Thema: Überwachung, Transparenz, Datenschutz

[SiLæncer]

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat sich gegen zunehmende Überwachung, Registrierung, Bewertung und damit verbundene Gängelung der Bürger in der digitalen Gesellschaft ausgesprochen. Ansonsten könne der Trend zur Erfassung der Lebensgewohnheiten "aus uns auf Dauer eine Gesellschaft von Angepassten und Duckmäusern machen", erklärte der oberste Hüter der Privatsphäre der Nation auf einer Veranstaltung der Jungen Union Rheinland-Pfalz zum Thema "Digitalisierung und Datenschutz – Wer darf was über mich wissen?" am gestrigen Freitag in Neuwied. Datenschutz bezeichnete er gleichzeitig als "Schlüssel zu einer Informationsgesellschaft, die den Menschen in seinen Entfaltungsmöglichkeiten fördert und ihn vor Manipulation, Betrug und Ausforschung schützt." Es gehe ihm dagegen nicht um einen Rückfall "in eine Welt der Robinsonschen Insel ohne Computer, Mobiltelefon und Videoüberwachung."

Allgemein bezeichnete Schaar die Digitalisierung und Elektronifizierung immer breiterer Lebensbereiche als große Herausforderung. Persönliche Daten würden verstärkt zum wichtigen Handelsgut. Das Recht auf Selbstbestimmung als eines der zentralen Freiheits- und Menschenrechte drohe dagegen auf der Strecke zu bleiben. Konkret kritisierte der Datenschützer in diesem Zusammenhang die Tendenz, dass "die gewollt oder ungewollt hinterlassenen Datenspuren vom Staat und von der Wirtschaft auf ihre vermeintliche Konformität hin ausgewertet und gegebenenfalls sanktioniert werden". Dies erfolge nicht nur im engen strafrechtlichen Sinne, sondern etwa auch "durch höhere Versicherungsprämien, schlechtere Kredit- und Zahlungsbedingungen oder Einspeisung in privatwirtschaftliche Auskunftssysteme."

Das Ergebnis ist laut Schaar "eine lückenlose soziale Kontrolle". Die Gesellschaft müsse daher zu einer Ethik der Selbstbegrenzung kommen: "Nicht alles was möglich ist, darf auch gemacht werden." Der Datenschützer appellierte an Verbraucherschutzpolitiker, "Hand in Hand zu gehen", um etwa Auswüchse beim Scoring für die Bonitätsprüfung, bei unerbetener Telefonwerbung oder der Verwendung von RFID-Chips zu verhindern.

An Schärfe zugenommen hat derweil der Streit um die Demonstrations- und Pressefreiheit im Rahmen des G8-Gipfels in der kommenden Woche in Heiligendamm. So übte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Konrad Freiberg, in einem Interview scharfe Kritik am früheren CDU-Generalsekretär Heiner Geißler. Dieser ist mittlerweile dem globalisierungskritischen Bündnis Attac beigetreten. Jüngst verglich der 77-Jährige die Polizeikräfte in Heiligendamm im Fernsehen mit der DDR-Staatssicherheit: "Die deutsche Einheit wäre nie zu Stande gekommen, wenn die Stasi-Leute die Demonstranten in Ost-Berlin, in Leipzig und in Dresden überall so eingeschüchtert und behindert hätten, wie das heute mit den Demonstranten vor Heiligendamm passiert."

Es sei unglaublich und unverantwortlich, was Geißler sich erlaube, konterte Freiberg nun und verwies auf dessen Alter. Andererseits bezeichnete er es als "Herzensangelegenheit", dass der Protest gegen den Gipfel deutlich sichtbar werden dürfe. Gleichzeitig kritisierte er eine Gängelung der deutschen Polizei durch die Sicherheitsvorgaben der USA für das Treffen der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrienationen. Unterdessen werden die Bedenken gegen die Akkreditierungspraxis für Journalisten immer lauter. Nach dem vorübergehenden Ausschluss etwa eines Redakteurs der "taz" vom Gipfel haben Politiker aus Union, SPD und FDP das Vorgehen der Sicherheitsbehörden und des Bundespresseamts bemängelt.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Kein Recht auf Privatsphäre bei der Nutzung des Internet

Der Bundesinnenminister sucht nach einer Verfassungsänderung, die Landesregierung Nordrhein-Westfalen sieht das Internet gleich als "Sozialsphäre" statt als "Privatsphäre", womit alle Probleme für Online-Untersuchungen entfallen würden

Der Bundesinnenminister sieht die Onlinedurchsuchung als unverzichtbar an, plädiert diesbezüglich für eine Verfassungsänderung. Eine solche Änderung wäre eine Anpassung an die Lebenswirklichkeit, so Wolfgang Schäuble. Wenn man dies genau betrachtet, so heißt dies auch, dass eine Onlinedurchsuchung zur Zeit mit der Verfassung nicht vereinbar wäre. Diese Meinung ist konträr zu jener, die die Landesregierung Nordrhein-Westfalen in ihrer Stellungnahme zu den Verfassungsbeschwerden (eingelegt vom ehemaligen Bundesinnenminister Gerhard Baum bzw. von einem Mitglied der Linkspartei und mir) gegen das neue Verfassungsschutzgesetz NRW vertritt.

Der Rechner – keine Privatsphäre, sondern "Sozialsphäre"

Interessant ist dabei die Ansicht des von der Landesregierung beauftragten Professors für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht in Bezug auf die Privatsphäre, sofern sie im Zusammenhang mit der Nutzung des Internet steht. Die Problematik des "Kernbereichs der privaten Lebensführung", der seit dem Urteil zum Großen Lauschangriff eine zentrale Rolle bei der Bewertung von Überwachungs- und Durchsuchungsmaßnahmen spielt, wird hier dadurch gelöst, dass man dem Nutzer letztendlich die Schuld daran überträgt, ausspionierbar zu sein und dadurch den Kernbereichsschutz negiert.

Mehr...

Quelle : www.heise.de

[Jürgen]

FALSCH.

Mein Rechner ist Bestandteil meiner privaten Wohnungseinrichtung, genauso wie mein Wäscheschrank oder ein Tagebuch / Photoalbum / Schreibtisch usw.

Auf diesem Rechner laufen keinerlei Serverdienste oder globale Freigaben, somit ist auch nicht der Anschein irgendeines Einverständnisses zu irgendeinem Fremdzugriff gegeben. Wer derlei trotzdem allein aufgrund der gelegentlichen Verbindung zum Internet hineininterpretieren will, der begeht mindestens Rechtsbeugung.

Wenn ich beabsichtigen würde, Teile der Inhalte Anderen zugänglich zu machen, würde ich diese selbst veröffentlichen oder schlicht freigeben.

Bloss weil ich einen Photoapparat besitze, kann noch lange nicht davon ausgegangen werden, ich würde auf dem Scheisshaus geknipst werden wollen.

Bloss weil ich ein Telefon besitze, will ich noch lange nicht irgendwem gestatten, darüber jederzeit mein Wohnzimmer abzuhören.

Und auch wenn ich einen Türspion habe, darf noch lange niemand daran eine Spezial-Kamera anbringen, um mir in die Zimmer zu spähen.

Auch wenn manchmal geringe Bargeldbeträge offen auf dem Wohnzimmertisch liegen, ist das noch lange keine Rechtfertigung, einzudringen und sich daran zu bedienen. Schon garnicht im fünften Stock und bei doppelt abgeschlossener Tür. Oder bedeutet allein das Vorhandensein dieser Tür und ihre gelegentliche Benutzung etwa irgendein Einverständnis? Müssen wir uns dann einmauern ? ? ?
Wer eine Tür hat, ist selbst schuld, wenn eingebrochen wird?

Fazit:

Ich denke akut darüber nach, zukünftig auf dem mit dem Internet verbundenen Rechner keinerlei private Dinge mehr zu lagern.
Müss mir über die Details diverse Gedanken machen, z.B. wie ich dann mit E-Mail umgehe.
Ansonsten scheint's jedenfalls der einzige Weg, Briefe, Dokumente usw. nur auf dem zweiten PC zu haben, mit dem dann nicht mehr gesurft wird.


Und ein nachgewiesener Kopfschuss oder PDSD berechtigt niemanden, unseren Rechtsstaat zum Schnüffel- und Unterdrückungsregime umzustürzen.
Kann endlich jemand eine Zeitmaschine erfinden und den Unsäglichen dahin schicken, wohin er anscheinend von der Geisteshaltung her gehört?
In's finstere Mittelalter zur Inquisition, oder zur GeStaPo, StaSi oder zum KGB unter Stalin?
Für einen demokratischen Rechtsstaat ist dieser Unmensch jedenfalls absolut untragbar.

Nebenbei, eine medizinische / psychologische Untersuchung auf Verfolgungswahn mit anschliessender Einweisung wäre wohl für jeden anderen längst fällig gewesen, der ständig öffentlich solchen menschenverachtenden Mist absondert. Zum Schutz der Allgemeinheit wie des Individuums...
Aber mir scheint, für Minister gelten eigene Regeln.
Und das ist im Rechtsstaat ebenfalls ein Unding, denn eigentlich muss für jeden dasselbe Recht gelten.

Eines noch, wer als Regierungs-Mitglied solche Typen im Amt lässt, ist selbst nicht besser und nie mehr wählbar.

[berti]

in die vergangenheit schicken? bloss nicht, dann haben wir heute noch schlimmeres zu erwarten.
Das in deutschland diese schnüffelei seit jahren gang und gebe ist, ist doch allseits bekannt. schlimm (?) ist nur, das sich jetzt mal ein politiker dafür stark macht das auch noch zu legalisieren.
peinlich ist imho nur das der gleiche clan in anderen ländern diese überwachung ankreidet, im eigenen land aber dafür ist. 
Vieleicht ist der zaun um den G8 gipfel ne gute idee, am besten alle diese politiker ins besagte hotel einladen, und dann den laden dicht machen. sollen sich die herren und damen sich dort doch untereinander bespitzeln.

Hmm, ist eigentlich mal ne idee: unsere minister abhören und bespitzeln, mal sehen wie es ihnen dann gefällt.
geht aber leider nicht, da auch grade das "hacker" gesetz mal wieder verschärft wurde 

Wo ist eigentlich noch der unterschied zwischen brd und ddr?

[spoke1]

Wo ist eigentlich noch der unterschied zwischen brd und ddr?

Ironie an:

Wo soll der schon sein? Erichs roter Plan hat funktioniert, kurz nach Ostern ist er als Angela wieder auferstanden und führt jetzt sein vereinigtes Volk. Ganz stinkelinkpief von hinten mit der Faust ins Auge und keiner hat was gemerkt.
Sieht man ja auch an den Nachrichten die derzeit im Umlauf sind: Schergen ohne Dienstnummer und Namensschild auf der Kutte eingesetz auffe Demo in Rostock, GSG ab in den Einsatz. Klingelt's, hatten wir das nicht schon mal irgentwo??

Ironie aus.

Ich bin froh das eine etwaige Flucht vor diesem Staat nach Dänemark nur knapp 30 Seemeilen beträgt.

[Hesse]

Also eigentlich hatte ich mir ja fest vorgenommen niemals irgendwas in diesem Thread zu schreiben oder zu kommentieren, weil es mit der Meinungsfreiheit in diesem Land ja bekanntlich nicht mehr so weit her ist...

Aber nun doch ein klitzekleiner Kommentar zu Jürgens Ausführungen.

Bloss weil ich ein Telefon besitze, will ich noch lange nicht irgendwem gestatten, darüber jederzeit mein Wohnzimmer abzuhören.

....und weil bekannt ist, das ein solches Telefon ganz prima als Wanze genutzt werden kann (und somit auch wird, egal ob auf gesetzlicher grundlage oder eben illegal) pflege ich meines grundsätzlich nur dann einzustöpseln wenn ich auch telefonieren will. Meine Freunde wissen zu welchen Zeiten ich zu Hause bin und besucht werden kann ohne vorher anzurufen, und auf lästige Werbeanrufe und dergleichen kann ich gern verzichten. Ein Handy hab ich gar nicht, ich hasse die Dinger. Und sollte ich wider erwarten doch mal eins benötigen so kann ich mir ja eins ausleihen

Ich denke akut darüber nach, zukünftig auf dem mit dem Internet verbundenen Rechner keinerlei private Dinge mehr zu lagern.
Müss mir über die Details diverse Gedanken machen, z.B. wie ich dann mit E-Mail umgehe.
Ansonsten scheint's jedenfalls der einzige Weg, Briefe, Dokumente usw. nur auf dem zweiten PC zu haben, mit dem dann nicht mehr gesurft wird.

Die Zeit des darüber Nachdenkens hab ich schon über ein halbes Jahr hinter mir gelassen !

Das sie Trojaner einsetzen habe ich schon lange vermutet. Wie kann es zum Beispiel sein das ich als Enduser immer wieder Viren finde die mein Antiviren-Proggie nicht findet (finden will)? Am Anfang sogar noch richtig billig gemachte, die sich über die Registry starten und solche Spässchen ?? Als es dann in unserer ganz gewöhnlichen Tageszeitung stand und jetzt, wo mein 11 jähriger Cousin allenernstens weiss, was der "Bundestrojaner" ist (ohne das ich es ihm gesagt hätte!) benutze ich das Internet grundsätzlich nur noch vom Zweitrechner aus. Datentransfer nur noch One-Way über Medien die sich hardwaremässig schreibschützen lassen. Das heisst : es können zwar Daten vom Netz zum Hauptrechner transferiert werden aber eben nicht umgekehrt. Der "Bundestrojaner" wird somit eingesperrt und verpufft. (Hoffentlich ! , ich hätte da noch ein letztes grosses Bedenken, welches ich aber hier nicht vortragen werde, da es dann als Anleitung für die Stasi2.0 missbraucht werden könnte). 

Bin ich paranoid genug für dieses Land ?

Dänemark ?? Ist da nicht das Bier so furchtbar teuer 

Schade ist nur, dass das Internet im Grunde überhaupt nicht mehr richtig benutzt werden kann. Die Bösen haben bekommen was sie wollten : eine Umformierung des ihnen so verhassten einstmaligen Medium zum freien Meinungs/Informations und Datentaustauschs hin zu einem vorzensierten reinen kommerziellen Einkaufsmarkt mit Dauerwerbebeschallung !  Wenn ich da zurück an die guten alten Amiga-Zeiten denke...nix WWW sondern BBS ! Schön wars..

[Jürgen]

Nicht jeder derartige Angriff muss unbedingt vom Bundes-Trojaner kommen.
Was in der Öffentlichkeit in letzter Zeit kaum noch Beachtung findet, ist, dass manche Angriffe aus dem Internet ohne den Umweg über Mail und Web gehen.
Es ist grundsätzlich möglich, wahllos an beliebige IPs Pakete zu schicken, im Sinne von ping...
Wenn diese so beschaffen sind, dass sie bekannte Lücken in (oder das Fehlen von) Firewalls und / oder Standard-Diensten ausnutzen, kann's klappen, auch wenn der angegriffene Rechner selbst momentan garnichts im Netz macht, nur z.B. Win-Update im Hintergrund die Verbindung hergestellt hat, die dann typischerweise noch etliche Minuten offen bleibt.

heise / c't hat schon früher erwähnt, dass, zumindest in bestimmten IP-Bereichen, ein frisch installierter und erstmalig online gestellter XP-Rechner, schon innerhalb weniger Minuten von aussen aktiv angegriffen wird, also typischerweise, bevor der Nutzer überhaupt die Konfiguration beendet und AV- oder Firewall-Soft installiert hat.
 
Es würde mich sehr wundern, wenn das heute nicht mehr so wäre...

[berti]

das obige schreit nach kommentare     

Zuerst an 1978bruder: (meinungsfreiheit) Warum nicht schreiben? wenn alle so denken, dann ist das wirklich nicht weit her mit der meinungsfreiheit. Wenigstens in einigen foren kann man noch seine meinung kund tun und das ist auch gut so. Hoffentlich lesen unsere staatsschützer mit und erkennen die stimmung in unseren lande. Denn wenn keiner den mund aufmacht, dann bekommen wir immer schneller die alten verhältnisse wieder.
(BBS) Aehm, dir ist bekannt, das es schon damals durchsuchungen etc gegeben hat? Meine damalige BBS ist innerhalb 2 jahren mehrfach beschlagnahmt worden (im jahre 1983), telefone wurden abgehört etc. Kennt noch jemand BTX oder Datex? Da lief vieles nach pullach  Und Echelonist nicht nur für die feinaufklärung gedacht 

(zwei rechner) Aufpassen: es ist relativ einfach, auch auf deinen hauptrechner übers netz zuzugreifen, egal was du da an rechten vergibst. Sinnvoller ist da IMHO ein vorgeschalteter Firewall rechner.

(dänemark) Bier wird billiger dank EU, das Import gesetz muss laut EU gekippt werden 
Aber mal ersthaft zum thema auswandern: Deutschland ist nicht das einzige land, das solche schnüffeleien unternimmt, lediglich hört man nicht allzuviel aus anderen ländern. UK und frankreich sind da sehr aktiv, was kaum jemand weiss.

zu jürgen als ergänzung: Mittlerweile sind ALLE betriebssysteme derartig angreifbar. Und wer rechner mit aktiver  Internetleitung installiert, ist selbst schuld.

[Jürgen]

wer rechner mit aktiver  Internetleitung installiert, ist selbst schuld.

Prinzipiell hast Du recht.
Aber bei meinem Arbeitgeber musste ich schon diverse Arbeitsplatzrechner gleich mit Anschluss an's Firmennetzwerk einrichten, weil von einem der dortigen Server die Updates gezogen werden müssen.
Und diese frischen Rechner haben daher quasi vom ersten Moment an auch Internet-Zugang.
Zwar sitzt da noch ein Router mit vernünftiger Firewall zwischen, aber darauf würde ich mich persönlich nicht allein verlassen...

Ich sag's ja immer öfter, man sollte eigentlich prinzipiell nur von 'ner Knoppix-Live-CD booten.
Dann könnte zwar vielleicht trotzdem jemand Rechte erringen, aber bei'm nächsten Boot ist das System wieder blitzsauber.
Und zumindest ältere Scheiben haben sicher kein Schäuble-backdoor...
Ein Read-Only-Betriebssystem bleibt aber immer nur solange ein solches, wie auch das Medium zw. Laufwerk Read-Only ist.
Somit gehören selbst gebrannte Varianten immer in ein Nur-Lese-Laufwerk oder auf einen Einweg-Träger (WORM). Nicht vergessen, auf 'ner CD-R könnte man heimlich 'ne zweite Session anlegen, falls die nicht finalisiert ist.

Übrigens habe ich tatsächlich stets 'ne Knoppix im Koffer, damit schon öfter gesurft über PCs ohne 'ne Festplatte. Damit hinterlasse ich keine Spuren auf diesen Rechnern, nur auf den vorgeschalteten Servern.

[berti]

Ok, das bootsystem ist sicher, aber dann? Hast du nix was du auf der festplatte/dongle etc abspeicherst? Was ist mit internet? Ne ausführbare datei nen normalbürger unterzujubeln, ist ein leichtes. Die kann sogar im ram arbeiten und scannt die dateien usw. schickt dann das resultat weiter. Und für ne strafverfolgung braucht es nicht einmal das beweismittel in "harter" form, ausage von beamten reicht
Ansonsten gibt es noch eine ander möglichkeit: Prescan mit trojaner und bei verdacht voller einsatz mit allen mitteln. Hausdurchsuchung und beschlagnahme ist bei begründeten verdacht sehr leicht zu bewerkstelligen, die gummiparagraphen "gefahrenabwehr" oder "beweismittelsicherstellung" sind da sehr hilfreich.


[ot] bin nur froh, das ich nicht mehr in deutschland lebe

[SiLæncer]

Hamburgs Datenschützer Hartmut Lubomierski hat die geplante Verschärfung der Telefonüberwachung heftig kritisiert. Die Länder "rasten in Sicherheitshysterie aus", erklärte Lubomierski. Sie gingen mit ihrem Plan, Telekommunikationsverbindungsdaten für ein Jahr speichern zu wollen, weit über das hinaus, was EU und Bundesregierung forderten. "Die Gesamtheit der staatlichen Überwachungsforderungen zeugt von einer Maßlosigkeit des Sicherheitsdenkens der Sicherheitspolitiker, das in der Gefahr steht, die Freiheitsrechte der Bevölkerung auf der Strecke zu lassen." Auch die Hamburger Ärztekammer kritisierte am Donnerstag das geplante Gesetz.

Der Bundesrat beschäftigt sich an diesem Freitag in einem ersten Durchgang mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen. Dabei berät die Länderkammer auch über Vorschläge aus den eigenen Reihen, die über die Pläne der Bundesregierung hinausgehen. Unter anderem soll die Speicherdauer von Verkehrsdaten beim Telekommunikationsanbieter von sechs Monaten auf ein Jahr verlängert werden. Auch sollen verdeckte Online-Durchsuchungen und zur Ermittlung von Zeugen eine Verkehrsdatenerhebung ermöglicht werden.

Für Hamburgs Datenschützer Lubomierski geht das deutlich zu weit. "Nun sollen sämtliche Kommunikationsdaten aller 80 Millionen Bürger – völlig unabhängig vom Vorliegen einer konkreten Gefahr oder eines konkreten Tatverdachts – pauschal für ein Jahr auf Vorrat gespeichert werden." Jede Telefon- und E-Mail-Verbindung solle erfasst und gespeichert werden. Zusammen mit der Online- Überwachung sei dies "ein frontaler Angriff des Staats auf die Privatsphäre aller Bürger".

Der Präsident der Hamburger Ärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, forderte die Vertreter der Hamburgischen Landesregierung im Bundesrat auf, den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung abzulehnen. "Mit dem Gesetzentwurf startet die Regierung einen Angriff auf das Patienten-Arzt-Verhältnis, der von uns Ärzten nicht hingenommen wird", erklärte Montgomery. Ärzte unterlägen aus gutem Grund der Schweigepflicht. "Durch die Hintertür soll dieser Patientenschutz wieder einmal ausgehebelt werden. Das lassen wir nicht zu."

FDP-Chef Wieland Schinnenburg forderte den Hamburger Senat ebenfalls auf, "im Bundesrat gegen alle Versuche einzutreten, die Vertraulichkeit der Gespräche von Ärzten, Rechtsanwälten, anderen Berufsgeheimnisträgern und Journalisten einzuschränken". Den Plänen zufolge werde zwar Geistlichen, Anwälten und Parlamentsangehörigen ein uneingeschränkter Schutz vor Überwachung gegeben, nicht aber anderen Berufsgeheimnisträgern und Journalisten. Bei diesen seien Überwachungsmaßnahmen erlaubt, wenn sie nicht unverhältnismäßig sind.

Quelle : www.heise.de

[lucky]

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.
Benjamin Franklin, (1706 - 1790), US-amerikanischer Politiker, Naturwissenschaftler, Erfinder und Schriftsteller

lucky

[Yessir]

Ansonsten gibt es noch eine ander möglichkeit: Prescan mit trojaner und bei verdacht voller einsatz mit allen mitteln. Hausdurchsuchung und beschlagnahme ist bei begründeten verdacht sehr leicht zu bewerkstelligen, die gummiparagraphen "gefahrenabwehr" oder "beweismittelsicherstellung" sind da sehr hilfreich.


bin nur froh, das ich nicht mehr in deutschland lebe

Wie wolln' 'se denn das machen bei der chronischen Überbelastung der Polizei? Selbst wenn die wirklich Kenntnis davon bekämen, dass Person XY mit seinem Rechner illegale Downloads von irgendwelchen zwielichtigen Seiten durchführt, würde ein solcher tatbestand wegen Geringfügigkeit gar nicht verfolgt werden. Und wenn wirklich was schwerwiegendes vorliegt -z.B. Kinderpornographie oder Verdacht auf terroristische Aktivitäten- Dann solln' 'se verflucht nochmal auch tätig werden und solche Personen zur Rechenschaft ziehen!

Ja, ich weiss, ich bin ja auch grundsätzlich gegen diese Spionagemethoden, wie sie eher in die Blütezeit der Stasi passen würden...

Aber wenn Ihr beim Internet schon so einen Aufwand betreibt, was macht Ihr dann mit Handy, EC-Karte oder Kreditkarte, usw...

[NewMan]

Wenn Gewählte Wähler überwachen, ist das Ende der Demokratie erreicht

Newman 2007

[SiLæncer]

Nun ist es endgültig beschlossen: Ab 1. November werden neben dem digitalen Passfoto des Inhabers künftig auch dessen Fingerabdrücke elektronisch gespeichert. Der Bundesrat stimmte heute dem Gesetz zu.

Berlin - Der Bundesrat billigte heute die vom Bundestag bereits verabschiedete Neuregelung. Pässe werden künftig nach der vom Bundestag bereits verabschiedeten Neuregelung künftig neben Fotos auch Fingerabdrücke des Inhabers in elektronischer Form enthalten.

Diese Abdrücke sollen aber entgegen ursprünglichen Unions-Plänen nicht dauerhaft bei den Meldebehörden gespeichert, sondern nach Ausfertigung des Passes vernichtet werden. Dagegen soll die Polizei unter bestimmten Bedingungen die elektronisch gespeicherten Passfotos bei den Meldeämtern online abrufen können.

In Kinderreisepässen soll auf den Einsatz von Chips mit den biometrischen Merkmalen Gesichtsbild und Fingerabdruck verzichtet werden. Anders als zunächst geplant sollen Doktortitel weiterhin im Pass aufgenommen werden können. Außerdem sollen sich Transsexuelle, die mindestens ihren Vornamen geändert haben, einen Pass ausstellen lassen können, in dem das Geschlecht eingetragen ist, dem sie sich zugehörig fühlen.

Die Einführung der Speicherung der Fingerabdrücke im Chip des Reisepasses soll ab 1. November gelten. Reisepässe mit einem Chip gibt es bereits seit November 2005. Bisher wird aber nur ein digitales Lichtbild gespeichert.

Quelle : www.spiegel.de