Thema: "Tricksen, tarnen, täuschen"

[SiLæncer]

Die Regierung plant Rekordschulden verliert aber kein Wort über Pläne der Schuldentilgung.

Im Schuldenmachen kann die schwarz-gelbe Regierung erstmals eine wirkliche Rekordleistung erreichen, einen historische Höchststand für die Bundesrepublik. 86 Milliarden Neuverschuldung, mehr als doppelt so viel wie 2009, sind für nächstes Jahr vorgesehen – damit liegt der der Anteil der Nettokreditaufnahme an den Gesamtausgaben bereits bei 26,4 Prozent. Dazu kommen weitere Milliarden kommen, wenn man das zweite Konjunkturpaket und Kosten des Bankenrettungsfonds mit einberechnet. Und natürlich könnte es auch aus nicht vorhergesehenen Gründen mehr werden, beispielsweise wenn der Bund sich die Zustimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz durch Mehrausgaben für die Länder in Sachen Bildung kauft. Auch Afghanistan kann deutlich teurer werden, wie sich der Arbeitsmarkt entwickelt, ist noch keineswegs klar, ebensowenig, ob nicht weitere systemische Banken - beispielsweise die Landesbanken - oder Unternehmen unterstützt werden wollen.

Die Zinslast klettert im nächsten Jahr auf 40 Milliarden beträgt und ist nach den Ausgaben für Arbeit (147 Milliarden) und Soziales (80 Milliarden) schon der zweit- bzw. dritthöchste Posten – Tendenz weiter steigend, denn die Schulden wachsen erst einmal trotz Schuldenbremse weiter. Wie ab dem Jahr 2011 dann die Konsolidierung von jährlich 10 Milliarden Euro Schuldenabbau allein durch das Wirke der Schuldenbremse bei weitere Steuererleichterungen und vermutlich wachsenden Ausgaben betrieben werden soll, darüber schweigen sich Regierung und Finanzminister lieber aus. Vermutlich müssen 2011 mindestens 25-30 Milliarden durch Mehreinahmen oder durch Kürzungen für die Konsolidation zur Verfügung stehen. Jetzt aber kommt erstmal 2010 und die Regierung gibt durch ihr unsinniges Wachstumsbeschleunigungsgesetz mindestens 8,5 Milliarden mehr aus, als notwendig wären.

Schön ist bereits der erste Satz, den das Bundesfinanzministerium unter dem Stichwort Eckdaten veröffentlicht hat: "Ursprünglich sah die Finanzplanung des Bundes für die Jahre 2008 bis 2012 für das Jahr 2010 eine Neuverschuldung in Höhe von 6 Mrd. € vor. Im nun von der Bundesregierung vorgelegten zweiten Entwurf des Bundeshaushalts 2010 steigt die Nettokreditaufnahme um rd. 80 Mrd. € auf 85,8 Mrd. €."

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist durch, die Probleme bleiben

Die Bundesregierung ist am 18. Dezember um eine Schlappe im Bundesrat herumgekommen. In der Länderkammer verhalfen die schwarz-gelb regierten Länder dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zur Mehrheit.

Dieses Ergebnis war keine Überraschung mehr. Denn schon einen Tag vor der Abstimmung hatten Schleswig-Holstein und Sachsen, die lange als Wackelkandidaten galten, ihre Zustimmung angekündigt. Wäre das Paket abgelehnt worden, hätte der Vermittlungsausschuss eingeschaltet werden müssen und das Gesetz hätte nicht, wie vorgesehen, am 1. Januar 2010 in Kraft treten können. Entscheidender aber wäre der Gesichtsverlust der Bundesregierung gewesen, wenn sie es nicht vermocht hätte, die schwarz-gelb regierten Bundesländer zur Zustimmung zu bewegen.

Sind die Zusagen eine Mogelpackung?

Nach der Abstimmung wird nun die Diskussion darüber, wer der Gewinner und Verlierer im Steuerstreit sind, weitergehen. Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, kritisierte die vormals renitenten schwarz-gelben Bundesländer als Umfaller. Als sozialdemokratischer Oppositionspolitiker hätte er sich eine Einschaltung des Vermittlungsausschusses gewünscht. Doch auch unabhängige Kommentatoren sehen vor allem Peter Harry Carstensen als Verlierer.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident hat zunächst den Mund sehr voll genommen und sich dann mit Absichtserklärungen abspeisen lassen. So blieb es auch beim Bildungsgipfel am 16.Dezember bei vagen Zusagen. So kündigte Merkel an, der Bund wolle sich stärker an der Finanzierung der Bildung beteiligen. Doch nicht nur die Grünen aus Sachsen sprechen hier von einer "Mogelpackung":

Auf dem Dresdner Bildungsgipfel war vor einem Jahr noch von 60 Milliarden Euro die Rede. Jetzt wurde das gesamte Volumen auf 13 Milliarden bis 2015 kurz und klein gerechnet.

Diese Kritik kommt auch von Studierenden und Bildungsexperten. Sie monieren, das bereits zugesagte, danach wieder zurückgenommene, Finanzspritzen im Bildungsbereich jetzt als Hilfe für die Länder ausgegeben werden. Auch bei der von den renitenten Landespolitikern geforderten Umverteilung der Mehrwertsteuer auf die Länder gab es von Seiten des Bundes nur Absichtserklärungen. Im nächsten Jahr soll weiterverhandelt werden.

Probleme bleiben

Doch selbst wenn die Bundesregierung jetzt eine Abstimmung gewonnen hat, werden die Probleme bleiben. Sie muss eine Wirtschaftspolitik verteidigen, die mittlerweile längst nicht nur von der Opposition und den Gewerkschaften sondern auch vom Bundesrechnungshof, wirtschaftsnahen Instituten und Medien heftig kritisiert wird.

So kritisierte die wirtschaftsnahe FAZ das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung mit deutlichen Worten:

Da Wirtschaftspolitik zu einem guten Stück Psychologie ist, sollte man diese punktuellen Änderungen nicht unterschätzen. Sie sind geboten. Aber genau aus diesem Grund ist das Wachstumsbeschleunigungsgesetz als Ganzes fatal: Viele Menschen im Land sind wegen der stark wachsenden Staatsverschuldung verunsichert. Das ist keine gute Basis für den Aufschwung, auf den alle warten.

Tollkühne Wirtschaftspolitik

Der FAZ-Kommentator nennt die Pläne der Bundesregierung tollkühn. Diese scheine das Wirtschaftswachstum erzwingen zu wollen und darauf zu hoffen, dass dann die Einnahmen wieder steigen werden. Doch selbst die Marktradikalen in der FAZ zweifeln schon diese Grundannahme an und sind damit auch ihren Kreisen in guter Gesellschaft.

Nur ausgerechnet die Landespolitiker, die wochenlang scheinbar hinhaltenden Widerstand gegen die Steuerpläne geleistet haben, gehörten nicht dazu.

"Steuersenkungen sind ein Konjunkturprogramm. Die Menschen haben mehr Geld in der Tasche und die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, was sie damit anfangen. Die Steuern und Abgaben sind grundsätzlich zu hoch in Deutschland. Wir wollen einen Teil von dem, was der Staat den Bürgern nimmt, wieder zurückgeben", erklärte der Schleswig-Holsteinische FDP-Landesvorsitzende Jürgen Koppelin. Er machte damit deutlich, dass der scheinbare Widerstand vor allem dazu diente, für sein finanzschwaches Land möglichst gute Konditionen herauszuholen.

Inhaltlich hat er keinerlei Kritik an den Plänen der Bundesregierung. Das galt auch für die Landespolitiker aus Sachsen, Niedersachsen und dem Saarland. Die Bundesländer traten hier wie Tarifpartner auf, die sich möglichst wortradikal geben. Das gehört zur Verhandlungsmacht. Die Medien haben dieses Spiel über Wochen bedient, in dem sie die Entschlossenheit der Länder, das Gesetz scheitern zu lassen, betonten. Selbst der Rücktritt der Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein wurde in die Diskussion gebracht.

Selbst der schon zitierte FAZ-Kommentator beginnt seinen Verriss der Regierungssteuerpläne mit dem Satz: "Nun fällt zusammen, was nicht zusammenpasst". Als der Kommentar gedruckt wurde, war der Streit schon beigelegt. Der Bundesregierung können solche Pressemeldungen nur recht sein. Je mehr ihr im Bundesrat eine Niederlage prophezeit wurde, desto mehr kann sie sich dafür feiern lassen, dass sie sich nun doch durchgesetzt hat.

Umverteilung von Unten nach oben

Bei der ständigen Beschäftigung mit dem oft vorgeschobenen Bund-Länder-Streit wird ausgeblendet, wer die Verlierer bei der geplanten Steuerreform sind. Wo die Besserverdienenden entlastet werden, muss bei den Sozialausgaben gespart werden. Der Politologe Georg Fülberth spricht von einer Fortsetzung der Umverteilung von Unten nach Oben.

Als 2008 die Öffentliche Hand Zockergewinne sicherte, indem sie Verluste auffing, schuf sie die Voraussetzungen dafür, dass die Schwächeren in Zukunft dafür würden zahlen müssen. Jetzt – 2009/2010 – wird damit weitergemacht.

Die politischen Voraussetzungen dafür, dass diese Politik sogar noch verstärkt fortgesetzt werden kann, sind mit der Schuldenbremse, die ab 2011 greifen soll, geschaffen worden. Die psychologische Begleitmusik für weitere Einsparprogramme könnte die wachsende Angst vor der Staatsverschuldung sein. Auch hierfür hat die Bundesregierung die Grundlagen geschaffen, unter Anderem durch das nun beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Es gibt Dinge, die müssen einfach mal gesagt werden. Es darf da sozusagen keine Denkverbot, respektive Laberverbote, geben. Nun gut, es müssen nicht gleich die Tabus wie Holocaustleugnung usw. angegriffen werden und die Sarazzinschen Kopftuchmädchen langweilen auch ein wenig, aber erfrischend ist es schon, wenn der Guido "Verhinderter Künstler" Westerlerwelle endlich weniger Bildung in Deutschland fordert. Es muss nämlich endlich Schluss sein mit den pingelig, den Abakus verwenden Nörglern in diesem unseren Lande - es wird Zeit für Wähler, die dem Ideal der FDP näherkommen, welches auch die drei Buchstaben der Partei symbolisieren: frech, dumm, populistisch.

Um zu testen ob vielleicht in Deutschland schon jemand dieser Forderung nachgekommen ist, hebt Guido derzeit sein Außenministerhaupt (wen interessiert schon Afghanistan?) und lässt sich mal wieder nicht den HartzIV-Schneid abkaufen.

Vielmehr startet der bravoröse Vogel... pardon, Star die Charminitiative und will allen Jugendlichen unter 25 demnächst Bildungs- und Arbeitsangebote unterbreiten (wo er diese Angebote, so es sich nicht um die üblichen "Willste mal nen Euro"-Angebote handelt, hernehmen will, ist mir nicht bekannt, allerdings hatte ich bisher auch noch keine Möglichkeit bei diversen Hotels etc. anzufragen ob die demnächst ggf. geförderte Ausbildungs- und Arbeitsangebote an die FDP schicken wollen)

Damit sich der im Partykeller vergnügende HartzIV-Unterschichtler nicht etwa in die soziale Hängematte begibt, soll natürlich das üppige ALG II-Gehalt gekürzt oder ganz auf Null reduziert werden, wenn das Geschenk des Gelbkehlchen nicht angenommen wird. Gleichzeitig verkündet Guido, den man fast schon Seite an Seite mit Frau Kristina Schröder wähnt, die frohe Kunde, dass Kinder, die sich schon von früh an mit der Marktwirtschaft beschäftigen und ihre Arbeitskraft eben dem Markt zur Verfügung stellen, nun auch etwas von dieser Bildung haben sollen (was sich ein wenig mit der eigentlichen Forderung nach weniger Bildung beißt, aber das hat Guido "The Plagiator" Westerwelle vielleicht nicht so richtig bedacht).

"Arbeit muss sich wieder lohnen, auch für die Kleinsten, zumindest wenn die Eltern HartzIVer sind" lautet die Parole und für die Zeitungsaustrager, Rasenmäher und Co., die derzeit, nachdem Omas großzügige Spende zum Geburtstag den Eltern mehr Scherereien bereitete als ihnen selbst eine Freude, winken quasi blühende Kontolandschaften.

Dies alles ist natürlich ein kluger Schachzug für Guido "The Hartz" Westerwelle, der ALG II zum Wahlkampfthema machen will. "HartzIV nur für arbeitsbereite Jugendliche" und "Kinderarbeit muss sich wieder lohnen" - das sind zwar nicht wirklich gelungene Wahlkampfsprüche, geht man davon aus, dass sich auf dem zweiten Plakat ein junger Mann in Soldatenuniform und ein "Afghanistan, hier entlang"-Schild wiederfinden werden könnte (auch die Kleinsten können uns ja schon sonstwo verteidigen - zumutbare Arbeit dürfte das doch sein), aber noch sind die PR-Experten ja auch in der Entwurfsphase.

Dass ausgerechnet die FDP sich konsequent gegen die Bildung der Bürger ausspricht, verwundert. War es doch Guido Westerwelle, der bisher Leistung als Chance zum Erfolg ansah und gerade auch die Bildung gar nicht hoch genug bewerten konnte. Andererseits muss man ihm zum Mute gratulieren, mit mehr oder minder gutem Beispiel voranzugehen. Die drei neuen Parolen der FDP lauten nämlich:

1. Plagiate müssen sich wieder lohnen

Hier erteilt die FDP dem Konzept des "Geistigen Eigentums" eine klare Absage, wenn ihr Chef lässig-charmant die Ideen der Linken und der SPD wiederkäut

2. Dumm sein muss sich wieder lohnen
 
Denn wie viel deutlicher kann ein Politiker zeigen, dass niemand über rudimentäres Grundwissen in Bezug auf Mathematik verfügen muss um erfolgreich zu sein? Guido Westerwelle scheut sich hier nicht, den unvermeidlichen Spott, der ihn treffen wird, in Kauf zu nehmen um darzustellen, dass es nicht schlimm ist, wenn niemand weiß, dass 12*100 Euro = 1.200 Euro ergeben. Denn Guido "Rechne Langsam" Westerwelle spricht ja davon, dass insgesamt 1.200 Euro von den Ferienjoberlösen nicht angerechnet werden sollen - nur werden bereits bisher pro Monat bereits 100 Euro nicht angerechnet, ganz wie beim Erwachsenen auch. Und es ist kaum anzunehmen, dass 1.200 pro Monat nicht angerechnet werden, sonst würde ja gleich zu befürchten sein, dass skrupellose Unterschichtler die Kinder malochen lassen um sich hemmungslos besaufen zu dürfen.

3. Saufen muss sich wieder lohnen

Bedenkt man, dass bei einem Vollrausch auch ein Teil des Gedächtnisses draufgeht, so zeigt Guido Westerwelle uns deutlich, dass es entweder nicht schadet, wenn man sich nicht mehr daran erinnert, dass die (eigenen) Ideen Schnee von Gestern sind. Oder dies zumindest dann nicht schaden kann, wenn man FDP-Wähler ist, denn sonst würde das potentielle Kreuzchenmachvieh ja dem Außenminister das Poesiealbum mit den Sprüchen und Forderungen von Anno Dunnemal (die längst umgesetzt sind) um die Ohren hauen. So aber wird der FDP-Fan vielleicht sogar der Meinung sein, Guido "The News" Westerwelle hätte zusätzlich zur Belastung als Außenminister auch noch Ideen für die Bewältigung der ALG II-Problematik.

Fazit dieses bemerkenswerten Outings kann also nur sein "Mehr Dumme braucht das Land". Die werden dann vielleicht sogar Politiker. Oder Wähler.

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[SiLæncer]

Was Deutschland womöglich bevorsteht, macht Kalifornien vor, wenn Steuererhöhungen für die Reichen tabu sind

Während die FDP bis zum Absturz in NRW die deutschen Bürger noch mit Steuererleichterungen ködern wollten, beginnt nach der Wahl hingegen die Diskussion, wo die erforderlichen Einschnitte gemacht werden sollen, sofern Steuererhöhungen, beispielsweise für die Reichen, für Schwarz-Gelb in Berlin ein Tabu bleiben.

Die sozialen Sicherungssysteme werden letztlich, beginnend mit Hartz IV, zum Ziel werden, davor testen Unions-Politiker schon einmal, ob sich nicht in der Bildungspolitik Abstriche ausführen ließen, die andere Grausamkeiten dann leichter machen würden. Ausgerechnet zu Beginn der Debatte hier Einschnitte zu fordern, wie das Hessens Ministerpräsident Koch und andere aufs Tapet brachten, würde sonst taktisch unklug erscheinen, schließlich hatten Politiker aller Parteien stets die Bildungspolitik ganz oben stehen. Koch hat in Hessen bereits die Hochschulen bluten lassen, jetzt sollen weitere Einschnitte im ganzen Bildungsbereich folgen. Hier lässt sich meist einfacher sparen, weil es keine mächtigen Lobbys gibt. Allerdings schob Koch schon einmal nach, dass man auch bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik und den Subventionierungen des Nahverkehrs oder energieintensiver Unternehmen sparen könnte. Die Situation sei viel schlimmer, als viele es auch in der CDU wahrhaben wollen, meinte Koch zu Recht, der vielleicht mit seinen Vorstößen auch die Ausrichtung von Steuererleichterungen auf Steuererhöhungen oder, realistisch auf einen Mix von Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen lenken will.

Was Staaten wie Griechenland, Spanien, Irland oder Portugal schon begonnen haben, dürfte auch auf Deutschland zukommen. Vorbild für die Zukunft könnte Kalifornien werden, das schon lange am Rand des Staatspleite steht, obgleich es die weltweit achtgrößte Wirtschaftsmacht ist. Schwarzenegger musste auch schon tiefe Schnitte im Bildungs- und Sozialbereich vornehmen, während die öffentlichen Angestellten, Lehrer und Hochschulangehörige eingeschlossen, unbezahlten Urlaub nehmen müssen, weil die Republikaner jede Steuererhöhung boykottierten und für die Genehmigung eines Haushalts oder von Steuererhöhungen eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist..

Genutzt haben die Sparmaßnamen nicht viel, sein neuer Plan sieht weitere Einschnitte vor, um 12,4 Milliarden Dollar einzusparen und das Defizit von mehr als 19 Milliarden für den nächsten Haushalt zu beschränken. Mit einer Arbeitslosenrate von mehr als 12 Prozent habe Kalifornien keine tief hängenden Früchte mehr, sagte Schwarzenegger, der weiterhin eine höhere Besteuerung der Vermögenden umgehen will. "Wir müssen die Leiter wegnehmen und den ganzen Baum schütteln." Es gebe nur noch harte Entscheidungen, eine Verwaltung der Mängel in einem der reichsten Länder, wobei Schwarzenegger aber auf Griechenland, Spanien oder Irland verweist, wo ähnliches vorgenommen werden müsse. Natürlich suggeriert der republikanische Gouverneur, dass die Kürzung und Streichung der Sozialprogramme alternativenlos sei.

Zurückgefahren werden vor allem Sozialprogramme für die Armen, beispielsweise wird die Unterstützung für die Behandlung von psychischen Problemen um 60 Prozent gekürzt, die staatlich finanzierte Kinderbetreuung für die Einkommensschwachen soll ebenso gestrichen werden wie die Arbeitslosenhilfe und das Gesundheitsprogramm für die Armen. Das Geld für lokale Schulen wird gekürzt, die Löhne von Staatsangestellten werden weiter heruntergefahren, das Geld für die häusliche Pflege von Alten und Behinderten wird um ein Drittel gekürzt. Die demokratischen Abgeordneten lehnen die Sparpläne ab und fordern Steuererhöhungen, Schwarzenegger ist schon zweimal daran gescheitert, das Parlament zu umgehen und Sparmaßnahmen in einem Bürgerentscheid durchzusetzen. Die Republikaner begrüßen Schwarzeneggers Pläne und bekräftigen, dass es keine Steuererhöhungen geben dürfe.

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[SiLæncer]

Deutschland erklärt den Spekulanten den Krieg. Wirklich? Schaut man ins Kleingedruckte, entpuppt sich der Angriff auf die Spekulanten als reine Farce

Wenn man die bisherigen Finanzmarktregulierungen anschaut, die in Deutschland seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers umgesetzt wurden, fällt einem bestenfalls das Wort "Peanuts" ein. Alle hehren Versprechen und Beteuerungen, das Finanzsystem zu zähmen, wurden bereits im Ansatz von Lobbyisten in- und außerhalb der Regierung jäh zunichte gemacht. Mit dem gestern verabschiedeten  Euro-Rettungsschirm bürgt der deutsche Steuerzahler nun bereits mit über 700 Milliarden Euro für Risiken im Finanzsystem.

 Das freut vor allem die deutschen Banken, die es nicht einmal für nötig halten, ihr bilanziertes Risiko abzubauen. Mit einem Hebel von 52:1 nimmt das deutsche Bankensystem im internationalen Risikovergleich  die Spitzenposition ein – deutsche Banken haben im Schnitt ein viermal so hohes Risikovolumen in ihren Bilanzen wie ihre internationalen Pendants. Der Steuerzahler hat ja "dankenswerterweise" implizit die Risikoabschirmung für das Bankensystem übernommen.

Es besteht Reform- und Regulierungsbedarf an allen Ecken und Enden, doch anstatt zur Tat zu schreiten, besänftigt die schwarz-gelbe Regierung den Volkszorn mit Scheinregulierungen und unverbindlichen Absichtserklärungen.

Das Spiel mit der Tobin-Tax

Manche Globalisierungskritiker werden sich Mitte der Woche verdutzt die Augen gerieben haben. Plötzlich will ausgerechnet die bankenfreundliche schwarz-gelbe Regierung die Tobin-Tax einführen, die nicht nur namensgebende Grundlage von Attac, sondern auch der längst außer Reichweite gewähnte feuchte Regulierungstraum vieler Systemkritiker ist? Was hat bloß zu diesem Positionswechsel beigetragen? Schließlich bezeichnete FDP-Generalsekretär Lindner die Finanzmarkttransaktionssteuer doch noch an diesem Montag als "Blendgranate" und auch die Kanzlerin höchstpersönlich ließ an ihrer ablehnenden Haltung noch am letzten Wochenende keinen Zweifel:

Was kannst du international auch wirklich durchsetzen? Ich kann mühelos für die Finanztransaktionssteuer sein; das kostet mich gar nichts. Sie würden mich dann in vier Jahren aber fragen: Was ist denn nun daraus geworden, was haben Sie denn erreicht?
Angela Merkel am letzten Samstag auf dem DGB-Bundeskongress

In den Worten Angela Merkels steckt mehr Wahrheit, als man glauben mag. Der Flirt mit der Finanztransaktionssteuer kostet Union und FDP tatsächlich nichts und die Wahrscheinlichkeit einer Umsetzung tendiert nach wie vor gegen Null. Soll eine Finanztransaktionssteuer wirken, muss sie an allen entscheidenden Finanzmärkten gelten, da es für Wertpapierhändler bei vielen Papieren ein Leichtes ist, sie nicht in Frankfurt, sondern in New York, London oder Sydney zu handeln.

Die Regierungen der USA, Großbritanniens und Australiens lehnen allerdings eine Finanztransaktionssteuer ebenso ab, wie die G-20-Mitglieder Brasilien und Kanada. Selbst wenn Deutschland mit Herzblut hinter dieser Steuer stehen sollte, wovon keinesfalls auszugehen ist, wäre es nicht möglich, sie innerhalb der G 20 durchzusetzen. Der Verweis, dieses Thema im Juni beim G-20-Gipfel in Toronto ansprechen zu wollen, ist seinerseits nicht mehr als eine Blendgranate.

Wer macht den ersten Schritt?

Es ist ja richtig – wenn die Finanztransaktionssteuer nicht international eingesetzt wird, greift sie in vielen Märkten überhaupt nicht, da sich lediglich der Handelsplatz verschiebt. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Papiere, die ausschließlich an deutschen Börsen gehandelt werden, würden der Besteuerung nicht entgehen können und wenn sich sogar die Eurozone, deren Finanzminister nach eigenem Bekunden prinzipiell der Idee einer solchen Steuer positiv gegenüberstehen, zu einer gemeinsamen Einführung entschließen könnte, so hätte dies weitaus mehr als nur eine Signalwirkung.

Die Gegner einer Finanztransaktionssteuer kommen – verständlicherweise – aus der Finanzbranche. Man sollte allerdings auch nicht die Frösche fragen, wenn man den Sumpf trockenlegen will. Da die Frösche aber sogar in den Ausschüssen quaken, die über eine Einführung zu entscheiden haben, wird der Sumpf wohl nie trockengelegt werden. Dabei könnte man das Totschlagargument des Postulats internationaler Besteuerung relativ leicht ausräumen. Sollte die Eurozone eine solche Steuer verabschieden, würde den Finanzlobbyisten in London und New York ihr wichtigstes Argument abhanden kommen und es wäre nur eine Frage der Zeit, bis die dortigen Regierungen nachziehen. Einer muss immer den ersten Schritt machen und wenn es die Eurozone sein soll, dann sei dem so.

Wie können uns nicht immer hinter den Amerikanern verstecken. Die Menschen erwarten, dass eine Gerechtigkeitslücke geschlossen wird.
Jean-Claude Junker, Chef der Euro-Gruppe

Solange Deutschland immer noch den Standpunkt vertritt, man könne eine Finanztransaktionssteuer nur weltweit, aber nicht national oder supranational umsetzen, ist die ganze Diskussion nicht mehr als politisches Taktieren, das vor allem den Kritikern der Regierung den Wind aus den Segeln nehmen soll.

Die Finanzdingsbumssteuer kommt!

Anders als vielfach berichtet, hat sich die Regierung auch nicht auf eine Finanztransaktionssteuer, sondern auf die Alternative zwischen einer Finanztransaktionssteuer und einer Finanzaktivitätensteuer entschieden, wobei letztere eindeutig von Union und FDP favorisiert wird. Bei einer Finanzaktivitätensteuer werden nicht die Transaktionen, sondern die Gewinne der Finanzmarktakteure mit einem geringen Steuersatz (angedacht sind hier zwei Prozent) besteuert.

Natürlich bietet sich dabei der Rahmen, bei der Gestaltung Schlupflöcher und Sollbruchstellen einzubauen, so dass es nicht verwundern kann, dass die FDP einer solchen Steuer positiv gesinnt ist. Damit könnte man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Dem Volk gaukelt man vor, man täte etwas gegen Spekulanten und Bonibanker, der Finanzbranche präsentiert man dann jedoch ein Gesetz, dass niemanden weh tut.

Warum die Regierung beide Steuermodelle zu einer Entweder-Oder-Frage macht, ist nicht ersichtlich. Warum führt man nicht beide Steuern parallel ein? Alleine die Finanztransaktionsteuer könnte dem Fiskus der EU-Staaten jährlich 80 Mrd. Euro einbringen – wobei diese Zahl allerdings auf tönernen Füßen steht und an die "Schadensberechnung" der Contentinhaber bei der Diskussion um Privatkopien erinnert. Würde man Finanztransaktionen mit 0,05% besteuern, würde die Finanzbranche auch besonders anfällige Handelsaktivitäten durch neue Instrumente ersetzen, die geringer besteuert würden. Dies ist natürlich kein Argument gegen eine solche Steuer, da jeder Cent, den sie einbringt, zu begrüßen wäre.

Wir tun so, als ob wir die Spekulanten ärgern

Während nationale Alleingänge bei der Finanztransaktionssteuer offenbar unerwünscht sind, preschte Deutschland diese Woche bei gleich drei Themen im Alleingang derart brachial voran, dass es den Franzosen die Zornesröte ins Gesicht trieb.

Glaubt man einigen Medien, hat die BaFin in dieser Woche zum Großangriff auf die Spekulanten geblasen und neben ungedeckten Leerverkäufen auch gleich die Spekulation mit Ausfallversicherungen (CDS) und Staatsanleihen der Euroländer verboten. Dies würde die Befugnisse der BaFin allerdings meilenweit überschreiten, genauso gut könnte Angela Merkel den Gegnern der deutschen Nationalmannschaft bei dieser WM das Toreschießen verbieten. Schaut man sich die Details an, entpuppt sich die BaFin-Offensive als brutalstmöglicher Angriff mit Wattebäuschchen auf einen imaginären Feind, der noch nicht einmal klar zu fassen ist.

Ungedeckte Leerverkäufe sind ab jetzt verboten!

Der Verkauf von Papieren, die man nicht besitzt und auf deren Besitz man auch keinen Titel hat, ist streng genommen weltweit verboten. Das Problem an diesem Verbot ist lediglich, dass es nicht durchsetzbar ist. In den USA hat man "naked shorts" im Jahre 2008 verboten, zuvor galt die Regel, dass man innerhalb von vier Tagen nachweisen muss, dass man zumindest einen Titel auf den Besitz der Papiere hat. Auf den kurzlebigen Finanzmärkten sind vier Tage eine Ewigkeit.

Deutschland ist – anders als die USA – ein Paradies für Leerverkäufer. Hierzulande gibt es noch nicht einmal ein Gesetz, mit dem Spekulanten dazu verpflichtet werden, Leerverkäufe bei der BaFin zu melden. Ohne diese Meldung tappt die BaFin im Dunklen. Das in dieser Woche verhängte "Verbot" betrifft auch nur den Handel mit den Aktien der zehn größten deutschen Finanzinstitute. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt.

Wer nun gegen die Stabilität des Euro-Bankensystems wetten will, geht halt nach Paris. Kein Wunder, dass der deutsche Alleingang den Franzosen nicht gefällt. Doch eigentlich könnten auch sie sich sorglos zurücklehnen, da die BaFin eine ganze Liste mit Ausnahmen veröffentlicht hat, die die Regelung de facto als Nullnummer charakterisieren – so ist beispielsweise zwar der ungedeckte Leerverkauf deutscher Bankenaktien untersagt, nicht aber der Handel mit Derivaten auf diese Aktien. Wer also gegen die Ackermänner wetten will, kann dies immer noch ganz legal tun.

Spekulationen mit europäischen Staatsanleihen sind verboten!

Was die Medien dazu veranlasst hat zu melden, der ungedeckte Leerverkauf aller Euroland-Anleihen sei verboten, ist nicht erkennbar. Das BaFin-Verbot gilt nur für deutsche und einige österreichische Anleihen und dabei auch nur, wenn einer der Handelspartner der Regulierung der BaFin untersteht, also entweder eine in Deutschland registrierte Niederlassung ist oder sich einen deutschen Handelsplatz aussucht.

Natürlich kann jede Bank in London weiter mit deutschen Staatsanleihen spekulieren wie es ihr gefällt. Ebenso verhält es sich mit dem ungedeckten Handel von CDS auf diese Anleihen. Nur dass hier niemand so genau weiß, was das überhaupt nach den Vorstellungen der BaFin sein soll, da zwar der ungedeckte Leerverkauf, nicht aber das Hedging anderer Positionen verboten ist. De facto trifft dieses Verbot daher auch niemanden, da jede Bank und jeder Fonds irgendetwas hedgen kann, das irgendwie in Verbindung mit dem Kreditrisiko eines Euro-Staates steht.

Das "rigorose" Verbot der BaFin sorgte so dann auch bei der Deutschen Bank ganze zwei Stunden lang für Verwirrung. Dann handelten die Ackermänner weiter – natürlich wie eh und je über London, das vom "Verbot" der BaFin sowieso nicht tangiert ist. Ohnehin ist der Handel mit CDS auf deutsche Staatsanleihen ein absonderliches Exotenprodukt. Sollte Deutschland Staatsbankrott anmelden, so wäre dies der "Doomsday" und es ist mehr als unwahrscheinlich, dass irgendein Versicherer die Ausfallprämie überhaupt zahlen könnte.

Jetzt geht es den Hedge-Fonds an den Kragen!

Ein gemeinsames Papier der EU-Finanzminister, das nun die Checks & Balances der Finanzlobbyisten in Brüssel und Straßburg durchlaufen muss, sieht vor, dass Hedge-Fonds, die in der EU operieren, sich künftig in einem EU-Land registrieren und den nationalen Aufsichtsbehörden Einblick in ihre Bilanzen gewähren müssen.

Sogar dieser Mini-Kompromiss war den Briten, die rund 80% aller europäischen Hedgefonds in ihrer City of London beherbergen, bereits zu viel. Dank des Lissabon-Vertrags wurden sie von ihren EU-Nachbarn allerdings überstimmt – vor Lissabon hätten die Briten dieses Papier durch ihr Veto blockieren können. Allerdings ist der verabschiedete Kompromiss so butterweich, dass er den Hedge-Fonds-Managern keine Kopfschmerzen bereiten wird. Weder eine Begrenzung der Schulden von Hedge-Fonds, noch ein gesetzlich begrenzter Maximalhebel oder gar Eigenkapitalvorschriften sind vorgesehen, sondern lediglich unverbindliche Transparenzregelungen, die weit hintern denen der deutschen Finanzmarktaufsicht stehen. Auch Großbritannien hat bereits ähnliche Regulierungen – man fürchtet auf der Insel lediglich eine Kompetenzabgabe an Brüssel. De facto ändert sich für die Hedge-Fonds somit überhaupt nichts.

Vertane Chancen

Hätte die Politik das beschlossen, was öffentlich vermeldet wurde, wäre dies freilich ein wichtiger und richtiger Schritt in Sachen Finanzmarktregulierung. Leider beließ man es jedoch bei wirkungslosem Symbolismus. Waren die Finanzmarktregulierungen vor einer Woche Peanuts, so sind sie heute Peanuts mit Salz. Adressat dieses Aktes von Populismus war nicht die Finanzwelt, sondern das Volk, das endlich Taten sehen will. Ob die Taktik der Regierung aufgegangen ist, lässt sich noch nicht sagen. Noch lassen sich Volk und Medien vom Schattenboxen beeindrucken. Spätestens zum G-20-Gipfel in Toronto jedoch wird die Regierung allerdings in der Bringschuld stehen.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[Jürgen]

Schon seit Jahrzehnten frage ich mich, warum der Eigentumsübergang bei der gewerblichen Veräusserung eines Liters Milch zu einer Umsatzsteuerpflicht führt, bei einem Finanzmarktprodukt aber nicht.
Auch für viele Versicherungen gibt es eine Steuerpflicht. Warum nicht für eine Kreditausfallversicherung oder Derivate davon?

Die mir als einzig möglich erscheinende Erklärung ist die systemgefährdende Verquickung von Politik und Kapital.

[SiLæncer]

Ein ausgeglichener Staatshaushalt wäre problemlos möglich, wenn es denn einen echten Willen zu Veränderungen gäbe

Derzeit diskutiert die Koalition über Einsparpotenziale bzw. neue Geldeinnahmemöglichkeiten - eine Gelegenheit, ein paar sinnvolle Möglichkeiten aufzuzeigen, um den Staatshaushalt ins Gleichgewicht zu bringen.

Bekanntlich kommt es darauf an, was am Ende übrig bleibt. Werden andere laufende Kosten reduziert, kann der Steuerzahler relativ niedrigere Steuererhöhungen problemlos akzeptieren. Hier bieten sich folgende Maßnahmen an:

§ 1 Ersatzlose Streichung der Kirchensteuer

Natürlich kann ein jeder aus seiner Religionsgemeinschaft austreten, um die Kirchensteuer zu sparen. Tut aber nicht jeder, wegen sozialen Ansehensverlusten in entsprechenden Milieus, wegen beruflicher Nachteile (Arbeit für Kirchen), wegen Scheu vor administrativen Dingen (wie einem Kirchenaustritt). Es gibt nichts, was die staatliche Erhebung der Kirchensteuer rechtfertigen würde, zumal ja die entsprechende Institution - die Finanzämter - aus den Steuern aller bezahlt werden. Eine ersatzlose Streichung würde vielen Bürgern eine Menge Geld in der Tasche lassen, was den Binnenkonsum fördern würde (bzw. über Steuererhöhungen teilweise abgreifbar wäre). Und die Kirchen könnten sich darüber freuen, dass das Geld, das sie weiterhin erhalten, nur noch von begeisterten Spendern und nicht unwilligen Steuerzahlern stammt.

Problem: Tradition, gesellschaftlicher Einfluss der Kirchen, Verflechtung zwischen Kirchen und fast allen großen Parteien.

§ 2 Ersatzlose Abwicklung der GEZ

Die Rundfunkgebühr ist eine Quasi-Kopfsteuer, die nicht nur binnenwirtschaftlich negative Effekte hat, sondern zudem den Rechtsstaat mit ihren privaten Schnüfflern unterhöhlt. Die Diskussion durch eine echte Kopfsteuer pro Haushalt würde das zweite Problem lösen, das erste indes verschärfen. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen ist mittlerweile vollständig auf Privatniveau degeneriert, und weite Teile der eingenommenen Gebühren werden nicht etwa für den Informationsauftrag ausgegeben, sondern für das Mitbieten bei Sportrechten. Nun würden diese Veranstaltungen ohnehin gesendet - wenn es so wichtig ist, dass die Allgemeinheit sie sieht, soll eben der Gesetzgeber festlegen, dass bestimmte Großveranstaltungen nur unverschlüsselt-werbefinanziert gesendet werden dürfen. In jedem Fall weiß man spätestens seit der Causa Brender, dass die angebliche Unabhängigkeit der Öffentlich-rechtlichen Unsinn ist. Deshalb sollte man sie entweder vollständig privatisieren oder auf PBS-Größe zusammenstreichen.

Problem: Jeder Politiker weiß, dass er nur noch schlechte Presse von den Öffentlich-Rechtlichen erhalten würde, wenn er dieses Problem anpackt.

§ 3 Einsparmöglichkeiten im Gesundheitssystem

Zwei Dinge sind dort offensichtlich pervers: Pharmakonzerne können ihre Preise frei diktieren, woran Röslers Vorschläge nur bedingt etwas ändern. Zweitens leben Apotheken so profitabel, dass es mehr von ihnen gibt als Tankstellen. Eine Freigabe der Medikamentenpreise würde hier für mehr Wettbewerb sorgen. Und ehe das dümmliche Argument kommt, dass Apotheker aufpassen müssten, dass die Medikamente zueinander passen, sei noch kurz darauf hingewiesen, dass a) Apotheker eher selten selbst bedienen und sie b) nicht wissen, welches Medikament vom Patienten letzte Woche in der Nachbarapotheke erworben wurde.

Problem: Übermächtige Lobby von Pharma-Konzernen und Apotheken, die ihren Einfluss regelmäßig beweist.

§ 4 Einsparmöglichkeiten bei der Verwendung der Arbeitslosenversicherung

Die Arbeitslosenversicherung an sich ist notwendig und gut. Aber es geht nicht an, dass ein guter Teil dieses Geldes für Arbeitsmarktprogramme ausgegeben wird. Deren Nutzen ist erstaunlich gering. Zumal bei Schulungen handelt es sich in erster Linie um Sinekuren für die entsprechenden Anbieter. Da die Teilnehmer mehr oder weniger zur Teilnahme gezwungen sind, ist der Schulungserfolg oft eher gering. Wenn ein Land seine Bevölkerung zwingt, für hochqualifizierende Abschlüsse (Meisterbrief, Studium in vielen Bundesländern) viel Geld zu zahlen, gleichzeitig die allgemeine Schulbildung bereits kostenlos bereitstellt, gibt es wenig Grund, in entsprechenden Programmen das Geld der Arbeitslosenversicherung zu verheizen.

Problem: Ideologisch motivierte fixe Idee, durch das Pumpen von Geld ins System ließen sich Probleme lösen

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[Jürgen]

Ergänzung zu §4:

Streichung aller Mittel zur privatwirtschaftlichen Betreuung von Ein-Euro-Jobs / Arbeitsgelegenheiten und Vermittlung.

Begründung:

Die Betreuer von Ein-Euro-Jobs erhalten meist pro Betroffenen mehr Geld als diese für ihre Arbeit. Das ist ein Subventionstopf, der nicht nur unnütz und teuer ist, sondern sogar sehr schädlich, denn keiner der Betreuer kann irgendein Interesse daran haben, dass aus einem Ein-Euro-Job jemals eine dauerhafte und bezahlte Anstellung entsteht, weil damit seine eigene Einkommensquelle versiegen würde. Auch wird der Wettbewerb stark verzerrt, wenn Arbeitgeber oder ihnen verwandte Einrichtungen einen so erheblichen Vorteil erhalten, weil sie ihre Arbeitskräfte nicht bezahlen müssen, sondern im Gegenteil für deren Einsatz noch selbst aus Versicherungsbeiträgen oder Steuermitteln bezahlt werden.    
Und so ist es nicht verwunderlich, dass immer mehr reguläre Beschäftigung von solchen Arbeitsgelegenheiten verdrängt wird.

Gleiches gilt für die inzwischen ausufernden Vermittlungsgutscheine und / oder Förderungen z.B. nach dem sog. Hamburger Modell.
Für immer mehr Arbeitgeber, auch solche, denen es ausgesprochen gut geht, und sogar für Zeitarbeitsfirmen gilt mittlerweile, dass sie entweder einen Vermittlungsgutschein und / oder o.a. Förderung gleich bei der Bewerbung einfordern.
Manche sind sogar so dreist, dass  sie ohne Wissen eines Arbeitnehmers an die zuständigen Stellen herantreten und sich heimlich bezuschussen lassen.
Der Arbeitnehmer erfährt dann erst von der Sache, Monate nachdem er die Stelle angetreten hat, indem ihn die Arbeitsagentur oder Arge zu zwingen versucht, ein offenbar zurückdatiertes Dokument gegenzuzeichnen, in dem ihm im Falle von unbotmässigem Verhalten ganz erhebliche Konsequenzen angedroht werden.

Nicht selten gründen Arbeitgeber sogar eigene Vermittlungs- oder Betreuungsstellen, um sich Mittel zu verschaffen, die ihnen selbst überhaupt nicht zuständen. Auch das ist eine Folge der zunehmenden Freigabe von Arbeitnehmerüberlassung und privater Vermittlung.

In solchen Fällen ist allgemein davon auszugehen, dass es zu keiner dauerhaften Beschäftigung kommt, sondern nur allenfalls bis zu dem Zeitpunkt (oder ganz kurz danach), an dem eine Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers aufgrund dessen Handelns endet. Auch ein früheres Ende ist durchaus möglich, wenn es der Arbeitgeber darauf anlegt, dem Betroffenen irgendwelches Fehlverhalten anzuhängen, dass ihn angeblich zur vorfristigen Beendigung berechtigt und den Arbeitnehmer typischerweise in Regresspflichten bis zu seinem Ruin bringen kann.

Wer sich am Markt solche unlauteren Vorteile zu verschaffen weiss, der kann letztlich ehrliche Mittbewerber leicht ausstechen.

Diverse solche perversen Geschichten habe ich selbst schon mehrfach (üb)erlebt, reichlich andere unmittelbar beobachtet.
Hässliche Zeiten mit komplett verkommenen Sitten...
  
Problem:
Ausbau von Niedriglohnsektor, Zeitarbeit, (auch mehrfach) befristeter Beschäftigung und der allgemeine Abbau von Arbeitnehmerrechten und -sicherheit sind erklärte Ziele der gegenwärtigen Regierung, wie auch der letzen beiden zuvor.

Jürgen

[SiLæncer]

Union und FDP machen Ernst und kürzen bei Arbeitslosen und Familien, während Spitzenverdiener, Wohlhabende und die Wirtschaft weitestgehend ungeschoren bleiben

Nun wissen wir es: Die Krankenschwester, die ihren Kinderwunsch dank des Kindergelds verwirklichen konnte und der 60-jährige Bauarbeiter, der seinen Job verloren hat, leben über "unsere Verhältnisse". Aber Angela Merkel und Guido Westerwelle machen nun Schluss mit dieser "Freibiermentalität" und planen  bis ins Jahr 2014 stolze 80 Milliarden Euro auf dem Rücken der Bevölkerung einzusparen. Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen sind Geschichte, die nächsten Landtagswahlen finden erst im Frühjahr 2011 statt und da der Wähler ja bekanntermaßen zur Vergesslichkeit neigt, ist dies der ideale Zeitpunkt, um "harte Einschnitte" vorzunehmen. Die Sparmaßnahmen der Regierung sind zweifelsohne hart, eins sind sie trotz gegenteiliger Beteuerungen allerdings nicht - alternativlos.

Sparen beim Elterngeld

Der größte Teil der Summe, die nun eingespart werden soll, kommt aus dem Topf für Arbeit und Soziales. Künftig gilt eine neue Bemessungsgrundlage für das Elterngeld. Diese Kürzung entspricht ganz dem konservativen Familienbild der Union. Hausfrauen sind von der Kürzung nicht betroffen, bei Partnerinnen von Besserverdienenden spielt die Kürzung für das Familienbudget nur eine untergeordnete Rolle. Die Krankenschwester, deren Partner arbeitslos oder Niedrigverdiener ist, wird sich nun jedoch zweimal überlegen, ob sie es sich "leisten kann", schwanger zu werden. Für Hartz-IV-Empfänger wird das Elterngeld gleich ganz gestrichen, was wenig überrascht.

Hartz-IV-Empfänger sollen bluten

Aber auch auf anderen Feldern wird kräftig bei den Ärmsten des Landes gespart. So sollen Heizkostenzuschüsse, Übergangsgelder und Rentenzahlungen für ALG-II-Empfänger ersatzlos gestrichen werden. Der letzte Punkt trifft vor allem Menschen, die kurz vor dem Eintritt in die Rente noch ALG II beziehen müssen. "Echte" Langzeitarbeitslose rutschen im Alter eh in die Grundrente ab, wobei die Kürzung der Rentenzahlungen lediglich Gelder aus dem Rentensystem in den Sozialhaushalt überführt. Der größte Einzelposten betrifft jedoch die Kürzung von Mitteln für die Arbeitsmarktförderung. Hier sollen Pflicht- in Ermessensleistungen umgewandelt werden. Wie Frau Merkel durch eine Kürzung der Förderleistungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt "Anreize zur Arbeitsaufnahme" schaffen will, bleibt jedoch ihr Geheimnis.

Durch die "Neujustierung" von Sozialgesetzen will Berlin bereits im nächsten Jahr fünf Milliarden Euro einsparen. Dieser Betrag soll sich bis zum Jahr 2014 schrittweise auf 10,9 Milliarden Euro erhöhen. Wenn Vizekanzler Guido Westerwelle auf der Pressekonferenz behauptet, die Einsparungen würden sich zum gleichen Teil auf die Bereiche Wirtschaft und Soziales beziehen, so ist dies gelogen. Sogar für das Jahr 2011 errechnet sich diese Gleichrangigkeit nur durch den Taschenspielertrick, die Zuschüsse für die gesetzliche Krankenversicherung mit den Einsparungen gegenzurechnen. Ab dem Jahr 2012 klafft jedoch auch mit Taschenspielertricks eine große Lücke zwischen den Kürzungen im Sozialbereich und der Beteiligung der Unternehmen. Wobei man eh zweifeln kann, ob die Beteiligung der Wirtschaft überhaupt von den Unternehmen oder nicht doch im Endeffekt vom Bürger bezahlt wird.

Energiewende? Nicht mit Schwarz-Gelb!

Während Berlin die Subventionen für erneuerbare Energien stückweise zurückfahren will, bleiben die Steinkohlesubventionen unangetastet. Stattdessen will man die Energieversorger mit einer "Kernelementeabgabe" als Gegenleistung für die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke jährlich mit 2,3 Milliarden Euro zur Kasse bitten. Das klingt erst einmal gut, doch da der deutsche Energiemarkt immer noch von den Strommonopolisten beherrscht wird, ist es naiv anzunehmen, dass diese Abgabe nicht 1:1 auf die Stromkunden umgelegt wird. Eine simple Umverteilung von der linken in die rechte Tasche stellt auch die ökologische Luftverkehrsabgabe dar, die ab nächstem Jahr eine Milliarde Euro einbringen soll. Diese Abgabe gilt für alle Flüge von deutschen Flughäfen und wird ebenfalls 1:1 auf den Verbraucher abgewälzt. Der Bürger wird auch letzten Endes die Dividendenerhöhung für den Bund bei der Deutschen Bahn AG auf 500 Millionen Euro pro Jahr über höhere Ticketpreise bezahlen. Blieben 500 Millionen Euro, die Berlin durch die Wiedereinführung des Fiskusprivilegs bei Insolvenzverfahren jedes Jahr zusätzlich einnehmen will.

Unternehmen bleiben unangetastet

Das Geld, das 2011 zusätzlich von "den Unternehmen" eingenommen werden soll, wird also im Endeffekt nahezu ausschließlich vom Verbraucher aufgebracht. Die Beteiligung des Bankensektors an der Finanzmarktkrise, die ab 2012 jährlich zwei Milliarden Euro einbringen soll, ist eine glatte Luftbuchung. Das Geld der Bankenabgabe geht schließlich nicht in den Bundeshaushalt, sondern in einen speziellen Fonds. Ob Deutschland die Finanzmarkttransaktionssteuer international durchsetzen kann, ist ebenfalls mehr als zweifelhaft. Unter dem Strich zahlt die Wirtschaft also fast gar nichts für die Schuldenkrise, die vor allem durch die Geschehnisse auf den Finanzmärkten forciert wurde.

Deutschland wird zum Magerstaat

2,3 Milliarden Euro will der Bund durch Kürzungen im Verwaltungsbereich einsparen. Hiervon ist vor allem die Bundeswehr betroffen, die nun im Rahmen einer umfassenden Streitkräftereform zu einer schlanken Eingreiftruppe gemacht werden soll, die noch nicht einmal mehr von der Gliederung an die "alte" Bundeswehr mit ihren Staatsbürgern in Uniform erinnern soll. Gemessen am Gesamtetat von 31,14 Milliarden Euro fallen die Kürzungen in Höhe von zwei Milliarden Euro pro Jahr, die ab 2013 einkalkuliert sind, eher mager aus. Alleine ein Abzug aus Afghanistan würde mindestens 1,5 Milliarden Euro pro Jahr sparen.

Stattdessen will der Bund auch in der zivilen Verwaltung 10.000 Stellen einsparen. Wahrscheinlich wird dieser Stellenabbau auch dazu führen, dass künftig vermehrt teure britische Anwaltskanzleien die Gesetzentwürfe für die Regierung und den Bundestag schreiben und nicht mehr die eigenen Beamten. Dabei könnte man mit einem Stellenaufbau bei den Finanzämtern und -direktionen das gesamte Sparpaket ad absurdum führen. Die Deutsche Steuergewerkschaft schätzt, dass der Staat jedes Jahr 30 Milliarden Euro mehr einnehmen könnte, wenn er den Personalmangel in den Finanzämtern beseitigen würde. Aber das würde ja die Leistungsträger treffen und die dürfen heute erwartungsgemäß die Champagnerkorken knallen lassen, da sie mit keinem Cent zum Sparprogramm beitragen müssen.

Reichtum verpflichtet nicht

Wenn der Staat leistungslose Einkommen genau so hoch besteuern würde wie Einkommen aus Arbeit, würde er mindestens fünf Milliarden Euro mehr einnehmen. Im Jahr 2009 brachte die Abgeltungssteuer, die für Einnahmen aus Finanzanlagen, Spekulationen und Zinsgewinnen bezahlt werden muss, 5,34 Milliarden Euro ein - diese Einkünfte werden in Deutschland pauschal mit 25% versteuert und nicht mit dem Spitzensteuersatz.

Auch von einer Vermögenssteuer, die in fast allen OECD-Staaten schon längst Realität ist, will Schwarz-Gelb erwartungsgemäß nichts wissen, obgleich eine solche Steuer dem Fiskus alleine, nach Schätzungen des nicht eben sozialismusverdächtigen DIW, 25 Milliarden Euro in die Kassen spülen würde - mehr als das gesamte Sparpaket. Schwarz-Gelb zeigt endlich sein wahres Gesicht. Während der kleine Bürger nun den Gürtel so eng schnallen muss, dass ihm die Luft wegbleibt, darf die Schickeria weiter prassen. Nun soll aber keiner sagen, dieser Sozialabbau käme überraschend oder gar gegen den Willen der Wähler. Nur die dümmsten Kälber wählen sich ihre Metzger selber - guten Appetit beim Kalbsschnitzel, lieber Wähler.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

CDU-Sozial- und -Arbeitnehmerflügel entdecken soziale Unausgewogenheiten, Käßmann fordert kirchlichen Widerstand. Westerwelle sieht keine "soziale Kälte"

Der in letzter Zeit so leise FDP-Chef sucht sich langsam wieder mit einfachen Übungen am innenpolitischen Phrasen-Reck in Schwung zu bringen: "Nichts ist unsozialer, als die Staatsfinanzen vor die Wand zu fahren. Darunter würden zuerst die Schwächsten in einem Land leiden", soll er heute auf den Vorwurf der sozialen Kälte im Sparprogramm geantwortet haben: Er fügte hinzu: "Wir müssen jetzt das Richtige tun, wenn wir nicht wollen, dass Deutschland das Schicksal erleidet, das andere europäische Länder derzeit durchmachen." Die Sätze sind immerhin vielseitig anwendbar, sie auch sehr gut auch zum ersten Rettungspaket für die Banken gepasst - als Kritik am Bankenrettungsschirm.

Die vielen Rettungsschirme scheinen allerdings die Schmetterlinge aus den sozialen Flügeln der CDU in Hochform zu bringen. Sie fliegen höher als die zahme Mitte und sehen, welches Muster bei dieser Regierung unverändert bleibt: Das Sparpaket zur Rettung der Republik sei sozial unausgewogen, sagte der Bundesvize der CDU-Sozialausschüsse, Christian Bäumler gegenüber einer Nachrichtenagentur: "Da werden diejenigen getroffen, die keine Lobby haben und sich am wenigsten wehren können." Lobbypolitik und ein paar Merksätze zum Zitieren für junge dynamische Menschen sind die Grundsäulen der FDP-Politik. Weswegen Bäumler leicht benennen kann, wer das Spar-Programm so gestaltet hat, dass Vermögende und die Finanzbranche geschont werden und mit Westerwelle erfolgslächeln dürfen.

Dass man die höheren Einkommen hätte einbeziehen müssen, fordert auch der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, damit wäre es "sozial runder" geworden, heißt wohl: Finanzbranche und die Spitzenverdiener sollten auch in die große Mitte hinein genommen werden und nicht immer nur vom gesellschaftlichen Rand aus Leistung fordern. Auch Peter Müller, CDU-Ministerpräsident in Saarland, meint, "dass wir auch über den Spitzensteuersatz noch einmal reden müssen". Die Abschaffung des Rentenbeitrags für Hartz-IV-Empfänger und des Rechtsanspruchs behinderter Arbeitsloser auf eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sei demgegenüber nicht akzeptabel, so Christian Bäumler.

Margot Käßmann spürt die Kälte, die Westerwelle nicht sieht, bei den Eltern, denen es nicht so gut geht, wie dies im sozialen Leistungstableau des FDP-Chefs vorgezeichnet ist - bei den Hartz-IV Empfängern mit Kindern, die soeben noch aufgrund eines Bundesverfassunsgreichtsurteil von höheren Sätzen träumten und jetzt vom Spar-Kraftpaket auf den Boden der politischen Realität zuirückgeholt werden.

Die ehemalige Landesbischöfin reagiert empfindlich - "Als ich von der Streichung erfahren habe, habe ich mich gefragt, ob Hartz-IV-Empfänger weniger Würde als andere Menschen haben" - und droht mit Protest, die die Christlichen Demokraten empfindlich treffen könnten: Sie fordert die Kirchen zum Widerstand gegen die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger auf, heißt es im Spiegel. Wer nun argwöhnt, dass Käßmann hier nur Gelegenheit zur "Betroffenheitspolitik" wahrnimmt, der kann sich von Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, in der SZ darüber aufklären lassen, wer "außerordentlich opportunistische", "kaltherzige" Politik betreibt:

"In der sozialen Hängematte lebt es sich nicht bequem, im Gegenteil. Jeder, der selber Kinder hat, weiß, dass man mit den Regelsätzen keine Chance hat, um über den Monat zu kommen. Betroffen sind viele alleinerziehende junge Frauen, die gerade ein Kind zur Welt gebracht haben. Ihnen muss man das Erziehungsgeld lassen, weil die Not sonst unerträglich ist. Darum habe ich überhaupt kein Verständnis dafür, dass ausgerechnet bei dieser Gruppe das Erziehungsgeld gekürzt wird und die jungen Mütter in die Verzweiflung getrieben werden. Diese Streichaktion ist kaltherzig".

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Milliarden ließen sich problemlos einsparen, wenn denn nur der Wille bestünde

Im ersten Teil der Vorschläger zur Sanierung der öffentlichen Haushalte  wurden verschiedene Einsparmöglichkeiten beleuchtet, mit denen man Lohnnebenkosten und andere Zwangsabgaben hätte begrenzen können. Dieses Mal folgen Vorschläge, um die staatlichen Ausgaben zu minimieren.

§ 5 Zusammenlegen von Bundesländern

Seit dem gescheiterten Versuch, Berlin und Brandenburg zu vereinigen, wurde dies nie wieder auch nur angedacht. Der Föderalismus ist an sich eine sehr gute Sache, aber es ist offensichtlich nicht notwendig, Sinekuren für Berufspolitiker in Kleinstländern wie Bremen, Mecklenburg-Vorpommern oder dem Saarland zu schaffen (zumal das dafür notwendige Geld ja ohnehin nur via Länderfinanzausgleich von anderswo herbeigeschafft wird). Bedauerlicherweise ist dieses einfache Sparvorhaben nicht leicht umzusetzen, denn dazu sind Volksabstimmungen notwendig. Würde man allerdings ernsthaft die finanziellen Daumenschrauben anlegen und dem Wähler klarmachen, dass ein falsches Kreuz fühlbare Auswirkungen auf den eigenen Geldbeutel hätte, könnte man auch entsprechende Mehrheiten schaffen. Nach den derzeitigen Länderfinanzausgleichsregeln scheint dies eher ausgeschlossen.

Problem: Kaum jemand will den eigenen  Job abschaffen. Zusätzlich Lokalpatriotismus.

§ 6 Drastische Reduzierung der Entwicklungshilfe

Stellen Sie sich vor, Freund Hein leiht sich jedes Jahr weitere 200-300 Euro von Ihnen (in letzter Zeit sogar noch viel mehr). Irgendwann wird es Ihnen zu bunt, und Sie wollen wissen, was er mit dem Geld eigentlich so macht. Da erklärt er Ihnen, dass er jährlich 60 Euro für wohltätige Zwecke spendet, obwohl er mit dem eigenen Geld nicht klarkommt. Multiplizieren wir das Ganze jetzt mit 100 Millionen (!), sind wir bei der staatlichen Situation. Wohlgemerkt: Das, was als Entwicklungshilfe rausgegeben wird, wird komplett auf Pump finanziert, und die Schulden (die dann die Enkel etc.) irgendwann abtragen dürfen, steigen weiter. Dabei geht es nicht nur um den gesunden Egoismus von Charity begins at home (man möge nicht vergessen, dass aufgrund des Defizits zugleich auch immer Arbeitslosengeld-II-Kürzungen sowie Sparmaßnahmen bei Rentnern und Bildung im Raum stehen!), sondern auch darum, dass Entwicklungshilfe notorisch ineffizient ist und kompetenten Kritikern zufolge mehr Probleme schafft als beseitigt.

Problem: Verdeckte Industriesubventionen, daher massiver Widerstand von dieser Seite. Ferner Widerstand durch Romantiker, die nicht das gleichzeitige Elend in Deutschland beachten.

§ 7 Kohlesubventionen sofort streichen

Es geht immer noch weit mehr als eine Milliarde Euro Steuergeld pro Jahr für die Steinkohle drauf, obwohl nun wirklich keine Gefahr besteht, dass sich Deutschland mit Ländern wie Australien so verkracht, dass diese keine Kohle mehr liefern würden - das Argument mit der energetischen Unabhängigkeit ist also nichts anderes als kindisch. Dass Kohle, wenn man sie verbrennt, Kohlendioxyd erzeugt, sollte sich herumgesprochen haben, spielt aber bemerkenswerterweise keine Rolle in der Diskussion. Endgültig pervers wird die Angelegenheit bei der Braunkohle, die angeblich nicht, aber indirekt mit circa einer Milliarde im Jahr gefördert wird. Denn da wird nicht nur Geld verschwendet und CO2 in die Luft geblasen, sondern da werden auch noch Ortschaften zerstört - wohlgemerkt, als ABM-Maßnahme.

Problem: Alte Pfründe. Potenzielle Proteste von Bergleuten.

§ 8 Weitere Einsparungen im Verteidigungsressort

Immerhin - bei der Bundeswehr scheint sich etwas zu bewegen, endlich wird mit dem Sparen begonnen. Dabei könnte man allerdings noch weitaus radikaler Geld sparen. Historische Beispiele zeigen, dass eine Wiederaufrüstung nötigenfalls innerhalb kürzester Zeit möglich ist. Solange wir nur von Freunden umgeben sind, gibt es keinen Grund, soviel Mann unter Waffen zu halten und soviel Hardware zu besitzen. Wie sehr man auch darüber nachdenkt - es fällt einem beispielsweise kein mögliches Szenario ein, in dem Deutschland heute ein U-Boot bräuchte. Und wenn die U-Boote notwendig sind, damit die deutsche Industrie weiterhin U-Boote verkaufen kann: Gut, dann soll die Industrie die U-Boote gratis zur Verfügung stellen und die laufenden Kosten übernehmen. Wenn sich's dann immer noch rechnet: OK. Wenn nicht, ist das nicht das Problem des Steuerzahlers.

Problem: Die Lobbies, wie gehabt.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Der Staat könnte nicht nur Milliarden sparen, sondern auch Milliarden mehr einnehmen

"Haushaltskonsolidierung erfolgt immer in einem Gesamtpaket, sowohl auf der Ausgabeseite wie auch auf der Einnahmeseite", sagt David McAllister, der Vielleicht-Bald-Ministerpräsident mit schottischer Abstammung - und recht hat er. Hier wären ein paar Vorschläge.

§ 9 Entzerrung der Steuerprogression

Die grundlegende Idee der Steuerprogression besteht darin, dass der, der mehr Geld hat, mehr für die Allgemeinheit beitragen kann - und zwar nicht nur direkt-proportional mehr, sondern noch mehr. Das Prinzip wurde übrigens in Deutschland zum ersten Mal im Preußen des 19. Jahrhunderts verwirklicht, nicht gerade einem Gebilde, das man links-progressiver Umtriebe verdächtigen würde.

Ein grundlegendes Problem der Steuerprogression ist die sogenannte "Kalte Progression": Inflation wird, im Laufe der Zeit, durch Lohnzuwächse ausgeglichen. Da aber der Staat stets klamm ist, erfolgt keine (oder eine unzureichende Anpassung) der Progressionsstufen. Immer mehr Steuerzahler rutschen also mit ihren Einkommen nach "oben" und müssen prozentual mehr abgeben, als eigentlich vor langen Jahren intendiert.

Entwicklung der Einkommensteuersätze von 1990-2010.

So wird derzeit der Spitzensteuersatz von 42% (plus Soli) erreicht bei knapp 53.000 EUR, ein Betrag, den jeder gut ausgebildete Arbeitnehmer ohne gesundheitliche Probleme o. ä. erreichen kann. In den meisten Fällen wird diese Summe nicht wesentlich überschritten werden, und bekanntlich wird ja nur der überschreitende Betrag mit den 42% besteuert. Trotzdem fühlen sich die Betroffenen als "Spitzenverdiener" und fordern eine Verringerung der Spitzensteuersätze oder gar eine Flattax, ohne zu begreifen, dass die natürliche Lösung eine andere wäre. Diese bestände nämlich in einer Entzerrung der Progression: Warum nicht, sagen wir, 35% bei 53.000 EUR, 40% bei 60.000 EUR, 45% bei 70.000 EUR, 50% bei 90.000 EUR? Ein Schritt in diese Richtung wurde 2007 mit der sogenannten Reichensteuer getan (ab 250.000 EUR 45%), doch dies ist bei weitem nicht ausreichend.

Übrigens: Nichts ist dümmer als das Konzept der Flattax. Wer sich - zurecht - über den hohen Zeitverlust aufregt, den die Steuer bedeutet, sollte bedenken, wofür diese Zeit drauf geht - nämlich für die Bestimmung des zu versteuernden Einkommens. Hat man diese Zahl, sieht man in der Progressionstabelle nach, wie viel zu zahlen ist; das dauert nicht länger, als die Zahl in den Taschenrechner einzugeben und mit 0,19 zu multiplizieren. Eine Flattax würde also keinen Zeitvorteil und auch keine Vereinfachung darstellen, sondern lediglich eine höhere Besteuerung niedriger und eine niedrigere Besteuerung hoher Gehälter bedeuten.

§ 10 Gewerbesteuer für Freiberufler

Wurde anno 2003 diskutiert und ist aus Gründen der Steuergerechtigkeit sinnvoll. Es gibt keinen denkbaren Grund, warum die Friseurin in der Hauptstraße 15 die Steuer zahlen muss und der Zahnarzt in Hauptstraße 17 nicht - sieht man davon ab, dass Journalisten, Anwälte und Ärzte die bessere Lobby haben.

§ 11 Erbschaftssteuer

Bei der Reichtumsverteilung gerät Deutschland immer mehr in Schieflage. Das liegt aber nicht einfach nur am bösen Kapitalismus, wie das mancher einfach gestrickte Beobachter meinen könnte, sondern hat vor allem demographische Gründe: Das Vermögen der alten Bundesrepublik konzentriert sich in immer weniger Händen, weil immer es eben heute nicht mehr vier Kinder gibt, auf die verteilt wird, sondern vielleicht drei Geschwister, bei denen ein Kind eines der dreien alles erbt. Demgegenüber starten Neueinwanderer, die die demographische Lücke ausgleichen, praktisch mit Null.

Hinzu kommt die gestiegene Lebenserwartung. Die alte Großmutter, die die letzten 20 Jahre ihres Lebens in einer kleinen Innenstadtwohnung lebt, praktisch kein Geld mehr von der jeden Monat pünktlich überwiesenen Rente ausgibt, irgendwann einsam stirbt und einen entfernten Verwandten durch ihr Ableben auf einen Schlag reich macht, ist längst häufige Realität. Die Lösung wäre eine deutliche Erhöhung der Erbschaftssteuer, insbesondere für entferntere Verwandtschaftsverhältnisse. Übrigens ist es schwer verständlich, warum Familienbetriebe von der Erbschaftssteuer befreit werden. Natürlich ist es unsinnig, die Steuer sofort einzuziehen, sodass der Betrieb deswegen verkauft werden muss. Aber was spricht dagegen, sie über, sagen wir, 20 Jahre in jährlichen Raten einzuziehen?

§ 12 PKW-Maut

Aus ideologischen Gründen gehören Autofahrer bereits zu den am stärksten belasteten Gruppen. Trotzdem ist eine PKW-Maut unbedingt sinnvoll, denn damit würde man auch alle im Ausland gemeldeten Autos abkassieren, denn viele Länder bitten ihrerseits alle Autofahrer (auch die deutschen) zur Kasse. Es wäre allerdings sinnvoll, deutsche Autofahrer anderweitig durch den via Maut eingenommen Betrag zu entlasten.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

In Demonstrationen gegen das Sparpaket der Bundesregierung zeigen mehrere zehntausend Menschen wie man mit viel Aufwand wenig Wirkung produziert

Demonstrationen sind die Wallfahrten des 21. Jahrhunderts: Die Teilnehmer erhofften sich wie bei den katholischen Äquivalenten Veränderung in einer verzweifelten Lage, deren Beseitigung außerhalb ihres eigenen Machtbereichs liegt. Über die Erfolgsquoten weiß man wenig Verlässliches - aber allein die Teilnahme an der Wallfahrt oder der Demonstration bietet offenbar so viel Ablenkung, dass sich beide Modelle überraschend erfolgreich halten können.

Das war auch bei den gestern veranstalteten Ritualen in Stuttgart und Berlin nicht anders. Trotz nach Angaben der Veranstalter insgesamt 45.000 und Polizeischätzungen zufolge etwa 30.000 Teilnehmern lösten sie kaum Aufmerksamkeit aus. Die üblichen Redner aus den Reihen von Verdi und Linkspartei gaben die hinlänglich bekannten und nur notdürftig an die Gegenwart angepassten Textbausteine von sich, die den meisten Medien zu Recht zu langweilig waren, um darüber zu berichten.

Während man diese Reden noch als putzige aber wirkungslose Form des Protests werten konnte, gaben sich andere Teilnehmer alle Mühe, ein für den Zweck der Veranstaltung sogar kontraproduktives Ergebnis herbeizuführen: Nach Angaben der Polizei wurden Beamte in Berlin mit Steinen, Farbflaschen und einem "explodierenden Gegenstand" beworfen, wodurch zwei Personen in ein Krankenhaus verbracht werden mussten. In Stuttgart schmähten Demonstranten den SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel mit Eiern und Bananen und sorgten durch Trillerpfeifen und Buhrufe dafür, dass seine Rede nicht verstanden werden konnte.

Die Entscheider über die Kürzungsbeschlüsse, gegen die sich die Märsche offiziell richteten, dürften die Ereignisse deshalb eher beruhigt als beeindruckt haben. Angela Merkel hatte sich in der Bild am Sonntag bereits vorab entsprechend gelassen gegeben. Das Sparpaket, so die Basta-Kanzlerin, sei "sozial ausgewogen", auch wenn 79 Prozent der Bevölkerung anderer Meinung sind.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Die Kürzungspläne in Hamburg und Schleswig-Holstein

Es soll Schleswig-Holsteiner geben, die sich insgeheim wünschen, ihr Regierungschef hätte an Stelle seiner Kollegen Roland Koch und Jürgen Rüttgers oder der Einfachheit halber gleich mit ihnen die Segel gestrichen. Doch rein sachlich gibt es gegen die Bestandsaufnahme, die Peter Harry Carstensen (CDU) am vergangenen Mittwoch im Kieler Landtag präsentierte, wenig einzuwenden. Im hohen Norden muss drastisch gespart werden. Das Land hat rund 25 Milliarden Euro Schulden und ein strukturelles Defizit von etwa 1,25 Milliarden Euro.

Von den sechs Milliarden Euro, die Jahr für Jahr eingenommen werden, ist ein Drittel allein durch Zinsen und Pensionen gebunden, und dann gibt es da noch die Schuldenbremse, die Schleswig-Holstein zu drastischen Sparanstrengungen zwingt, sofern das Land den Anspruch auf die Konsolidierungshilfen des Bundes in Höhe von 80 Millionen Euro pro Jahr behalten will.

Kriegsbeile, Schlachtrufe und Trommelfeuer

125 Millionen Euro will die schwarz-gelbe Landesregierung nun alljährlich einsparen. Bis 2020 sollen 5.300 Stellen im Landesdienst abgebaut werden, die Justizvollzugsanstalten in Flensburg und Itzehoe werden ebenso geschlossen wie die Abschiebehafteinrichtung Rendsburg. Die Uni Flensburg verliert ihre wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge und Lübeck sein Medizinstudium - womit bewiesen wäre, dass Bildungsausgaben auf Länderebene offenbar nicht sakrosankt sind.

Für das Festival JazzBaltica gibt es keine Zuschüsse mehr, und die Beitragsfreiheit für das dritte Kindergartenjahr wird im August 2010 wieder aufgehoben - ein Jahr nach ihrer Einführung.

Manchen Beobachtern imponiert der radikale Sparkurs, der in seiner schwerfälligen und wenig fantasievollen Art augenscheinlich an die nicht genau terminierten, aber in jedem Fall goldenen Zeiten erinnert, als Männer noch wussten, was zu tun war und unbeirrt ihren Weg gingen. "Blut, Schweiß und Carstensen" ist ein Artikel überschrieben, der den staunenden Leser ahnen lässt, wie der schleswig-holsteinische Ministerpräsident durch die norddeutsche Tiefebene streift, um sich auf die zermürbenden Auseinandersetzungen mit all den linken Störenfrieden vorzubereiten.

Peter Harry Carstensen, der Zufallsregierungschef, über den sie immer ein bisschen gelächelt haben in Berlin, hält an diesem sonnigen Tag an der Förde genau jene Blut-, Schweiß- und Tränenrede, auf die man im Bundestag schon seit Längerem wartet. Es kann ein Zeitenwechsel werden in Schleswig-Holstein - wenn Carstensen und die ihn tragenden Fraktionen von CDU und FDP durchhalten, aushalten in den kommenden Monaten des Trommelfeuers.
Ulrich Exner / Die Welt

Die martialische Wortwahl hat in den Leitmedien Hochkonjunktur. "Eine Stadt gräbt das Kriegsbeil aus" beschreibt  den "Überlebenskampf" der Universität Lübeck, derweil die Betroffenen einen "Smartmob" organisieren, auf offener Straße zusammenbrechen und dann mit dem "Schlachtruf 'Lübeck kämpft'" zur nächsten Demo ziehen.

Rote Pauschalen, grüne Details

Weit über 10.000 Menschen protestierten allein in Lübeck und Kiel gegen die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen der Regierung Carstensen, die im Dezember verabschiedet werden sollen. Bis dahin wollen zumindest die studentischen Demonstranten durchhalten, und auch der SPD-Fraktionsvorsitzende hat nach der Wahlschlappe im vergangenen Jahr wieder ein Thema und neue Gegenspieler gefunden.

Ralf Stegner wettert gegen "Bezieher hoher Einkommen, Bonus-Banker, reiche Erben und Vermögende", die nun ungeschoren davonkommen. Vor dem geistigen Auge des farblosen Fraktionschefs tauchen düstere Szenen aus der eigenen Jugend auf, die ähnlich hart und entbehrungsreich verlief wie bei anderen sozialdemokratischen Spitzenpolitkern.

Heute genau vor einer Woche hat mein ältester Sohn Abitur gemacht und meine Frau und ich sind darauf sehr stolz. Das ist bei mir anders als bei meinen Eltern. Die hatten 5 Kinder, da ging das nicht, die Kinder in den Kindergarten zu schicken, ich war in keinem Kindergarten. Die Gebühren hätte man damals gar nicht bezahlen können, wir hatten nicht mal Lernmittelfreiheit. Und ich weiß, was ich denen zu verdanken habe, die das geändert haben.
Ralf Stegner

Stegners Parteifreunde Gesa Tralau und Friedhard Temme vom "Forum Familie" mögen es weniger pathetisch. Man brauche schlicht "keine Giftliste als Sparpaket, weder vom Bund noch vom Land", sondern "mehrere Dekaden der Gemeinwohlmaximierung". Das Geld sei schließlich vorhanden, es müsse "nur" gerecht verteilt werden.

Die Grünen haben bereits am 9. Juni eine sehr viel umfang- und detailreichere Stellungnahme zum Ergebnis der Haushaltsstrukturkommission von CDU und FDP vorgelegt. Darin werden Schwarz-Gelb zahlreiche Rechenfehler attestiert. So müsse beispielsweise davon ausgegangen werden, dass die Personalkosten trotz der Einsparung von 5.300 Stellen durch Tarif- und Pensionssteigerungen deutlich ansteigen würden.

Gleichwohl können sich die Grünen vorstellen, diverse Sparmaßnahmen mitzutragen, etwa die Streichung des Zuschusses zum Schleswig-Holstein-Tag, zur Tourismusagentur oder zum Flughafen Kiel-Holtenau, eine Reduzierung des Städtebaus, des Straßenbaus sowie eine Reform der Prozesskostenhilfe und der Arbeitsmarktförderung. Nicht verhandlungsfähig sollen laut "Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein" dagegen die folgenden Bereiche sein:

1    Kürzungen im Bildungsbereich
2    Kürzungen beim Freiwilligen Ökologischen Jahr
3    Privatisierung des Betriebs des UKSH (Universitätsklinikum Schleswig-Holstein, Anm. d. Red.)
4    Kürzungen beim Landesblindengeld
5    Schließung der Beratungsstellen Frau & Beruf, Kürzungen bei Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen
6    Weitgehende Einstellung der Förderung des ökologischen Landbaus
7    Reduzierung des Zuschusses zu den Landesforsten zu Lasten der Neuwaldbildung

Eine Stimme Mehrheit

CDU und FDP verfügen im Kieler Landtag nur über die denkbar knappste Mehrheit von einer Stimme. Die Abstimmung im Dezember könnte sich folglich zu einer schweren Regierungskrise auswachsen, denn die fehlende soziale Balance im Carstensenschen Sparpaket empört nicht nur Oppositionsparteien, Gewerkschafter, Sozialverbände und Studenten.

Auch in den Reihen von CDU und FDP ist der "Wendepunkt in der Politikkultur" (O-Ton Carstensen) nicht unumstritten, und mit Abweichlern hat man in Kiel in der Vergangenheit bereits die eine oder andere überraschende Erfahrung gesammelt.

Nach Ansicht der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) müssen die Städte die Hauptlast der Anstrengungen tragen, und der schleswig-holsteinische CDA-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka (CDU) findet überhaupt, dass "die materiellen Risse in der Gesellschaft" als "politischer Sprengstoff" betrachtet werden sollten.

Auf die Entscheidung im Kieler Landtag darf man gespannt sein – und bis Dezember einen Blick in eine interessante Veröffentlichung des Landesrechnungshofs werfen, welcher der schleswig-holsteinischen Politik eigene Sparpläne unterbreitet. Hier wird unter anderem festgestellt, dass von den Fraktionen über 90.000 € zweckwidrig verwendet und ihre Ausgaben nicht konsequent von denen der Partei getrennt wurden …

"Wünsch dir was ist vorbei!"

Auch Hamburgs Regierender Bürgermeister Ole von Beust hat nichts mehr zu verschenken. Bis 2012 muss die Freie und Hansestadt etwa 550 Millionen Euro pro Jahr einsparen – Tendenz steigend. Doch anders als der Kollege Carstensen regiert von Beust mit den Grünen, die in Hamburg beweisen können, dass sie in der Lage sind, die allemal notwendige Sparpolitik in eine sozial ausgewogenere und obendrein effizientere Richtung zu lenken.

Vor dem Volksentscheid, der am 18. Juli wegen der umstrittenen Schulreform durchgeführt wird, mag sich Schwarz-Grün freilich nicht mit weiteren Negativschlagzeilen belasten. Ole von Beust hielt seine Regierungserklärung zu den kommenden Sparmaßnahmen am vergangenen Mittwoch folgerichtig im Bereich des Ungefähren und prognostizierte: "Wünsch dir was ist vorbei!".

Immerhin plädierte der Bürgermeister für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes um zwei Prozent, der den eigenen Haushalt um 85 Millionen Euro entlasten könnte. Beim Koalitionspartner rannte er damit "offene Türen ein", doch die GAL will sich ausdrücklich nicht an einem konkreten Erfolgsnachweis messen lassen.

Die Krise der öffentlichen Haushalte kann nicht bewältigt werden, ohne auch die Einnahmeseite in den Blick zu nehmen. Das können wir aber als Grüne allein nicht durchsetzen, zumal weder der Spitzensteuersatz noch die Vermögens- und die Mehrwertsteuer in Hamburg entschieden werden. Wir, der GAL-Landesvorstand, werden in jedem Fall den Kollegen von der CDU unsere Vorschläge unterbreiten und über gemeinsame Hamburger Handlungsoptionen sprechen.
GAL Hamburg

Schon jetzt zeichnen sich Sparmaßnahmen ab, die von einzelnen Interessenverbänden beklagt, aber von der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler akzeptiert werden dürften – etwa das Aus für den Bau der kombinierten Galopp- und Trabrennbahn in Horn, den Umzug der Universität in die Hafen-City oder gar die anvisierte Diätenerhöhung. Zustimmung erhofft man sich in Regierungskreisen auch für die offenbar beabsichtigte Senkung der Personalkosten und mehr Verwaltungseffizienz im öffentlichen Dienst.

SPD-Fraktionschef Michael Neumann wies allerdings darauf hin, dass in den vergangenen Jahren bereits Milliarden Euro hätten gespart werden können, wenn die CDU auf tatsächliche oder vermeintliche Prestigeprojekte wie die Elbphilharmonie oder die Wiedereinführung der Pferdestaffel der Polizei verzichtet hätte. Neumann warnte die Konkurrenz denn auch bereits davor, "ideologisch motivierte und offenbar seit längerem geplante Einschnitte im Sozialbereich mit Hinweis auf die Haushaltskonsolidierung durchzusetzen", hielt sich mit einer eigenen Streichliste aber wohlweislich zurück.

Auch der Landesverband der LINKEN beließ es vorerst bei allgemeinen Erwägungen.

DIE LINKE fordert statt konzeptionsloser Sparpolitik neue Prioritäten bei den Ausgaben. Dazu gehört im ersten Schritt die Überprüfung aller Investitionsvorhaben, insbesondere der für Leuchtturmprojekte. Durch Umschichtung lassen sich Mittel freisetzen für strukturpolitische Maßnahmen, um die Hamburger Wirtschaft in Richtung einer solidarischen Dienstleistungsökonomie umzubauen. Durch einen solchen Umbau werden die regionalen Wirtschaftskreisläufe gestärkt, was wiederum auch zu steigenden Steuereinnahmen führt. Kurzfristig kann Hamburg seine Einnahmesituation durch eine deutliche Effektivierung des Steuervollzugs verbessern.
DIE LINKE Hamburg

Dass Schwarz-Grün zu schwarz-gelben Entscheidungen durchaus in der Lage ist, bewies zuletzt die Erhöhung der Kita-Gebühren, die bereits ab August um bis zu 100 Euro pro Kind und Monat steigen sollen. Betroffene Eltern organisierten gegen den Beschluss eine Unterschriftenaktion und fanden 42.500 Unterstützer. Die Chance, sich in der Sparpolitik deutlich anders zu positionieren als die Kabinette in Berlin und Kiel, hat die Hamburger Regierung allerdings noch nicht vertan. Wenn in den kommenden Monaten mehr Details und konkretere Zahlen vorliegen, muss sich zeigen, ob sie genutzt werden soll.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Angeblich hat sich die Koalition weitgehend von ihren Kopfpauschaleplänen verabschiedet

Übereinstimmenden Medienberichten nach will die Regierung am Dienstag bekannt geben, dass der Beitragssatz für gesetzlich Krankenversicherte von 14,9 auf 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens angehoben wird. Darüber hinaus soll der von der großen Koalition eingeführte Zusatzbeitrag ausgebaut, aber aufgrund des strikten Widerstands von Horst Seehofer keine Kopfpauschale eingeführt werden.

Über diese Beitragssatzerhöhung dürften voraussichtlich sechs Milliarden Euro zustande kommen, die das im nächsten Jahr erwartete Defizit der Krankenkassen in Höhe von elf Milliarden nur teilweise decken. Eine zusätzliche Milliarde soll durch Einsparungen bei den Medikamentenpreisen zusammenkommen, zwei weitere aus dem Bundeshaushalt zugeschossen werden. Hinsichtlich der Herkunft der fehlenden zwei Milliarden gehen die Meldungen auseinander. Spekuliert wird unter anderem über eine Erhöhung des Zusatzbeitrags, der ohne Prüfung des Einkommens eingezogen werden darf, von acht auf 12 oder 16 Euro. Die Höchstgrenzen für darüber hinausgehende Zusatzbeiträge sollen angeblich nach dem Einkommen gestaffelt werden.

Obwohl in solch einem Modell vom im Koalitionsvertrag angedrohten Umbau in Richtung einer Kopfpauschale kaum mehr etwas übrig geblieben wäre, zeigte sich der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach unzufrieden mit den Plänen: Im Deutschlandradio Kultur kritisierte er, dass durch gestaffelte Zusatzbeiträge vor allem die Mittelschicht belastet werde, während Großverdiener durch die Bemessungsgrenze bei der Finanzierung des Gesundheitssystems weitgehend außen vor blieben.

Quelle : www.heise.de