Thema: Überwachung, Transparenz, Datenschutz

[SiLæncer]

Laut einer Umfrage des Stern fürchten 54 Prozent der Bundesbürger, dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble einen Überwachungsstaat schafft. Im Durchschnitt beurteilen die Gefragten die Arbeit des CDU-Politikers, der wegen seiner umstrittenen Vorschläge zur Terrorbekämpfung in die Kritik geraten ist, mit der Schulnote 3,3. 41 Prozent bewerteten die bisherige Arbeit des Ministers als "befriedigend". 14 Prozent gaben die Note "gut", 2 Prozent ein "sehr gut". Knapp ein Drittel ist unzufrieden: 21 erteilten ein "ausreichend", 7 Prozent ein "mangelhaft" und 4 Prozent ein "ungenügend".

Für die Umfrage hat das Forsa-Institut im Auftrag der Hamburger Illustrierten am 12. und 13. Juli insgesamt 1004 Bundesbürger befragt. Nach Angaben der Meinungsforscher ist die Umfrage repräsentativ für die Bevölkerung der Bundesrepublik; die statistische Fehlertoleranz soll bei drei Prozent nach beiden Seiten liegen. Nach ihrer Einschätzung des Ministers gefragt, ergab sich ein zwiespältiges Echo unter den Befragten: Zwar halten ihn 71 Prozent der Bürger für fleißig und 55 Prozent für kompetent. Doch bei anderen persönlichen Eigenschaften bekommt Schäuble schlechte Werte: Nicht einmal jeder Zweite hält ihn für ehrlich (40 Prozent) oder besonnen (38 Prozent). Sympathisch finden ihn nur 30 Prozent, und lediglich 17 Prozent sagen, er sei ein moderner Politiker.

Der Minister selbst hat dem Koalitionspartner im Gespräch mit der Wochenzeitung Zeit Ablenkungsmanöver in der hitzig geführten Sicherheitsdebatte vorgeworfen. Die Attacken von SPD-Politikern auf seine jüngsten Überlegungen seien der "Versuch, von eigenen Schwierigkeiten abzulenken, die ganz woanders liegen", sagte Schäuble. Im Zusammenhang mit dem Erstarken der Linkspartei sei die SPD "unter Druck". Insgesamt "ist das Klima ein bisschen nervöser geworden. Das kann man mit Händen greifen", räumte er mit Blick auf die Koalition hinzu, für die Kanzlerin Angela Merkel gerade Halbzeitbilanz gezogen hat. Einen Kommentar jenseits des bekannten "keine Denkverbote" gab sie zur Sicherheitsdiskussion nicht ab: "Das steht für mich nicht auf der Tagesordnung".

Der umstrittene Innenminister wiederum riet, dass die Koalitionspartner den Streit "auch wieder beenden, denn wir waren uns im Bereich der Innenpolitik immer einig". So hat Schwarz-Rot im vergangenen Jahr etwa die bestehenden Anti-Terrorpakete deutlich ausgeweitet, die Anti-Terrordatei auf den Weg gebracht sowie eine prinzipielle Einigung etwa über die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten erzielt.

Schäuble wies zugleich erneut den Vorwurf zurück, er habe eine Form von "Targeted Killing" von Terroristen ins Spiel gebracht: "Ich habe nie die Forderung erhoben, gegen Terroristen durch gezielte Tötungen vorzugehen. Die Verfolgung terroristischer Straftäter bleibt ausschließlich Sache der Gerichte", versuchte er klarzustellen. Wörtlich hatte der Minister zuvor dem Spiegel gesagt, dass bei einer Exekution von Top-Terroristen wie Osama Bin Laden in Afghanistan "die Rechtsfragen völlig ungeklärt wären, vor allem, wenn daran Deutsche beteiligt wären. Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären, und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten". Zum Tadel von Bundespräsident Horst Köhler am "Stakkato" seiner Vorschläge äußerte sich Schäuble zurückhaltend: "Das Amt des Bundespräsidenten erfordert von jedermann Zurückhaltung. Deswegen beteilige ich mich nicht an dieser Debatte."

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Zur Aufdeckung der Identität eines Straftäters, der mehrere Drohungen verschickte, eine High School im amerikanischen Bundesstaat Washington in die Luft zu sprengen, hat das FBI erstmals zum Mittel der so genannten heimlichen PC-Durchsuchung gegriffen. In seinem Blog beim amerikanischen Branchendienst CNet verweist der US-Journalist Declan McCullagh dabei auf die eidesstattliche Erklärung eines FBI-Offiziers, der den Durchsuchungsbefehl (PDF-Datei) beantragte. In dieser Erklärung wird die Funktionsweise der Spyware beschrieben, die das FBI einsetzt und unter dem Kürzel CIPAV (Computer and Internet Protocol Address Verifier) führt.

CIPAV ist offenbar ein Windows-Programm; es wird von einem FBI-Computer per E-Mail oder Instant Messaging verschickt und nistet sich auf einem Zielcomputer oder auf einem Web-Angebot wie MySpace oder Google Mail ein, um von dort auf den oder die Zielcomputer zu gelangen. Einmal installiert schickt CIPAV nach einer Durchsuchung der gesamten Festplatte eine Aufstellung zum FBI, die den Namen aller laufenden Programme, die Browser-Informationen, den Typ des Betriebssystems samt Seriennummer und alle Benutzerinformationen aus der Registry enthält. Außerdem werden jeweils die zuletzt besuchte URL und alle besuchten IP-Adressen übermittelt, jedoch nicht die Inhalte der Kommunikation, wie das FBI in der eidesstattlichen Erklärung mehrfach betont.

Mit Hilfe von CIPAV gelang es dem FBI im vorliegenden Fall, über die IP-Nummer die Identität eines ehemaligen Schülers einer Timberland High School zu ermitteln, der diese tagelang mit Bombendrohungen terrorisiert hatte. Der Jugendliche benutzte für seine Drohungen fünf unterschiedliche Google Mail-Adressen und ein MySpace-Konto unter dem Namen "timberlinebombinfo", auf dem andere "Mitstreiter" ihren Hass auf die High School bekannt machen sollten. In diese Web-Angebote loggte er sich über drei italienische kompromittierte Computersysteme ein. Entsprechend verwiesen die IP-Adressen, die Google und MySpace dem FBI lieferten, auf die italienische Rechner. Um den Täter aufzuspüren, wurde CIPAV vom FBI entweder über Google Mail oder MySpace nach Erhalt des richterlichen Durchsuchungsbefehls so verschickt, dass die Spyware sich installieren konnte, als der Jugendliche erneut Drohungen verschickte. Der Einsatz von CIPAV wurde vom Richter mit der Auflage genehmigt, dass die Software nur zwischen 6:00 und 22:00 ihre mitgeschnittenen IP-Informationen übertragen durfte. Sie konnte jedoch rund um die Uhr die IP-Adressen mitprotokollieren.

Mit der Bombendrohung an der Timberland High School ist der Einsatz von Spyware zur Ermittlung eines Täters durch das FBI erstmals öffentlich dokumentiert. In früheren Ermittlungsverfahren hatte das FBI bisher nur Keylogger eingesetzt, die von FBI-Beamten heimlich direkt an Zielcomputerns installiert wurden.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch einen Entwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Änderung des Bundespolizeigesetzes abgesegnet, wonach die ehemaligen "Grenzschützer" Informationen über Flugreisende 24 Stunden lang speichern können soll. Das Vorhaben, das nun vom Bundestag zu beraten ist, will die Fluggesellschaften verpflichten, von ihren Passagieren künftig Passenger Name Records (PNR) wie Namen, Geburtsort und -tag, Staatsangehörigkeit sowie weitere Reisedaten an die Bundespolizei zu übermitteln. Laut dpa soll damit eine EU-Richtlinie umgesetzt werden.

Die EU-Kommission plant – unter anderem auf Drängen Schäubles – die Einrichtung eines eigenen Computersystems zur Aufbewahrung und Auswertung von PNR nach US-Muster. Über die geplanten Speicherfristen ist noch nichts bekannt. In den USA werden die von den EU-Fluglinien übermittelten Passagierinformationen künftig standardmäßig 15 Jahre vorgehalten. Mit der vorgeschlagenen Tagesfrist hierzulande sollen die Airlines anscheinend schon einmal an den Transfer der Daten an Sicherheitsbehörden auch in der EU gewöhnt werden.

Gleichzeitig hat die Bundesregierung eine umfassende Neuorganisation der Bundespolizei verabschiedet, um den früheren Bundesgrenzschutz schlagkräftiger zu machen. Nach dem Ansinnen Schäubles soll die Polizeibehörde damit besser auf terroristische Bedrohungen und die illegale Einwanderung reagieren können. Nach dem Umbau könnten laut Innenministerium so 1000 Polizeibeamte mehr für die operative Arbeit eingesetzt werden. An Stelle der bisherigen fünf Präsidien soll ein Bundespolizeipräsidium im Raum Berlin treten.

Kanzlerin Angela Merkel hat sich derweil noch einmal für eine rasche Verabschiedung der geplanten Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) ausgesprochen. Dieses müsse auch Regelungen zu den umstrittenen verdeckten Online-Durchsuchungen von Computern enthalten, betonte die CDU-Politikerin in Berlin. Sie hoffe, dass die zuständigen Justiz- und Innenministerien bis zum Herbst "belastbare Ergebnisse" vorlegen, so dass die Bundesregierung dann die Reform auf den parlamentarischen Weg bringen könne.

Auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hält im Kampf gegen den Terrorismus bessere gesetzliche Grundlagen für unverzichtbar. Die Bedrohungslage habe sich von latent zu konkret verändert, sagte der Minister in Hannover. Deshalb sei "Eile geboten". Wenn bei so genannten Gefährdern nur die Observation oder Beschlagnahme von Festplatten angewandt würden, sei dies "nicht zielführend". In diesem Bereich seien präventive heimliche Telefon- sowie Online-Überwachungen erforderlich. Zur Begründung gab Schünemann an, dass gerade über das Internet Aufrufe zur Gewalt verbreitet würden.

Quelle : www.heise.de

[ionti]

Berlin - Am Sonntagabend drehte Wolfgang Schäuble bei. Nicht in allen Punkten seiner Überlegungen, dafür bohrt er einfach zu gerne dicke Bretter - aber in einem Punkt korrigierte er sich: bei der präventiven Tötung von Terroristen. Er wolle keine andere Republik schaffen, sondern klare Rechtsgrundlagen, sagte er. Zu seinen Äußerungen in einem SPIEGEL-Interview gebe es ein "Missverständnis": Eine gesetzliche Grundlage zur Tötung von Terroristen "will niemand, und ich schon gar nicht" .

Er ist nur mißverstanden worden, der Arme. Seit Wochen hatte Sch. die Debatte mit verfassungswidrigen Vorschlägen angeheizt – am Sonntag abend ruderte er zurück. Er wolle keine andere Republik, beschwichtigte er, sondern lediglich klare Rechtsgrundlagen. Er habe auch nie gefordert, es gesetzlich zu erlauben, Terrorverdächtige vorsichtshalber zu erschießen. Alles sei ein Mißverständnis.
Der Minister lügt: In einem Interview des Spiegel hatte er vor einer Woche das »gezielte Töten« (targeted killing) angesprochen. Obwohl er sich jetzt darauf zurückzieht, er habe diese Aussage lediglich in Frageform gekleidet, kann er nicht aus der Welt schaffen, daß er ebenfalls im Spiegel am 9. Juli in bezug auf Osama Bin Laden wörtlich erklärte: » … die Amerikaner würden ihn mit einer Rakete exekutieren, und die meisten Leute würden sagen: Gott sei Dank.« Diesem zynischen Satz, der keine Distanzierung vom staatlichen Morden enthält, fügte Schäuble sein Bedauern an, daß für gezielte Tötungen in Deutschland klare Rechtsgrundlagen fehlten, »die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten«.
Wo soll da ein Mißverständnis sein?
Ich denke, Rolli wird nur vorgeschoben (hähäää-schenkelklopf). Die "da oben" wissen,dass der Druck im Kessel wächst. Da muss halt die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden und die Bevölkerung flächendeckend überwacht werden um die kommenden Unruhen in Schach zu halten. Und die werden kommen!!
Heute früh hab ich im Radio ein Lied gehört (von den Ärzten?) da hieß es sinngemäß:  du bist nicht schuld an den Verhältnissen, du bist nur Schuld, wenn du sie nicht ändern willst und der die Verhältnisse ändern
will wird zum Terrorist erklärt.
So möchten das die Machthaber: jeden Unbequemen zum Terroristen erklären und "vorbeugend" abknallen.
War übrigens alles schon mal da:siehe Hitler, Mao, Stalin,Pol Pot und wie sie alle heissen.
Man könnte auch wieder mal Orwells "1984" lesen. Verblüffende Parallelen!

[Jürgen]

Hier die genaue Seite der Meldung, wg. Links usw:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/92914

Es wird wohl einige Zeit dauern, bis ich das PDF gründlich studiert habe...

[SiLæncer]

Bislang keine Zusammenarbeit mit Regierungsstellen bekannt

Namhafte Anbieter von Anti-Spyware würden staatlichen Ermittlungsbehörden bei der Durchsuchung von Computern helfen, würden sie dazu aufgefordert. Die IT-Sicherheitsfirmen würden ihre Produkte so verändern, dass vom Staat ausgeschickte Spionage-Software nicht mehr erkannt wird, wie eine Umfrage ergab.

Das US-amerikanische Computermagazin CNet.com hat führende Anbieter von IT-Sicherheitslösungen befragt, ob diese staatliche Strafverfolger in den USA unterstützen würden, falls diese mit Hilfe von Spyware Rechner über das Internet ausspionieren wollen. Viele bedeutende Firmen beantworteten diese Frage positiv und würden dafür sorgen, dass Anwender der Schutzsoftware entsprechende Angriffe nicht bemerken würden.

In der Befragung verweigerten Microsoft und McAfee einen Kommentar dazu, ob Regierungsstellen bereits mit einer solchen Aufforderung an die Firmen herangetreten sind. Die Mehrzahl der befragten Unternehmen verneinten dies. An der Umfrage nahmen unter anderem Symantec, Trend Micro, Sophos, Kaspersky, IBM, Computer Associates (CA), Websense, Check Point und eEye teil.

In Deutschland plant der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Online-Durchsuchungen, um den Rechtsstaat zu sichern. Er will damit vor allem Jagd auf Terroristen machen, indem Strafverfolger Internet-PCs mit Hilfe von Spionage-Software ausspähen. Mit Hilfe passender Schutzsoftware ließen sich solche Eingriffe abwehren. Datenschutzrechtlich ist dieses Vorhaben sehr umstritten. Als Protest haben die Grünen soeben eine Webseite mit dem Titel www.schnueffel-schaeuble.de gestartet, um gegen diese Pläne zu protestieren. Netzpolitik.org hat mit seiner Aktion "Stasi 2.0" bereits 11.000 Euro für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gesammelt. Diese Aktion wendet sich unter anderem auch gegen Online-Durchsuchungen durch staatliche Stellen.

Falls aber die Produkte von Sicherheitsanbietern so verändert werden, dass staatliche Spyware-Produkte nicht mehr erkannt werden, würde das Ansehen der IT-Sicherheitsfirmen wohl enormen Schaden nehmen. Das Vertrauen in die Branche würde nachhaltig erschüttert, erwarten Branchenkenner.

Quelle : www.golem.de

[SiLæncer]

Die Grünen wollen mit einer nicht ganz ernsthaft gemeinten Aktion auf den insbesondere von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorangetriebenen Ausbau des Überwachungsnetzes hinweisen. So hat die Oppositionspartei nun das Webangebot "Stoppt Schnüffel-Schäuble" freigeschaltet, auf der sich Surfer freiwillig schon einmal eine Art "Bundestrojaner" auf den Rechner holen können. Dabei handelt es sich um eine Flash-Animation für PC und Mac. Nach der Installation kriecht ein hörbar die Luft einsaugender Kopf des Innenministers mit den Mausbewegungen über den Bildschirm, der nach wenigen Sekunden grün anläuft. Dazu erscheint der Texthinweis: "Hier wird nicht geschnüffelt".

Im Text gehen die Grünen zunächst auf die geplante Vorratsdatenspeicherung ein und schreiben alarmierend: Schäuble "will es wissen: Wem schreibst Du E-Mails? Auf welchen Seiten bist Du im Netz unterwegs? Welche Daten hast Du auf Deinem Computer gespeichert? Nach Plänen der Bundesregierung soll ab 2008 nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat". Außerdem wolle der Minister verdeckte Online-Durchsuchungen legalisieren. Bald könnten Polizeibeamte so "ohne Dein Wissen auf alle Daten zugreifen, die auf Deinem Rechner gespeichert sind – Urlaubsfotos, Liebesbriefe, Geschäftsdokumente."

Zu dem Download der Animation gibt die Oppositionspartei den Hinweis, dass die zum Herunterladen bereitstehenden Dateitypen "im schlimmsten Fall" Schäubles "Bundestrojaner" enthalten könnten. Dies sei bei dem aktuellen Angebot der Grünen aber nicht der Fall, man könne die entsprechende Datei "bedenkenlos" herunterladen beziehungsweise vorher mit einem Virenscanner überprüfen. Dass eine laut Bundeskriminalamt gleichsam "handgefertigte" Überwachungssoftware zur staatlichen Ausforschung von Festplatten aber zumindest anfangs wohl kaum von gängiger Sicherheitssoftware entdeckt werden dürfte und zudem beim Download selbst vermeintlich sicherer Dateien der Bundestrojaner über "Man-in-the-Middle"-Attaken mit eingeschleust werden könnte, vergessen die Grünen dabei zu erwähnen.

Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, begründete die Aktion mit den möglichen Folgen für jeden einzelnen PC-Nutzer, sollte Schäuble mit seinen heftig umstrittenen Überwachungsvorhaben durchkommen. "Private Festplatten werden zum Freiraum der Sicherheitsbehörden, können ungehindert und unbemerkt durchforstet werden", warnte sie im Gespräch mit der Netzeitung. Roth äußerte die Befürchtung, dass Schäuble den Rechtsstaat durch einen Präventionsstaat ersetzen wolle, "der auf bloße Mutmaßung hin schnüffelt und wegsperrt". Ein solcher Staat schütze aber nicht die Freiheit, sondern er schaffe sie ab.

Mahnende Worte hat auch die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Silke Stokar, in ihrem neuesten per E-Mail verschickten "Newsletter Innenpolitik" gefunden. Darin schreibt die Innenexpertin, dass Schäuble mit seinen "öffentlichen Provokationen und Tabubrüchen" rund um den Umgang mit "Gefährdern" und zur Unschuldsvermutung "ein klares politisches Ziel" verfolge. Der rechtskonservative Politiker strebe "ein verändertes Bild von Bürger, Staat und Verfassung an. Wenn er davon spricht, Krieg und Frieden seien nicht mehr voneinander trennbar, vollzieht er den Übergang vom innenpolitischen Straf- und Polizeirecht hin zum militärischen Feind-Denken".

Ziel des staatlichen Handelns sei in der Logik des militärischen Feindstrafrechts die individuelle Vernichtung des Feindes, erläutert Stokar. Das Feindstrafrecht wende sich ab sowohl vom klassischen Strafrecht mit einer Verurteilung nach dem Grad der Schuld als auch vom Polizeirecht mit seiner nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gestaffelten Gefahrenabwehr. Von da aus sei es nur noch ein kleiner Schritt zur Legitimierung der Folter im Ausnahmefall, zur Tötung von Terrorverdächtigen oder der Inhaftierung auf Verdacht.

Stokar gibt weiter zu bedenken: "Nicht die Grundrechte sind für Schäuble Garanten der Freiheit, sondern der Staat als Beschützer vor dem Feind, der sich selbst so weit außerhalb des Rechts gestellt hat, dass er seinem Wesen nach nicht mehr Grundrechtsträger sein kann." Verfassungsrecht und Völkerrecht würden zur Disposition gestellt, die Sicherheit erhalte Vorrang vor den Grund- und Menschenrechten. Schäuble vergesse nur zu sagen, "dass auch der Sicherheitsstaat kein Garant gegen terroristische Anschläge ist." Vielmehr werde sich die Gesellschaft mit der realen Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus noch viele Jahre auseinandersetzen müssen.

http://www.schnueffel-schaeuble.de/

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) findet für seine jüngsten Überlegungen zur Terrorbekämpfung und zum Umgang mit "Gefährdern" wenig Unterstützung bei den Bundesbürgern. Lediglich 33 Prozent halten diese laut dem jüngsten ZDF-Politbarometer vom heutigen Freitag für richtig. Für 45 Prozent der Befragten gehen die Vorschläge zu weit, für 6 Prozent allerdings auch noch nicht weit genug. 16 Prozent hatten keine Meinung zu dem Thema. Während Kanzlerin Angela Merkel trotz Rückendeckung für ihren Innenminister und der Forderung nach einer raschen Einführung heimlicher Online-Durchsuchungen auf einer Sympathiewelle schwimmt, erzielte Schäuble bei der Gesamtschau schlechtere Werte als im Juni: Er rutschte von 0,5 auf 0,2 ab. Weiter im Minusbereich sind Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und CSU-Chef Edmund Stoiber.

Die Kritik von Bundespräsident Horst Köhler (CDU) an den bereits recht konkreten Gedankenspielen des Innenministers stießen dagegen offenbar auf Wohlgefallen. So finden es 81 Prozent der Befragten grundsätzlich richtig, dass sich der Bundespräsident auch zu aktuellen politischen Fragen äußert. Nur 15 Prozent sind der Meinung, dass er sich hier zurückhalten sollte. Hart ins Gericht mit Schäuble ging erneut FDP-Fraktionsvizechefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie warf dem Minister in einem Gespräch mit der Westdeutschen Zeitung vor, er wolle den Rechtsstaat "umbauen". Schäuble kenne "keine roten Linien" und orientiere seine Politik "vollständig am Ausnahmezustand". Es verbiete sich für einen Innenminister, die Tötung mutmaßlicher Terroristen zur Diskussion zu stellen.

Die geplante Ausweitung der Netzbespitzelung lehnte die Ex-Justizministerin entschieden ab, da damit "viele, viele unschuldige Bürger ins Visier staatlichen Handelns rücken" würden. "Auf einer Festplatte finden Sie Geschäftliches und Privates verteilt. Man kann in dieses Gesetz also schreiben, was man will, in der Praxis wird das Private nicht vom Rest zu trennen und somit keine mit der Verfassung vereinbare Lösung hinzubekommen sein." Nicht nachvollziehen kann die FDP-Politikerin daher den Kurs von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD): "Sie hat die Aufgabe, jetzt in der Koalition die unantastbaren Grenzen aufzuzeigen. Wenn sie im Kabinett ihr Veto einlegen würde, könnte ein Gesetz nicht durchkommen." Dazu müsse man aber den Mut haben zu sagen: Nein, mit mir nicht. Zypries melde hingegen gelegentlich Bedenken an, "sammelt sie aber am nächsten Tag auch gleich wieder ein. Als ehemalige Staatssekretärin unter Otto Schily denkt sie vielleicht noch immer mehr wie ein Innenminister".

Der Direktor des Freiburger Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht, Ulrich Sieber, sieht dagegen Gründe, die den mit der Durchforstung von Festplatten verknüpften starken Eingriff des Staates in die Privatsphäre rechtfertigen könnten. Entsprechende Online-Überwachungen seien "in eng begrenzten Fällen, unter bestimmten Bedingungen und in gewissen Grenzen erforderlich", sagte er der Zeit. Vorstellen könne er sich diese etwa bei "neuen komplexen Kriminalitätsformen wie Terrorismus, Organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität oder Korruption". Dabei gehe es etwa um den Schutz der Bürger, des Staates oder von Kindern vor Missbrauch durch organisierte Straftätergruppen. Unklar ist aber auch dem Juristen, wie die Ermittler selbst bei der Beschränkung der Maßnahme auf diese schweren Straftaten Datenerhebungen im absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung vermeiden könnten. Eine Kooperation zwischen der Sicherheitswirtschaft und dem Staat in diesen Fällen könnte zudem "eine bisher noch nicht da gewesene Überwachungsqualität bedeuten".

Die Humanistische Union Hessen will sich derweil im Einklang mit Bloggern mit Hilfe einer weiteren Unterschriftenaktion für den Erhalt von Freiheit und Demokratie und gegen den Abbau von Bürgerrechten unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung einsetzen. Bis Mittwoch nehmen die Initiatoren noch Meldungen von Erst-Unterzeichnern entgegen. Danach soll eine breite öffentliche Werbung um Unterschriften stattfinden. Im Herbst möchten die Organisatoren die Petition dann in einer öffentlichen Aktion dem Bundesinnenminister zusammen mit acht Exemplaren des Grundgesetzes überreichen.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat zudem vor unkoordinierten und zu weit gehenden Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus gewarnt. "Erforderlich ist ein überlegtes Handeln, nicht hektische Betriebsamkeit, die nicht zu Effektivität führt und auch nicht das Vertrauen der Bürger stärkt", sagte er der Berliner Zeitung. Konkret lehnte Schaar etwa die Pläne der EU ab, die Daten von Flugpassagieren nach dem Vorbild der USA zu sammeln und auszuwerten. Ein weiteres europäisches Datenübermittlungssystem sei angesichts der gerade vom Bundeskabinett beschlossenen Weitergabe von Flugpassagierdaten an die Bundespolizei und an die Sicherheitsbehörden der übrigen EU-Staaten "überflüssig". Mit der geplanten EU-weiten Vorverlagerung der Kontrollen bei Flügen aus Nicht-EU-Ländern würden die Einreisenden ausreichend überprüft.

Quelle : www.heise.de

[Hesse]

Außerdem wolle der Minister verdeckte Online-Durchsuchungen legalisieren. Bald könnten Polizeibeamte so "ohne Dein Wissen auf alle Daten zugreifen, die auf Deinem Rechner gespeichert sind – Urlaubsfotos, Liebesbriefe, Geschäftsdokumente."

Genauso muss man das schreiben, damit es auch Leute verstehen, die ihren Computer nur gelegentlich benutzen und nicht viel Ahnung davon haben, worum es bei der Debatte eigentlich geht.

Das muss so klar ausformuliert sein, daß selbst jemand der selbst noch zu dumm ist die Bedeutung der Worte "Bürgerrechte", Grundgesetz" und "Verfassung" überhaupt begreifen zu können eine Ahnung davon bekommen kann, was dadurch möglich werden wird !

Selbst wenn ich meinen Computer noch so sehr liebe und äusserst ungern auf ihn verzichten würde, so glaube ich dennoch, daß, wenn niemals etwas derartiges (Computer an sich) erfunden worden wäre, die Gesellschaft in 10 Jahren eine gesündere, der Natur des Menschen nähere und lebensbejahendere sein würde als das, was auf uns zukommen wird. (Irgendwann dachte schon mal jemand die Erfindung der Kernspaltung wäre eine gute Idee - leider irrte er !)

Und UNSERE Aufgabe, die Aufgabe derer, die sich mit Computern auskennen, MUSS (!!!) es sein, die missbräuchliche Verwendung von Computern zum Nachteil des Einzelnen, der Gesellschaft und der gesamten Menschheit zu verhindern !

Der Verlust an Meinungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, der Freiheit an sich und an Menschenwürde ist nicht weiter zu tolerieren.


STOP STASI 2.0 , STOP "Bundestrojaner" , STOP RFID - before it´s too late !


PS:
Hat eigentlich schon mal jemand drüber nachgedacht was "Einsatz der Bundeswehr im Inland" bedeuten wird ?
Das heisst nicht, daß ein paar Soldaten mit Panzern alle Terroristen plattfahren werden, sondern vielmehr bedeutet es die Legitimierung von Spionageflügen, die gerichtliche Verwertbarkeit von auf unfairster Basis gewonnener Informationen, unbemannte Drohnen, van Eck Phreaking !

Gegenwehr gegen den Bundestrojaner ist, zumindest wenn man das Internet als nicht mehr wirklich frei benutzbar ansieht und ausschliesslich wert auf den Schutz persönlicher Dokumente legt, nicht teuer (kostet soviel wie ein billiger Zweitcomputer). Gegenwehr gegen die oben genannten Dinge können sich nur noch Superreiche oder zumindest sehr, sehr reiche Menschen leisten......

Darüberhinaus sollte man bedenken, daß die neuen Techniken nicht nur in sogenannten (!) "Demokratien" zum Einsatz kommen werden, sondern auch (und vor allem) in Diktaturen übelsten Ausmasses. Und eine solche ist ja auch bei uns noch nicht SOO lange vom Tisch.....

[SiLæncer]

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will trotz aller Kritik neue Gesetze zur Terrorismus-Bekämpfung einbringen – auch die Online-Durchsuchung von Computern wird nach seinen Worten kommen. "Das BKA muss die moderne Computer- und Internet- Kommunikation abschöpfen dürfen, um terroristische Anschläge zu verhindern. Darüber gibt es in der Koalition längst Einigkeit", sagte Schäuble der BZ am Sonntag.

Der Innenminister verteidigte seine umstrittenen Äußerungen zur gezielten Tötung von Terroristen: "Mir geht es darum, danach zu fragen, was notwendig ist im Kampf gegen den Terrorismus und ob unser bestehendes Völkerrecht der neuen Situation gerecht wird", sagte er der Welt am Sonntag. Es tue ihm leid, "wenn hier falsche Eindrücke entstehen".

Schäuble hatte kürzlich massive Kritik auf sich gezogen, als er in einem Interview sagte, die rechtlichen Probleme beim Anti-Terror- Kampf reichten bis zu Extremfällen wie der gezielten Tötung, etwa im Fall einer Entdeckung von Terroristenführer Osama bin Laden.

CSU-Chef Edmund Stoiber unterstützte die Schäuble-Vorschläge für eine Online-Überwachung von Computern. Schließlich kommunizierten die islamistischen Terroristen zum großen Teil über das Internet, sagte er am Samstag im oberfränkischen Hof. Nach seinen Worten fehlt in Deutschland das Gefühl für die Bedrohung: "Die Sicherheitslage in Deutschland ist an die in den USA oder Israel herangewachsen", mahnte der CSU-Vorsitzende.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Während die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus weiterhin abstrakt bleibt, aber zum Dauerthema stilisiert wird, ist die Bedrohung durch den Rechtsextremismus und die rechten "Gefährder" konkret, aber für die Sicherheitspolitiker offenbar wenig interessant

Deutschland ist bedroht, sagen uns Sicherheits- oder Angstpolitiker, allen voran Bundesinnenminister Schäuble immer wieder. Der Feind ist der islamistische Terrorist. Er kommt von außen, steht jedenfalls außerhalb "unserer" Kultur. Deswegen scheint man in Zeiten, in denen noch immer der Liberalismus in der Wirtschaft propagiert wird, auch gegen diese "Gefährder" immer umfassendere Maßnahmen der staatlichen Macht durchsetzen zu können, weil "uns", dem "normalen" Deutschen ja keine Gefahr droht, sondern nur mehr Sicherheit vor dem äußeren Feind geschaffen wird.

Der Blick auf diesen äußeren Feind, der die Permanenz einer abstrakten Gefährdung und so auch eine Art Notstand rechtfertigt, scheint jedoch auf einem anderen Auge sehr viel blinder zu sein, auf dem man allerdings schon länger nicht zu genau hinschauen wollte. Viel gefährlicher und akut bedrohlicher als die Islamisten und mögliche "home grown"-Terroristen sind jedoch die Neonazis, die mit ihren Parteien auch schon den demokratischen Rechtsstaat infiltriert haben und nachweislich stärker werden.

Auch die braunen Banden haben wie die meisten der Islamisten kaum eine differenzierte politische Anschauung, sondern suchen Zusammenhalt, Abenteuer und den Kampf, brauchen einen Gegner, der böse und minderwertig ist. Auch sie bilden mehr oder wenige lose Netzwerke und sind vollgesogen von Hass, den sie mit Fäusten und Waffen ausagieren. Man muss wahrscheinlich nur darauf warten, bis auch die extreme Rechte die terroristische Aufmerksamkeitsökonomie für sich entdeckt und größere Anschläge plant. Noch aber werden diese Gefährder für Leib und Leben, aber auch für den demokratischen Rechtsstaat und die Menschenrechte durch den von Politik und Medien groß inszenierten Feind des Islamismus verdeckt. So kann Politik Innenpolitik gegen die "Fremden" machen, dies als Terrorbekämpfung ausgeben und versuchen, auch in dieser Szene zu punkten, zumindest aber deren Sympathisantenkreis nicht zu vergraulen.

Die Gefährdung, die von ihnen für Menschen in Deutschland ausgeht, ist konkret, schließlich töten, verletzen und terrorisieren sie Menschen. Das geschieht nicht spektakulär durch einen Bombenschlag, der viele Menschen gleichzeitig tötet und die Medien in den Bann zieht, sondern Schritt für Schritt, hier ein Verletzter, dort ein Toter, hier eine Prügelei, dort eine Bedrohung. In Halberstadt wurde eine Theatergruppe von Neonazis überfallen und zusammengeschlagen, die Polizei verhielt sich apathisch. Ein Brandanschlag auf ein alternatives Wohnprojekt in Arnstad. Mal schießt eine angetrunkene Bande an einem Badesee in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Maschinenpistole wild um sich, pöbeln Männer eine deutsch-französische Jugendgruppe in Schwerin an und bewerfen sie mit Steinen, weil darunter ein farbiger Franzose war, überfielen junge, dem rechtsextremistischen Spektrum angehörende Männer zeltende Jugendliche in Hassel oder töten zwei Jugendliche, die auch dem rechten Milieu zugerechnet werden, einen Obdachlosen in Blankenburg. Ein Taxifahrer in Berlin beschimpft zwei Afrikanerinnen und nimmt sie nicht mit. In Sachsen verletzt sich ein 20-Jähriger schwer, weil er versucht hatte, eine Rohrbombe zu bauen. Alltag in Deutschland, aber auch Alltag eines Terrorismus, der für gesäuberte Zonen sorgt, in denen Menschen Angst bekommen oder sich unsicher fühlen, aus denen sie wegziehen, wenn sie dies können.

Allein im März 2007 wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums als Antwort auf eine Kleine Anfrage von Petra Pau, bundesweit durch politisch motivierte Gewalttaten aus dem rechten Spektrum 63 Menschen verletzt, in 34 Fällen ging es dabei um fremdenfeindliche Angriffe. Insgesamt wurden im März 853 Straftaten erfasst. 630 Tatverdächtige wurden ermittelt, 138 Personen festgenommen – kein einziger Haftbefehl wurde ausgestellt.

Die Situation wird durch den gerade veröffentlichten 15. Verfassungsschutzbericht für das Land Sachsen-Anhalt unterstrichen, der aber im Unterschied zu irgendwelchen abstrakten Terrorwarnungen weder große Aufmerksamkeit weckt, noch die Phantasie von Innenministern und Sicherheitspolitikern über neue Bekämpfungsmaßnahmen in Gang setzt.

Bei der Vorstellung hob Innenminister Holger Hövelmann (SPD) heraus, dass der Rechtsextremismus und die von ihm ausgehende Gewalt eine ernsthafte Gefährdung darstellen:

"Der Rechtsextremismus ist längst keine Randerscheinung unserer Gesellschaft mehr, sondern stellt nach wie vor eine zentrale Herausforderung für Staat und Zivilgesellschaft dar. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet sind Strukturen entstanden, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellen. Der Rechtsextremismus beginnt langsam, die Alltagskultur zu durchdringen. Die von ihm ausgehenden Gefahren haben weiter zugenommen. Jeder von uns muss verinnerlichen, dass der Rechtsextremismus einen konkreten Schaden für uns alle bedeutet, sei es durch die von ihm ausgehende Verhöhnung demokratischer Werte oder – schlimmer noch - durch die brutale Gewalt, die Menschen aus unserer Mitte oft willkürlich trifft.

In Sachsen-Anhalt stieg die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten nach dem Verfassungsschutz von 650 auf 800 im letzten Jahr an. Auffällig sei, dass die gewaltbereiten Neonazis sich zunehmend modischer kleiden und so nicht mehr von vorneherein leicht als Skinheads zu identifizieren sind. Angestiegen sind – wie im übrigen Bundesgebiet - auch die "politisch motivierten" Straftaten von 1.130 auf 1.240 und die Gewalttaten von 116 auf 122. Die Zahl der Linksextremen stieg von 535 auf 575 an, die Zahl der politisch motivierten Straftaten von 222 auf 291, 70 Delikte davon richteten sich gegen Rechtsextremisten.

Symptomatisch ist, dass es im Verfassungsschutzbericht heißt, dass die "Bedrohung durch den internationalen islamistischen Terrorismus auch 2006 eine große Herausforderung für die Sicherheitsbehörden" darstellte. Zur Gewährleistung der Sicherheit" sei "eine intensive Zusammenarbeit aller in diesem Bereich tätigen Behörden" erforderlich, allerdings muss man einräumen, dass in Sachsen-Anhalt trotz der Bedrohung keine Aktivitäten islamistischer Organisationen bekannt geworden seien. Nicht sonderlich konkret wird angefügt: "Allerdings liegen der Verfassungsschutzbehörde Informationen über Einzelpersonen vor, die in Sachsen-Anhalt wohnen, aber strukturell in Aktivitäten extremistischer Gruppierungen in anderen Bundesländern oder im internationalen Raum eingebunden sind."

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht Deutschland weiter ernsthaft vom Terror bedroht. "Es gibt eine Menge konkreter Tatbestände bis in die vergangenen Tage, die dafür sprechen, dass Deutschland stärker in das Fadenkreuz des internationalen Terrorismus geraten ist. Dazu gehört die Drohung, dass Selbstmordattentäter nach Europa entsandt werden können", sagte Schäuble der B.Z. am Sonntag. Auch Innenstaatssekretär August Hanning sieht Deutschland durch Islamisten bedroht, die in Pakistan gezielt in El-Kaida-Camps für Terroranschläge ausgebildet werden. "Das ist eine neue konkrete Gefahr und für uns ein Grund zur Sorge", sagte Hanning der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Er warb wie Schäuble dafür, dass Deutschland im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus auch gezielt technische Mittel einsetzen müsse.

Abgesehen von Zweifeln an der technischen Realisierbarkeit von Online-Durchsuchungen finden Schäubles Anti-Terrorpläne auch wenig Rückhalt in der Bevölkerung und ziehen massive Kritik der Opposition (etwa der Grünen), aber auch des Koalitionspartners SPD auf sich. An diesem Wochenende äußerten sich der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle (in Bild am Sonntag) und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke, Gregor Gysi. Westerwelle bezeichnete Schäubles Pläne als "unausgegoren, maßlos und verfassungswidrig". "Ein Verfassungsminister, der die Tötung auf Verdacht erörtert und wesentliche Rechtsstaatsprinzipien wie die Unschuldsvermutung in Frage stellt, wird sich an den Liberalen die Zähne ausbeißen. Dafür garantiere ich persönlich", sagte Westerwelle. Gysi hingegen warf Schäuble vor, er nutze die Terror-Angst, um "rechtsstaatliches Denken zurückzuschrauben". Der Staat müsse sich in seinen Mitteln aber beschränken: "Es gibt auch Rechte von Bürgerinnen und Bürgern, die er zu respektieren hat, auch wenn man dann eben mal nicht alles raus kriegt." Er selbst komme "aus einem Land mit so einem Dienst, der immer alles wissen wollte. Staatssicherheit – aber sicher war der Staat nicht, er ist untergegangen, kann ich nur sagen", so Gysi.

Schäuble wies solche Vergleiche scharf zurück: "Wer auf diese Weise unseren Rechtsstaat mit dem Unrechtsstaat DDR gleichsetzt, hat entweder keine Ahnung vom Wirken der Stasi ­ oder er leidet an akutem Verfolgungswahn", sagte der CDU-Politiker der Zeitschrift Super Illu.

Wolfgang Schäuble betont in der B.Z. am Sonntag, dass es "flächendeckende" Online-Durchsuchungen nicht geben könne, sondern "nur unter sehr strengen rechtstaatlichen Voraussetzungen aufgrund richterlicher Entscheidungen." Auch Hanning argumentiert, die Angst vor einem Überwachungsstaat sei stark überzogen: "Online-Durchsuchungen oder Wohnraumüberwachung wird es immer nur in wenigen Fällen unter strikter Kontrolle geben." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte gestern der Passauer Neuen Presse mit Blick auf die von Schäuble ebenfalls geforderten Einsätze der Bundeswehr im Innern, es gehe um wenige Einsatzgebiete. "Vollkommen unbestreitbar ist, dass die Bundeswehr bei der Luftsicherung gebraucht wird. Der Polizei fehlen dazu die Möglichkeiten."

Quelle : www.heise.de

[Jürgen]

...Viel gefährlicher und akut bedrohlicher ... sind jedoch die Neonazis...

Auch die braunen Banden ... suchen ... den Kampf ...
Man muss wahrscheinlich nur darauf warten, bis auch die extreme Rechte die terroristische Aufmerksamkeitsökonomie für sich entdeckt und größere Anschläge plant.

... Das geschieht nicht spektakulär durch einen Bombenschlag, der viele Menschen gleichzeitig tötet ...

Hat man den Anschlag vom Oktoberfest 1980 schon vergessen?
Der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch Brecht

[berti]

Schäuble wies solche Vergleiche scharf zurück: "Wer auf diese Weise unseren Rechtsstaat mit dem Unrechtsstaat DDR gleichsetzt, hat entweder keine Ahnung vom Wirken der Stasi ­ oder er leidet an akutem Verfolgungswahn", sagte der CDU-Politiker der Zeitschrift Super Illu.

Der mann ist gefährlich klever, passende sprüche im jeweils passendem medium
Imho augenwischerei um seine ziehle durchzusetzen, wie die auch immer aussehen mögen.

[lucky]

Hat man den Anschlag vom Oktoberfest 1980 schon vergessen?
Der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch Brecht

Wollen wir mal rechts und links aufrechnen, oder sind die RAF Attentate mit Geiselnahme der "Landshut" besser zu bewerten weil links? Sorry aber immer dieses Geschrei nur gegen rechts wird der Sache wohl nicht gerecht?
Und im übrigen, Rechtsextreme haben wir zu mindest im Bundestag noch nicht, Linksextreme schon!

Sorry, bin kein Alt- oder Neu-Achtundsechziger, das wird auch nix mehr. Ohne deren antiautoritären Erziehungsmethoden hätten manche vielleicht auch mehr Respekt vor anderen Menschen und deren Eigentum.
Vielleicht denkt man ja erst so, wenn einem nichts Gutes widerfahren ist!

Und hier noch ein Witz dazu:
Junger Mann sitzt junger Mutter in der Straßenbahn gegenüber. Auf ihrem Schoss der Sohn, der mit wachsender Begeisterung seinen Schuh an das Schienbein des jungen Mannes gegenüber tritt.

Darauf der junge Mann zur Mutter: "Könnten sie ihrem Sohn das mal bitte verbieten?"
Darauf die junge Mutter: "Mein Sohn hat eine antiautoritäre Erziehung, der darf das!"

Da steht der junge Mann auf, knallt der jungen Mutter seine Faust ins Gesicht und sagt, die hatte ich auch!

so long
lucky