Thema: Überwachung, Transparenz, Datenschutz

[SiLæncer]

Oppositionsvertreter kritisierten bei der 1. Lesung des Regierungsentwurfs zur Umsetzung des Abkommens zum Transfer von Fluggastdaten aus der EU in die USA scharf einen mangelhaften Datenschutz in dem Vertrag. Aufs Korn nahmen sie dabei vor allem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der die Vereinbarung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit Washington im Frühsommer ausgehandelt hatte. Der CDU-Politiker habe es bei den Absprachen "leider" versäumt, "sich für die Wahrung europäischer Datenschutzstandards einzusetzen", bemängelte Ernst Burgbacher für die Liberalen im Bundestag. Jan Korte von der Linken attestierte Schäuble und den USA, einen "enthemmten Anti-Terrorkampf" ohne Evaluierung der geschaffenen Schnüffelmaßnahmen zu führen. Die grüne Innenexpertin Silke Stokar monierte, dass die Regierungen in Brüssel "erneut ein rechtswidriges Abkommen" unterzeichnet hätten und dieses nun von den nationalen Parlamenten letztlich nur noch durchzuwinken sei.

Schon die formale Tatsache, dass die "Aussprache" zu dem Gesetzesentwurf in die Nacht von Mittwoch auf Donnerstag gelegt worden war und die Reden somit nur noch zu Protokoll gegeben werden konnten, führte zum Stirnrunzeln bei der Opposition. "Die offene Debatte zum Abkommen der EU mit den USA zur Übermittlung von Passagierdaten scheut Schwarz-Rot aus guten Gründen", meinte Stokar. Die neue, von der Regierung als Meilenstein ihrer Ratspräsidentschaft gefeierte Übereinkunft sei "um keinen Deut besser" als die zuvor vom Europäischen Gerichtshof kassierte. Zu diesem Ergebnis sei mit den Stimmen von SPD und Union auch das EU-Parlament gekommen, dass die nationalen Volksvertretungen zu einer sorgfältigen Prüfung des Abkommens aufforderte und unisono mit EU-Datenschützern schwere Bedenken aufwarf. Für Stokar bleibt notfalls "nur die Klärung über die Gerichte", sollten die Regierungen und Brüssel weiterhin " so massiv und ungeniert gegen geltendes nationales und europäisches Datenschutzrecht verstoßen".

Einig waren sich die Oppositionspolitiker, dass der Vertrag zur Übermittlung der Passenger Name Records (PNR) entgegen der Behauptungen Schäubles keine Verbesserungen beim Datenschutz mit sich bringt. Sie verwiesen etwa darauf, dass die umfangreichen personenbezogenen Daten künftig 15 statt bislang dreieinhalb Jahre in den USA vorgehalten und an sämtliche mit der Terrorbekämpfung betrauten Behörden weitergegeben werden dürfen. "Das US-amerikanische Department of Homeland Security hat sich in allen Punkten durchgesetzt", konstatierte Burgbacher. Katastrophal sei zudem, ergänzte Stokar, "dass die Datenschützer nicht mehr an den jährlichen Evaluationen beteiligt sind und die Zweckbindung der Daten völlig unzureichend ist". FDP und Grüne stemmten sich zudem gegen das Vorhaben von Schäuble und der EU-Kommission, eine "Kopie der amerikanischen Datensammelwut für Europa" zu forcieren und ein eigenes PNR-System aufbauen zu wollen. Das vorliegende Papier sei in keiner Weise geeignet, ein Vorbild für eine europäische Datenerfassung zu bilden.

Wolfgang Gunkel von der SPD schloss sich Einwänden aus der Opposition, dass die einzigen Regelungen zum Datenschutz von Washington nur in einem Briefwechsel mit Brüssel –­ und nicht im Abkommen selbst – umrissen worden seien. Prinzipiell erschien ihm auch die festgesetzte Speicherdauer "als sehr lang". Trotzdem kam er angesichts der mangelnden Verhandlungsbereitschaft der US-Seite zu dem Resümee, dass "wir mit dem Erreichten einigermaßen zufrieden sein können". Die EU-Länder kämen ja nicht umhin, ein neues Abkommen mit den USA zu finden. So würden die positiven Aspekte der Rechtssicherheit die negativen "schlussendlich überwiegen". Für Staaten außerhalb der EU hat das US-Ministerium für innere Sicherheit nach Verabschiedung des Vertrags mit Brüssel allerdings eine deutlich reduzierte Datenabgabe vorgeschrieben.

Von einer "sehr beachtlichen Verhandlungsleistung" Schäubles sprach dessen ungeachtet die Innenexpertin der CDU/CSU-Fraktion, Beatrix Phillip. Sie sei sich sicher, dass die Bürger "dieses Abkommen als eine gelungene Balance zwischen Datenschutz- und Sicherheitsinteressen werten werden". Konkret lobte sie, dass die USA eine Verpflichtung zur Filterung, Nichtnutzung und Löschung besonders sensibler Passagierdaten etwa über Rasse, ethnische Herkunft oder Religion vorgesehen hätten. Das Department of Homeland Security habe sich dankenswerterweise ferner bereit erklärt, "die aus PNR-Daten gewonnenen analytischen Informationen an die EU und ihre Mitgliedstaaten zu übermitteln". Davon "haben wir auch in der Vergangenheit schon öfter davon profitiert". Der Entwurf für das Umsetzungsgesetz (PDF-Datei) wird nun in den Ausschüssen weiter beraten, bevor es mit der signalisierten Zustimmung der großen Koalition verabschiedet werden soll.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg hat die SPD ihre Vorbehalte gegenüber Online-Durchsuchungen bekräftigt. Die Partei fordert eine "Sicherheitspolitk mit Augenmaß". Das Ausspähen von Computerfestplatten greife in besonderem Maße in die Bürgerrechte ein, heißt es in einem am gestrigen Abend gefassten Beschluss: "Würde die Drohung des Terrorismus uns dazu verleiten, der Sicherheit einseitigen Vorrang vor der Freiheit einzuräumen, hätte der Terror mit unserer eigenen Hilfe eines seiner Ziele, nämlich die Zerstörung unserer freiheitlichen Ordnung, erreicht", heißt es in dem Text.

Die SPD konnte sich allerdings nicht zu einer grundsätzlichen Ablehnung von Online-Durchsuchungen durchringen. Dementsprechende Anträge wurden auf dem Parteitag abgelehnt. Man müsse zuvor noch juristische und technische Fragen klären und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die umstrittene Verfassungsschutz-Novelle in Nordrhein-Westfalen zu einem möglichen Einsatz des Bundes-Trojaners abwarten. Eine dauerhafte Speicherug von Fingerabdrücken, wie sie für deutsche Reisepässe ab dem 1. November erforderlich sind, lehnt die SPD derweil ab.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Das Bundesverfassungsgericht wird mit seinem Urteil zu Online-Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen aus Sicht von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) keine Vorentscheidung über die Einführung des Fahndungsinstruments auf Bundesebene treffen. Nach dem Karlsruher Spruch Anfang 2008 werde man zwar verfassungsrechtlich klarer sehen, sagte sie der Leipziger Volkszeitung. Unabhängig davon müsse aber anschließend noch sachpolitisch entschieden werden, "ob wir eine solche Regelung überhaupt benötigen". Es werde "ganz sicher keinen Automatismus" geben. Sie sei eher skeptisch, dass es einen Weg für eine gesetzliche Regelung gebe.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) möchte es dem Bundeskriminalamt (BKA) bereits vor der Karlsruher Entscheidung ermöglichen, Computer von Terrorverdächtigen heimlich via Internet zu durchsuchen. Durch den SPD-Parteitag sieht sich Zypries indes in ihrem Widerstand bestärkt. "Dass man den Rechtsstaat hochhalten muss und längst nicht alles mitmachen darf, was gefordert wird, ist langsam wieder ein Thema für die SPD." Nach der Ära des früheren SPD- Innenministers Otto Schily und jetzt im Widerstreit mit Schäuble sei nun klar, dass man auch mit dieser widerstehenden Politik "für die SPD in Wahlkämpfen punkten kann".

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Das Bundesinnenministerium hat einen Änderungsentwurf zum Bundespolizeigesetz erarbeitet, wonach die Bilder aus der Videoüberwachung auf Bahnhöfen und Flughäfen künftig einen ganzen Monat gespeichert werden sollen. Das berichtet das Magazin Focus. Bislang betrug die Speicherdauer lediglich 48 Stunden. Aus "polizeifachlicher Sicht" sei eine Verlängerung notwendig, heißt es zur Begründung.

Die Bundespolizei hatte demnach beim Innenministerium mehr Zeit zur Auswertung gefordert, um das Video-Material im Falle von Terroranschlägen und zur Aufklärung anderer Straftaten "sinnvoll" nutzen zu können. Die Kosten für die erhöhte Speicherkapazität sollen im Haushaltsjahr 2009 2,5 Millionen Euro betragen.

Quelle : www.heise.de

[Hesse]

Zur Frau Zypries :

Die Frau macht immer wieder mal durchaus sehr gute Vorschläge.

"Bagatellklausel" war ein sehr guter Vorschlag.

"Begrenzung von Abmahngebühren auf ein realistisches, nicht gleich Existenzzerstörendes Mass - auch um Missbrauch durch Anwaltskanzleien vorzubeugen, die ausschliesslich damit ihr Geld verdienen" war ebenfalls ein sehr guter Vorschlag. (bin mir nicht 100% sicher ob der Vorschlag von ihr kam, aber ich meine sie mal in einem Interview gesehen zu haben, wo sie dies befürwortet hatte).

Das blöde ist nur....

Wenn es Ernst wird, knickt die gute Frau immer ein.
Dann ist plötzlich doch wieder die Meinung geldgeiler Industriebonzen wichtiger,
als die Belange des "kleinen Mannes".

Ihre teilweise guten Vorschläge in allen Ehren Frau Zypries, aber ein bisschen Standhaftigkeit erwarte ich dann doch noch zusätzlich von meinen Volksvertretern.

[SiLæncer]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung zur Aufhebung des Haftbefehls gegen den Soziologen Andrej H. auch klargestellt, dass allein aus dem Umstand der Verschlüsselung von E-Mails nicht zwingend geschlossen werden dürfe, in den Nachrichten seien strafbare Handlungen enthalten. (Beschl. v. 18. 10. 2007 – Az.: StB 34/07)

Der Fall sorgt schon seit einiger Zeit für Aufregung. Die Generalbundesanwaltschaft führt gegen den promovierten Soziologen Andrej H. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Am 1. August 2007 erließ der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs auf Antrag der Generalbundesanwaltschaft Haftbefehl gegen den Soziologen, der daraufhin in Untersuchungshaft genommen wurde.

Wissenschaftler aus aller Welt protestierten gegen die Inhaftierung. Für Skepsis sorgten vor allem die als fragwürdig empfundenen Anhaltspunkte, aus denen die Generalbundesanwaltschaft den Tatverdacht herleitete. Eine Internetrecherche des Bundeskriminalamtes brachte die Ermittler auf die Spur des später Inhaftierten, der mit Begriffen wie "Gentrification" oder "Prekarisierung" ähnliche Begriffe verwendet hatte, wie sich auch in einem Bekennerschreiben der "militanten gruppe" (mg) auftauchten. Außerdem verfügte er nach Angaben der Ermittler "über Zugang zu Bibliotheken, um dort die Recherchen durchzuführen, die notwendig sind, um Texte für eine militante Gruppe zu verfassen." Rechtsanwältin Christina Clemm, die den Berliner Soziologen vertritt, sprach von einer "Beweisnot der Ermittlungsbehörden".

Mit Beschluss vom 22. August 2007 hatte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den Haftbefehl gegen Andrej H. außer Vollzug gesetzt, wogegen die Generalbundesanwaltschaft Beschwerde eingelegt hatte. Diese Beschwerde wies der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs zurück und hob gleichzeitig den Haftbefehl endgültig auf. Im nunmehr im Volltext vorliegenden Beschluss des Senates äußern sich die BGH-Richter zum Ausmaß des Tatverdachts und nehmen dabei auch zur Frage Stellung, inwieweit eine Verschlüsselung von E-Mails einen Verdacht begründen kann.

Denn als Ergebnis der Ermittlungen tauschte sich Andrej H. mit einem weiteren Verdächtigen, "L.", über einen Yahoo-Account mit verschlüsselten E-Mails aus. Dazu suchten Andrej H. und L. jeweils Internetcafés auf und speicherten die E-Mails im Entwurfsordner des Accounts. So konnte der jeweils andere beim Login die Nachrichten lesen, ohne dass sie als E-Mail verschickt werden mussten. "Ein solches Vorgehen deutet zwar darauf hin, dass der Beschuldigte seine Kontakte zu L. und die mit diesem zu besprechenden Themen geheim halten wollte" führt der BGH nun aus. Gleichwohl lägen die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls nicht vor; denn die Ermittlungsergebnisse begründen nach Auffassung des Gerichts keinen dringenden Tatverdacht gegen den Andrej H. Ein solcher dringender Tatverdacht sei nur gegeben, "wenn den ermittelten Tatsachen entnommen werden kann, dass sich der Beschuldigte mit großer Wahrscheinlichkeit der ihm angelasteten Tat schuldig gemacht hat; bloße Vermutungen genügen dagegen nicht".

Mit Blick auf die verschlüsselten E-Mails reiche der bloße Umstand der Verschlüsselung nicht aus, entscheidend sei vielmehr der Inhalt. "Ohne eine Entschlüsselung der in den Nachrichten verwendeten Tarnbegriffe und ohne Kenntnis dessen, was bei den – teilweise observierten und auch abgehörten – Treffen zwischen dem Beschuldigten und L. besprochen wurde, wird hierdurch eine mitgliedschaftliche Einbindung des Beschuldigten in die 'militante gruppe' jedoch nicht hinreichend belegt", beurteilte der 3. Strafsenat die Verdachtslage. Auch geben die Richter zu bedenken, dass Andrej. H. "ersichtlich um seine Überwachung durch die Ermittlungsbehörden wusste". Schon allein deshalb konnte er "ganz allgemein Anlass sehen", seine Aktivitäten zu verheimlichen.

Quelle : www.heise.de

[Jürgen]

...Schon allein deshalb konnte er "ganz allgemein Anlass sehen", seine Aktivitäten zu verheimlichen.

Das kann seit Stasi 2.0 mittlerweile jeder i.d.u.L.
Schäuble sei Dank, wir sind gewarnt...

[Hesse]

Also bei mir ist das so :

Gefühlte 67 Prozent von "ständig beobachtet sein" seit 2001 an jeder Strassenecke, auf der Arbeit sowieso, in jedem Kaufhaus, am Telefon, im Internet, meinem Schlafzimmer (wo der computer steht) und hoffentlich nicht auch noch in selbigem Haus welches mit "Sch" anfängt.

0 % Angst jemals durch böse T**** verletzt zu werden, egal ob zu Hause oder in der 50.000 Einwohner Stadt wo ich arbeite. Die Gefahr, Opfer eines Autounfalls zu werden wäre um ein vielfach-tausendfaches höher.

Ich versteh das nicht....

Woher diese Angst ?
Woher ?

Die Angst vorm "Schwarzen Mann" ?

Woher soviel Angst, dass angeblich über 50 % der Bevölkerung bereit wären ihre Freiheitsrechte zu opfern, bei vergleichsweise SEHR niedrigem Risiko jemals von so was schlimmem (die bösen T´s und ihre wirren Pläne) betroffen zu sein ?

10-Tausende Verkehrstote pro Jahr, aber wegen denen macht sich im Strassenverkehr ja auch nicht jeder gleich in die Hose !

[berti]

[ot]

liegt vieleicht auch daran, das deutschland der weltmeister in sachen paranoia ist ( finde grade den passenden artikel nicht).

Neben herz-kreislauf erkrankungen und fetleibigkeit sind "nervenleiden" (depressivität, zukunftsängste u. Ä ) die meisten erkrankungen in deutschland.

nachdenklich stimmt auch noch das folgende:

Dpa: Alle 47 Minuten bringt sich ein Mensch in Deutschland um, alle vier Minuten findet ein Suizidversuch statt. Damit sterben in Deutschland mehr Menschen durch Suizid als durch Verkehrsunfälle, Mord, Totschlag, illegale Drogen und Aids zusammen.
[...]
Deutschland habe im europäischen Vergleich die dritthöchste Absolutzahl von Suiziden. Traditionell sind die Selbstmordraten in den vier Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bremen und Thüringen am höchsten. Die Altersgruppe der bis 25-Jährigen weist die höchste Rate bei Suizidversuchen auf. 20 Prozent der Mädchen und zehn Prozent der Jungen haben Erfahrungen mit suizidalen Handlungen.

Vieleicht ist die aufgabe der "zivilrechte" auch nur eine andere art von selbstaufgabe des einzelnen.

warum und wieso diese tendenz in deutschland um sich greift, darüber kann nur spekuliert werden,
mir fehlt da der überblick.

[ritschibie]

Gefühlte 67 Prozent von "ständig beobachtet sein" seit 2001 an jeder Strassenecke, auf der Arbeit sowieso, in jedem Kaufhaus, am Telefon, im Internet, meinem Schlafzimmer (wo der computer steht) und hoffentlich nicht auch noch in selbigem Haus welches mit "Sch" anfängt.

Lieber Bruder,

ich möchte Dich ja nicht weiter beunruhigen, aber auf dieser Seite:

h**p://private.freepage.de/cgi-bin/feets/freepage_ext/339483x434877d/rewrite/groomlake/conspiracies.html

kannst Du Deine Paranoia 'gesundpflegen' oder auch 'entzündlicher' machen.

Von mir soviel zum Thema: Natürlich ist meine aktuelle IP immer und überall ablesbar, aber ich vertraue dabei in die Begrenztheit von 'bösen Buben', die das ausnutzen können (technisch wie personalbedingt). Ich habe aber tiefes Misstrauen gegenüber 'malware' und schütze mich (und meinen PC) davor, wie es eben geht. Nach Pakistan plane ich keinen Urlaub, ebensowenig nach Afghanistan (aus aktuellem Anlaß) und in ein paar andere Krisenländer. Das ist eine Einschränkung meiner Bewegungsfreiheit, die ich vorübergehend akzeptieren kann.

Was mich eher stört ist, dass ich seit Jahren einen Aufenthalt bei einem sehr lieben Freund aus grauer Vorzeit in den USA scheue, weil der mir ständig am Telefon von einem echten 'kippen' der vormals liberalen Einstellung der meisten Kalifornier in Gegenrichtung Bürgerrechte erzählt. Der fühlt sich nicht von irgendwem oder irgendwas verfolgt, ist aber in der politischen Diskussion sehr eingeengt. Zwar wird dort der Protest gegen die aktuelle Aussenpolitik spürbar stärker, das Feindbild ist aber immer noch sehr eindimensional. Wenn man sich vorstellt, was in Kalifornien in den 60ern möglich war und was heute da los ist: Ich habe mein Utopia verloren!

Ich will mit der Vorrede sagen, dass mir hier zwar der 'Aufstand der Massen' gegen den Abbau von Freiheitsrechten abgeht, ich mich aber in meinem Schneckenhaus noch nicht vom angekündigten Bundestrojaner erschrecken lasse. Ich kann mit KollegInnen und Freunden noch sehr offen über politische Grenzwertthemen reden und ecke dabei keineswegs negativ an. Also: Paranoia bei mir (derzeit) Fehlanzeige!

[lucky]

Wenn aber viele schon genau überlegen was sie wo und mit wem besprechen, ist das nicht mehr diese Gesellschaft vor etwa 20 Jahren.

Klar ist die Schlussfolgerung:
'Selbstmord aus Angst vor dem Tod'

auch bei mir nicht das Mittel der Wahl!

lucky

[ritschibie]

Geht Euch das wirklich so? Zensor schon im Gehirn? Hatte ich zuletzt in den 70ern, im studentischen Umfeld bewegten sich von der einen und der anderen Seite einige Gestalten, die 'offene' Rede nicht vertrugen. Da waren selektive Privatzirkel angesagt.

Heute hat sich (bei mir) der Freiheitswillen auf die Privatsphaere verlagert (öffentliches Sendungsbewusstsein ist nach jahrelangem jugendlichen Kampf gegen Stalinisten und Nationales Frömmlertum bei mir gegen 0). Da werden auch die Aussagen 'gemässigter'. Trotzdem lese ich immer noch mit klammheimlichen Vergnügen Jürgen's Polterreden, wenn's um 'die da Oben' geht. Friede den Hütten, Krieg den Palästen, kann ich mir nicht mehr erlauben. Sitze in 'ner Vierzimmerwohnung mit allerlei Annehmlichkeiten und pflege den altersgemässen Stoizismus!

Da bin ich schon verbogen genug, mehr hält mein Geist und damit meine Zunge nicht aus. Und mehr überlege ich auch nicht!

[SiLæncer]

Die Einführung des elektronischen Reisepasses der zweiten Generation wird von zahlreichen Stellungnahmen begleitet. Im RBB Inforadio warnte Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, davor, den neuen Pass als Testlauf für den elektronischen Personalausweis zu sehen. Fingerabdrücke würden sonst flächendeckend erfasst.

In einem weiteren Interview mit der Süddeutschen Zeitung zeigte sich Schaar bestürzt über die zunehmende Datensammelwut eines Staates, der sich auf dem besten Weg in eine Misstrauensgesellschaft befinde. In diesem Zusammenhang warnte Schaar erneut vor der Vorratsdatenspeicherung als Maßnahme mit einer unzulässigen Streubreite, weil praktisch jeder vom Kindergarten an erfasst werde. Die FDP-Fraktions-Innenexpertin Gisela Piltz bemängelte an der neuen Version des ePasses: "Früher wurden Fingerabdrücke nur von Verbrechern genommen." Es sei "nur eine Frage der Zeit", bis Angreifer die Kontrollen überwinden.

Die Maßnahme der Hansestadt Lübeck, ihren Bürgern den Erwerb einer schützenden Alu-Hülle anzubieten, ist nicht ohne Widerspruch geblieben. Ein BKA-Sprecher dementierte die in Lübeck verbreitete Behauptung, BKA-Chef Jörg Ziercke würde seinen Pass in dieser Weise schützen. Ziercke lege Wert auf die Feststellung, dass er seinen Ausweis nicht in einer Schutzhülle trage, weder aus Plastik noch aus Alufolie. Ziercke sehe zu solchem Verhalten keinerlei Veranlassung, betonte der BKA-Sprecher. Zustimmung zum neuen ePass kam auch vom Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Konrad Freiberg. Gegenüber dem MDR Inforadio erklärte Freiberg, dass Fälschungen nun weitestgehend ausgeschlossen seien. Freiberg verwies dabei auf den Zusammenhang von Menschenhandel und Passmissbrauch.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Der Bundesvorstand der Grünen hat im Vorfeld des Bundesparteitags der Oppositionspartei Ende November in Nürnberg einen Antrag beschlossen, der sich unter anderem gegen die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten sowie Online-Razzien richtet. Mit dem Papier wollen die Grünen "den Rechtsstaat offensiv verteidigen" und die Bürgerrechte stärken. "Terrorszenarien werden zur Stimmungsmache heraufbeschworen und zu ihrer Bekämpfung eine Fülle von neuen rechtsstaatlich inakzeptablen Instrumenten gefordert, die weit in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen", heißt es in dem Vorstoß. Doch Sicherheit dürfe nicht zur "Staatsdoktrin" werden, der sich alles unterzuordnen habe. Die Aufgabe, Sicherheit zu organisieren, verlange gerade auch den Schutz der Freiheitsrechte. Eine Politik, die das ignoriere, "hat den Kampf gegen den Terror schon verloren".

Im Zentrum der Kritik der Grünen steht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Der CDU-Politiker erweckt für die Oppositionspartei den Eindruck, "wir würden in einem permanenten Kriegszustand leben, der die Einführung eines neuen Feindrechts rechtfertigen würde". Dieser Ansatz schaffe Unsicherheit, "weil alle pauschal verdächtigt werden und die Verfassung wie ein Steinbruch malträtiert wird". Die Grünen bestreiten zudem ins Feld geführte Gesetzeslücken und wenden sich gegen eine Instrumentalisierung der tatsächlichen wie vermeintlichen Bedrohungslage. Nötig sei ein Sicherheitsbegriff, der auch ökonomische und soziale Konzepte zur Prävention und zur Konfliktlösung unter Einbezug der Zivilgesellschaft und einem Dialog der Kulturen umfasse.

Im Einzelnen wenden sie sich etwa gegen den Entwurf Schäubles zur Novelle des BKA-Gesetzes, welcher der Polizeibehörde eine Präventivzuständigkeit zur "Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus" einräume. Laut den Grünen hat der Innenminister den dafür von der Föderalismusreform vorgesehenen Rahmen "mit einem Freibrief verwechselt". Schäuble übe sich nun "in rechts- und innenpolitischer Maßlosigkeit" und habe ein wahres "Best of" aus dem Katalog des Überwachungsstaates in das Papier eingebaut, das etwa Befugnisse für bundesweite Rasterfahndungen, Schleierfahndung, heimliche Online-Durchsuchungen und den kleinen wie großen Lauschangriff einbeziehe. Der Gesetzentwurf zeige, dass Schäuble neben dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren systematisch ein zweites Ziel weiter verfolgte: ein deutsches FBI und eine damit einhergehende "grundlegende Änderung unserer Sicherheitsarchitektur".

Die Grünen fürchten, dass sich mit der geplanten Ausklammerung der föderalen Struktur der Polizei "ein unkontrollierbarer Moloch mit unbegrenzten Kompetenzen herausbildet". Dabei solle das BKA sogar der Aufsicht durch die Generalbundesanwaltschaft entzogen werden. Dies käme einem "Abkoppeln von der Strafprozessordnung" gleich. Nur dort gelte ja laut Schäuble die Unschuldsvermutung, im Polizeirecht angeblich nicht mehr. Das BKA würde mit dem Entwurf zudem weitere Befugnisse erhalten, die bisher den Geheimdiensten vorenthalten seien.

Die geplante Ausforschung "informationstechnischer Systeme" bezeichnen die Grünen als "unbemerkten Einbruch in den Computer". Der große Netzangriff solle in einem der intimsten Bereiche des heutigen digitalen Lebens geführt werden. Die Oppositionspartei hält dies schlicht für verfassungswidrig. Karlsruhe müsse daher dem in Nordrhein-Westfalen schon erlaubten "Spuk" ein Ende bereiten. Ihrerseits wollen die Grünen "den gesellschaftlichen Widerstand gegen solche Überwachungsmaßnahmen breit organisieren und im Bundestag wie in den Länderparlamenten selbst konsequenten Widerstand leisten". Teil der Strategie ist eine für den 14. November in Berlin geplante "lange Nacht der Bürgerrechte" mit vielen grünen Abgeordneten.

Ein weiterer Stein des Anstoßes ist die von der großen Koalition so gut wie abgesegnete Vorratsdatenspeicherung. Sechs Monate könnte der Staat zukünftig nachverfolgen, wer mit wem wann von wo aus telefoniert oder gemailt hat. Diese "Totalüberwachung" degradiere alle Bürger zu potentiellen Straftätern. Die bei der "Totalprotokollierung" der elektronischen Kommunikation anfallenden Datenmengen würden zudem bereits Begehrlichkeiten wecken. So fordere die Musikindustrie den Zugang dazu, um Tauschbörsennutzer zu identifizieren. Strafverfolgungsbehörden dürften die Daten nach den Plänen der Bundesregierung selbst zur Verfolgung von Bagatelldelikten nutzen dürfen, wenn dabei Telekommunikation verwendet wurde. Dagegen sei absehbar, dass die Vorratsdatenspeicherung terroristische Straftaten nicht verhindern könne und hohe Kosten verursache. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Jerzy Montag, sprach in Berlin von einem "gefährlichen Richtungswechsel".

Weiter nimmt der Antrag eine Reihe von Forderungen aus vergleichbaren Papieren der Bundestagsfraktion zur Stärkung des Datenschutzes auf. Dabei geht es etwa um eine bessere Wahrung der Privatsphäre im Internet, beim Scoring zur Bonitätsprüfung, bei RFID oder bei der Videoüberwachung. Die Nutzung des globalen Datennetzes müsse den gleichen verfassungsmäßigen Schutzstatus erhalten wie die klassischen Kommunikationsmittel Brief und Telefon. Zudem dürfe der Terrorismusvorwurf nicht als Generalermächtigung zum Vorgehen gegen politisch motivierte Straftäter herangezogen werden. Der umstrittene einschlägige Paragraph 129a Strafgesetzbuch müsse eingegrenzt werden. Die Strafbarkeit dürfe zudem nicht mit weiteren geplanten Verschärfungen immer weiter in den Bereich des Vorhabens, Denkens und Wollens ausgedehnt werden.

Quelle : www.heise.de

[Jürgen]

Ja klar, illegale Einwanderer und Eingeschleuste aus aller Welt benutzen bisher massenhaft gefälschte deutsche Reisepässe 
Wäre ja auch seeeehr überzeugend, nicht wahr...

Oder verstehe ich da 'was grundsätzlich falsch