Thema: Die Jahrhundertpleite

[SiLæncer]

1. Akt: Ein Münchner Bankhaus dreht am großen Rad

Wie teuer die Rettung des Münchner Bankhauses Hypo Real Estate (HRE) den Steuerzahler schlussendlich kommen wird, ist schwer zu sagen. Der Staat ist bereits mit 87 Milliarden Euro in Form von direkten Bürgschaften und Kapitalspritzen involviert und das Ende des Tunnels ist noch längst nicht in Sicht. Zusammen mit den - vom Staat garantierten - Krediten aus dem Bankensystem summieren sich die Rettungskosten bereits auf 102 Milliarden Euro. Die HRE-Pleite ist damit der mit Abstand größte Sanierungsfall der deutschen Geschichte, die Folgekosten werden noch ganze Generationen belasten. Während ansonsten jede Ausgabe von Steuergeldern öffentlich und parlamentarisch diskutiert wird, fand die Entscheidung über die Vergabe von Rettungsgeldern für die HRE in einer Größenordnung, die immerhin den Landeshaushalten von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hamburg zusammen entspricht, hinter verschlossenen Türen statt. Gab es bei der Bankenrettung wirklich keine Alternative, die für den Steuerzahler günstiger gewesen wäre?

Glaubt man den Verlautbarungen der verantwortlichen Banker und Politiker, gab es keine Alternative. Die HRE wurde ihnen zufolge vom Finanzbeben, das durch den Kollaps der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers ausgelöst wurde, mitgerissen. Sowohl die Bankenaufsicht, als auch das Finanzministerium waren demnach von der Tragweite der transatlantischen Sogwirkung komplett überrascht. Wenn überhaupt jemand die Schuld an diesem Desaster habe, so sei dies der größenwahnsinnige und gierige HRE-Chef Georg Funke. Funke passt nur allzu gut in die Rolle des Bauernopfers - ein unprätentiöser Aufsteiger aus dem Ruhrgebiet, kein Mitglied der Old-Boys-Networks der Deutschland AG, schlecht vernetzt, großspurig und uneinsichtig. Ihm aber die alleinige Schuld an der Jahrhundertpleite zu geben, lenkt hingegen nur von den zahlreichen Mitschuldigen ab.

Die Finanzmarktpolitik hat genau die Vorraussetzungen gefördert, die der HRE das Genick brachen. Die Bankenbranche wurde durch die HRE-Rettung auf Kosten der Steuerzahler saniert. Die Finanzmarktaufsicht hat im besten Falle geschlafen. Wer die Jahrhundertpleite verstehen will, der muss seinen Blick auf die Zeit vor dem dramatischen Rettungsgipfel im Herbst 2008 richten. Die dramatische Schieflage war nur die Eruption einer Kette von Ereignissen, die bereits in den turbulenten Jahren nach der Wiedervereinigung ihren Anfang nahmen.

Auferstanden aus Ruinen

Die HRE ist das Produkt einer Bankenkrise, die ihren Ursprung in den Spekulationen mit ostdeutschen Immobilien nach der Wiedervereinigung hatte. Die Bayerische Hypotheken- und Wechselbank hatte sich nach dem Mauerfall auf abenteuerliche Immobilienspekulationen eingelassen und saß Ende der 90er Jahre auf einem riesigen Portfolio unverkäuflicher Grundstücke. Nur durch die Fusion mit der Bayerischen Vereinsbank konnte sie 1998 vor dem drohenden Kollaps gerettet werden. Doch auch die neu entstandene HypoVereinsbank hatte immer noch die Altlasten in ihrer Bilanz. Nachdem sie rund 20 Milliarden Euro mit ostdeutschen Plattenbauten verloren hatte, lagerte sie 2003 große Teile ihres Immobiliengeschäfts in die vom Mutterhaus abgetrennte Hypo Real Estate aus und sicherte sich so das eigene Überleben. Schon die Geburt der Resterampe HRE stand unter einem schlechten Stern. Die HRE bekam von ihrer Mutter jedoch nicht nur ostdeutsche Ramschimmobilien, sondern auch das internationale Immobilienportfolio mit in die Wiege gelegt - der Grundstock für einen irrealen Aufwertungswettlauf, der aus der Resterampe einen Global Player machen sollte.

Die Leitung der HRE wurde einem Außenseiter aus der zweiten Reihe anvertraut. Georg Funke war eher ein Parvenü als ein klassischer Banker. Vor seinem Einstieg ins Bankgewerbe verwaltete der gebürtige Gelsenkirchener Sozialwohnungen. Als Mitarbeiter der Bayerischen Hypotheken- und Wechsel-Bank arbeitete er sich schnell nach oben und leitete in den 90ern mit Erfolg ihre Londoner Dependance. Da er - allein aufgrund seiner Abwesenheit vom Münchner Standort - einer der wenigen Bankmanager war, der den Immobilienskandal schadlos überlebte, und ein Topbanker nach dem anderen absagte, bekam Funke bei der HRE die Chance seines Lebens.

Schöne neue Bankenwelt

Als Funke das Steuer bei der HRE übernahm, war die Bankenwelt um ihn herum außer Rand und Band. Ackermann verkündete sein Unternehmensziel von 25% Eigenkapitalrendite, Risiken wurden durch scheinbare Finanzinnovationen aus den Büchern herausgerechnet, an der Wallstreet und in der City of London wurden Kredite gebündelt, neu verpackt und als Wunderpapiere mit AAA-Rating weiterverkauft. Funke wollte es dem Establishment zeigen - 2005 übernahm er die Württembergische Hypothekenbank, die schon früh in den Markt der internationalen Immobilienfinanzierung eingestiegen ist. Abschreibungen auf Altlasten der Schwaben läuteten drei Jahre später dann auch den Zusammenbruch der HRE ein. Um auch beim hochprofitablen Geschäft mit gebündelten Ramschkrediten mitspielen zu können, gründete die HRE über eine irische Tochter im gleichen Jahr die "Collineo Asset Management". Risiken waren zu jener Zeit bei Bankern unbekannt, und wer Rendite machen wollte, musste auf den fahrenden Zug aufspringen. Die Bundesregierung störte das nicht im Geringsten - im Gegenteil, man wollte den einheimischen Instituten keine Steine in den Weg legen und versprach eine "Finanzmarktaufsicht mit Augenmaß".

Funke hatte es geschafft. Im Winter 2005 stieg die HRE in den DAX auf und verdrängte dort ausgerechnet die ehemalige Mutter HypoVereinsbank - welch Genugtuung für die Resterampe. Im April 2006 erreichte die HRE einen Börsenwert von gigantischen 7,7 Milliarden Euro, ab diesem Zeitpunkt ging es allerdings bergab. Die Vorzeichen hatten sich auf einmal geändert. Seit dem Platzen der Dotcom-Blase und 9/11 gab es eine lange Phase der Niedrigzinspolitik bei den Zentralbanken. Ab 2005 erhöhte die FED - und ein Jahr später auch die EZB - schrittweise den Leitzins, womit sich das Fremdkapital, das für das moderne "Turbobanking" dringend notwendig ist, verteuerte. Plötzlich wurde die HRE selbst zum Übernahmekandidaten und die Ratingagenturen setzten die Bank zusätzlich unter Druck. Wenn die HRE keine neuen Geschäftsfelder erschließen könne, drohe ihr binnen kürzester Zeit eine Abwertung. Da auf den "traditionellen" Märkten für die HRE keine Traumrenditen mehr zu erzielen waren, sollte sie nun über Zukäufe wachsen und Funke hatte schon bald ein geeignetes Übernahmeopfer im Visier.

Die tickende irische Zeitbombe

An die altehrenwerte Deutsche Pfandbriefanstalt erinnerte bei der irischen Depfa Bank plc bestenfalls der Name. Früher war die Bank ein gemeinnütziges Staatsunternehmen, das kleinen Häuslebauern ihren Traum erfüllte und Kommunen über die Emission von Schatzbriefen finanzierte - grundsolide, langweilig und renditeschwach. Im damaligen Privatisierungswahn wurde die Bank 1991 an die Börse gebracht und dann auf Rendite und Shareholder Value getrimmt. Der Mann, der dieses Vorhaben ab dem Jahr 2000 in die Tat umsetzte, war Gerhard Bruckermann, neben dem Deutschbanker Josef Ackermann wohl der talentierteste Turbobanker der Republik. Bruckermann drehte am ganz großen Rad, trennte sich vom langweiligen und margenschwachen Immobilienbereich, verlegte den Unternehmenssitz des "Staatsfinanzierers" ins Bankenparadies Irland, wo sowohl die Steuern, als auch die Bankenaufsicht bestenfalls lax sind, übernahm in Personalunion den Vorstands- und den Aufsichtsratsvorsitz und startete mit Vollgas durch ins goldene Bankenzeitalter. Die Finanzierung von Staatsanleihen und die Refinanzierung über Pfandbriefe waren irgendwann nur noch eine Fassade, die allerdings für grundsolide Ratings sorgte und der Bank den Zugang zu Fremdkapital erleichterte.

Im Jahre 2002 hatte die Depfa ein Kreditvolumen von 73,1 Milliarden Euro bei einem Eigenkapital von einer Milliarde Euro vergeben - ein Hebel von 73:1. Bruckermanns Jahressalär betrug damals stolze 7,4 Millionen Euro, unter ihm die gesamte Bankenwelt, über ihm nur noch der Himmel - und natürlich Josef Ackermann. Auch Ackermanns Zielvorgabe von 25% Eigenkapitalrendite war für Bruckermann kein Problem. Wenn Ackermann 25% sagte, legte Bruckermann 30% vor, zeitweise galt die Depfa sogar als renditestärkste Bank Europas. Wer so hohe Renditen erzielen will, muss auch ein sehr hohes Risiko eingehen, und das ist mit Staatsanleihen und Pfandbriefen natürlich nicht zu machen. Die Depfa war zu jener Zeit ein gigantischer Hedgefonds mit angeschlossener Pfandbriefausgabe, ein Gigant auf tönernen Füßen, dessen Finanzierung einem Schneeballsystem glich.

Um sogar aus Pfandbriefen und Staatsanleihen noch konkurrenzfähige Renditen herauszuholen, refinanzierte die Depfa sie mit kurzfristigen Krediten, die sie auf dem Interbankenmarkt aufnahm. So hatte die Depfa beispielsweise Staatsanleihen mit Laufzeiten von bis zu 30 Jahren im Werte von 200 Milliarden Euro vergeben, von denen sie die Hälfte mit Krediten vom Interbankenmarkt refinanzierte, deren Laufzeit nur wenige Monate, teilweise sogar nur wenige Wochen betrug. In den Zeiten, in denen die Märkte durch die niedrigen Leitzinsen mit Geld förmlich überflutet wurden, war das auch kein großes Problem.

Als die Notenbanken die Zinsen erhöhten, wurde das ehemals hochprofitable Geschäft jedoch auf einmal riskant. Nicht auszudenken, was passieren würde, wenn durch eine Finanzkrise auch noch der Interbankenmarkt austrocknen würde. Die Finanzierungsstruktur der Depfa war so aufgebaut, dass ihr bei einem Versiegen des Interbankenmarktes teilweise nur noch für 13 Tage Kapitalreserven bleiben würden. Ohne Garantien wäre die Depfa dann pleite und hätte bei einer Bilanzsumme von 230 Milliarden Euro den irischen Staat, der einen Schutzschirm für alle irischen Banken angekündigt hat, wohl in den Staatsbankrott getrieben. Dazu kam es natürlich nicht, denn im fernen München gab es einen Banker, der dumm genug war, die irische Zockerbude mit ernsthaften Liquiditätsproblemen zu übernehmen, und dafür auch noch einen fürstlichen Preis zu zahlen.

Ein Banker spielt vabanque

Für 5,2 Milliarden Euro übernahm Georg Funkes HRE am 23. Juli 2007 die irische Depfa. Gerhard Bruckermann konnte drei Kreuze machen - er kassierte bei dem Deal rund 100 Millionen Euro und machte sich nach Südspanien aus dem Staub, wo er seitdem Orangen züchtet. Vom Bankgeschäft konnte er allerdings auch als Privatier nicht lassen - als Direktor der kambodschanischen AMK-Bank vergibt er seit neuestem Mikrokredite mit Zinssätzen zwischen 28 und 32 Prozent. Gier kennt bekanntlich keine Grenzen.

Was hat Funke dazu bewogen, die irische Depfa zu übernehmen, wohl wissend, dass die unsolide Finanzierungsstruktur des Hauses auch die HRE in arge Probleme bringen würde, wenn sich die Lage auf den Interbankenmarkt nicht bald wieder verbesserte? Der ganze Deal war eine gigantische Wette. Eine Wette gegen die Krise, die zum Zeitpunkt der Depfa-Übernahme bereits die IKB und die SachsenLB samt ihrer irischen Töchter in den Ruin getrieben hatte. Funke setzte alles auf eine Zahl, er spielte vabanque - und verlor.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

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In der Graurheindorfer Straße in Bonn, betrachtete man die Übernahme der Depfa durch die HRE mit Sorgen. Hier hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ihre Zentrale. Auf der einen Seite war die HRE, deren Geschäftsmodell durch steigende Leitzinsen und die Stagnation auf dem Immobilienmarkt gefährdet war. Auf der anderen Seite war die irische Depfa, deren Geschäftsmodell ebenfalls durch die steigenden Leitzinsen und den angespannten Interbankenmarkt auf der Kippe stand.

Die Strategie, seine eigenen Probleme durch den Zukauf noch viel größerer Probleme in den Griff zu bekommen, gefiel der BaFin überhaupt nicht. Aber einschreiten konnte sie auch nicht, schließlich sei ein "direkter Eingriff in das Geschäftsmodell kaum vereinbar mit der unternehmerischen Freiheit", wie eine Mitarbeiterin der BaFin fast zwei Jahre später vor dem Untersuchungsausschuss erklären sollte.

Für die HRE hatte die Depfa-Übernahme jedoch zwei Vorteile. Die vermeintlich solide Fassade aus Pfandbriefen und Staatsanleihen besänftigte die Ratingagenturen. Eine Abwertung der HRE war erst einmal vom Tisch. Auf dem irischen Auge waren die Ratingagenturen besonders blind - noch zwei Wochen, bevor die HRE Zahlungsschwierigkeiten bei der Depfa offenbarte, hatte man die Bonität der Depfa noch besser eingestuft als die der HRE. Die anderen Banken waren jedoch keinesfalls so blind. Seit der Übernahme der Depfa galt die HRE fortan als kontaminiert. Es war gerade so, als ob eine marodierende Soldateska eine junge Frau vergewaltigen will und plötzlich entdeckt, dass sie Eiterpusteln hat und bereits Blut spuckt. Eine feindliche Übernahme hatte die HRE nun zumindest nicht mehr zu befürchten. Georg Funke hatte die Eigenständigkeit der Bank gerettet – aber zu welchem Preis?

Steinbrück auf Tauchstation

Wie soll man eine Bank beaufsichtigen, die selbst nur eine Holding ist, und deren Töchter sich zum Teil auf irischem Boden einer umfassenden Überwachung durch die deutschen Behörden entziehen? Der BaFin bereitete diese Frage bereits Kopfschmerzen, als man bestenfalls in Umrissen von der desolaten Lage der HRE wusste. Bereits im Frühjahr 2007 forderte die BaFin das Finanzministerium auf, das Kreditwesengesetz (KWG) in der Form zu ändern, dass eine zentrale Risikokontrolle über die Holding erfolgen muss, womit es Banken wesentlich erschwert würde, Risiken in ausländischen Tochtergesellschaften vor der BaFin zu verstecken.

Steinbrück schwieg jedoch, die BaFin erhielt auf ihr Schreiben noch nicht einmal eine Antwort. Ein Jahr später legte die BaFin noch einmal nach und forderte zum zweiten Mal ein Gesetz, um Finanzholdings besser beaufsichtigen zu können. Berlin schwieg jedoch noch immer. Erst im Herbst 2008, als das deutsche Bankensystem am Abgrund stand, konnte sich das Finanzministerium dazu entschließen, die Gesetzesvorschläge der BaFin zu übernehmen. Angriff ist die beste Verteidigung - um nicht den Eindruck zu erwecken, man habe jahrelang geschlafen, ging man im Finanzministerium nun in die Offensive und verkaufte die KWG-Novelle als vorausschauende Innovation Steinbrücks. Doch da war es bereits zu spät.

Im Visier der Bankenaufsicht

Funkes Krisenstrategie bestand darin, zu jeder nur erdenklichen Gelegenheit zu verkünden, es gäbe gar keine Krise, und im Übrigen sei die HRE von den Turbulenzen auf den Märkten in keinster Weise betroffen. Hätte Funke den Mund nicht derart voll genommen, hätte die Bankenaufsicht sich womöglich erst wesentlich später einen genauen Überblick über Funkes Imperium verschafft. Am 15. Januar 2008 musste Funke jedoch Sonderabschreibungen in Höhe von 390 Millionen Euro auf amerikanische Immobilienaltlasten aus den Beständen der Württembergischen Hypothekenbank einräumen. Ein relativ kleiner Betrag, schließlich verkündete die Citibank am gleichen Tag Abschreibungen in Höhe von 18 Milliarden Dollar.

Nun verloren auf einmal sowohl der Markt, als auch die Bankenaufsicht das Vertrauen in Funke, der stets beteuert hatte, keine faulen Papiere in den Bilanzen zu haben. Wo einige faule Papiere waren, könnten auch noch mehr sein – und genau so war es dann ja auch, die 390 Millionen waren allenfalls nur die oberste Spitze eines gigantischen Eisbergs.

Bei der BaFin reagierte man zu dieser Zeit zunehmend gereizt auf die Münchner Banker. BaFin-Chef Sanio zitierte wenige Tage später den HRE-Vorstand nach Bonn und die Banker mussten Rede und Antwort stehen. Die Unterlagen über diese Unterredung gelten als "vertraulich", aber was Funke und seine Kollegen bei der BaFin zu Protokoll gaben, ließ in Bonn die Alarmglocken Sturm läuten. In einem Brandbrief an das Finanzministerium schrieb Sanio, dass die Befragung zur "Aufdeckung von Sachverhalten, die der Vorstand bisher nicht andeutungsweise aufgedeckt hatte" führte.

Ein bestens überwachter Untergang

Der BaFin waren im Frühjahr 2008 die Hände gebunden. Alles, was die obersten Bankenaufseher tun konnten, war, eine Sonderprüfung der HRE und ihrer Töchter zu veranlassen. Auch die irische Bankenaufsicht spielte mit und ließ ein deutsches Sonderteam die Bücher der Dubliner Depfa überprüfen. In Berlin wusste man entweder von all dem nichts oder man wollte es lieber gar nicht wissen.

Noch im Oktober wird Finanzminister Steinbrück behaupten, die deutsche Aufsicht könne in Irland gar nicht prüfen. Zwischen Februar und April überprüften neunzehn Ermittler der Bundesbank im Auftrag der BaFin die HRE. Insgesamt acht Prüfungsberichte gingen an das Finanzministerium in Berlin – nur drei von ihnen sind der Öffentlichkeit in Auszügen bekannt. Angeblich erreichte jedoch keiner dieser Berichte in Berlin einen Mitarbeiter oberhalb der Sachbearbeiterebene. Abgestempelt, abgelegt, vergessen – während die Bankenaufsicht prüft, steckt das Finanzministerium den Kopf in den Sand und die Münchner Banker geben nun noch einmal richtig Gas.

Wo war Asmussen?

Anstatt die Finanzierung ihrer irischen Dependance auf langfristige Kredite umzustellen, trieben die Münchner nun das Schneeballsystem Bruckermanns auf die Spitze und erhöhten damit das Risiko abermals. Der Anteil der kurzfristigen Refinanzierungskredite stieg bis Mitte 2008 fast um die Hälfte. Durchschnittlich musste die HRE jeden Tag vier Milliarden Euro auf dem angeschlagenen und hypernervösen Interbankenmarkt auftreiben, um ausgelaufene Kredite zu erneuern.

Im Juni 2008 betrug der Refinanzierungsbedarf 90,6 Milliarden, im Juli schon 117,1 Milliarden. Die Refinanzierung der HRE wurde nicht nur immer kurzfristiger, sie wurde auch immer teurer, da die Risikoprämien auf dem Geldmarkt sich der Krise anpassten. Der BaFin entging all dieses nicht. Ab März forderte sie täglich die Liquiditätszahlen der HRE und der Depfa an, und am 20. März warnte man das Finanzministerium in einem Schreiben über eine Verschlechterung der Lage bei der HRE und ein drohenden "negatives Liquiditätssaldo".

Dieser Brandbrief war auch an den damals zuständigen Abteilungsleiter Jörg Asmussen adressiert. Asmussen befand sich allerdings nach eigenen Angaben zu diesem Zeitpunkt im Kurzurlaub und fand auch nach seiner Rückkehr keine Zeit, das Schreiben zu lesen. Ein halbes Jahr später war Asmussen, der zuvor auch schon als Aufsichtsrat der IKB versagt hatte, bereits Staatssekretär und federführender Regierungsbeamter bei der Rettung der HRE. Natürlich war auch er im September komplett "überrascht" von der dramatischen Schieflage. Heute ist Asmussen oberster Bankenretter und eine von vier Personen, die im Namen des SoFFin über die Vergabe von Steuergeldern in Höhe von 480 Milliarden Euro entscheiden. Eine bemerkenswerte Karriere für einen Regierungsbeamten, der mehrfach versagt hat.

Vogel-Strauß-Taktik

Ende Juni lag dann auch endlich der abschließende Prüfungsbericht der Bundesbank vor, den die BaFin zuvor beauftragt hatte. Neben der desolaten Finanzierungsstruktur deckte der Bericht auch ganze 49 Verstöße gegen das ordnungsgemäße Betreiben von Bankgeschäften auf. Der Bericht wurde bei der BaFin zur Kenntnis genommen. Im Finanzministerium erreichte er nur einen Sachbearbeiter, der ihn nicht etwa an seine Vorgesetzten weiterleitete, sondern ordnungsgemäß ablegte. Es scheint fast so, als hätte im Finanzministerium niemand ein gesteigertes Interesse daran gehabt, etwas von der Schieflage einer als systemrelevant eingestuften deutschen Bank wahrzunehmen. Lieber zelebrierte man die hohe Kunst der Verdrängung – die Finanzkrise sei ein Problem der Amerikaner. Noch im September wird Finanzminister Steinbrück im Bundestag behaupten, dass die "Finanzkrise vor allem ein amerikanisches Problem", und ein Rettungsprogramm für Banken in Deutschland "weder notwendig, noch sinnvoll" sei. Bereits drei Tage später sollte das deutsche Bankensystem am Rande des Abgrunds stehen.

Am 31. Juli musste HRE-Chef Funke abermals in Bonn erscheinen und der Bankenaufsicht Rede und Antwort stehen. Die Vertreter von BaFin und Bundesbank forderten Funke an diesem Tag mit Nachdruck auf, die "gravierenden Defizite" sofort abzuarbeiten. Ein Stresstest der Bundesbank habe ergeben, dass der HRE bei einem Infarkt des Geldmarktes binnen sieben bis zehn Tagen das Geld ausgehen würde. Das unterstellte Szenario sah vor, dass die Bank nur noch für die Hälfte ihrer Nominalwerte Sicherheiten erhielt – im Sommer 2008, als eine Katastrophenmeldung die nächste jagte, war dieses Szenario alles andere als unrealistisch. Das Protokoll dieser Besprechung sollte erst im November im Finanzministerium ankommen, mehr als einem Monat nach Eintreten des unterstellten Szenarios und dem unausweichlichen Zusammenbruch der HRE.

Katastrophales Krisenmanagement

BaFin und Bundesbank wussten demnach spätestens im Juli von der drohenden Pleite der HRE. Warum schlugen sie keinen Alarm und ließen das Finanzministerium nicht von ihren bösen Vorahnungen wissen? Schließlich war die HRE doch systemrelevant und die Krise zog täglich weitere Kreise. Die Antwort auf diese Frage ist ebenso profan wie verstörend.

Niemand ging davon aus, dass die amerikanische Regierung eine systemrelevante Bank wie Lehman Brothers fallen lassen würde. Man ging also davon aus, dass die hausgemachten Probleme der deutschen Banken, die im Falle HRE allenfalls peripher etwas mit dem Subprimeimmobilienmarkt in den USA zu tun hatten, schon von der amerikanischen Regierung auf Kosten des amerikanischen Steuerzahlers aufgefangen würden. Man ging auch davon aus, dass die Amerikaner auf diese Art und Weise den Interbankenmarkt wieder stabilisieren würden.

Selbst dann wäre die HRE zwar nicht mehr schadlos aus ihrer Misere herausgekommen, aber der Absturz hätte sich noch lange hinziehen können. Die deutsche Bankenaufsicht – und auch das deutsche Finanzministerium – hatten offensichtlich die offizielle Sprachregelung, die Krise sei Sache der Amerikaner, bereits so weit verinnerlicht, dass sie selbst daran glaubten – wohl wissend, dass dies in keinem Punkt der Realität entsprach.

Apocalypse Now!

Am 15. September trat dann das Ereignis ein, an das angeblich niemand in der Finanzwelt glauben wollte. Die Investmentbank Lehman Brothers kollabierte und die Stresstests wurden Realität. Bereits einen Tag später meldete sich HRE-Chef Funke kleinlaut bei der BaFin und teilte mit, dass die HRE am Interbankenmarkt kein Geld mehr bekomme.

Doch was machten die Bankenaufseher? Niemand kam auf die Idee, einen Krisenstab zu gründen oder Vorkehrungen für eine sanfte Landung zu treffen – wofür führt die Bankenaufsicht überhaupt Stresstests durch, wenn das Ergebnis in der Schublade verschwindet und die verantwortlichen Beamten und Politiker auf Tauchstation gehen? Dabei hätte ein Blick in den letzen Quartalsbericht der HRE bereits genügt, um zu ahnen, welche Risiken nun auf die HRE zurollten.

Wenn aber weder der Finanzminister noch seine Staatssekretäre ein Interesse an den Berichten ihrer Bankenaufsicht haben, werden sie sich wahrscheinlich auch keine Quartalsberichte ihrer systemrelevanten Banken anschauen.

Die Deutschbanker übernehmen

Nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers tickte die Uhr erbarmungslos. Wenn die HRE keinen Weg finden sollte, um an neue Gelder zu kommen, würde binnen weniger Tage die Situation eintreten, dass sie ihre Verbindlichkeiten nicht mehr begleichen könnte und Insolvenz anmelden muss. Obgleich die Bankenaufsicht und nun auch das Finanzministerium natürlich wussten, dass, sofern kein Wunder geschieht, nur noch der Staat die Bank wird auffangen können, übertrug man die Regie an die Deutsche Bank.

Während die Deutschbanker sich die Bücher der Münchner anschauten und in Zusammenarbeit mit dem Bankensystem 15 Milliarden Euro Notkredite aufbringen wollten, hielt sich die Politik vornehm zurück. Man wollte das Problem nicht auf den Steuerzahler abwälzen, sondern vom Bankensystem selbst lösen lassen, so Steinbrück später. Wie aber sollte das Bankensystem auf dem Höhepunkt der größten Finanzkrise seit Jahrzehnten einen täglichen Refinanzierungsbedarf von über vier Milliarden Euro zur Verfügung stellen? Die Privatbanken und die Landesbanken hatten zu diesem Zeitpunkt alle Hände voll zu tun, sich selbst über Wasser zu halten. Wenn das Finanzministerium die Zahlen der HRE nicht kannte, war sein Plan bestenfalls naiv, wenn man die Zahlen kannte, bestenfalls grob fahrlässig.

Nachdem die Deutschbanker die Bücher kontrollierten und nun auch die dramatischen Zahlen kannten, zogen sie ihr Angebot zurück. Nun schrillten auch bei ihnen die Alarmglocken. Ohne staatliche Intervention wäre die HRE binnen weniger Tage in die Insolvenz gegangen, das wusste nun auch Josef Ackermann. Die Folgen für ihn und für andere Banken wären katastrophal gewesen. Nicht nur, dass die HRE von deutschen Banken ungesicherte Kredite in Höhe von über 20 Milliarden Euro bekommen hatte – vor allem die Angst vor einem "Bank Run" trieb den Bankern den Angstschweiß auf die Stirn. Im Falle einer HRE-Insolvenz hätte der Einlagensicherungsfonds der Bankenwirtschaft bereits am ersten Tag für bis zu 24 Milliarden Euro haften müssen. Der Fonds war jedoch bereits nach dem Konkurs der kleinen deutschen Lehman Brothers-Niederlassung nahezu komplett aufgezehrt. Ohne Sicherheiten hätten Kunden ihr Geld abgezogen und das hätte keine deutsche Bank überlebt. Ackermann hatte alles zu verlieren, doch da er wusste, dass die verantwortlichen Politiker ihm aus der Hand fressen und mit Steuergeldern in die Bresche springen würden, pokerte er hoch – und gewann auf ganzer Linie.

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[SiLæncer]

Wir schreiben Sonntag, den 28. September 2008. Seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers sind nun bereits dreizehn Tage vergangen. Wenn die HRE binnen eines Tages keine Garantien bekommt, muss sie am nächsten Morgen Insolvenz anmelden – ein zweites Finanzbeben der Stufe "Lehman Brothers", diesmal allerdings mitten in Deutschland. Seit Donnerstag ist die HRE nun endlich auch Chefsache in Berlin. Nach einem Treffen mit Deutschbanker Ackermann, Commerzbank-Chef Blessing und dem obersten Bankenaufseher Sanio ist Finanzminister Steinbrück voll im Bilde. Doch Steinbrück zeigt keine politische Führungskraft, sondern lässt drei weitere wertvolle Tage verstreichen, indem er die Problemlösung an die Banken delegiert. Wochen später wird diese Verdrängungstaktik als knallhartes Pokerspiel verkauft werden.

Steinbrücks vermeintlicher Bluff

Bleibt man bei der Analogie eines Pokerspiels, so ist die entscheidende Frage, über welche Informationen Steinbrück verfügte. War ihm der Refinanzierungsbedarf der HRE bekannt, so wusste er bereits zuvor, dass seine Taktik gar nicht hätte aufgehen können. Wie hätten die Banken denn mitten in der Finanzkrise die nötigen Kredite aufbringen können, um die HRE zu stabilisieren? Wenn man ferner als gegeben voraussetzt, dass die Bundesregierung keinen zweiten Fall Lehman zulassen würde, indem sie ein systemrelevantes Bankhaus in den Konkurs gehen lässt, so hat Steinbrück mit offenen Karten geblufft, wobei jeder Spieler ganz genau wusste, dass der Finanzminister die schlechteste Hand am Tisch hat. Steinbrücks Bluff ergibt allerdings dann einen Sinn, wenn man in Betracht zieht, dass er wirklich nicht um die dramatischen Dimensionen der Schieflage bei der HRE wusste. Wenn er aber wirklich nichts wusste, müssen BaFin, Bundesbank und Steinbrücks Stab im Finanzministerium die Frage beantworten, warum sie Informationen von so überragender Wichtigkeit nicht an die Leitungsebene im Finanzministerium weitergegeben haben.

Das Finanzministerium hat in der Woche des Krisengipfels so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte. Man hat mit der Deutschen Bank und der Commerzbank zwei private Banken mit der Prüfung der Bücher bei der HRE beauftragt. Die Privatbanken waren bei der gesamten Mission allerdings keine Verbündeten des Steuerzahlers, sondern dessen Konkurrenten. Eine Auffanglösung, die dem Steuerzahler Geld gespart hätte, wäre für die Privatbanken zwangsläufig teuer geworden. Eine Auffanglösung, die wiederum für die Privatbanken optimal wäre, wäre für den Steuerzahler zwangsläufig suboptimal. Dieser Interessenkonflikt spielte allerdings für Steinbrück und Asmussen offensichtlich keine Rolle.

Der Gipfel der Inkompetenz

Zum entscheidenden Krisengipfel am Sonntag erschien nicht etwa Steinbrück, sondern lediglich Staatssekretär Asmussen. Der kam dann auch noch zu spät, ohne Rechtsbeistand, ohne eigene Zahlen und ohne eigenes Konzept. Die Privatbanken erschienen mit einer ganzen Armada von Anwälten und Wirtschaftsprüfern, hatten die genauen Zahlen und ein klares Konzept – der Staat müsse die Risiken übernehmen. Was der Öffentlichkeit im nachhinein als harter Verhandlungspoker Asmussens und Steinbrücks verkauft wurde, war eigentlich vielmehr ein trauriges Beispiel staatlicher Schwäche, Desorganisation, Handlungsunfähigkeit und blindem Vertrauen in die Privatbanken. Bis auf eine etwas höhere Haftung der Privatbanken, die eine Woche später allerdings schon wieder vom Tisch war, unterschied sich die verabschiedete Lösung in keinem Punkt vom ursprünglichen Konzept Ackermanns. Sicher, man stand unter Zeitdruck – allerdings ohne Not.

Am Montag um 2.00 Uhr eröffnete die Tokyoter Börse und es hätte wohl ein Börsenbeben ungekannten Ausmaßes gegeben, wenn im fernen Frankfurt keine Lösung gefunden worden wäre. Zu einem Börsenbeben kam es natürlich nicht. Nach einem letzten Telefonat zwischen Ackermann und Kanzlerin Merkel um 1.05 Uhr stand die Auffanglösung. Der HRE wurde ein Notkredit in Höhe von 35 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, 15 Milliarden davon von den Privatbanken – bestens verzinst und kurze Zeit später auch abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Wichtiger für die Banken war allerdings, dass nun der Staat mit im Boot saß. Alle Beteiligten wussten schließlich, dass dies nicht das Ende, sondern erst der Anfang einer noch wesentlich kostspieligeren Serie von Rettungsbeihilfen war.

Mitgegangen, mitgefangen, aber nicht mitgehangen

Dass die 35 Milliarden nicht lange vorhalten würden, war anscheinend nur einem Beteiligten nicht wirklich klar – Peer Steinbrück. Der Finanzminister schwadronierte in den nächsten Tagen lieber von einer geordneten Abwicklung der HRE und sorgte so dafür, dass die Münchner nun erst recht kein Geld mehr an den Kapitalmärkten bekamen. Glaubte er denn allen Ernstes, dass es bei den 35 Milliarden Euro bleiben würde? Ein Papier der BaFin bezifferte eine Woche vor dem Krisengipfel den Refinanzierungsbedarf der HRE bis zum Ende des Jahres 2008 mit insgesamt 104, 6 Milliarden Euro. Dieses Papier ging an die Verantwortlichen der BaFin, der Bundesbank und auch an das Bankenreferat des Finanzministeriums. Staatssekretär Asmussen, Bundesbankchef Axel Weber und BaFin-Chef Jochen Sanio hätten demnach wissen müssen, dass es keinesfalls bei den 35 Milliarden bleiben würde. Warum wusste Steinbrück dies nicht?

Wie kam man überhaupt auf die Zahl 35 Milliarden? Man unterstellte ganz einfach, dass der Interbankenmarkt sich in den nächsten Tagen wieder normalisieren würde und die HRE sich so selbst wieder frische Kredite besorgen könnte. Auch diese Einschätzung kann bestenfalls als naiv bezeichnet werden. Sie ermöglichte es den Banken jedoch, den Staat mit ins Boot zu holen. Die Einschätzung stammte übrigens von den Buchprüfern der Deutschen Bank.

Desaster mit Ansage

Es kam, wie es kommen musste – bereits vier Tage später waren die 35 Milliarden Euro Notkredite aufgebraucht und man traf sich zum zweiten Krisengipfel. Diesmal versuchte der Staat noch nicht einmal, die Banken an den Rettungskosten zu beteiligen und legte noch einmal zusätzlich 15 Milliarden Euro Notkredite und Bürgschaften obendrauf. Schlimmer noch – nun, da der Staat mit gigantischen Summen involviert war, nahm er nicht etwa eine aktive Rolle bei der Verwaltung der Pleitebank ein, sondern überließ diese Aufgabe der Deutschen Bank. Funke durfte nun seinen Hut nehmen und zwei Mannen der Deutschen Bank, Axel Wieandt und Michael Endres, übernahmen den Vorstands- und Aufsichtsratsvorsitz. Der Finanzierungsbedarf stieg in den Folgemonaten auf 90 Milliarden Euro und dem Staat blieb nichts anderes übrig, als die HRE schrittweise zu verstaatlichen.

Krisengewinner sind die Banken

Für die Privatbanken ging das Spiel auf. Der Staat sicherte durch Steuergelder nicht nur ihre Kredite an die Münchner Pleitebank, er verschaffte ihnen durch die erstklassige Verzinsung und die erstklassigen Garantien auch eine erstklassige Geschäftsmöglichkeit. In diesem Jahr werden die Privatbanken alleine rund 300 Millionen Euro Zinsgewinne mit den staatlich abgesicherten Notfallkrediten einfahren, wie der Tagesspiegel erfahren hat. Alleine die Deutsche Bank verbucht in diesem Jahr 100 Millionen Euro Zinsgewinne bei ihren – nicht eben uneigennützigen – Notkrediten an die Münchner. Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert – nun verdienen die Banken allerdings sogar noch an der Sozialisation der Verluste.

VEB Pleitebank

Nach langen Diskussionen hat sich die Regierung dann doch entschlossen, die HRE zu verstaatlichen. Nachdem der Steuerzahler bereits mit fast 100 Milliarden Euro für die Verluste geradestehen musste, war dies nicht nur überfällig, sondern in der Tat alternativlos. Die HRE heißt nun Deutsche Pfandbriefbank AG und soll neu aufgestellt und abgespeckt werden. Bis es soweit ist, werden noch einige Milliarden Euro nach München transferiert werden. Noch in den nächsten drei Jahren wird die HRE Verluste machen, die der Staat als neuer Besitzer tragen muss, ließ letzte Woche der neue HRE-Chef Wieandt verkünden. Als neuer Besitzer muss der Staat auch für die erfolgversprechenden Sammelklagen der Altaktionäre aufkommen. Die HRE ist ein Fass ohne Boden, das die öffentlichen Haushalte noch sehr lange belasten wird.

PUA2 – die Opposition geht auf die Barrikaden

Gab es wirklich keine Alternative zur Stabilisierung der HRE, die den Steuerzahler günstiger gekommen wäre? Warum hat die Bankenaufsicht im Falle HRE so eklatant versagt? Was wussten die federführenden Regierungsmitglieder und Beamten? Haben sie sich von den Banken über den Tisch ziehen lassen? Zur Aufklärung all dieser Fragen haben die drei Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen. Bis zur Sommerpause, und somit bis zum Ende der Legislaturperiode, müssen nun in Berlin unter höchstem Zeitdruck Zeugen vernommen werden. Einfach ist dies nicht, da die Große Koalition aufgrund der Machtarithmetik nicht nur doppelt so lange Redezeit hat, sondern auch den Ausschussvorsitz innehat und beim Abschlussbericht federführend ist.

Die Rollenverteilung im Untersuchungsausschuss ist vorgegeben. Auf der einen Seite hat sich eine seltsame Koalition aus FDP, Grünen und der Linken gebildet. Die Obleute dieser Fraktionen, Volker Wissing, Gerhard Schick und Axel Troost, geben sich redlich Mühe, um ein wenig Licht in den Nebel zu bringen und die Systematik der Krise offenzulegen. An einer Aufklärung ist den Vertretern der Union, die sich bestenfalls dosiert interessiert präsentieren, und vor allem der SPD nicht gelegen. Vor allem die Obfrau der SPD, Nina Hauer, trägt mehr zur Verdunklung, als zur Erhellung bei. Mal unternimmt sie alles nur Erdenkliche, um jeden Schaden von ihren Parteifreunden Steinbrück und Asmussen fernzuhalten. Mal wirkt sie wie eine Souffleuse, die den Zeugen die Mythen in den Mund legen will, die HRE sei eigentlich grundsolide gewesen, die Finanzkrise sei ein amerikanisches Phänomen und ohne den unvorhersehbaren Zusammenbruch von Lehman würde auch heute noch im deutschen Finanzsystem Friede, Freude, Eierkuchen herrschen.

Die Ausschussarbeit wird allerdings auch von der Bankenaufsicht und dem Finanzministerium torpediert. BaFin und Bundesbank berufen sich auf die Verschwiegenheitspflicht, die in §9 KWG festgelegt ist, und verweigern die Aussage, wenn es darum geht, Ross und Reiter beim Namen zu nennen. Etwas auskunftsfreudiger zeigt man sich in den abendlichen Sitzungen, die jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Informationen aus diesen "Geheimsitzungen" dürfen jedoch auch im Abschlussbericht nicht genannt werden.

Die Arbeit der Obleute wird auch durch eine übertriebene Geheimhaltung erschwert. Mitarbeiter des Ausschusses dürfen sich heikle Akten nur speziellen Räumen anschauen – der Öffentlichkeit bleiben diese Akten komplett verborgen. Das Finanzministerium verzögert derweil unter dem Vorwand des Datenschutzes die Herausgabe relevanter Akten. Wenn Akten endlich einmal freigegebenen werden, sind sie oft "geweißt", was das Zeug hält – Akten zu "schwärzen" hat das negativ beladene Image der Zensur, im demokratischen Deutschland "weißt" man Akten. Einen Unterschied macht das aber kaum – an einer Aufklärung der Jahrhundertpleite besteht seitens der Regierung und der Bankenaufsicht kein gesteigertes Interesse.

Fragen an Asmussen und Steinbrück

Auch die hochkarätigen Zeugen, die in dieser Woche befragt werden, haben kein Interesse daran, Licht ins Dunkel zu bringen. Heute ist Staatssekretär Asmussen vorgeladen und er hat einige interessante Fragen zu beantworten:
*    Ab wann wusste er von der dramatischen Schieflage der HRE?
*    Warum ließ er nicht zeitig ein alternatives Konzept entwickeln, das dem Steuerzahler sehr viel Geld gespart hätte?
*    Warum kam er ohne Konzept, ohne Rechtsbeistand und ohne eigene Zahlen zum entscheidenden Rettungsgipfel?
*    Was hat für ihn Priorität – die "Wettbewerbsfähigkeit" des deutschen Finanzsystems oder der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeldern?

Asmussen tritt wohlgemerkt als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss auf und nicht als Angeklagter. In einer besseren Welt hätte er womöglich längst seinen Posten räumen dürfen. Asmussen gilt allerdings als Mann der Finanzwirtschaft und hat in der real existierenden Welt sicher noch eine steile Karriere vor sich.

Peer Steinbrück wird morgen vor dem Untersuchungsausschuss wieder einmal die Geschichte vom unvorhersehbaren Zusammenbruch von Lehman Brothers zum Besten geben. Kritische Fragen werden an ihm wie an Teflon abperlen – zumal die Beweislage gegen ihn mehr als mäßig ist. Vielleicht beantwortet der Finanzminister jedoch einmal die Frage, warum er die Folgekosten der HRE-Rettung dem Steuerzahler aufbürdet und die Banken ungeschoren davonkommen lässt. Schließlich wurde im Herbst 2008 nicht der Steuerzahler gerettet, sondern das deutsche Finanzsystem.

T.I.N.A. – war das Handeln der Politik wirklich alternativlos

Wenn man die ganze Geschichte betrachtet, wirken die bekannten und immer wieder vorgetragenen Mythen rund um den Zusammenbruch der HRE fahl und unglaubwürdig. Natürlich war die Finanzkrise nie ein rein amerikanisches Problem. Auch hat die Finanzkrise nicht nur etwas mit Subprime-Immobilien zu tun – sie waren lediglich Auslöser der Krise, die Gründe für die Krise liegen jedoch tiefer und sie sind hausgemacht. Die Politik begnügte sich dabei nicht etwa mit der Rolle eines untätigen Zuschauers, sie wurde von den Bankern vereinnahmt und säte den Samen, der später als Finanzkrise aufging. Oberstes Primat der Politik ist nicht das Interesse des Bürgers, sondern das Interesse der Finanzwirtschaft. Die Begründung der Politik lautet dabei stets – unser Handeln ist alternativlos. Ist es das wirklich?

Was hätte beispielsweise gegen eine Lösung gesprochen, bei der die Privatbanken über eine Sonderabgabe die Kosten des Steuerzahlers übernommen hätten? Diese Sonderabgabe hätte man in Form einer Vorzugsdividende erheben können, die in ihrer Höhe der regulären Dividende entspricht. Somit hätten sich die Banken auch nicht damit herausreden können, dass sie diese Beteiligung nicht schultern könnten. Wer seinen Aktionären eine Dividende auszahlt, hat zuvor Gewinne erzielt, und es wäre nur fair, wenn das Bankensystem seinen Teil zu den Rettungskosten beiträgt, mit dem es selbst gerettet wurde.

Was hätte gegen eine Zwangsbeteiligung der Privatbanken an der HRE gesprochen? Anstelle des Bundes hätten auch die Privatbanken die HRE in Form einer Treuhandgesellschaft übernehmen können, mit dem Zweck, die HRE geordnet abzuwickeln. Im Gegenzug für dieses Engagement hätte der Bund den Banken für eine Übergangszeit Garantien geben können.

Alternativen gab es zuhauf, freilich nicht umsetzbar in einer Nacht- und Nebelaktion. Hätte man aber die Augen nicht vor dem Unabwendbaren verschlossen, wäre ausreichend Zeit geblieben, dem Steuerzahler sehr viel Geld zu ersparen.

Quelle : http://www.heise.de/tp/