Thema: Wikileaks/Openleaks etc ...

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Am vergangenen Donnerstag machte Bradley Manning vor dem Militärgericht eine umfassende Aussage über die ihm vorgeworfene Weitergabe von Geheimdokumenten der USA an die Whistleblowing-Plattform WikiLeaks. In dieser Aussage kamen zahlreiche Details über die Leaks zu Tage, von denen hier die wichtigsten zusammengefasst werden.

Die Stellungnahme Mannings wurde von der Journalistin Alexa O'Brien transkribiert und das Transkript ins Internet gestellt. Anhand dieser Mitschrift lassen sich einige Aussagen über Mannings Motive sowie über den genauen Ablauf der Leaks treffen. Die Aussage vor Gericht stellte das erste Mal dar, dass Manning öffentlich zu seinen Handlungen Stellung nahm, und wurde daher von Unterstützern wie Gegnern des mutmaßlichen - oder, wie es nun scheint, tatsächlichen - Whistleblowers mit Spannung erwartet.

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Im zweiten Teil seiner Aussage beschreibt Manning vor allem die technischen Gegebenheiten während seiner Stationierung im Irak. Dies lässt einige Rückschlüsse auf die Natur der ihm zur Last gelegten IT-Verbrechen - und auf gravierende technische Probleme, die damals bei der Armee existierten - zu.

Backups und technische Probleme

Im Rahmen seiner Aussage vor dem Militärgericht in Fort Meade, Maryland, erläuterte Bradley Manning die üblichen Backup-Prozeduren der im Irak eingesetzten Analysten und die von ihnen erlebten technischen Herausforderungen. Er habe im Rahmen seines Trainings als Analyst beigebracht bekommen, regelmäßige Backups seiner Arbeitsergebnisse zu machen. Dies sei aufgrund der "relativen Instabilität und Unzuverlässigkeit der Computer-Systeme, die [Mannings Einheit] während der Stationierung im Feld benutzte" besonders wichtig gewesen.

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Im Laufe seiner Aussage sprach Manning ausführlich über die Whistleblowing-Plattform WikiLeaks, sein Verhältnis zu dieser und seine Einschätzung ihrer Rolle und Bedeutung. Manning bezeichnete die Plattform in seiner Aussage mit dem Begriff "WikiLeaks Organization" oder meist mit der daraus abgeleiteten Abkürzung WLO.

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Nachdem Manning bereits über seine Tätigkeit als Geheimdienst-Analyst, die technischen Gegebenheiten während seiner Stationierung im Irak und sein erwachendes Interesse für WikiLeaks ausgesagt hatte, nahm er Stellung zum Ablauf der Weitergabe der "SigActs", Einsatzberichte des US-Militärs aus Afghanistan und dem Irak, die von WikiLeaks später als sogenannte "War Logs" veröffentlicht wurden.

Manning sagte, wie er bereits zuvor berichtet habe, habe er zahlreiche Backups von den CIDNE-Datenbanken, in denen die Einsatzberichte aus den beiden Kriegsgebieten gespeichert waren, gemacht. Diese hätten zunächst lediglich dem Zweck gedient, als als Sicherungskopie für den Fall - häufig vorkommender - Hardware-Probleme oder Netzwerk-Ausfälle zu dienen. Er habe zum Zeitpunkt der Anfertigung der Kopien nicht vorgehabt, die für irgendeinen anderen Zweck einzusetzen. Später allerdings habe er "entschieden, diese Informationen zu veröffentlichen". Er habe damals geglaubt und glaube noch heute, dass diese Datenbanken "zwei der wichtigsten Dokumente unserer Zeit" seien.

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WikiLeaks kündigte am heutigen Sonntag eine Pressekonferenz für Montag, den 8. April an. Dabei sollen Neuigkeiten über ein Projekt bekannt gegeben werden - über welches Projekt allerdings, das weiß außer den Beteiligten noch niemand. So ist auch die Relevanz der Ankündigung schwer einzuschätzen.

Wie WikiLeaks heute auf Twitter bekannt gab, will man am 8. April um 9 Uhr morgens Ortszeit eine Pressekonferenz in der US-Hauptstadt Washington abhalten. Dabei sollen Neuigkeiten über das "Special Project K" bekannt gegeben werden. Allerdings ist derzeit noch unklar, worum es sich bei diesem Projekt handelt - wieder einmal tut WikiLeaks geheimnisvoll, hüllt seine Pläne in den Hauch des Mysteriösen und spielt mit Motiven aus Agententhrillern. Es könnte sich um einen neuen Leak handeln, um ein Online-Projekt ähnlich dem - nur noch selten in der öffentlichen Aufmerksamkeit präsentem - sozialen Aktivisten-Netzwerk "Friends of WikiLeaks" oder womöglich um etwas, das mit der Kandidatur von WikiLeaks-Chef Julian Assange für den australischen Senat und der Gründung der "WikiLeaks-Partei" zu tun hat.

Unklar ist auch, wer die Pressekonferenz geben wird, da Assange noch immer in der ecuadoreanischen Botschaft in London festsitzt. Mögliche Kandidaten wären Assanges isländischer Stellvertreter Kristinn Hrafnsson oder der US-amerikanische Programmierer und WikiLeaks-Aktivist Jacob Appelbaum, der ebenfalls schon öffentliche Termine für Assange wahrnahm.

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Julian Assange veröffentlicht mit seinem Whistleblowing-Projekt WikiLeaks erneut Dokumente der US-Regierung. Seit Montag sind 1,7 Millionen Depeschen auf einer Webseite des Projektes einsehbar. Allerdings stammen die Informationen diesmal nicht aus anonymer Quelle, sondern aus öffentlichen Archiven des Staates. Helfer des Portals investierten Monate, um die „versteckten Schätze“ zu katalogisieren.

WikiLeaks' neues Projekt trägt den Namen Plus D. Mittels einer Suchmaschine plant Julian Assange, Dokumente der Regierung für die Öffentlichkeit aufzubereiten. Neben den bereits bekannten Depeschen des vergangenen Cable Gates stockte man den Datenpool zu diesem Zweck noch einmal um 1,7 Millionen weitere Dokumente auf. Bei den neuen Informationen handelt es sich allerdings nicht wie bisher um Zusendungen aus anonymer Quelle, sondern um Daten, die von der Regierung bereits seit Längerem öffentlich gemacht wurden.

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Die gut 250.000 "Cablegate"-Depeschen wurden von WikiLeaks ab dem November 2010 veröffentlicht. Mittlerweile gilt als gesichert, dass sie vom US-Militäranalysten Bradley Manning an WikiLeaks weitergegeben wurden. Die Depeschen dokumentieren die Kommunikation von US-Diplomaten untereinander und mit verschiedenen amerikanischen Behörden und beleuchten die Außenpolitik der USA.

Die britische Regierung ist nicht bereit, offiziell zuzugeben, dass die Ende 2010 von WikiLeaks veröffentlichten Diplomaten-Depeschen echt sind. Damit wollen die Briten offenbar ihr Verhältnis zu den USA schützen und keinen Angriffspunkt für weitere auf Cablegate basierende Prozesse bieten.

Die britische Regierung weigert sich offenbar zwei Jahre nach dem Leak immer noch, die Echtheit der geleakten Depeschen zuzugeben. Dies berichtet  die englische Zeitung "The Guardian", die als WikiLeaks-Medienpartner an der Analyse und Veröffentlichung der Depeschen beteiligt war.

Der Guardian berichtet von einem Fall vor dem britischen High Court, in dem die Regierung eine entsprechende Stellungnahme verweigerte. Vor Gericht sei klar geworden, dass die Regierung die Echtheit der Dokumente unter anderem deswegen nicht zugebe, weil sie dann zugeben müsse, dass sie ein Naturschutzgebiet um die Inselgruppe "Chagos Islands" eingerichtet habe, um deren Bewohner daran zu hindern, jemals wieder nach hause zurück zu kehren, so der Guardian. Die Insel war im Laufe der 1960er und 1970er Jahren evakuiert worden, als die USA mit Genehmigung der britischen Regierung eine riesige Militärbasis auf der größten Insel, Diego Garcia, baute.

Zudem, so die Guardian-Reporter, hätten Regierungs-Juristen klar gemacht, dass die Briten keine Stellungnahme zur Echtheit der Dokumente abgeben wollten, um das Verhältnis Großbritanniens zu den USA nicht zu gefährden. Außenministeriums-Sprecher Steven Kovats erklärte, die britische Regierung werde die Echtheit der Depeschen "weder bestätigen noch abstreiten", da sie über "negative Folgen für das Verhältnis zwischen der Regierung Ihrer Majestät und den USA" besorgt sei.

Der Chagos-Islands-Fall ist der erste auf den Inhalten der Cablegate-Depeschen beruhende Fall vor britischen Gerichten. Würde dabei die Echtheit der Depeschen zugegeben, so Kovats, würde es bald Forderungen geben, weitere in den Depeschen dokumentierte Fälle vor Gericht zu bringen.

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Im Netz sind seit Samstag Hunderttausende Daten über Treuhandgesellschaften und Firmen in Steueroasen öffentlich zugänglich. Knapp drei Monate nach den ersten Enthüllungen hat das Internationale Konsortium für Investigativen Journalismus (ICIJ) Teile der sogenannten Offshore-Leaks-Daten verfügbar und durchsuchbar gemacht.

"Dadurch wird die undurchsichtige Welt der Steueroasen endgültig aufgebrochen", erklärte das ICIJ nach Angaben des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und der Süddeutschen Zeitung (SZ) in Washington. Die bisherige Diskretion in Steueroasen habe Korruption und Geldwäsche Vorschub geleistet. Zentrales Ziel ist den Angaben zufolge die Herstellung von Transparenz.

Das internationale Journalisten-Netzwerk hatte den riesigen Datensatz vor einigen Monaten zugespielt bekommen und ausgewertet. Journalisten aus aller Welt – darunter in Deutschland die SZ und der NDR – hatten zu dem Projekt recherchiert.

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WikiLeaks-Chef Julian Assange ist überzeugt, dass seine Enthüllungs-Website einen Sieg über die USA davongetragen hat. "Wir haben den Krieg gewonnen", sagte Assange in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP in der ecuadorianischen Botschaft in London, in der er vor einem Jahr Zuflucht vor einer Auslieferung an Schweden fand.

"Wir waren eine kleine radikale Webseite, entschlossen die Wahrheit über den Krieg, die Geheimdienste und die großflächige Korruption zu enthüllen, indem wir frontal das Pentagon, das Außenministerium angriffen. Unsere Chance zu siegen? Waren praktisch null. Doch wir haben gesiegt", sagte Assange, wobei er sich typisch martialischer und dramatischer Rhetorik bediente. Seiner Aussage zufolge ist Wikileaks trotz eines Boykotts wichtiger Finanzdienstleister stärker als vor zwei Jahren. In der Öffentlichkeit wurde allerdings in den letzten beiden Jahren immer wieder Kritik laut, weil es um WikiLeaks nach den spektakulären Enthüllungen des Jahres 2010 deutlich ruhiger wurde. Bezüglich konkreter Zukunftspläne hielt sich Assange im heutigen Interview eher zurück.

Bezüglich seiner Chancen, bald wieder in Freiheit zu sein, ist Assange weniger optimistisch als bezüglich der Perspektiven von WikiLeaks. Er ist sich der Tatsache bewusst, dass er womöglich noch lange in der Botschaft wird ausharren müssen.  Am heutigen Sonntag erwartete er zwar einen Besuch von Ecuadors Außenminister Ricardo Patino, doch einen Durchbruch erwartete er nicht. "Sie fragen mich, wie ich die Schwierigkeiten bewältige, eingeschlossen zu sein? Mein Geist ist nicht eingeschlossen", sagte Assange. Es gebe schlimmere Schicksale, sagte mit Blick auf den Wikileaks-Informanten Bradley Manning, der sich derzeit wegen der Übermittlung der Geheimdokumente vor einem US-Militärgericht verantworten muss. Assange sprach von einem "Schauprozess", bei dem die Pressefreiheit auf dem Spiel stehe.

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Einen Rückschlag musste am vergangenen Freitag die Verteidigung des mutmaßlichen WikiLeaks-Informanten Bradley Manning hinnehmen. Die zuständige Richterin Colonel Denise Lind entschied, dass zwei Tweets des offiziellen WikiLeaks-Twitterkontos, deren Beweiskraft von der Verteidigung angezweifelt worden war, als Beweise im Militärgerichtsverfahren gegen Manning herangezogen werden dürfen.

Die Diskussion über die beiden Twitter-Nachrichten hatte die Prozessparteien wochenlang beschäftigt. Die Entscheidung wurde als richtungsweisend für die Behandlung digitaler Beweismittel, etwa Tweets, anderer Social-Media-Nachrichten und Websites, gedeutet.

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Während die Verteidigung im Prozess des US-Soldaten Bradley Manning den renommierten Harvard-Professor Yochai Benkler aufbietet, der zum Unwillen der Anklage über Wikileaks als journalistisches Angebot spricht, läuft in Deutschland ein Dokumentarfilm über diese Spielart des Journalismus an. Alex Gibneys We steal Secrets: The Story of Wikileaks beleuchtet die Arbeit von Wikileaks.

Zentraler Punkt der Beweisführung von Mannings Verteidigern ist die Annahme, dass Manning mit der Übergabe des von ihm ausgesuchten Materials an Wikileaks nicht dem Feind geholfen hat, sondern eine Debatte über die Interventionen der USA in aller Öffentlichkeit anfachen wollte. Zu diesem Punkt sagte am gestrigen Mittwoch der Jurist Yochai Benkler aus. Er war einer der ersten, der die Existenz von Wikileaks als vernetzte "vierte Macht" im Staate beschrieb. Die Ausführungen von Benkler zum journalistischen Charakter von Wikileaks wurden sowohl von der Anklage wie von der vorsitzenden Militärrichterin Denise Lind bezweifelt. Debattiert wurde, ob Manning sich sicher sein konnte, dass sein Material per Wikileaks die Öffentlichkeit erreicht und nicht etwa Feinden wie Al Quaida in die Hände fällt.

Wie Wikileaks funktioniert, will der Dokumentarfilm von Alex Gibney zeigen, der nun in deutschen Kinos anläuft. "We steal Secrets" ist dabei keine Aussage von Wikileaks-Aktivisten, sondern ein Statement des ehemaligen NSA-Direktors Michael Hayden, das hervorragend in die aktuelle Debatte über die Abhörpraxis der USA passt. Er sagt im Film: "Ich will also ganz offen sein: Wir stehlen Geheimnisse. Wir stehlen die Geheimnisse anderer Nationen. Legal lässt sich das nicht bewerkstelligen, wenn man über lange Zeit Erfolg haben will."

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Wikileaks-Informant Bradley Manning ist am Dienstagabend deutscher Zeit vom US-Militärgericht in Fort Meade in 19 von 21 Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Vom besonders schwer wiegenden Vorwurf der "Unterstützung des Feindes" hat Richterin Denise Lind den 25-jährigen Obergefreiten jedoch freigesprochen. Verurteilt wurde Manning wegen fünf verschiedener Verstöße gegen Anti-Spionage-Gesetze sowie Diebstahl und Computerkriminalität. Das Strafmaß soll im August verkündet werden.

Manning hatte im Vorfeld des Prozesses in einigen Anklagepunkten ein Geständnis abgelegt. Als im Irak stationierter Soldat habe er Hunderttausende geheime Dokumente aus Armeedatenbanken an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergereicht. Das Material hatte Wikileaks zu spektakulären Veröffentlichungen genutzt. So sollen das Video "Collateral Murder“ sowie die Cablegate genannte Veröffentlichung von US-Botschaftsdepeschen auf Manning zurückgehen.

Im Falle eine Verurteilung wegen "Unterstützung des Feindes" hätte Manning alleine für diesen Punkt eine lebenslange Freiheitsstrafe gedroht. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits vor dem Prozess darauf verzichtet, bei einem Schuldspruch die Todesstrafe zu fordern. Das Strafmaß für die anderen Anklagepunkte wird das Gericht nun in rund drei Wochen bekannt geben.

Eine Verurteilung wegen "Unterstützung des Feindes" hätte als möglicher Präzedenzfall darüber hinaus schwerwiegende Folgen für Whistleblower im Allgemeinen haben können. Die Ansicht der Staatsanwaltschaft, eine Veröffentlichung von Geheimsachen käme der "Unterstützung des Feindes" gleich, weil neben dem Rest der Welt auch feindliche Kräfte sie dann im Internet einsehen könnten, wollte das Gericht offenbar nicht folgen.

Dennoch zeigte sich die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) "bestürzt" über das Urteil des US-Militärgerichts "Bradley Manning ist der Prototyp eines Informanten, der unter großen persönlichen Risiken politische Missstände öffentlich gemacht hat", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Das Urteil schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall. "Mutige Menschen wie er und Edward Snowden sind unverzichtbar, damit Journalisten Fehlentwicklungen publik machen können. Solche Informanten verdienen einen starken gesetzlichen Schutz und keine drakonischen Strafen."

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Nach der Urteilsverkündung durch US-Militärrichterin Denise Lind hat am Mittwoch in Fort Meade die Findungsphase mit der Verhandlung über das Strafmaß begonnen. Anklage und Verteidigung präsentieren vor der Richterin neue Aussagen und Personen, die die Schwere der Schuld bezeugen oder Manning entlasten können. Rund 40 Zeugen sind nominiert, etliche müssen unter Ausschluss der Öffentlichkeit aussagen.

Verhandelt wird jetzt auch, ob Manning bestimmte Strafen gleichzeitig verbüßen kann, die dann nicht zur Gesamtstrafe addiert werden. Ist die Findungsphase vor der Richterin beendet, muss sie sofort das Strafmaß verkünden.

Zum Auftakt des neuen Verhandlungsteils, in dem Manning nicht mehr "der Beschuldigte" ist, wurde der ehemalige US-Brigadegeneral Robert Carr gehört, früher Leiter der Geheimdienst-Koordination der US-Armee. In dieser Position verantwortete Carr die Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten, aber auch mit ausländischen Diensten aller Art. Er wurde gefragt, welchen Einfluss die Veröffentlichung der von Manning übergebenen Unterlagen durch Wikileaks hatte. Carr schätzte den Vorgang als eine Art Präzedenzfall ein, für den es kein "Drehbuch" gebe: "An Wikileaks ist überhaupt nichts normal."

Vom Ankläger Major Ashden Fein befragt, ob durch die Veröffentlichungen der "War Logs" aus dem Irak und Afghanistan Personen getötet wurden, sagte Carr, dass ein afghanischer Bürger nach Veröffentlichung durch Wikileaks getötet wurde. Im anschließenden Kreuzverhör mit Verteidiger David Coombs musste Carr diese Aussage relativieren, dass seine Einschätzung auf einer Taliban-Meldung über die "erfolgreiche Tötung eines Verräters" beruht. Die Richterin ermahnte daraufhin beide Seiten, dass sie Taliban-Aussagen nicht zur Kenntnis nehme, da sie nicht überprüfbar seien.

Nach Carr sagte HUMINT-Experte John Kirchhofer aus, im US-Verteidigungsministerium Leiter der Information Review Task Force (IRTF), die den Einfluss der Wikileaks-Veröffentlichungen auf die internationale und amerikanische Öffentlichkeit analysierte. Zeitweilig waren nach seinen Angaben 300 Mitarbeiter in der IRTF tätig. Kirchhofer berichete, dass einige Verbündete "sehr gereizt" reagiert hätten. Die weitere, detaillierte Aussage zur Wikileaks-Analyse von Kirchhofers Team wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortgeführt. Weitere 18 Zeugen der Anklage sollen noch in dieser Woche gehört werden.

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Dem mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning droht ein geringeres Strafmaß als angenommen. Richterin Denise Lind gab einem Antrag der Verteidigung statt, einige der Anklagepunkte zusammenzulegen und dadurch die mögliche Höchststrafe von 136 Jahren auf 90 Jahre Haft zu reduzieren. Das teilte das Militärgericht in Fort Meade bei Washington am Dienstagabend (Ortszeit) mit. Nach Ansicht von Beobachtern kam die Entscheidung Linds überraschend, da sie im Militärprozess eher der Argumentation der Staatsanwaltschaft gefolgt war.

Genaues Strafmaß steht noch aus

Der 25 Jahre alte Enthüller Manning war vergangene Woche unter anderem wegen Spionage, Geheimnisverrats, Computerbetrugs und Diebstahls für schuldig erklärt worden. Er hatte gestanden, Hunderttausende geheime US-Dokumente an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergereicht zu haben. Das genaue Strafmaß soll noch im August verkündet werden. Eine Entlassung Mannings aus dem Gefängnis vor Ablauf seiner Haftstrafe ist rechtlich möglich.

Der Vater des Obergefreiten, Brian Manning, zeigte sich trotz der Begrenzung der möglichen Haftdauer erschüttert. Auch der Freispruch im wichtigsten Anklagepunkt - Unterstützung des Feindes - bringe seinem Sohn keine wesentliche Erleichterung. "Ich habe kopfgerechnet", sagte Mannings Vater dem Sender CNN. "Und damit dürfte er 90 oder 100 Jahre alt sein, ehe er das Tageslicht wieder sieht."

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Wikileaks hat via Twitter und Facebook die Veröffentlichung von drei neuen "Insurance Files" bekannt gegeben. Die verschlüsselten Dateien sind 3,6, 49 und 349 Gigabyte groß und können als Torrent via Wlstorage.net bezogen werden. Es wird spekuliert, dass die Dateien Material des Whistleblowers Edward Snowden enthalten, der derzeit in Russland im vorläufigen Aysl lebt. Gegen mögliche Attacken auf seine Person wären die Dateien eine Versicherung beziehungsweise Drohung, dass der passende Schlüssel jederzeit veröffentlicht werden kann.

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