Thema: Wikileaks/Openleaks etc ...

[SiLæncer]

Über sechstausend US-Bürger hatten im September und Oktober eine Petition unterschrieben, die sich für die Freilassung des mutmaßlichen WikiLeaks-Informanten Bradley Manning - oder wenigstens einen Zugang der UN zum derzeit Inhaftierten - einsetzt. Das Weiße Haus verweigert nun jedoch jeden Kommentar zu dem Thema.

Das Unterstützer-Netzwerk "Bradley Manning Support Network" hatte die Petition im Rahmen des "We the People"-Programms, das mehr Transparenz und Mitbestimmung ermöglichen soll, Ende September ins Leben gerufen. Die Aktivisten forderten die Freilassung Mannings. Alternativ sollte wenigstens einem UN-Vertreter ermöglicht werden, sich vertraulich mit Manning zu unterhalten. Bislang soll Manning ein Gespräch mit einem UN-Vertreter nur im Beisein von Gefängnis-Personal oder unter Verwendung von Abhör-Technologie erlaubt werden. Dies zog heftige Kritik auf sich, da so kein vertrauliches Gespräch möglich ist und Manning somit, so die Befürchtung, womöglich nicht ehrlich über seine Haftbedingungen sprechen würde. Juan Mendez, UN-Sonderberichterstatter für Folter, hatte sich mehrfach - bislang erfolglos - um ein vertrauliches Gespräch mit Manning bemüht. Dies trug den US-Behörden heftige Kritik der UN ein.

Bereits gut zwei Wochen später erreichte die Petition die 5000 Stimmen, die nötig sind, damit laut den Regeln der Petitions-Website das Weiße Haus verpflichtet ist, eine offizielle Antwort auf die Petition zu geben.

Das Weiße Haus weigert sich nun jedoch, auf die Petition hin eine verbindliche Aussage zu diesem Thema zu machen. Es veröffentlichte eine Stellungnahme mit dem Titel "Warum wir keinen Kommentar zu Bradley Manning abgeben können". Darin heißt es, die Regeln der Petitions-Website machten klar, dass das Weiße Haus den Kommentar zu bestimmten Vorgängen im Bereich "Vermittlung, Strafverfolgung, Schiedswesen und ähnlichen Angelegenheiten, die unter die Jurisdiktion von Bundesministerien oder -behörden, Bundesgerichten, oder Staats- und Kommunalregierungen fallen" den Kommentar verweigert dürfe. In Mannings Fall sei das Militär-Justizsystem dafür zuständig, für die Einhaltung des zuständigen Regelwerks, des "Uniform Code of Military Justice", zu sorgen. "Dementsprechend weigert sich das Weiße Haus, zu dem spezifischen Fall, der in dieser Petition angesprochen wird, einen Kommentar abzugeben," erklärt die US-Regierung.

Auch wenn dies wohl für viele Aktivisten kaum unerwartet kommen dürfte - denjenigen, die sich für Mannings Rechte einsetzen, dürfte angesichts dieser Entscheidung das Motto des "We the People"-Projekts, "Deine Stimme in unserer Regierung", wie Hohn vorkommen. Derweil wartet Bradley Manning, der seit dem Frühjahr 2010 inhaftiert ist, noch immer auf seinen Prozess. Bereits Anfang des Monats war berichtet worden, eine erste Anhörung stehe kurz bevor. Danach wurde es jedoch wieder ruhig um das Thema.

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

Der Termin für die erste gerichtliche Anhörung des mutmaßlichen Whistleblowers Bradley Manning steht fest: am 16. Dezember soll sich Manning erstmals vor einem Militärgericht verantworten. Dann wird entschieden, ob ein Militärgerichtsverfahren folgt. Sympathisanten kündigten Mahnwachen und Demonstrationen für den Tag der Anhörung an.

Wie Mannings Anwalt David Coombs in seinem Blog mitteilt, wird die sogenannte Artikel-32-Anhörung am 16. Dezember 2011 in Fort Meade im US-Bundesstaat Maryland stattfinden. Die Anhörung wird voraussichtlich etwa fünf Tage dauern. Mit Ausnahme einiger Zeiträume, in denen geheimes Material diskutiert wird, wird die Anhörung öffentlich stattfinden. In der Anhörung soll entschieden werden, wie stichhaltig die Vorwürfe der Regierung gegen Manning sind. Die Regierung wirft Manning unter anderem mehrere IT-Delikte, Verstöße gegen Militärvorschriften sowie einen Verstoß gegen den "Espionage Act" - dieses umstrittene Gesetzeswerk von 1917 sanktioniert die Schwächung der US-Truppen - vor. Letzterer Anklagepunkt könnte im Höchstfall die Todesstrafe nach sich ziehen. Die Anklage hatte angedeutet, eine lebenslange Haftstrafe fordern zu wollen.

Die Manning-Unterstützer des "Bradley Manning Support Network" kündigten an, während der Verhandlung eine Mahnwache vor dem Gebäude abhalten zu wollen. Am Samstag, den 17. Dezember, soll es zudem einen Protestmarsch geben. Manning genießt mittlerweile die Solidarität zahlreicher Transparenz- und Menschenrechts-Aktivisten im In- und Ausland. Sollte er tatsächlich der gesuchte Whistleblower sein, spielte er WikiLeaks Material zu, das nach Ansicht vieler Leser eklatantes Fehlverhalten der USA dokumentiert. Manning soll für die "Collateral Murder"-, "War Logs"- und "Cablegate"-Leaks verantwortlich sein.

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

Die Whistleblowing-Website WikiLeaks plant offenbar großes. Über den Kurznachrichten-Dienst Twitter kündigte ein Sprecher des Projekts eine Pressekonferenz für den 1. Dezember an, auf dem unter anderem das neue System zum Einreichen sensibler Dokumente vorgestellt werden soll. Dieses soll nach Ansicht der Aktivisten "eine neue Phase für WikiLeaks" einläuten.

Auf der Pressekonferenz soll es unter anderem um "Online-Sicherheit" gehen, heißt es in der Ankündigung. Man will "außergewöhnliche Bedrohungen der Privatsphäre von Journalisten, Quellen und Anderen aufdecken". Offenbar geht es - zumindest unter Anderem - um die in letzter Zeit aufgetauchten Probleme mit dem für Datenverbindungen verwendeten Verschlüsselungs-Standard SSL/TLS. Seit über einem Jahr seien SSL-Zertifikate "von verschiedenen Gruppen des Organisierten Verbrechens sowie von Geheimdiensten kompromittiert" worden, schreibt der WikiLeaks-Sprecher. "Das ganze SSL-System, das der Mechanismus ist, der online Sicherheit und Anonymität garantiert, wurde kompromittiert. SSL ist nicht mehr zu retten," so WikiLeaks.

Außerdem will WikiLeaks auf der Pressekonferenz sein neues "Submission System", also das neue System zum Einreichen sensibler Dokumente, vorstellen. Dieses sollte dem neuesten Stand der Technik entsprechen und höchsten Sicherheitsanforderungen genügen, verspricht man. Aufgrund des "nachlassenden Zustands der Internet-Sicherheit" - also der bereits angedeuteten Probleme, die laut WikiLeaks "die Möglichkeit von Quellen, sicher mit Journalisten und Menschenrechtsaktivisten zu kommunizieren, direkt beeinträchtigen" - habe man die Vorstellung des Systems im Interesse des Informantenschutzes verschoben, teilt WikiLeaks mit. Wann genau der ursprünglich vorgesehene Start-Termin war, ist aufgrund einer missverständlichen Formulierung der Pressemitteilung momentan nicht zu sagen.

Die Pressekonferenz soll am kommenden Donnerstag, dem 1. Dezember, um 12:30 Ortszeit - 13:30 deutscher Zeit - in London stattfinden. Genaue Einzelheiten will man noch bekannt geben. Womöglich wird es auch - wie in der Vergangenheit - eine Übertragung ins Internet per Video-Streaming geben.

Quelle: www.gulli.com

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Die drei Betroffenen legten am 23. November gegen das Urteil Berufung ein. Das entsprechende Schreiben findet sich im Internet.

Quelle: www.gulli.com

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Die Verantwortlichen der Whistleblower-Plattform Wikileaks haben den für den heutigen Montag angekündigten Neustart kurzfristig abgesagt. Im Interesse der Sicherheit von Whistleblowern habe man sich entschieden, das neue System zur Einreichung von Dokumenten länger zu testen, heißt es in einer über Twitter veröffentlichten Mitteilung vom Samstag. Für den ersten Dezember kündigte Wikileaks eine Pressekonferenz an, die eine "neue Phase" für die Plattform einleiten soll.

Ende Oktober hatte Wikileaks-Gründer Julian Assange sich über den mangelnden Spendenfluss beschwert und die vorläufige Einstellung des Wikileaks-Projektes erklärt. Sollte das Geld wieder fließen, so werde am 28. November eine neue Plattform stehen. Über diese sollten Whistleblower Dokumente abschicken können, ohne sich selbst zu gefährden, erklärte Assange.

Das System solle eine sichere Kommunikation bieten, ohne sich dabei auf möglicherweise kompromittierte Sicherheitszertifikate stützen zu müssen. Dazu heißt es in der Mitteilung, dass das gesamte System der sicheren Kommunikation über SSL durch Geheimdienste und kriminelle Gruppen rettungslos kompromittiert sei und sich nicht reparieren lasse.

Wie Wikileaks arbeitet auch OpenLeaks an einer Plattform für den sicheren elektronischen Dokumentenabwurf, die ohne SSL auskommen soll. Dritter Kandidat für künftige Whistleblower ist GlobaLeaks, dass sich mehr als Werkzeugkasten für Projekte sieht, die Whistleblowern helfen wollen.

Am gestrigen Sonntag erhielt Wikileaks den australischen Journalistenpreis der Walkley Awards für den herausragendsten Beitrag zum Journalismus. Obwohl der Ansatz von Wikileaks Unzulänglichkeiten aufweise, habe Wikileaks eine gründliche Debatte über Geheimhaltung und Informationsfreiheit innerhalb wie außerhalb der Medien angestoßen, heißt es in der Begründung der Jury.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Bradley Mannings Verteidiger, David Coombs, forderte kürzlich Dokumente an, die seinen Mandanten seiner Ansicht nach entlasten. Diese sollen unter anderem belegen, dass das Weiße Haus die Manning zugeschriebenen Leaks als eher kleine Bedrohung einstufte. Auch ein Beweisvideo für Mannings schlechte Behandlung in der Untersuchungshaft forderte Coombs an.

Bradley Manning wird sich am 16. Dezember der ersten Anhörung stellen müssen, die feststellen soll, ob er sich vor einem Kriegsgericht verantworten muss. Nun wurde ein Dokument öffentlich, in dem Mannings Anwalt Beweisstücke für das Verfahren anfordert. In dem auf den 22. November datierten Dokument fordert Coombs unter anderem ein Video an, das belegt, dass sich Manning während der Untersuchungshaft in Quantico nackt ausziehen musste. Dieser Schritt wurde damals mit einer angeblichen - von Mannings Freunden sowie dem zuständigen Gefängnispsychologen bezweifelten - Selbstmordgefährdung Mannings begründet, stellt aber nach Ansicht Mannings und seines Anwalts eine unrechtmäßige Schikane dar. Das soll durch das Video belegt werden. Daneben sollen auch Abhörprotokolle von Mannings Besuchen und seinen Gesprächen mit seinem Anwalt eine rechtswidrig schlechte Behandlung belegen.

Daneben fordert Coombs Materialien über alle Fälle an, in denen die Behörden aufgrund der Leaks gegen andere Militärangehörige vorgingen. Es scheint eine Reihe solcher Fälle gegeben zu haben; die Namen der mutmaßlichen Betroffenen sind allerdings geschwärzt.

Die Verteidigung fordert außerdem die mit Hilfe der Datenforensik-Software Encase erstellten Images der von Manning verwendeten Computer an. Diese wurden angeblich schon einmal angefordert, aber bislang nicht ausgehändigt. Mit Hilfe dieser Images soll belegt werden, dass es "normal für Soldaten" war, unautorisiert Software auf den Rechnern ihrer Militärbasis zu installieren. Unter anderem seien dort der IRC-Client mIRC, der Download-Client Wget sowie verschiedene Software zum Umgang Navigationsdaten, die vermutlich die Arbeit der Soldaten erleichtert sollte, installiert worden. So sollen die Vorwürfe gegen Manning aufgrund der unautorisierten Installation von Software - eines der ihm vorgeworfenen IT-Delikte - entkräftet werden.

Coombs fordert außerdem Material von verschiedenen Regierungsbehörden an, das angeblich für den Fall äußerst relevant ist und Manning entlasten könnte. Eines dieser Dokumente ist eine Analyse des Weißen Hauses, die die Gefährlichkeit der Leaks einschätzen sollte. Diese kam zu dem Schluss, dass die Leaks von "eher harmloser Natur" gewesen seien und die nationale Sicherheit nicht ernsthaft beschädigt hätten. Coombs will diese Analyse sowie entsprechende Hintergrund-Informationen, die zu dieser Einschätzung führten, im Prozess verwenden. In ähnlicher Weise hält Coombs den "Classification Review" der Dokumente - also die Überprüfung von deren Geheimhaltungsstufe - sowie die Arbeit einer "Task Force" des Außenministeriums, dass die einzelnen geleakten Cables auf mögliche Schäden für die USA hin untersuchte, für relevant. Letztere Untersuchung soll ebenfalls zu dem Schluss gekommen sein, dass es sich bei einem Großteil des Materials entweder um weniger relevante Meinungsäußerungen oder um durch andere Leaks bereits weitgehend bekannte Fakten handle. Dem Dokument zufolge habe die Regierung lediglich versucht, den durch den Leak angerichteten Schaden öffentlich als so groß wie möglich darzustellen, um juristisch besser gegen WikiLeaks vorgehen zu können. 

Auch Material über die laufende Grand-Jury-Untersuchung gegen WikiLeaks-Unterstützer fordert Coombs an. Diese Grand Jury untersucht derzeit, ob WikiLeaks-Mitarbeiter aufgrund ihrer Tätigkeit in den USA angeklagt werden können. Insbesondere Material über an Social-Media-Dienste gestellte Abfragen der Daten von WikiLeaks-Unterstützern sind nach Ansicht Coombs' von Interesse. So hatte das US-Justizministerium die Daten mehrerer WikiLeaks-Unterstützer beim Kurznachrichten-Dienst Twitter angefordert. Die Betroffenen Jacob Appelbaum, Birgitta Jonsdottir und Rop Gonggrijp legten dagegen Klage ein, nachdem Twitter auf juristischem Wege eine Offenlegung der Abfrage erwirkte. Der Fall wird derzeit verhandelt. Im Umfeld dieser Abfrage waren auch Daten Mannings angefordert worden; dieser hat aber, soweit bekannt, keinen Twitter-Account. Daneben halten sich Gerüchte, es habe ähnliche Anfragen an andere Social-Media-Dienstleister wie Facebook und Google gegeben, weswegen Coombs auch Informationen zu Anfragen an andere Dienste als Twitter anfordert.

Es bleibt abzuwarten, ob die US-Regierung die betreffenden Dokumente tatsächlich herausgibt. Im Vorfeld der Anhörung gab es bereits ausführliche Diskussionen über die Verwendung von Geheimdokumenten in der Verhandlung, die wohl als symptomatisch für den ganzen Fall gelten dürfen. Im Sinne eines fairen Prozesses wäre ein Verzicht auf die Herausgabe, wenn man Coombs' Argumentation in der Frage der Relevanz der betreffenden Dokumente folgt, durchaus problematisch.

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

Über 50 EU-Parlamentarier unterschrieben einen an ranghohe US-Offizielle adressierten offenen Brief, der die schlechte Behandlung des mutmaßlichen WikiLeaks-Informanten Bradley Manning in der Untersuchungshaft anprangert und ein privates Gespräch des UN-Sonderberichterstaters Juan Mendez mit Manning fordert.

Der Brief diene dazu, "die Besorgnis über angebliche Menschenrechtsverletzungen gegenüber Bradley Manning" auszudrücken, schreiben die Unterzeichner. Man sei besorgt darüber, dass Manning wegen "Unterstützung des Feindes" angeklagt sei, ein Delikt unter dem umstrittenen "Espionage Act" von 1917, das im Höchstfall mit dem Tode bestraft werden kann. Ebenso besorgt sei man darüber, dass Manning bereits seit 17 Monaten inhaftiert und noch nicht vor Gericht gestellt worden sei. Eine erste Anhörung des Armee-Analysten ist für den 16. Dezember geplant. Dabei soll entschieden werden, ob Manning vor ein Militärgericht gestellt wird. Man sehe es zudem als äußerst problematisch an, dass Manning andauernder Einzelhaft sowie "anderer unrechtmäßiger Behandlung, die gleichbedeutend mit Folter ist" ausgesetzt gewesen sei.

Man sei "enttäuscht, dass die US-Regierung die Anfrage des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Herrn Manning privat zu treffen, um seine Behandlung durch die US-Behörden zu untersuchen, ablehnte", heißt es in dem offenen Brief. Juan Mendez, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, hatte sich mehrfach um ein privates, nicht überwachtes Treffen mit Manning bemüht. Die US-Regierung hatte diese Anfragen jedoch stets abgelehnt. Indem die US-Regierung Mendez als UN-Offiziellen daran hindere, seine Pflichten zu erfüllen, riskiere die US-Regierung, "die Unterstützung für die Arbeit der UN, insbesondere ihr Mandat, Vorwürfe bezüglich Folter und Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, anderenorts zu untergraben". Um Mannings Menschenrechte zu wahren, müsse Mendez seine Arbeit ungehindert ausführen können.

Auch einen weiteren Kritikpunkt spricht der offene Brief an: "Wir in der EU sind entschieden gegen die Todesstrafe. Und wir verstehen sicher nicht, wieso einem mutmaßlichen Whistleblower mit der Todesstrafe oder der Möglichkeit einer lebenslangen Haftstrafe gedroht wird."

Unterzeichnet wurde der offene Brief von insgesamt 54 Mitgliedern des EU-Parlaments. Eine Antwort der US-Regierung liegt bislang nicht vor.

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

Die Whistleblower-Organisation Wikileaks hat in Zusammenarbeit mit dem britischen Bureau of Investigative Journalism und dessen französischem Pendant OWNI das Dossier The Spyfiles veröffentlicht. Es soll das Ausmaß des Einsatzes von Überwachungssoftware dokumentieren, von dem eine 5 Milliarden Euro schwere Softwarebranche profitiert.

Wie Wikileaks-Gründer Julian Assange am Donnerstag erklärte, agiert Wikileaks mit der Veröffentlichung des Dossiers nicht als klassische Whistleblower-Drehscheibe, sondern will dem von den Partnern erstellten Dossier mit der Veröffentlichung größere Aufmerksamkeit verschaffen. Seine eigene Mitarbeit an dem Projekt siedelte Assange auf der "Satelliten-Ebene" an. Wie bei früheren Veröffentlichungen hat Wikileaks auch bei den Spyfiles Medienpartner um sich gesammelt, die das Material publizistisch auswerten sollen.

Neben der Wahsington Post sind dies die indische Zeitung The Hindu, der italienische L'Espresso und die deutsche ARD, die mit der Berichterstattung (PDF-Datei) des MDR-Magazins "Fakt" zur Verwicklung der deutschen Firma Gamma in die Arbeit ägyptischer Überwachungsbehörden den Anstoss der Sammlung einschlägiger Anbieter von Überwachungssoftware gab.

Spyfiles enthält nach Angaben von Assange 287 Dateien mit 1100 Dokumenten über 160 Firmen aus 25 Ländern, die "legale Abhörsoftware" an jeden Staat verkaufen, der seine Bürger überwachen will. In der Regel würdn sich diese Firmen nicht an gesetzliche Exportbeschränkungen halten, sondern den Profit über etwaige Bedenken stellen, erklärte der Wikileaks-Gründer. Der französische Mitstreiter Jean-Marc Manach nannte die Bull-Tochter Amesys, die ihre Software Eagle Glint an die libysche Regierung verkauft hatte – offenbar mit Billigung des damals zuständigen Ministers Sarkozy. Manach präsentierte Auszüge aus einem Handbuch, aus denen hervorgehen soll, dass der libysche Geheimdienst mit der Software britische Journalisten ausspionierte, die über den Familienclan der Gaddafis in London recherchierten.

Die italienische Journalistin Stefania Maurizi erzählte, wie die Mafia Überwachungssoftware nutzt, um Journalisten aufzuspüren, die über das organisierte Verbrechen recherchieren. Der US-amerikanische Aktivist und Tor-Mitgründer Jacob Appelbaum forderte alle Aktivisten auf, sich gegen den Einsatz von Spionagesoftware zu engagieren und erklärte "legale Überwachung" zur unbeschränkten Tyrannei: "Dies ist die Software, von der die deutsche Stasi immer geträumt hat." Wie zuvor Assange ermahnte auch Appelbaum die Anwesenden, ihren Smartphones zu misstrauen, die nicht zum Telefonieren, sondern zum Ausspionieren entwickelt wurden. Seine Empfehlung lautete, mit Nutzung des Tor-Projektes den Überwachern die Arbeit zu erschweren.

Die ursprünglich für den heutigen Donnerstag angekündigte Vorstellung einer neuen Einreichungs-Plattform für Wikileaks wurde von Assange auf ein künftiges Datum verschoben. Man habe bewusst geflunkert, um die gemeinsame Attacke nicht zu gefährden. Assange nutzte die Gelegenheit, das Wall Street Journal zu kritiseren, einem ehemaligen Medienpartner von Wikileaks. Dort sei die Veröffentlichung zum Thema Sypware durch und durch schöngefärbt. In der abschließenden Diskussion lehnte Assange alle Fragen zu seiner eigenen Zukunft ab und verweigerte die Auskunft darüber, welches Smartphone er selbst mit sich führt.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

WikiLeaks ist das Ziel einer "beispiellosen" kriminalistischen Untersuchung der US-Regierung. Das geht aus diplomatischen Telegrammen australischer Botschafter hervor, die die australische Zeitung "Sydney Morning Herald" (SMH) durch eine Anfrage unter dem Informationsfreiheitsgesetz erlangte. Auch andere interessante Details stehen in den Depeschen.

In den Depeschen geht es außerdem auch um eine mögliche Auslieferung des WikiLeaks-Mitbegründers und gebürtigen Australiers Julian Assange. Die australische Regierung erklärte, sie wolle im Falle einer Auslieferung vorab informiert werden.

Grundsätzlich erhob die australische Regierung aber keine Einwände dagegen, dass gegen Julian Assange - und womöglich andere WikiLeaks-Mitarbeiter - in den USA eine kriminalistische Untersuchung unter anderem wegen Spionage und Verschwörung läuft. 

Laut den vom SMH erlangten Depeschen wird die kriminalistische Untersuchung gegen Assange von der australischen und der US-amerikanischen Regierung bereits seit über einem Jahr diskutiert. Mit Details zeigte sich die US-Regierung alles andere als freigiebig. In Washington stationierte australische Diplomaten meldeten jedoch nach hause, dass die Untersuchungen gegen WikiLeaks "sowohl in ihrem Umfang als auch in ihrer Art beispiellos" seien. Man berichtete außerdem, es gebe eine "aktive und entschlossene Untersuchung, ob Julian Assange unter US-Recht, am wahrscheinlichsten dem Espionage Act von 1917, angeklagt werden kann". Der Espionage Act von 1917 ist ein äußerst umstrittenes Gesetzespaket, dass es unter Strafe stellt, die Streitkräfte der USA zu schwächen beziehungsweise den Feinden der USA zu helfen. Von Beginn an wurde die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzespakets in Zweifel gezogen; die zuständigen Richter stimmten diese aber als gegeben ein, weswegen der Espionage Act noch heute in Kraft ist.

Medienberichte über eine in Virginia stattfindende heimliche "Grand Jury"-Untersuchung gegen WikiLeaks stuften die Diplomaten als "wahrscheinlich wahr" ein. Mittlerweile tauchten mehrere mit der Grand-Jury-Untersuchung im Zusammenhang stehende Dokumente im Internet auf, weswegen ihre Existenz kaum noch ernsthaft bezweifelt wird.

In einer späteren, detaillierteren Analyse erklären Australiens Diplomaten, ein zentrales Thema der Untersuchung gegen WikiLeaks sei gewesen, ob es sich bei dem Whistleblowing-Projekt um eine Medienorganisation handle. Befragte Experten seien einhellig der Meinung gewesen, eine Anklage gegen WikiLeaks könne nur erfolgreich sein, wenn sich vor Gericht beweisen lasse, dass WikiLeaks keine Medienorganisation im engeren Sinne sei beziehungsweise keinen Journalismus betreibe. Diese Einschätzung liegt in der Geschichte der US-Justiz begründet; es wurde dort in vergleichbaren Fällen noch nie eine Medienorganisation für die Veröffentlichung geleakter Dokumente verurteilt. Um zu beweisen, dass WikiLeaks nicht einfach als journalistische Organisation arbeite, sei es hilfreich, eine mögliche Verschwörung in Form von Ermunterungen oder technischer Hilfestellung von WikiLeaks-Mitarbeitern gegenüber dem mutmaßlichen Whistleblower Bradley Manning zu beweisen. Bislang gelang der Beweis dieser "Verschwörung" jedoch, soweit bekannt, nicht. Auch Adrian Lamo, der Manning nach einer Chat-Konversation dem FBI meldete und dessen Aussagen eine entsprechende Verschwörung nahelegten, gab mittlerweile zu, seine diesbezüglichen Aussagen seien unwahr gewesen. In den mittlerweile veröffentlichten kompletten Chatlogs der Gespräche zwischen Manning und Lamo tauchen ebenfalls keine Aussagen auf, die ein derartiges Verhalten von WikiLeaks-Mitarbeitern nahelegen würden.

Vergangene Woche erklärte Australiens Außenminister Kevin Rudd, ihm sei derzeit nicht bekannt, dass sich die USA um die Auslieferung Assanges bemühe. Auch bezüglich der Grand-Jury-Untersuchung habe er keine offiziellen Informationen erhalten.

Quelle: www.gulli.com

[ritschibie]

WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange legte Mitte November Berufung gegen ein Gerichtsurteil ein, das seine Auslieferung an Schweden für rechtmäßig erklärt hatte. Am heutigen Montag wurde entschieden, ob der Berufungsantrag angenommen wird. Das Ergebnis fiel jedoch überraschend aus.

Die von Assange eingelegte Berufung wandte sich an den Supreme Court, das höchste englische Gericht. Zuvor musste jedoch der "High Court" darüber entscheiden, ob der von Assange gestellte Berufungsantrag angenommen wird oder nicht. Diese Entscheidung fiel am heutigen Montag. Nach kurzer Beratung trafen die Richter eine ungewöhnliche Entscheidung. Sie lehnten den Berufungsantrag zunächst ab. Aufgrund des "allgemeinen öffentlichen Interesses" hat Assange jedoch die Möglichkeit, sich mit seinem Berufungsantrag direkt an den Supreme Court zu wenden. Dieser kann dann selbst entscheiden, ob er den Antrag annimmt. Diese Information verbreitete sich kurz nach der Entscheidung per Social Media und geht unter anderem aus einem Tweet der Nachrichtenagentur Reuters hervor.

Im Umfeld der heutigen Gerichtsentscheidung fanden erneut Solidaritäts-Demonstrationen mit Assange statt. Unter anderem rief die Gruppe "Veterans for Peace UK" zu Protesten vor dem Gerichtsgebäude auf. Auch im Internet erklärten zahlreiche Menschen ihre Solidarität mit Assange. Das Online-Kollektiv Anonymous reaktivierte die "#OpAssange"; konkrete Aktionen wurden bislang jedoch nicht angekündigt. Anonymous-Aktivisten erklärten, das Kollektiv nehme auf jeden Fall regen Anteil an den Vorgängen und werde entsprechend reagieren.

Julian Assange zeigte sich in einer ersten Stellungnahme "glücklich" mit der getroffenen Entscheidung. Er hat nun 14 Tage, um Berufung vor dem Supreme Court einzulegen.

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

Angesichts der in der vergangenen Woche von WikiLeaks veröffentlichten "Spy Files" wiederholt die Pressefreiheits-Organisation "Reporter Ohne Grenzen" (ROG) ihre Verurteilung der "kriminellen Kooperation zwischen westlichen High-Tech-Unternehmen und autoritären Regimes". Diese Geschäfte seien "schändlich", erklärte ROG.

WikiLeaks hatte am vergangenen Donnerstag den ersten Teil eines Pakets von "hunderten" von Dokumenten der Überwachungs-Industrie veröffentlicht. Der von den Transparenz-Aktivisten als "Spy Files" bezeichnete Release dokumentiert die Geschäfte der Überwachungsindustrie sowohl mit den Regierungen westlicher Länder als auch mit autoritären Regimes.

"Diese neuen Enthüllungen von WikiLeaks liefern eine Bestätigung und bessere Dokumentation der schändlichen Kooperation zwischen westlichen Firmen und autoritären Regimes, die von den Wellen des Arabischen Frühlings gebeutelt werden und ihre Dissidenten um jeden Preis kontrollieren wollen," erklärt ROG zu den Spy Files. Die Journalisten-Organisation wirft den Überwachungs-Unternehmen vor: "Indem sie unterdrückerische Regimes ausrüsten und ihnen die Möglichkeit geben, Cyber-Dissidenten und Menschenrechts-Aktivisten zu verfolgen und festzunehmen, werden diese Firmen Komplizen bei schweren Verbrechen."

ROG fordert, die Unternehmen für ihre Aktivitäten zur Verantwortung zu ziehen und finanzielle Sanktionen zu verhängen. Zudem erneuerte die Organisation ihre Forderung nach Mechanismen, die es ermöglichen würden, Unternehmen, die für Kriegsverbrechen verantwortliche Diktatoren mit Technologie beliefern, vor ein internationales Strafgericht zu stellen. Die Regierungen der Länder, in denen die entsprechenden Unternehmen ihren Firmensitz haben, sollten "effektive Maßnahmen einführen, um diesen Markt zu regulieren und den Export von Technologie, Ausrüstung und Software an Länder, wo sie wahrscheinlich zu Verstößen gegen Meinungsfreiheit und Menschenrechte genutzt werden, zu verhindern." Die Unternehmen selbst sollten verpflichtet werden, Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass an "erlaubte" Länder gelieferte Technologie nicht an autoritäre Regimes weitergegeben wird. Auch auf EU-Ebene sollten derartige Maßnahmen eingeführt werden, fordert ROG.

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

Weniger als zwei Wochen vor dem ersten Anhörungstermin gibt es zahlreiche Neuigkeiten über den mutmaßlichen WikiLeaks-Informanten Bradley Manning. So wurden einige Informationen zur Strategie der Verteidigung bekannt. Zudem kündigten Manning-Unterstützer Spenden- und Solidaritätsaktionen an.

Mannings Verteidiger David Coombs bemüht sich im Vorfeld, die Öffentlichkeit über den Fall Manning auf dem Laufenden zu halten. Nachdem er bereits einen Antrag auf Herausgabe bestimmter Dokumente öffentlich gemacht hatte stellte er nun auch eine Liste von Zeugen, die er vorladen will, ins Internet. Die Liste umfasst insgesamt 48 Personen. Sie ist allerdings nur in einer stark redigierten Version online verfügbar.

Das Dokument legt nahe, dass Coombs versuchen wird, Mannings fragilen mentalen Zustand sowie die Tatsache, dass es zahlreiche Warnungen davor gab, Manning ins Kriegsgebiet zu versetzen, zu betonen. Unter den von Coombs aufgelisteten Zeugen sind Militärangehörige, Computerexperten, Psychologen und FBI-Agenten. Daneben sollen sogar US-Präsident Barack Obama und Außenministerin Hillary Clinton als Zeugen aussagen. Auf dem Microblogging-Dienst Twitter wurde das Gerücht verbreitet, Clinton hätte große Angst, als Zeugin aussagen zu müssen. Der Wahrheitsgehalt dieser Aussage lässt sich jedoch nicht überprüfen.

Coombs stellt Manning in dem Dokument als verstört und einsam dar. Ein Psychologe, der Manning kurz vor dessen Festnahme untersucht habe, habe ihn als Gefahr für sich und andere eingestuft. Ein anderer Psychologe, der Manning etwa ein halbes Jahr vorher untersuchte, wird mit der Einschäzung zitiert, Manning stehe unter großem Stress und reagiere übertrieben sensibel auf Kritik. Manning sei außerdem schwer damit zurecht gekommen, nicht offen über seine Sexualität - Berichten zufolge ist er transsexuell - reden zu können und sei von Kollegen schikaniert worden. Auch dies sollen Zeugen, darunter Kollegen Mannings, bestätigen.

Coombs versucht offenbar, eine Verantwortung der Armee für die Vorgänge zu belegen. Warnungen bezüglich Mannings mentalem Zustand seien nicht weitergegeben worden und Manning habe trotz seiner emotionalen Probleme weiterhin Zugriff auf sensible Geheimdaten gehabt.

Obama soll offenbar deswegen als Zeuge vorgeladen werden, weil er im Verdacht steht, das Gericht unangemessen beeinflusst zu haben. Obama hatte auf einer Veranstaltung im April gesagt, Manning habe "das Gesetz gebrochen", was von vielen Menschen als Vorverurteilung des Verdächtigen ausgelegt wird. Clinton soll in ihrer Eigenschaft als US-Außenministerin eine Aussage dazu machen, dass die geleakten Botschafts-Depeschen Untersuchungen zufolge weniger Schaden anrichteten als öffentlich behauptet.

Ebenfalls weiterhin in der Diskussion ist die Weigerung der US-Regierung, Juan Mendez, den UN-Sonderberichterstatter für Folter, ein vertrauliches Gespräch mit Manning führen zu lassen. In einer Online-Diskussion übte Mendez deutliche Kritik am Verhalten der Obama-Regierung. Offenbar reagiert die Regierung derzeit gar nicht mehr auf Anfragen Mendez' und gibt keinerlei Informationen an die UN weiter. Der UN-Sonderberichterstatter betonte: "die Frage der Verantwortlichkeit wird nicht verschwinden". Ein Transkript der kompletten Diskussion ist online einsehbar.

Das Bradley Manning Support Network versucht derweil, zusätzliche Spenden für Manning zu sammeln. In einer Pressemitteilung heißt es: "Unsere Herausforderung: Steht zu Bradley, bis der Prozess vorbei ist". Unterstützer sollen sich zu einer monatlichen Spende für die Dauer des Prozesses verpflichten. Das Unterstützer-Netzwerk erklärt, es habe sich mit den "mächtigsten und am schlimmsten blamierten Regierungsangehörigen der Welt" angelegt. "Wir haben es mit großen Hindernissen zu tun, aber wir haben die Wahrheit auf unserer Seite. Und, ebenso wichtig, wir haben die Unterstützung von Leuten wie euch," schreiben die Aktivisten.

Das Support Network befürchtet, die US-Regierung ziele auf einen möglichst langwierigen Prozess ab, um Manning "totzuschweigen oder einzusperren". Die Aktivisten planen daher, "sicherzustellen, dass Brads Geschichte erzählt wird [und] dass er jede mögliche Verteidigung hat". Das Netzwerk sucht nach eigenen Angaben 100 Menschen weltweit, die mindestens 100 US-Dollar - umgerechnet etwa 75 Euro - pro Monat zu spenden bereit sind. Man freue sich aber auch über kleinere Beträge. Die regelmäßigen Spenden sollen dem Unterstützer-Netzwerk "die finanzielle Stabilität geben, eine aggressive Verteidigung für Brad zu schaffen, ihm die beste juristische Vertretung zu verschaffen, sicherzustellen, dass er die benötigten Sachverständigen an seiner Seite hat, die Öffentlichkeit über seinen Fall zu informieren, und gegen Versuche einzutreten, die Öffentlichkeit und die Presse von seinem Prozess fernzuhalten". Momentan kann allerdings nur per eCheck oder Kreditkarte gespendet werden, was sich für einige Spendenwillige als Problem herausstellen könnte.

Quelle: www.gulli.com

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Die US-Armee verhängte Disziplinarstrafen gegen 15 Militärangehörige wegen der "Entscheidungen und Versäumnisse, die Private Bradley Manning in die Lage versetzten, tausende geheimer Militärberichte und Diplomaten-Depeschen herunterzuladen und zu leaken, die er mutmaßlich WikiLeaks zur Verfügung stellte". Dies teilte ein Armee-Sprecher am gestrigen Mittwoch mit.

Die Disziplinarstrafen sind Resultat einer internen Untersuchung der Umstände und Handlungen, die zu dem Leak führten. Die meisten der betroffenen Soldaten erhielten lediglich milde Strafen, größtenteils Verwarnungen. Ein Militärangehöriger wurde allerdings aufgrund dieser Vorgänge degradiert. Das geht aus einem Dokument hervor, dass Mannings Verteidigung am Wochenende veröffentlichte. Das Dokument - eine Liste von Zeugen, die Mannings Verteidiger David Coombs anhören will - legt nahe, dass Coombs versuchen wird, Manning als emotional instabil und seine Taten als Resultat von Versäumnissen des Militärs darzustellen.

Armeesprecher George Wright erklärte, man habe gegen 15 Personen, die dem Untersuchungsbericht zufolge ihre Pflichten vernachlässigt hätten, "angemessene Maßnahmen" ergriffen. Genauere Angaben wolle er aber nicht machen, um die Privatsphäre der Betroffenen zu schützen.

Militärrechts-Experte Eugene Fidell von der Yale University erklärte, die kürzlich von der Verteidigung veröffentlichten Dokumente könnten ein Weg sein, "der anderen Seite klarzumachen, dass es ein schmutziger Prozess wird, in dem viel schmutzige Wäsche gewaschen werden wird". Er wies allerdings auch darauf hin, dass die Fehleinschätzungen anderer Personen keinen direkten Einfluss auf Mannings Schuld oder Unschuld haben. Es sei zwar durchaus interessant, diese Fehler zu untersuchen, aber "die Tatsache, dass andere Menschen es geschehen ließen, wird Manning nicht vor einer Strafe schützen", erklärte Fidell. 

Quelle: www.gulli.com

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Wie David Coombs mitteilt, wurden am gestrigen Mittwoch 38 der 48 von der Verteidigung genannten Zeugen von der Regierung abgelehnt. Bei den restlichen zehn Personen handelt es sich um Zeugen, die ohnehin auch auf der Liste der Anklage standen. Coombs legte nun Widerspruch gegen die Ablehnung ein. Mit einer Entscheidung rechnet er noch in dieser Woche.

Quelle: www.gulli.com

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Bei der bevorstehenden Anhörung des mutmaßlichen WikiLeaks-Informanten Bradley Manning wird es offenbar strenge Auflagen für Pressevertreter und neugierige Bürger, die der Verhandlung beiwohnen wollen, geben. Mannings Unterstützer kritisieren, kritische Berichterstatter würden durch die Regeln in ihrer Arbeit behindert.

Eine anonyme Quelle berichtete gegenüber dem "Bradley Manning Support Network", dass Militärangehörige am Morgen des vergangenen Freitag eine nichtöffentlichte Informationsveranstaltung für ausgewählte Pressevertreter abhielten. Darin wurden Einschränkungen besprochen, die für Pressevertreter während Mannings Anhörung gelten werden.

Kurze Zeit darauf gab es auch eine offizielle Pressemitteilung der US-Armee zu diesem Thema. Darin wird unter anderem festgehalten, dass sich Journalisten bis spätestens Dienstag, den 13. Dezember - drei Tage vor dem ersten Anhörungstermin - akkreditieren müssen. Daneben betont die Armee, es könnten nicht alle Anfragen positiv beantwortet werden, da eine "begrenzte Anzahl" von Plätzen zur Verfügung stehe. Man gebe sich aber größte Mühe, eine "vielseitige Medien-Repräsentation" zu ermöglichen. Elektronische Geräte wie "Mobiltelefone, Funkgeräte, Pager, iPods, Blackberrys, Diktiergeräte und ähnliche Geräte" dürfen die Medienvertreter nicht in die Anhörung mitnehmen. Fotos dürfen nur von einem bestimmten Bereich aus gemacht werden.

Mannings Unterstützer bewerten das Verhalten des Militärs, insbesondere aufgrund der von der anonymen Quelle geschilderten und bislang nicht öffentlichen Aussagen aus dem Briefing, äußerst kritisch. "Das Militär versucht, bei diesem Verfahren nach dem System des 'eingebetteten Journalismus' vorzugehen," erklärte Jeff Paterson, Sprecher des Bradley Manning Support Network, "Wie in Kriegsgebieten bekommen diese Reporter speziellen Zugriff auf Informationen als Gegenleistung für gefällige Berichterstattung. Gleichzeitig werden unabhängige Journalisten außen vor gehalten. Es ist unentschuldbar für die Armee, so bei einem Kriegsgerichtsverfahren vorzugehen, das laut Gesetz sowohl für die Medien als auch für die Öffentlichkeit offen ist."

Die anonyme Quelle berichtete, laut Briefing sollen im Gerichtssaal "weniger als zehn" Plätze für Medienvertreter und Bürger zur Verfügung stehen. Es werde womöglich einen zusätzlichen Raum für die Presse geben, in dem der Prozess per Video übertragen werde; dabei sei jedoch davon auszugehen, dass große Teile der Verhandlung nicht übertragen werden, so die Quelle. Die anonyme Person berichtete, Armeeoffiziere planten, nicht näher spezifizierte Bedrohungen der nationalen Sicherheit anzuführen, um den Informationsfluss über das Verfahren zu kontrollieren. Kevin Zeese, Rechtsberater des Bradley Manning Support Network, sagte dazu: "Wir wissen bereits, dass interne Untersuchungen der Regierung zu dem Schluss kamen, dass diese Materialien nie eine Bedrohung für die nationale Sicherheit dargestellt haben. Die Obama-Regierung klammert sich an offensichtlich erfundene Bedrohungen in einem absurden Versuch, Journalisten zu kontrollieren und dem amerikanischen Volk die Wahrheit vorzuenthalten."

Das Bradley Manning Support Network plant, unter dem Informationsfreiheitsgesetz die Herausgabe eines Protokolls des heutigen Presse-Briefings zu verlangen.

Quelle: www.gulli.com