Thema: "Tricksen, tarnen, täuschen"

[SiLæncer]

Um die versprochenen Steuererleichterungen zu realisieren, planen die neuen Koalitionäre Tricksereien - kein guter Beginn.

Für das neue Gespann von CSU und FDP müssen Steuererleichterungen, koste es was wolle, durchgesetzt werden, um nicht das Gesicht zu verlieren und schon als unglaubwürdige Kandidaten anzutreten, die im Wahlkampf das Unmögliche versprochen haben, was die Wähler in der breiten Mehrheit sowieso nicht geglaubt haben. Desto wichtiger scheint nun die Einlösung der vollmundigen Ankündigungen. Die FDP hat Steuererleichtreungen von 35 Milliarden versprochen, die CSU nur von 15 Milliarden, die aber schon 2011. Überlegt wird ein Kompromiss um die 20 Milliarden.

Das Dumme ist nur, dass es da die erst vor kurzem beschlossene Schuldenbremse gibt, während die Ausgaben für den Gesundheitsfonds (über 7 Milliarden) und die Bundesagentur für Arbeit (17 Milliarden und mehr) schon einmal um ebenso viele Milliarden ansteigen, wie die Steuern heruntergefahren werden sollen. Pech haben Union und FDP auch, dass die Vorgängerregierung nicht für das Fiasko verantwortlich gemacht werden kann, schließlich war die Union hier federführend beteiligt.

Wie es mit dem Gesundheitsfonds weitergehen soll, ist noch unklar. Die CDU will daran festhalten, die FDP nicht. Überlegt wird bereits, die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung hochzusetzen, um die Steuersenkungen zu finanzieren. Das wäre natürlich prima, weil die Angestellten dann das, was sie in die eine Tasche kriegen, aus der anderen wieder herausgezogen bekommen. Beim Gesundheitsfonds könnte es auf dasselbe Prinzip hinauslaufen. Offenbar denkt man aber auch an einen billigen, wenn auch nicht ungewöhnlichen Trick, der die Bürger täuschen soll und der ein wenig nach der Bilanzkorrektur aussieht, wie er in der Finanzbranche auch gerne vorgenommen wird.

Die Idee ist ganz einfach. Man macht einen Nachtragshaushalt für 2009, der noch der alten Regierung zugeschoben wird. Dort steckt man dann alle Belastungen hinein und nimmt neue Schulden auf, die man im normalen Haushalt wegen der mit den Stimmen der Union und der FDP beschlossenen Schuldenbremse machen könnte. Dazu käme noch der erwartete Gewinn der Bundesbank. Im Visier steht etwa der Tilgungs- und Investitionsfonds (ITF), der schon von der schwarz-roten Regierung als Sonderhaushalt eingerichtet wurde, um den Bundesetat zu entlasten. Hier sind noch Milliarden nicht ausgegeben, die man verwenden könnte, in der Hoffnung, dass ab 2011, wenn die Schuldenbremse greift, das Wirtschaftswachstum wieder einsetzt.

Man fragt sich, gerade auch im Hinblick auf die FDP, wie angesichts dieser Tricksereien im Bundeshaushalt dann ein einfaches und transparentes Steuersystem durchgesetzt werden soll, das man selbst wie der Teufel das Weihwasser fürchtet? Eine neue Regierung, die derart auf Intransparenz, Verschieben und Geschacher setzt, hat schnell die in sie von den Wählern gesetzten Hoffnungen verspielt (auch wenn sie ihr Klientel womöglich bedient), aber sie untergräbt auch weiterhin das Vertrauen ins demokratische System. Das sollten die schwarz-gelben Politiker auch bei aller strategischen Macht- und Interessenverfolgung bedenken. Aber das ist ein idealer Wert, dem die handfesten Interessen der "Leistungsträger" entgegen stehen.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[ritschibie]

Also mir geht dieses Gemeckere eines Teils der veröffentlichten Meinung gegen die Schwarz-Gelb-Verhandlungen gewaltig auf den Seier. Die kommende Koalition bemüht sich doch nur, eine "schiefe" Haushaltslage mit ein paar notwendigen Retuschen wieder "geradezubiegen". Das gehört doch für uns Konservative zum staatsbürgerlichen Credo bzw. zu den 10 wichtigsten Geboten der staatsbürgerlichen Verantwortung ("Du sollst nicht uneigennützig sein", "Begehre Deines Untertanen Gut", etc.).

Was ist denn passiert? Höchstqualifizierte Finanzfachleute haben ein segensreiches Experiment gestartet. In globaler Eintracht haben diese Wächter des Kapitals den dringend notwendigen Versuch gestartet, aus negativem Guthaben Gold zu machen. Dieses alchimische Experiment scheiterte leider (wie schon im Mittelalter). Aber es scheiterte eben nur partiell: Einige Zehntausend haben durchaus Nuggets in Kilogrößen auf ihr Konto geholt. Die paar hundert Milliarden öffentliches Vermögen, die dabei über die Wupper gingen, sind doch in einer Solidargemeinschaft selbstverständlich von diesen Taugenichtsen von Bürgern auszugleichen!

Wenn ich dieser Tage lesen muss, dass sich wieder immens viele Leute darüber aufregen, dass die Investmentbanker durchschnittliche Boni in Höhe von armseligen 170.000 US$ einsacken sollen, dann bin ich echt empört! Diese Neiddebatten müssen aufhören. Hängt nicht von diesen Leuten unser täglich Brot ab? Stellen sie uns nicht freundlicherweise jederzeit großzügige Kredite gegen Almosen bereit? Und dann wollen wir ihnen nicht helfen, wenn sie mal aus Versehen den Karren in den Dreck fahren?

Liebe Leute an unserer Einstellung muss sich was ändern, nicht an den Boni! Ärzte müssen erst mal sich gesund therapieren können, um dem lästigen Patienten auch mal eine bittere Pille verschreiben zu können. Genauso müssen Finanzfachleute erst mal reich werden, bevor sie uns arm machen!

In diesem Sinne: Schwarz-Gelb macht weiter so! Und für alle, die sich im Kapitalismus noch nicht so auskennen, hier ein funktionales Schaubild:


(Quelle: Wiki Commons)

[SiLæncer]

Vehement kritisierte die FDP im Januar die Einrichtung eines Sondervermögens zur Finanzmarktstabilisierung, jetzt ist bei den Koalitionären die Rede von einer "Sozialversicherungsstabilisierung"

Am Samstag wollen Union und FDP den Koalitionsvertrag vorstellen. Knackpunkt ist vor allem die Finanzpolitik. Da sei man noch am "nachrechnen", meint man bei der FDP. Vor allem FDP und CSU dringen auf Steuererleichterungen, um ihre Wahlkampfversprechen zu erfüllen und nicht als Lügner dazustehen, gleichzeitig sollen die Schulden nicht explodieren.

Im Gespräch ist, zum Ausgleich der Defizite in der Arbeitslosenversicherung und dem Gesundheitsfonds einen Nachtraghaushalt einzurichten, wie dies schon zur "Finanzmarktstabilisierung" gemacht wurde. Jetzt heißt dieser Schattenhaushalt, mit dem der offizielle Haushalt entlastet und die Schuldenbremse ausgetrickst werden soll, "Sozialversicherungsstabilisierung", wie Steffen Kampeter, der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, der Faz erklärte. Auch die bayerische Landesvorsitzende der FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, räumte ein, dass die Einrichtung eines Sondervermögens "eine Möglichkeit" sei.

Anders als mit solchen Tricksereien, wie die Opposition sagt, wäre der gordische Knoten auch nicht zu durchschlagen. Es ist noch nicht allzu lange her, da gab sich die FDP freilich ganz anders. Da war man eherner Verfechter der Transparenz und gnadenloser Kritiker solcher Tricksereien. So hieß es etwa noch im Mai, dass es keinen "Blankoscheck für neue Schulden" geben dürfe:

Das Mitglied der FDP-Fraktion in der Föderalismuskommission II, Volker Wissing, verwies darauf, dass sich die FDP immer für eine strikte Schuldengrenze mit einem prinzipiellen Neuverschuldungsverbot eingesetzt habe. "Wir wollen eine Pflicht zu ausgeglichenen Haushalten in das Grundgesetz aufnehmen.
Pressemitteilung der FDP

Ob er davon jetzt noch etwas wissen will? Im Mai sagte Wissing noch, Schuldenpolitik habe auch etwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun. "Wer aber lieber Zinsen an die Banken überweist, statt in Bildung und Technologie zu investieren, handelt unverantwortlich."

Wie abgeordnetenwatch.de berichtet, hat sich die FDP im Februar 2009 gegen die Verschiebung von Krediten aus dem Bundeshaushalt in ein Sondervermögen "Investitions- und Tilgungsfonds" ausgesprochen: "Gegen diese Auslagerung sprechen wir von der FDP-Bundestagsfraktion uns vehement aus, da es das hohe Ausmaß der Neuverschuldung verschleiert, das die kommenden Generationen belasten wird", schrieb die FDP-Bundestagsabgeordnete Marina Schuster am 19. Februar auf abgeordnetenwatch.de.

Entschieden war auch Jürgen Koppelin, der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, im Januar, als er von "tricksen, tarnen, täuschen" sprach, weil die schwarzrote Regierung sich mit einem Schattenhaushalt vor Rekordverschuldung retten wollte, also just das, was man nun selbst machen will.

Über einen Haushaltstrick – nichts anderes ist ein kapitalmarktfähiges Sondervermögen – und die Auslagerung von 16,9 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in einen Schattenhaushalt, wird die Nettokreditaufnahme nicht real abgebildet. Neben dem Scheitern in der Haushaltspolitik als Markenzeichen Steinbrücks kommen jetzt noch Taschenspielertricks und Unredlichkeit hinzu. Vertrauensbildende Maßnahmen in einer Zeit der Verunsicherung sehen anders aus.
Jürgen Koppelin

Erinnert sei auch daran, dass die FDP auch einen Antrag im Bundestag stellte, um das Sondervermögen "Investitions- und Tilgungsfonds" zu verhindern. Damals war man noch für Transparenz und Ehrlichkeit: "Schulden des Bundes durch das Konjunkturpaket II vollständig im Bundeshaushalt etatisieren." Ganz richtig heißt es in dem Antrag vom 27. Januar 2009:

Der Deutsche Bundestag hält den von der Bundesregierung beabsichtigten Weg für bedenklich, weil das Ausweichen auf einen Schattenhaushalt – und nichts anderes ist die Bildung eines kapitalmarktfähigen Sondervermögens – gegen die Regeln der ordnungsgemäßen Haushaltsführung verstößt. Die Grundsätze von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit werden auf diesem Wege unterlaufen.
FDP-Antrag

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union sowie der FDP gehen voran. Nun ist ein weiteres Detail bekannt geworden. Die Pflegeversicherung soll zukünftig komplett vom Arbeitnehmer finanziert werden.

Während die Steuersenkungen noch auf sich warten lassen, haben die Koalitionspartner eine andere Übereinkunft geschlossen. Statt Entlastung wurde den Arbeitnehmern eine weitere Belastung angekündigt. Nach einem Bericht der Berliner Zeitung zufolge will die Schwarz-Gelbe Regierung bei der Pflegeversicherung die Finanzierung umstrukturieren. In Zukunft sollen die Beiträge komplett von den Arbeitnehmern getragen werden.

Dies soll schrittweise erfolgen. Von einer Entlastung der Arbeitnehmer kann jedoch ohne andere Maßnahmen keine Rede sein. Während der Fraktionssitzung der Union habe Angela Merkel angekündigt, dass der Beitrag in kleinen Schritten für die Arbeitnehmer erhöht werden soll. Dass hier ein langsamer aber sicherer Abschied von der solidarischen Pflegeversicherung durchgeführt wird, steht außer Frage. Laut der Berliner Zeitung soll es neben der gesetzlichen Pflegeversicherung eine private Zusatzversicherung geben, die verpflichtend abgeschlossen werden muss.

Nach Angaben der Berliner Zeitung hat Frau  Merkel den Sitzungsteilnehmern erklärt, dass der Slogan von Union und FDP "mehr Netto vom Brutto" somit nur noch schwer einzuhalten sei. Eine Erklärung für diesen Schritt gab man auch ab. Sie sei auf die zunehmende Überalterung der Gesellschaft zurückzuführen. Es sieht unterm Strich also alles nach einer Mehrbelastung für die Arbeitnehmer aus. Ob die Entlastung durch eine Steuersenkung letzten Endes doch noch stattfinden wird, ist inzwischen durchaus umstritten.

Quelle : www.gulli.com

[SiLæncer]

Die Bundesregierung gerät beim Thema ALG II zunehmend in Erklärungsnot. Eine Rolle spielen Pelzmäntel, Lernprozesse und Haarshampoo.

Eigentlich ging es dem Kläger Thomas Thomas K. nur darum, dass die ALG II-Regelsätze "ordnungsgemäß, rechtskonform, transparent und nachvollziehbar bemessen werden". Die Klage könnte aber durchaus dazu führen, dass die gesamte Regelsatzpolitik geändert werden muss, z.B. hin zu einer individuellen Leistung, was durch die Regelsätze ja abgeschafft wurde (bis auf wenige Ausnahmen).

Es ist erfreulich, dass sich die Absurdität der Regelsatzbemessung nun auch abseits der Erwerbslosenforen einmal im Mittelpunkt der Öffentlichkeit wiederfindet. Denn egal ob jemand der Meinung ist, 357 Euro seien genug, oder nicht: dass es nachvollziehbar sein muss, wie sich solche Regelsätze ergeben, müsste doch eine Selbstverständlichkeit sein. Doch wurden die Regelsätze, die das Existenzminimum definieren sollen (was jedoch nicht davon abhält, die Regelsätze zu kürzen, wenn dies laut SGB II möglich ist), unter Ausschluss der Öffentlichkeit definiert und die konkrete Berechnung blieb bei der rot-grünen Regierung, die ALG II verabschiedete, unter Verschluss.

Die Fehler, die diesbezüglich auch von Rechtsprofessoren nachgewiesen wurden hatten keinerlei Auswirkung auf die ALG II-Politik, wenngleich sie auch zu einem bitteren Lachen bei vielen führten. So wurde der Regelsatz nicht mehr auf Basis des "bekannten Warenkorbes", sondern auf den Erkenntnissen einer "empirischen Erfassung des Konsumverhaltens des unteren Fünftels der Bevölkerung beruhen, das selbst nicht auf Sozialhilfe angewiesenen ist". Eine solche Berechnung führte dann einerseits dazu, dass bei den Aufwendungen für Bekleidung noch herumgerechnet wurde, da die Befragten auch Geld für Maßkleidung und Pelzmäntel ausgegeben hätten, wovon man bei Sozialleistungsempfängern nicht ausginge. Das Ergebnis: von dem ermittelten Wert wurden ca 89% als Regelleistung anerkannt.

Die Frage, die der BVerfG-Präsident Papier stellte, nämlich ob wirklich davon auszugehen sei, dass sich ein gewisser Teil des unteren Fünftels der Bevölkerung, um Maßkleidung und Pelzmäntel bemühe, blieb allerdings ebenso unbeantwortet wie die Frage, warum die Aufwendungen für Nachhilfe und Hausaufgabenbetreuung unberücksichtigt blieben.

Die Bundesregierung gab im Laufe der Anhörung zum Thema denn auch zu, dass im Wesentlichen die Regelsatzfestsetzung nicht wirklich nachvollziehbar ist und schmückte dies in hübschen Worten aus. Von einer "normativen Problemanäherung", von "der eigenen Wertung auf Grund des Fehlens von Daten", von "die Daten verbessernden Sonderauswertungen" (die aber dem BVerfG nicht vorlagen) war da die Rede. Diese Abschätzung führt dann zu der Idee, dass ein Haarshampoo drei Monate lang ausreichen würde.

Aber insbesondere die ALG II-Empfänger, die die Berichterstattung über die Anhörung lesen, können sich doch freuen und Konfetti werfen, kleine Dankeskarten an die Verantwortlichen schicken, wenn sie lesen dürfen, dass "aus heutiger Sicht manches nicht mehr überzeugend ist" und "bestimmte Anhaltspunkte wegen mangelnder Daten eine seinerzeit verlässliche Basis für den Regelsatz" gebildet hätten. Denn: Zunächst war ja kein Wissen da, aber jetzt hat ein "Nachdenken begonnen" heißt es. Diejenigen, bei denen die Kontrolleure durch die Unterwäsche wühlen oder Kondome suchen, die sich dank der großzügigen Einschätzung, dass sie nur 89% der ermittelten Werte für Bekleidung bräuchten weil sie ja keine Maßkleidung und Pelzmäntel kaufen oder im Bereich Sport das Geld nicht für Sportflugzeuge ausgeben würden... sie werden sich freuen, dass die Bundesregierung mehr oder minder einfach mal geschätzt hat, wie ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung ein Existenzminimum erhält, welches den Namen auch verdient. Ein Nachdenken bevor man einen hohen Anteil der Bevölkerung Regelungen aussetzt, die solch gravierende Auswirkungen auf das Gesamtleben dieses Bevölkerungsteiles hat, wäre doch wohl eher zu erwarten gewesen, genau wie eine transparente Berechnung des Regelsatzes.

Das, was sich bei der Anhörung von der Bundesregierung hat hören lassen, ist schlichtweg ein Armutszeugnis. Nur, dass die Verantwortlichen beim Thema "Armut" allem Anschein nach nicht die geringste Ahnung haben. Vielleicht sind die Pelzmäntel noch zu flauschig um die soziale Kälte draußen zu spüren.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Empörung über Steuerpläne von Union und FDP: Die künftigen Regierungspartner erwägen, kommunale Versorger für Abwasser- und Abfallentsorgung zu besteuern. Es geht um vier Milliarden Euro, die Städte sprechen von "ungeheurer Abzocke" - dafür zahlen würde am Ende der Bürger.

Hamburg - Union und FDP erwägen, den Bürgern durch die Hintertür eine deutliche Gebührenerhöhung bei der Abwasser- und Abfallentsorgung aufzubürden. Geplant ist, kommunale Unternehmen künftig genauso zu besteuern wie private.

Faktisch würde so die Steuerbefreiung für die staatliche Abwasser- und Abfallwirtschaft wegfallen. Derzeit zahlen Unternehmen der Kommunen keine Mehrwertsteuer, private Firmen hingegen 19 Prozent.

Der Plan könnte Bund und Ländern, die sich die Mehrwertsteuer teilen, Schätzungen zufolge bis zu vier Milliarden Euro in die Kasse spülen, schreibt die "Financial Times Deutschland ". Der Plan ist in den Papieren der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Energie und Aufbau Ost sowie der Arbeitsgruppe Steuern, Haushalt und Finanzen nachzulesen - mit leicht unterschiedlichem Wortlaut. Die Dokumente liegen SPIEGEL ONLINE vor.

    * In dem abschließenden Papier der Arbeitsgruppe Steuern, Haushalt und Finanzen heißt es: "Vorschlag FDP: Öffentliche und privatrechtliche Unternehmen werden grundsätzlich steuerlich gleichgestellt." Der Absatz ist in eckige Klammern gestellt - also noch zwischen den Koalitionspartnern strittig und muss in der großen Runde der Parteispitzen entschieden werden.
    * In einem vorläufigen Papier der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Energie und Aufbau Ost heißt es: "Wir streben Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter insbesondere bei der Umsatzsteuer an, um Arbeitsplätze zu sichern und Investitionen zu ermöglichen." In diesem Papier ist der Absatz nicht in eckige Klammern gestellt - und damit zwischen den Koalitionspartnern unstrittig.
    * In einem weiteren, als Entwurf der AG Wirtschaft betitelten Papier für den Koalitionsvertrag findet sich wiederum folgende weichere Formulierung: "Wir werden die Struktur der Umsatzbesteuerung mit dem Ziel überprüfen, Wettbewerbsverzerrungen abzubauen und Bürokratiekosten für Unternehmen zu verringern". Dieser Passus ist in der dortigen AG unstrittig.

Sollte der Vorschlag der FDP aus der AG Steuern tatsächlich umgesetzt werden, dürfte die Zusatzgebühr am Ende der Bürger zahlen - zumindest kündigen das die Kommunen an. "Eine Umsatzsteuerpflicht würde die Bürger mit deutlich höheren Müll- und Abwassergebühren belasten", sagte Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der "Financial Times Deutschland". Die Städte lehnten das Vorhaben daher ab.

"Der Bürger zahlt die Zeche"

Die Geschäftsführerin des Verbands kommunale Abfallwirtschaft, Karin Opphard, warnte ebenfalls vor einem Gebührenanstieg: "Der Bürger zahlt die Zeche", sagte sie. Schätzungen zufolge drohe ein Gebührenanstieg für Abfall und Abwasser von durchschnittlich 12 bis 20 Prozent, schreibt die Zeitung. Schließlich würden kostendeckend arbeitende Kommunalbetriebe die Steuern einfach auf die Verbraucher abwälzen. Der Geschäftsführer der bayerischen Gemeinden, Jürgen Busse, nennt die Pläne eine "ungeheure Abzocke der Bürger".

Der Plan stellt laut "Financial Times Deutschland" das deutsche Prinzip der Daseinsvorsorge in Frage. Bereiche der Entsorgungswirtschaft, also Trinkwasser, Abwasser und Abfall, werden bislang als öffentliche Aufgaben eingestuft. Weil sie in grundlegender Weise dem Gemeinwohl dienen, sind die kommunalen Betriebe von der Mehrwertsteuer befreit - bei der Müllabfuhr und beim Abwasser vollständig, beim Trinkwasser wird nur die halbe Steuer fällig.

Die privaten Entsorger halten dieses Steuerprivileg für problematisch. Sie drängen seit langem auf seine Abschaffung - und versuchen diese Position mit mehreren Klagen bei der EU-Kommission durchzusetzen. Die FDP springt den Privatiers nun zur Seite: Dem Zeitungsbericht zufolge setzen sie darauf, dass die Entsorgung so effizienter wird und deshalb auch die Gebühren dauerhaft nicht steigen werden.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Während die künftigen Koalitionspartner in Berlin öffentlich noch nicht über die Ressortverteilung sprechen wollen, ist hinter verschlossenen Türen der Postenschacher längst im Gang. Dabei fällt auch immer wieder für die Medien was ab. Und die berichten nun, dass der bisherige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Finanzressort wechseln soll. Das hatten die Rheinische Post und das ZDF übereinstimmend berichtet.

Nachdem es zunächst Spekulationen gegeben hatte, Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) könne neuer Innenminister in einer schwarz-gelben Regierung werden, bringt die dpa nun Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als Schäuble-Nachfolger ins Gespräch. Die FDP hatte zuvor ihren Finanzexperten Hermann Otto Solms für das Finanzministerium in Stellung gebracht. Die Gespräche zwischen Union und FDP über die Besetzung der Ministerien dauern noch an.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Nachdem die angehenden Koalitionäre mit der Einführung einer Voodoo-Ökonomie gescheitert sind, werden jetzt wohl die Armen für die Steuersenkungen aufkommen müssen

Schon bevor sich die schwarz-gelbe Regierung konstituiert hat, ist sie schon in der Krise. Die Medien sprechen bereits von einem Fehlstart. Erst zauberte sie den Vorschlag eines Schattenhaushaltes aus dem Ärmel, mit dem sie die Schuldenbremse umgehen wollte. Sofort meldten sich Gegner und Befürworter zu Wort. Während der von den Grünen zur CDU gewechselte Haushaltspolitiker Oswald Metzger das Vorhaben "ein Stück aus dem Tollhaus" nannte, verteidigte ein Taz-Kommentator den geplanten Sonderfonds. Er sei "nicht nur politisch geboten, er ist auch rechtlich okay". Doch die Juristen von Union und FDP kamen zu einer anderen rechtlichen Einschätzung. Sie sahen in der erhöhten Schuldenaufnahme verfassungsrechtliche Bedenken.

Das Projekt Schattenhaushalt wurde also schnell wieder beerdigt und die designierten Koalitionäre hatten ein Problem. In den Medien war schnell vom Fehlstart und vom Dilettantismus die Rede. Nun sind solche Einschätzungen schnell vergessen, wenn die Verhandlungspartner in einigen Tagen mit einem abgeschlossenen Vertrag vor die Presse treten. Auch die Vorgängerregierungen hatten oft Anlaufschwierigkeiten.

Die Rechnung kommt nach der NRW-Wahl

Nach der Pleite beim Schattenhaushalt vermeldeten die Koalitionäre am Freitagmorgen ein Ergebnis bei den lang andauernden Verhandlungen über den Gesundheitsfonds. Dort bleibt zunächst alles beim Alten und eine Kommission soll weiterverhandeln. Dabei steht die Marschrichtung schon fest. Während der Arbeitgeberanteil gleich bleiben soll, um die Lohnnebenkosten nicht zu erhöhen, werden die Versicherten stärker zur Kasse gebeten. So sollen die Pflegekosten steigen, aber auch die wachsenden Ausgaben im Gesundheitssystem sollen noch mehr auf die Arbeitnehmer abgewälzt werden, während private Versicherungen, Ärzte und Apotheker profitieren würden.

Meldungen über geplante Mehrwertsteuererhöhungen wurden aber wieder zurückgezogen. Das soll aber erst nach der Landtagswahl in NRW verkündet werden, die als wichtiger Stimmungstest nach den Bundestagswahlen gilt. Wie bei der Frage des Atomausstiegs soll also auch die der Zukunft des Gesundheitsfonds erst einmal aufgeschoben werden. Der Streit in der Koalition wird also vertagt und die Medien haben wieder viel Material zum Spekulieren.

Viel Lärm um Wenig

Schon in den letzten Tagen wurden die Leser damit zugeschüttet. Die in den Medien hochgespielten Probleme bei den Koalitionsverhandlungen waren oft nur das übliche Geplänkel, wenn sich zwei Verhandlungspartner in Position bringen. So war es sicher kein Zufall, dass die Presse ganz schnell davon erfahren hat, dass das CDU-Vorstandsmitglied Christian Wulff die FDP in einer scharfen Rede aufforderte, ihre Wahlkampfpositionen zu verlassen und auf den Boden Realität anzukommen, worauf Westerwelle für die FDP gekontert haben soll, wenn das die Position der gesamten Union sein sollte, wären wir jetzt "durch". Merkel soll die Wogen mit der Bemerkung geglättet haben, Wulff sei als niedersächsischer Ministerpräsident und CDU-Politiker eine gespaltene Persönlichkeit. Das gilt natürlich für die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende noch mehr.

Mit solchen und ähnlichen Episoden wurde das Publikum von den Medien in den letzten Tagen häufiger unterhalten. Doch tatsächlich handelte es sich dabei größtenteils um Füllmaterial. Die Journalistenschar wartete ungeduldig auf Ergebnisse im Koalitionspoker. Solange aber hier nichts zu vermelden ist, müssen eben alle mehr oder weniger verifizierten Gerüchte und Episoden herhalten. Sie haben aber den Effekt, dem Wahlvolk und vor allem den Anhängern der Verhandlungsparteien den Eindruck zu vermitteln, dass beide Seiten hart kämpfen. Das Ergebnis, wie es auch ausfällt, wird dann von beiden Seiten als hart erarbeitet gelobt.

Wie so etwas läuft, zeigte sich bei der schnellen Einigung der Koalitionäre im Bereich der Sicherheitspolitik, die wenigstens auf der Kommentarseite noch kritisch betrachtet wird.

Kaum scheinen die Verhandlungen abgeschlossen, beginnen die Spekulationen über die Postenbesetzung im nächsten Bundeskabinett, während die Koalitionsspitze sich wahrscheinlich schon längst auf die neue Kabinettsliste geeinigt hat.

Reagnomics abgewehrt?

Ein Wirtschaftsanalytiker hat in der Frankfurter Rundschau den Kern dieser Pläne gut zusammengefasst: "Was wir hier erleben, ist die deutsche Version der Reagonomics, auch als Voodoo-Economics bekannt. Drei Jahrzehnte nachdem Ronald Reagan sein Land in ein tiefes Schuldenloch führte, eifern ihm Merkel und Westerwelle nach mit Steuersenkungen auf Pump und der Hoffnung auf einen Goldfund an der Spree."

Doch die Ähnlichkeit geht noch weiter. Westerwelle und Co. wollen den Staat mit Steuergeschenken an die Unternehmer so arm machen, dass für die Sozialausgaben kaum noch Geld vorhanden ist. Eine weitere Streichungswelle wäre die logische Folge. Dabei erklärte sogar der wirtschaftsliberale Oswald Metzger: "Die volkswirtschaftliche Steuerquote - das ist jetzt ein objektiver messbarer Wert - ist in Deutschland nicht so gigantisch hoch, wie viele glauben, sondern eher vergleichsweise bescheiden."

Deswegen fordern auch viele Ökonomen Steuererhöhungen gerade auf dem Unternehmens- und Finanzsektor. Doch die neue Regierung will den entgegen gesetzten Weg gehen und recycelt die alten wirtschaftsliberalen Rezepte, die wesentlich zur Finanzkrise beigetragen haben und die manche vor einigen Monaten schon auf dem Müllhaufen der Geschichte wähnten.

Das alte Mantra, dass es den Konzernen gut gehen muss, damit es allen gut geht, ist die Leitlinie der neuen Regierung - und die wird sich auch nicht ändern, nachdem sie mit den ersten Versuch vorerst gescheitert ist. Es wird interessant zu beobachten sein, wie die Koalitionäre jetzt ohne Schattenhaushalt die geplanten Steuergeschenke finanzieren wollen. Schon kursieren verschiedene Pläne, um die die Lohnabhängigen dafür zur Kasse gebeten werden.

Schon haben sich mit Karl-Heinz Bohrer und Peter Sloterdijk zwei Intellektuelle zu Wort gemeldet, die die Schleifung des Sozialstaates als Sieg der Freiheit über die Gleichheit feiern. Es ginge doch schließlich nicht an, dass der Staat beträchtliche Summen von seinen Kulturpreisen als Steuer wieder abzieht, so Bohrer. Dass diese Preise meist aus Steuergeldern bezahlt werden, ist ihm nicht der Rede wert.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Die Debatte um Hartz IV bei Kindern wirft ein Schlaglicht auf die neoliberale Ideologie

Jahrelang hat die Diskussion geschwelt. Immer wieder haben Sozialverbände Kritik angemeldet. Wiederholt haben Oppositionsparteien das Thema in den Parlamenten von Bund und Ländern auf die Tagesordnung gesetzt. Nun beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit Hartz IV. In der Kritik stehen die Regelsätze für Kinder und Jugendliche. Beantragt wurde die Prüfung vom Bundessozialgericht und dem Hessischen Sozialgericht. Sie legten den obersten Richtern die Klagen von drei Familien aus Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfallen vor. Und auf einmal melden sich auch die Sozialminister der Länder empört zu Wort – als ob sie von dem Problem zum ersten Mal hörten.

Hartz IV, also die Grundsicherung für Arbeitssuchende, gewährt derzeit einen Spitzensatz von 359 Euro im Monat. Diese maximale Summe erhält, wer sich offiziell um eine neue Arbeitsstelle bemüht. Der monatliche Hilfsbetrag soll für Pflegeartikel, Kleidung, Artikel des täglichen Bedarfs und Nahrung dienen. Miete wird gesondert übernommen. Bei Kindern und Jugendlichen haben es sich die Funktionäre einfach gemacht. In zwei Staffelungen wurde der Regelsatz für Erwachsene abgestuft. Für Kinder unter sechs Lebensjahren gesteht der Staat 60 Prozent zu, also 215 Euro monatlich. Für Kinder unter 14 Jahren sind es 70 Prozent oder 251 Euro. Ältere Jugendliche in Hartz-IV-Haushalten bekommen 80 Prozent, also 287 Euro im Monat, zugestanden. Für Schulkinder können pauschal 100 Euro im Monat zusätzlich beantragt werden.

Die Berechnung des Fördersatzes gemäß Alter und Körpergröße steht nun in der öffentlichen Kritik. Sozialverbände weisen darauf hin, dass gerade Heranwachsende besonderer Förderung bedürften. Offenbar teilen auch die Verfassungsrichter die Kritik. Ausführlich fragten sie die Vertreter der Bundesregierung am Dienstag, wie die Fördersätze berechnet wurden. Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier verwies auf die "punktgerechte Landung". Zunächst sei von politischer Seite im Jahr 2005 ein Regelfördersatz von 345 Euro vorgegeben worden. Dann hätten die Beamten den Bedarf berechnet – und seien genau auf diese Summe gekommen. Oder, wie Verfassungsrichter Papier von der Deutschen Nachrichten-Agentur zitiert wird: "Sind die Zahlen wirklich valide, oder hat man die gegriffen, um auf 345 Euro zu kommen?" Die Antwort und die Schlussfolgerungen der Verfassungsrichter sind in wenigen Monaten zu erwarten.

Sozialverbände in Kritik bestätigt

Es folgte eine wahre Flut von Forderungen nach einer Erhöhung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche. Kinder von Hartz-IV-Empfängern würden "schlicht ausgegrenzt", sagte Ulrich Schneider im Morgenmagazin des ZDF. Heranwachsende aus Hartz-IV-abhängigen Familien "können an ganz normalen gesellschaftlichen Vollzügen nicht mehr teilhaben: Der Klavierunterricht fällt weg, der Sportverein fällt weg". Kritik kam auch von kirchlicher Seite. Der Präsident des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirchen, Klaus-Dieter Kottnik, bemängelte staatliche Fördersummen, die den Familien keine finanziellen Spielräume lassen, um etwa Sportvereine und Musikschulen zu bezahlen. Eine Lehre aus der Prüfung vor dem Verfassungsgericht sei auch die Notwendigkeit einer verbesserten sozialen Infrastruktur.

Der Deutsche Kinderschutzbund stellte indes eine Berechnung des Bedarfs von Kindern und Jugendlichen vor. Kindern bis zum 6. Lebensjahr müssen demnach mindestens 276 Euro zur Verfügung stehen. In der nächsten Staffelung – sechs bis 13 Jahre – seien es 332 Euro. Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren müssten 358 Euro zukommen. Nach Angaben von Nachrichtenagenturen entstünden dem Staat dadurch jährliche Mehrkosten von rund 750 Millionen Euro. Der deutlichste Zuwachs ist nach Ansicht des Deutschen Kinderschutzbundes im Bereich Freizeit, Unterhaltung und Kultur nötig. Hier müsste der monatliche Satz von 24,41 Euro auf 56,27 Euro bei Kindern von sechs bis 13 Jahren erhöht werden. Bei Jugendlichen bis 18 Jahren sei eine Erhöhung von derzeit 28,56 Euro auf 68,07 Euro notwendig.

Chancen sind nicht messbar

Schon solche Rechenspiele lassen die Absurdität der Debatte erahnen. Das Staffelsystem zeigt, dass die Beamten bei der Entwicklung des Hartz-Systems den Sozialstaat nach Zentimetern zu berechnen versucht haben. Mitunter mit skurrilen Folgen, wie die Financial Times Deutschland in einem Kommentar aufzeigt: Theoretisch stünden Säuglingen nach der aktuellen Beamtenlogik 11,90 Euro pro Monat für Tabak und Alkohol zur Verfügung, für Windeln ist aber kein Cent vorgesehen. Nicht nur das Finanzblatt, sondern auch zahlreiche Vertreter von Sozialverbänden weisen auf die einzig nachhaltige Lösung hin: Der Staat muss für die soziale Infrastruktur sorgen, um Kindern aus armen Familien einen bestmöglichen Zugang zu Bildung und Zukunft zu bieten. Dann erübrigt sich auch die unsägliche Debatte darüber, wie viel von dem Unterhaltsgeld auch bei den Kindern ankommt.

Unabhängig von dem Ausgang des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht wirft die Debatte ein Schlaglicht auf die neoliberale Ideologie. Die Bedürftigen werden in Tabellen gepresst, das Kriterium der persönlichen Entwicklung existiert nicht. Wer kleiner ist, braucht dann eben auch weniger Geld. Die utilitaristische Logik heißt: Sag mir, was Du zum Überleben benötigst und noch leisten kannst, und ich sage dir, was Du von der Gesellschaft noch zu erwarten hast.

Die 1,7 Millionen von Hartz IV abhängigen Kinder in Deutschland kommen demnach schlecht weg. Es ist dieses antihumanistische Wesen der neoliberalen Sozialgesetze, das die aktuelle Debatte anheizt. Denn der Schritt zu den Äußerungen des Bundesbank-Funktionärs und langjährigen Berliner Wirtschaftssenator Thilo Sarrazin ist nicht weit: Eine große Zahl der Arabern und Türken in Berlin, sagte der Sozialdemokrat, habe keine produktive Funktion außer für den Obst- und Gemüsehandel.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Die Ministerriege der neuen Regierung zeugbt weniger von Aufbruch als von Geschacher und Kompromissen.

Als Überraschung wird weithin gewertet, dass Wolfgang Schäuble in der neuen Regierung den Posten des Finanzministers erhalten soll. In Anbetracht der teuren und unverantwortlichen Wünsche der FDP war jedoch klar, dass Angela Merkel dieses Amt nicht den unsicheren Kandidaten überlassen konnte. Das Amt ist derzeit noch weitaus mehr als bislang höchst undankbar, niemand, der noch politische Karriere machen will, würde es wohl ernsthaft übernehmen wollen, denn die Folgen der Wirtschaftskrise werden die gesamte Legislatur spürbar bleiben und den Handlungsrahmen einschränken.

Schäuble, der Scharfmacher im Innenministerium, hat sicherlich gezeigt, dass er unbeeindruckt von Kritik seine Ziele durchzusetzen versucht. Jetzt muss er wohl das Bollwerk gegen FDP und CSU geben, um das sowieso überstrapazierte Staatssäckel einigermaßen wohlbehalten zu bewahren. Guttenberg, der junge Shooting Star der CSU, dürfte das Finanzministerium abgelehnt haben, auch das Innenministerium wollte er nicht. Dass er ausgerechnet in die Fußstapfen von Strauß treten und Verteidigungsminister werden wird, ist sicherlich überraschend. Aber irgendwohin musste der Mann. Da Jung sich als unfähig erwies, muss nun der eloquentere Adelige sehen, wie er den Druck abwehrt, mehr Truppen nach Afghanistan zu schicken und an der Heimatfront für Ruhe zu sorgen.

Ansonsten ist höchstens noch der Arzt mit Migrationshintergrund, Philipp Rösler, eine gewisse Überraschung. Er soll nun zumindest im Gesundheitssektor die neoliberalen Vorstellungen der FDP vorantreiben und die Privatisierung des Gesundheitssystems einleiten. Bedient wird das Klientel der Ärzte, Apotheken, Privatversicherer und Pharmakonzerne, die breite Masse der Angestellten muss dafür büßen. Aber so haben es die Wähler offenbar gewollt – oder die Nichtwähler akzeptiert.

Ansonsten gibt es keine intelligente Postenverteilung, die irgendwie aufhorchen ließe. Posten mussten vergeben, Interessen bedient werden. Was ausgerechnet einen Niebel als Entwicklungsminister auszeichnet, dürfte ebenso geheimnisvoll sein, wie die Wiederbesetzung von Schavan als Bildungsministerin. Dass Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Justizministerin wird, war klar. Nun werden wir eine gewisse Achtung der Bürgerrechte erwarten können, sofern sie nichts mit dem Eigentum zu tun haben. Wenn es um das Copyright geht, schwindet die Liberalität. Brüderle im Wirtschaftsministerium, nun ja, Jung als Arbeitsminister ist sicherlich eine Fehlbesetzung, Norbert Röttgen (CDU) als Umweltminister ist höchstens skurril, auch der Mann musste untergebracht werden. Ramsauer (CSU) kriegt, was übrigbleibt: das Verkehrsministerium. Aigner und von der Leyen bleiben. Insgesamt: fad! Immerhin, die FDP innenpolitisch contained.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Der Koalitionsvertrag steht und die Versprechen des Wahlkampfs sind vergessen

Ab kommenden Mittwoch wird das Land von Union und FDP regiert – der Untergang des Abendlands ist allerdings ausgeblieben. Auf der Regierungsbank sitzen fast ausschließlich altbekannte Gesichter, der zu erwartende Kahlschlag wird erst nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen kommen, Steuersenkungen bleiben erst einmal aus und der Normalverdiener hat noch weniger Geld in der Tasche. Hätte es die SPD geschafft, Merkels Juniorpartner zu werden, hätte der Koalitionsvertrag wohl auch nicht anderes ausgesehen.

Weniger Netto vom Brutto

Manchmal geht es Spitzenpolitikern so wie ganz normalen Bürgern. Da hat man dem Filius zum Geburtstag eine brandneue Playstation versprochen, aber leider spuckt der Geldautomat nichts mehr aus. Um den totalen Gesichtsverlust abzuwenden, verschiebt man dann die Einlösung des Versprechens auf das nächste Jahr – dann aber ganz bestimmt. Natürlich glaubt der Filius schon lang nicht mehr an derlei Versprechungen, schon zu oft wurde er enttäuscht.

Guido "Steuersenkungen oder Tod!" Westerwelle hat dem Volk keine Playstation versprochen, sondern mehr Netto vom Brutto und natürlich Steuersenkungen in biblischem Ausmaß. Da selbst die FDP allerdings einsehen musste, dass ihr kreativer Plan, Milliardensummen in Schattenhaushalten verschwinden zu lassen, nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist, bleibt dem Normalverdiener nun weniger Netto vom Brutto und die biblischen Steuersenkungen sind nicht nur merklich geschrumpft, sondern auch um einige Jahre verschoben worden. Wer glaubt, dass Schwarz-Gelb nach einem Kassensturz 2011 tatsächlich die Steuern senken wird, dem ist wohl nicht mehr zu helfen.

Kahlschlag ante portas

Selbst der blauäugigste FDP-Wähler hat nicht ernsthaft erwartet, dass die neue Regierung tatsächlich ihre finanziellen Versprechen umsetzen würde. Deutschland steckt in der Finanzkrise, an allen Ecken und Enden brechen die Steuereinnahmen selbst ohne Senkungen weg, gleichzeitig steigen die Ausgaben dank der schwächelnden Konjunktur und dem gierigen Bankensystem.

Dem Fiskus werden in der nächsten Legislaturperiode wohl rund 40 Mrd. Euro fehlen – für die in Aussicht gestellten Entlastungen in Höhe von 24 Mrd. Euro ist da natürlich kein Platz, wenn man nicht die Axt an nahezu jedem Haushaltsposten ansetzen will. Wohin die Fahrt nach den Landtagswahlen in NRW gehen wird, hat Michael Hüther, Advocatus Diaboli mehrerer neoliberaler Lobbygruppen, schon vorgegeben – um den Schuldenberg abzubauen, seien Kürzungen im Sozialbudget unausweichlich. Der angeschlagene und minder talentierte designierte Sozialminister Franz Josef Jung wird den Kassandrarufen der sogenannten Experten sicher nicht lange widerstehen können.

Erosion des Gesundheitssystems

Die solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems gehört ab dem kommenden Jahr zu den Reminiszenzen an eine längst vergangene Zeit, in der Politik noch mehr war, als die Erfüllung der Interessen des Kapitals. Bereits die Große Koalition hat die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen von den Lohnkosten entkoppelt – die letzte große Beitragserhöhung wurde ausschließlich von den Arbeitnehmern getragen, während der Anteil der Arbeitgeber nicht erhöht wurde. Unter Schwarz-Gelb soll der Arbeitgeberanteil nun endgültig eingefroren werden und die zu erwartenden massiven Beitragserhöhungen werden ausschließlich dem Arbeitnehmer aufgebürdet.

Die FDP wäre natürlich nicht die FDP, wenn sie diese künftigen Belastungen halbwegs solidarisch gestalten würde – die Kosten sollen über eine einkommensunabhängige Kopfpauschale erhoben werden, die Kassierin im Supermarkt muss demnach den gleichen Zusatzbeitrag zahlen wie der Manager. Ist das gerecht? Natürlich nicht, aber wer hat schon erwartet, dass das Land unter Schwarz-Gelb gerechter werden würde. Soziale Härten bei der Kopfpauschale sollen durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen werden – der Krankenversicherte wird somit vom Kunden zum Bittsteller, und woher diese Zuschüsse kommen sollen, weiß auch niemand.

Vom Terroristen- zum Bankerjäger?

Die schwerste Aufgabe im neuen Kabinett wurde dem alten Parteisoldaten Wolfgang Schäuble aufgebürdet. Was den Juristen Schäuble für das Amt des Finanzministers prädestiniert, ist eines der vielen Geheimnisse bei der personellen Zusammensetzung der neuen Regierung. Es ist zwar bekannt, dass sich Schäuble gut mit Koffern voller Geldscheine auskennt, mit der Hochfinanz hatte er jedenfalls bislang keine Erfahrungen.

Fachlichen Rat kann sich Schäuble vielleicht von Jörg Asmussen holen – es wird in Berlin nämlich gemunkelt, dass der parlamentarische Staatssekretär trotz seines SPD-Parteibuchs das wohl wichtigste Amt in der Exekutive behalten darf. Warum sollten die Finanzinstitute denn auch unter Schwarz-Gelb rigider überwacht werden, als unter der Großen Koalition?

Transatlantiker an die Macht

Ein Amt ganz nach seinen Vorstellungen konnte sich der bayerische Baron zu Guttenberg sichern. Als Verteidigungsminister wird der weltgewandte Unteroffizier der Reserve endlich seine transatlantischen Ambitionen in die Tat umsetzen können.

In Washington gibt es keinen neokonservativen Think-Tank, in dem der Name Guttenberg nicht ein genüssliches Zungenschnalzen hervorrufen würde. Guttenberg ist Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, einem Schwesterinstitut des Council of Foreign Relations, der Atlantik-Brücke und des Aspen Instituts und Sprecher des transatlantischen Forums der CSU. Als Verteidigungsminister ist von zu Guttenberg ein stramm transatlantischer Kurs zu erwarten.

Eine Aufstockung der deutschen Truppenpräsenz in Afghanistan und eine Ausweitung des Einsatzgebietes der Bundeswehr auf den Süden des Landes hat zu Guttenberg in der Vergangenheit bereits gefordert – nun kann er dies auch in die Praxis umsetzen. Damit läuft der Shooting-Star der Union allerdings Gefahr, beim Volk in Ungnade zu fallen. Guttenbergs parteiinterne Rivalen Seehofer und Söder werden dies mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen.

Adel verpflichtet

Das Kabinett Merkel II ist ein Spiegel der gesellschaftlichen Verhältnisse. Noch nie saßen so wenige Politiker mit einfacher Herkunft am Futtertrog der Macht. Mit Ronald Pofalla gibt es nur einen einzigen Minister, dessen Eltern Arbeiter waren. Zu Zeiten der SPD-FDP-Koalition der Bonner Republik stellten Arbeiterkinder noch die Hälfte des Kabinetts. Dafür sind mit dem Baron zu Guttenberg, der Ministerpräsidententochter von der Leyen und dem Generalssohn de Maizière gleich drei lupenreine Vertreter des Großbürgertums Kabinettsmitglieder. Das Pendel schlägt wieder zurück – die relativ kurze Periode, in der es im Land die zarte Hoffnung auf eine gerechte Gesellschaft gab, die sich durch eine hohe soziale Mobilität auszeichnet, ist offensichtlich in den Annalen der Geschichte verschwunden. Die Postenbesetzung erinnert ansonsten mehr an das Spiel "Reise nach Jerusalem". Zwar durften alle Unionsminister auf der Regierungsbank bleiben, während aber die Damen auch auf ihrem alten Platz sitzen bleiben durften, mussten die Herren rotieren. Schäuble wechselt vom Innen- ins Finanzministerium, den freien Platz nimmt der ehemalige Kanzleramtsminister de Maizière ein, dessen Posten nun das Unionsfaktotum Pofalla bekommt. Da zu Guttenberg unbedingt Verteidigungsminister werden wollte, musste man für den Roland Koch-Initimus Franz Josef Jung einen neuen Posten finden – und welches Ministerium eignet sich am Besten für einen Juristen, dessen Kompetenzen eher dünn gesät sind? Richtig, das Ministerium für Arbeit und Soziales.

Die Verliererin der Koalitionsverhandlungen ist Ursula von der Leyen – sie wollte so gerne ins Gesundheitsministerium wechseln, gab bei den Koalitionsverhandlungen allerdings ein so schlechtes Bild ab, dass sie im Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das Gerhard Schröder einst "Ministerium für Frauen und so Gedöns" nannte, verharren muss. Ihr Lieblingsprojekt, die Internetsperren, wurde ihr bereits im Vorfeld entzogen, so dass der unaufhaltsam scheinende Aufstieg der blonden Niedersächsin erst einmal gestoppt ist.

Fünf Ministerposten konnte sich die FDP sichern. Neben dem unvermeidbaren Außenminister Westerwelle gibt es künftig noch zwei alte, einen neuen und einen überflüssigen FDP-Minister. Justizministerin wird künftig Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Es ist zu hoffen, dass die bekennende Bürgerrechtsliberale den Raubbau an den Bürgerrechten aufhalten kann. Die undankbare Rolle, den Ärzten künftig zu erklären, dass man es mit seinen vollmundigen Versprechen nicht so ernst meinte, muss künftig Philipp Rösler wahrnehmen. Wirtschaftsminister wird erwartungsgemäß der joviale und wirtschaftsliberale Pfälzer Brüderle.

Die wohl abstruseste Personalentscheidung betrifft allerdings das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Ausgerechnet Dirk Niebel, der dieses Ministerium eigentlich abschaffen und dessen Aufgaben an das Außenministerium ausgliedern wollte, wird nun neuer Entwicklungsminister. Ob er sein eigenes Ministerium nun abwickeln wird? Eigentlich war Niebel für das Arbeitsministerium vorgesehen und Jung sollte den reichen Onkel aus Deutschland mimen, der weltweit Geschenke verteilt. Dirk Niebel, der stets lautstark die Abschaffung der Arbeitsagentur, den Abbau des Kündigungsschutzes und die Ausweitung des Niedriglohnsektors propagiert, wäre für das Land allerdings doch eine Spur zu schrill gewesen.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

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Die neue Bundesregierung lehnt die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns weiterhin strikt ab. Stattdessen will Schwarz-Gelb energisch gegen sittenwidrige Löhne vorgehen

Als der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) Mitte Oktober erklärte, er fände es "gut und richtig", wenn sich die neue Bundesregierung um eine Weiterentwicklung des erst im April 2009 in Kraft getretenen Mindestarbeitsbedingungengesetzes kümmern würde, war bereits absehbar, dass in Deutschland - wieder, immer noch und viel intensiver als bislang - über die gezielte Ausweitung des Billiglohnsektors und aggressives Lohndumping diskutiert werden muss.

Denn dem Regierungschef, der sich künftig mit den Stimmen von FDP und Grünen im Amt halten will, schwebt eine "absolute Grenze" vor, unterhalb derer jeder Lohn als sittenwidrig zu betrachten sei. "Diese Lohnuntergrenze müssen wir gesetzlich definieren", meinte Müller und ließ bei der Gelegenheit eine Summe fallen, die auf Arbeitnehmerseite umgehend heftige Proteste hervorrief. 4,50 Euro hält der Unionsvertreter für angemessen, während die Gewerkschaften neben branchenspezifischen Vereinbarungen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro fordern. Die Realität auf dem deutschen Arbeitsmarkt dürfte Müllers Offerte allerdings noch deutlich unterbieten.

Das Anstandsgefühl und der Markt

Denn mittlerweile geht es nicht mehr um schwarz-gelbe Planspiele. Was auf Geringverdiener in den nächsten Jahren zukommt, steht mindestens andeutungsweise im aktuellen Koalitionsvertrag:

Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab. (...) Die Rechtsprechung zum Verbot sittenwidriger Löhne soll gesetzlich festgeschrieben werden, um Lohndumping zu verhindern. Damit werden wir auch wirksam gegen soziale Verwerfungen in einzelnen Branchen vorgehen.
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP

Geringverdiener bekommen somit keinen exakten Richtwert, den sie bei Lohnverhandlungen geltend machen könnten. Denn der Begriff der Sittenwidrigkeit wird seit der nebulösen Beschreibung des Leipziger Reichgerichtes, das sich im Jahr 1901 auf das "Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden" verlassen wollte, immer neu und anders definiert. Auch das Bürgerliche Gesetzbuch gewährt im Streit um sittenwidrige Rechtsgeschäfte reichlich Interpretationsspielraum.

Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.
BGB, Artikel 138

Das auffällige Missverhältnis ist nach Ansicht vieler Arbeitsmarktstrategen von CDU, CSU und FDP erreicht, wenn die Löhne den branchenspezifischen Durchschnitt um ein Drittel unterschreiten. Ihre Einschätzung deckt sich im wesentlichen mit der Rechtsprechung der vergangenen Jahre. Gleich mehrfach korrigierten Arbeitsgerichte absurde Dumpinglöhne auf zwei Drittel des Durchschnittslohns und schufen so Präzedenzfälle, die den Gesetzgeber nun in die Lage versetzen, den Markt über die Lohnentwicklung entscheiden zu lassen.

Der neuen Bundesregierung kommt diese Situation auch ideologisch entgegen. Der Koalitionsvertrag beschwört einmal mehr die Tarifautonomie, die "unverzichtbar zum Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft" gehöre und also stets "Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung" habe.

Einladung zum Lohndumping

Das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung hat vor wenigen Tagen eine interessante Berechnung auf der Grundlage der Ein-Drittel-Regelung vorgenommen, die übrigens schon dem früheren Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) vorschwebte. Demnach könnten in zahlreichen Branchen Löhne zwischen zwei und sechs Euro gezahlt werden, ohne das Kriterium der Sittenwidrigkeit zu erfüllen.

Die viel zitierten Friseure im Osten Deutschlands, hier namentlich in Sachsen, hätten erst eine rechtliche Handhabe gegen ihre Arbeitgeber, wenn ihr Stundenlohn 2,04 Euro unterschreitet. Im Berliner Bewachungsgewerbe läge der Grenzwert bei 3,66 Euro, der Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen käme auf 5,15 Euro und in der baden-württembergischen Metallindustrie müssten sich die Arbeitnehmer mit den niedrigsten Tarifvergütungen gegebenenfalls auf 8,61 Euro einstellen.

Die von Peter Müller angeregte Untergrenze von 4,50 Euro würde den Spielraum für solche Dumpinglöhne nur in geringem Umfang einschränken. Sächsische Friseure und Berliner Wachleute könnten geringfügig profitieren, aber schon die Steine-Erden-Industrie in Thüringen, wo die Grenze zur Sittenwidrigkeit bei 4,55 Euro liegt, ist von der Regelung nicht mehr betroffen. "Eine solche Grenze wäre absolut unzureichend", glaubt deshalb Reinhard Bispinck, Leiter des WSI-Tarifarchivs.

Zur Bekämpfung von sittenwidrigen Löhnen und zur Begrenzung des Niedriglohnsektors insgesamt ist ein verbindlicher Mindestlohn erforderlich, der bei Vollzeiterwerbstätigkeit eine eigenständige Existenzsicherung ermöglicht.
Reinhard Bispinck

Die brandenburgische Arbeitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) ist davon überzeugt, dass vielerorts nicht einmal mehr die Tarifvereinbarungen geeignet sind, um die Existenzsicherung von Geringverdienern sicher zu stellen. So lägen die Löhne in Brandenburg in der Land- und Forstwirtschaft sowie bei Heizung und Sanitär unter 6,50 Euro und im Friseurhandwerk lediglich zwischen drei und vier Euro. Nach Abzug eines Drittels würde sich die Grenze zur Sittenwidrigkeit zwischen zwei und knapp über vier Euro einpendeln.

Wer soll davon leben? Und dabei reden wir hier noch von Tariflöhnen! In der Praxis dürften einige Löhne noch darunter liegen.
Dagmar Ziegler

Die Ausweitung des Billiglohnsektors betrifft allerdings auch den Westen der Republik. So musste das Kölner Hauptzollamt in diesen Wochen feststellen, dass vor allem ungelernte Friseure in Köln und Umgebung nicht selten weniger als fünf Euro pro Stunde verdienen. Der Tarifvertrag schreibt mindestens 7,60 Euro fest, hilft in der Praxis aber nicht weiter. In drei Fällen wurden Mitarbeiter für einen Stundenlohn von 1,50 Euro beschäftigt.

Wer Arbeit im deutschen Billiglohnsektor noch mit Begriffen wie "Menschenwürde", "sinnstiftende Beschäftigung" oder "gerechte Entlohnung" in Verbindung bringt, hat die Zeichen der Zeit offenbar nicht verstanden.

Mindestlöhne auf dem Prüfstand

Von der Einführung eines verbindlichen Mindestlohns ist die neue Regierung trotzdem weit entfernt. Mehr noch: CDU, CSU und FDP wollen die bestehenden gesetzlichen Regelungen bis Oktober 2011 evaluieren, um festzustellen, ob sie nicht eigentlich überflüssig sind.

Dabei kommt es uns darauf an, diese daraufhin zu überprüfen, ob sie Arbeitsplätze gefährden oder neuen Beschäftigungsverhältnissen entgegen stehen. Zugleich gilt es zu prüfen, ob sie sowohl den erforderlichen Schutz der Arbeitnehmer als auch die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Branchen gewährleisten. Das Ergebnis dieser Evaluierung soll als Grundlage für die Entscheidung dienen, ob die geltenden Mindestlohnregelungen Bestand haben oder aufgehoben werden sollten.
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP

In den vergangenen Jahren wurden in einzelnen Branchen Mindestlöhne vereinbart, die von 12,90 Euro für Fachwerker im westdeutschen Bauhauptgewerbe bis zu 6,58 Euro für Gebäudereiniger im Osten der Republik (Westen: 8,15 Euro) reichen.

Allerdings galten die Untergrenzen für Gebäudereinigungskräfte laut Tarifvertrag zwischen der Industriegewerkschaft Bau, Agrar und Umwelt und dem Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks nur bis zum 1. Oktober 2009. Mittlerweile ist der Weg bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit wieder frei, und einige Arbeitgeber drohten bereits damit, die Löhne auf 4,61 Euro abzuschmelzen. Der bundesweite Streik im Gebäudereiniger-Handwerk, der gerade in die zweite Woche gegangen ist, könnte somit der Auftakt zu vielen weiteren und lang anhaltenden Arbeitskämpfen sein.

DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki sprach angesichts der schwarz-gelben Planungen bereits vor zwei Wochen von einer "Verordnung der Armut per Gesetz" und fand für den Begriff "sittenwidrig" einen ganz neuen Anwendungsbereich.

Sittenwidrig ist insofern das Handeln der Koalitionäre, die im vollen Bewusstsein der Wirkung ihrer Regelung Beschäftigten Stundenlöhne von 3,50 Euro und weniger zumuten wollen. Dabei noch von einem Schutz für Arbeitnehmer zu sprechen, ist der blanke Hohn. Hier wird vielmehr alles getan, um den Niedriglohnsektor weiter auszubauen – mit der Folge, dass noch mehr Beschäftigte zu Hartz-IV-Aufstockern degradiert werden, der Staat in noch größerem Umfang die Minilöhne der Arbeitgeber subventioniert und die Sozialversicherungen weiter ausbluten.
Claus Matecki

Wie auch immer die endgültige Gestaltung der neuen Arbeitsmarktregelungen ausfällt, die Regierung wird sich wohl auf den erbitterten Widerstand der Gewerkschaften einstellen müssen. DGB-Chef Michael Sommer wirft vor allem der FDP einen Angriff auf den gesamten Sozialstaat vor, und auch für die Oppositionsparteien ergeben sich voraussichtlich zahlreiche Anknüpfungspunkte zur kritischen Auseinandersetzung. Ob SPD, Grüne und Linkspartei die schwarz-gelben Angebote zur eigenen Profilbildung nutzen können, bleibt allerdings abzuwarten.

Kommune und Kreis werben mit Dumpinglöhnen

Das gilt umso mehr, als Dumpinglöhne in manchen Regionen Deutschlands nicht als gesellschaftliches Problem, sondern als erstklassiger Standortvorteil betrachtet werden. So zum Beispiel im sächsischen Plauen. Hier wirbt die Stadt seit geraumer Zeit und trotz kritischer Berichterstattung auf sehr eigenwillige Weise um investitionsfreudige Unternehmer:

Bei einer Standortwahl im Freistaat Sachsen profitieren Sie von dem immer noch relativ niedrigen Lohnniveau.
Stadt Plauen

Und das zahlt sich aus, denn "trotz hoher Qualifikation" hätten die Beschäftigten im produzierenden Gewerbe im Jahr 2006 rund 700 Euro Brutto weniger erhalten als Arbeitnehmer in den alten Bundesländern. Angestellte, so freuen sich die Wirtschaftsförderer aus Plauen, lägen sogar mehr als 900 Euro unter dem westdeutschen Durchschnitt. Damit nicht genug:

Eine Vielzahl der Unternehmen in der Region ist nicht mehr an Tarife gebunden. Flexible Vereinbarungen zu Löhnen und Gehältern können getroffen werden. Ihr Business-Plan lässt Ihnen hierdurch mehr Spielraum für Ihre Investitionen. Für Sie bestehen somit gute Perspektiven bezüglich Ihrer zukünftigen Entwicklung in der Region.
Stadt Plauen

Auch die Wirtschaftsförderung im Vogtlandkreis ist von dem "Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden" weit entfernt. Die Grenzregion zwischen Bayern, Thüringen, Sachsen und Tschechien bietet auf der offiziellen Website ein sehr spezielles "Arbeitskräftepotenzial" an.

Das Lohnniveau liegt deutlich unter dem der alten Bundesländer. Durch die EU-Osterweiterung steht auch Arbeitskräftepotenzial aus Tschechien zur Verfügung. Individuelle Arbeitszeitgestaltungsmöglichkeiten gepaart mit hoher Motivation und Flexibilität der Arbeitskräfte kommen den Anforderungen einer modernen Unternehmensstruktur entgegen.
Vogtlandkreis

Selbst für die Industrie- und Handelskammer im sächsischen Plauen gehen solche Formulierungen zu weit. Der örtliche Geschäftsführer bezeichnete den Tonfall als "nicht besonders glücklich". Dabei spiegelt er doch nur das gesellschaftliche Klima, das sich seit vielen Jahren im Dumpinglohnland Deutschland ausbreitet.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

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Schwarz-Gelb beerdigt die paritätische Finanzierung des Gesundheitssystems

"Es wird in jeder Gesellschaft einen Ausgleich geben müssen zwischen Arm und Reich - aber eben nicht im Gesundheitssystem." Mit dem Sozialstaatsgedanken haben die Vorstellungen, die der frischgebackene Gesundheitsminister Philipp Rösler in der gestrigen Bundestagsdebatte über das Gesundheitssystem offenbarte, nur mehr wenig zu tun. Die neue Regierung will das System der gesetzlichen Krankenkassen von Grund auf reformieren.

Die Kosten steigen von Jahr zu Jahr um rund 2,5%. Die Arbeitgeber sollen allerdings von künftigen Kostensteigerungen ausgenommen werden. Auf der Ausgabenseite will und kann man nicht sparen – schließlich gehören Ärzte und Apotheker zur Stammwählerschaft der FDP und auch die Gesundheits- und Pharmaindustrie kann fest darauf zählen, dass Schwarz-Gelb ihnen bei ihrem Renditestreben nicht in die Parade fährt. Steigende Kosten auf der Ausgabenseite bedingen steigende Kosten auf der Einnahmenseite – ohne Beteiligung der Arbeitgeber kann dies nur eine massive Mehrbelastung der Arbeitnehmer bedeuten, und die soll, so will es die Regierung, einkommensunabhängig per Pauschalbetrag erhoben werden. Aus dem "Mehr Netto vom Brutto" wird für die Mehrheit des Volkes also nichts. Aber darum geht es Schwarz-Gelb ja auch nicht. Die "Leistungsträger" werden durch die gesundheitspolitischen Novellen jedenfalls massiv entlastet – Mission erfüllt.

Das Ende einer Erfolgsgeschichte

Im letzten Jahr konnte die paritätische Finanzierung des Gesundheitssystems ihr 125jähriges Jubiläum feiern. Seit der Verabschiedung des Gesetzes betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter im Jahre 1883 werden in Deutschland die Beiträge zur Krankenversicherung jeweils zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam bezahlt. Wie selbstverständlich wurde die Höhe der Beiträge stets an der Höhe des Einkommens bemessen. Dies ist schließlich einer der Grundpfeiler des Sozialstaates - starke Schultern können mehr Lasten tragen als schwache. Sozialstaat ade, die geplanten Reformen entkoppeln die Finanzierung des Gesundheitssystems endgültig vom "solidarischen Ballast" alter Zeiten. Künftig wird die Krankenschwester genau so viel zu schultern haben wie der Chefarzt.

Doch Schwarz-Gelb vollendet damit nur, was schon Rot-Grün und die Große Koalition begonnen haben. Schon bei der letzten Gesundheitsreform im Jahre 2005 sind die Arbeitgeber von zusätzlichen Beitragserhöhungen einseitig befreit worden. Der erhöhte Beitragssatz von 0,9 Prozent wurde den Arbeitnehmern aufgebürdet, die seitdem 7,9 Prozent ihres Bruttoeinkommens für die Krankenversicherung aufbringen müssen, während die Arbeitgeber sich mit 7 Prozent begnügen dürfen. Diese vorweggenommene Aufkündigung des Solidarpakts zu manifestieren, wird indes eine der Aufgaben von Schwarz-Gelb sein. Und Schwarz-Gelb wäre nicht Schwarz-Gelb, wenn sie nicht den Abriss des Sozialstaatsprinzips noch weiter beschleunigen würde. In einem ersten Schritt sollen nicht nur weitere zu erwartende Beitragserhöhungen einseitig von den Arbeitnehmern getragen werden, sondern diese zusätzlichen Versicherungskosten sollen auch noch einkommensunabhängig erhoben werden.

Die vier Asse auf der Gewinnerseite

Wenn man entdeckt, dass bei der gegenwärtigen Kassenlage im Gesundheitssystem die Ausgaben höher sind als die Einnahmen, hat man verschiedene Möglichkeiten, dieser Schieflage zu begegnen.

Man könnte beispielsweise die Einnahmenseite unverändert lassen und die Ausgaben kürzen. Ausgaben sind allerdings nicht nur Leistungen, die den Versicherten zugutekommen, sie stellen auch Einnahmen für die verschiedenen Interessengruppen dar. Zum Einen gibt es dort die niedergelassenen Ärzte. Ein niedergelassener Arzt erzielt im Durchschnitt einen Reinertrag von 142.000 Euro im Jahr – davon gehen nur noch Steuern und Sozialabgaben ab. Durchschnittlich elf Prozent mehr Honorar konnten die Ärzte in den beiden letzten Jahren verbuchen. Den Grundstock der üppigen Honorare bildet dabei ein Regelleistungsvolumen, das in einem Kollektivvertrag mit den Krankenkassen ausgehandelt wird. Das Honorierungssystem für Ärzte hat mit freiem Wettbewerb nicht viel zu tun, aber die FDP, die sich sonst bei jeder Gelegenheit als letztes Bollwerk zur Rettung des freien Wettbewerbs aufführt, hat auch gar kein Interesse daran, hier Reformen durchzusetzen. Schließlich gehören der Arzt, neben dem Apotheker, dem Anwalt und dem Architekten zu den berühmt-berüchtigten "vier Asse", die das Rückgrat der FDP bilden und als deren Klientelpartei sich die Liberalen verstehen. Eine Gesundheitsreform, bei der die Ärzte mit Kürzungen konfrontiert werden, ist mit der FDP daher nicht möglich, also müsste an anderer Stelle gespart werden.

Wie wäre es mit den Apothekern? Kein anderes Gewerbe kann so hohe Margen vorweisen. Apotheker leben in einer seltsam nostalgischen Welt ohne echten Wettbewerb – sie sind dank politischer Protektion vom Wettbewerb weitestgehend ausgeschlossen und werden durch das Arzneimittelgesetz, die Apothekenbetriebsordnung und das Sozialgesetzbuch vor Konkurrenz geschützt. Natürlich könnte man im Gesundheitssystem viel Geld sparen, wenn man im Apothekenbereich einen echten Wettbewerb durchsetzten würde. Dies ist mit der FDP aber nicht zu machen. Schon in der Vergangenheit hat sie alles in ihrer Macht Stehende getan, um das Monopol der Apotheken zu wahren und gegen Konkurrenz aus dem Internet zu schützen. Auch im Koalitionsvertrag ist nichts von einer Stärkung des Wettbewerbs bei Apotheken zu lesen – im Gegenteil. Der freie Markt ist für die FDP nur dann gut, wenn mit ihm keine Nachteile für eine ihrer Klientelgruppen verbunden sind.

Kostentreiber Pharmaindustrie

Auch auf Seiten der Pharmakonzerne und der Krankenhäuser könnte man auf der Ausgabenseite sparen. Aber natürlich nicht mit der FDP, der es angeblich um die Arbeitsplätze in diesen Wachstumssektoren geht. Um die Arbeitsplätze geht es der FDP freilich nicht – vor allem im privatisierten Krankenhaussektor wird entlassen, was das Zeug hält. Examinierte Fachkräfte werden gegen schlecht ausgebildete – aber spottbillige – Pflegeassistenten ausgetauscht, und aufgrund der angebotenen Hungerlöhne haben viele Kliniken sogar Engpässe beim ärztlichen Personal, das lieber ins Ausland geht, wo noch ordentlich bezahlt wird.

Die Pharmaindustrie und die Krankenhäuser wollen nicht nur eine Eigenkapitalrendite von mindestens 5% verwirklichen, sie wollen auch wachsen. Mehr Umsatz und mehr Rendite bedeuten im Umkehrschluss jedoch höhere Kosten für das Gesundheitssystem. Die Kosten für Krankenhäuser und Arzneimittel steigen jährlich um rund 5% und dies wird sich unter Schwarz-Gelb sicherlich nicht ändern. Es ist sogar zu erwarten, dass die Kosten weiter steigen. Reformmaßnahmen der letzten Regierung, die die Kosten deckeln sollten, stehen nämlich bereits auf dem Prüfstand – Schwarz-Gelb spielt bereits mit dem Gedanken, Erstattungshöchstpreise, Zuzahlungsbefreiungen für besonders preiswerte Medikamente, Rabattverträge mit den Krankenkassen und die Kosten-Nutzen-Bewertung neuer Arzneimittel durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit zu kippen. Das ist gut für die Aktionäre der Pharmakonzerne, aber schlecht für die Beitragszahler der Krankenkassen.

Umverteilung von unten nach oben

Auf der Ausgabenseite kann Schwarz-Gelb also nicht sparen, wenn man es sich nicht mit seiner Klientel verderben will. Wenn die Kostensteigerung einmal als gegeben angenommen wird – Experten gehen sogar von einer Steigerung von 5% p.a. aus -, heißt das natürlich, dass die Einnahmen erhöht werden müssen. Auch dabei gäbe es einige Möglichkeiten, wie man dies sozialverträglich gestalten könnte. Man könnte beispielsweise die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 3.675 Euro erhöhen oder gutverdienende Privatversicherte über eine Zwangsumlage am Solidarsystem teilnehmen lassen. Aber in der Diktion von Schwarz-Gelb sind Bürger, deren Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt, ja "Leistungsträger", die ent- und nicht belastet werden dürfen. Wenn also die Gutverdiener und Vermögenden nicht verstärkt zur Kasse gebeten werden können, müssen halt die Normal- und Geringverdiener für die Zusatzkosten aufkommen. Die Mehreinnahmen von Ärzten und Apothekern und die Dividenden der Aktionäre von Pharma- und Krankenhauskonzernen müssen daher künftig einseitig von den Mitbürgern aufgebracht werden, die nicht unter die Kategorie "Leistungsträger" fallen. Das ist nicht nur ein Abschied vom Solidarprinzip, es ist sogar dessen Umkehrung.

Dabei sind die einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge erst der Anfang einer Reformierung des Beitragssystems, die bei der Kopfpauschale enden wird, die Schwarz-Gelb wohl nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen umsetzen wird. Nach Berechnungen der AOK würde eine Kopfpauschale für den Arbeitnehmeranteil der Krankenversicherung bedeuten, dass jeder Versicherte, von der Krankenschwester bis hin zum Chefarzt, monatlich mit 140 Euro zur Kasse gebeten wird – Steigerungen von rund 10% pro Jahr, da die 5% Gesamtkostensteigerung ja einseitig auf die Arbeitnehmer umgelegt wird, exklusive. Bei dem zugrundeliegenden Beitragssatz von 7% des Bruttoeinkommens hieße dies nicht nur, dass sämtliche Arbeitnehmer, die weniger als 2.000 Euro Brutto verdienen, schon jetzt mehr bezahlen müssten als vorher, sondern auch, dass künftig jedes Jahr rund 150 Euro mehr in den Lohntüten fehlen, da damit die Kostensteigerungen aufgefangen werden. Und dies Jahr für Jahr, den Zinseszins nicht einmal inbegriffen. So wird der Slogan "Mehr Netto vom Brutto" zur zynischen Farce.

Um die Zusatzbelastungen sozialverträglich abzufedern, will Schwarz-Gelb sie für Bedürftige aus Steuermitteln finanzieren. Doch das ist nicht etwa sozial, sondern höchst unsozial, da diese Steuermittel an anderer Ecke im Transfersystem eingespart werden müssen. Die geschätzten 22 Milliarden Euro, die dafür nötig sind, sind kein Zuschuss für sozial Schwache, es sind Subventionen für sozial Starke. Wenn die Beiträge von Gut- und Besserverdienern gekappt werden und die daraus resultierenden Kassenlöcher aus dem Steuersystem ausgeglichen werden sollen, so ist dies nämlich nichts anderes als eine Subvention. Auch Subventionen will die FDP natürlich abbauen – freilich nur solche, die nicht ihre Klientel betreffen.

INSM voran!

Wohin die Reise noch gehen wird, hat Philipp Rösler bereits durch die Nominierung seines "Expertenrates" unter Beweis gestellt. Künftig sollen die Herren Thomas Drabinski, Günther Neubauer und wohl auch Bernd Raffelhüschen die Zukunft des Gesundheitssystems mitgestalten.

Da hätte Rösler auch gleich die neoliberale Lobbyvertretung "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) mit den Reformen betrauen können. Drabinski ist nicht nur dafür bekannt, dass er dafür eintritt, dass Patienten künftig 10% der Behandlungskosten aus eigener Tasche zahlen sollen, er tritt auch immer wieder als Autor von Studien auf, die von der INSM promotet werden.

Neubauer, der ebenfalls die Patienten an den Krankheitskosten beteiligen will, wird von der INSM sogar regelmäßig mit Studien beauftragt. Raffelhüschen ist seinerseits sogar offizieller Botschafter der INSM und zeichnete sich in der Vergangenheit nicht nur als neoliberaler Abrissbagger für das Sozialsystem, sondern auch als beliebter Aufsichtsrat diverser Versicherungskonzerne und regelmäßiger Gast in Talkshows aus. So schlimm und unsozial die aktuell geforderten Novellen sind – dies ist wohl erst der Anfang einer langen Reihe von Grausamkeiten.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Die Koalition hat die versprochenen Steuersenkungen durch den Bundestag geboxt - offizieller Name: Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Tatsächlich handelt es sich aber um ein Volksverdummungsbeschleunigungsgesetz. Eine Abrechnung in fünf Punkten.

Hamburg - Die Koalitionsmehrheit im Bundestag stand problemlos. Am Freitagvormittag boxte die schwarz-gelbe Bundesregierung ihr Wachstumsbeschleunigungsgesetz durchs Parlament. Angesichts des wohlklingenden Namens könnte man denken: Was für eine gute Nachricht für unser Land! Denn bald wird wieder in die Hände gespuckt, und es geht aufwärts!

Tatsächlich gibt es keinen Grund zur Freude. Es ist nicht zu erwarten, dass dieses Gesetz "den Einbruch des wirtschaftlichen Wachstums so schnell wie möglich überwinden und neue Impulse für einen stabilen und dynamischen Aufschwung setzen" wird, wie es in der Begründung steht - vielmehr handelt es sich um ein Volksverdummungsbeschleunigungsgesetz.

1. Falsches Spiel mit der Familienentlastung

Kanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung wollen kurz vor Weihnachten Bürger und Unternehmen mit einer Entlastung von 8,5 Milliarden Euro beglücken. Das Gros der Erleichterungen, insgesamt 4,6 Milliarden Euro, soll den Familien zu Gute kommen. Kernelement ist ein Anstieg des Kindergelds um 20 Euro im Monat. Die Rentenzahler von morgen sind dem Staat ab dem kommenden Jahr monatlich zwischen 184 und 215 Euro wert. Die deutsche Durchschnittsfamilie hat 1,4 Kinder - sie bekommt also künftig rund 30 Euro mehr im Monat. Das Geld stünde damit für mehr Konsum zur Verfügung.

Theoretisch.

In der Praxis aber werden wohl nur wenige Familien überhaupt in die Versuchung kommen, 2010 mehr für die Binnennachfrage in Deutschland zu tun, vulgo: groß Einkäufe zu machen.

Denn von den 8,5 Milliarden Euro Gesamtentlastung sollen Länder und Kommunen rund vier Milliarden Euro tragen. Also fast die Summe, um die die Familien entlastet werden sollen. Doch die Haushalte von Ländern, Städten und Gemeinden sind schon jetzt überstrapaziert, von Schleswig-Holstein bis Bayern, von Berchtesgaden bis Flensburg. Was also würden die Politiker dort tun, wenn das Gesetz so in Kraft träte, wie es geplant ist? Mit großer Wahrscheinlichkeit nicht nur Schwimmbäder und Kulturzentren schließen, sondern auch die Gebühren und Eintrittsgelder von der Kita bis hin zum Museum erhöhen. Schon dadurch dürfte für viele Familien das Mehr an Kindergeld wieder draufgehen. Im Volksmund heißt das "linke Tasche, rechte Tasche".

2. Polit-Geschacher im Schuldenstaat

Kein Wunder, dass die Länder erbitterten Widerstand gegen das Gesetz ankündigen - und im Bundesrat haben sie alle Macht, die Regelungen zu verhindern. Ministerpräsidenten der Union haben reihenweise Protest angekündigt und werden zu dem Gesetz nur Ja sagen, wenn der Bund ihnen im Gegenzug üppige Hilfen für Autobahnprojekte und Ortsumgehungen, Investitionen oder Ähnliches gibt.

Dass der Bund dafür eigentlich auch kein Geld hat, ist Nebensache - die wachsenden Staatsschulden müssen dann eben die Bürger in der Zukunft abbezahlen. Zumal die komplette Entlastung auch im Bund nicht konkret gegenfinanziert ist - und sich Union und FDP zum Teil darin flüchten, weiter ihre Mär von der sich nahezu selbst finanzierenden Steuerreform zu erzählen.

3. Steuerbonus für Besserverdiener

Weil es in Deutschland neben dem Kindergeld auch noch den Steuerfreibetrag für Kinder gibt, sollen die Bürger auch hier entlastet werden. Er soll im kommenden Jahr von 6024 auf 7008 Euro steigen. Davon werden allerdings nur besserverdienende Familien mit einem Jahreseinkommen von deutlich mehr als 60.000 Euro profitieren - weil das Finanzamt am Ende des Jahres immer prüft, ob eine Familie nicht schon mehr Kindergeld kassiert hat, als ihr durch den Freibetrag zusteht.

Die Gutverdiener werden sich über das zusätzliche Netto sicher freuen. Nur werden sie kaum die ihnen zugedachte Rolle der Konsum- und Konjunkturlokomotive übernehmen. Fast alle seriösen Studien zeigen, dass Menschen, die mit ihrem Einkommen alle Grundbedürfnisse bedient haben, ein zusätzliches Einkommensplus nicht in die Kaufhäuser bringen, sondern in beachtlichem Umfang aufs Konto stecken. Und selbst wenn sich die ein oder andere Familie in den besseren Stadtteilen für einen neuen Plasmafernseher entscheidet - von einem solchen Einkauf profitiert vor allem der Hersteller in Asien.

Aus gesellschaftspolitischer Sicht verpufft das Gros der 4,6 Milliarden Euro Familienentlastung damit. Dass Besserverdiener besonders profitieren, ist gerade auch der FDP zu verdanken. Lange Zeit lief in der Telefonwarteschleife ihrer Parteizentrale der Abba-Hit "Money, money, money", während im Hintergrund jemand hauchte: "Mehr FDP, mehr Netto". Jetzt wird aus Parolen Politik - oder besser Klientelpolitik.

4. Absurdes Geschenk für die Hotellobby

Noch deutlicher als bei der vermeintlichen Entlastung der Familien wird das bei der geplanten Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent. Der Schritt kostet immerhin fast eine Milliarde Euro.

In einer Umfrage des eigenen Verbandes haben fast alle Hotelbetreiber erklärt, dass sie die Einsparungen durch die Mehrwertsteuersenkung nicht oder nur geringfügig an die Kunden weitergeben wollen. Weder Urlaub noch Geschäftsreisen werden damit billiger.

Im Gegenteil: Für Firmen werden die Touren ihrer Mitarbeiter künftig sogar teurer. Denn sie können bei gleichen Kosten weniger Mehrwertsteuer beim Vorabzug geltend machen.

Hinzu kommt, dass Union und FDP damit einen neuen Ausnahmetatbestand im Steuerrecht schaffen - obwohl sie stets nicht nur von einem niedrigeren, sondern auch einfacheren und gerechteren Steuersystem sprechen. Das ganze Projekt ist deshalb nicht nur ungerecht, sondern auch absurd.

5. Zu wenig direkte Hilfe für Unternehmen

Die einzigen Punkte, die im Wachstumsbeschleunigungsgesetz noch etwas Sinn ergeben, sind die geplanten Hilfen für Unternehmen - von der Erbschaftsteuererleichterung bis zu einfacheren Abschreibungsmöglichkeiten. Denn die Firmen schaffen im Zweifel mit zusätzlichem Geld auch zusätzliche Arbeitsplätze oder sichern bestehende.

Die Industrie hat immer wieder kritisiert, dass die Große Koalition die Absetzbarkeit von Zinszahlungen verschärft hat. Jetzt erleichtern Union und FDP diese wieder, zurecht: Wenn Unternehmen bald wieder in größerem Umfang Kreditzinsen beim Finanzamt geltend machen können, werden sie entlastet.

Doch dieses Erste-Hilfe-Zinspaket kostet gerade mal 1,7 Milliarden Euro. Also nur 20 Prozent der gesamten Entlastungssumme des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Die Bundesregierung übt sich im Schönrechnen und im Bau von Petemkinschen Dörfern.

Die schwarz-gelbe Regierung, die bekanntlich wie Zauberer durch "Wachstumsbeschleunigungsgesetze" u.ä. mehr Steuern durch von allen Experten kritisierte Steuerkürzungen einnehmen und trotz der auch dadurch wachsenden Schulden Haushaltskonsolidierung bewirken will, muss 2010 schon einmal mindestens 100 Milliarden Euro neue Schulden machen. Die Ausgaben steigen um 10 Prozent auf 325 Milliarden, die Einnahmen sinken auf 239 Milliarden, bei den Steuereinnahmen sind es um 6,5 Prozent weniger. Die Länder werden 2010 nach den Berechnungen des Finanzministeriums ein Defizit von 34 Milliarden, die Kommunen von 12 Milliarden haben. Macht um die 150 Milliarden neue Schulden. Die Staatsschulden wachsen 2010 auf 78 Prozent des BIP.

So also will die schwarz-gelbe Regierung mit vielen Schulden und unsinnigen Steuerkürzungen Deutschland aus der Krise führen. Versprochen wurde aber, dass neben den kurzfristigen "Konjunkturprogrammen" wie der Abwrackprämie auch langfristige Maßnahmen umgesetzt werden. So wurde versprochen, trotz sinkender Steuereinnahmen, die Bildungskosten zu steigern. Kanzlerin Merkel hatte ja verkündet, bis 2015 die staatlichen und privatwirtschaftlichen Bildungs- und Forschungsausgaben von jetzt 8,7 auf 10 Prozent des BIP zu steigern.

Bundesbildungsministerin Schavan gab schon mal eine Erfolgsmeldung: ""Bildung und Forschung haben für diese Bundesregierung höchste Priorität. Das Zehn-Prozent-Ziel können wir dann erreichen, wenn auch Länder, Kommunen und die Wirtschaft ihre Ausgaben weiter steigern. Der Bund weist mit großem Engagement den Weg hin zur Bildungsrepublik Deutschland. Mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen 12 Milliarden Euro für Bildung und Forschung geht die Bundesregierung sehr deutlich in Vorleistung."

Wenn das BIP sinkt, steigen die Bildungsausgaben automatisch, wenn sie nicht ihrerseits gekürzt werden. Aber darauf kann man nur bedingt setzen. Da wieder einmal ein Bildungsgipfel kommt, soll zumindest die Erfolgsmeldung – viele andere gibt es derzeit nicht gerade – gut verkauft werden und die sowieso unter den Schulden ächzenden Länder und Kommunen keinen Aufstand machen. Wie der Spiegel berichtet, wird daher einmal wieder versucht, die Wirklichkeit den Wünschen anzugleichen. Bis 2015 müssten die staatlichen Bildungsausgaben um mehr als 28 Milliarden Euro aufgestockt werden. Ohne Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen anderer Stelle kämen also neue Schulden auf Bund, Ländern und Kommunen zu.

Ein wesentlicher Trick könnte darin bestehen, den Umfang der Bildungsausgaben einfach zu erweitern, indem andere Posten, die bislang dort nicht einberechnet wurden, nun als genuine Bildungs- und Forschungsausgaben geltenden gemacht werden. So muss man für das Bildungsbeschleunigungsgesetz nicht mehr ausgeben und kann Erfolg melden. Die Bürger sind allerdings die Getäuschten und langfristig auch die Gesellschaft. 10 Milliarden will man offenbar so wegrechnen, dass 10 Milliarden Euro alleine auf "Unterbringungskosten" von Universitäten, Schulen und Kinderhorten entfallen, die aber meist in staatlichem Besitz sind. Beamtenpensionen sollen mit 4,8 Milliarden Euro Bildungsausgaben zu Buche schlagen. Schön auch die Idee, etwa die Mindereinahmen durch den geringeren Mehrwertsteuersatz bei Büchern, den Bildungsausgaben zuzurechnen. So werden zusätzlich 800 Millionen "ausgegeben". Und weil dann bis 2015 die Krippengebühren um 3,25 Milliarden steigen werden, fehlen nur noch 10 Milliarden. Bezieht man dann auch noch den Ausbau der Krippen und das Konjunkturprogramm mit ein, steigen die Bildungsausgaben weiter, ohne dass man zusätzlich tatsächlich etwas ausgeben müsste. Das gleicht fatal dem Zaubertrick, mit sinkenden Steuern mehr Steuereinnahmen erzielen zu wollen. Schwarz-gelb baut eifrig an Potemkinschen Dörfer, so zieht Virtualität in die Wirklichkeit unter den schwarz-gelben Wirtschaftsexperten ein.

Quelle : http://www.heise.de/tp/