Thema: Wikileaks/Openleaks etc ...

[McCom]

An sich war es abzusehen. Mich wundert es nur, wie lange sie gebraucht haben um die Idee zu bekommen, ihnen die finanzielle Basis zu entziehen. Und für mich steht es außer Frage, das er bald einen schlimmen Unfall hat... Leider werden Bücher wie von Clancy immer wieder zur Realität... Schade... Aber wer sich mit der Macht anlegt... Bitter...

[SiLæncer]

Der festgenommene Wikileaks-Gründer Julian Assange hat zu einer scharfen Attacke gegen seine Kritiker ausgeholt. In einem Zeitungsartikel, der am Mittwoch einen Tag nach seiner Festnahme in London in seiner australischen Heimat erschien, schrieb Assange, er fühle sich von seiner Regierung im Stich gelassen. "Wikileaks verdient Schutz, nicht Bedrohungen und Angriffe", schrieb Assange im Australian.

Premierministerin Julia Gillard bezeichnet die Veröffentlichungen von Wikileaks als unverantwortlich und illegal. Außenminister Kevin Rudd beteuerte aber laut dpa, dass Assange in London alle konsularische Hilfe zu Teil werde. Rudd schob der US-Regierung Mitverantwortung für die Enthüllung Hunderttausender US-Geheimdokumente über Wikileaks zu. "Der ordentliche Schutz vertraulicher Informationen durch die Regierungen selbst muss oberste Priorität haben", sagte er in Brisbane. In den USA hätten offenbar "ein paar Millionen" Menschen Zugang zu solchen Informationen. "Das ist vielleicht ein bisschen viel", sagte Rudd.

"Wir sind die Underdogs", schrieb Assange. "Die Gillard-Regierung versucht, den Überbringer der Nachrichten abzuschießen, weil sie nicht will, dass die Wahrheit rauskommt, unter anderem über ihre eigenen diplomatischen Aktivitäten." Wikileaks sei nicht das einzige Medium, das die Depeschen veröffentliche. "Premierministerin Gillard und die US-Außenministerium Hillary Clinton haben kein einziges Wort der Kritik über die anderen verloren. Das liegt daran, dass der Guardian, die New York Times und Der Spiegel groß und alteingesessen sind, Wikileaks dagegen klein und neu."

Assange verteidigte die Rolle von Wikileaks als eine neue Art des Journalismus. Zusammen mit den Nachrichten würden den Lesern gleichzeitig die Originaldokumente zugänglich gemacht, damit jeder sich selbst überzeugen könne, was wahr sei.

Er und andere Wikileaks-Mitarbeiter seien zahlreichen Drohungen vor allem aus den USA ausgesetzt. "Man hätte erwarten können, dass eine australische Regierungschefin ihre Landleute dagegen verteidigt, stattdessen gab es nur völlig unbegründete Vorwürfe der Illegalität", schrieb Assange. Australiens Regierung biedere sich den Amerikanern an.

Assange war am Dienstag in London festgenommen worden. Das hat offiziell nichts mit den Wikileaks-Veröffentlichungen zu tun. Die Briten reagierten auf einen Haftbefehl aus Schweden. Dort wird Assange wegen sexueller Vergehen gesucht. Vor seiner Festnahme hatte Assange zwei Monate Unterschlupf bei einem Londoner Journalistenverein bekommen. Assange lebte und arbeitete im Frontline Club im Zentrum Londons, bevor er mit einer Frau zusammenzog. Clubgründer Vaughn Smith bestätigte am späten Dienstagabend die Information, die bei der gerichtlichen Anhörung Assanges in London bekannt geworden war.

Der Frontline Club kämpft für Pressefreiheit und organisiert Diskussionsrunden. Smith versprach, Assange weiter zu unterstützen. "Ich bin misstrauisch, was die Vorwürfe gegen Herrn Assange angeht, und hoffe, dass dies vor Gericht einwandfrei geregelt wird", sagte Smith. Fast alle der etwa 1500 Mitglieder des Frontline-Clubs stünden hinter Assange.

Unterdessen ist die Zahl der Mirror, auf denen die Inhalte der Whistleblower-Plattform gespiegelt werden, auf über 1000 angestiegen. Unter der ursprünglichen Adresse wikileaks.org ist die Plattform weiterhin nicht erreichbar, mittlerweile möglicherweise als Vorsichtsmaßnahme, damit US-amerikanische Behörden keinen Zugriff auf den US-Betreiber der .org-Domain haben. Thuy Ledinh von der Public Interest Registry of Reston, die die .org-Registry betreibt, sagte laut einem CNet-Bericht, seine Organisation sei aber nicht von den Behörden aufgefordert worden, wikileaks.org dauerhaft vom Netz zu nehmen. Momentan ist die Plattform über wikileaks.ch sowie unter anderem über wikileaks.de und wikileaks.no erreichbar. Neben den unzähligen Spiegelservern und den unterschiedlichen Domainnamen sind für die derzeitige Hauptdomain wikileaks.ch nunmher auch insgesamt 13 Nameserver eingetragen , um das Abschalten der Domain durch einen einzelnen DNS-Provider zu verhindern.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Die Website des Kreditkartenunternehmens MasterCard ist derzeit so gut wie nicht erreichbar. Angeblich haben die Unterstützer von Wikileaks zum virtuellen Angriff geblasen, nachdem MasterCard die Zahlungen an die Whistleblower-Plattform verweigerte.

Bereits seit den frühen Morgenstunden ist der Internetauftritt des Unternehmens so gut wie gar nicht erreichbar. Wer lange genug wartet, kommt manchmal durch. Dies gilt als sicheres Anzeichen für eine Denial-of-Service-Attacke. Dazu werden massenhaft Datenpakete an den Webserver geschickt, bis dieser unter der Last einknickt. Oftmals sind hunderte Rechner daran beteiligt.

Im aktuellen Fall von MasterCard hat sich die "Operation Payback" zu den Angriffen bekannt. Sie hatte auch die Seite der Schweizer Postfinance für zwei Tage ausgeschaltet. Visa und Paypal, die Wikileaks ebenfalls nicht mehr unterstützen, sind weiterhin erreichbar. Zwar gab es DoS-Angriffe auf das Tochterunternehmen von eBay, allerdings ohne sichtbaren Erfolg.

Hinter "Operation Payback" stehen laut 'Spiegel Online' einige Mitglieder der Plattform 4Chan, die die Angriffe über den Twitter-Account @Anon_Operation koordinieren. Bei 4Chan handelt es sich um eine Community, die als Ursprung der Anonymous-Bewegung gilt. In der Vergangenheit gingen bereits diverse Protestaktionen von 4Chan aus.

Quelle : http://winfuture.de

[SiLæncer]

Das US-Außenministerium und das Pentagon äußerten sich erstmals konkret zu den durch den "Cablegate"-Leak angerichteten Schäden sowie getroffenen Sicherheitsmaßnahmen. Es scheint, als sei das Vertrauen anderer Staaten in die US-Diplomaten derzeit eingeschränkt; man traut ihnen kaum noch zu, dass Verhandlungen vertraulich bleiben.

PJ Crowley, ein Sprecher des Außenministeriums, berichtete, dass diplomatische Konferenzen nun von weniger Botschaftern besucht würden als zuvor. Ob dies allerdings aus Verärgerung über die bekannt gewordenen Äußerungen der US-Diplomaten oder aus Sorge um die Vertraulichkeit derartiger Gespräche der Fall ist, erklärte er nicht. In einem Fall, so Crowley, sei ein US-Diplomat aus Sorge vor weiteren Enthüllungen gebeten worden, sein Notizbuch nicht mit ins Meeting zu bringen. Wie die britische Zeitung The Guardian unter Berufung auf eine anonyme Quelle im US-Außenministerium berichtet, sind Spekulationen, dass es aufgrund der Leaks zu Strafversetzungen von Diplomaten kommen wird, allerdings unzutreffend.

Verteidigungsminister Robert Gates zeigte sich recht gelassen über den Leak. Dieser sei "peinlich", habe aber vergleichsweise wenig ernsthaften Schaden angerichtet, sagte Gates letzte Woche. Anders äußerte sich allerdings Pentagon-Sprecher Colonel Dave Lapan. Er berichtete, es gebe Anzeichen dafür, dass sich andere Staaten von Abkommen mit den USA zurückzögen. "Zu glauben, dass die USA nicht gut darin sind, Geheimnisse zu bewahren… verändert die Dinge sicher", sagte Gates nach Angaben der Nachrichtenagentur AP. Es habe daher eine generelle Einschränkung der Zusammenarbeit mit den USA gegeben.

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

Wie von magischer Hand gesteuert entdeckten binnen weniger Tage PayPal, MasterCard, Visa und die Schweizer Post Finance, dass WikiLeaks und Julian Assange gegen die Geschäftsbedingungen verstoßen und stoppten ihre Dienstleistungen für die Whistleblower-Plattform. Besteht nun die Gefahr, dass WikiLeaks finanziell ausgetrocknet werden kann?

Auch Idealisten können im Netz nur dann ihre Dienstleistungen anbieten, wenn die Rechnungen bezahlt werden. Nach Schätzungen von IT-Experten muss WikiLeaks pro Monat rund 2.000 Euro nur für die Aufrechterhaltung der technischen Infrastruktur bezahlen. Insgesamt benötigt WikiLeaks nach eigenen Angaben rund 150.000 Euro pro Jahr, um alle Kosten – außer den Personalkosten – zu stemmen.

Neben der reinen Infrastruktur benötigt der Dienst auch Geld für seine (je nach Quelle) fünf bis sechs Mitarbeiter und die Spesenquittungen des Jetsetters Julian Assange. Wenn man bedenkt, dass alleine bei der deutschen Wau-Holland-Stiftung nach Angaben eines Sprechers seit Oktober 2009 rund 800.000 Euro Spenden für WikiLeaks eingegangen sind, zeichnet sich eigentlich ein recht entspanntes Bild über den finanziellen Background von WikiLeaks ab. Eine genaue Einschätzung lässt sich diesbezüglich jedoch nicht vornehmen, da WikiLeaks keine Angaben über Mittelherkunft und –verwendung macht.

Der Strategiewechsel, sich vor allem auf PR-wirksame "Mega-Leaks" aus dem mutmaßlich von Whistleblower Bradley Manning stammenden Daten zu konzentrieren und weniger spektakuläre Leaks aus Entwicklungsländern zu vernachlässigen, hat der Organisation offenbar finanziell sehr geholfen. Stand WikiLeaks vor gut einem Jahr nach Angaben Assanges noch vor finanziellen Problemen, hat sich die Finanzlage im Laufe des Jahres offenbar deutlich entspannt. Mit der Veröffentlichung der Manning-Dokumente hat sich WikiLeaks jedoch einen mächtigen Feind geschaffen – die USA. Die US-Regierung würde WikiLeaks lieber heute als morgen schließen. Da dies technisch jedoch so gut wie unmöglich ist, scheint man sich stattdessen auf die Finanzen als vermeintliche Achillesferse von WikiLeaks eingeschossen zu haben.

PayPal erkennt einen Verstoß

Den Anfang in einem bunten Reigen fragwürdiger Kontensperrungen machte dabei der zum eBay-Konzern gehörende Finanzdienstleister PayPal. Am Samstag sperrte PayPal die Konten von WikiLeaks und der deutschen Wau-Holland-Stiftung, die für WikiLeaks Spenden entgegennimmt. PayPal begründete diesen ungewöhnlichen Schritt mit einem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen, da über den PayPal-Account "illegale Aktivitäten" gefördert würden.

Die gleiche Begründung gab nahezu zeitgleich der Internetdienstleister Amazon, der WikiLeaks die gebuchten Serverkapazitäten entzog. Die rechtliche Basis für diese Sperrung ist ungewöhnlich – WikiLeaks verstößt nach Ansicht der US-Regierung gegen die Urheberrechte, da der Dienst zweifelsohne keine Genehmigung des Außenministeriums habe, die Depeschen im Ausland zu veröffentlichen.

Inwieweit diese Begründung zielführend und juristisch haltbar ist, spielt dabei noch nicht einmal eine Rolle. PayPal ist ein Privatunternehmen und behält sich vor, nach eigenem Gutdünken vorzugehen. Natürlich könnte WikiLeaks auf dem Rechtsweg Beschwerde einlegen – es ist jedoch schwer vorstellbar, dass die Netzaktivisten auf dem verminten Terrain der amerikanischen Juristerei gegen einen übermächtigen Feind bestehen können. Recht haben ist nun einmal etwas anderes als Recht bekommen.

Noch skandalöser als der Umgang mit WikiLeaks ist jedoch der Umgang PayPals mit den Spendern der Whistleblower-Plattform. Telepolis liegt die schriftliche Beschwerde eines Spenders vor, dessen PayPal-Spende an die Wau-Holland-Stiftung zwar von seinem Konto abgebucht, aber der Stiftung nicht verfügbar gemacht wurde. Als der Spender den Betrag zurückbuchen ließ, drohte ihm PayPal mit der Geltendmachung von Mahn- und Inkassogebühren. Dies ist offensichtlich kein "bedauernswerter Einzelfall". Nach Angaben der Wau-Holland-Stiftung enthält PayPal der Stiftung rund 10.000 Euro Spendengelder vor, die alleine von Freitag auf Samstag eingingen. Die Stiftung wehrt sich ferner entschieden gegen den von PayPal vorgebrachten Vorwurf, man fördere "illegale Aktivitäten"

Freedom of Speech - priceless. For everything else, there's MasterCard

Kurz nach PayPal kündigten zunächst MasterCard und dann auch Visa die Geschäftsbeziehungen zu WikiLeaks. Auch die Kreditkarten-Monopolisten werfen WikiLeaks vor, "illegale Handlungen direkt oder indirekt zu unterstützen oder erleichtern".

Im konkreten Fall betrifft diese Sperre den schweizerisch-isländischen IT-Dienstleister Datacell, der Kreditkartenspenden an WikiLeaks abwickelt. Datacell kündigte bereits Rechtsmittel und eine Schadensersatzklage gegen die Kreditkartenunternehmen an.

Post Finance – auch die Schweizer knicken ein

Kurz nach der Sperrung durch PayPal kündigte auch die Schweizer Post Finance das Konto des WikiLeaks-Gründers Julian Assange. Das Konto mit einem Saldo von 31.000 Euro ist seitdem eingefroren. Post Finance betont jedoch, dass man das Geld unverzüglich an Herrn Assange weiterleiten wird, sobald man eine gültige Bankverbindung von ihm habe.

Der Fall Post Finance ist jedoch nur indirekt mit den Fällen PayPal, MasterCard und Visa zu vergleichen. Post Finance kündigte Assange, weil dieser bei der Eröffnung des Kontos einen Genfer Wohnsitz angegeben hat, der offensichtlich nicht korrekt ist. Laut Post Finance habe Assange somit keinen Wohnsitz in der Schweiz, tätige in der Schweiz keine Geschäfte und verfüge über keinerlei Besitztümer in dem Land. Diese seien jedoch Voraussetzungen für die Eröffnung eines Kontos.

So viel Akkuratesse ist bei Schweizer Banken eigentlich höchst ungewöhnlich – kaum ein Despot, Waffenschieber oder Steuerhinterzieher, der ein Konto bei einem Schweizer Bankhaus unterhält, hat schließlich einen gültigen Schweizer Wohnsitz. Die Post Finance ist jedoch keine Bank, sondern nur eine Geschäftssparte der Schweizer Post, die nicht dem Bankengesetz unterliegt. Bei der Wahl des Schweizer Finanzdienstleisters hätte Julian Assange wohl etwas vorsichtiger vorgehen sollen. Hätte er sich eine echte Bank ausgesucht, würde sein Geld wohl immer noch unter dem sakrosankten Schutz des Schweizer Bankgeheimnisses liegen.

Erstaunlich ist jedoch die Koinzidenz dieser vier Fälle. Man muss schon sehr naiv sein, wenn man glaubt, dass vier Konzerne unabhängig voneinander plötzlich ihre Geschäftsbeziehungen zu einem bestimmten Kunden überprüfen. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass hier die US-Regierung hinter den Kulissen Druck ausgeübt hat.

Wau-Holland-Stiftung wird geprüft

Am Dienstag entdeckte dann plötzlich das Regierungspräsidium Kassel, dass die Wau-Holland-Stiftung den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2009 noch nicht eingereicht hat und kündigte eine Überprüfung durch einen Wirtschaftsprüfer an, sollte die Stiftung den Rechenschaftsbericht nicht nachreichen. Natürlich hat auch dies nicht mit WikiLeaks zu tun, wenn man dem Sprecher der Behörde Glauben schenkt.

Momentan bietet die Wau-Holland-Stiftung über ein Konto bei der Commerzbank Kassel eine der letzten Spendenmöglichkeiten für WikiLeaks an. Kann auch die Commerzbank die Kundenbeziehungen zur Wau-Holland-Stiftung aufkündigen? Sie kann, solange sie die Fristen einhält - so sehen es die AGB vor. Eine fristlose Kündigung bedarf indes "gewichtiger Gründe". Auf die Frage, ob Copyright-Verstöße von WikiLeaks eine Kündigung des Kontos der Wau-Holland-Stiftung rechtfertigen würden, wollte die Commerzbank keine Antwort geben. Auch allgemeinere Fragen in diese Richtung werden von der Commerzbank in den letzten Tagen nicht beantwortet.

Island – sicherer Daten- und Geldhafen?

Nicht überall ist WikiLeaks so verhasst wie in den USA. Seitdem WikiLeaks interne Dokumente der Kaupthing Bank veröffentlichte, die Island fast in den Ruin getrieben hatte, genießt die Whistleblower-Plattform in Island eine Art Heldenstatus. Mit der Icelandic Modern Media Initiative" (IMMI) wird momentan sogar eine "Lex WikiLeaks" umgesetzt, die investigativen Journalisten und ihren Quellen einen besonders starken Schutz zusichert .

Nicht umsonst ist der Rechtssitz des WikiLeaks-Vehikels "Sunshine Press Productions" daher auch Island. Spenden können weiterhin über den normalen Bankweg an ein Konto der Landisbanki in Reykjavik überwiesen werden. Seit dem Bankencrash sind die Isländer beim Thema Transparenz und Finanzen sehr sensibel und es erscheint unwahrscheinlich, dass US-Behörden diesbezüglich einen verlängerten Arm bis nach Reykjavik haben. In der Vergangenheit wurden zwar unzählige Gesetze verabschiedet, mit denen die USA theoretisch auch isländische Banken zur Kooperation zwingen können – da WikiLeaks aber "noch" nicht als terroristische Organisation gilt, greifen hier auch diese Gesetze nicht.

Kaum Chancen auf Erfolg

Die Aktionen von PayPal und den Kreditkartenunternehmen schädigen die Finanzstruktur von WikiLeaks nur marginal. Zwar wird es den Spendenwilligen erschwert, ihre Spenden abzugeben – zumal viele Menschen unverständlicherweise der Meinung sind, PayPal-Spenden seien besonders sicher oder gar anonym. Allerdings haben die USA mit ihrem Vorgehen auch die Solidarität vieler Netzbürger geweckt. Trotzig könnte es hier "jetzt erst recht" heißen, was sicher kein finanzieller Nachteil für WikiLeaks wäre.

Ohne die Einstufung als terroristische Organisation oder einer Zuordnung zur organisierten Kriminalität ist ein Austrocknen der Finanzen von WikiLeaks ohnehin nicht möglich. Und selbst wenn Washington einen solchen Schritt gehen würde – der zweifelsohne harsche Kritik in der Öffentlichkeit mit sich bringen würde -, wäre das immer noch keine Garantie, das Ziel tatsächlich zu erreichen. Auch al-Qaida, die Mafia und sogar der gesamte Staat Iran befinden sich unter "Finanzquarantäne", ohne dass dies etwas geholfen hätte.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[ritschibie]

Zur untenstehenden Meldung paßt diese der "tagesschau"-Redaktion (Das Imperium schlägt zurück):Nach Überweisungs-Stopp von Spenden

WikiLeaks-Anhänger blockieren Mastercard

Nach der Festnahme des WikiLeaks-Mitbegründers Julian Assange haben Aktivisten, die die Enthüllungsplattform unterstützen wollen, die Website des Kreditkarten-Anbieters Mastercard blockiert.

Zu dem Hacker-Angriff bekannte sich die "Anonymous"-Bewegung, die 2008 mit Protestaktionen gegen die Organisation Scientology bekannt geworden war. Sie bezeichnete die Aktion als "Operation: Payback" und sprach von einer Kampagne gegen "freiheitsfeindliche Organisationen". Zuvor hatte der Finanzdienstleister Mastercard die Überweisung von Spenden an WikiLeaks gestoppt.

Mehrere Unternehmen stoppen Zusammenarbeit mit WikiLeaks

Bereits am Dienstag hatten Sympathisanten aus dem Umkreis der Bewegung die Website des Finanzdienstleisters der Schweizer Post, Postfinance, angegriffen. Das Unternehmen hatte ein Konto geschlossen, über das bislang Spenden für WikiLeaks eingingen. Zur Begründung hieß es, Assange habe bei der Kontoeröffnung falsche Angaben zu seinem Wohnort gemacht.

Neben Mastercard und Postfinance verweigerten auch verschiedene Internetdienstleister die Zusammenarbeit mit WikiLeaks. Auf Twitter finden sich unzählige Solidaritätsbekundungen für WikiLeaks, und die Facebook-Seite der Plattform hat bereits über eine Million Fans.

Die Wau-Holland-Stiftung, die zu den wichtigsten Spendensammlern von WikiLeaks zählt, kündigte rechtliche Schritte gegen die unangekündigte Sperrung ihres Kontos beim Online-Zahlungsdienst PayPal an. "Durch diese willkürliche Entscheidung der Firma PayPal" habe die Stiftung keinen Zugriff mehr auf eingegangene Spenden über rund 10.000 Euro, teilte die Organisation mit.

Das Online-Kaufhaus Amazon hatte als erstes bekanntes Unternehmen die Zusammenarbeit mit WikiLeaks gestoppt. Angemietete Server-Kapazitäten wurden gestoppt.


"Wir lassen uns nicht knebeln"

Ungeachtet des Drucks auf die technische Infrastruktur von WikiLeaks veröffentlichte die Plattform im Internet mehrere US-Depeschen. "Wir lassen uns nicht knebeln, weder durch juristische Mittel, noch durch die Unternehmen, die Zensur durchführen. WikiLeaks ist noch immer online", erklärte Sprecher Kristinn Hrafnsson via Twitter.

"Der neueste Schub an Depeschen wurde veröffentlicht und unsere Medienpartner haben ihren nächsten Satz an Geschichten ebenfalls veröffentlicht", ergänzte er. Kopien der vollständigen Seite lägen an mehr als 500 Orten verteilt. Die Depeschen würden jeden Tag über 50 Millionen mal heruntergeladen.

Assange selbst hatte in der Tageszeitung "The Australian" die Arbeit der Enthüllungsplattform verteidigt. WikiLeaks sei wichtiger denn je und Menschenleben seien mit der Veröffentlichung vertraulicher Dokumente nicht in Gefahr gebracht worden.

Quelle: www.tagesschau.de

[SiLæncer]

WikiLeaks wird von den einen abgedrängt, von den anderen unterstützt und von ein paar geduldet. Aber bald wird es kopiert werden. Denn ein neues Medienformat wurde erfunden. Das lohnt sich.

Wenn es jemals ein Lehrstück gebraucht hat, wie Zensur im Netz versucht wird, aber keine Chance hat, dann können die Ereignisse von WikiLeaks hier weiterhelfen. Wir erinnern uns noch einmal, was bisher geschah.

Nach den grossen Wellen, die die Veröffentlichung von Dokumenten des US-Militärs bei WikiLeaks erzeugte, haben 250.000 (die meisten davon nicht als geheim eingestufte) Textfiles aus dem Umfeld der US-Diplomatie eine Kettenreaktion ausgelöst. Und die geht so.

WikiLeaks bekommt diese Dateien zugespielt und publiziert sie nach kurzer Ankündigung auf seinen Servern, was jedes Land hektisch nachschauen lässt, ob man denn auch ja Teil des Skandals sei. Aber das finden die US-amerikanische und diverse andere Regierungen nicht lustig, denn das Echo der Medien zielt vor allem auf die diplomatischen Berichte, die eigentlich eher in die unterste Schublade gehören und Einschätzungen von Politikern ablassen, die man so gar nicht als diplomatisch bezeichnen möchte. Ehrlich gesagt überraschen sie keinen, aber Westerwelle-Bashing kommt ja immer nett.

Die Diskussion und Empörung darüber deckt - das mag auch nicht ganz ungelegen kommen - die eigentlich spannenden Inhalte zu. Dass die USA keinen blassen Schimmer von Sunniten und Schiiten im Irak hatten, dass das Wissen über Angriffspläne in weiteren Schubladen liegt...aber so ist es mit Medienkanälen. Eine Nachricht zur gleichen Zeit besetzt den kompletten Kanal.

Man erinnert sich an geeigneten Stellen, dass es nun, ausgestattet mit der Empörung über die Publikation von Hintertreppengeschichten, an der Zeit wäre, WikiLeaks auszutrocknen. Das macht man am besten über zwei Wege. Zum einen bittet man zum Thema "Logistik" Herrn Bezos von Amazon, WikiLeaks von den Servern zu nehmen und PayPal als Zahlungskanal zu schliessen. Da es auch noch ein Postkonto in der Schweiz gibt, bittet man auch die Schweizer Post, dieses zuzumachen. Auch Visa und Mastercard sind als Weg für Spenden versperrt.

Das lassen sich Unterstützer von WikiLeaks nicht gefallen und machen der Website des Postkontos zu schaffen. Vielleicht sinken auch die Umsätze bei Amazon, das weiss man nicht. Aber der Server repliziert sich und ist über eine neue Domain weiter erreichbar. Netterweise beschliessen auch Facebook und Twitter, WikiLeaks nicht aus den eigenen Inhalten auszusperren. Warum sollten sie auch. 250.000 Dokumente können nicht in einem Social Network publiziert werden.

Zum Thema "Chef ausschalten" bietet sich ein alter Vergewaltigungsvorwurf an, den Kachelmann so auch gerne hätte. In Schweden existiert ein internationaler Haftbefehl, weil Julian Assange mit einem defekten Kondom Beischlaf ausübte, was dort auch als Vergewaltigung zählen kann. Dieser Haftbefehl führt nun dazu, dass er in London in Gewahrsam genommen wird, wo er bisher in einem Journalistenclub unterkam. Assange kommt nicht gegen Kaution frei.

Fassen wir zusammen: Wenn es jemand wagen sollte, in der westlichen, freien Welt diplomatische Depechen öffentlich zu machen, dann knipst man ihm den Server aus und nimmt ihm die Gelder und seine Freiheit weg, denn in irgendeinem Land wird er vorher schon strafbaren Sex gehabt haben. Aber die Inhalte finden weiter ihren Weg, Assange wird zum Helden, und folgendes wird nun vermutlich passieren.

Trauen wir uns eine Vorhersage: Es wird ein Derivat von WikiLeaks geben, denn der Markt für neoinvestigative Publikationen wird grösser. Juristen werden einen möglichst drogenfreien und monogamen Manager in seinem Tun abfedern, und man wird sich Finanzquellen sichern, die nicht auf Amazon oder andere regierungshörige Unternehmen angewiesen sind. Dann wird die Welt überschwemmt von Meldungen wie "wie es im Klimagipfel von Kopenhagen wirklich zuging" oder "so kochen die Politker dieser Welt - schlecht" oder "das Militär will töten, und manchmal tut es das auch". Am Schluss wird es eine WikiLala Show in RTL 2 mit der Frau oder dem Mann eines Ministers geben. Dann ist wieder alles gut, bis jemand eine neue Idee hat, das öffentliche System und seine Medien zu stören.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[pio]

und es werden noch mehr WikiLeaks ähnliche Sites geben, z.B. in der Zukunft für solche, die Interne Informationen anonym aus Ihrer Firma preisgeben wollen, usw. das Format wird jetzt definitiv Schule machen, manche werden es schwer bereuen, die Büchse der Pandora geöffnet zu haben!

[SiLæncer]

US-Soldat Bradley Manning sitzt seit mittlerweile fast 200 Tagen in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, bei seiner Tätigkeit als Analyst zahlreiche Geheimdokumente kopiert und der Whistleblowing-Website WikiLeaks zugespielt zu haben. Das Unterstützer-Netzwerk "Bradley Manning Support Network" gab nun bekannt, sämtliche Gerichtskosten für den mutmaßlichen Whistlebower übernehmen zu wollen.

In Kooperation mit der Organisation "Courage to Resist" will das "Bradley Manning Support Network" die Gerichtskosten für Manning übernehmen. Das seit Juli aktive Unterstützer-Netzwerk hat zu diesem Zweck Spenden von bisher gut 1200 Personen und Organisationen gesammelt. Insgesamt kamen so rund 90.000 US-Dollar - 68.000 Euro - zusammen. Die Unterstützer vermuten, dass sich die Gerichtskosten insgesamt auf rund 100.000 Dollar - 75.500 Euro - belaufen werden. Die Hälfte dieses Betrages wurde bereits vorab auf das Konto des Vorsitzenden von Mannings Anwaltsteam, David Coombs, überwiesen.

Auch in anderer Form setzte sich das Netzwerk für Manning ein. Man verteilte verschiedene Info-Materialien, organisierte öffentliche Diskussionen und Demonstrationen und ermöglichte es einigen Unterstützern, Manning im Gefängnis zu besuchen. Unter www.standwithbrad.org wurde eine Unterschriften-Aktion gestartet.

Interessanterweise üben die Unterstützer allerdings Kritik an WikiLeaks. Die Verantwortlichen des Whistleblowing-Projekts hätten zwar bereits im Juli versprochen, einen Teil der Gerichtskosten beizutragen, und speziell zu diesem Zweck Spenden einzusammeln begonnen. Bisher allerdings seien die Versuche des Unterstützer-Netzwerks, die Geldmittel von WikiLeaks einzusammeln und an Coombs weiterzugeben, erfolglos geblieben. "Wir verstehen die schwierige Situation, in der sich WikiLeaks momentan befindet, da die Regierungen der Welt sich verschwören, um die Whistleblower-Website auszulöschen," erklärte Jeff Paterson, eines der verantwortlichen Mitglieder des Bradley Manning Support Network, "Aber um Bradley Mannings Verteidigungskosten zu decken, sind wir gezwungen, mitzuteilen, dass WikiLeaks bisher keinen Beitrag zu dieser Anstrengung geleistet hat. Uns ist in jedem Fall jeder Beitrag von WikiLeaks willkommen, aber wir müssen unsere Unterstützer informieren, dass dieser Beitrag womöglich nicht kommt und dass ihre weiteren Spenden und ihre Unterstützung von extremer Wichtigkeit sind."

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

Die US-Regierung untersucht derzeit Möglichkeiten, WikiLeaks-Sprecher Julian Assange für seine Mitwirkung an der Veröffentlichung zahlreicher geheimer Botschafts-Depeschen eines Verbrechens anzuklagen. Man konzentriert sich dabei offenbar auf die Behauptung, Julian Assange sei kein Journalist und genieße somit nicht die mit diesem Berufsstand verbundenen Privilegien.

P.J. Crowley, Sprecher des US-Außenministeriums, sagte auf die Frage, ob klassischen Medien wie die New York Times eine Strafverfolgung wegen ihrer Rolle beim "Cablegate"-Leak drohen könnte, man habe Respekt vor der Rolle der Journalisten. Julian Assange allerdings sei nach Ansicht des Ministeriums kein Journalist.

Es wird momentan vielfach behauptet, dass die USA versuchen, eine Anklage gegen den derzeit in Großbritannien in Untersuchungshaft sitzenden Assange zu konstruieren. Dann nämlich könnte man einen Auslieferungsantrag stellen. Dies wird zwischen den USA und Schweden - wohin Assange aufgrund der dort gegen ihn erhobenen Vorwürfe von Sexualverbrechen ausgeliefert werden könnte - angeblich bereits diskutiert. Das zumindest behauptet die britische Zeitung "Independent".

Crowley sagte, man ermittele derzeit und würde jeden zur Verantwortung ziehen, der Gesetze gebrochen habe. Er könne aber noch nicht sagen, was dabei herauskommen werde. Bereits seit Juli laufen in den USA Ermittlungen, wie WikiLeaks an die zahlreichen Geheimdokumente der letzten großen Leaks gelangte. Verdächtigt, die Daten kopiert und weitergegeben zu haben, wird ein 23-jähriger Army-Analyst namens Bradley Manning. Dieser befindet sich momentan in den USA in Untersuchungshaft. Es muss noch entschieden werden, ob er vor ein Militärgericht oder ein ziviles Gericht gestellt wird.

Einige US-Politiker fordern, Assange unter dem sogenannten Espionage Act anzuklagen. Dieser allerdings macht keinen Unterschied zwischen "normalen" Journalisten und den Mitgliedern einer Organisation wie WikiLeaks - und bisher hat es noch keine US-Regierung gewagt, den Espionage Act gegen die Presse anzuwenden. Dies würde womöglich gegen den ersten Verfassungszusatz verstoßen, der Meinungs- und Pressefreiheit garantiert und in den USA traditionell einen sehr hohen Stellenwert genießt. Es wäre durchaus möglich, dass der Supreme Court, das höchste amerikanische Gericht, eine derartige Anklage stoppen würde.

Dies führt dazu, dass die Obama-Regierung stets darauf bedacht war, den Unterschied zwischen WikiLeaks und traditionellen Journalisten zu betonen. Klassische Medien-Organisationen nämlich sind eher bereit, aus Patriotismus oder aus Angst vor negativen Konsequenzen auf Veröffentlichung bestimmter Informationen zu verzichten oder diese zumindest zu verschieben. So ließ die New York Times ihre Informationen über das illegale Abhörprogramm der Bush-Regierung über ein Jahr lang unveröffentlicht.

"Ich würde keinen Vergleich zwischen WikiLeaks und der New York Times ziehen," sagte daher auch Pentagon-Sprecher Geoff Morrell vergangene Woche gegenüber dem TV-Sender MSNBC, "Die New York Times hat nicht für die ganze Welt, einschließlich unserer Feinde, eine Datenbank voller nicht überarbeiteter Rohdokumente, geheimer Informationen die sie durch Tricks gestohlen haben, zur Analyse zur Verfügung gestellt. Das ist einfach nicht das selbe".

Nicht jeder Politiker in den USA allerdings konzentriert sich dermaßen auf den angeblichen Unterschied zwischen WikiLeaks und anderen Presse-Organisationen. Senator Joe Lieberman beispielsweise will, trotz des ersten Verfassungszusatzes, nach Möglichkeit auch die New York Times für ihre Beteiligung an der Analyse und Veröffentlichung der Dokumente belangen (gulli:News berichtete). Eine weitere Möglichkeit wäre es, den WikiLeaks-Mitarbeitern eine Verschwörung vorzuwerfen. Dies könnte weniger verfassungsrechtliche Probleme mit sich bringen.

Assange selbst bezeichnet sich als Journalist und hat sich in den letzten Monaten - unter anderem durch einige Artikel für eine schwedische Zeitung - Mühe gegeben, dieser Rolle gerecht zu werden. Dies erscheint ironisch angesichts der Tatsache, dass Assange häufig mit Vorliebe heftige Kritik an Journalisten im Allgemeinen übt. Andererseits jedoch verfolgt WikiLeaks einen investigativen Ansatz, der durchaus im Einklang mit den Zielen journalistischer Arbeit steht. Es wird sich zeigen, ob die USA tatsächlich versuchen, WikiLeaks den Status als journalistische Organisation abzusprechen - oder inwiefern sie überhaupt versuchen, WikiLeaks-Aktivisten juristisch zu belangen.

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

Nachdem Aktivisten der Anonymous-Bewegung bereits dDoS-Attacken auf die Website von Mastercard und der schweizerischen Post-Finanzsparte organisiert hatten, ist auch Visa ins Visier der Angriffe geraten. Visa hatte wie Mastercard die Möglichkeit gesperrt, an Wikileaks zu spenden. Die Schweizer Postfinance hatte ein Konto von Wikileaks gesperrt. Datacell, der Transaktionsdienstleister, der die Spenden an Wikileaks abwickelte, hat bereits angekündigt, juristisch gegen die Sperrungen bei den Kreditkartenunternehmen vorgehen zu wollen.

Neben den Kontosperrungen wiesen die Aktivisten in Twitter-Meldungen der Aktivisten darauf hin, dass Wikileaks weitere US-Diplomatendepeschen veröffentlicht hatte. Aus einem Dokument geht hervor, dass sich die US-Botschaft in Moskau Anfang vergangenen Jahres für Mastercard und Visa eingesetzt hatte, als den US-Unternehmen durch ein neues Gesetz in Russland wirtschaftliche Nachteile drohten. In dem Schreiben wurde die Regierung von Präsident Barack Obama aufgefordert, auf die russischen Partner einzuwirken, "den Text des (Gesetz-)Entwurfs zu ändern, um sicherzustellen, das US-Finanzdienstleister nicht darunter leiden."

In der Nacht zum Donnerstag wurde dann der Account der "Anonymous"-Gruppe Operation Payback von Twitter gesperrt. Eine Begründung dafür nannte der Kurznachrichtendienst zunächst nicht. Wie die britische BBC unter Berufung auf Kreise berichtete, habe die letzte gelistete Kurznachricht vor der Sperrung einen Link auf eine Datei enthalten, die Kundeninformationen von Kreditkartenbesitzern beinhaltet habe. Ein deutscher Account unter AnonGermany ist dagegen noch aktiv.

Von vielen, die sich offensichtlich freiwillig an den Attacken beteiligen, werden die Angriffe auf die Unternehmen, die gegen Wikileaks vorgehen, als moderne Form des Online-Protestes betrachtet – zumal sich die Firmen rechtlich auf dünnem Eis bewegen, da bislang kein Richter etwa Wikileaks wegen Rechtsverstößen verurteilt hat und auch keine Verfügung gegen Wikileaks vorliegt, die veröffentlichten Dokumente wieder aus dem Netz zu entfernen. Während einige Kommentatoren die dDoS-Angriffe unter anderem mit Sitzblockaden vergleichen, sehen andere Internet-Aktivisten die dDoS-Angriffe weitaus kritischer. So merkte beispielsweise John Perry Barlow, Mitgründer der Electronic Frontier Foundation, Verfasser der legendären "Unabhängigkeitserklärung für den Cyberspace" und Wikileaks-Unterstützer, auf Twitter an: "Sorry, but I don't support dDoSing Mastercard.com. You can't defend The Right to Know by shutting someone up."

Derweil werden in den USA die Diskussionen um ein mögliches Vorgehen gegen Wikileaks schärfer. Mike Huckabee, ehemaliger US-Präsidentschaftskandidat, hat bereits die Todesstrafe gegen Wikileaks-Informanten gefordert, was von Wikileaks-Aktivisten und Medien auch als Forderung nach der Todesstrafe für Wikileaks-Mitgründer Julian Assange interpretiert wurde. Doch in Wirklichkeit sind die Experten in Washington ratlos. Die erste Garde der US-Politiker taucht erst einmal weg. Doch hinter den Kulissen machen die Anwälte im Washingtoner Justizministerium längst Überstunden. Gesucht wird eine rechtliche Handhabe, um den Wikileaks-Gründer vor ein amerikanisches Gericht zu bekommen – ob das rasch gelingt, ist mehr als fraglich.

Zwar haben Clinton und andere immer wieder verkündet, die Enthüllungen gefährdeten Menschenleben und seien schädlich für die Sicherheit der USA. Doch das Problem liegt im Kleingedruckten: Fachleute fürchten, eine Anklage auf Grundlage des Anti-Spionage-Gesetzes könnte sich zumindest als überaus kompliziert und langwierig erweisen, falls sie überhaupt möglich ist. Eine Krux: Assange und seine Mitstreiter haben die Dokumente nach bisherigem Erkenntnisstand wohl kaum selbst aus dem US-Datenmaterial entwendet. Da ist bisher eher der Ex-Obergefreite Bradley Manning in Verdacht geraten. Der 23-jährige Geheimdienst-Analyst, der angeblich während seiner Dienstzeit im Irak Zugang zu abertausenden Geheimdokumenten hatte, sitzt im US-Bundesstaat Virginia in Haft. Allerdings wird ihm offiziell lediglich vorgehalten, er habe Videos über einen brutalen Hubschraubereinsatz weitergegeben.

Angesichts der Schwierigkeiten lässt Justizminister Eric Holder durchblicken, man solle sich nicht nur auf den Spionage-Vorwurf konzentrieren. Doch Holder äußert sich nur kryptisch. Spionage "spielt zwar sicher eine Rolle, aber wir haben auch andere Werkzeuge zur Verfügung." Ansonsten zieht aber auch Holder vor zu schweigen. Wie vertrackt die Lage ist, macht die New York Times klar: Noch niemals zuvor sei jemand wegen Spionage verurteilt worden, der Geheimdokumente lediglich erhalten und weitergegeben habe. Und: das Justizministerium habe nie zuvor einen Journalisten wegen Spionage angeklagt.

Was ein Schlaglicht auf ein weiteres Problem wirft: das "First Amendment", den ersten US-Verfassungszusatz, der das heilige Recht auf freie Meinungsäußerung betont. In kaum einem anderen Land der Erde hat die Pressefreiheit derartiges Gewicht wie in den USA. Immerhin hat sich die altehrwürdige New York Times an der Veröffentlichung beteiligt – eine Institution in den USA. Bezeichnenderweise ist auch der ansonsten so streitbare Senator Joseph Liebermann sehr vorsichtig mit juristischen Vorwürfen gegen das Blatt. Stattdessen hält er der Zeitung einen "Akt schlechter Staatsbürgerschaft" vor. Das klingt ziemlich mau.

Besonders schwierig dürfte sein, Assange in die USA zu bekommen, wenn er erst einmal in Schweden ist, fürchten Experten. Schweden habe eine große Tradition, politisches Asyl zu gewähren, meinte die Washington Post. Außerdem sehe ein schwedisch-amerikanisches Auslieferungsabkommen keine Verbrechen mit politischen und militärischen Hintergrund vor. Das dürfte die amerikanischen Bemühungen zusätzlich erschweren. Es heißt, eine Anklage gegen Assange oder ein Auslieferungsgesuch aus Washington sei in unmittelbarer Zukunft nicht in Sicht.

Ein überraschender Vorstoß für den Wikileaks-Mitgründer Assange aus dem Umfeld von Kremlchef Dmitri Medwedew dürfte die US-Politiker denn auch wenig erfreuen. Ein Berater des russischen Staatschefs habe angeregt, Assange für den Friedensnobelpreis ins Gespräch zu bringen. "Man sollte nachdenken, wie man ihm (nach der Festnahme) helfen kann", zitierten russische Agenturen den namentlich nicht genannten Mitarbeiter. Zwar sei die russische Staatsspitze in den von Wikileaks veröffentlichten US-Depeschen schlecht weggekommen, hieß es. Es gebe trotzdem "Sympathien" für die Internetplattform, weil sie die USA in Erklärungsnot gebracht habe

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Der Online-Payment-Dienst PayPal zog die Kritik von Internet-Nutzern auf sich, als er den Account der Wau-Holland-Stiftung, über den Spenden für WikiLeaks gesammelt wurden, einfror. Nun erklärte PayPal-Anwalt John Muller, man wolle das auf dem Konto gesammelte Geld an die Stiftung herausgeben. Das Konto bleibe aber "eingeschränkt".

Muller erklärte, als weltweit agierendes Unternehmen sei PayPal verpflichtet, sich an geltende Gesetze zu halten. "Die Einhaltung dieser Gesetze ist etwas, das wir sehr ernst nehmen," betonte der Jurist. In den AGB beziehungsweise der "Acceptable Use Policy" von PayPal stehe, dass man keine Organisationen die Dienste von PayPal nutzen lasse, die "die Beteiligung an illegalen Aktivitäten ermutigen, bewerben, vereinfachen oder dazu aufrufen". Dies geschehe zum Schutz der Kunden und "um sicherzustellen, dass unser Unternehmen weiterhin weltweit agieren kann".

In der vergangenen Woche habe man das Konto von WikiLeaks beziehungsweise der Wau-Holland-Stiftung überprüft. Anlass sei ein Brief des US-Außenministeriums an WikiLeaks gewesen, aus dem hervorgegangen sei, dass WikiLeaks "sich womöglich im Besitz von Dokumenten befindet, die unter Missachtung von US-Gesetzen erlangt wurden". PayPal sei nicht von irgendeiner Behörde kontaktiert worden. Vielmehr habe man das Konto aufgrund der eigenen Geschäftsbedingungen geschlossen. "Letztendlich basierte unsere schwierige Entscheidung auf dem Glauben, dass die WikiLeaks-Website Quellen ermutigt, geheimes Material zu veröffentlichen, was wahrscheinlich eine Straftat der Quelle darstellt," erklärte Muller.

Man werde das Konto daher eingeschränkt lassen. Das gesammelte Geld allerdings werde man an die Wau-Holland-Stiftung herausgeben.

"Wir verstehen, dass die Entscheidung von PayPal Teil einer größeren Geschichte, bei der es auch um Politik, Recht und Meinungsfreiheit in Verbindung mit WikiLeaks geht, geworden ist," betonte Muller. Dies habe aber bei der Entscheidung des Unternehmens keine Rolle gespielt. Man habe lediglich auf Basis der eigenen Geschäftsbedingungen und geltender Gesetze entschieden. Bei anderen Konten hätte man in dieser Situation ebenso gehandelt.

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat schon einmal ausgeführt, wie man die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen bestrafen könnte

Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat sich nun zu WikiLeaks geäußert und erörtert die rechtlichen Regelungen, nach denen das "unbefugte Offenbaren von Geheimnissen" unter Strafe gestellt werden könnte. Zwar wird zu Beginn kurz gesagt, dass WikiLeaks wichtige Informationen veröffentlich will, um für größere Transparenz zu sorgen, bestimmend bleibt aber doch die Suche nach Möglichkeiten, wie man gegen WikiLeaks oder andere ähnliche Gruppierungen insbesondere wegen Verrats von Staatsgeheimnissen vorgehen könnte.

Offenbar beunruhigt die juristische Lage auch die Politik in Deutschland, nachdem selbst die direkt von Cablegate betroffene US-Regierung auch nach schon längerer Suche bislang keine Möglichkeit entdeckt hat, juristische Schritte gegen WikiLeaks oder deren Gründer Julian Assange einzuleiten, was auch Bedingung dafür wäre, einen Auslieferungsantrag an Schweden zu stellen.

Angeführt wird § 353b StGB, der die Verletzung von Dienstgeheimnissen oder besonderen Geheimhaltungspflichten unter Strafe stellt, aber für WikiLeaks und Co. nicht zutrifft, weil dieser Paragraph sich gegen Amtsträger oder Soldaten richtet. Auch die Verletzung von Privatgeheimnissen nach § 203 StGB dürfte kein Mittel sein.

Die Verletzung von Staatsgeheimnissen nach §§ 93-97b StGB wäre eine Möglichkeit, würden WikiLeaks oder ähnliche Gruppierungen Staatsgeheimnisse veröffentlichen, die die Bundesrepublik Deutschland "benachteiligen oder eine fremde Macht begünstigen" könnten, so dass "die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit Deutschlands herbeiführt". Auch wer "ohne eine besondere Schädigungsabsicht" Staatsgeheimnisse an Unbefugte oder die Öffentlichkeit weitergibt, kann sich strafbar machen, wenn dadurch wiederum ein schwerer Nachteil für die äußere Sicherheit herbeigeführt wurde. Strafbar ist auch, wer sich ein Staatsgeheimnis verschafft, um es zu veröffentlichen, was vermutlich am ehesten auf WikiLeaks und Co. zutreffen würde. Schwer dürfte allerdings der Nachweis stets sein, dass durch eine solche Veröffentlichung wie die der diplomatischen Depeschen ein "schwerer Nachteil für die äußere Sicherheit" entsteht.

Dann wird noch erörtert, wenn das Handeln im guten Glauben bzw. im vermeintlichen Interesse von Transparenz", wie von WikiLeaks behauptet, geschieht. Der Schutz des Geheimnisses sei jedoch nicht unbedingt, wenn es um Tatsachen geht, "die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen", dann seien dies illegale Geheimnisse. Aber auch dürfe man nicht weitergeben, wenn dadurch wieder der bekannte schwere Nachteil entsteht. Und auch wenn man fälschlich der Meinung war, es habe sich um ein illegales Geheimnis gehandelt, wird der Täter bestraft, wenn er sich nicht zuvor an ein Mitglied des Bundestags gewandt hat.

Das klingt alles so, dass im Gegensatz zu den USA, wo die Meinungsfreiheit von der Verfassung hoch geschützt ist, eine Veröffentlichung von Daten aus deutschen Ministerien gute Aussichten auf strafrechtliche Konsequenzen hätte. Der wissenschaftliche Dienst hält sich hier freilich zurück: "Ob im aktuellen Kontext der WikiLeaks-Veröffentlichungen auf das Handeln einzelner Personen deutsches Strafrecht anwendbar ist und ob sie sich nach einer der vorstehenden Vorschriften strafbar gemacht haben, bedarf jeweils einer Prüfung im Einzelfall."

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

WikiLeaks-Gründer Julian Assange, derzeit in britischer Untersuchungshaft, gab gegenüber Journalisten einen Hinweis auf einen der nächsten Leaks seines Projekts. Er deutete an, zahlreiche Informationen über das US-Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba zu haben. Einige US-Regierungsmitglieder befürchten, der Leak könne zeigen, dass man auch gefährliche Insassen auf freien Fuß gesetzt habe.

US-Präsident Barack Obama hatte zu Beginn seiner Amtszeit versprochen, das umstrittene und von Menschenrechtsorganisationen teils heftig kritisierte Gefangenenlager zu schließen. Die Gefangenen sollten entweder auf freien Fuß gesetzt oder in andere Gefängnisse verlegt werden. Diese Bemühungen gehen langsam voran, und auch sonst läuft offenbar nicht alles optimal - zumindest deutete Assange an, dass die von ihm gehüteten Dokumente die US-Regierung in Verlegenheit bringen könnten.

Assange erzählte gegenüber Journalisten, er habe eine große Menge von Berichten der US-Autoritäten über einzelne Gefangene in seinem Besitz. Ein Bekannter des Australiers sagte gar, Assange habe "die Personalakten jedes Gefangenen in 'Gitmo'". Der Zeitraum, den die Dokumente abdecken, ist bisher unklar. Anzeichen dafür, dass Assange die Dokumente bereits weitergegeben hat - beispielsweise wie bei den letzten großen Leaks an privilegierte Medienpartner zur Vorab-Analyse - gibt es nach Angaben von Assanges Vertrauten bisher nicht.

Vom US-Verteidigungsministerium und den Geheimdiensten wurden diese Behauptungen bisher nicht offiziell kommentiert. Einige anonyme Quellen in der US-Regierung äußerten aber die Befürchtung, WikiLeaks könne im Besitz höchst sensibler "Gefährlichkeits-Einstufungen" sein. Dies sind Gutachten darüber, für wie wahrscheinlich es angesehen wird, dass ein Insasse nach seiner Freilassung wieder terroristisch aktiv wird. Man befürchtet, dass eine Veröffentlichung dieser Dokumente unter anderem US-Informanten und die Methoden der Geheimdienste offenlegen könnte. Zudem befürchtet man, dass es sich für die US-Regierung als peinlich erweisen könnte, wenn bekannt werden sollte, dass auch als gefährlich eingestufte Insassen auf freien Fuß kamen - und danach womöglich sogar tatsächlich Terrorakte oder Gewalttaten begangen haben.

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

Amazon hat auf Druck der US-Politik Wikileaks von seinen Servern entfernt, jetzt gibt es unten den tausenden Copy-and-Paste-eBook-Schund für das Kindle auch 5000 Depeschen

Das ist schön, zuerst verbannt Amazon WikiLeaks von seinen Servern, um dann dieselben Dokumente in Form eines eBooks zu verkaufen. Das ist natürlich eine seltsame Logik – oder unterläuft der Online-Händler so unter der Hand den Druck seitens der Regierung?

Das wäre vermutlich zu subtil und subversiv, es geht halt einfach ums Geschäft. Da zwar WikiLeaks mitsamt den Finanzinstitutionen unter Druck steht, über die Gelder an die Organisation fließen können, aber bislang die mit WikiLeaks eng zusammen arbeitenden großen Medien wie die New York Times, der Spiegel, der Guardian oder El Pais noch nicht ins Visier geraten sind – abgesehen mal vom notorischen US-Senator Joe Lieberman, sieht man wohl auch bei Amazon die Möglichkeit, aus dem prominenten Thema unbeschadet Geld machen zu können. Sicherheitshalber wird es auch nur bei Amazon.co.uk angeboten.

Allerdings kriegt der Kunde für immerhin stolze 7,37 Pfund – die er wohl nicht nur mit PayPal, sondern auch über Visa und MasterCard bezahlen kann - nur die von dem obskuren "Autor" Heinz Duthel" herunter geladenen ersten 5.000 Depeschen – natürlich für Amazons Kindle. Titel der Veröffentlichung: "WikiLeaks documents expose US foreign policy conspiracies. All cables with tags from 1- 5000." Natürlich kann jeder selbst ohne Kosten auf dem Internet bei WikiLeaks oder den zahlreichen Mirror-Seiten nachschauen. Macht aber nichts, klingt ja nach Buch und damit irgendwie vertrauenswürdiger als bloß eine Website. Der "Autor", der wohl die Analysen von Medien wie der New York Times und dem Guardian kopiert hat, kündigt im nächsten eBook eine gewissenhafte Analyse der Dokumente an.

Duthel ist ein Vielpublizierer, der zwar nicht wie WikiLeaks arbeitet, aber massenhaft publiziert, indem er Texte und Bilder, gerne aus Wikipedia, sammelt und verkauft. So kann man praktisch ohne Arbeit dank der Vermittlung von Amazon geklaute Inhalten vermarkten. Auch andere haben Copy and Paste als Geschäftsmodell, gefördert von Amazon, das nichts dagegen unternimmt, längst entdeckt.

Nichts anderes also jetzt mit Wikileaks. Übrigens hat Duthel, der auch sonst alles mögliche vertreibt, was sich zu Geld machen lässt, schon mindestens drei eBooks über Assange via Amazon angeboten. Ganz neu: Julian Assange. The Whistleblower. Traitor or Hero?", davor: "Wikileaks and Julian Assange. Shlomo ben Ami, Avigdor Lieberman, the Mossad..." oder: "Julian Assange. Arrest warrant for WikiLeaks boss. Assange could claim Swiss asylum". Auch schön: "DUTHELREPORT 2010: WikiLeaks founder Julian Assange on the way to Guantanamo Bay detention center?" Alle angeblich jeweils mehr als 20.000 Mal verkauft - auch in den USA.

Quelle : http://www.heise.de/tp/