Thema: Überwachung, Transparenz, Datenschutz

[SiLæncer]

In Baden-Württemberg wird es vorerst keine heimlichen Online-Durchsuchungen geben. Die CDU im Ländle scheiterte mit ihrer Forderung nach dem Einbau einer Befugnis für entsprechende Netzbespitzelungen in die Novelle des baden-württembergischen Polizeigesetz am Widerstand des Koalitionspartners FDP. Innenminister Heribert Rech (CDU) erklärte zu der sich abzeichnenden politischen Schlappe, es wäre nicht verantwortbar gewesen, die Reform an diesem Punkt scheitern zu lassen. Um Einvernehmen mit den Liberalen zu erzielen, habe seine Partei zudem ihre Pläne zur Ausweitung der präventiven Telekommunikationsüberwachung zurückgeschraubt. Doch sei die Forderung nach Online-Razzien nicht vom Tisch. Die Polizei müsse in die Lage versetzt werden, "mit modernsten Mitteln in die virtuelle und konspirative Welt des internationalen Terrorismus einzudringen und Gefahren rechtzeitig abzuwehren".

Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) hält dagegen eine Debatte über den Stopp des Personalabbaus bei der Polizei für wichtiger als eine über die verdeckte Online-Durchsuchung: "Ein paar Beamte mehr, die Augen und Ohren offen halten, nutzen viel mehr als eine Technik, die jede Privatheit zunichte macht und dann auch noch am Ziel vorbeischießt." Auch aus Sicht der Grünen braucht die Polizei keine weitere technische Aufrüstung und vor allem keine Lizenz für die Ausforschung "informationstechnischer Systeme".

Eine Ausklammerung des Stein des Anstoßes der Online-Überwachung brachte Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, auch für die Bundesebene bei der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorangetriebenen Änderung des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) erneut ins Spiel. "Wir wollen die BKA-Novelle unter Zurückstellung der Online-Durchsuchung", erklärte der Innenexperte gegenüber heise online. Die Reform müsse zügig ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden, da sie sehr wichtig sei für die Stärkung der Sicherheitsarchitektur hierzulande. Der umstrittene Entwurf aus dem Bundesinnenministerium enthält neben der Lizenz zu Netzbespitzelungen unter anderem präventive Befugnisse für das BKA für den großen Lauschangriff, Rasterfahndungen und die Telekommunikationsüberwachung zur Terrorabwehr.

Das dritte Spitzengespräch der großen Koalition zur Überarbeitung des BKA-Gesetzes blieb derweil aus Sicht der Union "ohne greifbares Ergebnis" zu einem möglichen Einsatz des "Bundestrojaners". An dem streng abgeschirmten Treffen im Reichstagsgebäude nahmen neben Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) unter anderem auch die Chefs der Regierungsfraktionen, Volker Kauder (Union) und Peter Struck (SPD) teil. Der Bundesinnenminister hatte sich vor dem Termin noch einmal vehement für verdeckte Online-Durchsuchungen ins Zeug gelegt.

Danach hieß es lediglich, man wolle weiter über den Streitpunkt beraten. Zuvor hatte Struck noch erklärt, es werde das "letzte Gespräch" auf der Spitzenebene zur Novelle des BKA-Gesetzes sein. Die SPD will laut Wiefelspütz aber nicht an ihrer Position rütteln, die interne Meinungsbildung zu Online-Razzien erst im Lichte des für Frühjahr 2008 zu erwartenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts abzuschließen. Das "subtile Instrument" wird nach Ansicht des Innenpolitiker auch "völlig überschätzt" und sei bislang weder technisch noch rechtlich zu handhaben. Auf keinen Fall handle es sich dabei um ein "Patentrezept gegen den Terrorismus".

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) zeigte sich trotzdem überzeugt, dass die Befugnis für Online-Durchsuchungen bald kommen und der Koalitionspartner doch noch umdenken werde. Die Frage sei nur, ob "heute oder morgen" und "wie viele Terrorhelfer bis dahin den Ermittlern durch die Maschen schlüpfen". Schäuble bemühte sich nach dem Gespräch dagegen, die gerade von Unionsseite mit scharfen Worten geführte Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner nicht zu dramatisieren: "Es tut der freiheitlichen Demokratie keinen Abbruch, wenn man über schwierige Fragen notfalls auch streitig debattiert."

US-Geheimdienstdirektor Mike McConnell hat derweil erstmals Angaben deutscher Sicherheitspolitiker und der Bundesanwaltschaft über eine enge Zusammenarbeit mit US-Behörden bei der Festnahme des terrorverdächtigen Trios im Sauerland bestätigt. Er erklärte vor dem US-Kongress, die Überwachung von Gesprächen im Ausland sei entscheidend für die Festnahme der Männer gewesen. Ob die US-Geheimdienste dabei einen Trojaner oder Keylogger einsetzten, verriet McConnell nicht. Er verwies aber auf das jüngst verschärfte Anti-Terrorgesetz FISA als Grundlage für die erfolgreiche Beschattung und warnte die Kongressmitglieder davor, die darin enthaltenen, heftig umstrittenen Vollmachten zum Abhören von Telefonanten und E-Mails ohne Richtervorbehalt zu begrenzen.

Quelle : www.heise.de

[Jürgen]

Ähnlich verhält es sich mit privaten WLAN-Routern: Allein sie dürften wesentlich mehr als die 0,1 % oder (immerhin) 82.310 Menschen ausmachen, die laut der Aussage Zierckes potentiell betroffen waren.

Sehr war.
Und dazu zählen garnicht unbedingt nur Computer-Nutzer.

Ich hatte gerade die Gelegenheit, bei einer entfernten Bekannten, die sich am Arbeitsplatz von einem Werber eine DSL + VoIP Lösung hat andrehen lassen, die ganze Hardware frisch aus dem Karton zu holen und anzuschliessen.
Da war nicht nur die Fernwartung für Telefonanlage und DSL-Router eingeschaltet, und 'natürlich' mit Default-Passwort 'gesichert', sondern auch WLAN aktiviert, und zwar sperrangelweit offen.

Nun wurde ihr analoges Telefon bereits am Dienstag unerwartet umgeschaltet, drei Tage früher als angekündigt.
Hätte sie dann (verständlicherweise) das Zeug schnell selbst angestöpselt, nur um wieder telefonieren zu können, hätte das auch sofort geklappt.
Dafür hätte allerdings jeder halbwegs geschickte Unhold sich ihrer Anlage ohne ihr Wissen bedienen können. Und das hätte frühestens diese drei Tage später auffallen oder abgestellt werden können, als ich bestellt war, um z.B. ihrem alten Rechner eine Netzwerkkarte zu verpassen und dann darüber in die Konfiguration zu gelangen.

Plug&Play kann gerade in Hinsicht auf Sicherheit zunehmend fatal sein 

[SiLæncer]

Während der laufenden Haushaltsdebatte im Bundestag haben sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) mit der Opposition ein rhetorisches Gefecht rund um heimliche Online-Durchsuchungen und ausstehende Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitsarchitektur geliefert. Schäuble, der 2008 insgesamt rund 3,3 Milliarden Euro für die innere Sicherheit ausgeben will, machte sich am gestrigen Dienstag noch einmal für eine rasche Verabschiedung des Entwurfs für die Novellierung des Gesetzes fürs Bundeskriminalamt (BKA) einschließlich einer Befugnis zur Ausspähung "informationstechnischer Systeme" stark. Der Minister betonte, dass es "möglich und auch notwendig sein wird, in eng begrenzten Ausnahmefällen als Ultima Ratio in die Strukturen moderner und sich weiter entwickelnder Kommunikation einzudringen".

Die technischen und rechtlichen Fragen solcher heimlicher Online-Durchsuchungen sind laut dem Minister zwar "nicht einfach", aber die Koalition arbeite "intensiv daran". Wichtig sei nach den Erfahrungen der vergangenen Woche nicht nur, "dass wir der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden vertrauen können, sondern, dass wir auch auf sie hören müssen". Im Übrigen sei man in den letzten Jahren aber auch im Sicherheitsverbund von Bund und Ländern bereits "gut vorangekommen".

Kanzlerin Angela Merkel stellte sich heute im Parlament erneut hinter Schäuble und die Unions-Forderung nach Online-Razzien. Wichtig sei, dass das Bundeskriminalamt notwendige Mittel an die Hand bekommt, sagte die CDU-Politikerin und fügte hinzu: "Ich verhehle nicht, dass für mich auch die Online-Durchsuchung dazugehört." An den abwartenden Koalitionspartner SPD wendete sie sich mit den Worten, man solle "nicht falsche Fronten aufmachen". Deutschland drohe kein Polizeistaat. Es dürfe aber keine Räume in der Gesellschaft geben, auf den die Sicherheitsbehörden keinen Zugriff haben, wiederholte die Kanzlerin ein von Unionspolitikern bereits vielfach im Dauerstreit um die Ausforschung "informationstechnischer Systeme" bemühtes Argument. Die dem entgegenstehenden Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an den Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung thematisierte Merkel wiederum nicht.

SPD-Fraktionschef Peter Struck betonte: "Wenn es für die Bekämpfung terroristischer Aktivitäten erforderlich ist, sind wir nicht gegen Online-Durchsuchungen." Aber vorher müssten die rechtstaatlichen Bedingungen klar sein, bekräftigte der Ex-Bundesverteidigungsminister an die Linie der Sozialdemokraten. Auf Oppositionsseite stellte die Innenexpertin der Grünen, Silke Stokar, klar: "Wir wollen keine Online-Durchsuchungen." Merkel forderte sie auf, auf dem nächsten IT-Gipfel zu erklären, wie sonst "Internetsicherheit in Deutschland hergestellt werden soll". Die Kanzlerin solle erläutern, "zu welchem ökonomischen Schaden die Umsetzung von Schäubles Plänen – nach meiner Auffassung führen sie zu Internetgefahr made in Germany führen kann".

Auch generell kritisierte die Grüne den Entwurf für die Novelle des BKA-Gesetzes: Diese führe "zu einer grundlegenden Änderung der Sicherheitsstruktur in Deutschland, hin zu mehr Zentralismus". Schäuble warf sie vor, aus dem umstrittenen Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit nur einen Bruchteil in Höhe von 3,4 Prozent für die Abwehr von Anschlägen abgerufen zu haben: "Der Begriff Terrorismusbekämpfung wird für Sie zum Sesam-öffne-dich der Steuerkasse. Anschließend verschwindet das Geld in den schwarzen Kassen, und Sie sagen uns nicht, was Sie mit diesem Geld konkret gemacht haben."

Gut eine Woche nach der Festnahme eines saarländischen Terrorverdächtigen haben sich auch CDU-Regierung und Opposition im saarländischen Landtag heftig über Online-Durchsuchungen gestritten. Landesinnenminister Klaus Meiser (CDU) erklärte, das Instrument sei erforderlich, weil Terrorakte vor allem im Internet verabredet würden. Im Vorfeld der vergangene Woche vereitelten Sprengstoffanschläge habe es Phasen gegeben, in denen die Ermittler "sehr unruhig" geworden seien, weil die Terrorverdächtigen ihre Kommunikation über das Internet zeitweise verschlüsselt hätten. CDU-Fraktionschef Jürgen Schreier bezeichnete die Diskussion über Freiheitsrechte als "kleinlich". Es sei fahrlässig, die Polizei "in einen ungleichen Kampf" mit den Terroristen zu schicken.

Die Opposition warf der CDU vor, sie instrumentalisiere die Terror-Bedrohung zu parteitaktischen Zwecken. Die SPD-Abgeordnete Anke Rehlinger sagte, verdeckte Online-Durchsuchungen kämen "wenn überhaupt nur unter rechtsstaatlich einwandfreien Bedingungen" in Frage. Die Freiheitsrechte dürften nicht "auf dem Altar der Terrorismusbekämpfung" geopfert werden. Der FDP-Abgeordnete Karl Josef Jochem gab zu bedenken, dass im aktuellen Fall die bestehenden Ermittlungsbefugnisse ausgereicht hätten.

Das Bundesinnenministerium hat derweil bestätigt, dass sich die Islamische Jihad Union (IJU) im Internet zu den vereitelten Anschlägen hierzulande bekannt hat. Demnach sollten die Terrorverdächtigen den US-amerikanischen Luftwaffenstützpunkt Ramstein sowie US-amerikanische und usbekische Konsulareinrichtungen ins Visier nehmen. In der Erklärung wird laut Innenministerium der durch die Bundeswehr genutzte Luftwaffenstützpunkt Termez in Usbekistan thematisiert, dessen Schließung die IJU angeblich bewirken wollte. Das Gemeinsame Internetzentrum der Bundessicherheitsbehörden (GIZ) geht von der Authentizität der Erklärung aus. Die Bekennung gilt dem Ministerium als Beweis, dass "die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus fortbesteht".

Konkret hat das Innenressort im kommenden Jahr für die Bundespolizei Ausgaben in Höhe von 2,2 Milliarden Euro vorgesehen. Der Haushaltsmittelansatz für das BKA liegt 2008 bei etwa 362 Millionen Euro. Dabei haben die Ausgaben für Informationstechnik in Höhe von circa 48,6 Millionen Euro einen Anteil in Höhe von rund 13 Prozent. Insbesondere für die Weiterentwicklung des Polizeisystems Inpol und für die Wartung und Pflege anderer IT-Lösungen sind Gelder veranschlagt worden. Für Leistungen an internationale Organisationen wird ein Betrag in Höhe von rund 19,4 Millionen aufgewendet. Deutschland ist mit einem Anteil von rund 21 Prozent größter Beitragszahler bei Europol. Daneben sind im Kapitel des BKA etwa auch die Beiträge für die Unterstützung des Schengener Informationssystems (SIS) in Höhe von knapp 1,6 Millionen Euro veranschlagt.

Darüber hinaus umfasst der Haushaltsplan 2008 des Innenministeriums unter anderem 198 Millionen Euro für ein bundesweit einheitliches digitales Sprech- und Datenfunksystem für alle inländischen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS). Für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das etwa im Bereich biometrischer Verfahren und Kryptoprodukte sowie beim Schutz kritischer Infrastrukturen aktiv ist und ein IT-Krisenreaktionszentrum aufbaut, sind etwa 60,2 Millionen Euro vorgesehen.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Neben dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung rufen inzwischen knapp 50 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien besorgte Bürger auf, am 22. September gegen eine "ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat" in Berlin auf die Straße zu gehen. Zu den bisherigen Unterstützern der Demonstration unter dem Motto "Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!" (etwa des Chaos Computer Clubs (CCC), FoeBuD, STOP1984 und der Humanistische Union) sind nach Angaben der Organisatoren weitere Gruppen wie Journalistenverbände, die Gewerkschaft ver.di, das gewerkschaftsnahe LabourNet, die Evangelische Konferenz für Telefonseelsorge oder der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) gekommen. Einmal mehr ins Visier genommen haben die Aktivisten insbesondere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Pläne zu heimlichen Online-Durchsuchungen: "Wir werden nicht zulassen, dass Schäuble uns auf der privaten Festplatte herumschnüffelt oder unsere Anrufe und Emails zählt", betont Constanze Kurz vom CCC.

Im Rahmen der Online-Aktion "Schäuble-Eselsohr" demonstrieren auch hunderte Blogger und Homepagebetreiber begleitend im WWW gegen den Ausbau staatlicher Kontrollstrukturen. Vor Ort bei dem Protestzug dabei sein wollen ferner mit dem Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen, der Berliner FDP-Fraktion, der Linkspartei der Hauptstadt, den Jungen Liberalen, der Grünen Jugend, den Jusos, der ÖDP und der Piratenpartei zahlreiche politische Gruppierungen. Stark vertreten sind ebenfalls ärztliche Vereinigungen wie die Freie Ärzteschaft, der Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte, der Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands oder die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges. Dem Thema "Gläserner Patient" soll dabei während des Marschs ein eigener Wagen gegen die elektronische Krankenakte beziehungsweise die Gesundheitskarte mit Speicherchip gewidmet sein.

Aus Sicht des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung als Initiator des Aufrufs ist es höchste Zeit, gegen "permanente Verschärfungen von Sicherheits- und Überwachungsgesetzen und für die Bewahrung der Grundrechte auf die Straße zu gehen". Die Demonstration wendet sich unter anderem gegen die geplante sechsmonatige Aufzeichnung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung, gegen Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen, gegen die Speicherung von Krankheitsbefunden auf zentralen Servern und gegen die zunehmende Videoüberwachung des öffentlichen Raumes. "Die Vorratsdatenspeicherung ist vehement abzulehnen, weil sie einen völlig ungerechtfertigten Eingriff in die Privatsphäre der Bürger in der Europäischen Union darstellt und diese alle unter den Generalverdacht des Terrorismus, der Schwerstkriminalität und der Mitgliedschaft in kriminellen Vereinigungen stellt", begründet Hans-Jörg Kreowski, Vorsitzender des Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) die Mitwirkung an der Demonstration.

Um möglichst vielen Menschen die Teilnahme an der Kundgebung zu ermöglichen, hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Sonderbusse von Bremen, Hamburg, Bielefeld und Mainz aus organisiert. Tickets können ab sofort bestellt werden. Mit dem Song "Grundrechtsterror" (MP3-Datei) vom Projekt "Bundestag United" ist zudem bereits eine "Hymne" für die Demonstration entstanden, die sich mit Hilfe von Sprachausschnitten unter anderem von Schäuble kritisch mit aktuellen Überwachungsvorhaben der Regierung beschäftigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel erkennt darin etwa an, dass die Kriminalitätsängste in der Bevölkerung irrational seien, schlägt jedoch als Gegenmaßnahme noch mehr Überwachung vor. Am Ende des Liedes warnt der Strafrechtsprofessor Peter-Alexis Albrecht eindringlich vor dem "Wahnsinn" der "Allmacht einer Exekutive, die keinerlei verfassungsrechtliches Gewissen mehr hat".

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries kann die Aufregung dagegen nicht verstehen. Die von ihr federführend betreute Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung halte "Sicherheit auf rechtsstaatlich hohem Niveau", erklärte die SPD-Politikerin im Rahmen der laufenden Haushaltsdebatten am gestrigen Dienstag im Bundestag. Mit dem Gesetz werde auch die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf dem niedrigstmöglichen Niveau umgesetzt. Die Verlängerung der Vorhaltung von Informationen wie "wer wann wie lange mit wem telefoniert hat und wer Mails verschickt oder empfangen hat" von drei auf sechs Monaten sei eine hinnehmbare Einschränkung. Zypries erwähnte dabei nicht, dass bei der Nutzung von Pauschaltarifen beim Internetzugang momentan eine Pflicht zur raschen Löschung der Verbindungsdaten einschließlich IP-Adresse besteht und auf die Netzprovider gravierende Änderungen zukommen.

Quelle : www.heise.de

[ionti]

Von wegen Sicherheitslücken ...


* Aus einem Hörfunkbeitrag von Rolf Gössner für den WDR 3. Der Rechtsanwalt und Publizist ist Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte.



»Deutschland gilt schon seit Jahren als Teil eines globalen Gefahrenraums mit zunächst eher abstrakter Gefährdungslage. Doch spätestens nach den Kofferbombenfunden vom letzten Jahr und den neuesten Festnahmen hat der islamistische Terror nach herrschender Meinung Deutschland erreicht. Und diese neue Bedrohungslage könne, so die nicht ganz logische Schlußfolgerung, nur mit abermals neuen Befugnissen bewältigt werden. Doch lassen wir die Kirche, oder auch die Moschee, im Dorf. Der letzte Festnahmeerfolg nach einem monatelangen professionellen Großeinsatz der Polizei, mit dem mutmaßlich geplante Anschläge verhindert wurden, zeigt doch allem Anschein nach: Wir brauchen weder Onlinedurchsuchung von Computern noch grundrechtswidrige Bundeswehreinsätze im Innern des Landes, wie sie Schäuble unablässig fordert. Aber auch keinen Umbau des Bundeskriminalamtes in ein deutsches FBI, geschweige denn die Internierung von »Gefährdern«, die Nutzung unter Folter erpreßter Aussagen oder die Tötung von Topp-Terroristen. ...

Schon nach den Terroranschlägen in den USA vom 11.9.2001 übertrafen sich Parteien und Sicherheitspolitiker mit Gesetzesvorschlägen, die der Sicherheit der Bürger dienen sollen, aber mit Sicherheit ihre Freiheitsrechte einschränken. 2002 sind die umfangreichsten Sicherheitspakete der deutschen Rechtsgeschichte in Kraft getreten. Damit wurden Polizei- und Geheimdienstbefugnisse stark ausgeweitet, Sicherheitsüberprüfungen von Arbeitnehmern auf »lebens- und verteidigungswichtige Betriebe« ausgedehnt, »biometrische Daten« in Ausweispapieren erfaßt und Migranten einer noch intensiveren Überwachung unterzogen.

Dennoch scheint es nicht genug: Prompt entbrennt nach jedem Anschlag oder Anschlagsversuch eine neue Debatte um angebliche Sicherheitslücken, in der es im Kern um einen fatalen Umbau der Sicherheitsarchitektur geht – mit dem Effekt einer zunehmenden Militarisierung der »inneren Sicherheit« und einer weiteren Zentralisierung und Vernetzung aller Sicherheitsbehörden. (...)

Für ein vages Sicherheitsversprechen bezahlt die Bevölkerung mit schweren Grundrechtsverlusten einen hohen Preis. Doch man kann es nicht oft genug sagen: Weder in einer hochtechnisierten Risikogesellschaft noch in einer liberalen, offenen Demokratie kann es einen absoluten Schutz vor Gefahrenund Gewalt geben. Unhaltbare Sicherheitsversprechen und ein ausuferndes Sicherheitsdenken, wie wir es nicht nur hierzulande erleben, können zerstören, was sie zu schützen vorgeben: Freiheit und Bürgerrechte, die im Zuge des staatlichen Antiterrorkampfes ohnehin schon schweren Schaden erlitten haben.

Am Samstag, den 22. September 2007 findet in Berlin eine große Demonstration von Bürgerrechtsorganisationen unter dem Motto »Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn« statt (freiheit-statt-angst.de). Eine Teilnahme ist in der gegenwärtig schwierigen Situation dringender denn je.«

[SiLæncer]

Rechtliche Maßnahmen zur Abwehr des islamistischen Terrorismus sind auch zwei Tage nach dem sechsten Jahrestag der Anschläge am 11. September 2001 ein heftig umkämpftes Thema. Während hierzulande der Streit über heimliche Online-Durchsuchungen und den Umgang mit "Gefährdern" weitergeht, haben sich Vertreter der Internetbranche gegen die von der EU-Kommission geforderte Zensur von Suchmaschinen ausgesprochen. US-Geheimdienstdirektor Mike McConnell musste zudem seine Behauptung korrigieren, dass die jüngste Verschärfung des Anti-Terrorgesetzes FISA als Grundlage für die erfolgreiche Beschattung der drei vor einer Woche in Deutschland inhaftierten Terrorverdächtigen gedient habe.

Harald Summa, Geschäftsführer des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco, hat sich strikt gegen die Ausführungen von EU-Justizkommissar Franco Frattini zum angekündigten neuen Anti-Terrorplan aus Brüssel gewandt. Demnach sollen "gefährliche Wörter" in Suchmaschinen gesperrt werden, um etwa Bombenbau-Anleitung schwieriger auffindbar zu machen. Derartige staatliche Eingriffe in die Wegweiser durchs Internet hält Summa für nicht vereinbar mit dessen "globaler und virtueller Natur". Die Problematik ist seiner Ansicht nach vergleichbar mit der Spam-Filterung von E Mails. Die Erfahrung habe gezeigt, dass sich für jedes herausgefilterte Wort binnen weniger Tage mehrere Synonyme weltweit durchgesetzt hätten, die sogar noch zu einer Erhöhung des Spam-Aufkommens beitragen würden. "Wenn 'Bombe' verboten wird, schreiben die daran interessierten Kreise eben 'Eisbombe' oder 'Sahnetorte' und finden einen Weg, sich unter dem neuen Schlagwort zu finden", gibt der eco-Chef in Beispiel. Der von Frattini ins Spiel gebrachte Ansatz wäre so "der Tod des Internet als Informationsmedium in der modernen Wissensgesellschaft".

In den USA sind derweil ein weiteres Mal die ausgedehnten Befugnisse für die US-Geheimdienste zum Abhören von internationalen Telefonanten und E-Mails ohne Richtervorbehalt ins Zentrum der Kritik geraten. Die Demokraten beklagen seit längerem, dass sie unter anderem Mike McConnell in seiner Rolle als Director of National Intelligence vor der parlamentarischen Sommerpause Ende Juli unter großem Zeitdruck zur Absegnung einer Novelle zum Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) unter dem Titel Protect America Act getrieben habe. Der Geheimdienstchef hatte zuvor auf die Dringlichkeit des von der Bush-Regierung unterstützten Gesetzesvorhabens verwiesen. Anfang der Woche erklärte er Mitgliedern des US-Kongresses, dass die frischen Vollmachten mit zur Aufdeckung der Beziehungen zwischen den ausgemachten deutschen Anschlagplanern und ihren vermutlichen Drahtziehern in der Islamic Jihad Union geführt hätten.

Nachdem andere Sicherheitsexperten diese Darstellung angezweifelt hatten, ruderte McConnell nun zurück. Er ließ verlauten, dass der Protect America Act zwar für das Schließen von Lücken in der Sicherheitsarchitektur gebraucht werde. Die Behörden hätten die Geheimdienstinformationen, die zu den Verhaftungen in Deutschland beigetragen haben sollen, aber nicht auf Grundlage der erweiterten Bespitzelungsvollmachten gesammelt. Der Fauxpas könnte es nun schwieriger machen, den zunächst auf sechs Monate befristen Protect America Act Anfang kommenden Jahres zu verlängern.

Unionspolitiker hierzulande hatten die Äußerungen McConnels zum Anlass genommen, ihre Forderungen nach Online-Razzien zu untermauern. Nach einem Bericht von MSNBC hat zu dem Fahndungserfolg hierzulande aber vor allem "gute alte Polizeiarbeit" ohne eine Ausforschung "informationstechnischer Systeme" beigetragen. Trotzdem hat sich unter anderem Generalbundesanwältin Monika Harms erneut gegenüber der dpa dafür ausgesprochen, den Sicherheitsbehörden die Lizenz zu verdeckten Online-Durchsuchungen zu geben. Weil islamistische Terroristen vermehrt verschlüsselt miteinander kommunizierten, müsse man an diese Kommunikation herankommen, um Strukturen zu erkennen. Das umstrittene Instrument will sie "mit hohen rechtsstaatlichen Hürden" ausgestattet und nur "für wenige gravierende Delikte" eingesetzt wissen.

Laut Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gewinnt das Internet für islamistische Terroristen immer mehr an Bedeutung. Das weltweite Datennetz sei inzwischen "so etwas wie die Plattform des 'Heiligen Kriegs' gegen die westliche Welt" geworden, sagte der CDU-Politiker in einem Vortrag bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. "Um ihre fundamentalistische rückwärtsgewandte Mission zu verwirklichen, instrumentalisieren die Islamisten fortschrittlichste Technologien", beklagte der entschiedene Fürsprecher des sogenannten Bundestrojaners. Je häufiger es Extremisten gelinge, Menschen im virtuellen Raum zu prägen, "desto mehr entwickelt sich eine virtuelle und damit gewissermaßen exterritoriale, zugleich aber höchst reale und höchst gewalttätige Gegenbewegung zur westlichen Demokratie".

Auch der Innenausschuss des Bundestags wollte am späten Donnerstagnachmittag über Schlussfolgerungen aus den offenbar vereitelten Terroranschlägen beraten. Online-Razzien sollten dabei aber eine eher untergeordnete Rolle spielen, nachdem sich die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern zunächst auf eine Empfehlung zur Kriminalisierung der Besucher von "Terror-Camps" einigte. Laut Harms wäre es überlegenswert, dies als "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung" unter dem Dach der bisherigen Terrorparagrafen zu regeln. Sie gab aber zu bedenken, dass "nicht jeder, der in ein Ausbildungscamp geht, auch gleich ein Terrorist wird". Zum Islam übergetretene Deutsche dürfen nach Harms' Ansicht zudem nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden. "Es gibt sehr viele Konvertiten, die dem friedlichen Islam anhängen." Andere würden sich radikalisierten. Deshalb gelte es, wachsam zu sein und solche Anzeichen rechtzeitig zu erkennen.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will die Möglichkeiten des Mithörens von Telefonaten im Internet verstärkt nutzen. Sie fordert die Sicherheitsbehörden auf, die technischen Voraussetzungen hierfür zu verbessern. "Viele, die lautstark die Überwachung der Internet-Kommunikation von potenziellen Terroristen fordern, wissen offenbar gar nicht, dass dies in weiten Teilen nach geltendem Recht schon möglich ist", sagte sie der Welt am Sonntag. "Telefonate, die über das Internet geführt werden, können heute schon abgehört werden – genauso wie E-Mails mitgelesen werden können."

Zypries lehnt die vor allem von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geforderte Online-Durchsuchung von Privatcomputern mit dem Hinweis ab, dass weder die technischen noch die rechtlichen Voraussetzungen ausreichend geklärt seien. Dies sei bei Telefonaten im Internet allerdings anders, sagte Zypries. Auch die im Sauerland festgenommenen mutmaßlichen Terroristen hatten vielfach das Internet genutzt, um zu telefonieren.

Die Internet-Telefonie nehme zu, und immer öfter würden diese Gespräche verschlüsselt geführt. "Hier liegt aus meiner Sicht ein vordringliches Problem, um das sich die Sicherheitsbehörden technisch kümmern müssen", sagte Zypries. "Auch die verfassungsrechtlichen Fragen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung sind in diesem Bereich einfacher zu lösen als bei der Online-Durchsuchung einer Festplatte, also dem – wenn Sie so wollen – Durchsuchen des 'elektronischen Schreibtisches'". Zypries bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung, was die Online-Durchsuchung angeht.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Nach Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) reißt anscheinend auch bei Kanzlerin Angela Merkel langsam der Geduldsfaden im andauernden Koalitionsstreit um Online-Razzien. Die Diskussion über heimliche Online-Durchsuchungen sei "bedenklich", sagte die CDU-Politikerin angesichts der vehementen Kritik an Schäubles Vorhaben am gestrigen Freitagabend auf einer Regionalkonferenz zum Grundsatzprogramm ihrer Partei in Berlin. Neue Argumente für die geplante Ausforschung "informationstechnischer Systeme" führte Merkel aber nicht an: "Es kann ja nicht sein, dass wir einen Raum ermöglichen, in dem Terroristen sicher sind, dass der Staat dort nicht 'ran kann", erklärte Merkel. Sie wiederholte damit die bekannte Linie der Union. Im Blick auf die SPD meinte die Bundeskanzlerin, "ich bin ganz sicher, dass wir da eine Lösung finden".

Zugleich warb Merkel auch für das geplante gesetzliche Vorgehen der Bundesregierung gegen die Ausbildung in Terrorcamps. Der Staat müsse generell "wehrhaft" sein gegenüber denen, die sich vorgenommen hätten, ihn zu vernichten. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla lobte in seiner Rede, dass Schäuble gegen viele Widerstände immer wieder auf Gesetzeslücken bei der Gewährleistung der inneren Sicherheit hinweise. In dem Grundsatzprogramm warnen die Christdemokraten davor, dass Datenschutz nicht zum "Täterschutz" werden dürfe.

Einzelne Sozialdemokraten hat die Union bereits weitgehend auf ihrer Seite, während Bundesjustizministerin Brigitte Zypries skeptisch bleibt. Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch sagte dem Nachrichtenmagazin Focus: "Wir werden das brauchen", auch wenn die Befugnis voraussichtlich nur in "ganz wenigen Ausnahmefällen" genutzt werde. "Wir können uns nicht dumm stellen." Eine Einigung mit der Union könne es in dieser Frage jedoch nur geben, betonte der SPD-Politiker die Grundlinie seiner Partei, wenn Online-Durchsuchungen "rechtsstaatlich klar geregelt" würden. "Es muss ein Straftatenkatalog dabei sein, die Eingriffsschwelle muss hoch sein, ein Richter muss darüber entscheiden und ähnliches mehr. Mit dem Eindringen in fremde Rechner habe ich unter diesen Voraussetzungen kein Problem."

Bruch zweifelte aber zugleich an dem Versprechung des Bundeskriminalamts (BKA). Dessen Chef, Jörg Ziercke, ging bislang von "acht bis zehn" Einsätzen des sogenannten Bundestrojaners im Jahr aus. "Ich glaube, es wird mehr", räumte der rheinland-pfälzische Minister dagegen ein. Die Techniker seiner Landespolizei hätten prognostiziert, dass in wenigen Jahren der gesamte Telefonverkehr in der Regel verschlüsselt als VoIP abgewickelt werde. Auch dafür müssten Abhörmöglichkeiten geschaffen werden. Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Gehb, schloss nicht aus, dass für Online-Razzien – wie beim großen Lauschangriff – eine Grundgesetzänderung erforderlich sein könnte. Der vom Bundesverfassungsgericht geforderte Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung dürfe aber nicht dazu führen, "dass das Instrument praktisch nicht einsetzbar ist".

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach will derweil Kenntnis davon erlangt haben, dass die Terror-Ermittler vor dem jüngsten Fahndungserfolg 20 Prozent des Daten- und Mobilfunkverkehrs der Verdächtigen aufdecken konnten. Wegen dieser dem CDU-Politiker gering erscheinenden Menge hätten abgesehen von den drei Festnahmen sieben weitere Terrorverdächtige vorerst entkommen können. Zumindest von dem mutmaßlichen Anführer der ausgemachten Anschlagplaner, Fritz G., ist bekannt, dass er zahlreiche Handys benutzte und über weit entfernte Callshops ins Internet ging.

Das aktuelle ZDF-Politbarometer hat derweil sein Scherflein zu der wachsenden Zahl an Umfragen zur Meinung des Volkes zu Online-Razzien beigetragen. Vor dem Hintergrund der Verhaftung mehrerer Terrorverdächtiger glaubt eine Mehrheit der Befragten von 57 Prozent, dass in Deutschland zum Schutz vor Anschlägen genug getan wird. Nur 34 Prozent halten die Schutzmaßnahmen für nicht ausreichend. Für die vor allem von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und anderen Unionspolitikern geforderten heimlichen Online-Durchsuchungen privater Computer sprechen sich dennoch 65 Prozent aus, während solche Maßnahmen 31 Prozent ablehnen. Vergangene Woche hatte eine andere repräsentative Befragung noch ergeben, dass sich Befürworter und Gegner von Online-Überwachungen fast die Waage halten.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco hat derweil seine Kritik am geplanten Einsatz des Bundestrojaners verschärft. Es wäre laut der Provider-Lobby für böswillige Angreifer ein Leichtes, das Installationsprogramm des Innenministers zu kapern, um sozusagen "auf dem Rücken der Schäuble-Software" in die Rechner der Bevölkerung einzudringen. "Dann wäre ganz Deutschland unter dem Deckmantel der inneren Sicherheit offen für Online-Spionage aus aller Welt", warnt eco-Geschäftsführer Harald Summa vor den seiner Meinung nach vom Innenressort noch nicht ausreichend bedachten Folgen. Dies gelte umso mehr, als die Sicherheitsbehörden mit dem aktuellen Gesetzesentwurf nicht nur zur Beschnüffelung von PCs, sondern auch von Smartphones, Navigationsgeräten und Servern ermächtigt würden.

"Das Bundeskriminalamt und viele weitere staatliche Stellen rund um den Globus kämpfen gemeinsam mit der Internetwirtschaft für saubere Datennetze", führt Summa seine Bedenken aus. "Würden wir in diese Sicherheitssysteme eine Lücke einbauen, um den Schäuble-Trojaner durchzulassen, käme dies einer Einladung an die Hacker-Gemeinschaft aus aller Welt gleich." Der aktuelle Schlag gegen Phishing-Betrug, den Bundeskriminalamt und Staatsanwaltschaft Bonn landeten, zeigt nach Einschätzung des eco-Geschäftsführers beispielhaft, wie leicht die Glaubwürdigkeit elektronischer Behördenpost zu erschüttern sei. Die Betrügerbande aus Deutschland, Russland und der Ukraine schickte Spionage-Programme zum Ausspähen von Kontodaten unter anderem unter dem Absender bundesdeutscher Behörden wie dem BKA an Verbraucher. Ein ähnliches Verfahren hat das Innenministerium auch zur Installation des Bundestrojaners nicht ausgeschlossen.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble warnt vor einem nuklearen Terroranschlag. Es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis ein solcher Angriff erfolge. Der Rat des Ministers: Man solle sich die restliche Zeit nicht mit Untergangsstimmung verderben.

Frankfurt am Main - Sicherheitsexperten warnen schon seit langem, dass es nur noch eine Frage der Zeit sei, bis es zu einem Terroranschlag mit nuklearem Material komme. Von ranghohen Regierungsvertretern aber kamen solche finsteren Warnungen bisher so gut wie nie. Umso dramatischer wirken deshalb jetzt die Sätze von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU).

"Die größte Sorge aller Sicherheitskräfte ist, dass innerhalb des terroristischen Netzwerkes ein Anschlag mit nuklearem Material vorbereitet werden könnte", sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Viele Fachleute sind inzwischen überzeugt, dass es nur noch darum geht, wann solch ein Anschlag kommt, nicht mehr, ob."

Ein wenig fatalistisch klang Schäubles Rat zur Gelassenheit: "Es hat keinen Zweck, dass wir uns die verbleibende Zeit auch noch verderben, weil wir uns vorher schon in eine Weltuntergangsstimmung versetzen."

Über die Anfang September vereitelten Anschläge auf US-Einrichtungen in Deutschland sagte er: "Ich schlafe nicht ruhiger seit den Verhaftungen." Nun sei noch klarer, dass Deutschland im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus stehe. Er verwies auf eine Drohung der "Islamischen Dschihad Union", die sich für die Pläne verantwortlich erklärt hatte. "Die Terroristen wollen ja weitere Anschläge ausführen."

123 Millionen Euro für die Sicherheitsforschung

Den Sicherheitsbehörden seien nicht alle möglichen Gefahren bekannt. "Einen vollständigen Überblick haben wir auch heute nicht", sagte Schäuble. Er kündigte größere Anstrengungen zur Verbesserung der Sicherheitstechnik an. Um der schnellen technischen Entwicklung zu folgen, würden in den kommenden drei Jahren 123 Millionen Euro in die Sicherheitsforschung fließen, sagte der Minister der "Bild am Sonntag".

Die EU investiere in den kommenden sieben Jahren 1,4 Milliarden Euro in diese Forschung. Dabei gehe es etwa um den Schutz vor Terrorismus und um die Sicherung der Infrastruktur. "Die Aufklärung durch Roboter gehört ebenso dazu wie die Technologieentwicklung gegen Bioterror", sagte Schäuble.

Die Kommunikation über Mobiltelefone oder im Internet werde zunehmend verschlüsselt. Das erschwere die Arbeit der Sicherheitsbehörden, die deshalb mit den notwendigen technischen Mitteln ausgestattet werden müssten.

Online-Durchsuchungen: Schäuble bleibt hart

In der Diskussion über heimliche Online-Durchsuchungen lehnte Schäuble den Vorschlag ab, die Einführung auf das kommende Jahr zu verschieben. "Wir werden keinen Entwurf eines BKA-Gesetzes vorlegen, ohne dass es die Möglichkeit der Online-Durchsuchung enthält." Schäuble wies darauf hin, dass SPD-Chef Kurt Beck im Grundsatz für ein Gesetz zur Online-Durchsuchung sei. "Da muss ich doch nicht warten, ob ein Landesgesetz vom Verfassungsgericht gutgeheißen wird", sagte der Minister im Hinblick auf ein für kommendes Jahr erwartetes Urteil über eine Regelung zur Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen.

Justizministerin Brigitte Zypries will dagegen die vorhandenen Möglichkeiten des Mithörens von Telefonaten im Internet verstärkt nutzen. Die SPD-Politikerin forderte in der "Welt am Sonntag" die Behörden auf, die technischen Voraussetzungen zu verbessern. "Viele, die lautstark die Überwachung der Internetkommunikation von potentiellen Terroristen fordern, wissen offenbar gar nicht, dass dies in weiten Teilen nach geltendem Recht schon möglich ist."

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor terroristischen Attentaten mit schmutzigen Bomben gewarnt und sich zugleich erneut vehement für heimliche Online-Durchsuchungen ausgesprochen. "Die größte Sorge aller Sicherheitskräfte ist, dass innerhalb des terroristischen Netzwerkes ein Anschlag mit nuklearem Material vorbereitet werden könnte", sagte Schäuble der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Viele Fachleute sind inzwischen überzeugt, dass es nur noch darum geht, wann solch ein Anschlag kommt, nicht mehr, ob." Wissenschaftler gehen aber davon aus, dass es sich bei Berichten über "Atombomben zum Selberbauen" und die vermeintliche Gefährlichkeit "dreckiger Bomben" mehr um Panikmache als um Schilderungen einer ernsthaften realistischen Bedrohung handelt.

Zugleich lehnte der Innenminister nach der Verhaftung dreier Terrorverdächtiger in Deutschland den Vorschlag der SPD ab, die Einführung einer Befugnis für Netzbespitzelungen im Rahmen der geplanten Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) auf das kommende Jahr zu verschieben. "Wir werden keinen Entwurf eines BKA-Gesetzes vorlegen, ohne dass es die Möglichkeit der Online-Durchsuchung enthält", betonte der CDU-Politiker. Er stellte sich damit einmal mehr gegen jüngste Äußerungen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Schäuble wies darauf hin, dass SPD-Chef Kurt Beck im Grundsatz für ein Gesetz zur Online-Durchsuchung sei. "Da muss ich doch nicht warten, ob ein Landesgesetz vom Verfassungsgericht gutgeheißen wird", sagte der Minister im Hinblick auf ein für kommendes Jahr erwartetes Urteil über eine Regelung zu Online-Razzien für den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen.

Schäuble will zugleich mehr in die Sicherheitstechnik investieren. "In den nächsten drei Jahren fließen im Rahmen der Hightech-Strategie der Bundesregierung allein 123 Millionen Euro in die Sicherheitsforschung", sagte er der Bild am Sonntag. "Die Aufklärung durch Roboter gehört ebenso dazu wie die Technologieentwicklung gegen Bioterror." Auch nach den jüngsten Inhaftierungen sei er generell "nicht ruhiger" geworden. Schließlich hätten Terroristen weitere Anschläge angekündigt. Vor allem sorge ihn, wie schnell diese seiner Ansicht nach ihre Strategien an politische Entwicklungen anpassen: "Wenn ich heute sehe, wie die Terroristen aus unseren öffentlichen Debatten lernen, fürchte ich manchmal, dass die Bedrohung nicht ab-, sondern zunimmt."

Zuvor hatte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Diskussion um den Einsatz des so genannten Bundestrojaners als "bedenklich" bezeichnet.

Unionsfraktionschef Volker Kauder plädierte in der Debatte über Terrorverdächtige aus den Reihen deutscher Islam-Konvertiten für eine gezielte Beobachtung auffälliger Personen und eine Kontrolle ihrer Informationswege. Dazu gehöre die Ausforschung "informationstechnischer Systeme", um etwa an verschlüsselte Internet-Telefonate zu gelangen, sagte der CDU-Politiker dem Deutschlandfunk.

Praktische Bedenken gegen die ins Spiel gebrachten Verfahren zum Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung bei Online-Razzien kommen derweil von Richtern und Staatsanwälten. So wiederholte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), Christoph Frank, gegenüber der dpa seine Einschätzung, dass eine detaillierte richterliche Kontrolle bei Online-Durchsuchungen nur mit zusätzlichem Personal machbar sei. Überlegungen, ein Justizvertreter könnte zum Schutz der Privatsphäre die von der Festplatte eines Verdächtigen heruntergeladenen Daten vorab sichten, bezeichnete Frank als unrealistisch: "Das kann ein Richter bei den vorhandenen Strukturen der Justiz nicht leisten." Das Datenmaterial müsse zuvor von Polizei und Staatsanwaltschaft technisch und inhaltlich aufbereitet werden, da sonst die Relevanz der Informationen nicht zu ermessen sei. Erforderlich seine zudem mehr "erfahrene und spezialisierte Richter, die für diese Aufgabe genügend Zeit haben müssen".

In der Kontroverse um Netzbespitzelungen warnte der neue Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Axel Filges, zudem vor einem "Schnellschuss". Der private Lebensbereich sei ein wichtiges Gut, das man lange verteidigen sollte, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Jeder Eingriff müsse sehr gut abgewogen werden. "Es ist niemandem damit gedient, wenn jetzt aus der Hüfte geschossen wird." Grundsätzlich gehe es nicht um eine Ablehnung heimlicher Ermittlungen dieser Art. Aus Sicht der Anwaltschaft sei aber eine klare rechtliche Regelung erforderlich. "Es kommt darauf an, unter welchen Voraussetzungen sie im Einzelfall zur Gefahrenabwehr dann doch erforderlich und wie sie gesetzlich geregelt sein sollten". Filges forderte einen engen gesetzlichen Rahmen für eine Ausspähung privater Computer mit "Trojaner"-Spähprogrammen. "Der Bürger darf nicht annehmen, dass immer dann, wenn er den Computer anmacht, schon jemand anderes drauf ist."

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Neue Forderungen und Szenarien aus der Union in der angespannten Debatte um die innere Sicherheit haben die SPD verärgert. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Wochenende vor terroristischen Anschlägen mit nuklearem Material gewarnt und sich gleichzeitig vehement erneut für heimliche Online-Durchsuchungen ausgesprochen. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), zeigte sich daraufhin "einigermaßen fassungslos". Wenn Schäuble konkrete Hinweise habe, sollte er intern tätig werden. "Es würde einem für die Sicherheit verantwortlichen Minister in dieser Situation gut anstehen, sich verantwortungsbewusst zu zeigen und nicht noch zur Verunsicherung beizutragen", mahnte der Innenpolitiker. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil betonte, wenn Schäuble meine, "die Gefahr von atomaren Terroranschlägen an die Wand malen zu müssen, sollte er sich dafür einsetzen, dass Atomkraftwerke so schnell wie möglich abgeschaltet werden".

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, kritisierte die Äußerung Schäubles scharf. "Der Innenminister sollte weniger Interviews geben und sich mehr um die praktische alltägliche Sicherheitsarbeit kümmern", riet der SPD-Politiker. Schäubles immer neue Gefahrenszenarien würden bei der praktischen Arbeit nicht weiter helfen. Den Unionsforderungen nach einer raschen gesetzlichen Regelung zum Einsatz des so genannten Bundestrojaners erteilte Wiefelspütz zudem erneut eine Absage. "Wir warten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ab", unterstrich er die SPD-Position. Zugleich deutete er grundsätzlich die Möglichkeit einer Einigung mit dem Koalitionspartner nach der Entscheidung in Karlsruhe an: "Es wird noch geraume Zeit dauern, bis die Online-Durchsuchung kommt."

Für Unmut bei den Sozialdemokraten sorgen auch andere Vorstöße aus der Union zum Umbau der Sicherheitsarchitektur, zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren und zur akuten Gefahrenabwehr. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte angekündigt, er würde notfalls den Abschuss eines von Terroristen entführten Flugzeugs auch ohne gesetzliche Grundlage befehlen, wenn diese Andere bedrohten. Wiefelspütz bezeichnete diese klare Ansage gegenüber der Passauer Neuen Presse als "grenzwertig und hoch problematisch" und warf dem Minister "Aufruf zum Verfassungsbruch" vor. Jung bekräftigte seine Ansichten indes. Der Staat müsse bei einer bestimmten Gefahrenlage handlungsfähig sein, sagte er in den ARD-Tagesthemen. Die Sicherheitskräfte, einschließlich der Bundeswehr, müssten sich "darauf einstellen, Gefahrenlagen von den Bürgern abzuwenden". Dazu bedürfe es prinzipiell einer Klarstellung durch das Bundesverfassungsgericht. Solange es aber noch keine verfassungsrechtliche Grundlage gebe, gelte im Extremfall das Recht des übergesetzlichen Notstands.

Der Vorstoß ist Jung zufolge zwischen seinem Ministerium und dem Bundesinnenministerium abgestimmt. "Ich bin mir völlig einig mit dem Bundesinnenminister", sagte der Verteidigungsminister. Innerhalb der Regierung gebe es aber noch keinen Konsens. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach nahm Jung und Schäuble gegen Kritik in Schutz. "Hier gibt es Schutzlücken, die wir solange nicht schließen können, bis sich die SPD endlich bewegt", beklagte der CDU-Politiker. Er forderte die Genossen auf, einer Grundgesetzänderung beim Thema Luftsicherheit ebenso zuzustimmen wie rechtlichen Änderungen für Online-Razzien im Anti-Terror-Kampf.

Auch der designierte neue Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat im Vorfeld des Bundeskongresses seiner Organisation in dieser Woche in Berlin mehr Befugnisse für die Ermittler angemahnt. Der Hauptkommissar sagte MDR Info, es müsse alles getan werden, um die Möglichkeit von Anschlägen auszuschließen. Und zwar unabhängig davon, ob Islamisten bereits über Atomwaffen verfügen würden oder nicht. Wendt sicherte Schäuble bei dessen Plänen zu Online-Durchsuchungen volle Unterstützung zu. Die verdeckte Online-Durchsuchung sei die zeitgemäße Antwort auf die aktuelle Bedrohungslage. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte sich zuvor dagegen deutlich zurückhaltender zu dem Prestigeprojekt des Innenministers geäußert.

FDP-Chef Guido Westerwelle warnte im Flensburger Tageblatt vor einer weiteren Aushöhlung der Privatsphäre bei der Terrorabwehr und darüber hinaus. "Den gläsernen Bankkunden haben wir schon, der gläserne Patient ist in Planung, der gläserne Steuerbürger soll nach dem Wunsch der so genannten großen Koalition jetzt kommen." Mit der neuen einheitlichen Steuernummer, die seit Juli an die Bürger ausgegeben wird, seien die entsprechenden Daten bis 20 Jahre nach dem Tod des Steuerzahlers aufzubewahren.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will strafrechtliche Regelungen schaffen, mit denen der Staat schon im Vorfeld gegen terroristische Anschläge vorgehen können soll. Dafür hat die SPD-Politikerin am heutigen Dienstag in Berlin die Eckpunkte für zwei neue Straftatsbestände vorgestellt, mit denen sie Vorbereitung von terroristischen Gewalttaten und die Anleitung zu solchen Taten insbesondere im Internet kriminalisieren will. "Deutschland ist Teil eines weltweiten Gefahrenraums und wir können einen terroristischen Anschlag in unserem Land nicht ausschließen", begründete Zypries den Vorstoß mit einer "ganz und gar nicht neuen Erkenntnis". Die rechtlichen Grundlagen zur Terrorabwehr seien zwar bereits etwa mit den unter Rot-Grün verabschiedeten Anti-Terrorpaketen "erheblich verbessert" worden. Unabhängig von den aktuellen Festnahmen dreier Terrorverdächtiger wolle sie nun aber noch bestehende strafrechtliche Lücken schließen.

Um gegen Hetzpropaganda von Terroristen, Bombenbau-Anweisungen oder das Werben für eine Ausbildung in terroristischen Trainingslagern strafrechtlich vorgehen zu können, plant die Ministerin die Schaffung eines neuen Paragraphen 91 Strafgesetzbuch (StGB). Damit soll allgemein vor allem das Verbreiten oder das Anpreisen von terroristischen "Anleitungen" – beispielsweise im Internet – erfasst und mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können. Das Netz als weltweiter Kommunikationsraum habe als Propagandamedium für Terroristen in erheblichem Umfang an Bedeutung gewonnen, schließt sich Zypries hier den wiederholt geäußerten Sorgen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) an. Die dort zu findenden virtuellen Terror-Camps würden auch ohne konkreten Tatbezug eine erhebliche Gefahr für den öffentlichen Frieden darstellen. Sie könnten "ohne weitere Zwischenschritte" zur Vorbereitung von Gewalttaten verwendet werden – und würden nach den Erkenntnissen der Strafverfolgungsbehörden auch dazu genutzt.

Gemäß dem neuen Paragraphen 91 müssen derlei Anleitungen vom Täter nun nicht mehr direkt dazu "bestimmt" sein, einen speziellen Schaden eintreten zu lassen. Dieses bisher erforderliche Tatbestandsmerkmal hat den Strafverfolgern in der Vergangenheit nach eigenen Angaben die Arbeit wesentlich erschwert, da es wegen seines subjektiven Gehalts schwierig nachzuweisen ist. Statt dessen soll es künftig ausreichen, dass die jeweilige Anleitung nach den Umständen ihrer Verbreitung etwa im Rahmen einer islamistischen oder rechtsextremistischen Webseite "objektiv geeignet" ist, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine Gewalttat mit einer staatsschutzrelevanten Zielsetzung zu begehen. Ebenfalls kriminalisiert werden soll, wer sich eine solche Anleitung etwa durch das Herunterladen aus dem Internet zur Begehung einer solchen Gewalttat verschafft. Dieser Tatbestand hätte dem Justizministerium zufolge etwa bei der Vorbereitung der versuchten Anschläge auf Regionalzüge im Sommer 2006 greifen können.

Von der Strafbarkeit ausnehmen will Zypries Handlungen, die zwar den objektiven Tatbestand der Strafnorm erfüllen, aber zugleich "ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger beruflicher oder dienstlicher Pflichten oder der Forschung, Wissenschaft oder Lehre dienen". Straflos würden damit etwa Recherchen der Polizei im Internet, bei der einschlägige Webseiten identifiziert und zu diesem Zweck auch aufgerufen werden müssen. Ob sich Journalisten im Rahmen dieser Norm Bombenbau-Anleitungen im Web ansehen dürften, scheint dagegen schon weniger klar. Weiterhin bereits nicht vom Tatbestand erfasst sein sollen etwa Hinweise in Chemiebaukästen oder Lehrbüchern.

Weiter hat Zypries in ihr Anti-Terrorbündel einen neuen Paragraphen 89a StGB gepackt. Damit soll vor allem die Ausbildung und das Sich-Ausbilden-Lassen zum Begehen einer terroristischen Gewalttat mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren streng bewehrt werden. Die neue Klausel ist allerdings recht breit angelegt. Erfassen soll sie unter anderen auch Vorbereitungshandlungen, in denen "Gefährder" bestimmten Stoffen wie Viren, Gifte, radioaktive Stoffe, (Flüssig-)Sprengstoffe oder besondere zur Ausführung der vorbereiteten Tat erforderlichen Vorrichtungen wie Zünder herstellen, sich verschaffen, anderen überlassen oder verwahren. Das gleiche soll auch für "Grundstoffe" gelten, um solche Waffen, Stoffe oder Vorrichtungen herzustellen. Der geplante Straftatsbestand bezieht sich zudem auf die Finanzierung eines Anschlags. Wer etwa Geldmittel in nicht unerheblicher Menge für den Kauf von Sprengstoffen, für das Anmieten von Wohnungen oder das Buchen von Flugtickets zur Verfügung stellt, musst mit den schweren Strafen rechnen. Betroffen sein sollen auch die Sammler von vermeintlichen "Spenden" zur Vorbereitung von Attentaten.

Der bereits bestehende und heftig umstrittene "Terrorparagraph" 129a sowie die Ergänzung in 129b StGB gehen laut Zypries noch nicht weit genug, um die Ausbildungs- und Beschaffungsvorgänge zu verbieten. Diese würden die Strafbarkeit des Bildens oder Unterstützens einer terroristischen Vereinigung an die Gefährlichkeit knüpfen, die von einer Gruppe mit mindestens drei Mitgliedern ausgeht. Die Struktur des Terrorismus habe sich im Vergleich zu den 70er Jahren aber verändert: Anders als bei der RAF handele es sich bei islamistischen Tätern oftmals um Personen, die ohne feste Einbindung in eine hierarchisch aufgebaute Gruppe agieren. Mit den neuen Paragraphen können nun auch ohne eine direkte Ausweitung von 129a und b, von der zunächst die Rede war, auch Einzeltäter im Vorfeld bestraft werden. Trotz der damit verbundenen Abgrenzungsprobleme geht Zypries davon aus, dass sich die neuen Vorkehrungen "streng an den rechtsstaatlichen Bestimmungsgrundsatz halten". Den Referentenentwurf muss sie zunächst aber mit ihren Kabinettskollegen abstimmen und dann der parlamentarischen Beratung zuführen.

Quelle : www.heise.de

[spoke1]

Das schlägt dem Fass den Boden aus.
Was kommt als nächstes? Präventives installieren von Wanzen und Videokameras in Privatwohnungen??

Das hier:

[SiLæncer]

Für seine Forderung nach einer Online-Durchsuchung von Privatcomputern Terrorverdächtiger bekommt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Rückendeckung aus der Polizei. "Wir brauchen die Online-Durchsuchungen, das ist eine zeitgemäße Antwort auf die Bedrohung", sagte der neue Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, im Südwestrundfunk. "Die Frage ist nur, wann es endlich entschieden wird." Die Politik müsse mit neuen Sicherheitsgesetzen vorankommen.

Auch der Kriminologe und frühere niedersächsische SPD-Justizminister Christian Pfeiffer zweifelt nicht an der Notwendigkeit von Online-Durchsuchungen zur Terrorabwehr. Angesichts der terroristischen Bedrohung müsse der Staat unter Einhaltung strenger rechtsstaatlicher Kriterien auch Online-Kommunikation kontrollieren können, sagte der Leiter des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen gegenüber dpa. "Am Bedarf der Online-Durchsuchung zweifle ich nicht." Allerdings fehle bisher noch ein konkreter Vorschlag Schäubles, wie dieser das heimliche Ausspähen von Computer-Festplatten rechtlich und technisch umsetzen wolle.

Quelle : www.heise.de

[Hesse]

Was kommt als nächstes?

Ist doch glasklar !

Wir befinden uns plötzlich wieder im kalten Krieg ! Jederzeit droht ein Atomanschlag !

Am besten alles mit Kameras und Mikrofonen + "Remote Forensic Software" verwanzen.....ihr ihr.....ich sag´s besser nicht....


Ich sag´s mal so :

Ich wohn hier in einem 300 Einwohner KAFF ! Die Anschlagsgefahr liegt bei 0 Prozent !
Sollten jemals von Terroristen entführte Flugzeuge abgeschossen werden, so steigt für mich persönlich die Gefahr durch Extremisten (bzw. durch die Gegenwehr gegen eben solche) verletzt zu werden um das 1Mio-fache, da diese Flugzeuge dann wohl wahrscheinlich über "weitgehend unbewohntem" Gebiet abgeschossen würden !

Nix da ! Ihr hab´t kein Recht den Wert eures Lebens im Villenviertel von Berlin über den des meinigen zu stellen !!!