Thema: "Tricksen, tarnen, täuschen"

[SiLæncer]

Neue Planungen für weitere Einsparungen treffen wieder nur die Ärmeren

Der Streit über die gerechte Verteilung des Elterngeldes geht weiter. Mit 4,5 Milliarden ist das Eltern der größte Posten im Haushalt der Familienministerin, birgt also einiges Sparpotential, kein Wunder also, dass hier weiter gehobelt wird. Allerdings treffen die neuen Planungen zu weiteren Einsparungen, von denen die Südddeutsche Zeitung berichtet, wieder die schlechter gestellten Eltern, Mini-Jobber und Paare, die den sogenannten Kinderzuschlag erhalten.

Aus dem Referentenentwurf des Familienministeriums, woraus die Zeitung zitiert, geht hervor, dass sich die anvisierten Einsparungen bei ärmeren Eltern (Nettoeinkommen bis 1240 Euro) in der Summe auf 440 Millionen Euro belaufen könnten. Wohingegen bei bei Nettoeinkommen über 1240 Euro monatlich nur etwa 155 Millionen Euro gespart werden. Konkret geht es bei den Sparmaßnahmen darum, dass das Elterngeld "nur noch auf Grundlage des Hauptjobs festgesetzt" wird und 400-Euro-Minijobs nicht mehr zu Ermittlung des Elterngeldes angerechnet werden. Familien, die als Geringverdiener den Kinderzuschlag erhalten, würden nach Berechnungen bis zu 140 Euro im Monat weniger bekommen, "weil das Elterngeld in vollem Umfang als Einkommen bei der Berechnung des Kinderzuschlags berücksichtigt wird".

Da die Sparpläne auch, wie bereits bekannt, vorsehen, das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger in Höhe von 300 Euro zu kürzen, tut sich ein deutlicher Kontrast zu den Besserverdienenden auf, der sich vor allem darin zeigt, dass der Höchstbetrag (1800 Euro, ab 2770 Euro Netto im Monat) erhalten bleibt und die Elterngeld-Kürzungen bei Verdiensten, die nicht allzusehr darunter liegen, verträglich bleiben - von 67% auf 65% des letzten Nettolohnes. Wer drin ist in der gut ausstaffierten, soliden Mitte, bleibt drin; Reinkommen wird dagegen schwieriger.

Im Entwurf des Familienministeriums werden die Kürzungen laut Zeitungsbericht damit begründet, "dass es für erwerbsfähige Hartz-IV- Bezieher stärkere Anreize geben müsse, eine Arbeit aufzunehmen". Dagegen gibt es nun auch Protest aus der CDU/CSU-Fraktion, deren familienpolitische Sprecherin Dorothee Bär ankündigte, dass man diese Entscheidung nicht mittragen werden. Der Vorschlag zur Kürzung bei Personen, deren geringer Verdienst staatlich aufgestockt würde, sei "unsinnig":

"Diese Maßnahmen wären geradezu das Gegenteil eines Arbeitsanreizes. Sie wären eine Strafe für diejenigen, die als Geringverdiener den Kontakt zum Arbeitsmarkt halten."

Man darf gespannt sein, wie der Streit innerhalb der Regierung weiter ausgefochten wird. Es geht um die grundsätzliche Konzeption des Elterngeldes. Familienministerin Schröder hatte in jüngster Zeit mehrfach betont, dass es sich dabei nicht um eine Sozialleistung handelt. Es sei eine "Familienleistung". Dabei gehe es nicht "wie bei anderen staatlichen Leistungen ums Umverteilen, sondern um Lohnersatz für Arbeitnehmer, die sich Zeit für ihre Kinder nehmen wollen. Arbeitslose haben keinen Anspruch auf Lohnersatzleistungen."

Die Grundidee bestehe darin, gut ausgebildeten Frauen die Entscheidung für ein Kind zu erleichtern sollte. Dem entspricht, wie etwa die Print-FAZ kürzlich berichtete, dass man ursprünglich daran gedacht habe, das Elterngeld nur für höhere Einkommen einzuführen.

Geht es nach einem Bericht, den der Spiegel kürzlich veröffentlichte, so nutzen "junge Familien mit ohnehin gutem Einkommen die vom Staat bezahlte Elternzeit oft für Reisen in ferne Länder". Als Beispiel für die These, dass Elterngeld meist bekommt, wer ohnehin schon hat (siehe dazu auch Elterngeld: Werbepause vom Leben) nennt das Nachrichtenmagazin aber konkret, was die zitierte Behauptung angeht, nur den Einzelfall einer Journalistin. Gewiss ist nur, dass die Auseinandersetzung ums Elterngeld bleibt - immerhin geht es ja um einen Kulturwandel, wie Familienministerin Schröder neulich dem Magazin Mens Health gegenüber ausweislich ihrer Väterpolitik erklärte.


Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Warum Deutschlands Parteien nicht zukunftsfähig sind

Auf den ersten Blick ist es bemerkenswert, dass Deutschlands Speerspitze in Sachen Propagierung und Geltungsverschaffung der "sozialen Marktwirtschaft", die Gütersloher Bertelsmann Stiftung, sich an das derzeit heißeste aller Eisen heranwagt. Sie ließ im Juli 2010 das Bielefelder Institut TNS Emnid je tausend Bürger in Deutschland wie Österreich zu Grundfragen der Wirtschaftsordnung befragen. Eigentlich wäre zu erwarten, dass die Verfechter der "sozialen Marktwirtschaft" den allerorten zu spürenden Unmut zur Kenntnis nehmen, abwarten und erst nach Beruhigung der Lage solch heikle Thematik aufgreifen. Dies widerspricht jedoch dem Selbstverständnis der "Bertelsmann Stiftung" als Früherkenner, als Warner und Mahner, als Impulsgeber und als Antreiber politischer Kräfte und Prozesse.

So wird erst auf den zweiten Blick verständlich, warum die Stiftung gerade jetzt die Ansichten der Bürger zu wirtschaftlichen Grundfragen unserer Gesellschaft einholte. Sie tat es, weil die politischen Parteien die Tragweite dessen, was geschehen ist, nicht erkennen oder wahrhaben (wollen), weil sie sich selbst Scheuklappen anlegen, um diese Thematik ignorieren zu können, weil sie sich den unausweichlich tiefen und heftigen Debatten und Kontroversen verweigern. In Gütersloh erkennt man diese Defizite. Während die Parteien inständig hoffen, sich, ohne Farbe bekennen zu müssen, zum Status quo ante zurückstehlen zu können, denkt die Bertelsmann Stiftung vorausschauend. Sie will die Parteien zwingen, sich der Thematik zu stellen – in der klaren Absicht zu bewahren, was zu bewahren ist. Unmut und Zweifel der Bürger sollen gar nicht erst in womöglich grundsätzliche(re) Kritik münden.

Warum ist es eine private Stiftung, die antritt, das derzeit für unsere Gesellschaft heißeste aller Eisen anzusprechen? Eigentlich spricht unser politisches System doch gerade Parteien wesentliche Zuständigkeit für grundlegende Weichenstellungen zu – und äußerst ausgiebig wird diese Zuständigkeit von Parteien reklamiert. Die Erkenntnis, dass die Parteien zwar behaupten, gestalten zu wollen und gestalten zu können, die Untermauerung dieser Behauptung jedoch seit langem schuldig bleiben, diese Erkenntnis ist mittlerweile Allgemeingut. Ihren Ausdruck findet sie beispielsweise in dem Zulauf, den die Partei der Nichtwähler fortlaufend erfährt.

Dass keine einzige der Parteien tatsächlich zu tatsächlicher Gestaltung in der Lage ist, weiß jeder. Bleibt die Frage, warum das so ist und ob es so sein muss. Ein fundamentaler Grund, der für alle Parteien gleichermaßen zutrifft, ist die Haltung, sich den eigenen Wählern oder einer Klientel, was manchmal identisch ist, verpflichtet zu fühlen. Legislaturperioden werden durch den Rhythmus von gewählt-gegeben-wiedergewählt geprägt. Im Laufe der Jahrzehnte hat sich dieses Wechselspiel nicht nur eingeschliffen, es ist zu einem Grundmuster geworden, das das Denken in Kategorien der Gesamtgesellschaft erschwert und, falls dieses doch einmal praktiziert wird, merkwürdig inhaltsleer ausfallen lässt. Wenn die Begriffe Sonntagsreden oder Fensterreden nicht schon erfunden wären, für jene Deklamationen zum Gemein- und Gesamtwohl, bei denen Politiker den Blick in die Ferne schweifen lassen, würden sie sich selbst erfinden. Niemand nimmt den Politikern noch ab, dass sie tatsächlich das Gemeinwohl im Auge haben, wenn sie in die Unendlichkeit blicken.

Ob jede/r Einzelne es wahrhaben möchte oder nicht, er oder sie lebt in dieser Gesellschaft, ist Teil dieser Gesellschaft. Es ist gar nicht erforderlich, philosophische Kategorien wie Totalität zu beschwören, um es sinnvoll zu finden, die Gesellschaft bei all ihrer inneren Vielgestaltig- und Widersprüchlichkeit auch als ganze zu denken. Doch ist diese Betrachtung mitsamt der zugehörigen Devisen vom Gemein- und Gesamtwohl in der Politik heimatlos geworden. Sie verkam zur lästigen Pflichtübung oder zur beliebig einsetzbaren Argumentationskeule, zum Profilierungsmittel oder zur Fluchtburg vor Festlegungen. Dass das Wahlvolk derartige Bekundungen nicht mehr ernst nehmen will und kann, ist die eine Seite; die andere, dass jegliche Gedanken an die Gesamtgesellschaft beim Publikum von vornherein diskreditiert sind.

Pragmatischer Umgang mit ideologischen Versatzstücken

Ganz besonders deutlich wird dies an jener Doppelpartei, die sich lange Zeit als Inhaber der Definitionsmacht über Gemein- und Gesamtwohl sah. Als politische Vertretung des Bürgertums formierten sich CDU und CSU 1945/1946 als eine christliche, aber überkonfessionelle Gruppierung. Weil sie der Hegemonie des Bürgertums Ausdruck gab, weil sie christliche Verantwortung in Anspruch nahm, verstand und gerierte sich die Union als Inbegriff des Gemeinwohls – wie es das Bürgertum definierte. Über Jahrzehnte wirkte diese Konstruktion, ältere Semester haben deren Niederschlag ins Alltagsleben noch leidgeprüft im Hinterkopf: "Wir sitzen alle in einem Boot." Jedem war klar, dass Gemein- und Gesamtwohl das war, was das Bürgertum unter beifälligem Kopfnicken des Kleinbürgertums als solches erachtete – Widersetzen zwecklos.

Vor diesem Hintergrund ist es ein beträchtlicher Fortschritt, dass heutzutage weder die Union noch sonst wer anderen eine bestimmte Sicht als die Bestimmung des Gemeinwohls aufzwingen kann – auch wenn es um den Preis geschieht, dass überhaupt niemand mehr eine ernsthafte Sicht des Gemeinwohls einnimmt. Dass der Union diese Rolle als Hüter des Gemein- und Gesamtwohls abhanden kam, hat sie nur zum Teil selbst zu verantworten. All die tiefgreifenden und umfassenden Wandlungen der Gesamtgesellschaft haben nicht nur das Bürgertum atomisiert, sondern auch alle Vorstellungen eines Leitbildes, selbst wenn dieses in letzten konservativen Zuckungen immer wieder mal beschworen wird. Angela Merkels berühmter Satz von 2009 "Ich bin mal liberal, mal christlich-sozial, mal konservativ" zeigt den aktuellen Stand dieser Wandlungen: Pragmatischer Umgang mit ideologischen Versatzstücken.

Für die Bewältigung des Alltagsgeschäftes einer Regierung mag das genügen, zumal wenn ihre Akteure allein im Rahmen des Status quo und seiner Bewahrung um jeden Preis denken. Als Nebeneffekt bringt dieses jedoch auch eine Betriebsblindheit, an der die Union nicht nur als Partei, sondern gerade als Regierungspartei leidet. Großen und über Legislaturperioden hinausreichenden Perspektiven fühlt sich niemand mehr verpflichtet. Und in derartigen Fragen gar noch Festlegungen zu treffen, kann eine Merkel-Union nur als unnütze Beeinträchtigung pragmatischen Regierens betrachten. Daher rührt das Schweigen in der für die Gesamtgesellschaft äußerst bedeutsamen Frage, ob sich die soziale Spaltung beschleunigt oder vertieft, ob die sich öffnende Schere die Mittelschichten zerreibt oder großenteils in den Abstieg zwingt.

Während der letzten beiden Jahrzehnte, auch unter Rot-Grün, hat es im Effekt massive Umverteilungen von unten nach oben gegeben, die zu einer "absoluten Polarisierung" geführt haben. Die Ärmeren wurden nicht nur ärmer, die Reicheren wurden nicht nur reicher – beide Pole nahmen auch an Köpfen zu, während die Mitte schrumpfte. Erst 2009 sorgte die Krise für eine kleine Änderung: Die Zahl der Reicheren sank leicht, dafür stiegen ihre Einkommen weiter.

Solche Zahlen müssen indes richtig eingeordnet werden. Es gibt Gesellschaften, da wüsste jeder, dass sich viele der "Ärmeren" arm gerechnet haben oder nur als arm eingestuft werden, weil sie florierend am Staat vorbei wirtschaften. In Deutschland dagegen treffen solche Zahlen eher zu. Obzwar von statistischer Aussagekraft, wohnt ihnen indes kein Gehalt bezüglich politischer Brisanz inne. Wie sehr wir als Wahlvolk uns vom Zauberwort Stabilität beschwichtigen lassen, ja durchaus auch selbst beschwichtigen, ist verblüffend. Stell Dir vor, es ist Krise, und niemand wird ärgerlich, laut oder gar aktiv …

Sedierung des Wahlvolks

Genau dieses Phänomen erleben wir derzeit. Und als Hauptregierungspartei sucht die Union diese Sedierung des Wahlvolkes für sich zu verwenden. Sie verzichtet darauf, die soziale Polarisierung anzusprechen; sie enthält sich jeglicher Taten in Richtung sozialen Ausgleichs; sie säuselt der Gesellschaft vor, mit der Wiedererlangung "nachhaltigen Wachstums" (was "Nachhaltigkeit" zu einer Ziffer verkommen lässt) würde sich ohnehin alles richten. Gleichzeitig bekennt sie sich in hehren Worten zu sozialer Gerechtigkeit als Grundpfeiler der Gesellschaft. Gelegentlich fährt der CSU das S ihres Namens ins Bewusstsein, dann bäumt sie sich auf und haut auf den Putz – meist, ohne etwas zu erreichen. Anschließend wird wieder business as usual betrieben. Somit funktioniert dieses Muster aus der Sicht seiner Hauptakteure prächtig.

Dies gilt nicht nur für das Thema der sozialen Polarisierung. Bei eingehender Betrachtung lässt sich nicht eine Zukunftsfrage aufspüren, bei der die Union eine klare Haltung oder ein über Kurzfristigkeit hinausgehendes Ziel aufweist. Die Fixierung auf Wirtschaftswachstum als Motor für alles und das Nein zur Aufnahme der Türkei in die EU sind diejenigen politischen Projekte, die noch am ehesten über das Tagesgeschäft hinausweisen. Wer die knappen Eckpunkte der CDU zur letzten Bundestagswahl, als auch die ausführliche Entsprechung der CSU studiert, findet kaum Substanzielles, erfährt aber immerhin von letzterer eine Krisenerklärung: "Spekulations-Kapitalismus und Sozialismus sind gescheitert. Die Soziale Marktwirtschaft ist beiden weit überlegen. Aber ihre Grundsätze und Regeln sind in den letzten Jahren international nicht mehr ausreichend befolgt worden. Deshalb kam es zur Krise. Wir brauchen mehr Verantwortung und Haftung für das eigene Handeln. Wir werden die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft von Bayern aus kraftvoll neu beleben." Und wir dachten schon, dies würde allein von Gütersloh aus erfolgen …

Auch im Regierungshandeln fehlen Taten, die von einer Vorstellung künden, wie Deutschland in zehn, zwanzig oder dreißig Jahren aussehen soll oder wenigstens könnte. Wo bereits das Rückgängigmachen einer Klientel-Beglückung als Großaktion gilt, wie im Fall der Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Hotelübernachtungen, kann dies kaum verwundern. Zu einem Kraftakt hat sich die Bundesregierung indes aufraffen können: Sie hat ein "Sparpaket" aufgelegt, das durch Einsparung von etwa 80 Milliarden Euro bis 2014 die öffentlichen Haushalte konsolidieren soll. Weil es die Belastungen faktisch ungleich über die Bevölkerung verteilt, sprechen selbst Unionspolitiker davon, es sei unsozial oder sozial nicht ausgewogen.

Welche Tücken beim Wahlvolk ein jeder halbwegs gravierender politischer Beschluss gewärtigen muss, lässt sich an diesem Maßnahmenbündel bestens veranschaulichen. De facto handelt es sich um ein "Sparpaket". Weil diese Bezeichnung zwar die tatsächliche Lage widerspiegelt, aber den Anklang beinhaltet, die Bundesregierung reagiere defensiv auf eine Notlage, bezeichneten ihre Spindoktoren es als "Zukunftspaket", was den unzutreffenden Anklang beinhaltet, die Bundesregierung würde vorausschauend gestalten. Fast schon wieder sympathisch, dass Angela Merkel häufig den Begriff verwendete, den wir Normalbürger zuordnen: "Sparpaket". Dass solch nüchterne Präsentation von Politprojekten die Akzeptanz beim Wahlvolk jedoch eher behindert, kündet von einer der wesentlichen Hürden, die jedes Bemühen um tiefgreifende Reformen zu erwarten hat: Mittlerweile werden selbst notwendige und wirksame Reformen von vielen Bürgern von vornherein und ausschließlich als Zumutung empfunden.

Daraus allerdings die Konsequenz zu ziehen, nur noch Schlafsand zu verstreuen, ist verantwortungslos. So verweigern die Bundesregierung als auch die sie tragenden Parteien Antworten darauf, wie die Alterssicherung in Zukunft aussehen soll oder kann. Angesichts des zahlenmäßigen Anteils der älteren Kohorten in der Bevölkerung wiegeln sie nur noch ab. Noch unter der Großen Koalition wurde 2009 die gesetzliche "Rentengarantie" beschlossen, nach der die Renten auch dann stabil bleiben, wenn die Löhne sinken sollten. Wie das im Falle länger währender Wirtschaftsprobleme funktionieren soll, bleibt ein Geheimnis von Union und SPD. Im "Sparpaket" von Union und FDP heißt es dann ausdrücklich: "Rentner können sich auf die gesetzliche Rentenversicherung verlassen. Der jährliche Rentenzuschuss von 80 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt wird nicht angetastet." Da können wir ja beruhigt weiterschlafen.


Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Bundesregierung (ver)erklärt Kindern und Jugendlichen den militärischen Einsatz in Afghanistan

Was machen deutsche Soldaten in anderen Ländern? So beginnt der Text auf regierenkapieren, der Website des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung für Kinder und Jugendliche im Alter von 10 bis 14 Jahren. Da es in manchen Ländern "schwierige Situationen" gibt, mitunter auch Krieg, so dass Menschen getötet werden, muss einfach eingeschritten werden, um alles wieder gut zu machen, woran man selbst natürlich in keiner beteiligt war: "Deutschland und viele andere Länder wollen das nicht zulassen. Sie wollen helfen, die Konflikte zu lösen. Deshalb schicken sie Soldatinnen und Soldaten in diese Länder." Wir Deutsche sind gut, wir wollen nur helfen. Wie schön doch Politik ist und wie edel militärische Interventionen.

Dann aber klingt das doch ein klein wenig anders, wenn es um Afghanistan geht, wo die meisten deutschen Soldaten im Ausland im Einsatz sind. Da war vorher bis 2001, als die Rettung kam, alles ganz böse unter den radikalen Islamisten, was ja auch nicht ganz falsch ist, aber doch eher nach PsyOp klingt:

Sie planten terroristische Anschläge in der Welt, so zum Beispiel auch die furchtbaren Anschläge auf das "World Trade Center" in New York. Es existierten keine Menschenrechte in Afghanistan, also das Recht, seine Meinung zu sagen oder sich zu versammeln. Frauen und Mädchen durften nicht zur Schule gehen oder einen Beruf ausüben. Selbst alltägliche Vergnügungen waren untersagt: Der Volkssport des Drachensteigens war verpönt, Musikhören war verboten.

Wie die Taliban an die Macht kamen, dass das Land weitgehend zerstört war, dass noch immer Krieg herrscht und welche Interessen die westlichen Staaten an diesem Land, das muss die Kinder nicht interessieren. Bemerken muss man auch, dass die Bundesregierung auch kein großes Interesse an den Kindern hat, weil der Text offenbar vor 2-3 Jahren zum letzten Mal, wenn überhaupt, aktualisiert wurde, weswegen auch von 3000 und nicht von 5000 Soldaten die Rede ist. Nach dem Impressum besteht die Redaktion aus neun Mitarbeitern, mit 3 Fotoredakteuren und zwei Mann "technische Unterstützung", dafür geht es ganz gemütlich zu. Die wichtige Botschaft der Redaktion im Auftrag der Regierung ist, dass die Bösen von den Guten verjagt wurden:

Die internationale Gemeinschaft hat sich wegen der Anschläge auf das "World Trade Center" gegen die Taliban gewandt und sie gestürzt. Seit 2002 engagiert sich die Bundesregierung in Afghanistan. Die Bundeswehr hilft, Sicherheit für die Menschen zu schaffen und das Land wieder aufzubauen. Insgesamt sind rund 3.000 Frauen und Männer vor Ort. Auch die Polizei und deutsche Entwicklungshelfer bauen das Land wieder mit auf." Alles wunderbar, fast schon idyllisch.

Was man auch noch sagen könnte: Ein deutscher Oberst erteilt den Befehl, zwei entführte Tanklastzüge aus der Luft zu bombardieren. Über 100 Menschen sterben, darunter viele Zivilisten. Die Bundesregierung zahlt 5.000 Euro je Todesopfer an die Hinterbliebenen, der Oberst wird nicht weiter belangt, obgleich die Umstände für den Befehl zweifelhaft waren und nach der Isaf-Strategie möglichst zivile Opfer vermieden werden sollten. In einer der wenigen "kindgerechten" Nachrichten  heißt es zu diesem Vorfall: "Der Offizier, der den Luftangriff befahl, wollte eine Katastrophe verhindern." Man will den Vorfall lückenlos aufklären, damit deutsche Soldaten noch voreilig verurteilt werden. Und Überhaupt:

Die Bundeswehrleute riskieren dort jeden Tag ihr Leben. Auch für unsere Sicherheit hier zu Hause. Dafür bedankte sich die Bundeskanzlerin bei ihnen. Und erinnerte daran, dass die Ursache für all das Leid bei den Terroristen liegt. Die leben zum Teil immer noch in Afghanistan und treiben dort ihr Unwesen.

Immerhin sind die deutschen Soldaten hier nicht nur die Guten, sie sollen auch die Sicherheit in Deutschland irgendwie am Hindukusch verteidigen. Wichtig ist aber vor allem: Was auch immer passiert, schuld sind auf jeden Fall die in Afghanistan ihr Unwesen treibenden Terroristen.

Es wird auch ein Interview mit dem Verteidigungsminister Guttenberg veröffentlicht, in dieser, im Januar 2010, auch gegenüber Jugendlichen wagemutig erklärt, dass man durchaus sagen könnte, dass in Afghanistan Krieg herrscht. Zwar würden die deutschen Soldaten, die Frieden und Sicherheit bringen, auch manchmal kämpfen müssen, aber eigentlich sind sie ja nicht im Krieg, weil "in Afghanistan die Afghanen untereinander" kämpfen. Und Guttenberg macht auch das Leben in Afghanistan kindgerecht anschaulich:

Ihr werdet dort nicht eine Stadt finden, die vergleichbar ist mit Berlin oder München. Es fahren wenige Autos durch die Städte, viele Menschen sind auf Eseln unterwegs. Die Kinder haben nicht so tolle Spiele wie ihr, erst recht keine Computer.

Täglich sterben Zivilisten, die von allen Seiten bedroht sind, Soldaten, Polizisten und Aufständische. Die Arbeitslosigkeit ist trotz der westlichen Hilfe weiterhin gefährlich hoch, ebenso die Armut vieler Menschen. Ein Drittel lebt unter der Armutsgrenze. Jährlich sterben  trotz neunjähriger bewaffneter Wiederaufbauhilfe 60.000 afghanische Kinder an verschmutztem Trinkwasser. Trotz der Präsenz von fast 150.000 Nato-Soldaten sind nach der afghanischen Wahlkommission 3 Wochen vor den Wahlen nur 9 Provinzen ganz sicher, in 25 droht Unsicherheit und ist nicht gewiss, ob hier gewählt werden kann. Schon jetzt werden 900 Wahllokale geschlossen bleiben.

Aber das sind Dinge, von denen die Kinder nichts wissen sollen. Sie sollen die Lage vielmehr so sehen, wie die Regierung es jenseits von Zeit und Realität will, um ja keinen Zweifel entstehen zu lassen: "In den letzten sechs Jahren nach Ende der Herrschaft der Taliban hat sich das Leben für viele Menschen in Afghanistan verbessert."

Dass Deutschland bislang mehr als 6 Milliarden Euro in den Einsatz investiert hat, den Großteil in das Militär, ist für die gute Tat wohl auch unwichtig. Forscher des DIW kamen gar auf 36 Milliarden Kosten bis einschließlich 2010. Nach den offiziellen Angaben hat Deutschland einschließlich 2010 für humanitäre sowie Not- und Übergangshilfe 1,1 Milliarden zur Verfügung gestellt, ebenso viel also, wie der Bundeswehreinsatz an direkten Kosten 2010 verschlingt. Eine genaue Aufstellung der Kosten gab die Bundesregierung nach einer Kleinen Anfrage der Linken als "VS – Nur für den Dienstgebrauch". Die Antwort ist, so viel zur Transparenz, in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags hinterlegt.

Aber die Märchenseite zu Afghanistan geht noch weiter. Man habe es geschafft, dass 2004 ein Präsident und ein Parlament frei gewählt wurden. Das ist schön, aber weil die neun Redakteure viel zu beschäftigt sind, haben sie übersehen, dass zumindest 2009 bei den Präsidentenwahlen in großem Maße manipuliert wurde und Teile des Landes auch gar nicht abgestimmt haben. Macht nichts, Wahl ist Wahl, zumindest kindgerecht dargestellt. Doch man ist nicht ganz unrealistisch und merkt an: "Afghanistan ist aber noch kein ganz sicheres Land. Noch gibt es die Taliban und kriminelle Gruppen, die die jetzige Entwicklung bekämpfen. Deshalb ist der Aufbau der afghanischen Polizei und Armee so wichtig. Die Bundesregierung will das Land dabei auch in den nächsten Jahren weiter unterstützen." Zumindest so lange, bis man sich doch zurückzieht, Demokratie in Afghanistan hin oder her.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[Jürgen]

Liebe Kinder,

ich ergänze:

Das mit dem World Trade Center waren nicht die Taliban, sondern u.a. Studenten der Technischen Universität Harburg, im Süden von Hamburg, Deutschland.
Ihr Anstifter war kein Afghane, sondern Saudi, und er versteckt(e) sich in Pakistan.
In Afghanistan hätten ihn die westlichen Truppen sicher längst aus seinem Erdloch gezogen, wie früher den Saddam im Irak.
Aber Pakistan hat Atombomben und Raketen, also überfällt man das Land besser nicht...

Taliban spielen normalerweise auch nicht am Computer mit dem MS Flugsimulator...

Jürgen

[SiLæncer]

Warum Deutschlands Parteien nicht zukunftsfähig sind – Teil 2

Aus Sicht der Grünen sollten Bundestagswahlen am besten sofort stattfinden. Denn einen solchen Höhenflug, wie ihn die Umfragen derzeit verkünden, hat die Ökopartei in ihrer Geschichte noch nicht erlebt. Sage und schreibe 20 Prozent der Wähler  würden ihnen bundesweit die Stimme geben, wenn sofort Wahlen wären. Zum Vergleich: CDU/CSU kämen auf 30, die SPD auf 27, die Linke auf 11, die FDP auf 4 und Sonstige auf 8 Prozent. Natürlich bergen derartige Momentaufnahmen nur bedingte Aussagekraft, im nächsten oder übernächsten Monat kann alles schon wieder ganz anders sein. Wir, das Wahlvolk, wissen ja selbst, dass wir wankelmütig und wechselhaft sind. Aber irgendetwas an den Grünen muss doch dran sein, wenn jeder fünfte Wähler sie zu bevorzugen angibt. Oder?

Zunächst sind sie Opposition – da lässt sich vergleichsweise bequem nicht nur ein Profil gewinnen oder ein bestehendes Profil schärfen, es ist auch wohlfeil, überzeugende, populäre oder wenigstens scharfe Forderungen zu erheben. Die Gefahr, für eine Umsetzung mit eventuell nicht durchweg positiven Effekten verantwortlich gemacht zu werden, ist vergleichsweise gering. Solches gilt natürlich für alle Oppositionsparteien; dass man diese Vorteile aber auch selbst aushebeln kann, führt derzeit die SPD vor. Die Grünen stellen es offenkundig geschickter an.

Aber auch die Regierungsparteien besorgen den Grünen Zulauf, das Unions-FDP-Gewürge bietet nichts als eine obendrein schlechte Karikatur von Regieren. Nach ihren langwierigen Graben-, Flügel- und Positionskämpfen sind die Grünen intern so weit gefestigt, dass sie sich von den anderen Parteien abheben, die so sehr mit sich selbst beschäftigt sind. Dank ihrer verschiedenen Regierungsbeteiligungen vermochten sie sich zudem einen Ruf von Seriosität, Verlässlichkeit und Berechenbarkeit zu erarbeiten, der im Prinzip für nahezu jede mögliche Koalition Tür öffnend sein kann.

Die Stärke der Grünen

Doch muss es jenseits der üblichen Oberflächen-Mechanismen der Parteienlandschaft noch andere Gründe geben. Liegt es nur daran, wie der Chef von Forsa mutmaßte, dass die sogenannten Volksparteien "einem vermuteten grünen Zeitgeist und grünen Themen hinterherlaufen" würden, womit sie nur das Original stärken würden? Zeitgeisterei? Themenbeliebigkeit?

Der Herr scheint die Lage im Lande nicht besonders gut zu kennen. Es schwelt und glimmt an allen Ecken und Enden, auch wenn noch keine Rauchwolken und kein Flammenschein zu erkennen sind – und erst recht keine Feuerwehr ausgerückt ist. Mancherorts lodert es bereits. Wer auch nur einen einzigen Gesellschaftsbereich welcher Art auch immer zu nennen vermag, der derart krisen- und zukunftsfest ist, dass er als dauer- oder langfriststabil gelten kann, der hat sich eine Belohnung verdient. Selbst auf die bislang unerschütterlichste aller Branchen, das Bestattungswesen, trifft dies nicht mehr zu …

Es ist müßig, all die akuten und mit Gewissheit kommenden Brennpunkte unserer Gesellschaft zum x-ten Male aufzuzählen. Doch geben sie den Hintergrund ab, vor dem die Parteien ihre derzeitige Rolle erlangen und ihre Zukunftsfähigkeit beweisen müss(t)en. Und hier haben die Grünen im Vergleich tatsächlich Stärken vorzuweisen. Wer schon immer ziemlich konsequent für den Einsatz erneuerbarer Energieformen und gegen die Nutzung der Atomenergie eingetreten ist, steht besser da, wenn mehr und mehr Bürger ahnen, dass die bisherige Energiestruktur nicht nur fragwürdig, sondern nicht mehr zukunftsfähig ist. Wer schon immer für "Nachhaltigkeit" eingetreten ist, wirkt, obgleich der Begriff schwammig ist, überzeugender, wenn die vorherrschende Weise des Wirtschaftens, Produzierens und Konsumierens erkennbar an ihr Ende gelangen wird. So sind die Grünen ohne viel eigenes Zutun Nutznießer dessen, dass sich zu ihren Antwortvorschlägen nun die passenden Krisensymptome hinzugesellen.

Ausgenommen das historisch längst beerdigte Konzept "Verstaatlichung", das die Linke krampfhaft-künstlich am Leben hält, bietet keine andere Partei halbwegs stimmige und glaubwürdige Antworten auf die Krisenerscheinungen. Hier, und nur hier, liegt der tiefere Grund für den aktuellen Höhenflug der Grünen. Zwar werden die überholten Wachstumspolitiken von Union, SPD wie FDP derzeit wieder befeuert, aber nur dadurch, dass Gesellschaften wie China und Indien mit höherem Tempo auf dem hergebrachten Weg unterwegs sind und dafür Technologie und Produkte aus Deutschland verwenden. Dass Deutschland im Weltmaßstab eine spezifische Bedeutung einnimmt, habe ich an anderer Stelle erläutert.

Selbst wenn tatsächlich ein "deutsches Jahrzehnt" anbrechen sollte, gründet es allein auf jenem Paradigma quantitativen Wirtschaftswachstums, das in der deutschen Gesellschaft immer weniger als zukunftsfähig angesehen wird. Die Herausforderung, vor allem die Wirtschaft auf ein solch neues Paradigma umzustellen, das womöglich ohne quantitatives Wachstum auskommt, weil es "nachhaltig" ausgerichtet ist, diese Herausforderung beschwören die Grünen halbwegs überzeugend. Jedoch: Als Oppositionspartei fehlen ihnen die Mittel, als Regierungspartei wiederum würden ihnen die Partner für diese Umgestaltung fehlen. Erst wenn tatsächliches Umdenken andere Parteien erfassen sollte, werden sich Chancen eröffnen. Um diese nutzen zu können, müssen sich die Grünen bis dahin jedoch aus der Umklammerung eines spezifischen Mankos befreit haben, das sie und ihr Publikum bisher kennzeichnet.

Vermittung der Grünen

Schaut man auf das Wahlvolk, um herauszufinden, wer wo Rückhalt für die Grünen liefert, rückt seit einiger Zeit die ominöse "Mitte" in den Blick. Was stets so platt "die Mitte" genannt wird, ist keineswegs "die" Mitte als Bereich auf einer Linie oder als Zone auf einer Fläche. Man muss sich Mitte vielmehr als dreidimensionale Landschaft mit verschiedenen Bereichen, Höhen und Tiefen vorstellen (die bekannte Studie der Sinus-Milieus geht in diese Richtung).

Und in einen, vielleicht sogar mehrere dieser Bereiche haben die Grünen Einzug gehalten. Genauer, die Bewohner dieser Bereiche haben sich den Grünen gegenüber tiefer und möglicherweise dauerhafter geöffnet als bisher … oder bisher außerhalb dieses Bereiches lebende Grünen-Unterstützer sind in diesen Bereich umgesiedelt. Von daher trifft beides zu: Menschen aus dem vielgestaltigen Land der Mitte haben sich für Grünen geöffnet, zugleich sind treue Grünen-Wähler in Bereichen dieses Landes der Mitte gelandet.

Angesichts der Atomisierung des hergebrachten Bürgertums ist die Debatte über eine "Verbürgerlichung" der Grünen völlig unsinnig. Alle früheren "Lager" sind zerstoben, die klassische Form langwährender Zugehörigkeit ist vergangen. Und sämtliche heutigen Milieus wandeln sich fortlaufend. Sinus glaubt in der Bevölkerung acht Milieus mit Anteilen zwischen 9 und 15 Prozent sowie zwei kleinere, die Konservativen mit fünf und die DDR-Traditionalisten mit vier Prozent, erkennen zu können. Selbst wenn diese Milieus bestehen bleiben sollten, die ihnen zugerechneten Menschen werden zu spürbaren Anteilen Milieus wechseln. Ein kurzer Rückblick auf ehemals Grüne ruft ins Gedächtnis, was das Leben in dieser Hinsicht alles bereithalten kann.

Auch wenn die Verankerung der Grünen in vier, fünf oder sechs Milieus der "Mitte" unzweifelhaft zunimmt, festgefügte und dauerhafte Zuordnungen können durchaus nur scheinbar festgefügt und dauerhaft sein und sollten mit gebotener Skepsis betrachtet werden.

Von der Verteilung von Steuergeldern zum Anregen wirtschaftlicher Tatkraft

Ohnehin liegt der entscheidende Hemmschuh, der die Grünen bisher nicht zu echter Gestaltungskraft gelangen lässt, woanders. Grüne Positionen, Anliegen und Haltungen zu pflegen oder zu unterstützen, ist vor allem eine Art Freizeitvergnügen derjenigen Mitmenschen, die, wenn sie einmal ihre Existenz erlangt haben, über deren fortwährende Sicherung nicht wirklich nachdenken müssen. Es ist keineswegs misslich, so viele Lehrer, Sozialarbeiter, Beamte, Wissenschaftler und anderweitig öffentlich Finanzierte unter den Aktivisten und Wähler zu haben – es reicht nur nicht aus. Salon-Grünentum allein, das Windräder befürwortet, nur nicht neben dem eigenen Haus, liefert zwar Stimmen, aber keine Gestaltungskraft – ebenso wenig wie ein Windrad-Produzent, der die unter Rot-Grün ausgeworfenen Subventionen abgreift, aber selbst anderweitig wählt.

Wenn es den Grünen gelingen sollte, eine Art positiver Dynamik zu entfachen, deren Kern in der Umsetzung hehrer Gedanken, in der Realisierung wegweisender Vorhaben jenseits der Finanzierung durch öffentliche Mittel liegt, dann könnten sie jenes Maß an Gestaltungskraft erlangen (oder immerhin dazu beitragen), das so dringend erforderlich ist.

Ohne die auf eigenes Risiko tätige Wirtschaft oder neben der Wirtschaft ist eine Umgestaltung unserer Gesellschaft nicht möglich. Wenn die Grünen, das, was sie propagieren, ernstlich umsetzen wollen, müssen sie sich mit offenen Augen und Armen ins bislang als feindlich geltende Terrain begeben. Und zwar nicht nur zu Podiumsdiskussionen oder politischem Kalkül zu verdankenden Stellenofferten, nicht nur zu politisch befreundeten Branchen.

Sie (und jegliche ähnlich denkenden Kräfte) müssen in allen Sektoren und auf allen Ebenen der Wirtschaft agieren, um die vorhandenen Ansätze für ein Umdenken zu erkennen, zu fördern und zu propagieren. Keiner der anderen Parteien sind derartige politische Impulse zuzutrauen. Wenn die Grünen vom Denken in Verteilung von Steuergeldern zum Denken in Anregung wirtschaftlicher Tatkraft voranschreiten – erst dann können sie wirklich zukunftsfähig werden.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Aus einem Medienbericht der deutschen Bundesregierung geht hervor, dass Innenminister Thomas de Maizière scheinbar die Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst aufweichen will. In einem Rotationsprinzip sollen Mitarbeiter beider Parteien in einem Zweijahresrhythmus getauscht werden. Doch Kritiker fürchten ein „deutsches FBI“.

Laut einem Medienbericht der deutschen Bundesregierung plant Innenminister Thomas de Maizière, die Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst aufzulockern. Geplant sei eine Art Rotationsprinzip indem Mitarbeiter der Polizei mit denen des Bundesnachrichtendienstes (BND) in einem Zweijahresrhythmus getauscht werden. Mit diesem System will man die "fachliche Kompetenz des Personals" ausbauen und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Behörden erreichen, heißt es im Bericht. Scheinbar um die im Grundgesetz vorgeschriebene Trennung zwischen Nachrichtendienst und Polizei einzuhalten, werden die Mitarbeiter, die nur zeitweise beim jeweils anderen Arbeitgeber tätig sind, nicht im vollen Maße über die eigentlichen Befugnisse der Behörde verfügen. Polizisten beim BND seien "vom Legalitätsprinzip", dass sie zu Ermittlungen verpflichtet, entbunden und auch Nachrichtendienstler würden während ihrer Tauschphase "nicht mit Vollzugsaufgaben" betraut.

Doch Kritiker und auch der Bund deutscher Kriminalbeamter ahnen nicht Gutes. Der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen erklärte, dass man durch den plötzlichen Vorschlag irritiert sei und dass sich der Eindruck aufdränge, man wolle „durch die kalte Küche ein deutsches FBI installieren“. Denn die amerikanische Dienststelle ist nicht nur eine Polizei- und Strafverfolgungsbehörde, sondern zählt auch zu den 16 US-Geheimbehörden. Ein Zustand, den der Bundesnachrichtendienst offenbar nicht annehmen sollte.

Auch die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, kritisierte das Vorhaben. Zwar sei eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen sinnvoll und notwendig. Aber die „rote Linie“ sei das „Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten“. „Das muss so bleiben und darf nicht untergraben werden.“

Petra Pau, Innenexpertin der Linksfraktion im Bundestag, verglich den dargestellten Plan de Maizières mit dem Versuch, in Deutschland ein FBI durch die Hintertür einzuführen. Sie verdeutlichte, dass eine Trennung der beiden Parteien im deutschen Grundgesetz vorgeschrieben ist und demnach ein „brisanter Sicherheits-Mix nach US-Vorbild“ in Deutschland verboten sei.

Quelle : www.gulli.com

[berti]

oha, liebe leute von gulli, das ist aber sehr zweideutig

Denn die amerikanische Dienststelle ist nicht nur eine Polizei- und Strafverfolgungsbehörde, sondern zählt auch zu den 16 US-Geheimbehörden.

  kleine anmerkung: das fbi ist zwar im amiland sozusagen ne geheimbehörde, aber den gleichen status haben dort auch z.b. der zoll, die drogenschnüffler, sogar die popeys vom kustenschutz sind "geheim"

und wie bitte?:

Ein Zustand, den der Bundesnachrichtendienst offenbar nicht annehmen sollte.

ist der BND denn keine geheimbehörde?? und da dachte ich immer, das es einer der deutschen geheimdienste ist

[Jürgen]

Ist er.
Und genau deshalb wird er (bisher) streng von der Polizei abgegrenzt.

[SiLæncer]

Aktuelle Untersuchungen führen das Projekt "Rente mit 67" ad absurdum, die SPD kassiert ihre eigenen Vorschläge

In elf Jahren Regierungszeit hat die SPD zahlreiche Gesetze auf den Weg gebracht, die viele Genossinnen und Genossen gern so schnell wie möglich rückgängig machen würden. Was unter der Ägide des jovialen Altkanzlers und Parteivorsitzenden Schröder und in der Epoche seiner koalitionspartnernden Nachfolger als wegweisendes Zukunftsprojekt gefeiert wurde, verliert offenbar an Brillanz und Überzeugungskraft, wenn es durch die Oppositionsbrille betrachtet wird.

Das gilt auch für die "Rente mit 67", die als Antwort auf die demographische Entwicklung in Deutschland gedacht, aber augenscheinlich wenig praxistauglich konzipiert war. Unter ihrem neuen Vorsitzenden Sigmar Gabriel wollen sich die Sozialdemokraten nun der "Realität auf dem Arbeitsmarkt" stellen.

Der Beschluss der Großen Koalition, die sich 2007 dazu durchrang, das Renteneintrittsalter von 2012 an schrittweise auf 67 anzuheben, steht damit seitens der ehemaligen Befürworter wieder infrage. Denn die SPD hat zur eigenen Überraschung feststellen müssen, dass aktuell lediglich 35 Prozent der über 60-Jährigen noch berufstätig sind. Wenn die Arbeitnehmer, die nur eine Stunde am Tag arbeiten oder sich bereits in Altersteilzeit befinden, eingerechnet werden, sinkt die Quote sogar auf 23 Prozent.

Unter diesen Umständen wollen die Genossen die Rente mit 67 aussetzen oder doch wenigstens "mehr Flexibilität beim Übergang vom Berufsleben zur Rente". Ein Beschluss des Präsidiums sieht zwei schwer zu erreichende Bedingungen vor, um die Neuregelung, die von der SPD, namentlich vom früheren Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering mit initiiert wurde, wie geplant umzusetzen.

1. Erhöhung der Quote der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bei den 60 - 64 Jährigen - einschließlich der Altersteilzeit - auf mindestens 50 Prozent (derzeit: 21,5 Prozent). Um dieses Ziel zu erreichen, müssen positive Anreize für Arbeitnehmer und Arbeitgeber entwickelt werden.

2. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aufgrund hoher körperlicher oder psychischer Belastungen das gesetzliche Rentenalter nicht erreichen können, müssen flexible Übergänge geschaffen werden, die weitere drastische Renteneinbußen infolge einer Anhebung der gesetzlichen Altersgrenze ausschließen. Dazu soll – ähnlich wie im Rentenrecht der Knappschaft für Bergleute - auch die generelle Beibehaltung des Renteneintrittsalters mit 65 für Berufsgruppen mit langjährigen besonderen beruflichen Belastungen geprüft werden (z.B. langjährige Schichtarbeit).
Beschluss des SPD-Präsidiums, 23. August 2010

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen wertete  die Andeutung einer Kurskorrektur des ehemaligen Koalitionspartners am Wochenende als "Vogel-Strauß-Politik". Wenn man warten wolle, bis 50 Prozent der älteren Arbeitnehmer eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefunden hätten, würde die Rente mit 67 "auf den Sankt-Nimmerleins-Tag" verschoben. Schließlich liege der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auch in der Gesamtbevölkerung nur bei 58 Prozent. Von der Leyen will nun prüfen, "ob sich überbetriebliche Lösungen finden, damit die Lebenserfahrung der älteren Fachkräfte für kleine Betriebe nicht verloren geht".

Manche Beobachter sind der Meinung, dass man diese Fragen frühzeitig hätten klären sollen, aber auch bei der SPD will man nichts übereilen. Nach dem Parteivorstand werden nun zunächst Mitglieder, Untergliederungen und Arbeitsgemeinschaften über den Beschluss beraten. Dann steht der Meinungsaustausch mit Wissenschaftlern, Sozialverbänden, Gewerkschaften und Wirtschaftsvertretern auf dem Programm - und selbstverständlich wird zu guter Letzt noch eine neue Kommission gegründet. Wenn sich das Gremium mit dem aufmunternden Namen "Zukunft der Alterssicherung - Schutz vor Altersarmut" eine Meinung gebildet hat, kann die Angelegenheit voraussichtlich auf einem Parteitag im Jahr 2011 abschließend diskutiert werden.

"Der Arbeitsmarkt für die reifen Semester"

Auf Arbeitgeberseite steht eine Rückkehr zur früheren Regelung ohnehin nicht zur Debatte. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände erklärte Mitte August:

So erschweren die Hartz-Gesetze den Weg, über eine lange Phase der Arbeitslosigkeit in die Rente hinüberzugleiten: Die maximale Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes ist gekürzt worden und statt der Arbeitslosenhilfe gibt es nur noch das weniger attraktive Arbeitslosengeld II.
Institut der deutschen Wirtschaft

So konnte das Institut nicht mehr herausfinden, als dass 70 Prozent der über 50-Jährigen im vergangenen Jahr zu Protokoll gaben, gerne weiter arbeiten zu wollen – und tatsächlich gingen 10,2 Millionen der 50- bis 64-Jährigen einer Erwerbsarbeit nach.

"Der Arbeitsmarkt für die reifen Semester wird seit Jahren immer besser", folgerte das Institut ohne auf zwei zentrale Aspekte näher einzugehen: die Art dieser Erwerbsarbeit und den Umstand, dass in der aktuellen Diskussion nicht von einer Frühverrentung mit 50 Jahren, sondern von einem regulären Renteneintritt mit 67 die Rede ist.

Doch angesichts der großen Pläne, die in Köln erarbeitet werden, spielen solche Details keine entscheidende Rolle. Für Institutsdirektor Michael Hüther ist die Rente mit 67 ohnehin nur eine Durchgangsstation.

Wenn wir uns die höhere Lebenserwartung und die abnehmende Geburtenrate in Deutschland anschauen, wird die Rente mit 70 perspektivisch kommen müssen.
Michael Hüther

Niemand hindere Arbeitnehmer daran, früher aus dem Berufsleben auszuscheiden. Sie müssten in diesem Fall aber Abschläge in Kauf nehmen, meinte Hüther, der die EU-Kommission  auf seiner Seite weiß: "Wir brauchen viel mehr Flexibilität, was das Arbeiten im Alter angeht", gab der Direktor zu Protokoll und hatte dabei aller Wahrscheinlichkeit nach ganz anderes im Sinn als die SPD.

Arbeitsbedingungen und Erwerbsbiographien

Wer die in der vergangenen Woche erschienene Studie des Internationalen Instituts für Empirische Sozialökonomie in die Betrachtung einbezieht, gewinnt allerdings den Eindruck, dass bereits ein Maximum an Flexibilität erreicht ist. Ernst Kistler und Falko Trischler analysierten hier die Lebensläufe von Beschäftigten über einen Zeitraum von 25 Jahren (1986-2001) und erforschten gleichzeitig die Entwicklungen der Arbeitsbedingungen in Deutschland. Der Längsschnitt förderte einige interessante Ergebnisse zutage.

Betrachtet man (...) den Erwerbsstatus, so zeigt sich, dass gerade bei Vollzeitbeschäftigten physische Arbeitsbelastungen dazu führen, dass Beschäftigte vorzeitig in den Ruhestand eintreten: 55- bis 64-Jährige, die 1985 von körperlich schwerer Arbeit betroffen waren, sind 2001 zu 58 Prozent im Ruhestand, gegenüber 38 Prozent bei den Nichtbelasteten; in Beschäftigung befinden sich 2001 nur noch rund ein Drittel dieser Befragten. Noch deutlicher zeigt sich der Zusammenhang bei belastenden Umwelteinflüssen: Im Jahr 1985 Betroffene sind nach 16 Jahren nur noch zu 26 Prozent in Beschäftigung, 61 Prozent sind bereits im Ruhestand, die restlichen 13 Prozent nicht erwerbstätig oder arbeitslos.
Falko Trischler, Ernst Kistler: Gute Erwerbsbiographien. Arbeitspapier 2: Arbeitsbedingungen und Erwerbsverlauf

Der in einer früheren Studie  bereits diskutierte Verlauf von Erwerbsbiographien wird in der neuesten Untersuchung um Aspekte der Arbeitsqualität ergänzt, die in bestimmten Bereichen trotz gesellschaftlichem Wandel, technischem Fortschritt und gewerkschaftlichem Einspruch nicht entscheidend verbessert werden konnte.

Menschen mit vergleichsweise geringen Qualifikationen sind eher gezwungen, Arbeitsplätze mit körperlichen Belastungen zu übernehmen. Sie erledigen selbst in den Branchen mit vergleichsweise guten Arbeitsbedingungen die besonders anstrengenden Aufgaben. In diesen Jobs summieren sich die Nachteile der Arbeitswelt: Körperlich Schwerarbeitende haben nur wenig Freiräume bei der Arbeit und bekommen von ihren Arbeitgebern kaum Qualifizierungsangebote. Sie sind häufig als Zeitarbeiter, befristet oder in Teilzeit beschäftigt und beziehen oft nur einen Niedriglohn. Sich aus dieser Situation zu lösen, fällt inzwischen sehr schwer, denn die Aufstiegschancen in der Arbeitswelt haben abgenommen.
Pressemeldung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zur Veröffentlichung der Studie

Wer zu schlechten Bedingungen arbeitet, verbessert sich kaum noch, meinen die Autoren und weisen darauf hin, dass in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre der Wechsel der Arbeitsgebers für knapp zwei Drittel wenigstens finanzielle Verbesserungen mit sich gebracht habe. 2007 habe der Wert nur noch bei 42 Prozent gelegen, und 29 Prozent der Befragten hätten sogar mit einem geringeren Verdienst auskommen müssen.

Darüber hinaus zählen Trischler und Kistler eine Reihe psychischer Faktoren - die Angst vor Arbeitslosigkeit und sozialem Abstieg, fehlende Mitbestimmungsrechte oder die mangelnden Entwicklungsmöglichkeiten innerhalb des Betriebs - zu den Belastungen, die es zahlreichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (und nicht nur den oft zitierten Dachdeckern) unmöglich machen könnten, bis zum Alter von 67 Jahren "durchzuhalten".

Der jüngste DGB-Index Gute Arbeit stellt einen ähnlichen Zusammenhang her:

Der Ruin von Gesundheit und Arbeitsvermögen ist das Resultat verschiedener Faktoren – zu den bedeutsamen zählen die Beschäftigten den Mangel an Respekt. Nur 19 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in sehr hohem Maße von anderen (Arbeitgebern, Vorgesetzten, Kollegen, Kunden) herablassend oder herabwürdigend behandelt werden, können sich vorstellen, ihre Tätigkeit bis zur Rente aushalten zu können. 72 Prozent hingegen halten das für unwahrscheinlich.
DGB-Index "Gute Arbeit" – Der Report 2009

Ganz unabhängig davon stellt sich für viele tatsächliche oder potenzielle Rentenempfänger die Frage, zu welchem Preis sie ihr Arbeitsleben verlängern sollen, wenn denn keine Gründe jenseits des Finanziellen vorliegen. Brandenburgs Sozialminister Günther Baaske (SPD) musste soeben feststellen, dass allein in seinem Bundesland schon jetzt mehr als 7.000 Rentner auf staatliche Hilfe angewiesen sind und einen Zuschuss von 273 Euro benötigen. Der Durchschnittsrentner bekam 913 Euro (Männer) beziehungsweise 683 Euro (Frauen).

Gute Arbeit …

Die meisten sind mit vierzig Jahren arbeitsunfähig, einige wenige halten sich bis zum fünfundvierzigsten, fast gar keine bis zum fünfzigsten Jahre.
Friedrich Engels

Die bedenkliche Einschätzung der "Lage der arbeitenden Klasse in England", die Friedrich Engels 1845 zu Papier brachte, wird von Ernst Kistler und Falko Trischler selbstredend mit dem Hinweis zitiert, dass sich seitdem viele Rahmenbedingungen zum Positiven verändert hätten. Grund zur Entwarnung oder gar einen Anlass, das Renteneintrittsalter kontinuierlich heraufzusetzen, sehen die Forscher allerdings nicht.

Entgegen der häufig angenommenen grundsätzlichen und ungebrochenen Verbesserung und einem weitgehenden Abbau von Arbeitsbelastungen belegen vielfache Untersuchungen jedoch, dass sich die Arbeitsbedingungen in den letzten Jahrzehnten nicht in allen Bereichen und nicht für alle Beschäftigtengruppen uneingeschränkt verbessert haben. Dies liegt unter anderem daran, dass die klassischen physischen Arbeitsbelastungen (... weit weniger abgenommen haben als zunächst angenommen. (…)

Und neue Arbeitsformen schaffen nicht zwangsläufig bessere Arbeitsbedingungen. Ganz im Gegenteil werden positive Entwicklungen der Arbeitsbedingungen in einzelnen Bereichen durch die Ausweitung neuer Arbeitsformen und der damit einhergehenden neuen Arbeitsbelastungen überformt. Arbeit, Arbeitsbedingungen und Gesundheit stehen somit nach wie vor in einem spannungsreichen Verhältnis zueinander.
Falko Trischler, Ernst Kistler: Gute Erwerbsbiographien. Arbeitspapier 2: Arbeitsbedingungen und Erwerbsverlauf

Das von der gesetzlichen Rentenversicherung für den "Eckrentner" prognostizierte "Normalarbeitsleben" entpuppe sich für immer mehr Beschäftigte als Illusion, meinen die Forscher.

Unter diesen Umständen plante die viel gescholtene SPD tatsächlich Zukunftsweisendes, als sie sich vor Jahren aufmachte, um über "gute", sprich: persönlich erfüllende, leistungsgerechte, angemessen bezahlte und sozial ausgewogene Beschäftigungsformen und obendrein über eine Strukturreform des Arbeitsmarkts nachzudenken.

Dass in diesem Bereich die allermeisten Fragen noch nicht geklärt werden konnten, zeigt der vor wenigen Tagen verabschiedete Leitantrag Fairness auf dem Arbeitsmarkt, der auf dem Bundesparteitag in Berlin am 26. September verabschiedet werden soll.

Ob sich damit auch die praktische Politik der Sozialdemokraten ändert, wenn sie irgendwann wieder die Chance haben, eigene Gesetzesvorlagen umzusetzen, lässt sich derzeit schwer sagen - weil die nächste Bundestagswahl mutmaßlich erst in drei Jahren stattfindet und der Leitantrag viele Fragen offen lässt, die wohl erst nach der späteren Lage der Dinge und unter Berücksichtigung etwaiger Finanzierungsvorbehalte beantwortet werden sollen. Immerhin will sich die Partei des arbeitenden Kollektivs in Zukunft auch um sogenannte "Einzelkämpfer/innen" bemühen, zu denen die SPD Freelancer, Künstler, Selbständige und Subunternehmer zählt.

Nachdem eine umfassende Krankenversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger von uns durchgesetzt wurde, steht eine Alterssicherung zu den konkreten Perspektiven Selbständiger auf der Tagesordnung. Es wird unsere Aufgabe sein, ein geeignetes, modernes Konzept zu entwickeln, das den Selbstständigen als Arbeitskraftunternehmer gerecht wird.
Leitantrag "Fairness auf dem Arbeitsmarkt"

Wie lange die "Einzelkämpfer/innen" arbeiten müssen, um von den "klugen und intelligenten Konzepten" der SPD zu profitieren, steht allerdings nicht in dem Leitantrag.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Vor wenigen Wochen strich die Regierung ihre Förderprogramme für die wärmedämmende Sanierung von Altbauten, nun wälzt sie die Kosten auf die Mieter ab

Das Energiekonzept  der Regierung dürfte für viele Mieter sehr teuer werden. Die Regierung will das Interesse an energiesparender Wärmedämmung ankurbeln, indem sie Vermietern gestattet, die Sanierungskosten künftig verstärkt auf die Mieter umzulegen. Doch was will die Regierung eigentlich zusätzlich ankurbeln? Wärmedämmende Sanierungsmaßnahmen sind so beliebt, dass die Regierung erst vor wenigen Wochen die Förderprogramme der KfW einstellen ließ, da die Kosten aus dem Ruder zu laufen drohten.

Zwischen den Zeilen bedeutet das nichts anderes, als dass der Bund sich weitestgehend aus der Subventionierung zurückzieht und die Kosten auf die Mieter abwälzt. Die Forderung nach "mehr Netto vom Brutto" scheint bereits wieder vergessen zu sein, die Kaufkraft der Bevölkerung wird weiter sinken.

Deutschland im Dämmwahn

Auf die Gebäudebeheizung entfallen rund 40 Prozent des deutschen Energieverbrauchs und rund 20 Prozent des CO2-Ausstoßes. Da macht es nicht nur aus umweltpolitischer Sicht durchaus Sinn, hier den Energieverbrauch zu senken, schließlich werden Öl und Gas auf lange Sicht sicherlich nicht preiswerter. Die Bundesregierung hat sich daher vorgenommen, den Wärmebedarf in Wohngebäuden um 20 Prozent zu senken - und hiermit ist diesmal nicht der Minderverbrauch durch die Kürzung des Heizkostenzuschusses für Langzeitarbeitslose gemeint.

Wenn mehr Altbauten saniert werden, so die Idee, sinkt auch der Energieverbrauch. Das leuchtet ein, es ist jedoch fraglich, ob eine Aussensanierung, die zwischen 100 und 400 Euro pro Quadratmeter Fassadenfläche kostet, ohne Zuschüsse überhaupt über die gesparten Heizkosten refinanzierbar ist.

Nach heutigem Stand darf der Vermieter jährlich 11% der Sanierungskosten auf die Miete umlegen - bei einem Sanierungsvolumen von 20.000 Euro kann er also die Monatsmiete um 180 Euro erhöhen. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes spart der Mieter in diesem Beispiel aber durchschnittlich nur rund 80 Euro Heizkosten. Er subventioniert den Wertzuwachs des Vermieters also bereits heute mit rund 100 Euro pro Monat bzw. mit jährlich 6% der Investitionskosten. Zusätzlich kann der Vermieter die Investitionskosten linear steuerlich abschreiben.

Um die Sanierung noch attraktiver zu machen, fördert der Bund solche Projekte über seine Förderbank KfW. Für solche "Einzelmaßnahmen" konnte der Vermieter bis vor Kurzem noch bis zu 13.125 Euro Zuschuss pro Wohneinheit aus der Staatskasse beziehen und das gesamte Projekt über einen Sonderkredit der KfW finanzieren, der nur mit vermieterfreundlichen 2,32% verzinst ist. Die Hälfte geschenkt, den Rest zu Top-Konditionen geliehen und dann auch noch die Möglichkeit, sich die Wertsteigerung am eigenen Haus von den Mietern versilbern lassen? Kein Wunder, dass Deutschland sich in den letzten Jahren in einen Dämmwahn hineingesteigert hat.

Für das Jahr 2008 hatte der Bund bereits ein Förderprogramm in Höhe von 900 Millionen Euro für die Gebäudedämmung vorgesehen. Dieses Budget war allerdings bereits im Juli 2008 ausgeschöpft, sodass die große Koalition 500 Millionen Euro nachlegen musste. Der damalige Finanzminister Steinbrück hatte sich dafür einen besonderen Trick ausgedacht - er unterschrieb eine "außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung", nach der diese Summe nicht in den damaligen Haushalt einging, sondern über eine Laufzeit von zehn Jahren gestreckt wird. Auch im diesjährigen Bundeshaushalt stecken also noch 50 Millionen Euro, die vor zwei Jahren für die Gebäudedämmung ausgegeben wurden.

Wenn es aber nur diese 50 Millionen wären - im Jahr 2009 gab die KfW bereits im ersten Halbjahr 3,7 Milliarden Euro für die Förderung energieeffizienter Neubauten und für Sanierungsmaßnahmen aus, im ersten Halbjahr 2010 waren es bereits sagenhafte 5 Milliarden Euro. Auf Anweisung des Bauministeriums hat die KfW daher Mitte August die Reißleine gezogen und zum 1. September 2010 die Förderung für sogenannte Einzelmaßnahmen eingestellt. Neubauten, Komplettsanierungen und Großprojekte in Wohnanlagen werden freilich weiter gefördert.

Augenwischerei

Für einen klassischen Altbau macht eine solche Komplettsanierung jedoch nur in den seltensten Fällen Sinn. Eine Fassadensanierung ist hier nicht nur aus Kostensicht problematisch. Wer will schon ein schönes altes Haus, das mit Stuck und Intarsien aus der Gründerzeit verziert ist, in ein gesichtsloses 08/15-Gebäude umwandeln? Natürlich kann man solche Fassaden rekonstruieren, aber zu welchen Kosten? Viele ältere Häuser, die nicht zur Kategorie der Schmuckstücke zählen, sind wiederum so marode, dass hier eine Sanierung in keinem wirtschaftlich vernünftigen Verhältnis steht.

Da bereits rund eine Million Wohneinheiten mit Staatszuschüssen saniert wurden, kann man mit Fug und Recht davon ausgehen, dass die allermeisten Wohnobjekte, bei denen eine Sanierung halbwegs sinnvoll ist, bereits saniert wurden und der Plan der Regierung, binnen zehn Jahren die Wärmeenergiezufuhr um 20% zu drücken, bloße Augenwischerei ist.

Vom Dämmwahn der Deutschen profitieren jedoch neben den Vermietern auch ganze Wirtschaftszweige. Da wären zum Einen die Energieberater, deren - oft fragwürdige - Tätigkeiten beinahe komplett vom Bund subventioniert werden und zum Anderen die Dämmstoffhersteller wie BASF oder die Deutsche Rockwool, die auch auf dem Lobbyparkett sehr präsent sind.

Der größte Profiteur ist allerdings das Baugewerbe, dessen Lobbymacht legendär ist. Die Bundesregierung stand somit vor einer schweren Aufgabe - entweder sie stellt die meist unsinnigen und teuren Fördermaßnahmen ein und verprellt damit die Lobbyisten oder sie fördert weiter und schädigt damit den Bundeshaushalt.

Förderungen kürzen, Mieten erhöhen

Die schwarz-gelbe Regierung hat sich für den dritten Weg entschieden. Einerseits strich sie die Förderprogramme für Einzelmaßnahmen und reduzierte die Subventionen. Wenn man sich in Berlin nun dafür feiern lässt, dass man die Förderprogramme für Wärmedämmung für das nächste Kalenderjahr verdoppelt, so ist dies freilich eine drollige Interpretation der Zahlen.

2009 betrug der Bundesanteil der Förderprogramme 2,2 Milliarden Euro, in diesem Jahr nur noch 1,35 Milliarden Euro. Ursprünglich wollte die Regierung für 2011 nur noch 450 Millionen Euro zur Verfügung stellen, nun knickte man allerdings vor den Lobbyisten ein und kündigte an, diese Summe auf 950 Millionen Euro zu erhöhen. Dies ist freilich eine Verdoppelung des ursprünglich angekündigten Betrags, jedoch eine Kürzung von 30% im Vergleich zum diesjährigen Haushalt, wobei die Kürzungen, die sich aus der Streichung der KfW-Programme für Einzelmaßnahmen ergeben, noch nicht einmal mit eingerechnet sind.

Doch das muntere Dämmen in deutschen Städten kann weitergehen, schließlich gab die Regierung der Lobby in einem ganz entscheidenden Punkt nach - die 11% Regelung für die Umlage auf den Mieter wird fallen. Ob die Regierung den Forderungen des Bauindustrieverbandes nachgeben wird, der eine Umlage von 15 bis 20 % ins Gespräch gebracht hat, ist noch nicht bekannt. Zur Erinnerung - bei einer 20% Umlage müsste ein Mieter die 80 Euro Heizkostenersparnis aus dem obigen Beispiel mit einer Mieterhöhung von 333 Euro finanzieren. Das wäre mehr als die "deutliche Mieterhöhung", die Angela Merkel heute unheilschwanger ankündigte.

Es ist allerdings fraglich, ob solche Mieterhöhungen auf dem Markt überhaupt durchsetzbar sind. Offen ist auch, ob die Möglichkeit der Umlagefinanzierung auch rückwirkend greift. Sollte dies der Fall sein, könnte auf die Deutschen ein wahrer Mietpreisschock zukommen, da auch vergangene Investitionen auf die Miete umgelegt werden könnten. Spätestens dann dürfte sich jeder Altbaubewohner freuen, dessen Vermieter sich dem Dämmwahn widersetzt.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

"Wir haben verdeckt agierende Beamte, die auf Befehl Steine in Richtung Polizei werfen"

Im niedersächsischen Wendland bereiten sich die örtlichen Anti-AKW-Initiativen auf den nächsten Atommülltransport in das Zwischenlager in Gorleben vor, der für Anfang November geplant ist.

Bei der Staatsanwaltschaft in Lüneburg und der Bundeskriminalamt wird unterdessen schon mal ordentlich Stimmung gemacht. Es sei mit erheblichen Krawallen zu rechnen behauptet Focus unter Berufung auf das BKA. Die Staatsanwaltschaft fühlt sich unterdessen bemüßigt, gegen rund 20 Landtags- und Bundestagsabgeordnete der Linkspartei zu ermitteln, weil diese einen Aufruf zum Castor-Schottern unterschrieben haben.

In dem Aufruf heißt es unter anderem: "Am Tag X werden wir mit tausenden unterschiedlichen Menschen durch massenhaftes Schottern, also das Wegräumen von Schottersteinen aus dem Gleisbett, den Castor blockieren. Um auf die Strecke zu kommen werden wir gemeinsam Polizeiabsperrungen überwinden, umgehen oder durch sie hindurchfließen. Wir lassen uns nicht stoppen. Ziel unserer Aktion ist, die Schiene unbrauchbar zu machen und nicht, die Polizei anzugreifen. Unser wichtigster Schutz ist, die massenhafte Beteiligung, unsere Vielfalt und Entschlossenheit." Die Organisatoren legen Wert auf die Feststellung, dass nur Bahngleise betroffen sein werden, auf denen ausschließlich Atommüll transportiert wird. Es handele sich um zivilen Ungehorsam. Die Lüneburger Staatsanwaltschaft sieht hingegen einen Auruf zu Straftaten und ermittelt gegen mehrere 100 Personen.

Unterdessen plaudern in der Montagsausgabe des Hamburger Abendblatts zwei Polizisten ein wenig aus dem Nähkästchen.Der Mannheimer Beamte Thomas Mohr war nach Angabe des Blatts bei jenem brutalen Polizeieinsatz Ende September in Stuttgart dabei, bei dem unter anderem mehreren Demonstranten mit Wasserwerfern in die Augen geschossen wurde. Er berichtet in der Springer-Zeitung: "Wenn man scharfe Kampfhunde, ich meine die Polizei-Spezialeinheiten, mit zu einer Demonstration nimmt und sie dann auch noch ohne ersichtlichen Grund von der Leine und räumen lässt, dann beißen sie ohne Erbarmen zu. Dafür wurden sie gedrillt und ausgebildet. Das wussten die, die für den Einsatz verantwortlich waren, ganz genau. Sie mussten das Okay von oben haben. Von ganz oben. Mindestens vom Innenministerium."

Laut Abendblatt war Mohr von dem Einsatz, bei dem rund 400 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, schockiert. "Wir werden von der Politik immer mehr missbraucht und verheizt. Zweckentfremdet und benutzt, der Imageschaden für uns Polizisten, die per Treueschwur und Dienstbefehl für die Regierung den Kopf da draußen auf der Straße hinhalten müssen, ist durch Stuttgart enorm."

Gleichzeitig zitiert das Blatt einen anonym bleibenden Beamten, der über illegale Methoden der Polizei bei solchen Einsätzen spricht, wie sie Anti-AKW-Demonstranten im Wendland und anderswo schon unzählige Male erlebt haben: "Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann."

Für Jochen Stay von der Initiative .ausgestrahlt ist derlei sicherlich nichts Neues, was seine Empörung allerdings nicht schmälert. "Die Berichte von Polizei-Insidern sind ungeheuerlich. Es ist ein bodenloser Skandal, wenn BKA und Innenminister fast täglich vor Krawallen rund um Gorleben warnen und gleichzeitig innerhalb der Polizei genau diese Ausschreitungen vorbereitet werden." Stay fordert von den Innenministern den Verzicht auf den Einsatz solcher Methoden und von den "Polizeigewerkschaften, dass sie sich dieser Politik verweigern".

Man werde sich nicht provozieren, aber auch nicht abschrecken lassen und Anfang November wieder gewaltfrei gegen die Atomkraftnutzung und die Atommülltransporte demonstrieren.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[Jürgen]

Gleichzeitig zitiert das Blatt einen anonym bleibenden Beamten, der über illegale Methoden der Polizei bei solchen Einsätzen spricht, wie sie Anti-AKW-Demonstranten im Wendland und anderswo schon unzählige Male erlebt haben: "Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann."

Ich frage mich, welcher Ungeist in den Köpfen solcher verbeamteten Steinewerfer vorherrscht.
Gegen Ende der Weimarer Republik war nicht unähnliches Verhalten zu beobachten..
Nicht auf irgendeine Regierung haben die geschworen, sondern auf unser Grundgesetz.
Die Vortäuschung von Straftaten zum Zwecke der scheinbaren Rechtfertigung harter Eingriffe gegen Demonstranten verstösst mit Sicherheit dagegen.
Das Vorgehen mit gefährlichen Gegenständen (Stein- / Flaschenwurf) gegen andere Staatsbedienstete ist gleichfalls nicht zu rechtfertigen.
Sollten andererseits wirklich alle möglicherweise von solchen Würfen betroffenen Staatsbediensteten in dieses Handeln eingewilligt haben, wäre von einer Verschwörung gegen wesentliche Bürgerrechte auszugehen, und alle, die in solche Würfe durch Beamte einwilligen oder diese verüben, gehören sofort aus dem Staatsdienst entfernt und verklagt. 
Auch fragt es sich, ob eine solche Verhaltensweise von Staatsorganen möglicherweise akut ein Widerstandsrecht gemäss Grundgesetz begründet, denn gerade die Vermummung der Werfer-Beamten lässt eine andersartige Abhilfe prinzipiell als unmöglich erscheinen. Zweck solcher Vermummung ist ja gerade, dass der Täter nicht verfolgbar ist.

Ich erwarte von allen mittelbar und unmittelbar betroffenen Staatsdienern, die ihren Eid und das Rechtsstaatsprinzip noch ernst nehmen, sich aktiv für die Wahrung der Rechtsordnung einzusetzen und erbitterten Widerstand gegen solche Tendenzen in Richtung Polizeistaat zu leisten. Wer dies nicht tut, ist sein Gehalt und / oder seine Altersversorgung nicht wert.
Wo bleibt eigentlich die GdP

Jürgen - der selbst etliche Polizisten in der Familie hat

[SiLæncer]

Die Bundesregierung gibt dem Druck der Industrie nach und behält die Entlastung von der Ökosteuer weitgehend bei, nun sollen die Raucher für den Ausfall der Steuereinnahmen herangezogen werden

Bundeskanzlerin Merkel sprach von einer "Revolution" der Energiepolitik, als sie die mit den großen Energiekonzernen verabredete Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ankündigte. Auch noch in ihrem Podcast vom Wochenende sprach sie von einer "ambitionierten" Energiepolitik.

Trotz der enormen Gewinne, die nun die Konzerne zu erwarten haben, haben die Stromkunden keine Aussichten, weniger für den Strom zu zahlen. Sinkende Kosten werden an die privaten Kunden nicht weiter gegeben, prompt aber die Erhöhung der Ökosteuer. Zudem werden in der Koalition die Stimmen laut, die weniger Einspeisung von erneuerbaren Energien verlangen, weil dies die von den Energiekonzernen zu wenig ausgebauten Netze überfordern würde.

Dass Merkel ihren Ruf als Klimakanzlerin längst ad acta gelegt hat, zeigt nun endgültig der Beschluss der Koalition, die Industrie mit hohem Energieverbrauch im Rahmen des "Sparpakets" weiterhin von der Ökosteuer weitgehend zu entlasten, angeblich um zu verhindern, dass Firmen aus Deutschland abziehen und Arbeitsplätze vernichtet werden. Ursprünglich war geplant, durch die schrittweise Beendigung der Ausnahmen von der Industrie 1,5 Milliarden Euro jährlich mehr an Steuern einzunehmen. Nachdem die Wirtschaft lamentiert und katastrophale Folgen an die Wand gemalt hat, ist Merkel wieder einmal umgefallen, was auch den Liberalen zu verdanken ist. Nun sollen von der Industrie nur noch 500 Millionen kommen, statt der geplanten 60 sollen 75 Prozent abgesetzt werden können.

Gegenfinanziert soll der Ausfall an Steuereinnahmen nun durch mehr menschliche Emissionen, nämlich durch eine Erhöhung der Tabaksteuer. Immerhin bleiben die Hartz-IV-Empfänger hier entlastet, schließlich sollen sie weder Rauchen noch Alkohol trinken, also ihr spätrömisch dekadentes Luxusleben einschränken. Dass Raucher stärker zur Kasse gebeten werden, ließe sich noch nachvollziehen, wenn es denn auch darum gehen würde, den Rauchkonsum zu senken. Als Lückenbüßer für den Ausfall anderer Steuereinnahmen dürfte dies aber kaum der Zweck sein – und das Prinzip, vor allem die Bürger zu belasten und den Interessen der von starken Lobbys unterstützten Gruppen nachzugeben, würde allerdings auch dann stimmen.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Nachdem die energieintensive Wirtschaft durch eine höhere Tabaksteuer entlastet werden soll, will die FDP mit der Alkoholsteuer die geplante Luftverkehrsbranche entlasten

Die schwarz-gelbe Regierung ist auf den Geschmack gekommen zu sein. Erst einmal hat sie den Hartz-IV-Empfängern die Pauschale für Alkohol und Zigaretten gestrichen. Dagegen lässt sich bei allen anderen Kritikmöglichkeiten nicht viel einwenden, für die Existenzsicherung ist beides nicht notwendig.

Nachdem man hier schon einmal gut gefahren ist, kamen die politischen Strategen offenbar auf die Idee, nachdem sie von der Industrie schwer unter Druck gesetzt wurden, die Klimapolitik wie schon bei der Laufzeitverlängerung der AKWs mal hintanzustellen, die geplante Streichung der Subventionen bei der Ökosteuer für die energieintensive Wirtschaft weitgehend zurückzunehmen und die dadurch eintretende Minderung der Haushaltseinnahmen durch eine Erhöhung der Tabaksteuer auszugleichen.

Die Raucher zu schröpfen, ist zwar nicht klima- und energiepolitisch, möglicherweise aber gesundheitspolitisch richtig, auch wenn dadurch vermutlich der Schmuggel gefördert wird. Nachdem dies auch halbwegs gut angekommen ist, scheint man in der FDP nun so weitermachen zu wollen. Der neueste Vorschlag ist, so berichtet das Handelsblatt von einem Schreiben des wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Paul Friedhoff, die Alkoholsteuer zu erhöhen. Das soll wiederum die Luftverkehrsindustrie von der geplanten Luftverkehrssteuer für Passagierflüge entlasten, die Flüge um 8, 25 oder 45 Euro verteuern sollte.

Die wurde zwar nach Bekunden der Regierung nicht ausschließlich deswegen ins Visier genommen, um den Haushalt zu entlasten, sondern auch um "ökologische Anreize" zu setzen, nachdem europäisch die Besteuerung des Flugbenzins nicht vorankommt. Nachdem nun nach den Hotelunternehmen, den Atomkonzernen oder den energieintensiven Unternehmen auch die Flugzeugbranche vor Wettbewerbsnachteilen und Abwanderung gesprochen hat, sollen nun nach der FDP die Alkoholtrinker für die fehlende Milliarde Euro pro Jahr aufkommen – "ökologische Anreize" hin oder her. Die angedachte Steuer soll einfach mit den Alkoholprozenten wachsen: "Für ein Genussmittel mit einem Alkoholgehalt von 20 Prozent sollte eine Alkoholsteuer von 20 Prozent des Nettoverkaufspreises anfallen", so Friedhoff.

Zwar will man nach all dem geplanten Mehr vom Brutto für den Staat dank der Mehreinnahmen vielleicht doch auch noch zu kleineren Steuererleichterungen kommen, gleichwohl scheint die Fantasie der schwarz-gelben Politiker derzeit angeregt zu sein, um neue Steuererhöhungen für den Bürger und Entlastungen für die Wirtschaft ausfindig zu machen. Mal schauen, wie sich die Alkohol-Lobby zum letzten Vorschlag verhält.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Mit unserem unausgesprochenen Einverständnis agiert die politische Klasse selbstbezogen, veränderungsscheu und zukunftsängstlich. Sie meidet die Herausforderungen, wo sie nur kann

Unglaublich. Es muss im Parlament um fundamentale Weichenstellungen für unser Land gegangen sein, dass die FAZ dieserart zu berichten hatte: "Die Bundestagsdebatte war von einer ungewohnten Dramatik geprägt. Nach einem unerwarteten direkten Schlagabtausch zwischen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel war die Sitzung für etwa eine Dreiviertelstunde unterbrochen worden." Wenn es so heiß hergeht, wird doch mindestens die Einführung eines völlig neuartigen Bildungssystems, die radikale Zähmung der Finanzwirtschaft oder die Abschaffung des Kapitalismus debattiert worden sein. Oder?

Schauen wir hin. Derzeit reiht sich Nachricht an Nachricht, die als Erfolgsmeldungen daherkommen: Es steigt die Zahl der Erwerbstätigen, es sinkt die Zahl der Arbeitslosen, es sinkt die Zahl der Unterbeschäftigten und der Stillen Reserve, zahlreiche Branchen vermelden Wachstum und volle Auftragsbücher. Aller Krisenhaftigkeit um Deutschland herum zum Trotz – eine wirtschaftliche Besserung hebt an, so wenig ihre Lebensdauer auch absehbar ist.

Selbst wenn all die Kritik über schöngerechnete Zahlen oder versteckte Arbeitslosigkeit, die nun auch die konservative Presse entdeckt hat einbezogen wird: Reichlich Zahlen künden von einer wirtschaftlichen Belebung.

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Quelle : http://www.heise.de/tp/