Thema: Überwachung, Transparenz, Datenschutz

[SiLæncer]

Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos) will den Sicherheitsbehörden der Hansestadt zur Verhinderung von Terroranschlägen Online-Durchsuchungen ermöglichen. Die Innenbehörde erarbeite derzeit auf Basis des Verfassungsschutzgesetzes und des Polizeirechts entsprechende Gesetzentwürfe, die kurz nach der Bürgerschaftswahl 2008 verabschiedet werden könnten, erklärte Nagel am Dienstag. Gegen das Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen, das ebenfalls auf Länderebene Online-Dursuchungen erlaubt, sind derzeit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig, die am 10. Oktober verhandelt werden sollen.

Hamburgs Innensenator betonte nun bei der Vorstellung seiner Pläne: "Wenn es im Ernstfall um Tausende von Menschenleben geht, dürfen die Sicherheitsbehörden nicht taub und blind sein." Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) war zuletzt wegen seiner Forderung nach der Online-Durchsuchung von Privat-PCs scharf kritisiert worden. Die SPD warnte vor Horrorszenarien, die Grünen bewerteten Nagels Ankündigung als "heiße Luft".

"Das Internet spielt für Terroristen eine immer größere Rolle. Extremisten schreiben sich keine Postkarten", erklärte Nagel. Da müssten die Sicherheitsbehörden technisch und rechtlich mithalten können. Der Innensenator betonte, rechtsstaatliche Standards wie der Richtervorbehalt und die parlamentarische Kontrolle würden eingehalten: "Wir wollen das Instrument behutsam anwenden, zum Beispiel, um Anschläge zu verhindern." Es werde nicht darum gehen, flächendeckend PCs zur durchforsten. "Es geht darum, das Instrument der Online-Durchsuchung in rechtlich klar definierten Fällen zu nutzen, um Terrorgefahren abzuwehren."

SPD-Fraktionschef Michael Neumann kritisierte Nagels Ankündigung, in Hamburg die Online-Durchsuchung einführen zu wollen, obwohl eine grundsätzliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bewertung dieses Instruments noch gar nicht gefallen sei. Der SPD- Innenexperte Andreas Dressel warf Nagel Respektlosigkeit gegenüber dem höchste deutschen Gericht vor. "Was macht Nagel, wenn Karlsruhe die Onlinedurchsuchung unterbindet?"

Die GAL-Fraktion forderte die CDU auf, angesichts des laufenden verfassungsgerichtlichen Verfahrens auch die gegenwärtig beratene Novelle des Verfassungsschutzgesetzes auf Eis zu legen. "Viele der vorgesehenen Kompetenzerweiterungen sind Gegenstand des Verfahrens um das Gesetz aus Nordrhein-Westfalen. Hier ist absehbar, dass nach kurzer Zeit Korrekturen notwendig sind", erklärte der GAL-Abgeordnete Till Steffen. Mit Blick auf die anstehenden Entscheidungen warnte er die CDU: "Auf glattem Eis sollte man nicht in Schweinsgalopp verfallen."

Neumann sprach sich für die von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) geforderte nationale Sicherheitskonferenz aus. Dort könnten nicht nur Sicherheitspolitiker und Experten aus Polizei und Justiz, sondern auch "einfache" Polizeibeamte zu Wort kommen. "Wir brauchen eine verstärkte Einbindung der Praktiker in die Diskussion", forderte der SPD-Fraktionschef. Nagel forderte er zu einem nüchternen Umgang mit dem Thema auf. "Wer täglich neue Bedrohungsszenarien skizziert und ständig neuen Pulverdampf in die Öffentlichkeit pustet, verunsichert die Menschen."

Der Innenexperte der CDU-Fraktion, Manfred Jäger, wies die Vorwürfe von SPD und GAL zurück: "Es ist absolut richtig, dass der Senator schon jetzt die rechtlichen Grundlagen für die Online-Untersuchung erarbeiten lässt." Die Bürgerschaft müsse nach der Karlsruher Entscheidung zum nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz schnell in der Lage sein, die rechtlichen Vorgaben des höchsten deutschen Gerichts umzusetzen.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Im Kampf gegen den Terror verschärft Wolfgang Schäuble das Tempo: Der Innenminister soll Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes ausgearbeitet haben - auch eine Passage zum Flugzeug-Abschuss. Vizekanzler Müntefering wirft dem Koalitionspartner vor, Grenzen überschritten zu haben.

Passau - Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) prescht vor: Schäuble habe bereits Formulierungsvorschläge für eine umfassende Änderung des Grundgesetzes vorbereitet, berichtet die "Passauer Neuen Presse" unter Berufung auf einen dem Blatt vorliegenden Katalog. Demnach soll durch eine Ergänzung des Artikels zu den Aufgaben der Streitkräfte der Bundeswehreinsatz "in ganz außerordentlichen Extremsituationen" ermöglicht werden. Dies beziehe den Abschuss von Passagiermaschinen mit ein, "auch dann, wenn Tatunbeteiligte mitbetroffen wären".

Die Gefahrensituation, heißt es der Zeitung zufolge im Papier des Bundesinnenministers, sei mit dem "klassischen Verteidigungsfall" vergleichbar und erlaube es daher auch, militärische Mittel einzusetzen. Außerdem solle eine "Eilkompetenz" für Bundesinnen- und Bundesverteidigungsminister geschaffen werden, um Einsätze der Streitkräfte mit militärischen Mitteln im Notfall allein anordnen zu können, schreibt die Zeitung.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Abschussermächtigung für entführte Flugzeuge für nichtig erklärt mit der Begründung, sie sei mit den Grundrechten auf Menschenwürde und auf Leben unvereinbar und eine Abwägung von Leben gegen Leben sei unzulässig. Schäuble will dennoch per Grundgesetzänderung erreichen, dass der Abschuss "im Fall der Abwehr von Angriffen, die auf die Beseitigung des Gemeinwesens und die Vernichtung der staatlichen Rechts- und Freiheitsordnung gerichtet sind" in wenigen Ausnahmefällen doch möglich sein soll.

"Nicht glücklich über Art des Umgangs"

Unterdessen wird der Streit innerhalb der Koalition schärfer: Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hat in der Sicherheitsdebatte seine CDU-Ministerkollegen Franz Josef Jung und Wolfgang Schäuble scharf kritisiert. Verteidigungsminister Jung habe mit seinen Äußerungen zum Abschuss von Flugzeugen eine "Demarkationslinie" überschritten, sagte Müntefering der "Passauer Neuen Presse".Über derartige Vorschläge müsse zunächst intern gesprochen werden, forderte Müntefering.

Das gelte auch für die Warnungen von Innenminister Wolfgang Schäuble vor einem atomaren Terrorangriff. Schäuble hätte seine Informationen zunächst intern weitergeben müssen: "Die Mitglieder der Regierung und der Fraktionsspitzen müssen eine Information erhalten, über das, was da gewusst oder vermutet wird", forderte Müntefering. Zudem sei er "nicht glücklich über diese Art und Weise des Umgangs mit einer solch ernsten Thematik". Man dürfe den Menschen keine Angst machen. "Das kann man nicht auf sich beruhen lassen. Darüber muss gesprochen werden", sagte der Vizekanzler.

SPD-Rechtsexperte Klaus Uwe Benneter warf Jung und Schäuble vor, das Koalitionsklima zu vergiften. Benneter sagte: "Eine Koalition wird keine gute Arbeit leisten, wenn einzelne Minister mit Provokationen die Stimmung vergiften." Die SPD reiche Jung nicht die Hand zu verfassungswidrigen Überlegungen. Schäuble rede von irgendwelchen Anschlägen mit Nuklearmaterial, um der Bevölkerung dann gleich wieder zu sagen, sie solle den Rest ihrer Lebenszeit fröhlich verbringen. "Wie ein Bundesminister solchen Unsinn nüchtern von sich geben kann, ist mir schleierhaft", sagte Benneter. Schäuble verbreite Angst, aber keine Sicherheit.

Juso-Chef Björn Böhning forderte Jungs Rücktritt. Böhning verlangte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse deutlich machen, dass ihre Minister auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Jung sei wegen seiner Äußerungen nicht mehr tragbar. "Er sollte seinen Hut nehmen", forderte Böhning.

Der Bundestag will am Nachmittag über Jungs Äußerungen debattieren.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Die Zahl der Internet-Aktionen gegen Pläne zur Ausweitung der Online-Überwachung wächst. So hat die Plattform Campact.de eine Initiative gegen die Pläne von Union und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zu heimlichen Online-Durchsuchungen gestartet. Mit einer "E-Card" können besorgte Nutzer dabei neben dem CDU-Politiker auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen Volker Kauder (CDU), Peter Ramsauer (CSU) und Peter Struck (SPD) mit einem Auszug aus dem Volkszählungsurteil von 1983 versorgen. So sollen die Politiker in der hitzigen Debatte um Online-Durchsuchungen an die vom Bundesverfassungsgericht gezogene Grenze beim Eingriff in Grundrechte erinnert werden.

"Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wäre eine Gesellschaftsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß", heißt es auf der elektronischen Postkarte. Der Einsatz des so genannten Bundestrojaners sei mit diesem Datenschutzprinzip nicht vereinbar. Online-Razzien würden einen Eingriff in den Kernbereich privater Lebensgestaltung dar stellen, da Computer oft intimste Daten über den gesamten Lebensweg von Bürgern enthalten. Auf die Einführung der umkämpften Maßnahme sei daher zu verzichten.

Der vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gestarteten Online-Demo mit dem "Schäuble-Eselsohr", mit der die Dachgruppe zahlreicher Bürgerrechtsorganisationen begleitend zu dem für Samstag geplanten Protestzug in Berlin gegen die "Stasi 2.0" aufmerksam machen will, droht derweil Ungemach aus Bayern. Münchner Strafverfolger finden die Aktion mit der "Schäublone" zumindest laut einem Bericht des Jugendmagazins jetzt.de nicht witzig. So soll ein Informatikstudent, der sich die Schäuble-Plakette (PDF-Datei) mit dem Stasi-Hinweis ausdruckte und aufs Auto pappte, von der Münchner Polizei bei einer Kontrolle überprüft worden sein. Das Konterfei des Innenministers haben die Beamten demnach konfisziert und Anzeige gegen den Teilnehmer an der Protestaktion erstattet.

Die eifrige Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen des Verdachts der Beleidung, obwohl sich Schäuble selbst anscheinend nicht beleidigt fühlte. Der Minister hatte zuvor nur darauf hingewiesen, dass Stasi-Vergleiche unangebracht seien. Wer auf diese Weise den Rechtsstaat hierzulande mit dem Unrechtsstaat DDR gleichsetze, hat nach Ansicht Schäubles entweder keine Ahnung vom Wirken der ehemaligen Staatsicherheitsbehörde oder leide an akutem Verfolgungswahn. Sollten die bayerischen Strafverfolger dennoch Anhaltspunkte gegen die "Schäublone" finden, könnte damit auch Hunderte an der Aktion beteiligte Blogger und Webseiten-Betreiber mit dem Eselsohr ins Visier der Ermittler geraten.

In die Debatte um die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten hat sich zugleich auch erneut die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung (GDD) eingebracht. Ein von ihr und der Stiftervereinigung der Presse in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten (PDF-Datei) kommt wie viele andere Stellungnahmen zu dem im Raum stehenden Paradigmenwechsel im Datenschutz zu dem Ergebnis, dass die von der Bundesregierung geplante Gesetzgebung zur sechsmonatigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten im Fall ihres Inkrafttretens verfassungswidrig wäre. Der über 80-seitigen Analyse zufolge muss eine gesetzliche Regelung zum staatlichen Zugriff auf die Datenhalden unbedingt auf die legitimen Zwecke der Terrorismusbekämpfung sowie die Ermittlung und Verfolgung organisierter und sonstiger schwerer Kriminalität beschränkt werden.

Die verdachtsunabhängige Protokollierung der elektronischen Nutzerspuren würde laut dem Gutachten schwerwiegenden Eingriffen in Grundrechte gleichkommen, mit denen den Betroffenen eine unvoreingenommene Nutzung der neuen Medien verwehrt würde. Schon die massenhafte Speicherung der Daten unbescholtener Nutzer ohne jeden konkreten Anlass sei unangemessen. Anstatt sich aber – wie verfassungsrechtlich geboten – auf eine reine Umsetzung der zu Grunde liegenden EU-Richtlinie zu beschränken, gehe der Regierungsentwurf deutlich über die Brüsseler vorgaben hinaus und erfasse sogar minderschwere Straftaten. Dies sei ein klarer Fall für das Bundesverfassungsgericht.

Die Studie konstatiert weiter, dass sich die Grundrechtseingriffe im Bereich der – zuletzt ohnehin verstärkt bedrohten – Pressefreiheit in besonderem Maße auswirken könnten. So würde auch jede elektronische Kontaktaufnahme per Telefon, E-Mail, SMS und Internet von oder zu einem Pressevertreter für einen längeren Zeitraum rückverfolgbar. Dieser Umstand lasse befürchten, dass ein Einschüchterungseffekt eintritt und sich die Informationsquellen der Presse reduzieren.

Quelle : www.heise.de

[Jürgen]

Die Diskussion über heimliche Online-Durchsuchungen sei "bedenklich", sagte die CDU-Politikerin

Genau das finde ich wiederum äusserst bedenklich, denn solche öffentlichen Debatten sind ein Kernelement der Demokratie.
Mir scheint, ihre politische und gesellschaftliche Weltanschauung entspringt teils einem anderen Geist.
Somit darf man sich auch über Stasi-Vergleiche wahrlich nicht wundern...

Schäuble dagegen ist sicher mit genau dem Vorwurf nicht angreifbar, seine Wurzeln liegen nicht im System der DDR, sondern eher etwas weiter zurück 

Schäuble ... hatte zuvor nur darauf hingewiesen, dass Stasi-Vergleiche unangebracht seien.

In genau diesem Aspekt stimme ich ihm daher hiermit zu, in Bezug auf seine eigene Person... 

[SiLæncer]

In einer Rede auf dem 7. Hamburger Sicherheitstag hat Ernst Uhrlau, der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), die Ansicht vertreten, dass Terroristen-Gruppen die Ausbildung zunehmend in das Internet verlagern und ihre Kommunikation dort in abgegrenzten Chat-Räumen durchführen. Als größte aktuelle Bedrohung wertete Uhrlau mögliche Attacken auf die Infrastruktur der saudi-arabischen Ölproduktion, als langfristige Gefahr das iranische Nuklearprogramm.

Als Ehrengast zur Konferenz von rund 200 Sicherheitsspezialisten geladen, befasste sich Uhrlau mit der gewandelten Rolle des Auslandsgeheimdienstes BND nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes. Gemessen an diesem "statischen Konflikt" sei die Arbeit des BND globalisiert worden, spielten schnelle Informationen aus dem Kongo ebenso eine Rolle wie Nachrichten aus Afghanistan. Dabei müsse der BND sich mit militärischen und terroristischen Konflikten befassen, die zunehmend dezentral gesteuert werden. Das zeige sich besonders bei Operationen der Al-Quaida: "Konnten vor und nach dem 11. September die Kommunikationsvorgänge noch nachvollzogen werden, so gehört zur neuen Vorgehensweise das Wissen um die Verletzbarkeit von Kommunikation." Dabei sei Al-Quaida längst nicht mehr die zentrale Genehmigungsinstanz für die Durchführung von Anschlägen. Vielmehr habe sich der Name selbst zu einer "Marke" für die unterschiedlichsten Terrorgruppen entwickelt, die dezentral arbeiten. Dieser Dezentralisierung werde mit den Mitteln moderner Kommunikation begegnet, wobei sich auch die Ausbildung der Terroristen in das Internet verlagere. Hier fänden Attentäter nicht nur Anleitungen, sondern präzise Informationen zur Infrastruktur, erklärte Uhrlau unter Anspielung auf Google Maps und ähnliche Datendienste.

In seiner Rede "Die Arbeit des BND im Kontext einer globalisierten Wirtschaft" befasste sich Uhrlau nicht mit der Diskussion um Online-Durchsuchungen, obwohl seine Behörde ein Dutzend solcher verdeckter Ermittlungen durchgeführt haben soll. Dafür meldete sich in der Süddeutschen Zeitung Hansjörg Geiger zu Worte, der den BND von 1996 bis 1998 leitete. In einem als kostenpflichtiges e-Paper verfügbaren Gastbeitrag erklärte Geiger die Online-Durchsuchung mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar.

Allerdings berge die Online-Durchsuchung die Schwierigkeit, dass die Behörde die Betroffenen häufig nicht nach der Überwachung informieren könne, weil meistens Ermittlungsbeamte gefährdet seien. "Die Einrichtung eines 'Bürgeranwaltes', eines Ombudsmannes, könnte das Problem entscheidend entschärfen. Ein solcher 'Bürgeranwalt' würde in Fällen heimlicher Ermittlung von Anfang an beteiligt. Er müsste zusammen mit der richterlichen Maßnahme eingesetzt und vollständig über alle Maßnahmen gegen den Betroffenen unterrichtet werden. Der 'Bürgeranwalt' müsste anstelle des Betroffenen dessen Rechte wahrnehmen, also soweit erforderlich die Maßnahmen auch gerichtlich überprüfen lassen."

Für Geiger ist der Bürgeranwalt die entscheidende Einrichtung, die sicherstellen kann, dass die Allgemeinheit auf eine "grundrechtsschonende Überwachungspraxis" bei der verdeckten Online-Durchsuchung vertrauen kann. Dieser Anwalt (und nicht der Richter mit dem Richterband) müsse auch dafür Sorge tragen, dass möglicherweise erhobene Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung sofort gelöscht werden.

Eine eigenwillige technische Begründung zu der von CDU/CSU vehement geforderten Online-Durchsuchung lieferte Volker Kauder, der Fraktionschef der Union ab. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk begründete Kauder die Notwendigkeit einer Festplattenrazzia mit der Internet-Telefonie. "Immer mehr, übrigens auch Privatleute, nutzen die Möglichkeit, verschlüsselt zu telefonieren über das Internet. Und wir sind dann, die Sicherheitsbehörden sind dann nicht in der Lage, diese Verschlüsselung, während sie gesendet wird, sofort aufzulösen. Dann wird es abgelegt auf dem Server des betreffenden Terroristen, und dann muss es eben dort entschlüsselt werden." Dass es schon heute beim großen Lauschangriff gestattet ist, die Wohnung und das Telefongespräch abzuhören, ließ Kauder unerwähnt.

Quelle : www.heise.de

[ionti]

Also, in meinen Rechner kann jeder reinkucken, ich habe da doch nichts zu verbergen.

[berti]

bist du dir da so sicher ? Alle lizenzen bezahlt, keine politischen sachen auf dem rechner, nicht versehentlich nen cookie von ner üblen seite eingefangen .... usw.

was passiert denn, wenn du nach kochrezepte googlest und versehentlich an ein kochrezept für ne dreckige bombe kommst? aus deinem rechner sind dann spuren einer "illegalen" aktivität und nun beweis doch mal das gegenteil.

[Jürgen]

Niemand kann sich sicher sein, dass sein Rechner sauber ist, solange er über den das Internet nutzt.
Allein im Browser-Cache dürften sich regelmässig Links zu KiPo- oder Hardcore-Seiten finden, auch wenn solche niemals aktiv aufgerufen wurden. Dazu genügt schon die Nutzung einer normalen Suchmaschne mit ganz gewöhnlichen Allerwelts-Suchbegriffen.
Und auch äusserst kriminelle Mails kennt wohl jeder, aus dem Spam-Filter...
Löschen oder formatieren allein genügt nicht, ein Forensiker findet trotzdem noch allerlei.
Und die Jungs vom Schnüffel-Staat werden ganz sicher auch und gerade nach Resten von Gelöschtem suchen...

Ich habe mich selbst gerade, nach ehrlichem Kauf eines Gebraucht-Rechners in einem kleineren Elektronik-Laden, intensiv mit dem Datenschutzbeauftragten einer Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalt darüber auseinandergesetzt, was denn nun mit deren mehreren GB an brisanten Daten geschehen soll, die ich mühelos entdeckt habe, als ich die Platte testen wollte...
Die haben 'ihre' Platte (auch dank Knoppix) jetzt völlig unverändert wiedergekriegt, und ich warte auf den dankend zugesagten kostenlosen modernen Ersatz 

Nun stelle ich mir vor, ich hätte die Platte doof unter meinem Windows gemountet, und dabei wäre rein zufällig das BKA mit am Rohr gewesen.
Dann wäre ich wohl jetzt wegen dringenden Tatverdachts und Verdunkelungsgefahr in U-Haft, oder von der SchreckSchräuble gleich auf Verdacht erschossen   

[Warpi]

Linux bietet von Haus aus ein Tool, um die Informationen von einer Hd zu löschen
Der Kommandozeilen-Befehl "dd", erlaubt das sichere Löschen relevanter Daten.
So kann man z. B. die erste Platte im Rechner mit dem Befehl "dd if=/dev/urandom of=/dev/hda" mit Zufallsdaten überschreiben.
Auch von der c't gibt es ein endsprechendes Tool um eine Platte zu "nullen".
Wer sicher gehen will macht das ganze 10 mal. Das ist dann auch CSI fest ...

[SiLæncer]

Neuer Zypries-Vorstoß: Zur Abwehr eines Terrorangriffs aus der Luft will die Justizministerin den Abschuss unbemannter oder nur mit Terroristen besetzter Flugzeuge erlauben.

Hannover - Die SPD sei sich mit der Union über die Klarstellung einig, "dass die Bundeswehr bei der Abwehr besonders schwerer Unglücksfälle mit militärischen Mitteln Amtshilfe leisten kann, wenn die Polizei über diese Mittel nicht verfügt", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" laut einem Vorabbericht. "Das betrifft zum Beispiel den Abschuss eines unbemannten oder nur mit Terroristen bemannten Flugzeuges", erläuterte sie.

Die verfassungsrechtliche Lage sei nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz eindeutig: "Es ist verboten, Leben gegen Leben abzuwägen", sagte die Justizministerin. Die SPD habe eine "glasklare Position" zum Einsatz der Bundeswehr im Innern: "Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei und soll es auch nicht werden."

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte den Abschuss entführter Passagiermaschinen gefordert, wenn von diesen eine Terrorgefahr ausgeht. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), plädierte nun für ein Ende der "überflüssigen Debatte". Bei den betroffenen Soldaten sei eine erhebliche Verunsicherung eingetreten, sagte Robbe im ARD-"Morgenmagazin". Es müsse nun eine ganz klare Ansage an diese geben, um einen Loyalitätsverlust zu verhindern, sowie eine Klarstellung der Rechtslage, betonte er.

Das Bundesverfassungsgericht habe erklärt, dass das damals beschlossene Luftsicherheitsgesetz nicht der Verfassung entspreche, sagte Robbe. Das Szenario, dass ein vollbesetztes Flugzeug abgeschossen werde, sei vom Gericht verboten worden. Jetzt werde so getan, als ob dieses Szenario darstellbar und mit der Verfassung vereinbar sei, kritisierte er. Die entstandenen Irritationen müssten im Interesse der Soldaten möglichst schnell aufhören, forderte Robbe.

Quelle : www.spiegel.de

[berti]

tools gibt es genug, das problem ist IMHO vor dem bildschirm.
Solange die meinung vorhält, "ich hab nix zu verbergen" oder das vermeintliche löschen unter den diversen etriebssystemen wiederherstellbare reste der daten auf den platten hinterlässt, ist nix mit privatsphäre.

Hier muss nachgebessert werden und sehr viel aufklärungsarbeit gemacht werden.

Ach ja, ich schrieb platten: das gilt natürlich auch für wechselmedien (flash, tape usw.)

[berti]

Schon wieder wischiwaschi

Presse" laut einem Vorabbericht. "Das betrifft zum Beispiel den Abschuss eines unbemannten oder
 nur mit Terroristen bemannten Flugzeuges", erläuterte sie.

ist doch ganz einfach: Die passagiere wehren sich nicht gegen die hijacker,
damit sind es passive unterstützer der terroristen -> peng 

ist mir schlecht

[lucky]

Werden eigentlich die bezahlten Tickets zurück erstattet?
Ist das Geld auf dem Konto vor oder erst nach Abschuss?

Viele Fragen wie immer von
lucky

[SiLæncer]

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble musste sich am heutigen Donnerstag während einer aktuellen Stunde im Bundestag schwere Vorwürfe über seine Äußerungen zur Gefährdungslage und seine Pläne zur Terrorabwehr anhören. Der CDU-Politiker "führt Krieg gegen den Rechtsstaat und ist als Verfassungsminister untragbar", erklärte der Rechtsexperte der Grünen im Bundestag, Wolfgang Wieland, im Rahmen der hitzigen Debatte. Schäuble wolle "die Vermischung von Militär und Polizei" und das Bundeskriminalamt (BKA) zu einer Art FBI mit integrierten Geheimdienstbefugnissen einer CIA hochrüsten. SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper warf dem Minister vor, die Sicherheitslage nicht objektiv darzustellen. Wer Hysterie schüre, spiele den Terroristen in die Hände, gab der Sozialdemokrat Gerold Reichenbach zu bedenken.

Anlass der von den Grünen beantragten Befassung des Parlaments mit dem Thema Sicherheitspolitik waren die jüngsten umstrittenen Warnungen Schäubles vor Attentaten mit nuklearem Material. In dem Interview mit der Sonntags-FAZ hatte der Minister zugleich den Bürgern den Tipp gegeben, sich die bis dahin verbleibende Zeit nicht verderben zu lassen. Der CDU-Politiker selbst begründete seine Äußerung mit einem Verweis auf ein Gespräch des Nachrichtenmagazins Spiegel mit dem UN-Waffenkontrolleur Mohammed ElBaradei. Dieser habe das "Horrorszenario" einer in einer Großstadt explodierenden schmutzigen Bombe als seine "größte Sorge" bezeichnet. Schäuble räumte ein, diese Aussage als Befürchtung "aller Sicherheitsexperten" verallgemeinert zu haben. Ansonsten hielt er an dem Aufriss der Bedrohungslage aber fest.

Zugleich nutzte der Minister erneut die Gelegenheit, sich für heimliche Online-Durchsuchungen auszusprechen. Die Generalbundesanwältin und die BKA-Spitze würden ihn gerade nach den Verhaftungen dreier Terrorverdächtiger im Sauerland beschwören, "gebt uns die notwendigen Instrumente, damit wir in Zukunft auch gute Arbeit leisten können". Netzbespitzelungen müssten genauso wie Abschüsse von Flugzeugen mit Terroristen "ausschließlich auf eindeutiger verfassungsrechtlicher Basis" erfolgen können. "Einwandfreie Rechtsgrundlagen" seien für derlei Sicherheitsmaßnahmen erforderlich. Dabei gehe es nicht um einen Angriff auf den Rechtsstaat. Vielmehr wolle die Union so "die Verfassung krisenfest machen".

Anhand früherer umstrittener Interviews Schäubles etwa zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren, dem Ende der Unschuldsvermutung oder zum gezielten Töten von Top-Terroristen erkor die Innenexpertin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, den Minister zum "Nostradamus unserer Zeit". Sie warf ihm vor, die SPD unter Ausnutzung der von ihm selbst geschürten Ängste der Bevölkerung unter Druck setzen zu wollen. Verdeckte Online-Razzien etwa seien aber kein "Allheilmittel", zumal man wenig aus dem Innenministerium zur Verbesserung der alltäglichen Polizeiarbeit höre.

Körper schalt Schäuble, weil dieser einem abstrakten Gefahrenszenario eine "gewisse Aktualität" gegeben habe. Wirklich Anlass zur Beunruhigung habe dabei die von dem SPD-Politiker in einen Trinkspruch umgedeutete Anregung Schäubles zur Gelassenheit gegeben: "Trinkt noch einen Schoppen oder zwei, es ist ohnehin bald alles vorbei." Deutschland sei bereits eines der sichersten Länder der Welt. Wenn das subjektive Empfinden der Menschen mit dieser objektiven Tatsache nicht übereinstimme, würden Schäubles bevorzugt an Wochenenden platzierte Interviews zur Terrorismusbekämpfung "die Verantwortung dafür tragen". Schweigen würde laut Körper manchmal der innenpolitischen Debatte aber eher helfen. So sei die Koalition "auf gutem Weg", das BKA mit Präventionszuständigkeiten auszustatten. Da könnte man aber schon weiter sein ohne Schäubles Beharren auf der Integration einer Lizenz zum Einsatz des so genannten Bundestrojaners.

"Seit Wochen erleben wir ein Staccato von Angriffen gegen die grundrechtliche Verfasstheit der Bundesrepublik direkt aus den Ministerien und dem Bundeskanzleramt", wetterte Petra Pau für die Linken. Dazu gehöre auch das Szenario der ausgeweiteten Online-Überwachung, das Schäuble zum "Fall für den Verfassungsschutz" mache. In Richtung SPD sprach sie von einer großen Versuchung, "einen Pakt mit dem Teufel zu schließen", der sich die Genossen verweigern müssten. Zugleich rief Pau die Abgeordneten auf, gleich ihr am Samstag in Berlin "gegen Überwachung und Datenklau" zu demonstrieren.

Andere Innenpolitiker von SPD und Grünen wie Michael Hartmann und Silke Stokar sowie der SPD-Rechtsexperte Klaus Uwe Benneter unterstrichen, dass Rot-Grün bereits nach dem 11. September mit diversen Anti-Terrorgesetzen ohne Schüren von Ängsten die Sicherheitsarchitektur verbessert und gemeinsame Einrichtungen von Polizeien und Geheimdiensten geschaffen habe. "Ich finde das merkwürdig, was Sie seit einiger Zeit abziehen", wandte sich Stokar an Schäuble. "Sie werfen uns Brocken hin und freuen sich, wie es Ihnen gelingt, die SPD vor sich hin zu treiben und die Bevölkerung in Angst zu versetzen." Im Parlament tue der Minister dann so, als ob er nichts gemacht habe. Das unterminiere das Vertrauen in die Politik. Hartmann versicherte, "die SPD-Fraktion wird an ihrer Seite stehen bei allen notwendigen Maßnahmen. Wir werden aber auch aufpassen, ob und inwieweit diese notwendig sind." Vagabundierendes Atommaterial etwa werde nicht gestoppt durch "vagabundierende Interviews". Zudem habe die große Koalition bereits elf Gesetze zur inneren Sicherheit verabschiedet.

Unionsabgeordnete nahmen Schäuble in Schutz. Es sei Pflicht eines Innenministers, auf die Bedrohungslage hinzuweisen, meinte Clemens Binninger von der CDU. Stephan Mayer von der CSU drehte den Spieß um und hielt der Opposition vor, "verantwortungslose Empörungspolitik" zu betreiben. Zynisch sei die Haltung, dass die bisherigen Attentatsversuche doch an Basis der bestehenden Befugnisse aufgeklärt worden seien. Auch die Terroristen würden nämlich "intelligenter und perfider" vorgehen. Daher "brauchen wir Online-Durchsuchungen".

Dass es bei einer Verabschiedung einer Lizenz für den Bundestrojaner nicht bei den angeblich maximal zehn Einsätzen der Spionagesoftware pro Jahr bleiben dürfte, hat derweil der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf deutlich gemacht. Laut einem Zeitungsbericht kann sich der Unionsvertreter Online-Razzien auch bei Ermittlungen gegen Hooligans und so genannte Problemfans vorstellen. Die Maßnahme müsse "man auch in diesem Bereich zulassen, weil nicht unterschätzt werden darf, dass viele Dinge im Vorfeld über Computer abgesprochen werden".

Quelle : www.heise.de

[Jürgen]

Linux bietet von Haus aus ein Tool, um die Informationen von einer Hd zu löschen ...

...mir ist das klar, aber der Anstalt war's das anscheinend bis dato nicht.
Normalerweise sollten Datenträger das Haus nur durch den Shredder verlassen.
Und sonst nur sicher gelöscht, von vertrauenswürdigen EIGENEN Leuten.

Auf dem Abschreibungsaufkleber fanden sich die Angaben 'Verkauf' (statt 'Schrott'), 'Partitioniert', 'Formatiert' und 'DOS aufgespielt', eingetragen durch den externen Dienstleister, der die Vermarktung der Altware übernommen hatte.
Selbst wenn das wirklich erfolgt wäre, hätte man die unverschlüsselten Daten von NT4 auf NTFS ziemlich mühelos wiederherstellen können.

Ich habe längere Zeit mit den Herren diskutiert, und ihre Abteilung für IT-Sicherheit rotiert jetzt gewaltig.

Selbst hätte ich so eine Platte schlicht mit der Knoppix-CD auf ext2fs geändert und dann bis zum letzten Byte mit ö-r Filmen zugemüllt, sie anschliessend zu FAT32 gemacht und mit Norton WipeInfo traktiert. Gerade bei einer gewissen Stückzahl geht das ohne grossen Zeitaufwand pro Stück.

Am meisten hat mich gewundert, dass die zuständige Abteilung noch nicht einmal das c't-Magazin kennt, wo immer wieder ausführliche Berichte über Daten auf gebrauchten Platten gebracht werden.