Thema: Überwachung, Transparenz, Datenschutz

[ionti]

Also, in meinen Rechner kann jeder reinkucken, ich habe da doch nichts zu verbergen.

OK Mädels, ich habe das nicht ernst gemeint! ("mal sehen, was für Reaktionen kommen").
Mein Problem ist folgendes: Sobald ich im Bekannten- und Kollegenkreis mit dem Überwachungsthema anfange, kommt genau dieser Satz:"Ich habe doch nichts zu verbergen".Ich bin dann so baff und wütend dass ich kein vernünftiges Argument mehr herausbringe. Was soll ich von Festplatten erzählen wenn die der Meinung sind, man kann dieselben beim Partyservice bestellen? Wie könnte man das Problem in wenigen Sätzen darlegen, sodass auch unbedarften Leutchen ein Leuchtchen aufgeht und die es weitergeben (es geht nichts über Mundpropaganda!) damit das Thema eben richtig in der Bevölkerung bewusst wird und somit politischer Druck aufgebaut wird?  Es geht ja alle an, auch die angeblich nichts zu verbergen haben. Nur interressiert es meiner Meinung nach relativ wenige.
Man wird ja sehen wieviele zur Demo am Samstag nach Berlin Kommen.
Wer nicht hin will, kann ja noch bei campact.de mitmachen, ist besser als gar nichts zu tun.


P.S.: in meinen Rechner kann wirklich jeder reinkucken, da sind nur Drähte und viereckige Dinger verschiedener Grösse und alte Staubknäuel drin ;-)
 

[SiLæncer]

Wüste Anschuldigungen, empörte Erwiderungen - und ein Fraktionschef, der wutentbrannt den Plenarsaal verlässt. Die aktuelle Stunde zur Inneren Sicherheit im Bundestag rührte an den Grundfesten der Koalition. Im Mittelpunkt: Innenminister Schäuble.

Hamburg/Berlin - Eine funktionierende Koalition sieht anders aus: Unionsfraktionschef Volker Kauder hat heute im Bundestag für einen Eklat gesorgt, als er wegen scharfer SPD-Attacken auf Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) das Bundestags-Plenum verließ. Kauder flüchtete aus dem Saal, während SPD-Vizefraktionschef Fritz Rudolf Körper die wiederholten Terrordrohungen Schäubles brandmarkte. In der Unions-Fraktion hieß es anschließend, im Plenum habe das Empfinden geherrscht, dass Körpers Ansprache "unsäglich peinlich" gewesen sei und dem Koalitionsklima geschadet habe.

Schäuble hatte in einem aufsehenerregenden Interview der "FAS" gesagt, nach Ansicht vieler Sicherheitsexperten gehe es nicht mehr darum, ob, sondern nur noch wann es zu einem Anschlag mit Nuklear-Material komme. Es mache aber keinen Sinn, sich die verbleibende Zeit auch noch zu verderben.

Körper, bis 2005 Staatssekretär des damaligen SPD-Innenministers Otto Schily, warf Schäuble Aktionismus und Panikmache vor. Der Innenminister habe den Eindruck vermittelt, dass die von ihm beschriebene Gefahrenlage eine gewisse Aktualität habe und nicht - wie bisher - nur abstrakt sei. In einem Atemzug die Bevölkerung vor solchen Gefahren zu warnen und gleichzeitig zur Gelassenheit aufzurufen, erzeuge Beunruhigung nach dem Motto: "Trink ein Schoppen oder zwei, es ist ohnehin bald alles vorbei." Offenbar sei Schäuble am Wochenende von Langeweile geplagt, warf ihm Körper vor. Für den Minister müsse gelten: "Reden ist Silber, Schweigen ist Gold."

Zuvor hatte bereits SPD-Innenexperte Klaus Uwe Benneter heftige Attacken auf Schäuble gefahren. Es sei verrückt, absurd und abwegig, wenn dieser vor Terrorangriffen mit Atommaterial warne und im selben Atemzug die noch verbleibende Zeit hochleben lasse, sagte Benneter. "Das ist nicht die Aufgabe eines Innenministers, seinen Wochenendfrust in Sonntagsinterviews über uns ergehen zu lassen", fügte er hinzu.

Union kritisiert das Verhalten der SPD

Führende Unions-Politiker kritisierten das Verhalten des Koalitionspartners. "Ich kann mich an keinen vergleichbaren Vorgang erinnern, wo Redner einer Regierungspartei einen Minister des Koalitionspartners dermaßen massiv öffentlich angegangen sind", sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Zum Zustand der Koalition sagte Bosbach: "Das lässt nichts Gutes ahnen. Das Klima hat sich in den letzten Monaten deutlich verschlechtert. Wenn das in der zweiten Halbzeit nicht besser wird, wird das ein langes Gequäle werden."

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte der "Welt": "Die SPD muss sich im Ton mäßigen. Um sachliche Lösungen zu bekommen, braucht es einen sachlichen Ton. Das vermisse ich bei der SPD derzeit." Pofalla fügte hinzu: "Ich habe Verständnis dafür, dass die SPD nervös ist, wegen des anstehenden Parteitages. Die innerparteilichen Querelen dürfen aber nicht auf dem Rücken der Menschen und der Regierung ausgetragen werden."

Schäuble verteidigte seine Äußerungen im Bundestag und verwies darauf, dass der Chef der Uno-Atombehörde, Mohamed ElBaradei, Anfang des Monats auf dieselbe Bedrohung hingewiesen habe. Es gebe zwar keine konkreten Hinweise auf Anschlagsplanungen mit sogenannten schmutzigen Bomben, "trotzdem ist es die Sorge aller Sicherheitsexperten". Diese Wahrheit dürfe nicht verdrängt werden.

Grüne verlangen Rücktritt von Schäuble

Die Grünen legten Schäuble im Bundestag den Rücktritt nahe. Aufgabe des Ministers sei es, die von einer schmutzigen Bombe ausgehenden Gefahren zu verhindern, sagte Innenexperte Wolfgang Wieland. "Wenn er sich das nicht zutraut, dann muss er gehen." Die FDP-Abgeordnete Gisela Piltz hielt Schäuble vor, er bekämpfe mit seinen Äußerungen keine Ängste, was eigentlich seine Aufgabe sei. Petra Pau von der Linksfraktion äußerte den Verdacht, Schäuble plane den Umbau des demokratischen Rechtsstaates zum präventiven Überwachungsstaat.

Schäuble hat schon mehrfach mit Äußerungen zur inneren Sicherheit für Aufregung in der Koalition gesorgt. Umstritten ist auch die von ihm geforderte Online-Durchsuchung von Computern, für die er im Parlament erneut warb. Es sei politische Pflicht, Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft die gesetzlichen Grundlagen zu geben, die sie für ihre Arbeit bräuchten. Nach der Festnahme mehrerer Terrorverdächtiger sei die Gefahr in Deutschland nicht vorüber.

Auch der Koalitionsstreit über Äußerungen von Verteidigungsminister Franz Josef Jung, er würde ein von Terroristen entführtes vollbesetztes Passagierflugzeug im Notfall abschießen lassen, ging weiter. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) betonte, Maschinen mit Unschuldigen an Bord dürften nicht abgeschossen werden. Dies sei nur bei einem ausschließlich mit Terroristen besetzten oder ferngesteuerten Flugzeug zulässig, sagte sie der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse".

Quelle : www.spiegel.de

[lucky]

Im Mittelpunkt: Innenminister Schäuble.
Quelle : www.spiegel.de

Man kann ja sagen was man will, seine Vorschläge sind nun mal nix.
Aber was der nimmt oder raucht, das muss prima sein!

lucky

[Jürgen]

Ich glaube eher, dass er, der sicherlich schon immer alles andere als ein Menschenfreund und Freiheitskämpfer war, seit seiner traumatischen Attentats-Erfahrung ganz erheblich unter PDSD leidet, so sehr, dass seine Zurechnungsfähigkeit und Amtsfähigkeit grundsätzlich infragegestellt werden müssten.
Nur will sich niemand dem ungeheuerlichen Vorwurf der Behindertenfeindlichkeit aussetzen, um ihm Einhalt zu gebieten.

Wir alle wissen zudem, dass dem personifizierten Rollkommando viele Möglicheiten zu aktiver Entspannung und Frustrationsabbau dauerhaft genommen sind, was die Situation nicht eben erleichtert...

Aber ganz sicher wollen wir uns deshalb noch lange nicht abschiessen lassen, bloss weil da jemand die Hose voll hat. Oder dieses Land in ein einziges grosses Gulag verwandeln lassen, um die Herrschaften in ihrer eingebildeten Gottgleichheit zu bestätigen 

Ganz klar, wer ständig versucht, sich zum Herrn über Leben und Tod aufzuspielen, der gehört nicht in die Volksvertretung einer freiheitlich-sozialen Demokratie, sondern entweder in Haft oder in eine Anstalt...

Allerdings sind die, die ihn aus politischen Gründen oder schlicht aus Feigheit ungehemmt gewähren lassen, an der derzeitigen unerträglichen Entwicklung hin zu Staatsterror und Abschaffung der Menschenrechte ebenso mitschuldig.
Wenn das so weitergeht, werden wir bald wieder Nürnberger Prozesse brauchen!
Und diesmal dürfen nicht wieder zahlreiche der Verbrecher ungeschoren bleiben 

[Hesse]

Man kann ja sagen was man will, seine Vorschläge sind nun mal nix.
Aber was der nimmt oder raucht, das muss prima sein!

  LOL ROTF 

[SiLæncer]

Zum Auftakt der Jahreskonferenz der Humanistischen Union diskutierten die Bürgerrechtler in einem Hörsaal der Universität Hannover mit Jörg Ziercke, dem Chef des Bundeskriminalamtes über die umstrittene heimliche Online-Durchsuchung. Dabei prallten juristische und polizeitaktische Argumente ziemlich unvermittelt aufeinander.

Zu Anfang der Diskussion gab sich der Chef der Behörde, der das "BKA-Gesetz" neue Ermittlungswerkzeuge zur Hand geben soll, sehr versöhnlich. Er schätze es sehr, dass Menschen so sensibel seien, wenn es um den Rechtsstaat geht, betonte Ziercke. Er erklärte die Online-Durchsuchung als Maßnahme, die man brauche, um eben diesen Rechtsstaat zu schützen. Im Zeitalter der Globalisierung, der grenzüberschreitenden Kriminalität wie der vielfältigen Kommunikationsformen müsse das Strafrecht zeitgemäß angepasst werden. Bei all dem, was sich im Internet abspiele, bei der Wirtschaftskriminalität, der organisierten Kriminalität, der Verbreitung von Kinderpornographie wie bei dem Aufbau terroristischer Netzwerke sei die Polizei ins Hintertreffen geraten: "Wir können die Beweise nicht mehr sichern." Die Datenverschlüsselung und Vernetzung hebe die Strafrechtsgeltung auf. Ohne IP-Adresse und Hilfestellung der Provider habe die Polizei keine Chancen mehr, an die Rechner zu kommen, ohne die neue Technik der Online-Durchsuchung tappe man ähnlich wie bei der Telefonüberwachung, die nichts gebracht habe, im Dunkeln. "Wir haben drei Leute gefasst, haben es aber mit einem Netzwerk von 40 Leuten zu tun, das wir beobachten müssen", erklärte der BKA-Chef unter Hinweis auf die Bombenbauer von Oberschledorn. Dabei erwähnte er nicht, dass nach neuen Erkenntnissen die besagten Täter schon lange vor dem Besuch der Terrorcamps durch den Verfassungsschutz beobachtet wurden.

Als Gegenpart von Jörg Ziercke agierte Fredrik Roggan, Vizepräsident der Humanistischen Union. Er ist der Rechtsanwalt, der mit der Verfassungsbeschwerde gegen das Land NRW befasst ist, das die heimliche Online-Durchsuchung für den Verfassungsschutz einführen will. Von der anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes - das BVG verhandelt am 10. Oktober, die Entscheidung wird im Frühjahr 2008 erwartet - macht ein Teil der SPD-Politiker die Zustimmung zu einem BKA-Gesetz mit eingebauter Online-Durchsuchung abhängig. Roggan schilderte zunächst die Online-Durchsuchung als Brute-Force-Methode, bei der das BKA in die Wohnung eindringt, den Computer analysiert und dann ein Schnüffelprogramm entwickelt, das später heimlich auf dem Computer installiert wirde.

Diese von der Zeitschrift Chip veröffentlichte Vorgehensweise bezeichnete Jörg Ziercke als fehlerhaft und als Produkt eines nicht autorisierten Interviews. Er machte deutlich, dass ein individuell angepasstes Suchprogramm, das vom Virenschutz nicht entdeckt werden darf, auf eine Vielzahl von Wegen auf den Computer kommen kann. Manuell könne ein Vertrauensmann in der Szene das Programm installieren oder es könne Online verschickt werden. "Polizisten sind keine Einbrecher", erklärte Ziercke, der auf gute Erfahrungen mit der Online-Durchsuchung in Spanien verwies.

Auf der anderen Seite war Roggan im Besitz eines neueren Referententwurfes zum BKA-Gesetz, den selbst der BKA-Chef Ziercke nach eigener Aussage nicht kannte. Roggan bemängelte die unklare Unterscheidung zwischen der Gefahrenabwehr einer dringenden Gefahr und der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung, wie sie bei der Verfolgung eines Netzwerkes potenzieller Terroristen zum Tragen kommt. An diesem Punkt der juristischen Unterscheidung zwischen potenzieller Gefahr, drohender Gefahr und konkreter Gefahr entzündete sich im Verlauf des Abends eine Diskussion, die gerade von den juristisch versierten älteren Herrschaften der Humanistischen Union mit Ausdauer geführt wurde. Wiederholt versuchte Ziercke, die Online-Durchsuchung als Teil eines breiten Bündels von Ermittlungsmaßnahmen angesichts einer "konkreten Gefahr" zu definieren, die als Gefahr ebenso breit gefasst sein müsse. Degegen plädierten Roggan und einige Zuhörer wiederholt für eine möglichst konkrete Fassung der Online-Durchsuchung, wenn sie denn eingeführt werden sollte. So sollte analog zum Abbruch des großen Lauschangriffes beim Eindringen in den Kernbereich der privaten Lebensführung im BKA-Gesetz gesetzlich festgeschrieben werden, welche Dateiordner bei einer Online-Durchsuchung nicht durchsucht werden dürfen. das wiederum fand Ziercke unter Verweis auf die Hausdurchsuchung unsinnig. "Da nehmen wir auch erst einmal alles mit."

Insgesamt litt die lebhaft geführte Debatte darunter, das beide Seiten mit ihren mangelhaften IT-Kenntnissen kokettierten. Während sich der BKA-Chef wiederholt auf seine Experten berief, die ihm die Machbarkeit einer Online-Durchsuchung attestiert hätten, nutzte Roggan einen Artikel der Richterzeitung als technische Basis. Als ein anwesender Informatiker in der Diskussion anmerkte, dass es sehr wohl möglich sei, Computersysteme zu bauen, an die man nicht heran komme, entgegnete der oberste deutsche Polizist mit der Feststellung, dass es das perfekte Verbrechen nicht geben könne.

In Anspielung auf den Bundesinnenminister Schäuble, der unlängst in einem Interview dazu aufrief, sich die verbleibende Zeit bis zu einem Atomangriff der Terroristen nicht verderben zu lassen, wurde die Versammlung mit der Empfehlung von Roggan beendet, die verbleibende Zeit zu genießen, in der das Grundgesetz noch funktioniert.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Die Regierungsfraktionen haben am Donnerstag Eckpunkte zur Änderung des Personalausweisgesetzes besprochen. Fest steht danach, dass gemäß den Plänen des Bundesinnenministeriums der elektronische Personalausweis im brieftaschenfreundlichen Scheckkarten-Format ID-1 ausgegeben und mit Funktionen für digitale Signaturen sowie einfachere Online-Authentisierungen ausgestattet sein soll.

Der Kölner Stadt-Anzeiger spricht von einem "PIN-Code", mit dem sich Bürger für die Nutzung elektronischer Behördendienstleistungen freischalten lassen könnten. Das entsprechende Modul soll auch für E-Commerce-Anwendungen genutzt werden können. In dem Rahmenpapier vorgesehen ist ferner die Speicherung der biometrischen Fingerabdrücke des linken und des rechten Zeigefingers analog zum E-Pass auf einem per Funk auslesbaren RFID-Chip. Dieser Punkt ist aber noch heftig umstritten. "Das muss noch sorgfältig diskutiert werden", sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der Berliner Zeitung.

Bereits erlaubt ist im Eilfall eine automatisierte Übermittlung von Lichtbildern aus Pässen und Ausweisen an die Polizei- und Ordnungsbehörden im Rahmen der Verfolgung von Straftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten durch die Passbehörden. Ein entsprechender Online-Abruf ist unter regionaler Zuständigkeit zulässig, wenn eine der rund 5300 Meldestellen "nicht erreichbar ist und ein weiteres Abwarten den Ermittlungszweck gefährden würde".

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat Bedenken gegen die Integration der Fingerabdrücke angemeldet: "Im Unterschied zu den Reisepässen betreffen die Personalausweise alle, die über 16 Jahre alt sind. Das würde bedeuten, dass wir eine Totalerfassung aller Fingerabdrücke bekämen". Er sehe das kritisch, da die Union bereits in der heftigen Debatte um die zweite Generation des biometrischen Reisepasses die zentrale Vorhaltung der Fingerabdrücke auch in den Personalausweisregistern gefordert habe. Zudem gebe es bei den Personalausweisen auch keine europarechtliche Verpflichtung zur Einführung biometrischer Merkmale. Das Bundesinnenministerium arbeitet aber bereits in Brüssel an entsprechenden "internationalen Standards".

Weniger Einwände hat Schaar gegen das Vorhaben, das Passfoto als biometrisches Merkmal digital auf dem RFID-Chip zu speichern. Dieser müsse aber "gut gegen unbefugtes Auslesen gesichert" sein. Dem Plan, das Dokument auch als Ausweis fürs Internet mit Signaturfunktion zu nutzen, zeigt sich der Datenschützer aufgeschlossen. Allerdings muss seiner Ansicht nach auch die elektronische Identität datenschutzfreundlich gestaltet werden. Das bedeute, "dass nicht plötzlich jeder Internetdienst nur noch bei Verwendung des Personalausweises zugänglich sein darf". So brauche man zur Altersverifikation bei nicht jugendfreien Diensten nicht den Namen und die Anschrift des Surfers. Es würde völlig ausreichen, festzustellen, ob die Person über 18 Jahre alt ist. Außerdem müsse es auch in Zukunft möglich sein, Internetdienste ohne Namensangabe in Anspruch zu nehmen.

Der Zeitplan zur Einführung des E-Personalausweises hat sich derweil nach hinten verschoben. Hatte das Innenministerium bisher vorgesehen, die neuen Ausweisdokumente von 2008 an unters Volk zu bringen, soll damit nun Ende 2009 begonnen werden. Die Eckpunkte einer gesetzlichen Regelung will die große Koalition im Oktober verabschieden. Das Bundeskabinett und der Bundestag könnten sich dann im ersten Halbjahr kommenden Jahres mit dem Gesetzentwurf beschäftigen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht den E-Perso mit Signaturfunktion seit längerem als Möglichkeit zur Schaffung eines "sicheren Kommunikationsraums" im Internet. Gerüchte über den geplanten Verkauf biometrischer Ausweisdaten an die Wirtschaft haben aber Schatten auf das Projekt geworfen. Laut dem Ministerium ist aber nicht geplant, die sensiblen Körpermerkmale kommerziellen Anbietern zugänglich zu machen.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat der großen Koalition geraten, im Dauerstreit um heimliche Online-Durchsuchungen die anstehende Entscheidung aus Karlsruhe über die Lizenz für Netzbespitzelungen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes abzuwarten. "Man kann sich zwar des Eindrucks nicht erwehren, dass bisweilen wichtige Entscheidungen, die von der Politik getroffen werden sollten, auf das Bundesverfassungsgericht verlagert werde", monierte Papier in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Bei der Problematik der Online-Razzien sei der Sachverhalt aber anders. Hier zeigte der Gerichtspräsident Verständnis dafür, dass sich "die Bundespolitik vom Ausgang dieses Verfahrens Hinweise für ihre eigenen diesbezüglichen Pläne erhofft".

In Karlsruhe steht am 10. Oktober die mündliche Verhandlung über die Verfassungsbeschwerde dreier Rechtsanwälte einschließlich Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), einer Journalistin und des Landesverbands der Linkspartei gegen das NRW-Verfassungsschutzgesetz an. Mit einem Urteil wird für Anfang kommenden Jahres gerechnet. Die SPD-Bundestagsfraktion will angesichts der zahlreichen offenen technischen und rechtlichen Fragen bei Online-Razzien die Entscheidung abwarten, bevor sie sich eine abschließende Meinung zu den Plänen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Einsatz des Bundestrojaners bildet. Unionspolitiker warnen dagegen vor unnötigen Verzögerungen. Papier hat nun den Sozialdemokraten Unterstützung für ihre Haltung gegeben.

Der Präsident des Verfassungsgerichts kündigte zugleich eine strenge Prüfung der Zulässigkeit heimlicher Online-Durchsuchungen an: Es geht in dem Verfahren zur Online-Durchsuchung unter anderem darum, welche Grundrechte ­ etwa Unverletzlichkeit der Wohnung, Fernmeldegeheimnis und Persönlichkeitsschutz ­ mit welcher Intensität betroffen sein können." In diesem Zusammenhang spielt laut Papier natürlich auch die Frage eine Rolle, ob und inwieweit der Kernbereich privater Lebensgestaltung tangiert werde. Die Verfassungsrichter hatten 2004 im Urteil über den großen Lauschangriff auf Wohnungen entschieden, dass es die Menschenwürde des Überwachten gebietet, ihm nicht bis in sein Intimleben hinein nachzustellen. Ob diese Schranke auch für private Daten auf heimischen Festplatten bei einem Internet-Spähangriff gelten muss, ist einer der großen Streitpunkte in der politischen Diskussion über Online-Razzien.

Bundeskanzlerin Angela Merkel übt derweil mit immer gleichen Argumenten weiter Druck auf den Koalitionspartner aus, dem Bundeskriminalamt (BKA) möglichst rasch im Rahmen der Novelle des BKA-Gesetzes eine Befugnis für Netzbespitzelungen zu geben. "Es darf in unserer technischen Welt nicht sein, dass sich Terroristen freizügig bewegen dürfen", sagte die CDU-Politikerin am Freitag auf einer Regionalkonferenz ihrer Partei in Stuttgart zum neuen Grundsatzprogramm. Darin warnen die Christdemokraten, dass Datenschutz nicht zum "Täterschutz" werden dürfe. "Die Union wird ganz ruhig an dieser Stelle weiter argumentieren, weil es den rechtsfreien Raum für Terroristen nicht geben darf", betonte die CDU-Vorsitzende. Deutschland sei in den vergangenen Jahren sieben geplanten Anschlägen entgangen. "Das sind Bedrohungen von einer ganz neuen Qualität." Im Fall der verdeckten Online-Durchsuchungen hält Merkel eine ähnliche Ausdauer für notwendig wie bei der langjährigen Debatte über die akustische Wohnraumüberwachung.

Die Stimmung in der Koalition ist auch nach einer Aussprache im Bundestag zu Schäubles umstrittenen Äußerungen über einen nahen Terroranschlag mit einer schmutzigen Bombe überaus angespannt. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfaktion, Wolfgang Bosbach, sprach gegenüber der Westdeutschen Zeitung von einem "nicht mehr unterschreitbaren Tiefpunkt". Die SPD finde es gut, "Opposition in der Regierung zu machen. Das bestätigt alle Vorurteile der Bürger gegenüber der Politik." Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck warf Unionspolitikern dagegen in der Berliner Zeitung mangelndes Feingefühl und permanente Provokationen vor. Er bemängelte einen falschen Umgang mit den Sorgen der Bürger mit terroristischen Gefahren. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erteilte sowohl einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren als auch Online-Durchsuchungen ohne richterlichen Vorbehalt eine Absage.

Die Diskussion über mögliche Terroranschläge mit nuklearem Material und den Abschuss gekaperter Flugzeuge erscheint den meisten Deutschen derweil erheblich überzogen. In einer Sondierung des Instituts TNS Forschung für das Nachrichtenmagazin Der Spiegel sagten 60 Prozent der Befragten, die entsprechenden politischen Vorstöße seien "Panikmache". Nur 34 Prozent der Befragten sehen in der Debatte eine "Aufklärung über Gefahren". Schäuble selbst hat nach den empörten Reaktionen des Koalitionspartners SPD und der Opposition seine Warnungen über mögliche atomaren Attentate inzwischen abgeschwächt. Eine entsprechende Interviewpassage vom vorigen Wochenende sei zugespitzter freigegeben worden als sie der Minister gemeint habe, heißt es in seinem Haus.

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Freitag im Namen der Kanzlerin, es sei alles zu vermeiden, was zur Verunsicherung der Bevölkerung führe. Andererseits müsse auch auf die erhöhte Sicherheitslage reagiert werden. Merkel war am Freitag mit SPD-Chef Kurt Beck und Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) zusammengetroffen. Sie geht laut Steg davon aus, dass sich die Koalition auf "praxistaugliche, aber auch verfassungsrechtlich saubere" Antworten bei der inneren Sicherheit verständigen wird.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Droht Atom-Terror? Dürfen entführte Flugzeuge abgeschossen werden? Kanzlerin Merkel ist über die jüngsten Vorstöße von Innenminister Schäuble und Verteidiungsminister Jung nicht erfeut: Nach Informationen des SPIEGEL rügte sie die Ressortchefs für ihre Alleingänge.

Hamburg - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Verteidigungsminister Franz Josef Jung und Innenminister Wolfgang Schäuble nach Informationen des SPIEGEL intern mehrfach wegen ihrer Äußerungen über mögliche Terrorangriffe kritisiert. Im CDU-Präsidium sagte Merkel am vergangenen Montag, es wäre besser gewesen, man hätte den Grünen mit ihrem Streit über die Afghanistan-Politik die Schlagzeilen des Wochenendes überlassen.

Sie habe sich auch darüber beklagt, dass sie von den Äußerungen der beiden Minister erst aus den Medien erfahren habe und nicht vorab informiert wurde. In einer Unionsrunde am vergangenen Mittwoch sagte Merkel, sie "hoffe und erwarte", dass es künftig eine besser abgestimmte Kommunikation gebe.

Zypries kritisiert Führungsstil der Kanzlerin

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) warf Schäuble vor, die SPD gezielt mit öffentlichen Äußerungen über die Innere Sicherheit diskreditieren zu wollen. Schäuble versuche, "durch Nadelstiche immer wieder die SPD als Sicherheitsrisiko in die Ecke zu stellen", so Zypries im SPIEGEL.

Zugleich kritisierte sie den eher zurückhaltenden Führungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Gerhard Schröder hätte in einer solchen Situation bei einem Glas Wein eine klare Ansage gemacht: Ihr setzt euch jetzt zusammen und regelt das unter euch und nicht über die Medien." Zypries kritisierte, Schäuble und die CDU/CSU versuchten permanent, Reformen vorzubringen, bei denen klar sei, dass die SPD sie ablehne.

"Bei manchen Themen wie dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren wäre es gut, wenn die Union akzeptieren würde, dass das mit uns nicht zu machen ist." Das noch unter Rot-Grün erarbeitete und vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte Luftsicherheitsgesetz, mit dem auch der Abschuss eines entführten Flugzeugs geregelt werden sollte, nannte Zypries einen Fehler: "Seit dem Urteil sind wir klüger, auch als Politiker kann man dazulernen."

Mehrheit hält Sicherheitsdebatte für "Panikmache"

Die Alleingänge der CDU-Minister missfielen nicht nur der SPD und der der Kanzlerin - auch die große Mehrheit der Bundesbürger hielt die Diskussion über mögliche Terroranschläge mit nuklearem Material und den Abschuss gekaperter Flugzeuge für wenig überzeugend.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Auf der Protestveranstaltung "Freiheit statt Angst" haben am heutigen Samstag in Berlin mehrere tausend besorgte Bürger gegen den "Überwachungswahn" von Staat und Wirtschaft demonstriert. Konkret richtete sich der Unmut der Aktivisten vor allem gegen die heftig umstrittene Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten, heimliche Online-Durchsuchungen oder die neue einheitliche Steueridentifikationsnummer. Die Veranstalter vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die zusammen mit einem breiten Bündnis von 50 gesellschaftlichen Gruppen zu der Kundgebung aufgerufen hatten, zählten rund 15.000 Teilnehmer. Die Polizei schätzte die Zahl der Mitlaufenden bei dem Demonstrationszug, der sich bei strahlendem Sonnenschein rund einen Kilometer lang erstreckte, anfangs auf etwa 8000 Personen, korrigierte die Angabe aber später ebenfalls deutlich nach oben.

 Bei der Eröffnungsveranstaltung am Brandenburger Tor warnte Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Politik, dass "wir immer mehr werden", falls sich die Gesetzgebung im Bereich innere Sicherheit nicht ändere. Er verwies darauf, dass bei der ersten Demo gleichen Mottos vor anderthalb Jahren erst 200 Mitstreiter in Berlin dabei waren, während im Frühjahr bei einer weiteren Aktion in Frankfurt bereits rund 2000 Bürger auf die Straße gegangen waren. Für den Juristen ist die Vorratsdatenspeicherung "die größte Gefahr für ein selbstbestimmtes Leben". Wenn das Vorhaben Schule mache und nicht gestoppt werde, würde bald Big Brother mit Videokameras bis hinein auf die Toiletten Realität.

Vom "Überwachungswahn" betroffen sieht Breyer nicht nur Ärzte, Politiker, Aktivisten und Journalisten, sondern jeden Bürger. "Wir wehren uns daher gegen die Vorratsdatenspeicherung mit allen legalen Mitteln", kündigte er die bereits vorgefertigte Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht an. Es wäre aber besser, wenn entsprechende vermeintliche Sicherheitsgesetze erst gar nicht beschlossen würden. Eine Vertreterin der Dienstleistungsgesellschaft ver.di bezeichnete die im Raum stehende verdachtsunabhängige Protokollierung elektronischer Nutzerspuren als "massiven Angriff auf die Pressefreiheit", da das gesamte Netzwerk von Kontakten von Journalisten damit abbildbar werde. Generell sei die geplante "Totalverspeicherung" nicht mit der Demokratie vereinbar.

Ein Sprecher der Freien Ärzteschaft sah die politische Klasse in "blinden Aktionismus" verfallen. Der Bürger werde unter Generalverdacht gestellt, obwohl man weder mit dem "Bundestrojaner" Terroristen ernsthaft begegnen noch mit dem Abhören von Telefonen in Arztpraxen kriminelle Machenschaften in hohem Umfang aufdecken könne. In Gefahr gerate damit dagegen das vertrauensvolle Arzt-Patienten-Verhältnis. Als besondere Form der Vorratsdatenspeicherung kritisierte er die elektronische Gesundheitskarte. Hier behaupte die Politik fälschlicherweise, dass die Patientendaten sicher auf der Chipkarte selbst verwahrt würden. In Wirklichkeit sei die Smartcard aber der Schlüssel zu einer zentralen riesigen Datenspeicherung, auf die zwei Millionen Zugriffrechte hätten. Der gläserne Patient und Arzt würden damit Realität. Zudem bedürfe es nur einer kleinen Gesetzesänderung, um auch dem Staat, Versicherungen oder Arbeitgebern Zugang zu den höchstsensiblen Krankheitsdaten zu verschaffen.

Der Aktivist padeluun vom Datenschutzverein FoeBuD verlangte eine Überprüfung aller Sicherheitsgesetze. "Wir wollen die totale Überwachung verhindern", erklärte er am Pariser Platz. Mit den Worten "möge Schäuble spätestens morgen zurücktreten", startete er den eigentlichen Protestmarsch. In diesen reihten sich neben einem eher an die Love Parade erinnernden Lautsprecherwagen der "ravenden Hedonisten", einem Truck der Chaos Computer Clubs (CCC) mit einer "Blümchenwiese" im Zeichen des erwarteten Kahlschlags bei Werkzeugen zur Prüfung der IT-Sicherheit, einem überlebensgroßen trojanischen Pferd, einer Datenkrake und Grüppchen von Grünen, Linken oder Liberalen auch ein "linksradikaler Block" mit zahlreichen vermummten Gestalten ein. Letztere wandten sich vor allem gegen "Polizeistaatsmaßnahmen" gegen Aktivisten im Umfeld der Verhaftung einer Reihe von "Terrorverdächtigen" aufgrund angeblich geplanter Anschläge auf Bundeswehrfahrzeuge. Dabei skandierten sie Parolen wie "Wir sind alle 129a" unter Verweis auf den ihrer Ansicht nach zu weit gestrickten "Terrorparagraphen" im Strafgesetzbuch.

Als sich der Zug in Bewegung setzen wollte, kam es zu Rangeleien zwischen Anhängern des "schwarzen Blocks" und der größtenteils in Kampfanzügen, einem Gefangenen- sowie einem TV-Überwachungswagen erschienen Polizei. Rund 400 Demonstranten wollten sich nicht den durchgeführten Vorkontrollen durch die Staatsmacht unterziehen, sodass sich die Stimmung in einem engen Durchgang zwischen einer Baustelle und dem Hotel Adlon rasch aufheizte. Dabei sind dort aufgestellte Stühle und Tische zerstört worden, auch ein Feuerwerkskörper explodierte. Die Polizei konnte die Lage aber nach eigenen Angaben mit Hilfe des Veranstalters zunächst wieder beruhigen.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Die Demonstration "Freiheit statt Angst" am heutigen Samstag in Berlin (siehe den ersten Bericht Tausende Bürger demonstrieren für "Freiheit statt Angst") verlief nicht ohne größere Zwischenfälle. So entschied sich die Polizei nach bereits vier Kilometern zurückgelegter Strecke auf der Straße Unter den Linden zu einem für viele Teilnehmer überraschenden Zugriff auf den geschlossen marschierenden "linksradikalen Block". Darin hatten sich zahlreiche Vermummte hinter großen Transparenten mit Aufschriften wie "Freiheit wird nicht erbettelt, sondern erkämpft" oder "No Justice, No Peace" zusammengefunden. Die Truppe hatte zwar von Anfang an ein Kontrastbild zu den ansonsten mitziehenden Ärzten, Gewerkschaftlern, Parteien, Hackern und unorganisierten besorgten Bürgern abgegeben sowie mit Kampfansagen gegen den Polizeistaat und Aggro-Musik auf sich aufmerksam gemacht. Trotzdem erklärte sich für den Veranstalter, den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der plötzliche Übergriff und die weitgehende Einkesselung des "schwarzen Blocks" nicht.

Augenzeugenberichten zufolge sprengten mehrköpfige Gruppen von Polizisten in Einsatzmontur mit Helm und Mundschutz unter dem Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray die linksradikale Einheit des Protestzugs. Sie griffen dabei just am Bebelplatz, auf dem ein Denkmal an die Bücherverbrennung der Nazis erinnert, vergleichsweise wahllos einzelne Maskierte heraus und führten diese ab. Die Rede war zunächst von etwa 15 Verhafteten. Am Ort des Geschehens mussten sich auch eine halbe Stunde nach den Übergriffen noch Verletzte von eilig herbeigerufenen Notarztwägen behandeln lassen. Der "schwarze Block" löste sich daraufhin auf Höhe der Friedrichstraße auf und erklärte seine Teilnahme an der Demonstration für beendet, während der Großteil der Aktivisten weiter zurück zum Startpunkt am Brandenburger Tor zog für die in leicht gedrückter Stimmung stattfindende Abschlusskundgebung.

"Das war keine ganz gute Aktion", kritisierte dort der zum Veranstaltungsteam gehörende Künstler padeluun von der Datenschutzvereinigung FoeBuD das Vorgehen der Staatsmacht. Er beklagte, dass Polizisten trotz des sensiblen Themas der Veranstaltung Demonstranten "Kameras direkt ins Gesicht gehalten haben". Das habe "Stress erzeugt". Zuvor hatten die Ordnungshüter nach einem Mediationsgespräch in einem vom Veranstalter extra ausgearbeiteten Deeskalationskonzept (PDF-Datei) zugesagt, dass Überwachungskameras "nur im Fall von schweren Straftaten" zum Einsatz kämen. Tatsächlich filmten einzelne Polizisten sowie ein gesonderter "TV-Übertragungswagen" der Gesetzeshüter aber erkennbar vom Anbeginn der Demo mit.

Die Einsatzleitung der Polizei, die anfangs mit 450 Beamten zugegen war, verteidigte die Zwangsausübung weit nach Hälfte der zurückgelegten Wegstrecke mit dem Argument, dass es "auf die gesamte Geschichte bezogen" zahlreiche Auflagenverstöße etwa gegen die Höhe und Breite der gestatteten Transparente sowie gegen das Vermummungsverbot gegeben habe. Zudem hätten Radikale schon bei Vorkontrollen von Taschen am Hotel Adlon "böse Zerstörungen" an Tischen und Stühlen der Luxusherberge angerichtet. Dem Veranstalter bescheinigte man trotzdem "gute Zusammenarbeit". Die durchgeführten Maßnahmen würden sich bei einer Demonstration von solcher "immensen Größe" nicht vermeiden lassen. Die Organisatoren der Kundgebung hatten auf Basis vorangegangener vergleichbarer Aktionen mit rund 3000 Teilnehmern gerechnet. Schließlich zählten sie aber 15.000 Personen.

Die Veranstaltung ging schließlich friedlich mit flammenden Reden zu Ende. "Wir dürfen uns nicht aus Angst vor dem Tod selbst umbringen", hielt Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung der von Politikern geschürten Sorge vor Terroranschlägen hierzulande entgegen. Er plädierte unter Anspielung auf die Nationalhymne für "Einigkeit und Recht und Freiheit" statt "Sicherheit und Zucht und Ordnung". Andernfalls sei die Demokratie gefährdet. "Wir brauchen eine klare rote Linie", sprach sich der Jurist gegen eine "Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung" aus. Zugleich erschallte sein Ruf nach einem "freiheitlichen Innenminister" anstatt Amtsinhaber Wolfgang Schäuble (CDU), der insbesondere aufgrund seiner Pläne für heimliche Online-Durchsuchungen mit im Zentrum der Kritik stand. Viele Teilnehmer trugen Aufkleber, Plakate oder Masken mit dem Konterfei des CDU-Politikers und der Aufschrift "Stasi 2.0".

Breyer forderte einen "Stopp neuer Überwachungsgesetze" und eine alternative, verantwortliche Sicherheitspolitik. Wo den Menschen die Luft zum Atmen mit einem Vordringen der Staatsmacht in immer weitere private Bereiche genommen werde, würde nur Widerstand provoziert. "Der Sicherheitsstaat schafft Unsicherheit", unterstrich der Freiheitskämpfer. Die Bundesregierung investiere trotzdem Millionen in Überwachungstechnik, während sie gleichzeitig immer mehr Polizisten einspare.

Ähnliche Befürchtungen äußerte Markus Beckedahl vom mitveranstaltenden Netzwerk Neue Medien. Der Blogger monierte, dass Politiker im Netz überall Terroristen sähen und blind gegen "rechtsfreie Räume" in der Telekommunikation agitieren würden. "Ja was ist denn mit der Post? Wird gespeichert, wer wem Briefe schreibt? Wird gespeichert, wer wann was im Fernsehen schaut oder wer wann welchen Artikel in einer Zeitung liest?", hielt Beckedahl dem entgegen. "Wir wollen keinen Staat, der uns ständig in unserem Leben rumschnüffelt und uns in Datenbanken rastert." Einen "Präventionsstaat, wo jeder von uns als potentieller Feind des Staates angesehen und behandelt wird", dürfe es nicht geben.

Das Vorhaben Schäubles zu Online-Razzien bezeichnete der Aktivist als Pendant zu heimlichen Wohnungseinbrüchen der Sicherheitsbehörden auf bloßen Veracht hin. Dass der "Bundestrojaner" dabei auch noch so intelligent sein solle, Tagebücher und auch andere private Sachen nicht zu durchsuchen, sei für jeden mit IT-Kenntnissen "Science Fiction". Dringend erforderlich sei mehr "Medienkompetenz bei Politikern". Dann gebe es vielleicht auch bessere Gesetze für den digitalen Raum. Demonstrationsleiter Ricardo Cristof Remmert-Fontes sprach abschließend von einer insgesamt "bunten und lebhaften" Veranstaltung. Er gab der Hoffnung Ausdruck, dass vergleichbare Protestkundgebungen aufgrund anderer politischer Zielsetzungen nicht mehr nötig sind. Zugleich kündigte er an, mit allen beteiligten Gruppen und der Polizei Gespräche über das unerfreuliche Intermezzo zu führen.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, fürchtet im Rahmen der Terrorismusbekämpfung das Abrutschen in einen totalen Überwachungsstaat. Der Verfassungshüter sprach am gestrigen Samstag in einem  Interview mit dem Österreichischen Rundfunk von der Gefahr, dass in der Sicherheitsdebatte grundrechtliche Grenzen überschritten würden. "Ich habe manchmal den Eindruck, wir werden ähnlich stark überwacht wie seinerzeit die DDR-Bürger von der Stasi", sagte Korinek. Der legitime Wunsch nach Sicherheit verdränge Grundrechte wie das Briefgeheimnis, das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz. Die Sensibilität für die Gefahren solcher Einschränkungen der Bürgerrechte fehle offenbar.

Wichtig ist für den Verfassungsrichter, dass von den Politikern die Relationen zwischen Sicherheit und Freiheit stärker beachtet werden. Es könne nicht sein, dass aus dem Sicherheitsbedürfnis heraus alles erlaubt sei – wie in einem totalitären System. Für jeden Eingriff in die Grundrechte müsse es eine gesetzliche Ermächtigung geben, es müsse die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden und diese müsse notfalls vom Verfassungsgerichtshof überprüft werden können. Ob die auch in Österreich diskutierte heimliche Online-Untersuchung von Computern verfassungskonform sei, könne etwa erst in einem laufenden Verfahren beurteilt werden.

Deutschland ist hier auf Grund der Verabschiedung eines Landesgesetzes mit Geheimdienstbefugnissen zu Online-Razzien bereits einen Schritt weiter. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kündigte gerade eine strenge Prüfung dieser Lizenz zur Netzbespitzelung an. Er ließ durchblicken, dass sich Karlsruhe dabei an den strengen Vorgaben der Verfassungsrichter zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung beim großen Lauschangriff orientieren werde. Zugleich riet er der großen Koalition, die Entscheidung abzuwarten, bevor sie weitere Gesetzesvorstöße in Richtung der Ausspähung "informationstechnischer Systeme" auch auf Bundesebene vornehme. In Berlin gingen gestern rund 15 000 Bürger aus Sorge über den "Überwachungswahn" in Staat und Wirtschaft auf die Straße und demonstrierten konkret etwa gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung und den "Bundestrojaner".

Zwischen den Regierungsfraktionen ist derweil keine Entspannung im Dauerstreit um die innere Sicherheit in Sicht. Auch nach Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könne man nach den umstrittenen Äußerungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU) laut Vizekanzler Franz Müntefering "nicht einfach zur Tagesordnung übergehen". Die zwei Kabinettsmitglieder hätten mit ihren Warnungen vor konkreten Anschlägen mit schmutzigen Bomben beziehungsweise zum Abschuss von Flugzeugen mit Terroristen an Bord eine "rote Linie überschritten", sagte der SPD-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Das Thema Sicherheit sei zu ernst, als dass es "Spielmaterial für öffentliche parteitaktische Manöver" sein könne, betonte Müntefering. Der Bevölkerung dürfe keine Angst gemacht werden.

Aus Reihen der Sozialdemokraten wird zugleich erneut der Ruf nach mehr Führungsstärke Merkels laut. "Das Problem ist, dass die Kanzlerin nicht führt", sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, der Welt am Sonntag. Die SPD habe "schon lange gemerkt, dass Merkel nicht führt". Jetzt sei dies "sogar der Opposition" aufgefallen. Nun müsse es nur noch die Union mitbekommen. Die Kanzlerin hätte Kahrs zufolge ihren Innen- und Verteidigungsminister für deren Äußerungen zur Terrorabwehr stärker zur Ordnung rufen müssen.

Nach Informationen des Spiegel rügte Merkel die Minister Jung und Schäuble hinter verschlossenen Türen mehrfach. Im CDU-Präsidium habe sie am vergangenen Montag gesagt, es wäre besser gewesen, man hätte den Grünen mit ihrem Streit über die Afghanistan-Politik die Schlagzeilen des Wochenendes überlassen. Angeblich beklagte sie sich auch darüber, dass sie von den Äußerungen der Minister erst aus den Medien erfahren habe. In einer Unions-Runde am Mittwoch habe Merkel eine besser abgestimmte Kommunikation angemahnt. Zugleich steht Merkel aber weiter hinter der Forderung Schäubles, verdeckte Online-Durchsuchungen zuzulassen. Computer und Festplatten dürften kein Raum sein, auf den der Staat nicht zugreifen dürfe.

Auch der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber hat Schäuble den Rücken gestärkt. "Für mich hat Bundesinnenminister Schäuble mit seinen eindringlichen Warnungen vor dieser Terrorgefahr den Finger in die Wunde gelegt", erklärte der Favorit für den CSU-Vorsitz. "Wir sind viel stärker bedroht, als viele ahnen. Die Attacken der SPD auf Schäuble schaden unserer Sicherheit." Der umstrittene Innenminister Schäuble will sich derweil am Montag in Washington mit US-Heimatschutzminister Michael Chertoff treffen, mit dem der Christdemokrat im jüngster Zeit etwa das umstrittene Abkommen zum Transfer von Flugpassagierdaten ausgehandelt hat. Dabei soll der Anti-Terror-Kampf nach den Festnahmen mutmaßlicher islamistischer Terroristen in Deutschland im Mittelpunkt stehen. Schäuble wird zudem beim German Marshall Fund eine Rede zum Spannungsfeld zwischen Sicherheitsinteressen und Freiheitsrechten halten.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Innenexperten von Union und SPD haben Kritik an dem geplanten elektronischen Personalausweis zurückgewiesen. "Dass Bürger erkennungsdienstlich behandelt werden sollen, ist kompletter Unfug", sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der Leipziger Volkszeitung. Es würden sich wieder einmal "die üblichen Bedenkenträger" zu Wort melden, fügte er hinzu. Ähnlich äußerte sich der CDU-Innenexperte Clemens Binninger. Von einer "Totalerfassung", wie sie Grüne und Linke der Koalition vorwürfen, könne keine Rede sein.

Die Koalition plant, ab Ende 2009 den elektronische Personalausweis im brieftaschenfreundlichen Scheckkarten-Format ID-1 auszugeben und mit Funktionen für digitale Signaturen sowie einfachere Online-Authentisierungen auszustatten. Vorgesehen ist ferner die Speicherung der biometrischen Fingerabdrücke des linken und des rechten Zeigefingers analog zum E-Pass auf einem per Funk auslesbaren RFID-Chip. Im Unterschied zum E-Pass, den ein Bundesbürger nicht zwangsläufig benötigt, ist ein Personalausweis für jeden Deutschen ab 16 Jahren gesetzlich vorgeschrieben.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, befürchtet daher eine Totalerfassung aller Fingerabdrücke. Er sehe die Aufnahme der Fingerabdrücke in die elektronischen Personalausweise kritisch, da die Union bereits in der heftigen Debatte um die zweite Generation des biometrischen Reisepasses die zentrale Vorhaltung der Fingerabdrücke auch in den Personalausweisregistern gefordert habe. Zudem gebe es bei den Personalausweisen auch keine europarechtliche Verpflichtung zur Einführung biometrischer Merkmale. Am Samstag hatten in Berlin mehrere tausend Menschen unter dem Motto "Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn" demonstriert.

Wiefelspütz betonte, der neue elektornische Personalausweis sei im Interesse der Bürger und "ein deutlicher Schritt zu einem besseren Schutz der Identität im Internet". Allerdings sei noch "überlegenswert, ob der Fingerabdruck wirklich auf den Ausweis muss". Binninger sagte, die Fingerabdrücke würden bei der Beantragung des Ausweises abgenommen und nach dem Scannen wieder vernichtet. "Etwas anderes war mit der SPD nicht möglich." Ursprünglich hatten CDU und CSU angestrebt, die Fingerabdrücke dauerhaft bei den Meldebehörden zu speichern. Bereits erlaubt ist im Eilfall eine automatisierte Übermittlung von Lichtbildern aus Pässen und Ausweisen an die Polizei- und Ordnungsbehörden im Rahmen der Verfolgung von Straftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten durch die Passbehörden. Ein entsprechender Online-Abruf ist unter regionaler Zuständigkeit zulässig, wenn eine der rund 5300 Meldestellen "nicht erreichbar ist und ein weiteres Abwarten den Ermittlungszweck gefährden würde".

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

"Wir sind nicht im Kriegszustand. Letztlich sage ich doch immer ganz stolz: Wir haben ein hohes Maß an Sicherheit, wir sind eines der sichersten Länder der Welt", stellte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am gestrigen Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will" seine Äußerungen zur Sicherheitslage in Deutschland klar. "Ich habe nicht gesagt, es sei nur eine Frage der Zeit, bis ein Anschlag mit einer schmutzigen Bombe erfolgen kann. Ich habe gesagt, die Sicherheitsexperten sagen weltweit seit vielen Jahren, dass sie damit rechnen."

Vor einer Woche hatte Schäuble in einem Zeitungsinterview vor terroristischen Anschlägen mit nuklearem Material gewarnt und sich zugleich für heimliche Online-Durchsuchungen ausgesprochen. Politiker der SPD und der Opposition reagierten darauf am vergangenen Donnerstag im Bundestag mit vehementer Kritik. So hatte etwa der SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper dem Minister vorgeworfen, die Sicherheitslage nicht objektiv darzustellen.

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Renate Künast warf Schäuble in der sonntagabendlichen Sendung Panikmache vor. Es brauche eine Woche, bis sein Pressesprecher erklärt habe, das Interview von vergangener Woche sei falsch redigiert worden. Es gehöre zur ersten Pflicht von Ministern, dass sie nicht jeden Sonntag ein Interview geben, spielte Künast auf frühere Vorstöße Schäubles an. Für sie sei "das eine gezielte Geschichte, um unsere Republik auf einen Weg zu bringen, den ich nicht will. Ich will Freiheit und Sicherheit. Und das ist nicht der Weg von Jung und Schäuble".

Quelle : www.heise.de

[ionti]

Gegen die Vorratsdatenspeicherung im Überwachungsstaat: Gespräch mit Bettina Winsemann und Carsten Giesenfeld von der Organisation »Stop 1984«
Interview: Friederike Rüll

Was macht die Nichtregierungsorganisation »Stop 1984«?
Bettina Winsemann: Der wichtigste Teil unserer Arbeit ist Aufklärung. Wir sammeln und publizieren Informationen zur Überwachung des öffentlichen und privaten Lebens. Und wir unterstützen Demonstrationen oder Verfassungsklagen – wie jetzt gerade die gegen die Vorratsdatenspeicherung, an der sich schon mehr als 18000 Menschen beteiligt haben. Diese Klage wird in wenigen Tagen beim Verfassungsgericht eingereicht.
Worauf zielt dieses Gesetz ab?
Carsten Giesenfeld: Bisher durften Informationen über Telefonverbindungen nur gespeichert werden, wenn die Betroffenen eingewilligt hatten. Das Gesetz soll Telefonanbieter verpflichten, sämtliche Daten ihrer Kunden über Telefonverbindungen zu speichern und auf Abruf den Ermittlungsbehörden zur Verfügung zu stellen. Ein vager Verdacht soll für den Zugriff auf persönliche Daten ausreichen. Das bedeutet, daß es kein Fernmeldegeheimnis mehr gibt. Und nicht nur Privatpersonen wären betroffen, auch Journalisten, die bei brisanten Recherchen keinen Informantenschutz mehr hätten. Faktisch ist das Gesetz damit auch eine Einschränkung der Pressefreiheit.
Befürworter sagen, man könne damit künftig besser Verbrechen aufklären oder verhindern.
C.G.: Kein Terrorist wird so dumm sein, über seinen privaten Internetanschluß oder sein Telefon zu kommunzieren. Dafür gibt es mobile Computer und fremde, unverschlüsselte LAN-Netze. Es kann sein, daß der Aufruf geortet wird – und plötzlich ein Sondereinsatzkommando im Wohnzimmer eines verschreckten Philologiestudenten steht, der kein Bombenbauer ist, sondern nur keine Ahnung hat, wie man ein Verschlüsselungsprogramm auf dem Computer installiert.
Viele denken: Ich habe nichts zu verbergen, also habe ich auch nichts zu befürchten.
B.W.: Dieser Logik liegt ein Irrtum zugrunde: Den unbescholtenen Bürger gibt es nicht. Jeder von uns bricht täglich Dutzende Gesetze, ohne es zu wissen. Und die Maßnahmen der Polizei sind keineswegs immer verhältnismäßig. Auf der Grundlage einer neuen Chemieverordnung gab es zum Beispiel Hausdurchsuchungen bei Schülern, deren Chemiebaukästen konfisziert wurden. Vielen ist die Tragweite dessen, was da gerade beschlossen wird, nicht bewußt. Wenn es um die eigene Privatsphäre geht, sind die meisten schon sehr empfindlich, ob sie sich nun für unbescholten halten oder nicht.
Dazu kommt: 2004 hat ein Max-Planck-Institut eine Studie veröffentlicht, nach der nur ein Drittel der von Observationen des BKA Betroffenen später tatsächlich benachrichtigt worden sind, wie es das Gesetz vorschreibt. Die Verfassungsschützer befolgen ihre eigenen Gesetze nicht, aber jeder Bürger wird kriminalisiert, als potentieller Täter behandelt.
Es ist ein Grund, sich unsicher zu fühlen, wenn der Überwachungsstaat Sicherheit verspricht?
B.W.: Das Problem ist, daß sich Umstände ändern. Vor einiger Zeit wurden Homosexuelle zum Beispiel noch stark diskriminiert. Viele haben ihre sexuelle Orientierung deshalb geheimgehalten. Heute ist das nicht mehr so, aber die Politik kann sich ändern. Ich kann nicht wissen, wie die Verhältnisse in 50 Jahren in Deutschland sein werden. Aber die Spuren dessen, was ich heute tue und sage, werden auch dann noch gespeichert sein, und wenn es nur eine unbedachte Äußerung in einem Chat ist. Derjenige, der das dann interpretieren wird, wird mich nicht fragen, wie es damals gemeint war.
unter vorratsdatenspeicherung.de  kann man sich an der Sammelklage beteiligen