Thema: Überwachung, Transparenz, Datenschutz

[SiLæncer]

Belastungsprobe für die Koalition: Der Ton im Streit über eine härtere Gangart im Anti-Terror-Kampf wird schärfer. SPD-Chef Beck und Fraktionschef Struck legten mit massiven Angriffen auf Innenminister Schäuble nach. Der will die umstrittenen Terror-Paragrafen im Strafgesetzbuch verschärfen.

Berlin - "Er will die Freiheit zu Tode schützen", warf Kurt Beck Wolfgang Schäuble in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vor. "Die Aufgabe der SPD wird es sein, die Dinge, die der Innenminister vorgeschlagen hat, wieder auf Normalmaß zurückzudrehen."

Peter Struck forderte Kanzlerin Angela Merkel abermals auf, Schäuble endlich davon abzubringen, ständig das Koalitionsklima zu vergiften. Schäuble male ein Horrorszenario nach dem anderen an die Wand und stelle die Grundwerte der Verfassung zur Disposition, sagte Struck dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Ich erwarte von der Kanzlerin, dass sie diese Grenzen gegenüber dem Innenminister klipp und klar benennt. Sie muss auch dafür sorgen, dass Schäuble aufhört, immer neue Angebote und Forderungen auf den Markt zu werfen, die er mit niemandem abgesprochen hat."

Beck wandte sich strikt gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren, eine Vorbeugehaft für sogenannte terroristische Gefährder und Schäubles Pläne für Online-Durchsuchungen. Justizministerin Brigitte Zypries dämpfte die Hoffnungen auf eine schnelle Einigung in dieser Frage. Die SPD-Politikerin bekräftigte im Deutschlandfunk ihre Verfassungsbedenken. Eine Verständigung schon im August könne sie sich nicht vorstellen, weil "die Themen so komplex sind, dass man einfach etwas mehr Zeit braucht".

Ende August wollen die Arbeitsgruppe von Innen- und Justizministerium sowie die Innenpolitiker der Koalition weiter über Online-Durchsuchungen beraten. Die Union rechnet für Herbst mit einer Einigung. Zypries wies erneut auch Schäubles Vorschlag zurück, die Rechtmäßigkeit einer gezielten Tötung Verdächtiger durch den Staat prüfen zu lassen. "Ich rate dringend davon ab, dass man solche Überlegungen überhaupt nur anstellt." Der Vorstoß stimme nicht mit den Grundprinzipien der Verfassung überein.

Auch der designierte bayerische Ministerpräsident, Günther Beckstein, ging auf Distanz zu Schäuble: "Eine Lizenz zum Töten auf Verdacht ist aus meiner Sicht nicht verantwortbar", betonte der CSU-Politiker in der "Leipziger Volkszeitung". Unterstützung erhielt Schäuble dagegen von CSU-Chef Edmund Stoiber. "Es ist sogar seine Amtspflicht, über neue Instrumente für eine neue Bedrohung nachzudenken", sagte der scheidende bayerische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag". "Ich stimme hier auch ausdrücklich der Bundeskanzlerin zu: Es gibt keine Denkverbote!" Stoiber kündigte an, die Terrorabwehr sowohl im Koalitionsausschuss als auch Ende August bei der Klausursitzung des Bundeskabinetts zur Sprache zu bringen.

Nach Informationen des SPIEGEL will Schäuble für ein gezieltes frühzeitiges Vorgehen gegen Terror-Vorbereitungen die Strafgesetze verschärfen . Dazu soll der Paragraf 129a im Strafgesetzbuch, der die Bildung einer terroristischen Vereinigung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren belegt, um zwei Paragrafen 129c und 129d ergänzt werden. Einem internen Arbeitspapier des Bundesinnenministeriums sollen zu den strafwürdigen Terror-Vorbereitungen unter anderem die Ausbildung in Terror-Camps, das Sammeln von Geld für Anschläge, aber auch der Besitz und die Verbreitung von Bomben-Bauanleitungen zählen. Zudem sollen künftig bereits politisch motivierte Einzeltäter von dem Paragrafen erfasst werden - bislang galt er nur für Gruppierungen ab drei Mitgliedern.

Quelle : www.spiegel.de

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Drastische Worte: Der Kieler Innenminister Stegner hat schwere Vorwürfe gegen Wolfgang Schäuble erhoben. Polizisten dafür einzusetzen, Terrorverdächtige umzubringen, sei schlicht Auftragsmord. Der Bundesinnenminister gefährde mit seinen Plänen zur Terrorabwehr die Koalition.

Hamburg - "Was Schäuble betreibt, hält eine Koalition nicht ewig aus", sagte Ralf Stegners Sprecher der "Bild am Sonntag". Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfe sich nicht länger vornehm zurückhalten. Stegner unterstellte Wolfgang Schäuble parteipolitisches Kalkül. "Nach einem Terroranschlag in Deutschland will er sagen können: Hätte mich die SPD nicht gebremst, hätte es diesen Anschlag nicht gegeben", sagte der Sprecher. Wenn Schäuble so kalkuliere, entwickle sich das Ganze zur Koalitionsfrage.

Schäubles Verhalten sei schäbig. Es stelle sich die Frage nach seiner Eignung als Verfassungsminister. "Gerade weil ich mit dem Bundesinnenminister bislang in der Ausländerpolitik gut zusammengearbeitet habe, irritiert mich die Maßlosigkeit sehr", fügte Stegner hinzu. "Was Schäuble vorschlägt, ist kaum zu glauben." Wenn deutsche Polizisten dazu eingesetzt würden, Terrorverdächtige umzubringen, wäre das nichts anderes als Auftragsmord.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich heute kritisch geäußert. DGB-Chef Michael Sommer sagte der Nachrichtenagentur ddp: "Die Gewerkschaften erwarten, dass die Kanzlerin den Innenminister stoppt, der mit seinen unsäglichen Anregungen Demokratie und Rechtsstaat in Verruf bringt, wenn nicht gar gefährdet." Sommer fügte hinzu, es gehe "nicht um Denkverbote". Sicherheit und Bürgerrechte dürften aber nicht gegeneinander ausgespielt werden.

"Er will die Freiheit zu Tode schützen", warf Kurt Beck Wolfgang Schäuble in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vor. "Die Aufgabe der SPD wird es sein, die Dinge, die der Innenminister vorgeschlagen hat, wieder auf Normalmaß zurückzudrehen."

Peter Struck forderte Kanzlerin Angela Merkel abermals auf, Schäuble endlich davon abzubringen, ständig das Koalitionsklima zu vergiften. Schäuble male ein Horrorszenario nach dem anderen an die Wand und stelle die Grundwerte der Verfassung zur Disposition, sagte Struck dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Ich erwarte von der Kanzlerin, dass sie diese Grenzen gegenüber dem Innenminister klipp und klar benennt. Sie muss auch dafür sorgen, dass Schäuble aufhört, immer neue Angebote und Forderungen auf den Markt zu werfen, die er mit niemandem abgesprochen hat."

Auch der designierte bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein ging auf Distanz zu Schäuble: "Eine Lizenz zum Töten auf Verdacht ist aus meiner Sicht nicht verantwortbar", betonte der CSU-Politiker in der "Leipziger Volkszeitung". Unterstützung erhielt Schäuble dagegen von CSU-Chef Edmund Stoiber. "Es ist sogar seine Amtspflicht, über neue Instrumente für eine neue Bedrohung nachzudenken", sagte der scheidende bayerische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag".

Nach Informationen des SPIEGEL will Schäuble für ein gezieltes frühzeitiges Vorgehen gegen Terror-Vorbereitungen die Strafgesetze verschärfen. Dazu soll der Paragraf 129a im Strafgesetzbuch, der die Bildung einer terroristischen Vereinigung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren belegt, um zwei Paragrafen 129c und 129d ergänzt werden. Schäuble hatte gewarnt, die Bekämpfung des Terrorismus sei mit den klassischen Mitteln der Polizei nicht zu meistern. Es sei zu überlegen, was man etwa mit sogenannten Gefährdern mache, die nicht abgeschoben werden könnten. So könne man für solche Leute bestimmte Auflagen erlassen, "etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy". Die "rechtlichen Probleme" reichten bis zu Extremfällen wie der gezielten Tötung von Verdächtigen durch den Staat.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Mit immer neuen Vorschlägen zur Terrorbekämpfung provoziert Innenminister Schäuble den Koalitionspartner. Jetzt hat sich Bundespräsident Köhler eingeschaltet: In scharfer Form kritisierte er Ideen und Vorgehensweise des Ministers.

Hamburg - Die Kritik der SPD an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wird immer schärfer. Jetzt hat sich der Innenminister auch einen Tadel des Bundespräsidenten eingefangen. Dem ZDF sagte Köhler, er halte die Anti-Terror-Pläne von Wolfgang Schäuble teilweise für unangemessen. Besonders kritisiert er eine mögliche gezielte Tötung von Terroristen. Er habe da seine "Zweifel", sagte Köhler im Sommerinterview, das heute Abend gesendet wird. "Man kann darüber nachdenken, ob die Art, wie die Vorschläge kommen - vor allem in einer Art Stakkato, ob das so optimal ist", sagte Köhler weiter. "Wie sollen die Leute das verkraften?"

Allerdings sei es nun einmal Aufgabe des Innenministers, sich den Kopf zu zerbrechen. "Und das tut er offensichtlich." Er sei sich sicher, dass letztlich eine Lösung gefunden werde, "die unseren rechtsstaatlichen Prinzipien genüge tut", betonte der Bundespräsident.

An diesem Wochenende haben sich erneut zahlreiche Politiker zu Schäubles Vorstoß kritisch geäußert. Drastische Worte fand besonders der Kieler Innenminister Ralf Stegner. Der Bundesinnenminister gefährde mit seinen Plänen zur Terrorabwehr die Koalition. Polizisten dafür einzusetzen, Terrorverdächtige umzubringen, sei schlicht Auftragsmord. "Was Schäuble betreibt, hält eine Koalition nicht ewig aus", sagte Ralf Stegners Sprecher der "Bild am Sonntag". Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfe sich nicht länger vornehm zurückhalten.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich heute kritisch geäußert. DGB-Chef Michael Sommer sagte der Nachrichtenagentur ddp: "Die Gewerkschaften erwarten, dass die Kanzlerin den Innenminister stoppt, der mit seinen unsäglichen Anregungen Demokratie und Rechtsstaat in Verruf bringt, wenn nicht gar gefährdet." Sommer fügte hinzu, es gehe "nicht um Denkverbote". Sicherheit und Bürgerrechte dürften aber nicht gegeneinander ausgespielt werden.

"Er will die Freiheit zu Tode schützen", warf Kurt Beck Wolfgang Schäuble in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vor. "Die Aufgabe der SPD wird es sein, die Dinge, die der Innenminister vorgeschlagen hat, wieder auf Normalmaß zurückzudrehen."

Nach Informationen des SPIEGEL will Schäuble für ein gezieltes frühzeitiges Vorgehen gegen Terror-Vorbereitungen die Strafgesetze verschärfen. Dazu soll der Paragraf 129a im Strafgesetzbuch, der die Bildung einer terroristischen Vereinigung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren belegt, um zwei Paragrafen 129c und 129d ergänzt werden. Schäuble hatte gewarnt, die Bekämpfung des Terrorismus sei mit den klassischen Mitteln der Polizei nicht zu meistern. Es sei zu überlegen, was man etwa mit sogenannten Gefährdern mache, die nicht abgeschoben werden könnten. So könne man für solche Leute bestimmte Auflagen erlassen, "etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy". Die "rechtlichen Probleme" reichten bis zu Extremfällen wie der gezielten Tötung von Verdächtigen durch den Staat.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Die jüngsten Äußerungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Umfang mit Terrorverdächtigen und "Gefährdern" bestimmen auch an diesem Sommerwochenende die Schlagzeilen. Scharfe Worte fand besonders der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner. Sein Sprecher wird in der Bild am Sonntag (BAMS) mit den Worten zitiert, Schäubles Verhalten sei "schäbig und kommt an die Grenze dessen, was man verantwortungsvolle Amtsführung nennen kann". Die Darstellungen des Bundesinnenministers seien kaum zu glauben: "Wenn deutsche Polizisten dazu eingesetzt würden, Terrorverdächtige umzubringen, wäre das nichts anderes als Auftragsmord." In Kiel vermutet das Innenressort, dass Schäuble eine wohlüberlegte Taktik verfolge: "Nach einem Terroranschlag in Deutschland will er sagen können: Hätte mich die SPD nicht gebremst, hätte es diesen Anschlag nicht gegeben. Wenn Schäuble so kalkuliert,­ und vieles spricht dafür, entwickelt sich das Ganze zur Koalitionsfrage."

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) forderte Stegner Kanzlerin Angela Merkel auf, Schäuble endlich davon abzubringen, ständig das Koalitionsklima zu vergiften - nachdem sich bereits Bundespräsident Horst Köhler in die Sicherheitsdebatte eingeschaltet hatte. Im ZDF-Sommerinterview, das am heutigen Sonntagabend gesendet wird, zeigt er sich besorgt über die Äußerungen des Bundesinnenministers.

Dagegen stellte sich Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hinter Schäuble: Der Innenminister habe "völlig recht, wenn er nachdenkt, wie wir den Schutz der Bürger vor Terrorgefahren erhöhen können". Gegenüber der BAMS plädierte Stoiber für Änderungen des Grundgesetzes, um den Einsatz der Bundeswehr im Innern und verdeckte Online-Durchsuchungen von Festplatten zu ermöglichen. Auch die Innenminister von Hessen und Niedersachsen, Volker Bouffier und Uwe Schünemann (beide CDU), forderten die SPD auf, den Weg für den im Prinzip fertig gestellten Gesetzentwurf zur Novelle des BKA-Gesetzes schnell freizumachen. "Ich verstehe nicht, warum sich Teile der SPD hier zieren", sagte Bouffier der Welt am Sonntag. Gerade mutmaßliche Terroristen würden das Internet für Kommunikation und Anschlagsvorbereitung nutzten. Schünemann sagte, ein schnelles Verfahren zur Umsetzung dürfe von den Sozialdemokraten nicht länger blockiert werden. Wichtig sei, dass der Entwurf rasch vom Bundeskabinett abgesegnet werde und die Länder den Entwurf bekämen, um der Online-Durchsuchung im Bundesrat schnell zustimmen zu können.

Schäuble selbst hat sich laut einem Bericht der Zeitung Sonntag Aktuell, über den die BAMS berichtet, gegen heftige Kritik an seiner Anti-Terrorpolitik zur Wehr gesetzt. "Es ist eine diffamierende Beleidigung, meine Denkanstöße damit zu erklären, dass ich selber Opfer eines Attentats geworden bin", wird der querschnittsgelähmte Politiker zitiert. In Artikeln in der taz und in der Süddeutschen Zeitung waren seine Anti-Terror-Überlegungen mit körperlichen Schwächen in Beziehung gesetzt worden. Zugleich erklärte Schäuble, "überhaupt keine Vorschläge gemacht, sondern nur festgestellt zu haben, dass die internationale und nationale Rechtsordnung auf die neue Form der Bedrohung nicht mehr passen".

Der CDU-Politiker hatte vergangene Woche im Umgang mit "Gefährdern" unter anderem ins Spiel gebracht, für solche Leute bestimmte Auflagen erlassen, "etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy". Die "rechtlichen Probleme" reichten bis zu Extremfällen wie der gezielten Tötung von Verdächtigen durch den Staat. Nach Informationen des Spiegel will Schäuble für ein gezieltes frühzeitiges Vorgehen gegen Terror-Vorbereitungen die Strafgesetze verschärfen. Dazu soll der Paragraf 129a STGB, der die Bildung einer terroristischen Vereinigung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren belegt, um zwei Paragrafen 129c und 129d ergänzt werden. Einem internen Arbeitspapier des Bundesinnenministeriums von Ende Juni zufolge würden damit unter anderem die Ausbildung in so genannten Terror-Camps, das Sammeln von Geld für terroristische Anschläge sowie der Besitz und die Verbreitung von Bomben-Bauanleitungen etwa über das Internet schwer bestraft. Zudem sollen künftig bereits politisch motivierte Einzeltäter von dem Paragrafen erfasst werden.

Kritik an Schäuble kommt derweil auch von Bürgerrechtsgruppen. "Manche Gedanken verbieten sich einem rechtsstaatlich orientierten Politiker von selbst", schreibt die Initiative STOP1984. Zu diesen undenkbaren Sachverhalten müsse auch die Tötung eines Verdächtigen ohne vorherige Schuldfeststellung gehören. Es sei zu fragen, ob die Terroristen ohne jede Bombenzündung bereits so die Auflösung der westlichen Kultur erreichen, die sich auf Grundwerte wie Freiheit und Gleichberechtigung stützt. Blogger weisen derweil darauf hin, dass es das Grundgesetz in gedruckter Form kostenlos beim Bundestag zu bestellen gibt. Man solle es sich rasch besorgen, "solange es noch gilt".

Quelle : www.heise.de

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Bundesinnenminister Schäuble hat den Gesetzesentwurf zur Online-Überwachung bereits ausgearbeitet

Wie der Spiegel berichtet, nutzen mehrere Landeskriminalämter in Deutschland bereits die Möglichkeit, Handys so umzuprogrammieren, dass sie auch dann, wenn sie vom Benutzer vermeintlich ausgeschaltet sind, weiterhin an sind und Gespräche und Geräusche in der Umgebung den Lauschern übertragen.

Das ließe sich auch relativ einfach aus der Ferne machen, beispielsweise "über Datenschnittstellen per Bluetooth oder W-Lan. In Spielen, Bilddateien oder Klingeltönen lassen sich zudem sogenannte Trojaner verstecken, die entsprechende Änderungen vornehmen." Wer sicher gehen will, müsste also die Stromversorgung unterbrechen und den Akku aus dem Handy nehmen. Wie bei vielen Überwachungsmaßnahmen dürfte die Polizei auch damit nicht die großen Fische erwischen, sondern diejenigen, die sich nicht gut auskennen.

Ähnlich ist der Fall bei der Online-Untersuchung, die angeblich, so der Bundesinnenminister und das BKA, unentbehrlich für Bekämpfung und Prävention von Terroristen sei. Bundesinnenminister Schäuble hat nach Informationen der Welt bereits einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der bei "Gefahr im Verzug" die heimliche Durchsuchung privater Computer durch das BKA erlauben soll. Interessant dürfte nicht zuletzt sein, wo die Grenze, falls wirklich vorgesehen, zwischen privaten und anderen Computern verlaufen soll.

In der Vorlage Schäubles heißt es, das BKA dürfe "ohne Wissen des Betroffenen durch den automatisierten Einsatz technischer Mittel aus informationstechnischen Systemen Daten erheben, soweit die Abwehr der dringenden Gefahr oder die Verhütung von Straftaten auf andere Weise aussichtslos ist oder wesentlich erschwert wäre." Dauern dürfe die Überwachung höchstens drei Monate, für die richterliche Anordnung müsse Name und Anschrift des Belauschten, dessen "informationstechnisches System" und "Art, Umfang und Dauer" der Überwachung ausgeführt werden. Ob allerdings gefährliche Terroristen so ihre Kommunikation und Pläne preisgeben, dass sie stets einen Computer und einen Provider nutzen, dürfte fraglich sein. Sind einmal die technischen Einzelheiten bekannt, wie die Online-Durchsuchung bewerkstelligt wird, dann werden diejenigen, die wirklich Terroranschläge planen, andere Mittel nutzen oder die Überwachung möglichst ausschalten. Im Visier bleiben die "Kleinen" und natürlich die Masse der Internet- und Handynutzer, die desto leichter ausgespäht werden können.

Der in Australien festgenommene Arzt Mohamed Haneef, der des Terrorismus verdächtigt wird, ist in das Visier der Polizei geraten, weil er letztes Jahr, als er von Großbritannien abreiste, eine SIM-Karte seinem Cousin Sabeel Ahmed gegeben hatte, der einen mit Sprengstoff gefüllten Jeep in das Flughafengebäude von Glasgow fahren wollte. Der Fall zeigt, wie schnell man in Terrorismusverdacht geraten kann, ohne dass die Sicherheitskräfte einen wirklichen Beweis in Händen zu halten.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Die Kritik war hart - und kam von allen Seiten: Wolfgang Schäuble musste in den vergangenen Tagen einiges einstecken. Selbst Bundespräsident Köhler tadelte den Innenminister. Der sagt jetzt: Alles nur ein Missverständnis.

Berlin - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) versucht, die Aufregung über seine Äußerungen zur Tötung von Terroristen zu dämpfen. Bei seinen Bemerkungen sei es um den Kampf gegen die Terrororganisation al-Qaida und die rechtliche Stellung der Soldaten im Völkerrecht und im Verteidigungsfall gegangen, sagte Schäuble dem ZDF-"heute-journal". "Daraus ist das Missverständnis entstanden, als wollte ich eine gesetzliche Regelung, um Terrorismusverdächtige töten zu können, im Polizeirecht. Das habe ich nie gesagt, das ist auch gar nicht meine Absicht."

Weiter warnte Schäuble davor, die Debatte über Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus zu tabuisieren. "Ich glaube, wir müssen von der Notwendigkeit, auf die terroristische Bedrohung angemessen zu reagieren, die Öffentlichkeit in Deutschland schon überzeugen." Er wisse, dass das nicht immer nur Beifall finde. "Aber ich sehe schon die Verantwortung zu sagen, die Lage ist ernst. Wir sind alle Objekt der terroristischen Bedrohung." Und deswegen müssten die Sicherheitsbehörden auch die notwendigen gesetzlichen Instrumente haben, um dieser Verantwortung gerecht werden zu können. "Eindeutig auf der Grundlage von Verfassung und Recht, nichts anderes."

Im SPIEGEL-Gespräch der vergangenen Woche hatte Schäuble gesagt: "Nehmen wir an, jemand wüsste, in welcher Höhle Osama Bin Laden sitzt. Dann könnte man eine ferngesteuerte Rakete abfeuern, um ihn zu töten. (...) Die Amerikaner würden ihn mit einer Rakete exekutieren, und die meisten Leute würden sagen: Gott sei Dank. Aber seien wir ehrlich: Die Rechtsfragen dabei wären völlig ungeklärt, vor allem, wenn daran Deutsche beteiligt wären. Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären, und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten. Ich halte nichts davon, sich auf einen übergesetzlichen Notstand zu berufen, nach dem Motto: Not kennt kein Gebot."

Durch das Interview hatte Schäuble eine Welle der Empörung beim Koalitionspartner ausgelöst. Zuletzt hatte sich Bundespräsident Horst Köhler eingeschaltet: Er habe seine "Zweifel, ob man zum Beispiel Dinge wie die Tötung eines vermeintlichen Terroristen ohne Gerichtsurteil, ob man das von der leichten Hand machen kann", sagte Köhler dem ZDF. Am Ende werde aber eine rechtsstaatliche Lösung gefunden. Weiter sagte Köhler: "Man kann darüber nachdenken, ob die Art, wie die Vorschläge kommen - vor allem in einer Art Stakkato, ob das so optimal ist. Wie sollen die Leute das verkraften?"

Drastische Worte fand an diesem Wochenende besonders der Kieler Innenminister Ralf Stegner (SPD). Der Bundesinnenminister gefährde mit seinen Plänen zur Terrorabwehr die Koalition. Polizisten dafür einzusetzen, Terrorverdächtige umzubringen, sei schlicht Auftragsmord. "Was Schäuble betreibt, hält eine Koalition nicht ewig aus", sagte Stegners Sprecher der "Bild am Sonntag". Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfe sich nicht länger vornehm zurückhalten.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) äußerte sich heute kritisch. DGB-Chef Michael Sommer sagte der Nachrichtenagentur ddp: "Die Gewerkschaften erwarten, dass die Kanzlerin den Innenminister stoppt, der mit seinen unsäglichen Anregungen Demokratie und Rechtsstaat in Verruf bringt, wenn nicht gar gefährdet." Es gehe "nicht um Denkverbote". Sicherheit und Bürgerrechte dürften aber nicht gegeneinander ausgespielt werden.

"Er will die Freiheit zu Tode schützen", warf Kurt Beck dem Bundesinnenminister in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vor. "Die Aufgabe der SPD wird es sein, die Dinge, die der Innenminister vorgeschlagen hat, wieder auf Normalmaß zurückzudrehen."

Nach Informationen des SPIEGEL will Schäuble für ein gezieltes frühzeitiges Vorgehen gegen Terror-Vorbereitungen die Strafgesetze verschärfen. Dazu soll der Paragraf 129a im Strafgesetzbuch, der die Bildung einer terroristischen Vereinigung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren belegt, um zwei Paragrafen 129c und 129d ergänzt werden.

Quelle : www.spiegel.de

[Jürgen]

Man möchte mich bitte darüber aufklären, warum NICHT die Angstmache und die Drohung mit Abschaffung aller relevanten Bürger- und Menschenrechte selbst als Terrorismus einzuordnen und daher der Minister sofort abzusetzen und in Haft zu nehmen und anzuklagen sei 

[SiLæncer]

Mit den hochsommerlichen Temperaturen steigt auch das Thermometer in der Debatte um die innere Sicherheit, den Schutz vor Terroranschlägen und den Ausbau des Überwachungsnetzes weiter an. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble fühlt seine jüngsten Überlegungen im Umgang mit potenziellen Terroristen und "Gefährdern" missverstanden und rudert teilweise zurück. In der SPD wird der CDU-Politiker dennoch inzwischen als "große Belastung für die Koalition" empfunden. Die Union wiederum fühlt sich von den Genossen bei der Novelle des BKA-Gesetzes und der damit von ihr verknüpften Befugnis fürs Bundeskriminalamt zu verdeckten Online-Durchsuchungen weiter hingehalten.

Schäuble sagte in Interviews mit ARD und ZDF, es sei ihm bei den Äußerungen über die Tötung von Terroristen um den militärischen Kampf gegen die Terrororganisation al-Qaida und die rechtliche Stellung der Soldaten im Völkerrecht und im Verteidigungsfall gegangen. Daraus sei die Fehlinterpretation entstanden, "als wolle irgendjemand eine gesetzliche Regelung zum Abschuss von Terrorverdächtigen. Das will niemand, ich schon gar nicht". Der Minister warnte aber davor, die Debatte über Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus zu tabuisieren: "Die terroristische Bedrohung ist ernst. Die Sicherheitsbehörden brauchen die notwendigen gesetzlichen Instrumente." Auf die Frage, ob er eine andere Republik wolle, betonte Schäuble: "Nein, wirklich nicht." Er wolle "gerade nicht in verfassungsrechtlichen Grauzonen handeln." Wichtig sei es ihm vielmehr, klare Rechtsgrundlagen zu haben. Dafür will der Minister unter Umständen das Grundgesetz ändern. Ob nicht auch auf diese Weise der Rechtsstaat unterlaufen werden könnte, thematisierte Schäuble nicht.

Auslöser des Streits sind nach wie vor Überlegungen des Ministers in einem Interview mit dem Spiegel vor einer Woche. Schäuble hatte darin unter anderem gefordert, so genannten Gefährdern unter Umständen die Benutzung von Internet oder Handys zu verbieten. Dazu seien keine Gesetzesänderungen nötig, erläuterte er jetzt. So sei im Aufenthaltsrecht bereits geregelt, dass Menschen, die ausgewiesen seien, die man aber nicht abschieben könne, bestimmte Einschränkungen – etwa bei der Nutzung von Kommunikationswerkzeugen – auferlegt werden könnten. Als "völlig ungeklärt" hatte Schäuble zudem eine eventuelle Beteiligung Deutscher an möglichen Tötungsaktionen von Top-Terroristen etwa in Afghanistan bezeichnet. Der Minister wörtlich: "Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten."

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach interpretiert diese Äußerung nun im Interview mit dem Deutschlandfunk so, dass Schäuble "nicht gesagt hat, wörtlich oder auch nur sinngemäß, er würde jetzt einen Gesetzentwurf vorlegen, der die gezielte Tötung mutmaßlicher Terroristen zum Inhalt hätte". Richtig sei allerdings, "dass wir heute eine völlig andere Bedrohungslage haben als zur Zeit des Kalten Krieges und dass wir darüber sprechen müssen in unserem Lande". Da gebe es Schutzlücken, insbesondere beim BKA-Gesetz und Luftsicherheitsgesetz sowie bei der Strafbarkeit von Vorbereitungshandlungen, die dem Terrorismus dienen. Als "Politik paradox" der SPD bezeichnete er in diesem Zusammenhang den Streit um die heimliche Ausforschung von Festplatten. Eingeführt habe sie ein SPD-Staatssekretär unter Ex-Innenminister Otto Schily, Schäuble habe das "rechtswidrige Treiben" nach massivem Druck von allen Seiten gestoppt. "Jetzt wird er dafür von der SPD hart kritisiert, und das ist schon schäbig", empört sich Bosbach. Die Union werde aber nicht locker lassen, da es "um den Schutz des Landes und 82 Millionen Menschen vor dem internationalen Terrorismus" gehe.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries warnte gegenüber dem Sender, "dass man solche Überlegungen überhaupt nur anstellt, die mit den wesentlichen Grundprinzipien unserer Verfassung nicht übereinstimmen". Der Innenminister habe als Verfassungsminister eine besondere Verantwortung und sollte nicht solche Gedankenspiele in die Öffentlichkeit bringen. Es gehe Schäuble nicht um das kurzfristige Einsperren etwa von Hooligans, wie dies in den Polizeigesetzen der Länder geregelt sei. Vielmehr sei die Rede allgemein von Gefährdern, "wo wir nicht wissen, ob sie heute, in einem Jahr oder in drei Jahren gegebenenfalls Taten begehen. Man könne aber niemand aus einem Verdachtsmoment heraus "für den Rest seines Lebens festsetzen".

Zypries bedauerte, dass Schäuble die Schritte, "die er unternehmen könnte", wie etwa die mit Ausnahme der Regelung zu Netzbespitzelungen weitgehend abgestimmte Novelle des BKA-Gesetzes ins Verfahren zu bringen, nicht mache. Es sei durchaus üblich, Streitfragen wie das Durchforsten privater PCs und Speicherplattformen im Netz mit mehr Distanz über den Bundestag und die parlamentarische Beratung noch mit einzuführen. "Wir haben immer gesagt, wir müssen bei der Online-Durchsuchung zunächst mal klarmachen, was ist es eigentlich überhaupt, was kann man da machen, wie aufwendig ist es, wofür ist es überhaupt erforderlich, wofür brauchen die Sicherheitsbehörden das, an wie viele Fälle ist gedacht." Elementar sei die verfassungsrechtliche Einstufung, also vor allem der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Das sei in diesem Fall "sicherlich ausgesprochen schwierig". Deswegen müsse man erst auch mit den "technisch versierten Menschen sprechen". Da bräuchten die Juristen Hilfe von Informatikern. Eine Lösung bis Ende August, wie sie der Union momentan vorschwebt, kann sich Zypries daher nicht vorstellen.

Für den Innenexperten der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat Schäuble derweil das Klima zwischen Schwarz-Rot schwer belastet. Jetzt habe der Minister für seine Vorstöße zur Terrorismusbekämpfung selbst "vom Bundespräsidenten die rote Karte bekommen", sagte er der Frankfurter Rundschau. Der Konflikt um die innere Sicherheit schaffe "wechselseitig schwindendes Vertrauen" innerhalb der Koalition. Bei dieser Ausgangslage werde eine künftige Zusammenarbeit schwierig. Eine Rüffel versetzte Schäuble auch der niedersächsische Ministerpräsident und CDU-Vize Christian Wulff in der Bild-Zeitung: "Das gezielte Töten ­ von wem auch immer ­ ist mit unserem Rechtsstaat nicht vereinbar und eine Debatte darüber unverantwortlich."

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Die SPD zürnt, Horst Köhler tadelt: Wolfgang Schäubles Anti-Terror-Pläne wühlen Deutschland auf. Von Missverständnissen ist jetzt die Rede - doch ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Der erfahrenste Minister im Kabinett Merkel ist einfach ein Meister der politischen Provokation.

Berlin - Am Sonntagabend drehte Wolfgang Schäuble bei. Nicht in allen Punkten seiner Überlegungen, dafür bohrt er einfach zu gerne dicke Bretter - aber in einem Punkt korrigierte er sich: bei der präventiven Tötung von Terroristen. Er wolle keine andere Republik schaffen, sondern klare Rechtsgrundlagen, sagte er. Zu seinen Äußerungen in einem SPIEGEL-Interview gebe es ein "Missverständnis": Eine gesetzliche Grundlage zur Tötung von Terroristen "will niemand, und ich schon gar nicht" .

Schäuble sagte diese klärenden Worte eine Woche nach Veröffentlichung der Interview-Passage, die als Aufforderung zu präventiven Tötungen verstanden werden konnte. So lange hatte sie nicht nur den Koalitionspartner SPD in Atem gehalten, am Ende drohte sogar ein Streit der Verfassungsorgane daraus zu werden: Hier ein Mitglied der Bundesregierung, das von Amts wegen auch Verfassungshüter ist. Dort der Bundespräsident, der vom Stil des Innenministers vorsichtig abrückte. Horst Köhler hatte Schäuble am Wochenende in einem Sommerinterview vorgehalten, im "Stakkato" neue Ideen vorzubringen.

Köhlers Intervention war, wenn auch moderat vorgetragen, im Grunde ein harscher Tadel. Sie traf Schäuble in einem Augenblick, als die Debatte gerade abzuebben schien. Doch Köhlers Intervention brachte den Innenminister erneut auf die Titelseiten unter anderem der "FAZ" und der "SZ".

Nun ist zu Wochenbeginn vor allem von einem die Rede: von "Missverständnissen". "Vielleicht wollte man ihn auch missverstehen", sagt auf N24 der Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt in Richtung SPD. Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl wirft dem Koalitionspartner in der "Passauer Neuesten Presse" vor, sie wolle Schäuble "bewusst missverstehen, um ihn besser kritisieren zu können."

Schäubles eigenes Tun und Unterlassen

Doch wie sehr die SPD auch Schäubles Äußerungen auszuschlachten sucht, verantwortlich dafür ist und bleibt der Innenminister selbst. Niemand hätte Schäuble daran gehindert, schon im SPIEGEL-Interview vor einer Woche jene Worte zur präventiven Tötung finden, die er am Sonntag im Fernsehen aussprach.

Er tat es aber nicht. Und so liegt die Vermutung nahe, dahinter stecke Methode.

Zumal Schäuble ein erfahrener Politiker ist. Er hat das Kanzleramt für Helmut Kohl geleitet, er war schon einmal Innenminister, er arbeitete den Einigungsvertrag mit aus, er war Parteichef und Fraktionschef. Schäuble hat das Auf und Ab der Politik erfahren, er kennt die Untiefen des Geschäfts wie kein anderer, er weiß mit den Medien umzugehen.

Für Missverständnisse eigener Art hat Schäuble schon häufiger gesorgt. Nicht immer zum Gefallen seiner eigenen Partei, die auch diesmal - in Gestalt des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff - höflich ihr Unbehagen an mancher Formulierung des Innenministers ausdrückte.

Im Sommer 2002, als die USA sich anschickten, einen Angriff gegen den Irak konkret zu planen, verstörte er seine Unionskollegen mit einem Interview in der "Bild am Sonntag". Deutschland werde sich im Falle eines Uno-Mandats in "angemessener Form" an einer Aktion gegen den Irak beteiligen. Das war eine Formulierung, die geradezu zu Interpretationen einlud: Flugs dachte da mancher an eine Kriegsbeteiligung der Bundeswehr. Das Interview brachte Unions-Abgeordnete, die im Bundestags-Vorwahlkampf waren, in Argumentationsnöte. Schäuble musste mit zahlreichen Äußerungen den Eindruck geraderücken, er sei für eine Beteiligung am US-Waffengang. Mitten im Wahlkampf war dies für die Union verheerend.

SPD zieht Nutzen daraus

Nach der Irak-Invasion legte Schäuble im Frühjahr 2003 ein von ihm maßgeblich miterarbeitetes Grundsatzpapier zur Außenpolitik vor, das vom damaligen CDU-Vorstand auch verabschiedet wurde. Es wimmelt vor Überlegungen, die nie wirklich zu Ende gedacht wurden. Weil das Recht auf Selbstverteidigung "einschließlich Nothilfe und Interventionsverbot" zur Sicherung von Frieden und Stabilität nicht mehr ausreichten, "muss das Völkerrecht behutsam weiterentwickelt werden", hieß es dort etwa. Wohin, diese Frage blieb die CDU aber bis heute schuldig.

Schon einen Monat zuvor, bei einem Vortrag in der CDU-nahen Adenauer-Stiftung, hatte Schäuble die Grenzen neu ausgelotet: Europa, so seine zentrale These, müsse auf die Fragen der USA nach den neuen Herausforderungen durch Terrorismus, Massenvernichtungswaffen und zerfallende Staatsgebilde zwar nicht dieselben Antworten geben. Aber die Fragen müssten sich die Europäer stellen.

Genau das ist der typische Schäuble-Sound, der die Republik auch diesmal in Atem hält: Fragen stellen, die Antworten vage halten, sich im Zweifelsfall nicht festnageln lassen.

Die Art, wie jetzt Schäubles Äußerungen im SPIEGEL-Interview interpretiert wurden, hatte im April einen Vorläufer. Da stellte er sich im "Stern" Fragen zur inneren und äußeren Sicherheit. Mit seiner Bemerkung zur Gefahrenabwehr setzte er den Streit über die Verschärfung der Sicherheitsgesetze fort: Die Unschuldsvermutung bedeute im Kern, dass lieber zehn Schuldige nicht bestraft würden als ein Unschuldiger - bei der Gefahrenabwehr sehe er das anders, sagte er damals. Auch da bediente er sich der Fragetechnik: "Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche? Nach meiner Auffassung wäre das falsch."

Schäuble hatte eigentlich nur eine juristische Banalität mitgeteilt: dass die Unschuldsvermutung im Strafrecht gilt, nicht aber in der Gefahrenabwehr. Der Tenor in den Medien aber sah daraufhin anders aus. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble habe das Prinzip der Unschuldsvermutung im Kampf gegen den Terrorismus infrage gestellt - so lautete eine Interpretation in den Nachrichtenagenturen. Es kostete die Union einige Mühe, die Dinge wieder einzufangen.

So auch diesmal. "Es wird selbstverständlich keinen Gesetzentwurf geben, der das gezielte Töten mutmaßlicher Terroristen auf eine Rechtsgrundlage stellt", sagte der Vizechef der Unions-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, heute im Deutschlandfunk.

Die SPD sieht Schäubles Äußerungen mit gewisser Genugtuung. Die Umfragewerte für den Minister fallen. Am Montag gab sich Generalsekretär Hubertus Heil nach einer Telefonkonferenz des Präsidiums gnädig. Schäuble bemühe sich angesichts der deutlichen Kritik des Bundespräsidenten, von seinen unglaublichen und wilden Vorschlägen zum Anti-Terror-Kampf wieder abzurücken: "Wenn das ein Schlusspunkt sein kann, um zu sachlicher Diskussion in der Koalition zurückzukehren, können wir das nur begrüßen. Aber man muss abwarten."

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat erneut Kritik am Vorpreschen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Anti-Terror-Debatte geäußert. Sie halte es für problematisch, "wenn Herr Schäuble einzelne Themen immer nur antippt, ohne Gesetzentwürfe vorzulegen", sagte Zypries der in Hannover erscheinenden Neuen Presse. Über konkrete Vorschläge ließe sich reden, doch Schäubles jüngste Äußerungen seien missverständlich gewesen. "Da halte ich Zurückhaltung für geboten, sonst darf man sich auch nicht über entsprechende Reaktionen beschweren. Auch mit Forderungen nach Verfassungsänderungen sollte man zurückhaltend umgehen."

Die Ministerin sagte der Zeitung, Deutschland sei "insgesamt sehr gut" gegen Terrorgefahren gerüstet. In einigen wenigen Bereichen müsse man aber eine Anpassung des Instrumentariums prüfen. Im Fall der Ausspähung von privaten Computern durch die Polizei sei jedoch ungeklärt, wie dies ohne eine Verletzung der Privatsphäre geschehen könne. Der Passauer Neuen Presse sagte Zypries: "Nicht jede Handlung, die potenziell in eine Straftat mündet, kann bestraft werden. Wenn jemand sich im Internet eine Anleitung für eine Bombe anschaut, muss das nicht bedeuten, dass er einen Anschlag plant."

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte ebenso wie Zypries seinen Parteifreund Schäuble auf, konkreter zu werden. "Wichtig ist, dass der Innenminister bald ausformulierte Gesetzesentwürfe vorlegt", sagte Kauder der Badischen Zeitung. Dies werde "bis Ende August" der Fall sein. Kauder verteidigte jedoch die von Schäuble für notwendig gehaltenen Online-Durchsuchungen.

In Schutz nahm Kauder den Innenminister auch gegen die Kritik, Schäuble habe sich für die gezielte Tötung von Terroristen ausgesprochen: "Wolfgang Schäuble hat nie gesagt, dass er Terroristen in Deutschland erschießen lassen will." Der FDP-Rechtsexperte Gerhart Baum (FDP) sagte den Lübecker Nachrichten, Schäuble schere sich "verdammt wenig" um das Grundgesetz. Dass der Minister den gezielten Todesschuss auf Terrorverdächtige nun als hypothetische Frage herunterspiele, sei ein "laxes Hin-und-Her-Taktieren". Die Kritik an Schäubles Äußerungen hält seit Tagen an. Am Wochenende hatte sich auch Bundespräsident Horst Köhler in die Debatte eingemischt.

Quelle : www.golem.de

[Jürgen]

Kann es sein, dass der Herr Sch. von seinen Spiessgesellen als Senkblei benutzt wird bzw. sich willig als solches benutzen lässt, um die trüben Abgründe auszuloten, aus denen man drastische Veränderungen unseres freiheitlichen Rechtsstaats emporzuholen versucht?
Nach dem Motto 'vielleicht merk(el)t's diesmal keiner?
Kein massiver Protest, dann kann man das betroffene Menschen- oder Bürgerrecht ja gerne abschaffen?
Oder zumindest hinterlässt man Spuren, die im Lauf der Zeit zu Gräben werden, um das Recht auszuhöhlen und zu untergraben...
So, wie unter Birne und dem mit der Krücke systematisch und allmählich die Sozialsysteme gezielt ruiniert wurden, unter dem Mäntelchen der 'geistig-moralischen Wende', um eine freiheitlich-sozial geprägtes Gesellschaftssystem zum Wohle der Heuschrecken in eine asoziale Ellenbogengesellschaft zu verwandeln, muss man auch heute davon ausgehen, dass hinter den massiven Eingriffen in Privatsphäre, freiheitliche Rechte usw. eine umfassende Absicht zum abermaligen und ganz sicher nicht mit dem Geist der Verfassung konformen Umbau der Gesellschaft steckt.
Steter Tropfen höhlt den Stein...

Genau dafür bereitet der Herr offensichtlich das Feld vor.
Und die Regierungs-Zusammenrottung freut sich grundsätzlich daran, ausser wenn dabei allzuviel Wind entsteht...


Cui bono 

[SiLæncer]

Mit 82 Megaohm ( http://82megaohm.de/ ) hat sich eine weitere Initiative gebildet, die gegen die zunehmende Beschränkung der Bürgerrechte protestiert. Anders als etwa der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit seinen öffentlichkeitsorientierten Aktionen setzt die Initiative auf den individuellen Protest: Mit dem Tragen eines Widerstands von 82 Megaohm soll man ähnlich wie mit der roten Aidsschleife signalisieren, dass man persönlich vom Schäuble-Stakkato betroffen ist. Der Widerstands-Wert weist dabei auf die 82 Millionen Bundesbürger hin, die die Einschränkung der Bürgerrechte im "Kampf gegen den Terrorismus" hinnehmen sollen.

Kernstück der Aktion ist zunächst einmal die Aufklärung mit Hilfe eines Flugblattes, das erklärt, warum man sich einen Widerstand ans Revers geheftet hat. Darüber hinausgehend will die Initiative dokumentieren, was einzelne Politiker zum Abbau der Bürgerrechte zu sagen haben. Damit wird ein Gedanke aus der Anleitung Lobbyismus für Nerds aufgegriffen, die zur Vorstellung der Freiheitsredner erschien.

Das Tragen eines Widerstandes ist ein ziviler Protest, der argumentativ vermittelt werden will. Wer es knalliger liebt, kann ein Stasi 2.0-T-Shirt ordern. Diese Form der Spendenaktion erbrachte nach einer Pressemeldung von Spreadshirt eine Spende von 11.340 Euro für den Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Quelle : www.heise.de

[Jürgen]

Das tut mir jetzt aber leid, diesen Wert habe ich nicht vorrätig.

Die extremen Spannungen, die derzeit aufgebaut werden, dürften sowieso selbst bei dem erwähnten Wert noch zu personengefährdeten Strömen führen können...
Da fällt mir ein, den elektrischen Stuhl für politisch Unliebsame hat die rollende Abschreckung bislang noch nicht gefordert 

Um solche höchst gefährliche und störende Spannungen schnell abzuleiten und unschädlich zu machen, würde ich ohnehin eher an einen gepflegten Kurzschluss denken, ähnlich der Art, wie ihn der Herr Sch... zwischen den Ohren haben dürfte...
Jeder Autofahrer kennt sicher das Prinzip, ein kräftiger Rollgabelschlüssel direkt über die Polkappen, rumms...

Also holt schon einmal die Gummi-Handschuhe 'raus, um bei der nächsten Wahl nicht noch vom Schlag getroffen zu werden 

Manchmal denke ich, Nachrichten aus d.u.L. sollten mit Warnhinweisen versehen werden, ähnlich den Tabakwaren.
"Politik gefährdet Ihre seelische Gesundheit"
"Äusserungen von Ministern verursachen Gehirnfrass"
"Falsch wählen kann tödlich sein"
"Eine Einheit dieser Knallchargen enthält 50% Hass, 30% Korruption und 20% Ignoranz"

A propos, was hat eigentlich der scheidende Ober-BlauWeisse vorhin gemeint mit 'white and see'?

[berti]

Da fällt mir ein, den elektrischen Stuhl für politisch Unliebsame hat die rollende Abschreckung bislang noch nicht gefordert 

möglicherweise hat er angst, das jemand seine aok-chopper zu selben umbaut 

[SiLæncer]

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat sich erneut für Initiativen des Gesetzgebers ausgesprochen, um Gefahren aus dem Internet besser begegnen zu können. "Wenn wir uns jetzt als zukunftsfähige Informationsgesellschaft aufstellen wollen, benötigen wir Gesetze, die Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auch im virtuellen Raum herstellen", sagte der CDU-Politiker am gestrigen Dienstag in Berlin. Auf Einladung seines Hauses debattierten dort Vertreter aus Wissenschaft und Verwaltung auf einer Fachkonferenz über die E-Government-Forschung für die öffentliche Hand.

Schäuble forderte dazu auf, die Gesetzgebung zu überdenken und "konsensfähige Antworten" etwa auf die Frage zu finden, welche Rolle der Nationalstaat "dabei einnehmen soll und einnehmen kann". Dies gehe hin bis zu sicherheitsrelevanten Technologie. Aktuelle Streitthemen wie die heimliche Online-Durchsuchung von Computer nannte er dabei nicht konkret. "Der Innenminister hat in dieser Frage immer zwei Seelen in seiner Brust. Auf der einen Seite die Informationstechnologien sicher zu machen. Auf der anderen Seite nicht aus dem Auge zu verlieren, dass in der Menschheitsgeschichte neue Technologien auch neue Bedrohungen geschaffen haben", erklärte er vielmehr allgemein.

Die Behörden müssen dem Minister zufolge in die Lage versetzt werden, den elektronischen Kommunikationsraum ebenenübergreifend und in Europa auch länderübergreifend nutzen zu können. "Wir werden eine Menge Rechtsanpassungen vornehmen müssen, um die Behörden zu vernetzen", sagte der Christdemokrat. Dabei werde es auch Debatten mit dem Datenschutz geben: "Das ist ganz klar". Anfang Juni hatte Schäuble angekündigt, einen "sicheren Kommunikationsraum im Internet schaffen" zu wollen. Er drängte dabei auf die Verabschiedung europäischer Standards, insbesondere bei der Online-Identifizierung von Nutzern.

Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, sieht ebenfalls Handlungsbedarf, aber in anderer Richtung als der Minister. "Wir brauchen in der Tat neue Gesetze. Und zwar solche, die den Datenschutz im 21. Jahrhundert sichern." Der Schutz der Privatsphäre sei zwar laut Bundesverfassungsgericht eine unverzichtbare Grundlage für die Demokratie. "Praktisch aber droht der Datenschutz irreversibel verloren zu gehen. Und Bundesinnenminister Schäuble ist dabei ein eifriger Gefährder", knüpfte die Innenexperten der Linken an die heftig umstrittenen jüngsten Äußerungen des Ministers zum Umgang mit potenziellen Terroristen an. Linke-Chef Oskar Lafontaine hielt Schäuble vor, selbst zu einer Gefahr für die innere Sicherheit geworden zu sein: "Der Verfassungsminister ist ein Fall für den Verfassungsschutz."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dagegen an ihrem gestrigen Geburtstag die Überlegungen Schäubles zur Sicherheitspolitik im Grundsatz erneut verteidigt. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, Aufgabe eines Innenministers sei es, sich Gedanken über die äußere und innere Bedrohungslage zu machen und Fragen zu stellen. "Das hat er gemacht." Jetzt sei es der Job der Bundesregierung, auf gesetzlicher Grundlage auf die neuen Terrorbedrohungen konkret zu antworten und "das Instrumentarium des Rechtsstaates eventuell noch modifizieren". Auf die Kritik von Bundespräsident Horst Köhler an dem Vorschlags-"Stakkato" des Innenministers wollte Wilhelm nicht direkt eingehen. Äußerungen des Staatsoberhauptes seien aber "stets von Gewicht".

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hätte sich dagegen "gewünscht, dass nicht der Bundespräsident gezwungen gewesen wäre, deutliche Worte zu finden, um Herrn Schäuble wieder einzufangen. Das wäre Aufgabe der Bundeskanzlerin gewesen", sagte er der Tageszeitung Die Welt. Künftig müsse Merkel schneller und beherzter eingreifen, wenn Minister aus der Union "wieder wilde Debatten anzetteln. Die CDU-Vorsitzende muss ihre Partei im Griff haben."

Mit einem klaren Bekenntnis zur großen Koalition begann am Dienstag im oberfränkischen Kloster Banz derweil die traditionelle Sommerklausur der Berliner CSU-Landesgruppe. Deren Chef Peter Ramsauer betonte, zu dem Bündnis aus Union und SPD gebe es derzeit "keine verantwortbare Alternative". Er sei ganz sicher, dass es trotz der jüngsten "Reibungspunkte" keine vorzeitigen Neuwahlen geben werde. Als "wichtiges Markenzeichen" der CSU bezeichnete Ramsauer das Thema innere Sicherheit. Die CSU müsse jedoch auch "die Grenzen aufzeigen, die dort liegen, wo individuelle Freiheitsrechte möglicherweise tangiert sind".

Und während einige Netizens unter die "Widerständler" gegangen sind, haben andere besorgte Netzbürger und Blogger unterdessen die Aktion NoPSIS gestartet. Sie wenden sich damit gegen die Überwachungs- und Sicherheitspläne, für die ihrer Ansicht nach stellvertretend das Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit (PSIS) aus dem Innenministerium steht. Alle Bürger, die etwa gegen die Vorratsdatenspeicherung oder die Bespitzelung von Festplatten und Speicherplattformen im Netz sind, sollen sich an einer Unterschriftensammlung beteiligen. Weiter können Teilnehmer ihre persönlichen Gedanken zum Ausbau des Überwachungsnetzes in Form von Protestbriefen einsenden. Die Aktion soll bis zum 11. September 2007 laufen. Anschließend ist geplant, alle bis dahin gesammelten Unterschriften und Texte den Bundestagsfraktionen zu übergeben. Andere Betreiber von Webjournalen regen sich über eine "Instrumentalisierung" der Aktion "Schicken Sie Schäuble das Grundgesetz" durch die als "Trittbrettfahrer" enttarnten Jusos auf, die inzwischen selbst einen entsprechenden Vorschlag gemacht haben.

Quelle : www.heise.de