Thema: Überwachung, Transparenz, Datenschutz

[SiLæncer]

Die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga drängt auf eine deutliche Ausweitung der Internetüberwachung. Künftig darf die eidgenössische Polizei ihren Plänen nach nicht nur Telefongespräche abhören und E-Mails abfangen. Vielmehr sollen es alle Zugangs- und Diensteanbieter den Ermittlern erlauben, sämtliche Online-Aktivitäten ihrer Kunden vom Chatten über Recherchen mit Suchmaschinen bis hin zum Abrufen von Videos "in Echtzeit" zu verfolgen. Dies berichtet der Schweizer Tagesanzeiger. Die neuen, umfassenden Verpflichtungen will Sommaruga demnach auf dem Verordnungsweg einführen – eine Gesetzesänderung unter Beteiligung des Parlaments halte sie nicht für erforderlich.

In dem Entwurf (PDF-Datei) für eine Novellierung der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) heißt es, dass "für die Übermittlung sämtlicher Daten, die über den überwachten Zugang gesendet oder empfangen werden, eine simultane Aufzeichnung angeordnet" werden können soll. Zu erfassen seien neben Verbindungsinformationen auch "die Kommunikationsparameter der Endgeräte und die Parameter zur Teilnehmeridentifikation" wie spezifische MAC-Adressen und Geräte- sowie Identifizierungsnummern im Mobilfunk. Auch eine "rückwirkende Überwachung" ist vorgesehen.

Die Bürgerrechtsorganisation "Digitale Gesellschaft", der unter anderem die Schweizer Piratenpartei, die Swiss Internet User Group oder der Verein Digitale Allmend angehören, schließt aus den Formulierungen, dass mit der Überarbeitung auch die Einführung einer zeitlich nicht näher befristeten, verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung einhergehen soll. Diese stelle einen "schwerwiegenden Eingriff in die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte dar" und bedürfe zumindest einer klaren rechtlichen Grundlage. Insgesamt würden "nach Gutdünken der Überwachungsbehörden Befugnisse erweitert und Grundrechte beschnitten". Die staatliche Annahme, dass die geplanten Änderungen mehr Rechtssicherheit sowie "Investitionsschutz" schafften, spreche den Tatsachen Hohn. Es sei davon auszugehen, dass schon die finanzielle Belastung für die Anschaffung der Überwachungsinfrastruktur existenzbedrohend für hunderte kleine Provider sei.

Scharfe Kritik kommt auch von Wirtschaftsvereinigungen. Das Vorhaben weite die Überwachung massiv aus, verliere aber kaum ein Wort zum Datenschutz, moniert ein Sprecher des Hightech-Verbands ICT Switzerland. Es bleibe etwa völlig unklar, wann der Staat das Recht habe, bei den Anbietern Passwörter von Kunden anzufordern. Die Lobbygruppe ärgert sich zudem, nicht zur im Juni eröffneten Anhörung über das Vorhaben eingeladen worden zu sein. Sie habe Sommaruga daher nun einen Protestbrief geschrieben.

Der Schweizerische Verband der Telekommunikationsanbieter asut rügt laut Tagesanzeiger, dass der Entwurf unverhältnismäßig sei. Der FDP-Nationalrat Ruedi Noser wird mit dem Hinweis zitiert, dass die Verordnung "technische Voraussetzungen für Methoden schafft, die gesetzlich nicht erlaubt sind und die das Parlament in Debatten klar abgelehnt hat". Das Justizdepartment hält dagegen, dass der Vorstoß nur Überwachungstypen regele, die "seit Jahr und Tag von den Strafverfolgungsbehörden angeordnet" und von den zuständigen Gerichten genehmigt würden.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel die Anonymität im Netz in Frage gestellt. "Normalerweise stehen Menschen mit ihrem Namen für etwas ein. Warum nicht auch ganz selbstverständlich im Internet", meint Friedrich und betont, die Grundsätze der Rechtsordnung müssten auch im Netz gelten.

"Ich weiß, dass mir das in der Netzgemeinde wüste Beschimpfungen einbringen wird, aber warum müssen Fjordman und andere anonyme Blogger ihre wahre Identität nicht offenbaren", fragte der Christsoziale im Hinblick auf den anti-islamischen Blogger, auf den sich sich der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik in seinem Manifest bezieht.

"Wir haben immer mehr Menschen, die sich von ihrer sozialen Umgebung isolieren und allein in eine Welt im Netz eintauchen", sagte der Innenpolitiker. "Politisch motivierte Täter wie Breivik finden heute vor allem im Internet jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen, sie können sich dort von Blog zu Blog hangeln und bewegen sich nur noch in dieser geistigen Sauce", sagte Friedrich dem Spiegel weiter.

[Update: Die von Friedrich erwartete Kritik kam prompt: Die Möglichkeit, sich anonym zu äußern sei Voraussetzung für echte Meinungsfreiheit, erklärte die Piratenpartei. "Herr Friedrich greift hier einen der Grundpfeiler unserer Demokratie an", sagte der Parteivorsitzende Sebastian Nerz. "Meinungsfreiheit bedeutet, seine Meinung ohne Angst vor Konsequenzen frei sagen zu können. In letzter Instanz ist dies nur anonym möglich."

Als "Ausdruck von Hilfslosigkeit" wertete der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz die Überlegungen des Bundesinnenministers. "Der Gedanke ist ja menschlich durchaus sympathisch", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Aber das internationale Netz entwickelt sich weltweit naturwüchsig und richtet sich nicht nach der Meinung des deutschen Innenministers oder anderer wohlgesinnter Zeitgenossen." Es sei "unglaublich naiv", wenn Friedrich glaube, die Probleme mit dem Extremismus auf diese Weise in den Griff zu bekommen.]

Quelle : www.heise.de

[Jürgen]

Ich meine, anstatt die Meinungsfreiheit und Anonymität im Internet durch üblicherweise völlig unbewanderte aber hinlänglich skrupellose Politiker bekämpfen zu lassen, sollte man sich wohl Gedanken machen, woher gefährliche Radikalisierungen und zunehmende Gewaltbereitschaft eigentlich kommen.

Das elende Geschwätz unserer Politiker und ihre immer hartnäckigeren Versuche zur kompletten Abschaffung aller bürgerlichen Freiheiten befördern die Radikalisierung, obwohl insbesondere vereidigte Amtsträger eigentlich die freiheitliche Grundordnung zu schützen geschworen haben.

Und statt zu polarisieren und Teile der Bevölkerung immer wieder gegeneinander auszuspielen, müssen Gegensätze, Widersprüche und ihre Ursachen und gesellschaftlichen Auswirkungen gemindert werden.
Dazu gehört allerdings auch, dass man die Rechte nicht nur von Zuwanderern sondern auch die der alteingesessenen Bürger verteidigt.

Wenn sich bestimmte Gruppen berechtigt als benachteiligt ansehen, sind die Ursachen anzugehen und Abhilfe oder Ausgleich zu schaffen.

Stellen sich andere Gruppen dagegen ungerechtfertigt als benachteiligt dar, ist energisch entgegenzuwirken, aufzuklären und schlimmstenfalls gegen Volksverhetzung vorzugehen.
Das gilt nicht nur für's Internet, sondern ebenso für Kanzeln und Minarette, für Traditionsgruppen und Kulturvereine, und so weiter und so fort...

Dabei darf niemand diskriminiert werden, weder als angeblicher Ungläubiger, noch als Mann ("Männer sind Schweine"), noch als Zeitarbeiter, Friseuse oder Arbeitsloser, auch nicht als blonder Depp oder Ölauge, oder als Ossi / Wessie / Friese / Franke / Asylant, als Lehramtsstudent mit Taxischein, als Bankier, Steuerfahnder, GEZ-Scherge oder im allerschlimmsten Fall als Politiker...

Wenn sonst nichts hilft, dann muss man eben wirklich wählen gegen, und zwar offenen Auges und mit klarem Verstand und Mut zu schwierigen Entscheidungen.
Die Hälfte bleibt ja statt dessen meckernd zuhause und flippt irgendwann privat aus.
Das hilft aber niemand, denn solche vereinzelten Exzesse sind einkalkuliert und werden missbraucht, um unsere Rechte immer noch weiter zu beschneiden.
Sicherheit versprechen und dabei ausgerechnet diejenigen, die uns inzwischen fast jede soziale Absicherung geraubt haben.
Also noch einmal, wirklich wählen gehen, und wenn es sein muss, dann auch so, dass es manchen Politikern richtig weh tut...

Bis dahin darf man sich noch mit dem Versuch befassen, ab und an mal selbst zu denken, anstatt immerzu auf die Lautesten unter den Dummen und Gierigen zu hören.

Jürgen

[SiLæncer]

Der Anwalt und Blogger Udo Vetter stellte im Hyperland-Blog des ZDF klar, dass Anonymität im Netz auch "Schutz gegen die Tyrannei der Mehrheit" bedeute. Zudem wies er darauf hin, dass es für viele Blogs bereits eine Impressumspflicht gebe. Vetter findet deutliche Worte: Jede staatliche Maßnahme gegen Blogger gefährde das so wichtige Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Zum anderen sei die Klarnamenpflicht praktisch nur durchsetzbar, wenn das Internet nach den Vorbildern China, Nordkorea und Iran ausrgerichtet werde: "Nur ein aufgeplusterter Überwachungsapparat, und zwar auf grenzüberschreitender Ebene, könnte das Internet von Pseudonymen säubern. Das hätte ähnlich fatale Folgen, wie sie das Bundesverfassungsgericht für die Vorratsdatenspeicherung beschrieben hat. Der ehrliche Bürger nimmt dann aus Angst, Ärger durch Überwachung zu kriegen, sein Recht auf Meinungsäußerung gar nicht mehr wahr."

Auch in der Regierungskoalition wird bezweifelt, ob sich die Forderungen Friedrichs überhaupt umsetzen lassen. Burkhardt Müller-Sönksen, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagte der Berliner Morgenpost, die Forderung sei illusorisch: "Kommentare und Blogs sind im weltweiten Netz nicht kontrollierbar. Jeder kann sich eine E-Mail unter falschem Namen zulegen. Wie will Herr Friedrich das bitte überprüfen?" Für die Umsetzung fehle es allein schon an Personal: "Sie können nicht Millionen Einträge mit einer handvoll Mitarbeiter überwachen."

Der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, kritisierte: "Herr Friedrich kann nicht einmal in Deutschland für einen angemessenen Datenschutz sorgen, und jetzt will er global die Anonymität im Internet abschaffen. Das ist schlichtweg nicht möglich." Der SPD-Experte Lars Klingbeil verwies darauf, dass schon jetzt strafrechtlich relevante Beiträge im Netz verfolgt würden. "Das Problem sind eher Kommentare, die noch nicht strafbar sind, aber extreme Inhalte aufweisen", sagte Klingbeil der Zeitung. In der Berliner Zeitung sprach von Notz von einer "wohlfeilen Nebelkerze" des Bundesinnenministers. Klingbeil warf Friedrich in dem Blatt "Profilierung im Sommerloch" vor.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Das Bundesinnenministerium hat nach eigenen Angaben keine Pläne, gegen die Anonymität im Internet vorzugehen. Es wäre ein Missverständnis, die Äußerungen von Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) in einem Spiegel-Interview so zu interpretieren, sagte ein Sprecher am Montag der dpa. Friedrich habe sich lediglich für eine demokratische Streitkultur im Netz ausgesprochen. Er sei nach wie vor der Ansicht, dass es auch im Internet durchaus Bereiche gebe, in denen Anonymität sinnvoll sei. Es gehe nicht um eine gesetzliche Pflicht, sich im Netz überall ausweisen zu müssen.

Friedrich hatte sich mit seinen Äußerungen im Spiegel einige Kritik eingefangen. "In der demokratischen Auseinandersetzung streiten wir mit offenem Visier auf Basis unserer verfassungsmäßigen Spielregeln. Warum sollte das im Internet anders sein?" sagte er dem Nachrichtenmagazin unter anderem. Warum müssten Blogger wie der vom Norwegen-Attentäter Anders Behring Breivik zitierte "Fjordman" ihre wahre Identität nicht offenbaren (was Fjordman inzwischen hat), fragte Friedrich. "Normalerweise stehen Menschen mit ihrem Namen für etwas ein. Warum nicht auch ganz selbstverständlich im Internet?"

Unterstützung erhält Friedrich aus den eigenen Reihen. "Was der Bundesinnenminister verlangt, ist selbstverständlich", erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl. "Die Grundsätze unserer Rechtsordnung müssen auch im Internet gelten." Es müsse eine Debatte darüber geben, wie das zu verwirklichen sei. Diese Debatte sei aber " zu wichtig, um sie nur einigen Netzaktivisten zu überlassen", erklärte Uhl und nannte die Kritik aus der Netzgemeinde "unreflektiert".

"Die Forderung des Bundesinnenministers hat nichts mit einer Einschränkung der Meinungsfreiheit zu tun", meint Uhl. Man dürfe "nicht die Augen davor verschließen, dass die Möglichkeit zu anonymen Äußerungen im Netz gravierende Nachteile mit sich bringen kann. Erst durch die Anonymität ist die Verbreitung von Kinderpornografie oder extremistischem Gedankengut in einem nie gekannten Ausmaß möglich." Uhl hatte sich nach den Anschlägen in Norwegen erneut für die Vorratsdatenspeicherung stark gemacht.

Quelle : www.heise.de

[Jürgen]

Der Vergleich mit dem normalen realen Leben hinkt gar nicht so sehr, wie man vielleicht meint.

In der Öffentlichkeit hat kein Normalbürger irgendein Recht zu verlangen, dass ich mich vor ihm identifiziere.
Er bedürfte selbst unter rechtfertigenden Umständen, wenn ich mich verweigerte, der Hilfe der Polizei.
Versuchte er dagegen, selbst Gewalt einzusetzen oder droht damit, kann mich das zur Notwehr berechtigen.
Ein Festhalten zur Personalienfeststellung ohne ausreichend rechtfertigenden Grund wäre Freiheitsberaubung und berechtigt ggf. gleichfalls zur Notwehr.
Das gilt auch für eine vorläufige Festnahme nach Jedermannsrecht.

Die Polizei selbst hat das Recht nur unter vom Gesetzgeber ausdrücklich festgelegten Umständen, mit dem Gebote der Verhältnismässigkeit.

Es gibt keine allgemeine gesetzliche Pflicht zum Mitführen von Identifikationspapieren in der Öffentlichkeit.
Und schon überhaupt nicht, diese jedem dahergelaufenen Möchtegern-Diktator zu zeigen...

Jedenfalls lässt in meinen Augen das Demokratieverständnis etlicher rechter Politiker und Amtsinhaber kaum weniger zu wünschen übrig, als das anerkannt verfassungsfeindlicher extremistischer Organisationen.

Jürgen

[SiLæncer]

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Kritik an der Anonymität im Internet bekräftigt. Es müsse gelingen, die geltende Rechtsordnung auch auf die digitale und virtuelle Welt zu übertragen, sagte Friedrich am Mittwoch in Potsdam. Beispielsweise existierten schon Gesetze gegen Volksverhetzung oder Kinderpornografie. Erst vor kurzem hatte Friedrich vor dem Hintergrund der Anschläge in Norwegen in einem Interview die Anonymität radikaler Blogger im Internet kritisiert und dafür teilweise heftige Kritik einstecken müssen.

"Die schon etwas dümmlichen Reaktionen haben mich enttäuscht", bemerkte der Minister dazu und sprach von "intellektueller Plattheit". Hier nur darauf zu verweisen, dass im Internet alles international und deshalb nicht zu regeln sei, reiche nicht aus. "Das kann's ja nicht gewesen sein." Vielmehr sei eine Struktur nötig und mit Blick auf die großen sozialen Netzwerke zu fragen: "Was verlangen wir von Google, von Facebook?" Jemand, der Alkohol kaufe, müsse auch nachweisen, dass er mindestens 18 Jahre alt sei, argumentierte Friedrich. Genauso würden Leserbrief-Schreiber beim Namen genannt, wenn sie Tatsachen über andere behaupteten. Er warnte davor, das Netz "ins Chaos der Gesetzlosigkeit" versinken zu lassen.

"Wir haben durchaus eine differenzierte Realität", stellte der CSU-Politiker am Rande eines Besuchs in der brandenburgischen Landeshauptstadt fest. Im weltweiten Netz würden "Klarheit, Wahrheit und Verlässlichkeit" gebraucht. Friedrichs Kritiker hatten ihm vorgeworfen, die Meinungsfreiheit im Internet aufs Spiel zu setzen und so einen "Grundpfeiler unserer Demokratie" anzugreifen. Sein Ministerium stellte nach dem Interview klar, dass es keine Pläne habe, gegen die Anonymität im Netz vorzugehen.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Nachdem sich das Kabinett der Bundesregierung heute dazu entschlossen hat, die Geltungsdauer der Anti-Terrorgesetze um vier Jahre zu verlängern, wird demnächst der Bundestag über die Verlängerung entscheiden müssen. Die Piratenpartei kritisiert jedoch, dass die Ergebnisse einer vorgeschriebenen Evaluation der Öffentlichkeit vorenthalten werden.

Schon bei ihrer ersten Einführung kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 waren die sogenannten Anti-Terrorgesetze umstritten. Hauptkritikpunkte waren ihre Wirksamkeit und die Einschränkung von Grundrechten, die mit ihnen einherging. Dieser Sachverhalt ist auch jetzt, knapp zehn Jahre nach den Anschlägen, da eine Verlängerung ihrer Gültigkeit ansteht, unverändert.

Das Bundeskabinett hat dennoch heute vormittag beschlossen, die Geltungsdauer der Anti-Terrorgesetze um vier Jahre zu verlängern. Demnächst dürfte also eine Entscheidung des Bundestages in dieser Sache anstehen. Diese Verlängerung wird jedoch äußerst kritisch gesehen. "Zeitliche Beschränkungen für Gesetze sind reine Augenwischerei. Egal welche Regierung in Berlin sitzt, sie verlängern Freiheitseinschränkungen munter unreflektiert und ohne inhaltliche Begründung. Eine kritische und vor allem öffentliche Evaluation aller Sicherheitsgesetze ist allem Anschein nach nicht gewünscht", so Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Die Piraten prangern neben der Verlängerung selbst aber auch eine fehlende Transparenz beim Prozess an. Laut des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes von 2007 sollte nämlich eine Evaluation unter wissenschaftlicher Mitarbeit bis zum 12. Januar 2011 durchgeführt werden. Diese fand statt, über die Ergebnisse ist die Öffentlichkeit jedoch bisher im unklaren. Der Innenausschuss des Bundestages hatte bereits im Mai diesen Jahres eine Herausgabe der Evaluation erbeten. "Die Ergebnisse einer solchen Untersuchung muss den Parlamentariern und allen Bürgern zugänglich gemacht werden. Vorher kann und darf es keine Entscheidung des Bundestags geben", so Nerz. Den kleinen Koalitionspartner bedachte er mit einer besonderen Kritik. "Es ist erstaunlich, dass die selbsternannte Bürgerrechtspartei FDP bei der Verlängerung einfach mitmacht".

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

Für den 10. September bittet ein breites gesellschaftliches Bündnis wieder zu einer großen Demonstration "für einen modernen Datenschutz und ein freies Internet" nach Berlin. Der Protestzug, der bereits seit mehreren Jahren Tradition hat, soll um 13 Uhr am Pariser Platz am Brandenburger Tor starten und zum Alexanderplatz ziehen. Dort ist bereits eine Stunde später die Abschlusskundgebung geplant. Die Routenführung wurde im Gegensatz zu den Vorjahren verkürzt, das Begleitprogramm gestrafft. Im Wesentlichen gleich geblieben sind die inhaltlichen Forderungen: Diese richten sich vor allem gegen eine erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung und der damit verknüpften "flächendeckenden Protokollierung der Telekommunikation, unserer Standorte und unserer Identität im Internet".

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Demonstriert werden soll auch gegen eine grundlose Auswertung von Flugpassagierdaten, Nacktscanner an Flughäfen, den Bundestrojaner und heimliche Online-Durchsuchungen, die elektronische Gesundheitskarte, die einheitliche Steuernummer oder die Videoüberwachung großer Teile des öffentlichen Raums. An die Politik ergeht der Appell, für einen effektiven Arbeitnehmerdatenschutz zu sorgen, die bestehenden Überwachungsbefugnisse einer unabhängigen Überprüfung zu unterziehen und ein Moratorium für neue Sicherheitsgesetze zu erlassen.

Der Aufruf zur Demonstration macht sich für ein "freies, ungefiltertes und neutrales" Netz "ohne Sperrlisten, Filterinfrastrukturen oder Vorkontrollen" stark. Eine Kappung von Internetanschlüssen zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen soll nicht erfolgen. Nicht zuletzt ergeht der Ruf nach der uneingeschränkten Anerkennung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung in sozialen Netzwerken und nach einer "digitalen Menschenrechts-Charta des 21. Jahrhunderts".

Zur Begründung schreiben die Veranstalter, dass die Überwachung in Staat und Wirtschaft um sich greife und der "gläserne Bürger" Realität werde. Neben Telefon-, Internet-, Bewegungs- und Gesundheitsdaten würden auch Informationen aus sozialen Netzwerken, Arbeitsverhältnissen, der Volkszählung sowie "politische und biometrische Daten" zwangsweise erhoben und meist zentral gespeichert. Das Missbrauchspotenzial wachse damit täglich. Die verstärkte "Massenüberwachung" gefährde die offene Gesellschaft. Sie erzeuge schrittweise eine Gesellschaft unkritischer Bürger, die "nichts zu verbergen" hätten und zur vermeintlichen Gewährleistung einer totalen Sicherheit gehorsam ihre Freiheitsrechte aufgäben. Daher sei eine "180-Grad-Wende" beim "gegenwärtigen Überwachungswahn" herbeizuführen.

Getragen wird die Demo von zahlreichen Organisationen, Verbänden und Parteien. Aus dem Bürgerrechtslager zählen dazu etwa der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die Humanistische Union, der Chaos Computer Club (CCC), die Digitale Gesellschaft oder der FoeBuD. Die Dienstleistungsgesellschaft ver.di ist genauso vertreten wie die Katholische Junge Gemeinde oder die Freie Ärzteschaft. Aus dem politischen Spektrum sind Grüne, Linke, Piraten, eine FDP-Landtagsfraktion sowie die Jusos am Start. Für die "Mobilisierung" und die Unterstützung vor Ort suchen die Macher noch Hilfe. Auch Spenden werden noch entgegengenommen. In der Woche drauf soll der Protest dann nach Brüssel getragen werden. Dort ist für den 17. September eine Demo geplant, der ein Networking- und ein Diskussionstag folgen.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Die Aktion "Freiheit statt Angst" findet am 10. September nicht nur mit der Berliner Kundgebung statt. Das Datenschutzportal Unwatched.org lädt alle Interessenten zu ihrem Aktionstag ins Wiener Metalab ein. Zu Vorträgen werden Gäste von EDRi, NoPNR, AK Vorrat Österreich und vielen anderen Organisationen erwartet. Zum Ausklang findet eine Diskussionsveranstaltung im Wiener Museumsquartier statt.

Kürzlich rief ein breites Bündnis bestehend aus zahlreichen Organisationen dazu auf, erneut in ganz Europa für Freiheit statt Angst auf die Straße zu gehen. Für den Schutz der Freiheitsrechte, einen modernen Datenschutz und ein freies Internet wird aber auch in Wien gefochten. Ziel ist es, auch in Österreich unterschiedliche Organisationen und Akteure, die sich für eine freie, demokratische und offene Gesellschaft einsetzen, zusammenzubringen und über Möglichkeiten zur Stärkung der Zivilgesellschaft zu diskutieren, Aktionen zu planen und Informationen auszutauschen.

Um 13:30 Uhr geht es im metalab mit der Begrüßung los. Später werden Referenten der Transparenz-Plattform Amtsgeheimnis.at, des Netzwerks open3.at, der Bürgerrechtsbewegungen NoPNR, Freiheit statt Angst Österreich, quintessenz, VIBE!AT - Verein für Internet-Benutzer Österreichs, FunkFeuer, AK Vorrat.at und European Digital Rights (EDRi) erwartet.

Ab 20 Uhr findet eine abschließende Diskussion im Museumsquartier (Raum D) statt. Während der Veranstaltung wird es einen Livestream geben, der von der Mitmachplattform Ich mach Politik.at bereitgestellt wird. Weitere Infos zum Aktionstag sind hier verfügbar.

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

Berlins Arbeitssenatorin Carola Bluhm (Die Linke) teilte gestern mit, dass man im Bundesrat eine Initiative zum Thema "Informantenschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesetzlich verankern" eingebracht hat. Damit sollen Whistleblower geschützt werden, die den Behörden das gesetzeswidrige Verhalten ihres Arbeitgebers gemeldet haben. Bislang genießen diese keinen ausreichenden Schutz.

Die Linksfraktion im Bundestag hat schon im Juli 2011 einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der ebenfalls einen Schutz für Whistleblower formuliert und besonders die gesellschaftliche Bedeutung der Offenlegung von Missständen herausstellt. Jetzt zog das noch Rot-Rot regierte Land Berlin mit einer Iniative für den Bundesrat nach. Wer als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer durch Hinweise daran mitwirkt, dass gesetzeswidrige Zustände beseitigt werden, soll nicht mehr Gefahr laufen, deshalb seinen Arbeitsplatz zu verlieren oder in sonstiger Weise vom Arbeitgeber abgestraft zu werden. Die damit erreichte Rechtssicherheit und Rechtsklarheit diene laut Arbeitssenatorin Bluhm nicht nur den Beschäftigten, sondern auch den Unternehmen.

Einer vorherigen Beschwerde beim Arbeitgeber bedarf es nicht, sofern dies dem Arbeitnehmer nicht zumutbar ist. Unzumutbare Zustände sind solche, die eine unmittelbare Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen oder Umwelt bedeutet. Die neue Regelung soll auch dann gelten, wenn beispielsweise eine Straftat begangen wurde und zu befürchten ist, dass dadurch die Aufdeckung und Ahndung der Straftat vereitelt werden könnte. Die Linksfraktion versucht damit der Tatsache gerecht zu werden, dass Whistleblowing weit über das Thema Wikileaks hinaus geht. Bislang gibt es keinen ausreichenden arbeitsrechtlichen Schutz für Whistleblower.

Es bleibt freilich abzuwarten, ob sich der Initiative weitere Bundesländer im Bundesrat oder weitere Fraktionen im Deutschen Bundestag anschließen werden.

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

Guido Strack, Vorsitzender des Whistleblower-Netzwerks kritisiert die Bundesratsinitiative des Berliner Senats zum gesetzlichen Whistleblowerschutz als "hanebüchen". Entgegen der Erwartungen eines "progressiven" Vorschlags sei der Plan (PDF) der Berliner aber "nahezu eine Kopie" des Entwurfs (PDF) der großen Koalition, der auf Initiative des ehemalige Verbraucherministers Horst Seehofer (CSU) nach dem Gammelfleischskandal 2008 erfolglos in den Bundestag eingebracht worden war.

Der aktuelle Vorschlag der rot-roten Berliner Landesregierung bleibt nach Auffassung von Strack in einigen Punkten nun sogar hinter Seehofers Initiative zurück. Die Vorgabe, dass ein Arbeitnehmer vor einer Anzeige nicht nur konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat haben müsse, sondern auch nachweisen soll, dass eine Beschwerde im Betrieb die Aufdeckung der Missstände verhindern würde, mache Whistleblowing regelrecht unmöglich: "Diese völlig überhöhten Beweisanforderungen dürften Whistleblower kaum je erfüllen können", sagte Strack gegenüber heise online.

Die Vorgabe ignoriere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall der Altenpflegerin Brigitte Heinisch, die Anzeige gegen ein Berliner Pflegeheim erstattet hatte. Strack: "Da kann man schon den Eindruck bekommen, dass der Berliner Senat mit dem aktuellen Vorschlag von Scheinrechten für Whistleblower vor allem Wahlkampf betreiben und von seiner Verantwortung als Inhaber von Vivantes im Fall Heinisch ablenken will."

Ein weiterer Kritikpunkt des Whistleblower-Netzwerks ist, dass zwei Regelungen des Seehofer-Vorschlags herausgenommen wurden. So könnten nun Arbeitgeber in Arbeitsverträgen festlegen, was ein Mitarbeiter intern unternehmen muss, bevor er sich an eine externe Stelle wie einen Ombudsmann oder gar die Polizei wenden darf, ohne seinen Arbeitsplatz zu riskieren. Außerdem wird darauf verzichtet festzulegen, dass andere Beschwerderechte wie etwa die datenrechtliche Beschwerde unberührt bleiben.

Weiterhin erneuerte Strack seine frühere Kritik, dass der Vorschlag sich nur auf Arbeitnehmer, nicht jedoch auf arbeitnehmerähnliche Verhältnisse wie Leiharbeit oder andere Dreiecksverhältnisse beziehe. Er vermisst außerdem, dass Whistleblower dem Entwurf nach zunächst eine interne Anzeige erstatten müssen und dass Ausnahmen hierzu nicht wirklich gerichtsfest beschrieben werden. Vor anderen Repressalien seien Whistleblower dann auch weiterhin ungeschützt. So müsse der Arbeitnehmer nachweisen, dass Verschlechterungen des Arbeitsverhältnisses oder Mobbing in Zusammenhang mit seinen Hinweisen stehen.

Das Whistleblower-Netzwerk vermisst zudem einen rechtlichen Schutz von anonymen oder vertraulichen Hinweisen. Dass dies notwendig ist, zeigen drei Fälle aus der Lebensmittelindustrie: In zwei von drei Fällen waren die Hinweisgeber durch Anonymität geschützt, im dritten Fall wurde der Whistleblower entlassen. Dass gerade hier Handlungsbedarf besteht zeigen auch die aktuellen Vorschläge des Sozialstadtrats Michael Büge (CDU) des Berliner Bezirks Neukölln, der angesichts anhaltender Missstände in der Berliner Altenpflege fordert, dass sich "ehemalige Mitarbeiter" anonym an einen Ombudsmann wenden können sollen, da in den betroffenen Unternehmen "ein Klima der Angst und eine Mauer des Schweigens" herrsche.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Über tausend Bürger protestieren zur Stunde in Berlin im Rahmen der Demonstration "Freiheit statt Angst" gegen den "Überwachungswahn" in Staat und Wirtschaft und für mehr Datenschutz sowie ein freies Internet. Der Protestzug startete mit rund einstündiger Verspätung am frühen Nachmittag am Brandenburger Tor und zieht nun über die Straße "Unter den Linden" zum Alexanderplatz, wo auf der Abschlusskundgebung unter anderem Nina Hagen das Redenprogramm auflockern soll.

Die bereits zur Tradition gewordene Aktion wird wieder von einem breiten Bündnis unterstützt. Dazu gehören neben zivilgesellschaftlichen Organisationen wie dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem Chaos Computer Club (CCC) oder dem FoeBuD auch politische Parteien wie die Grünen, die Linken, die FDP oder die Piraten.

Auch diesmal gestaltet sich sich über mehrere hundert Meter hinweg erstreckende und vom Modell eines "gläsernen Menschen" begleitete Aufzug wieder bunt. Teilnehmer tragen Schilder mit Aufschriften wie "Finger weg von meinen Daten!", "Gegen Terrorismus aus dem Bundestag" oder "Jede Datensammlung schafft Begehrlichkeit".

Neben mehreren Bundestags- und EU-Abgeordneten nimmt auch die Berliner Bürgermeisterkandidatin Renate Künast von den Grünen am Protestzug bei. Nicht fehlen darf ein "Schwarzer Block", der die "Kriminalisierung in Dresden" nach dem "Handygate" der Polizei in der sächsischen Hauptstadt im Februar stoppen will. Die Demonstranten rufen Parolen wie "Keine Stasi 2.0" oder "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Daten klaut".

"Wir demonstrieren gegen Datensammelwahn und Überwachung, für Freiheit und Bürgerrechte", erläuterte Rena Tangens vom Demo-Bündnis. "Zehn Jahre Terror" seien genug, meinte die FoeBuD-Vertreterin unter Hinweis auf die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA. "Demokratie braucht Datenschutz", betonte Tangens. Ein besonderes Augenmerk richte man auf die von Teilen der Politik immer wieder ins Spiel gebrachte "anlasslose Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikationsverbindungen". Eine solche Protokollierung von Nutzerspuren würde Bürger einem "diffus bedrohlichem Gefühl des Beobachtetseins" aussetzen.

Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix erklärte im Vorfeld der Demo gegenüber der Nachrichtenagentur dapd: "Der Eindruck, dass eine Datensammelwut herrscht, drängt sich in der Tat auf." Diese Tendenz sei nicht nur in Deutschland, sondern europaweit zu bemerken. Wenn man die Überwachungsdichte in ihrer Gänze in den Blick nehme, sei die Lage "kritisch". Es dürfe nicht aus den Augen verloren werden, dass Kriminalität hierzulande mit den bestehenden Befugnissen der Sicherheitsbehörden bereits "sehr effektiv bekämpft" werde. Deshalb wehre er sich vor allem gegen Bestrebungen, immer mehr Menschen allein deshalb ins Visier zu nehmen, um erst einen Verdacht zu gewinnen.

Nicht durchsetzen konnte sich ein Teilnehmer, der der Polizei bereits im Vorfeld die anlasslose Videoüberwachung der Versammlung in Form von Aufzeichnungen oder durch die Übertragung von Aufnahmen verbieten lassen wollte. Der Erste Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestätigte vor der Demo eine Entscheidung der niederen Instanz, die einen entsprechenden Antrag ablehnte.

Ausschlaggebend war eine Erklärung der Berliner Polizeispitze, keine "Übersichtsnahmen" der Veranstaltungen durchführen zu wollen. Diese Ansage sei ernst zu nehmen, meinten die Richter. Zudem könne gegen einen Verstoß im Nachhinein gerichtlich vorgegangen werden. Ob und unter welchen Umständen eine Videobeobachtung größerer Aufzüge rechtlich zulässig ist, ist eine derzeit noch nicht abschließend geklärte Frage. Videoaufnahmen der Staatmacht bei "Freiheit statt Angst"-Kundgebungen hatten in den vergangenen Jahren immer wieder zu Auseinandersetzungen geführt.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Friede, Freude, Eierkuchen: Auch Nina Hagen gab auf der Abschlusskundgebung der Demonstration "Freiheit statt Angst" am Samstag in Berlin ein klares Statement gegen die Überwacher ab: " Dieser Zug nimmt keine Control-Freaks mit", sang Nina Hagen, nachdem sie am Spätnachmittag mit pinken Gummistiefeln und Gitarre bewaffnet die Bühne am Alexanderplatz erklommen hatte. Mit dem Song "We shall overcome" erinnerte die "Queen of Punk" an Martin Luther Kings Auftritt in der Marienkirche wenige hundert Meter weg vom Veranstaltungsort in den 1960ern. "Tief in meinem Herzen glaube ich daran, dass wir die undemokratischen Verhältnisse überwinden werden", hauchte die Musikerin ins Mikrofon. "Wir werden zur Gerechtigkeit und Freiheit zurückkommen."

Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn

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Auf der Demonstration und Kundgebung "Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn" gab es aber auch andere Töne. Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: "Es kann schlimme Folgen haben, wenn man ungerechtfertigt in Verdacht gerät", warnte der Jurist auf der Veranstaltung, die bereits zum fünften Mal stattfand. Diese Risiko sei bei Telekommunikationsdaten besonders hoch, "da sie nicht zu einem Menschen, sondern nur zu einem Anschluss führen". Bürger müssten sich auch anonym gegen Missstände einsetzen können, wandte sich Breyer gegen einen Identifizierungszwang im Internet. "Wir wollen uns weder von Betrügern noch von Terroristen unsere Freiheit kaputt machen lassen", proklamierte der Aktivist. Es dürfe nicht allen "die wichtige Unbefangenheit" weggenommen werden, "nur weil Einzelne sie missbrauchen".

Generell schade eine verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerspuren vielen, während sie die Aufklärungsquote nicht wesentlich ändere, meinte der Rechtsexperte. Es sei daher wichtiger, "bessere Ermittlungsmöglichkeiten im Verdachtsfall zu schaffen". Breyer warb zugleich für die Unterzeichnung der aktuellen Online-Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung. "Wir brauchen bis nächsten Mittwoch noch 25.000 Unterschriften."

"Wir müssen unsere Bürgerrechte aktiv verteidigen", appellierte Markus Beckedahl von der Netzlobby "Digitale Gesellschaft" an die mehreren tausend Versammelten. Die Politik dürfe den Surfern nicht vorschreiben, wie sie das Internet nutzen sollten. Datenschutz bezeichnete der Netzpolitik-Blogger als "für unsere Demokratie unverzichtbar". Nötig sei auch eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität, "sonst wäre das Internet ein schlechterer Fernseher". Nutzern dürfe auch nicht das Internet abgeklemmt werden wegen Urheberrechtsverstößen. Das vorläufige Aus für Websperren mache ein wenig Hoffnung, dass der ein oder andere Politiker doch kapiert habe, dass Filtern und Überwachen "sinnlose Maßnahmen gegen die Interessen" der Wähler seien.

Für den Datenschutzverein FoeBuD kritisierte padeluun den "Pawlowschen Reflex" einiger Volksvertreter, bei jeder Gelegenheit nach der Vorratsdatenspeicherung zu rufen. Dabei schaffe es keine gute Ermittlungsbasis, wenn man die gesamte Bevölkerung überwache und riesige Datenhalden anhäufe. Auch er wertete es aber als positiv, dass den Aktivisten vor zwanzig Jahren noch "kein Schwein beim Datenschutz zugehört hat", während entsprechende Fragen heute zumindest immer wieder Thema im Bundestag seien. Die Demonstration setzte padeluun zufolge erneut ein deutliches Zeichen, "dass wir nicht weniger Überwachung wollen", sondern deren Abbau.

Matthias Monroy aus der Redaktion "Bürgerrechte & Polizei/CILIP" rief zum "grenzüberschreitenden Widerstand" gegen die Einschränkung von Freiheitsrechten auf. Hierzulande habe die "große Koalition der Inneren Sicherheit" schon lange vor dem 11. September 2001 Sicherheitsgesetze produziert, kleine und große Lauschangriffe durchgeführt, verdeckte Ermittlungen legalisiert und die Polizeibehörden und Geheimdienste ausgebaut. Die nach den Anschlägen in den USA einsetzende Terrorismusbekämpfung habe dann bewirkt, dass "der Motor der Sicherheitsgesetzgebung" nicht zum Stillstand gekommen sei. Sie habe etwa den Aufstieg der Biometrie als neue Identifikationstechnologie erlaubt oder zu "ausufernden polizeilichen Datenhalden" geführt, die zusehends international getauscht würden. Es sei an der Zeit, dass "wir uns mit datenschutzrechtlichen Brotkrümeln nicht mehr abspeisen lassen".

"Wenn sie so weitermachen, werden sie die Stasi noch überholen", nahm sich Jugendpfarrer Lothar König aus Jena Vertreter von Sicherheitsbehörden vor. Gegen den Geistlichen ermitteln sächsische Strafverfolger im Rahmen der Proteste gegen einen Neonazi-Aufmarsch im Februar in Dresden und der damit verknüpften massenhafte Abfrage von Mobilfunkdaten. "Wer diffamieren, isolieren und kriminalisieren will, braucht Informationen über uns", verwies König auf die Arbeitsprinzipien von Geheimdiensten. "Sie wollen alles und jedes wissen." Zugleich werde "gelogen bis hoch zum Generalstaatsanwalt, was das Zeug hält".

Abgesehen von einem kleinen Zwischenfall verlief die Kundgebung reibungslos: Viele Teilnehmer konnten sich einen lauten Knall nach dem Auftritt der Friedensbotschafterin Hagen zunächst nicht erklären. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die Polizei mit einem Sprengstoffkommando angerückt war, um eine verdächtige, keinem Inhaber zuzuordnende Reisetasche am Stand der Junge Liberalen (Julis) kurzerhand unschädlich zu machen. Die Veranstalter nahmen es mit Humor: "Einen besonderen Dank richteten die Veranstalter an die Berliner Polizei, die eindrucksvoll unter Beweis stellte, wie eine Tasche voller Plastiktüten gesprengt wurde, ohne dass es dabei zu Schäden an Personen
und Sachen kam. Besonderen Beifall erhielt hierbei der rollende Polizei-Roboter, der die Sprengung ordnungsgemäß durchführte. Kritik äußerte hingegen eine schwäbische Wutbürgerin am Roboter: 'Der hät jo koi Namensschildle.'"

Das hinter der Protestversammlung stehende breite Organisationsbündnis bezeichnete die Veranstaltung, die nach "niederschmetternden" Tests auch gegen das "Mammutprojekt" des "digitalen Gerippes" der elektronischen Gesundheitskarte mobil machte und Datensammel-Kraken wie Facebook nicht ungeschoren ließ, im Nachgang als Erfolg. Mit über 5000 Teilnehmern seien die eigenen Erwartungen "deutlich übertroffen" worden, die Bewegung "habe sich verstetigt". Die Berliner Demo, die in Vorjahren auch schon mehrere zehntausend Mitstreiter anzog, und Begleitveranstaltungen in Wien, Dresden und Luxemburg machten den Auftakt für eine europäische Aktionswoche "Freedom not Fear". Sie soll am nächsten Wochenende mit einem weiteren Protestzug, einem Barcamp und Treffen mit EU-Politikern in Brüssel enden.

Quelle : www.heise.de

[ritschibie]

Nachdem am vergangenen Samstag in Berlin demonstriert wurde, wollen Datenschützer am kommenden Wochenende in Brüssel für Datenschutz und Bürgerrechte aktiv werden. In der EU-Hauptstadt soll unter dem Motto "Freedom not Fear" ein "ein europaweites Treffen von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Initiativen statt, die sich gegen Überwachung und für eine freie Gesellschaft einsetzen" stattfinden.

Im Zeitraum von Samstag, den 17. September bis zum Montag, den 19. September, planen die Aktivisten "ein vielfältiges Programm mit Demonstration, Workshops, Vorträgen und Diskussionen". Man will sich aber nicht nur untereinander austauschen. Auch Gespräche mit EU-Politikern zum Thema Datenschutz und Bürgerrechte sind geplant.

Die drei Aktionstage haben jeweils eigene Mottos und Schwerpunkte. Der Samstag steht unter dem Motto "Day of Protest" und soll mit einer Demonstration beginnen. Der darauffolgende Sonntag ist "Day of Networking" und soll vor allem zur Vernetzung der Aktivisten aus verschiedenen EU-Ländern dienen. "In Workshops, Vorträgen, Diskussionen und gemütlichen Kleingruppen sollen das gegenseitige Kennenlernen und der Austausch von Ideen und Erfahrungen im Vordergrund stehen," so die Planung der Organisatoren. Am Montag dann sollen im Rahmen des "Day of Discussion" Gespräche mit EU-Politikern geführt werden.

Das Bündnis der Aktionstage fordert die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung, die Abkehr von den Plänen zur Einführung der sogenannten Fluggastdatenspeicherung sowie das engagierte Eintreten europäischer Politiker für ein freies und unzensiertes Internet mit gleichen Rechten für alle.

"Ein ständig zunehmender Anteil nationaler Gesetze, welche die Grund- und Menschenrechte der Europäer beschneiden, fußt auf europäischen Richtlinien," sagt Michael Ebeling, einer der Organisatoren der drei Aktionstage. "Mit unserer Veranstaltung möchten wir eine Bewegung starten, die auch konstruktiv auf die verantwortlichen Politiker zugeht und den argumentativen Austausch sucht. Wir sind sehr gespannt darauf, wie man uns dabei begegnen wird." "Auch aus Brüssel kommen immer wieder Vorschläge, die darauf abzielen, das Internet europaweit zu zensieren oder Nutzern das Internet als Strafe für Urheberrechtsverletzungen abzuschalten. Es ist daher essentiell, ein offenes, freies Internet und die Netzneutralität in Europa gesetzlich abzusichern" ergänzt Kirsten Fiedler, ebenfalls Mitorganisatorin der Aktionstage.

Quelle: www.gulli.com