPD-Sommerhit fest, der mit dem unsäglichen Satz von Andrea Nahles eingeleitet wurde und einen hübschen Refrain hat, den der FAZ-Feuilletonchef in bester schirrmachernder Klangfülle so formuliert hat: "Macht den Laden zu, ihr Deppen."

Was macht Neuer? Lacht Neuer? Wie dehnt sich Neuer? Und, das ist der Wahnsinn, Neuer fährt Fahrrad!. Ja, hindert ihn denn niemand an dieser Wahnsinnstat, die zu gefährlichsten Schürfwunden à la Müller führen kann? Während am Rande der norddeutschen Tiefebene die CeBIT-Neu (nein, nicht Neuer) stattfindet und Obama spricht, startet in Russland die Fußball-Weltmeisterschaft. Die Fähnchen werden an die Autos gesteckt, die Außenspiegel umhüllt, und wer Fahrrad fährt, hat seine Nationalverbundenheit natürlich mit dem Helm zu zeigen oder mit Schminke auf der Fanmeile. Wir. Grölen. Deutschland. (Für den "la Mannschaft"-Slogan "Best Never Rest" ist die Reservierung in der Wortspielhölle längst bestätigt.)

Nicht dabei in Russland ist Norwegen, wo Den Norske Helsingforskomitee ein aufklärendes WM-Buch für die aus Russland berichtenden Journalisten herausgegeben hat, das ganz und gar nicht nach dem Geschmack der FIFA und der russischen Organisatoren geworden ist. All die wunderbaren Erfolgeschichten der Sponsoren werden von gruseligen Geschichten über die Arbeitsbedingungen der Nordkoreaner beim Bau der Stadien überlagert, das geht überhaupt nicht. Sport ist ja so unpolitisch. Freuen wir uns auf Bilder begeisterter Fans. Nein, warten wir auf schöne Bilder von Neuers Ausflügen über den grünen, grünen Rasen. Oder stören da etwa Sommergewitter die Eisenplatte im Mittelfuß von Titan Neuer?

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Der Herrschaftscharakter instrumenteller Vernunft rechtfertigt nicht die autoritäre Persönlichkeit, meckert Hal Faber, der wieder für Spaß am Gerät plädiert.

Wie immer möchte die Wochenschau von Hal Faber den Blick für die Details schärfen: Die sonntägliche Wochenschau ist Kommentar, Ausblick und Analyse. Sie ist Rück- wie Vorschau zugleich.

Was war.

*** Früher war alles besser. Da sorgte Sammy, der Kaiman im Baggersee für Aufregung. Unerschrocken stiegen investigative Journalisten in den See und berichteten. Wirtschaftsjournalisten waren dagegen besorgt und fragten sich, was die Märkte machen. Würden sie auch baden gehen wollen? In Talkshows diskutierte man, ob Kaimane jetzt zu den heimischen Tierarten gehören. Und im gelehrten Feuilleton machte man sich mit schicken Adorno-Zitaten Gedanken darüber, was die Bilder von Sammy im Baggersee so auslösen: "Jene fatale 'Nähe' des Fernsehens, Ursache auch der angeblich gemeinschaftsbildenden Wirkung der Apparate, um die Familienangehörige und Freunde, die sich sonst nichts zu sagen wüssten, stumpfsinnig sich versammeln, befriedigt nicht nur eine Begierde, vor der nichts Geistiges bestehen darf, wenn es sich nicht in Besitz verwandelt, sondern vernebelt obendrein die reale Entfremdung zwischen den Menschen und zwischen Menschen und Dingen."

*** Wo bleibt da die Vernunft? Mit der ist es ja auch nicht weit her, es war schließlich die nicht erst von der Aufklärung produzierte instrumentelle Vernunft, deren Herrschaftscharkter Adorno dafür verantwortlich machte, dass eine "Rückkehr der aufgeklärten Zivilisation zur Barbarei in der Wirklichkeit" gebe. Es waren nicht die Kaimane, die Adorno Anlass zu seiner Dialektik der Aufklärung gaben. Ob das heute anders wäre? Da werden einem Politiker, der im "Heiligen See" (!) zu Potsdam schwimmt, die Klamotten und Handtücher gestohlen, worauf dieser in seinen karierten Badeshorts und Badelatschen nass nach Hause gehen muss. Dazu twitterte der Chef einer großen deutschen Tageszeitung konsequent in Minuskeln: "wir zeigen das entwürdigende foto von #gauland in badehosen nicht." Stattdessen brachte das Blatt, das schon mal Fotostrecken fast nackter Politiker zusammenbastelte, ein Bild von Peter Thiel auf der Titelseite. Das ist der reaktionäre Disruptiv-Investor und Trump-Berater, der sich dieser Tage über den europäischen Datenschutz beschwerte. Seine Rede zierte die Titelseite der Zeitung mit besonderem Gespür für Entwürdigendes.

*** Ach, ach, was waren das für Zeiten mit Sammy. Heute schreibt man nach dem Vogelschiss-Vergleich des Alexander Gauland von den Angstinstinkten des Reptilienhirns, das AfD-Politiker haben sollen, um dann gleich einmal über die Linke herzuziehen, die mit Späßen über den Klamottenklau ein Mindestmaß an "Zivilisiertheit" vermissen lässt. Dann aber schlägt der Angstinstinkt des Reptilienhirns dieses Journalisten zu und es donnert auf die Plätschernden herunter: "Eine hypermoralisierende und untermoralische Linke trug eine gehörige Mitschuld am Scheitern der Weimarer Republik – und ebenso am Wahlerfolg Donald Trumps." Nach den Untermenschen, die beim Vogelschiss millionenfach industriell beseitigt wurden, haben wir die untermoralischen Linken. Da kann ja nur die historische Kontinuität all dieser Denker mit Rechtsdrall gefeiert werden, in Erinnerung daran, was Heiner Geißler vor genau 35 Jahren am 15. Juni 1983 sagte: "Der Pazifismus der 30er Jahre, der sich in seiner gesinnungsethischen Begründung nur wenig von dem unterscheidet, was wir in der Begründung des heutigen Pazifismus zur Kenntnis zu nehmen haben, dieser Pazifismus der 30er Jahre hat Auschwitz erst möglich gemacht." Nur nannte man das damals nicht Framing.

*** Ist Alexander Gauland ein Faschist? Wenn man an die gesammelten Aussagen die F-Skala der autoritären Persönlichkeit anlegt, ist das zweifellos richtig. Autoritäre Aggression, Anti-Intrazeption und Kraftmeierei ist im Überfluss bei ihm und der gesamten Wir-werden-sie-jaagen-Partei vorhanden, von der "Disposition, an wüste und gefährliche Vorgänge in der Welt zu glauben", ganz zu schweigen. Nach dem Ausschluss von Talkshows scheint mir die Auszeit für Talkshows die entschieden bekömmlichere Variante. Wie schreibt Carolin Emcke ganz angetastet: "Eine einzelne rechte Figur zu isolieren, deren Menschenverachtung bislang von den Redaktionen mit klammheimlicher Freude am obszönen Eklat geduldet und mit Einladungen belohnt wurde, das externalisiert das Problem des Populismus nur. Die Verwahrlosung des politischen Diskurses, die beklagt wird, ist auch Symptom jener Gesprächssendungen, die an vernünftigem Dissens oder konstruktiver Verständigung schon lange nicht mehr interessiert sind."

*** Susanna F. (14) ist tot. In dieser Woche haben das Bundeskriminalamt und die Deutsche Kinderhilfe die traurigen Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik 2017 für den Kinder- und Jugendschutz vorgestellt. Die Zahl der getöteten und misshandelten Kinder "stagniert auf hohem Niveau", die Zahl der Opfer sexueller Gewalt soll um 3,64 Prozent gefallen, die Verbreitung von Kinderpornografie um 15,06 Prozent gestiegen sein. Mit einer Aufklärungsquote von 90 Prozent stand man gut da, weil hier die Inhaber von IP-Adressen noch festgestellt werden konnten. Einen Tag nach der Vorstellung der Zahlen legte das Bundeskriminalamt mit einer Klarstellung nach und addierte 8400 aus Amerika gemeldete Fälle von Kinderpornografie mit deutschen IP-Adressen. Die Klarstellung ist eine Reaktion auf eine Meldung von netzpolitik.org, die dem BKA ein Lügen für die Vorratsdatenspeicherung vorwarf. In der Klarstellung heißt es: "Die im Vergleich zu den eingehenden Hinweisen geringe Anzahl an registrierten Fällen ist einerseits darin begründet, dass nicht jedes gemeldete Foto oder Video tatsächlich strafbare Handlungen enthielt. Andererseits konnte in vielen Fällen die vom Provider mitgelieferte IP-Adresse mangels Vorratsdatenspeicherung keinem konkreten Anschluss in Deutschland mehr zugeordnet werden, da der Provider die zur Identifizierung notwendigen Daten bereits gelöscht hatte." Mit Provider sind laut BKA Firmen wie "Facebook, Microsoft, Yahoo oder Google" gemeint, die ihre Meldungen an das National Center for Missing and Exploited Children weitergeben, welches wiederum das BKA als deutsche Zentralbehörde informiert. Die Wirkung der Klarstellung ließ nicht lange auf sich warten. Selbst die tageszeitung sprach sich danach für eine gewisse Aufweichung beim Datenschutz aus. Her mit der Vorratsdatenspeicherung. Kein Wort davon, dass auch das Zeitverhalten der Meldekette ein Problem sein kann. Und was ist mit der "effektiveren Software", die in den USA benutzt wird?

Was wird.

Deutschland wird aus dem Cyberraum bedroht. Auch die Europawahlen sind in Gefahr. Das wurde in dieser Woche neben aparten 0Days-Überlegungen auf einer kleinen Konferenz zur Cybersicherheitspolitik in Berlin festgestellt. Ihr folgt eine große Konferenz zur nationalen Cybersicherheit, auf der alle Kämpen vertreten sind, das BKA, der Bundesnachrichtendienst, der Verfassungsschutz und das Kommando Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr. Auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist mit dabei, mit seinem "nationalen Cyber-Abwehrzentrum Plus" der oberste Schiedsrichter, der entscheidet, ob ein Angriff von einem Staat kommt oder nur von einer Hackerbande. Sind da nur Hanswürste am Werk oder hat man die Ehre, von der berühmten Troll-Fabrik in St. Petersburg angegriffen zu werden? Sind vielleicht die Chinesen drauf und dran, Details über den neuen deutschen Cyber-Flugzeugträger abzugreifen? Wir wissen es nicht.

Was wir wissen ist nur, dass auch unsere amerikanischen Freunde mit dabei sind bei der großen Datenschnüffelei. Und dabei trotz aller Datenteilhabe unter Freunden etwas für sich behalten. In dieser Woche jährte sich das Jubiläum der Snowden-Enthüllungen zum 5. Mal und wird so langsam ein Ereignis der Zeitgeschichte. Man kann es auch anders ausdrücken: Seit fünf Jahren ist kein Staat der EU bereit, dem nicht mehr ganz so jungen Mann Asyl zu gewähren. Dafür gibt es jede Menge Sonntagsreden über die digitale Souveränität. Passend zu diesem "Geburtstag" des anderen Snowdens ist diese kleine Wochenschau darum mit Postern der NSA verziert, die nach dem Freedom of Information Act freigegeben und von Government Attic veröffentlicht wurden: Nicht nur beim Informationsklau, auch beim Ideenklau hatte man keine Hemmungen, sich dem Zeitgeist anzupassen.Ob Woodstock-Hippie-Romatik, Saturday Night Travolta oder der Denker von Rodin, die Sicherheit und stand stets an erster Stelle. Schade, dass es kein aktuelles Poster aus der Post-Snowden-Ära gibt. Ich stelle mir so etwas wie Kein Bett für Snowden vor, dass in Fort Meade auf allen Fluren hängt.

Und dann fängt die Cebit an, morgen erstmal als geschlossene Veranstaltung, ab Dienstag dann für alle offen. Das "Festival der Digitalisierung" will ganz gerne Adorno Lügen strafen und der instrumentellen Vernunft eine heitere Seite abgewinnen. Ob's besser wird als bei der mittlerweile von Marketiers okkupierten Party der IT-Hipster in Austin? Spaß am Gerät war schon immer ein Gegenpol zu dem Gejammer über die Herrschaft der Algorithmen und die Machtspiele der KIs, die derzeit allenthalben in immer düsteren Worten ausgemalt werden. Und hilft der digitalen Aufklärung auf die Sprünge, um sich nicht ins Bockshorn jagen zu lassen. I want to be a machine, zwischen Kathodengesichtern und Videoseelen, in einer bröckelnden Fuge. Alles besser jedenfalls als auf autoritäre Persönlichkeiten hereinzufallen, indem man sich auf ihr Spiel einlässt.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Wer braucht schon Nigel Farage, wenn er Horst Seehofer haben kann? Der fährt Europa im Alleingang vor die Wand. Aber Technokraten sind auch keine Abhilfe.

Wie immer möchte die Wochenschau von Hal Faber den Blick für die Details schärfen: Die sonntägliche Wochenschau ist Kommentar, Ausblick und Analyse. Sie ist Rück- wie Vorschau zugleich.

Was war.

*** Aus. Vorüber und vorbei ist das große Business-Festival namens CeBIT (ja, klassische Schreibweise). Das Riesenrad wird abgebaut, die letzten Algorithmen warten darauf, endlich vom großen Datenschatten abgeholt zu werden. Noch am Freitag waren fast alle Chinesen weg, die mit ihrem Wust an Ladegeräten, Spezialkabeln und Smartphonehüllen zwei halbe Hallen füllten. Immerhin stellten sie mit Huawei den absolut besten Messestand. Eine derartige Fülle an Überwachungstechnik für Smart Cities, das hatte was Visionäres, diese Erfahrbarkeit des digitalen Überwachungs-Alltags. Ganz im Sinne des bayerischen Polizeigesetzes lauerte in der Huawei-Präsentation eine irgendwie "drohende Gefahr" an jeder simulierten Strassenecke und wurde dank Big Data und maschinellem Lernen erkannt und gebannt. Wenn im Control Room der Operator sich mit einer Überwachungskamera sich dann an einen Passanten heranzoomt, wird automatisch-algorithmisch der nächsterreichbare Polizist auf den Gefährder angesetzt und zückt seine eigene Kamera. Läuft der Gefährder davon, erscheint sein Gesicht auf den Monitoren ringsum und Bürger dürfen analoge Zivilcourage zeigen und ihn festnehmen. Was für ein beeindruckendes Szenario, wie die Technik für ein ein Höchstmaß an Sicherheit sorgt in der schönen neuen Welt.

*** Für viele typische IT-Aussteller war die CeBIT eine Katastrophe. Fachbesucher blieben aus und so besuchten sich die Aussteller gegenseitig. Auch bei Jobs und Career war die Stimmung verhalten, trotz akutem Hacker-Mangel.

Der ganze Artikel

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

"Belehrungsdemokratie", "Asyltourismus", "konservative Revolution": Hal Faber hat nicht wenig Lust, das Wörterbuch des Unmenschen zu erweitern.

Wie immer möchte die Wochenschau von Hal Faber den Blick für die Details schärfen: Die sonntägliche Wochenschau ist Kommentar, Ausblick und Analyse. Sie ist Rück- wie Vorschau zugleich.

Was war.

*** So geht Deutschland, Deutschland geht so: Da gibt es also einen geheimen Masterplan Migration mit 63+x Punkten, den selbst der CSU-Generalsekretär Markus Blume nicht kennt. Dieser Plan soll auf Biegen und Brechen umgesetzt werden, denn CSU-Chef Horst Seehofer hat eine geheime Superkraft, die jede Richtlinienkompetenz außer Kraft setzt. Dafür hat er keinen Verstand, so etwas überlässt er seinem Adlatus Alexander Dobrindt, der von einer konservativen Revolution schwärmt. Beide zusammen kümmern sich beim Putschversuch nicht um technische Details wie die Abfrage der EuroDAC-Datenbank, die gerade in aller Großmütigkeit für Kinder geöffnet wird. Im letzten Jahr gab es bei EuroDAC-Abfragen 42.000 Treffer für jene Asylsuchende, die in einem anderen EU-Land registriert worden sind, doch wurden nur 7102 in unsere "EU-Partnerländer" zurückgeführt, weil diese Länder zustimmen müssen. Insofern ist die europäische Feinabstimmung, die Kompetenzkanzlerin Merkel sucht, schon eine sinnvolle, politisch durchdachte Aktion. Aber Putsch ist Putsch und so helfen auch die seltsamen Gedankengänge von Markus Söder nicht, der gegen die "Belehrungsdemokratie" wettert und eben diese unsere Demokratie in Deutschland am Grundwasserspiegel ansiedelt: Dieser Schlamm kein Link. Dafür ein Verweis auf das Wörterbuch des Unmenschen.

*** Hilft es angesichts des Putsches, sich mit auch ich bin das Volk gegen die Volksbeansprucher zu wehren? Die Armee der Guten gegen die Bekloppten, mit Forderungen wie Solidarität statt Heimat? Zu den Kuriositäten dieser Putschtage zählen manche Lobeshymnen auf Angela Merkel. Ja, sie möge in den Ruhestand gehen, aber bitte, bitte doch nicht jetzt, weil dies der Sieg der Trumphofer oder Orbrindts und Kurzder wäre. Wenn Merkel alternativlos ist, dann leben wir in interessanten Zeiten, um einmal ein chinesisches Sprichwort umzudrehen.

*** Hurra, hurra, wir bekommen eine neue Behörde, eine Agentur für Cybersicherheit. Sie wird ADIC genannt und – kicher, kicher – "Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien" ausgeschrieben. Angesiedelt beim Bundeskanzlerinnenamt und ausgestattet mit einem ordentlichen Etat soll sie in der Tradition von DARPA stehen, wo man bekanntlich das Internet in seinem ganzen rechtsfereien Geraume erfand. ADIC soll "Lücken bei der Erforschung zukunftsverändernder Technologien schließen“, diese ominösen Disruptionen aufspüren und natürlich "den Interessen der Sicherheitsbehörden zuarbeiten", wegen unser aller Sicherheit. Das ist die frohe Kunde des sechsten Nationalen Cybersicherheitsgipfels. Die weniger frohe: Wo alle über Cybersicherheit reden, wird der böse Bube totgeschwiegen. Kein noch so cyberkundiger Redner wollte über den Fall Kaspersky Lab reden und die angenommene Böswilligkeit erläutern. So etwas ist doch nur geschäftsschädigend, und um Geschäfte geht es nun einmal beim Gipfel. Sollte die EU-Einschätzung von deutschen Behörden übernommen werden, wäre eine Analyse fällig, wie böswillig denn die Software ist, die in Israel, Frankreich oder Deutschland entwickelt wird. Das wäre mal eine Aufgabe für eine Agentur – oder für das BSI.

*** Von A bis Z, von ADIC bis ZITiS reicht nun die Spannbreite des technischen Supports für BKA, Verfassungsschutz und Co. Ganz zum Schluss des Gipfels aller Cybersicherheiten und der Hackbacks nach aufgeplatzten Unsicherheiten freute sich Winfried Karl von ZITiS, dass seine Truppe nun für insgesamt 40 deutsche Behörden Trojaner- und TK-Überwachungssoftware programmieren kann, fix und fertig für den Einsatz vorbereitet. Von Erfolgen im Kampf gegen die Verschlüsselung schwärmte er, weil so die Cyberfähigkeit der Ermittler auf eine neue Stufe gestellt werde. Schließlich arbeiten Cyberkriminelle ganz anders als gewöhnliche Kriminelle, bei denen man mit dem schlichten Abhören von Telefonen weiterkommt. Dass der Kopf einer kulturell und sozial prägenden Ästhetik- und Identitätsmanufaktur keine gesicherten Telefone bei seinen Untaten benutzt, spricht Bände. Ebenso aufschlussreich ist jedoch die Einschätzung des ZITiS-Chefs, dass in Zukunft der Bau von Bundestrojanern und anderen Überwachungswerkzeugen für die diversen Behörden weniger wichtig sein wird als die Big-Data-Analyse von eingesammelten Daten, ebenfalls im Auftrag der 40 Behörden. Alles hinein in die ZITiS-Cloud! Im Umgang mit Selektoren hat der ehemalige Abteilungsleiter des Bundesnachrichtendienstes ja eine gewisse Routine.

*** Apropos Big Data. Journalisten sind da empfindlich. Für manche ist es schon Big, wenn eine Mailing-Liste für ein paar Stunden Amok läuft und alles an Alle verteilt. Andere sind da härter, am härtesten natürlich im Verbund. So geschehen bei den Panama Papers, wo ein weiteres Datenleck lustige E-Mails ans Tageslicht beförderte:"Diese E-Mail wird wahrscheinlich abgefangen, so wie 11,6 Millionen andere Dokumente auch. Ist mir aber egal", schrieb ein ruinierter Anleger an die Kanzlei Mossack Fonseca. Die selbst bald Geschichte ist. Dem löblichen journalistischen Vorbild folgend, hat niemand anderes als die "Zeit" dieser Tage einen Aufruf gestartet, Licht in das Dunkel der Rechenzentren, diesen Aufbewahrungsstätten von Big Data zu bringen. Mit dem Satz "Wir wollen von Ihnen hören" wendet sich das Blatt an Whistleblower speziell aus der IT-Branche, eben dort, wo Big Data zum Einsatz kommt. "Big-Data-Unternehmen verfügen über gewaltigen Einfluss und kennen manche unserer persönlichsten Geheimnisse. Zum Teil arbeiten die Unternehmen eng mit Geheimdiensten zusammen oder mit anderen Firmen aus der Privatwirtschaft." Das ist natürlich alles super böse und so hat man sich bei der Zeit mit anderen zu einem "Rechercheverbund" zusammengeschlossen, damit man weltweit die Missetaten von Big Data verfolgen kann. Mit dabei: die Kollegen vom Intercept, wo man mit dem unvorsichtigen Umgang mit Dokumenten den Behörden half, die Whistleblowerin Reality Winner zu enttarnen. So löblich das neue Angebot sein mag: In aller Anonymität können auch Geheimdienste die Rolle von Whistleblowern übernehmen. Und wenn's um diese unsere Branche geht: heise Investigativ hat über in seinem anonymen Briefkasten schon manche Hinweise bekommen, die die kleineren und größeren Schweinereien und Datenlecks von IT-Diensten und -Geräten ans Licht brachten.

*** In dieser Woche hat der Rechts-Ausschuss des EU-Parlaments dem deutschen Unwesen sein Ja-Wort gegeben und ein europäisches Leistungsschutzrecht der Verleger ebenso befürwortet wie die Vorzensur mit Upload-Filtern. Wahrscheinlich kann der Unsinn in den folgenden Arbeitsgängen bis hin zur Parlamentsabstimmung und Gesetzesformulierung nicht gestoppt, wohl aber abgemildert werden. Dabei könnte die IETF eine Rolle spielen und Rechts die Links ersetzen. Der Vorschlag ist mehr als ein Sprachspiel im Stil von Ernst Jandl, sondern der durchaus ernst gemeinte Versuch, eine Lösung im Sinne des Leistungsschutzrechtes anzubieten, die die Linkfreiheit im Internet erhält. Das Problem ist nur, dass der Politik das technische Verständnis für solche Lösungen abgeht. Das ist eine Naturkonstante und seit der Zeit sichtbar, als der Information Superhighway als Ländersache ausgelegt wurde und Al Gore sich als Vater des Internet feiern lassen konnte. Das ist verdammp lang her.

Was wird.

Mit den Putsch von Bayern begann die kleine Wochenschau und so ist es nur folgerichtig, dass sie mit dem "Aufstand" von Bayern endet. Denn schwuppdiwupps wurde in dieser Woche das neue Polizeiaufgabengesetz angewendet und 10 Flüchtlinge als Gefährder für drei Wochen in Gewahrsam genommen. Das Amtsgericht Schweinfurt kann die Verbringungsdauer noch verlängern. So ist das Gesetz schnell praktisch geworden, doch nach wie vor ein Schandfleck der deutschen Demokratie.

Deswegen wird in Bayern weiter gegen das Gesetz demonstriert und sogar Geld für einen Ausflug weit jenseits bayerischer Grenzen gesammelt. Denn als nächster Termin steht die Demonstration gegen das Polizeigesetz von Nordrhein-Westfalen an und so gibt es denn einen Appell an die Politiker von SPD, FDP und den Grünen, auf ihre "Bürgerrechtsflügel" zu hören. Flieg, Gedanke, auf goldenen Schwingen ...

Quelle : www.heise.de