Thema: Überwachung, Transparenz, Datenschutz

[Jürgen]

...den altersgemässen Stoizismus...

...lasse ich für mich nicht gelten.

Patienten mit supranasaler Oligosynapsie kenne ich schon seit frühester Jugend, oft in einer der Jugendorganisationen einer (angeblich) christlich-demokratischen Partei anzutreffen, nach mehreren Ehrenrunden schliesslich mit dem Wagen von Papas Kohle zur Uni, um etwa 20 Semester Belangloses zu studieren...
Mit derlei Gestalten braucht man sich wahrlich nicht mehr als unbedingt nötig auseinanderzusetzen.
Auf so ein Niveau anpassen? Niemals.

Meine Grossmutter wird heute 95, sie ist geistig noch sehr fit.
Und ihre politischen und sozialen Ansichten unterscheiden sich von meinen kaum.
Denken kostet nix.
Nicht denken kostet erst den Geist und später die Freiheit.

Dennoch kenne auch ich den 'inneren Zensor'.
Mir ist nämlich durchaus bewusst, wo die Grenzen der Legalität und insbesondere der Rechtspraxis liegen, und dass es kaum Sinn macht, im Recht und dennoch vor Gericht unterlegen zu sein.
Aber vieles ist schlicht eine Frage der genauen Formulierung.
Und ich bin nicht zu faul geworden, genau danach zu suchen.

Freiheit ist nicht darauf beschränkt, so sein und denken und reden zu dürfen, wie alle anderen auch. Weder insgesamt, noch in irgendeiner Gruppe.
Aufgewachsen in Zeiten der Dogmatischen Linken, habe ich früh gelernt,  mich auch solchen selbsternannten Weltverbesserern ebenso zu erwehren wie unverbesserlichen Revanchisten und arroganten wohlhabenden Spiessern.
Mit den Lila Latzhosen und einigen frühen Grünen habe ich mich solange gestritten, bis die Sinnlosigkeit unverkennbar wurde.
Die sitzen oft immer noch mit Birkenstock hinter'm Steuer ihres Diesel-Stinkers...
Mit Beschränkten von einem der äusseren Ränder meine Zeit zu verschwenden, kam mir aber erst garnicht in den Sinn.

Und die leidige political correctness kann ich schon überhaupt nicht akzeptieren.
Don't fence me in...

Auch mein Leben bietet durchaus einige Komfort-Aspekte, die meisten davon allerdings selbst geschaffen oder erarbeitet.
Aber das kann mich nicht wirklich korrumpieren.

Ausserdem gibt es wirklich kein Alter, in dem man Heimatfilme, deutsche Schlager, Gelsenkirchener Barock oder ähnlich Widerwärtiges zu mögen anfangen muss.

Never ever 

[ritschibie]

Ausserdem gibt es wirklich kein Alter, in dem man Heimatfilme, deutsche Schlager, Gelsenkirchener Barock oder ähnlich Widerwärtiges zu mögen anfangen muss.
Never ever 

You got my vote - whatever worth it is...
Ist es nicht schrecklich, dass man sich H.S. und O.P. im Jahre 2007 ansehen muss (von wegen supranasal), nachdem man H.S. noch in seiner stolzen WDR-Blüte erleben durfte? Und im Hintergrund läuft auf einem ÖR ungehindert Bohlen bei Kerner, das ist doch Massensadismus! Da blocke ich ab und schalte stoisch auf den Cube - my way.

Was mir aber viel wichtiger ist als mein Gebrabbel vom älter werden: Alles Gute Deiner Oma zum Geburtstag, auch wenn ich da einen Tag zu spät komme! Meine Omi war 89 als ich sie vor sechs Jahren verloren habe und ich habe da eine Leitfigur meines Lebens beerdigt...

[Jürgen]

Mir schon klar, welche Sendung Du vorhin gesehen hast.
Allerdings ist diese Formulierung m.w. ebensowenig exklusiv Dr. v. H. wie z.B. der morbus mediterranensis, unter dem heutzutage auch viel Einheimische ab etwa 50 'leiden', längst in mentaler Frührente...
Kenne ich schon ewig.


Nicht zu spät, ich schrieb um 00:17 'heute'.

Das mit der Leitfigur unterschreibe ich.
Manch' ein Oldie gerade aus der Zeit ist bis zuletzt mehr auf der Höhe der Zeit und geistig besser in Schuss als die Generation danach.

Mag sein, dass die Zwanziger Jahre bei manchen damaligen Jugendlichen eine geistige Offenheit erweckt und stabile Persönlichkeiten erzeugt haben, die weder die '1000 Jahre' danach, noch die folgende Not der ersten Nachkriegsjahre (dann meist mit kleinen Kindern und oft ohne 'Ernährer'), die miefigen 50er oder die verbohrt-modernen 60er und frühen 70er zu verbiegen vermochten. Nur das Aufgeben haben sie dabei nie gelernt 

Ob wir, die Jugendlichen der 70er, ihnen das jemals nachzumachen verstehen werden, ist durchaus fraglich.

Geben wir, jetzt gerade halb so alt, uns also jede Mühe, dieses hochmoralische Erbe würdig anzutreten.

Mit Vernunft und Herz, Pflichtbewusstsein und Verständnis, Würde und Mitgefühl, Bescheidenheit und Grosszügigkeit

[lucky]

Geben wir, jetzt gerade halb so alt, uns also jede Mühe, dieses hochmoralische Erbe würdig anzutreten.

Mit Vernunft und Herz, Pflichtbewusstsein und Verständnis, Würde und Mitgefühl, Bescheidenheit und Grosszügigkeit

Danke, das ist ein wirklich schöner Appell!

Meinerseits eine kleine Erweiterung um den Begriff Respekt gewünscht (steckt auch im Begriff Verständnis). Und zwar vor anderen Menschen genauso wie deren Eigentum. Da scheint mir in dieser 68 iger Gesellschaft einiges abhanden gekommen zu sein. Ich denke an die Mittwoch Sendung 'Hart aber Fair' in der ein Jugendlicher (natürlich verdeckt) darüber sprach, wie man bei (in seinen Augen) zu schweren Karossen (teuren Autos) mal ebenso die Luft ablässt. Das mit einem Zettel an der Windschutzscheibe kommentiert als einen Beitrag zur Umweltpolitik.

Nun, damit das klar ist, ich wäre kein Ziel mit meinem Fahrzeug für den jungen Mann. Dennoch zeigt mir, dass dieses Verhalten bzw. Denken und deren Publikation in den Medien nicht so schlimm ist. Es verfolgt ja ein gutes Ziel der Umwelt zu liebe...
Ergo wer fremde Wände besprüht mit: "Tut was Gutes" kann ja nicht so böse sein. Wo führt das denn hin? Wenn der Junge mal eben einen Volltreffer im Lotto hätte, ist es schnell vorbei mit seinem Umweltbewusstsein?

Der Zweck heiligt also die Mittel! Damit habe ich auch gleich wieder die Kurve bekommen zur Überschrift des Themas hier. Was ist das für ein Rechtsstaat, der so argumentiert. Wenn Beweismittel nicht mehr rechtsstaatlich erworben werden, wo führt das hin?

lucky

[ritschibie]

Meinerseits eine kleine Erweiterung um den Begriff Respekt gewünscht (steckt auch im Begriff Verständnis). Und zwar vor anderen Menschen genauso wie deren Eigentum. Da scheint mir in dieser 68 iger Gesellschaft einiges abhanden gekommen zu sein.
lucky

@lucky
Respekt liegt für mich schon im Begriff des 'Verständnis'. Verstehe ich den anderen, habe ich auch in einem gewissen Mass Respekt vor ihm. Respekt vor ihm habe ich erst dann nicht mehr, wenn alle Versuche den Gegenüber zu verstehen (seine Situation, Motivation, etc.) an z.B. meinem 'Weltbild' scheitern. Sehr subjektive Sache also, wie so vieles in dieser Welt.

Ich bin überhaupt nicht einverstanden, wenn man die 68er als respektlose Generation bezeichnet. Da ist viel Schindluder mit dem Begriff antiautoritär getrieben worden! Ich verstand mich sehr wohl als antiautoritär wenn es darum ging, gewissen Privilegien nicht mehr folgen zu wollen (Stichwort damals: 'Unter den Talaren der Muff von 1000 Jahren'). Trotzdem hatte ich vor natürlichen Autoritäten
gehörigen Respekt (z.B. meiner Grossmutter, meiner Grosstante und sogar vor einem Prof!).

Selbstverständlich war die damalige Botschaft 'Make Love Not War' eine Platitüde. Aber vergiss nicht, da dampfte im Fernen Osten schon wieder ein menschenverachtender Krieg und eine Jugendbewegung war entstanden, die bereit war auch im Wohlstandswesten (was im übrigen für mich eine Vorbedingung der ganzen Bewegung war, wäre es uns Sch... gegangen, hätte in Deutschland wieder der berühmte Lenin-Spruch gegolten: 'Wenn die Deutschen auf dem Bahnhof demonstrieren wollen, dann lösen sie vorher noch einen Eintrittsschein') für weit entfernte 'Andere' auf die Strasse zu gehen.

Was oft vergessen wird: Als die grosse Koalition die Notstandsgesetze beschloss (68) war uns damals allen klar, worum es ging. Man wollte den massenhaften Protest mit neuen 'großkalibrigen' Waffen (Springer war attackiert worden, die ersten Arbeiter streikten, etc.) eindämmen. Das hat natürlich zu grösserer 'Gewaltbereitschaft' auf Seiten der Ordnungshüter und der Demonstranten geführt (Polizeipsychologen wurden damals erst 'geboren'). Hier bitte einmal den Begriff 'Wechselwirkung' berücksichtigen (wie man in den Wald ruft, so schallt es zurück)! Ich kann hier nur für meine damalige Bezugsgruppe reden: Wir wollten uns das Demonstrieren für die eigenen Anliegen nicht verbieten lassen und sind nie 'mit Stullen auf die Bullen' losgegangen.

Wenn es um die Gewalt gegen Menschen und Sachen geht (die ich für mich nicht akzeptiere) sollten auch die konservativeren Mitbürger (die ich voll respektiere) mal daran denken, dass ohne die Französische Revolution (die voll von solcher Gewalt war) ihr Wohlstand vermutlich noch in den Händen der Grossgrundbesitzer und des Adels läge. Und: Die Gewaltbereitschaft 'von oben' war (bis auf wenige historische Ausnahmen) m.E. immer grösser als die 'von unten' (u.a. durch das sog. 'Gewaltmonopol', das allerdings von den 68ern heftigst diskutiert wurde).

Entschuldige die Suada Lucky, aber das musste mal grundsätzlich raus. Ich wollte damit nur sagen, dass 'Kleinvandalen' von heute nicht auf das Konto einer Generation von damals gutgeschrieben werden können. Dafür war die 'Bewegung' von damals doch etwas grösser! Grundsätzlich gilt: Jugendgangs im 21. Jahrhundert sind eher das Ergebnis sozialer Konfliktstufen, als das historischer 'Erbschaften'.

Als Ergebnis (auch grossbürgerlicher) Sozialisation hing (68) und hänge ich weiter dem Ideal der Aufklärung, des gebildeten Bürgers, nach. Leider macht es Hartz X nicht leichter, jedem Jugendlichen die gleiche Chance zur Erlangung dieser Bildung zu geben. Ergo wird es auch weiterhin 'untaugliche' Mittel zur Äusserung von persönlichen und sozialen Konflikten geben. Allerdings (bei allem Verständnis für Jugendliche in Assi-Situationen): Mich würd's auch (unabhängig von der Begründung) mächtig wurmen, wenn mein relativ neues Auto zerstochene Reifen und aufgeschlitzten Lack hätte!

Sorry Mods für diese Verschwendung von Bandbreite, aber zumindest indirekt hatte sie ja was mit dem Thema zu tun...

[ritschibie]

Mag sein, dass die Zwanziger Jahre bei manchen damaligen Jugendlichen eine geistige Offenheit erweckt und stabile Persönlichkeiten erzeugt haben, die weder die '1000 Jahre' danach, noch die folgende Not der ersten Nachkriegsjahre (dann meist mit kleinen Kindern und oft ohne 'Ernährer'), die miefigen 50er oder die verbohrt-modernen 60er und frühen 70er zu verbiegen vermochten. Nur das Aufgeben haben sie dabei nie gelernt 

Gut, dass mich der Toskana-Bazillus nicht erwischt hat! Oder: Schlecht, wenn's sich mit ihm besser lebt!

Sehr interessant Dein historisches Zitat. Nur eine Anekdote dazu: Anfang der 70er haben die mehr 'Flower Power'-Jugendlichen (zu denen ich mich zumindest musikalisch zählte) Tonnen von Literatur (übertrieben) über die 'Wandervögel'-Bewegung gelesen und Utopia daraus konstruiert. Von meiner Grosstante wusste ich explizit, dass sie diese Bewegung kannte und ihren (leider früh verstorbenen) Sohn in den 20ern zwecks Kur dorthin in die Schweiz geschickt hat. Weiss zwar jetzt nicht, ob Du Dich eher auf politische Prozesse der Weimarer Republik oder auf die Jugendbewegung der damaligen Zeit beziehst, werfe das aber mal als weiteren historischen 'Anker' in's Diskussionswasser.

[Jürgen]

Ich bezog mich nicht auf die politische Entwicklung in der Weimarer Republik, denn die hat mithilfe hochverräterischer Politiker, gewissenloser Bonzen und zahlloser Revanchisten zielgerichtet in die Nazi-Diktatur geführt.

Ebensowenig bezog ich mich auf Wandervögel oder andere Jugendbewegungen oder sonstige Organisationen.

Mir ging's im obigen Zusammenhang um die erste Demokratie auf deutschem Boden, einer zunächst dem Frieden und der Freiheit verpflichteten sozialen Grundordnung. Und damit um das daraus entstandene Lebensgefühl, das eben Menschen wie meine Grossmutter ganz entscheidend geprägt hat.
Leider waren die Friedliebenden zu schwach (oder auch zu tolerant und duldsam), um die bekannte Entwicklung rechtzeitig zu verhindern.

Und Ähnliches droht uns auch heute wieder.
Die Parallelen sind unübersehbar.
Auch jetzt werden angebliche äussere Bedrohungen an den Haaren herbeigezogen, um ein alles und jeden kontrollierendes und zur Willkür-Herrschaft über Leben und Tod selbst ermächtigtes Regime zu installieren, in dem die Rechte des Einzelnen nichts mehr wert sind.

Der Schoss, aus dem das kroch, ist fruchtbar noch. (Brecht)

[lucky]

...Ich bin überhaupt nicht einverstanden, wenn man die 68er als respektlose Generation bezeichnet...

Da sind wir nicht einer Meinung, muss ja auch nicht. Ich sehe diese Schilys, Fischers, Schröders mit samt der ganzen grünen Bagage schon in der Verantwortung für unsere Verhältnisse. Stichwort 'antiautoritäre Erziehung' wirkt halt nach und begründet genau dieses Verhalten von Respekt- bzw. Verständnislosigkeit anderen gegenüber.
Wie sagte die Senta Berger in der Sendung bei Kerner, als es gegen Eva Herman ging, die ja auch die 68er angegriffen hatte?
Sinngemäß: Wie schön war es in den 50ern als ich als Teenager in Italien war und in den Restaurants die Kinder lärmend, herumtollend umher kreischten. In Deutschland mussten die alle noch gerade am Tisch sitzen und waren diszipliniert.
Genau das haben diesen Bla wuchten (sind sie für mich) abgeschafft. Was ist denn so schlecht an guter Erziehung?

Bis 1990 gab es im Osten kaum Grafites oder besser Schmierereien an den Wänden. Auf die Idee Züge oder Häuser zu beschmieren kamen die Leute nicht. Spätestens wenn Eigentum der Alt-68er beschädigt wird, sehen die das dann heute auch gaaanz anders. Häuser besetzen, Polizisten prügeln schadet nicht, um in dieser Republik Außenminister und Vizekanzler zu werden. Na dann wollen wir mal vorsichtig sein in der Beurteilung mit einem der jetzt noch Springerstiefel trägt, vielleicht hat der ja noch eine ähnliche Entwicklung vor sich...

Ich bin auch ein großer Anhänger der französischen Revolution und der vertretenen Ideale: Freiheit - Gleichheit - Brüderlichkeit. Nur haben die damals Tabula rasa gemacht. In Deutschland?

Ordnung, Disziplin, Fleiß waren auch Werte unserer Eltern und Großeltern. Und vor allem wo bleibt die Achtung ihrer Lebensleistung in der Zeit in der heute am liebsten so getan wird, als wäre Deutschland damals von Aliens regiert worden. Die 68er haben doch gerade ihren Eltern vorgeworfen in den '1000' Jahren zu wenig Widerstand gehabt zu haben. Ja was denn nun, Wertschätzung der Lebensleistung unserer Großeltern und Vorfahren oder Verdammung wegen Mitläufer tum? Waren doch die 68er die nur Vorwürfe für ihre Eltern hatten.

Nee, nee die 68er lass ich nicht raus aus der Verantwortung für unser heutiges Deutschland. Und nach dieser Entwicklung wird wieder eine andere Richtung die Geschichte prägen.

"Glaubt nicht, dass der Deutsche seine göttliche Heimat verloren hat. Eines Tages wird er sich wach finden am Morgen eines ungeheuren Schlafes."
Friedrich Nietzsche

PS: Wie immer verstehe ich diesen Diskurs nicht als Streit - siehe meine Signatur in der ich mich Voltaire verpflichtet fühle

[ritschibie]

Nee, nee die 68er lass ich nicht raus aus der Verantwortung für unser heutiges Deutschland. Und nach dieser Entwicklung wird wieder eine andere Richtung die Geschichte prägen.

"Und das ist gut so"! Wir sollten niemand und nichts aus der Verantwortung für die Geschichte entlassen. Wundert mich nur, dass Du die 68er noch so in die Verbindung mit der heutigen Geschichte bringst. Fischer hat dem Serbien-Krieg zugestimmt, Schröder auch und Schily (jetzt haben wir den Bogen zum Thema geschafft) den 'fälschungssicheren' Ausweis auf die Ladentheke geschmissen. 'Schöne neue Welt', wo einer dem anderen nicht mehr traut. Aufrufe, 'sonderbare Verhaltensweisen' zu melden, zeigen mir, dass die T's schon ein gut Stück den Sieg über die einstmals so starke Bürgergesellschaft davongetragen haben. Eine Gesellschaft, in der abweichendes Denken und - soweit die anderen in ihren Freiheiten nicht beeinträchtigendes - Verhalten nicht mehr möglich ist, hat sich selbst um die Entwicklungschancen gebracht. Stell Dir mal vor, wir würden alle noch auf allen vieren kriechen, wenn da vor langer, langer Zeit nicht der Abweichler 'erectus' gewesen wäre! Deshalb geniesse ich Dein Motto so!

Kleine Abweichung vom Thema: das mit dem

In Deutschland mussten die alle noch gerade am Tisch sitzen und waren diszipliniert.
Genau das haben diesen Bla wuchten (sind sie für mich) abgeschafft. Was ist denn so schlecht an guter Erziehung?

meinst Du doch zwinkernd, oder? Ich will mich ja gar nicht erst in eine medizinische Diskussion einlassen, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass Du selbst immer gerade am Tisch gesessen hast und dauernd diszipliniert warst. Da bin ich doch zu sehr Freudianer, als dass ich hierin nicht auch einen Ursachenkeil devianten Verhaltens sehen würde. Tischsitten sind eh' vage und haben in jedem Kulturkreis eine andere Ausformung (aber vielleicht sage ich das nur, weil ich mir schon die Unsitte angewöhnt habe, des öfteren vorm Fernseher zu essen, auch keine gute 'Kinderstube'! :-[).

Wieder zurück zum Thema Transparenz: Ich finde, dass nur eine offene, liberale und solidarische Gemeinschaft den Angriffen von Fundamentalisten und Egomanen wirklich überzeugend widerstehen kann. Je mehr sie sich der Mittel der Repression bedient, desto anfälliger für selbstzerstörerische Impulse wird sie. Um es mit Martin Luther King zu sagen: "I had a dream..."

[SiLæncer]

Die Aktion "Überwach!" wehrt sich auf originelle Weise gegen den Überwachungsstaat

Ja, haben die denn nichts Wichtigeres zu tun, als uns ständig mit neuen unappetitlichen Vorhaben zu belästigen? Vorhaben wie Online-Durchsuchung, Fingerabdrücke in Pässen oder eben der Vorratsdatenspeicherung. Offenbar nicht! Und da war es wohl höchste Zeit für die Aktion Überwach!, um die Überwacher und ihre Helfershelfer zu überwachen. Auf der Webseite wird nämlich genau aufgelistet, welche Bundes- und Landesministerien, welche Regierungs- und Oppositionsparteien welche Netzseite besucht haben. Natürlich nur Netzseiten und Blogs, die sich an dieser Aktion beteiligen. Und mitmachen kann dort jeder.

Über ihre Intentionen schreiben die Überwacher:

Die große Koalition aus CDU & SPD will Deutschland in Zeiten des internationalen Terrors zu einem sicheren Land für uns alle machen. Das klingt auf den ersten Blick gut, ist es aber auf den zweiten gar nicht. Denn das wenig mehr an Sicherheit sollen wir, die Bürger dieses Landes, teuer mit einem großen Verlust an persönlicher Freiheit bezahlen. De facto droht die Bundesrepublik Deutschland durch die geplanten Maßnahmen zu einem präventiven Überwachsungsstaat umgebaut zu werden.

Mit ihrer Aktion soll nun der Spieß umgedreht werden. Und das sind ein paar Ergebnisse: So hat sich beispielsweise kürzlich ein Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums die Seite arrogant.de angeschaut. Warum auch immer? Interessanter ist jedenfalls der Besuch eines Mitarbeiters der Bundesregierung bei annalist.noblogs.org/summary.php, das Weblog einer Frau, die beschreibt, wie sie und ihre Familie vom BKA überwacht wurde.

Ein weiterer Mitarbeiter der Bundesregierung schaute gleich mehrfach bei Rasputin vorbei – einer recht obskuren Homepage für "freie Geister" mit ganz seltsamen Links. Vom Finanzministerium wurde frühmorgens erst die Seite Anti-Terrordatei.de und dann Sozialbetrug.org aufgerufen. Das lässt ja einiges erwarten. In der Landesregierung Sachsen-Anhalt gibt es dagegen offenbar einen Spielfreak, der sich von www.trainer-paradies.de ein paar Tipps versprochen hat. Und bei der Bundesregierung arbeitet offenbar ein Alt-Punk, der sich gern mal die Seite blog.pantoffelpunk.de anschaut.

Doch die Top 10 der von Ministerien und Parteien besuchten Blogs und Websites wird eindeutig angeführt von Schnullerfamilie - Das Elternforum mit Herz und Verstand, auf Platz 5 liegt interessanterweise ein Angst- und Panikforum, was den ausufernden Überwachungswahn ja zumindest ein wenig erklärlicher macht. Und wie einsam sich unsere amtlichen Überwacher fühlen, zeigt Platz 6 mit Planet-Liebe.de, wo es heißt:

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Ja, vielleicht sollten wir daher alle die angstbesessenen und sich nach einer Familie sehnenden Überwacher einfach mal in den Arm nehmen. Und heftig knuddeln. Vielleicht lassen sie dann ja die Finger von Vorhaben wie Online-Durchsuchung, Fingerabdrücke in Pässen oder der Vorratsdatenspeicherung. Und wenn nicht, dann hilft vielleicht ein finaler Tritt in den Hintern. 

Quelle und Links : http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26542/1.html

[SiLæncer]

ARD-Vorsitzender kritisiert geplante Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung

Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff hat noch einmal an die Bundestagsabgeordneten appelliert, der geplanten Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen. Das Gesetz, über das die Abgeordneten diese Woche abstimmen sollen, mache Journalisten zu Geheimnisträgern zweiter Klasse, meint Raff. Es bestehe die Gefahr, dass sie künftig ihre Informanten nicht mehr schützen können. "Dadurch werden sie weniger heiße Informationen bekommen", befürchtet der ARD-Vorsitzende, der gesellschaftliche Auftrag der Medien werde erschwert.

Raff zeigt Verständnis dafür, dass die Politik nach neuen Möglichkeiten einer effektiven Bekämpfung von Terror und Kriminalität suche. Er wendet aber ein, dass die Freiheit nicht geschützt werden könne, indem Grundrechte abgeschafft würden. In dem Gesetzentwurf sei vorgesehen, dass Journalisten ein deutlich geringerer Schutz gegen Ermittlungsmaßnahmen gewährt werden solle als anderen Berufsgeheimnisträgern. Während Abgeordnete und Strafverteidiger von der Telekommunikationsüberwachung, beispielsweise ihrer Telefone, ausgenommen werden sollen, soll bei Journalisten nach dem Willen der Bundesregierung eine Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall erfolgen.

Das Bündnis der Medienverbände und -unternehmen, zu dem die ARD gehört, hatte im April gegenüber der Regierung und am vergangenen Freitag gegenüber den Bundestagsabgeordneten seine Kritik an dem geplanten Gesetz verdeutlicht. Dem Bündnis gehören außerdem der Deutsche Journalisten-Verband, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), der Deutsche Presserat und das ZDF an.

Quelle : www.heise.de

[Hesse]

"Pressefreiheit" ist natürlich so ein Punkt...
der noch weit weniger zählt, als das was auf uns zukommen wird...nämlich
"Verlust der Redefreiheit" !

Um mal ein Beispiel zu bringen :

Ein bei uns angesessener Reporter schreibt, in einer bei uns ansässigen "Lokal-Tageszeitung" (sinngemäss) :

"Das ganze Geld, für die Diskussion um Bundestrojaner und Co, insbesondere vor dem Bundesverfassungsgericht, kostet den deutschen Steurerzahler nur unnötig Geld, und ist angesichts der Terrorgefahr überflüssig."

Antwort :

Nun, wenn es um Berichterstattung im Sinne von

(Der "Hasenzüchterverein Demo-bergwaldstadt" hat das schönste Kaninchen.)

geht, dann haben Sie natürlich Recht lieber Herr Reporter,

...

aber was haben sie bloss genommen, als sie Aldous Huxley´s "Brave New World" als positive    Utopie   missinterpretierten ??

[SiLæncer]

Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), hält weiterhin die heimliche Online-Durchsuchung von Computern für ein unverzichtbares polizeiliches Instrument. Gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung erklärte Ziercke, dass die Polizei online auf die Festplatten gelangen müsse, weil sie nur so an die dort abgespeicherten, in der Regel verschlüsselten Informationen kommen könne. "Verschlüsselung darf nicht vor Strafvollzug schützen und wirksame Gefahrenabwehr unmöglich machen", betonte Ziercke.

In dem Interview führte Ziercke weiter aus, dass er auf eine positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Online-Durchsuchung setzt, das Hinweise geben solle, wie diese "Norm" auszugestalten sei. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Gericht sagt: Die Online-Durchsuchung ist grundsätzlich nicht erlaubt." Sollte das Gericht die heimliche Online-Durchsuchung für unrechtmäßig erklären, hätte die Polizei ein massives Problem. Ziercke betonte vor dem Hintergrund der Festnahme von drei Tatverdächtigen im Sauerland, dass zwar eine Gefahrenspitze gekappt worden sei, es aber ein Bekennerschreiben der Islamischen Dschihad Union gebe, in dem zum Weitermachen aufgefordert werde. Daher brauche man das Instrument der Online-Durchsuchung so rasch wie möglich.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat am gestrigen Montag die Senatsvorlage für die Verschärfung des Landespolizeigesetzes mit rot-roter Regierungsmehrheit gebilligt. Mit dem Entwurf (PDF-Datei) zur Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) sollen vor allem die Möglichkeiten der Ermittler zum Zugriff auf die Videoaufzeichnungen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und anderer privater Stellen sowie zur Handy-Ortung ausgedehnt werden. Die Opposition stimmte geschlossen gegen den Vorstoß. Die Grünen sprachen von einem "Dammbruch" zu Lasten der Bürgerrechte und kündigten eine Verfassungsklage an. Die FDP wollte die Gesetzesänderung mit einer Verfallsklausel versehen. Da dieser nicht stattgegeben wurde, fürchten die Liberalen nun die polizeiliche Totalüberwachung des öffentlichen Personennahverkehrs.

Der CDU ging der bereits im Vorfeld von der rot-roten Koalition abgestimmte Entwurf dagegen nicht weit genug. Sie will der Polizei generell an gefährdeten Plätzen eine Überwachung mit Kameraaugen ermöglichen. Diese Befugnis schränkt das Papier auf Großveranstaltungen wie die Fanmeile zur Fußball-Weltmeisterschaft im vergangenen Jahr ein. "Die Berliner haben keine Angst vor Videoüberwachung", konstatierte dagegen der parlamentarische CDU-Geschäftsführer, Frank Henkel. Die Novelle des Polizeigesetzes soll nun noch im Herbst endgültig vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden.

Eine bislang noch wenig beachtete Passage des Entwurfs sieht vor, dass auch Autofahrer bei Kontrollen durch Funkwagen-Besatzungen künftig gefilmt werden können. In 340 Polizeiautos sollen dafür Videokameras eingebaut werden. Die elektronischen Augen sollen immer dann angeschaltet werden, wenn die Funkwagenbesatzung aussteigt und etwa Alkoholproben durchführt. Die Kosten liegen allein für die Geräte und die Auswertungseinrichtungen bei 660.000 Euro.

Bei den Linken ist das Vorhaben weiter umkämpft. Bereits Ende September hatten sich Mitglieder der Linken aus Berlin gegen die Reform ausgesprochen. Im Oktober meldete sich dann Evrim Baba, Mitglied des Fraktionsvorstandes der Linken im Berliner Abgeordnetenhauses, mit einem Positionspapier (PDF-Datei) kritisch zu Wort. Sie hat etwa Zweifel, ob der Einsatz von Videokameras in Polizeiwagen wirklich die Sicherheit der Beamten erhöht. Auch bei den Kosten von 246.000 Euro für die geplante Handy-Ortung suizidgefährdeter oder vermisster Menschen mit Hilfe eines eigenen IMSI-Catchers für die Berliner Polizei meldete sie Bedenken an. Generell fürchten die Linksaußenvertreter eine Vorverlagerung des Gefahrenbegriffs. Diese führe dazu, dass das polizeiliche Erfassungsraster gröber werde und dadurch die Wahrscheinlichkeit, als Bürger ins Visier der Polizei zu geraten, steige.

Laut einem Gegenpapier (PDF-Datei) der Befürworter der Novelle zeugt die Kritik Babas aber "von profunder Unkenntnis der Aufgaben und Funktion von Polizei in einem Rechtsstaat, wie die Bundesrepublik ihn darstellt". Die Angegriffene hält aber in einer Erwiderung (PDF-Datei) an ihrer Haltung fest. In dem Papier schreibt sie unter anderem: "Nach dem vorliegenden Entwurf sollen die Polizeibehörden Videoaufzeichnungen in öffentlich zugänglichen Räumen des öffentlichen Personennahverkehrs nicht nur zur Abwehr terroristischer Gefahren herstellen dürfen, sondern zur Abwehr und zum Erkennen von Straftaten von erheblicher Bedeutung. Damit werden der Polizei also neue Eingriffsbefugnisse, die über das im Koalitionsvertrag verabredete hinausgehen, eingeräumt."

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Die neuen Anti-Terrorpläne der EU-Kommission sind bereits kurz nach ihrer Vorstellung in Brüssel durch Justizkommissar Franco Frattini heftig umstritten. So sprechen Vertreter von Oppositionsparteien in Brüssel und Berlin gerade angesichts der vorgeschlagenen Risikobewertung von Flugreisenden von einem "weiteren Schritt in einen europäischen Überwachungsstaat" und einer um sich greifenden "Datensammelwut". Die "direkt von den USA kopierten" Pläne zur Flugpassagierüberwachung "machen jeden Bürger von vornherein zum Terrorverdächtigen", moniert etwa Cem Özdemir, grünes Mitglied im Innenausschuss des EU-Parlaments.

"Bei der Konstruktion der europäischen Fluggastdatenüberwachung werden die gleichen Fehler gemacht wie bei der zugrunde liegenden Vereinbarung mit den USA", bemängelte auch Alexander Alvaro. Für den innenpolitische Sprecher der liberalen Fraktion in der EU-Völkervertretung ist nicht erkennbar, dass die Kommission aus den zahlreichen Diskussionen im EU-Parlament oder in Abgeordnetenhäusern der Mitgliedstaaten zu dem Thema gelernt hat.

Die Brüsseler Behörde will mit dem mehrteiligen Vorschlagpaket besser gegen den Terrorismus vorgehen. So sollen etwa die öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat sowie die Anwerbung und Ausbildung für terroristische Zwecke unter Strafe gestellt werden. Auch die Nutzung von Passenger Name Records (PNR) bei strafrechtlichen Ermittlungen soll geregelt werden. Ein weiterer Vorstoß zielt darauf ab, Terroristen an der Verwendung von Sprengstoffen zu hindern. Bestandteil des Pakets ist ferner der zweite Bericht über die Durchführung des bestehenden Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung.

Alvaro begrüßte das Vorhaben der Kommission, in diesem Rahmen die Implementierung der Maßnahmen zur Terrorbekämpfung in den Mitgliedstaaten abzufragen. Es könne nicht sein, "dass die Gesetzesmaschinerie in Brüssel auf vollen Touren läuft und die Mitgliedstaaten mit halber Lunge bei der Sache sind". Ebenfalls auf Zustimmung des liberalen EU-Abgeordneten stößt der Ansatz, ein Kommunikationssystem unter den Mitgliedstaaten zu etablieren, das eine rasche Benachrichtigung der notwendigen Behörden im Falle des Diebstahls oder Verlustes von Sprengstoffen sicher stellen soll. Die Notwendigkeit der Einführung neuer Straftatbestände hinterfragt der FDP-Politiker dagegen, da er negative Auswirkungen auf die "Meinungs-, Vereinigungs-, und Religionsfreiheit" fürchtet. Glücklicherweise habe Frattini zumindest seinen Vorschlag, bestimmte Webseiten etwa mit Bombenbauanleitungen sperren zu lassen, zunächst wieder in der Schublade verschwinden lassen.

Beim geplanten Aufbau eines europäischen PNR-Überwachungssystems beklagt Alvaro konkret, dass es der Initiative an Vorschriften zum Datenschutz sowie zu Auskunftsrechten der Betroffenen mangele. Den alleinigen Verweis auf den noch gar nicht verabschiedeten und "wachsweichen" Rahmenbeschluss zum Datenschutz für den Sicherheitsbereich hält er für "unseriös". Für Özdemir steht die vorgeschlagene Erstellung von Risikoprofilen über alle Fluggäste mit einer 13jährigen PNR-Speicherung "im Widerspruch zum europäischen Selbstverständnis von Datenschutz und Privatsphäre". Besonders bedenklich sei, dass weder der Europäische Gerichtshof noch das EU-Parlament hier starke Mitwirkungs- und Kontrollrechte zum Schutze der Bürger besäßen. Bestehende Richtlinien zur Einreisekontrolle würden dagegen nicht voll umgesetzt. Es sei zu verhindern, dass der Kampf gegen den Terror zu einer Aushöhlung der Demokratie führe.

Oppositionspolitiker im Bundestag zeigten sich ebenfalls besorgt. "Nachdem die USA bereits auf dem besten Weg zu einer weitgehenden Überwachung der Bürger sind, versucht die EU, diesen Irrweg mitzugehen", wetterte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst Burgbacher. Bislang sei völlig unklar, ob eine wirksame Terrorismusbekämpfung durch das Sammeln von Fluggastdaten erreicht werden kann. Durch den pauschalen Terrorismusverdacht gegenüber Flugpassagieren würden hingegen die Freiheitsrechte der Passagiere unnötig beschränkt. Diese müssten wohl bald auf den entstehenden Datenfriedhöfen beerdigt werden.

"Heute führt ganz normales Alltagsverhalten dazu, dass Risikoanalysen über Bürger erstellt und über Jahre gespeichert werden", stemmte sich auch die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Silke Stokar, gegen das vorgestellte PNR-Regime. "Wir sehen die große Gefahr, dass in wenigen Jahren die Datenbanken der Sicherheitsbehörden über die Reisefreiheit des Einzelnen entscheiden." Schon heute sei es in den USA Realität, dass politische Aktivitäten wie gegen den Irak-Krieg dazu führen würden, dass Menschen auf "No Fly"-Listen landen und damit von Flugreisen ausgeschlossen sind. Die Grünen seien aber gegen ein "Europa, in dem es die Reisefreiheit nur noch für den sicherheitsüberprüften, politisch angepassten Fluggast mit nachgewiesener Bonität gibt".

Frattini selbst hatte seine Gesetzesentwürfe als "starkes Signal gegen alle Verbrecher- und Terrorgruppen" bezeichnet. Der Terrorismus stelle nach wie vor eine "Bedrohung für das politische Fundament der Europäischen Union wie für das Leben und Wohlergehen unserer Bürger dar". Man wisse nie, wann, wo und mit welchen Mitteln der nächste Anschlag erfolge. Kritik von Hütern der Privatsphäre bezeichnete der Italiener als unbegründet: "Sicherheit ist ein Grundrecht, und deshalb sehe ich keinen Widerspruch zu anderen Grundrechten". EU-Datenschützer hatten die europäische Fluggastüberwachung zuvor als unnötig bezeichnet. Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx erinnerte schon im Juni in einem Schreiben an die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft daran, dass im Anti-Terrorkampf die Grundrechte "unter allen Umständen geschützt werden müssen".

Quelle : www.heise.de