Thema: Zähe Stimmabgabe: Europawahl läuft schleppend an

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In Deutschland haben am Sonntag die Wahlen zum Europaparlament begonnen. Rund 62 Millionen Bundesbürger sind wahlberechtigt - allerdings ist der Zuspruch an den Urnen bislang eher zurückhaltend.

Berlin - 99 der insgesamt 736 Sitze - mit ihrer Stimme können die Deutschen seit Sonntagmorgen entscheiden, wer künftig als deutsche Vertreter im Europaparlament sitzen wird. Bei meist trübem Wetter hat die Wahl allerdings eher schleppend begonnen. Lediglich Hamburg meldete zwei Stunden nach Öffnung der Wahllokale eine leicht höhere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren. Bundeswahlleiter Roderich Egeler rief alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und noch bis 18.00 Uhr wählen zu gehen.

In sieben Bundesländern finden zudem Kommunalwahlen statt. Zur Europawahl sind 64,3 Millionen Bürger aufgerufen, darunter 2,1 Millionen Menschen aus anderen EU-Staaten und 4,6 Millionen Erstwähler. Sie entscheiden über die 99 deutschen Sitze im Europaparlament.

Die Wahlbeteiligung in Deutschland war schon 2004 auf einen Tiefstand von 43 Prozent gesunken. Die Ergebnisse dürfen erst nach dem Schließen der letzten Wahllokale in Europa um 22 Uhr veröffentlicht werden. Mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis für Deutschland wird erst nach Mitternacht gerechnet.

Der Wahltag gilt als wichtiger Stimmungstest vor der Bundestagswahl am 27. September. Umfragen zufolge könnte die Union trotz möglicher Verluste als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgehen. Der SPD werden leichte Stimmengewinne vorausgesagt. Die Wähler können sich insgesamt zwischen 31 Parteien entscheiden.

Merkel ruft zum Urnengang auf

Bei der Europawahl vor fünf Jahren hatte die CDU 36,5 Prozent erreicht, die CSU 8,0 Prozent. Die SPD schaffte nur 21,5 Prozent und verbuchte damit ein Rekordtief. Die Grünen kamen auf 11,9 Prozent, die FDP und die inzwischen in der Linken aufgegangene PDS jeweils 6,1 Prozent.

Die Europawahl findet in allen 27 Mitgliedsstaaten der EU statt. Als erste EU-Mitglieder hatten bereits am Donnerstag die Niederlande und Großbritannien ihre Wahllokale geöffnet. Am Freitag folgten unter anderem Irland und die Tschechische Republik. Die meisten Mitgliedsstaaten wählen am Sonntag gemeinsam mit Deutschland. In ganz Europa sind insgesamt 375 Millionen Menschen wahlberechtigt.

Unmittelbar vor der EU-Wahl hatte Kanzlerin Angela Merkel auf der Abschlussveranstaltung der CDU in Heidelberg gemeinsam mit Ministerpräsident Günther Oettinger, CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sowie dem CDU-Spitzenkandidaten und Präsidenten des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, versucht, möglichst viele Menschen für den Urnengang zu mobilisieren. Die Beteiligung an der Wahl sei wichtig, weil es um die Weichenstellungen für die Arbeit der Europäischen Union gehe, betonte Merkel vor rund 5000 Zuhörern.

Ein starkes und vereintes Europa müsse dafür sorgen, dass sich eine internationale Wirtschafts- und Finanzkrise wie die aktuelle nicht wiederholen könne, betonte die Bundeskanzlerin. In Zeiten der Globalisierung könne ein Staat die Regeln jedoch nicht mehr allein aufstellen. "Wenn wir uns einig sind, können wir etwas bewegen", erklärte Merkel. "Europa ist unsere Zukunft, damit wir die Globalisierung menschlich gestalten können." Großzügigen Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen erteilte Merkel eine Absage. "Wir können nicht zulassen, dass der Steuerzahler dafür einspringen muss, dass andere eine Misswirtschaft betrieben haben und heute nicht für den Schaden eintreten wollen", betonte sie.

West-Ost-Gefälle in Europa

Die Wahlbeteiligung in Europa zeichnet sich traditionell durch eine West-Ost-Gefälle aus. Die Osteuropäer sind dabei die Wahlmuffel der EU: Bei der Europawahl 2004 hielt die Slowakei mit kläglichen 17 Prozent den Negativrekord. In Polen lag die Wahlbeteiligung bei 20,9 Prozent, in Estland bei 26,8 und in Slowenien und Tschechien bei jeweils 28,3 Prozent. Alle diese Länder wählten damals zum ersten Mal die europäische Volksvertretung, denn sie sind erst seit dem 1. Mai 2004 Mitglieder der Europäischen Union.

Unangefochten an der Spitze der Rangliste stehen die "Vorzeige-Europäer" Belgien (90,8 Prozent) und Luxemburg (91,3 Prozent) - allerdings gibt es in beiden Staaten eine Wahlpflicht. Das gilt auch für Griechenland (63,2 Prozent) und Zypern (72,5 Prozent).

Die deutsche Beteiligung sank damals auf den Tiefpunkt von 43 Prozent. Nur 26,5 von nahezu 61,7 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab, mehr als 30 Prozentpunkte weniger als bei einer Bundestagswahl. Deutschland landete so auf Platz elf der damals 25 EU-Länder. Bei der ersten Direktwahl des Europaparlaments 1979 hatten in der Bundesrepublik noch 65,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Auch europaweit ging die Beteiligung seit 1979 Wahl für die Wahl zurück. Lag sie damals noch bei 62,0 Prozent, so gaben 2004 nur noch 45,5 Prozent der wahlberechtigten Europäer ihre Stimme ab. Den höchsten Wert seit der ersten Direktwahl des Europaparlaments 1979 erzielte einer Statistik des EU-Parlamentes zufolge Belgien 1984 mit 92,1 Prozent.

Quelle : www.spiegel.de

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Kurz vor Schließung der Wahllokale zeichnet sich in Deutschland eine geringe Beteiligung an der Europawahl ab - sogar ein schlechterer Wert als beim Rekordtief vor fünf Jahren ist möglich.

Berlin - Verhalten bis schleppend - mit diesen Worten beschrieben am Sonntag viele Wahlleiter den Ablauf der Europawahl in Deutschland. In vielen Bundesländern lag die Beteiligung in den späten Nachmittagsstunden unter dem Wert des Jahres 2004, so etwa in Hessen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Berlin und im Saarland.

Bis 14 Uhr gaben nach Angaben des Bundeswahlleiters in Deutschland 20,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. 2004 lag die Beteiligung zur selben Zeit 20,4 Prozent. Das Europaparlament wird seit 30 Jahren direkt gewählt. Seit 1989 sank die Beteiligung an der Europawahl in Deutschland stetig. 2004 fiel sie auf einen Rekordtief von 43 Prozent. Im Jahr 1999 waren es noch etwas mehr als 45 Prozent gewesen.

Die Wahlberechtigten hierzulande können bei der siebten Europawahl seit 1979 bis 18 Uhr ihre Stimme abgeben. Gewählt werden in Deutschland die 99 deutschen Abgeordneten im EU-Parlament mit seinen insgesamt 736 Sitzen. Der Wahltag, an dem auch Kommunalwahlen in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und im Saarland stattfinden, gilt als Stimmungstest vor der Bundestagswahl am 27. September.

Aus der Europawahl 2004 war die CDU/CSU mit 44,5 Prozent als klarer Sieger hervorgegangen. Die SPD stürzte auf 21,5 Prozent ab. Die Grünen kamen auf 11,9 Prozent, die FDP auf 6,1 Prozent und die Linke - damals noch die PDS - auf 5,8 Prozent. Die Union wird nach Meinungsumfragen auch diesmal trotz deutlicher Verluste wieder stärkste Kraft. Die SPD kann demnach ihren Einbruch von 2004 nur zum Teil wettmachen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte bei seiner Stimmabgabe für die Europawahl alle EU-Bürger auf, ebenfalls wählen zu gehen. "Ich hätte gern, dass sich die Tendenz einer sinkenden Wahlbeteiligung umkehrt", sagte Barroso am Sonntag in einem Wahllokal in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon. "Ich hoffe, dass die Leute wählen."

Seit Donnerstag sind 375 Millionen EU-Bürger zur Abstimmung über das neue Europaparlament aufgerufen. Damit ist dies die größte Wahl in der westlichen Welt. In Deutschland und 18 weiteren Mitgliedsstaaten wird am Sonntag abgestimmt. Erst nach Schließung der italienischen Wahllokale um 22 Uhr werden in Brüssel die ersten EU-weiten Ergebnisse bekanntgegeben.

Auch in Italien zeichnete sich bei der Europawahl eine niedrigere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren ab. Bis zum Sonntagmittag hatten 30,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, 2004 waren es um diese Zeit bereits 34,1 Prozent, wie das Innenministerium mitteilte. Seit Samstagnachmittag 15 Uhr und noch bis zur Schließung der Wahllokale am Sonntagabend um 22 Uhr sind rund 50 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen, um die 72 italienischen Sitze im EU-Parlament neu zu besetzen. Neben den Europa-Wahlen wird in Italien am Wochenende außerdem in 62 Provinzen und 4281 Städten, darunter 30 Provinzhauptstädten, gewählt.

Schlappe für die irische Regierung

In Österreich überrundete die konservative ÖVP Hochrechnungen zufolge die sozialdemokratische SPÖ klar. Die ÖVP holte rund 30,2 Prozent der Stimmen, während die Sozialdemokraten nur auf 23,9 Prozent kamen, wie sich am Sonntag nach Auszählung von gut einem Fünftel der Stimmen abzeichnete. Die Sozialdemokraten von Kanzler Werner Faymann mussten damit im Vergleich zur Europawahl 2004 eine herbe Einbuße von rund neun Prozentpunkten einstecken, wie aus der Analyse des Instituts ARGE hervorgeht. Auch die ÖVP, die aus der vergangenen Europawahl nur als zweitstärkste Kraft hervorging, büßte allerdings rund 2,5 Prozentpunkte ein.

Überraschend gut schnitt dagegen die Liste von Euro-Skeptiker Hans-Peter Martin mit - laut Hochrechnungen - 17,9 Prozent der Stimmen ab. Martin wurde von der größten Zeitung des Landes, der "Kronen-Zeitung", unterstützt und legte verglichen mit 2004 um 3,9 Prozentpunkte zu. Im Vergleich zur Parlamentswahl 2008, in der sie noch rund 30 Prozent der Wählerstimmen holten, mussten Österreichs Rechtspopulisten beim Europa-Votum Verluste einstecken - auch wenn sie verglichen mit der Europawahl 2004 zulegten: Die FPÖ liegt Hochrechnungen zufolge bei 12,8 Prozent, die von ihr im Jahr 2005 abgespaltene BZÖ käme demnach auf 4,7 Prozent der Stimmen.

Die Grünen mussten laut Hochrechnung einen kräftigen Stimmenverlust hinnehmen - für sie entschieden sich demnach nur 9,2 Prozent der Wähler, das sind 3,7 Prozentpunkte weniger als 2004. In Österreich waren knapp 6,4 Millionen Wahlberechtigte zur Europawahl aufgerufen, sie entscheiden über 17 der 736 Sitze im Europäischen Parlament.

In Irland steuerte die Regierung bei den Europawahlen auf eine kräftige Schlappe zu. Die konservative Partei von Ministerpräsident Brian Cowen, Fianna Fail, kommt nach Prognosen auf rund 23 Prozent - 6,5 Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren, berichtete das Wahlforschungsinstitut Lansdowne am Samstag. Damit ist die Regierungspartei erstmals nicht die stärkste Kraft im Land.

Die Oppositionspartei Fine Gael kam nach der Prognose auf rund 30 Prozent. Zudem hatte der Chef der europafeindlichen Partei Libertas, Declan Ganley, nach Medienberichten vom Sonntag gute Chancen ins Europaparlament einzuziehen. Landesweit kam seine Partei der Prognose zufolge auf vier Prozent. Ganley hatte eine Kampagne gegen den Vertrag von Lissabon angeführt. Diesen hatten die Iren vor einem Jahr abgelehnt und die EU damit in eine schwere Krise gestürzt. Oppositionsführer Enda Kenny kündigte am Samstagabend an, am kommenden Dienstag ein Misstrauensvotum im Parlament voranzubringen. Auch bei den gleichzeitig mit der EU-Wahl abgehaltenen Kommunalwahlen war die Regierungspartei abgestürzt. Für die Prognose hatte Lansdowne im Auftrag des Senders RTE und der Zeitung "Sunday Independent" am Freitag mehr als 3300 Wähler nach ihrer Stimmabgabe befragt.

Stimmenkauf in Bulgarien

Aus Bulgarien wurden Fälle von Stimmenkauf bei der Europawahl gemeldet. Dabei soll eine Wählerstimme bis zu 40 Lewa (20 Euro) gekostet haben, berichtete der bulgarische Staatsrundfunk aus dem Süden des Landes. Die Wahlbeteiligung lag am frühen Nachmittag mit 26 Prozent höher als erwartet. Sie war damit fast doppelt so hoch wie zum Vergleichszeitpunkt der Nachwahl für das EU-Parlament 2007, wie das Meinungsforschungsinstitut NZIOM in Sofia berichtete.

Wahlen in Bulgarien waren immer wieder von Stimmenkauf überschattet worden. Diese Praxis wurde bereits von der EU kritisiert, der das Balkanland seit 2007 angehört. Experten vom Zentrum für Demokratie-Forschung in Sofia hatten errechnet, dass die Parteien aus ihren schwarzen Kassen mindestens sechs Millionen Euro für den Kauf von Stimmen ausgeben würden.

Wegen der anhaltender Korruption in Bulgarien hatte Brüssel vor fast einem Jahr Hilfen von rund 500 Millionen Euro gestoppt und 200 Millionen Euro ganz gestrichen. Dies führte im Wahlkampf für die EU-Wahl zu scharfer Kritik der rechten Opposition an der von Sozialisten dominierten Koalitionsregierung in Sofia.

Quelle : www.spiegel.de

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Union trotz deutlicher Verluste stärkste Partei - SPD weiter schwach

Die CDU/CSU hat bei der Europawahl in Deutschland die meisten Stimmen erhalten. Ersten Prognosen zufolge kam sie auf etwa 38 Prozent - sechs Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren. Die SPD ist mit rund 21,5 Prozent so schwach wie bei der letzten Wahl geblieben, die FDP konnte ihr Ergebnis deutlich verbessern.

Berlin - Die Unionsparteien mussten herbe Einbußen verzeichnen - gehen aber dennoch als stärkste Partei in Deutschland aus der Europawahl hervor. CDU/CSU erreichten einer ersten Prognose des ZDF zufolge 38 Prozent der Stimmen. Vor fünf Jahren waren es noch 44,5 gewesen. Die SPD konnte ihr Ergebnis von vor fünf Jahren (21,5 Prozent) demnach nur halten.

Deutlich verbessern konnte sich auch die FDP. Sie erzielte 10.5 Prozent der Stimmen, nach 6,1 Prozent im Jahr 2004. Die Grünen haben sich leicht von 11,9 auf 12 Prozent verbessert. Die Linke konnte leicht zulegen auf 7 Prozent. Ihre Vorgängerpartei PDS hatte zuletzt 5,8 erzielt.

Neben Deutschland hielten am Sonntag 18 weitere EU-Staaten Europawahlen ab. Erst nach Schließung der europaweit letzten Wahllokale in Italien um 22.00 Uhr werden in Brüssel die ersten länderübergreifenden Ergebnisse bekanntgegeben.

Mit 375 Millionen Wahlbeteiligten ist die Europawahl die größte in der westlichen Welt. Gewählt werden die 736 EU-Abgeordneten für fünf Jahre. Den Auftakt der Wahl machten Großbritannien und die Niederlande bereits am Donnerstag, am Freitag wählten Iren und Tschechen, am Samstag vier kleinere EU-Staaten. Auch die Abstimmung in Italien begann bereits am Samstag.

Quelle : www.spiegel.de

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Irland, Österreich, Griechenland, Bulgarien, Slowenien, Malta: In zahlreichen EU-Ländern haben die Bürger Prognosen zufolge die Europa-Wahl genutzt, um ihre nationale Regierung abzustrafen - auch in Großbritannien wird ein Debakel für Premierminister Brown erwartet.

Brüssel/Wien - Die Zahlen wurden von Hochrechnung zu Hochrechnung eindeutiger: Am Schluss stand ein dickes Minus für die SPÖ, ein Absturz um 9,7 Punkte auf 23,8 Prozent - es ist das schlechteste Ergebnis der österreichischen Sozialdemokraten bei einer landesweiten Wahl seit 1945. Aber nicht nur die SPÖ, auch ihr Koalitionspartner ÖVP verlor Stimmen, ist mit 29,7 Prozent aber weiter stärkste Kraft. Gewinner der Wahl sind die rechtspopulistische FPÖ und die Liste des EU-Skeptikers Hans-Peter Martin.

Die Europawahl als Denkzettel für die nationale Regierung: Was sich am Sonntag in Österreich vollzog, gab es in etlichen weiteren EU-Ländern. Darauf deuteten am Sonntag erste Wahlumfragen und Prognosen hin. Demnach straften auch die Wähler in Irland, Griechenland, Finnland, Ungarn, den Niederlanden, Bulgarien, Slowenien und Malta ihre nationalen Regierungen ab.

In Irland kam die konservative Fianna Fail von Ministerpräsident Brian Cowen auf rund 23 Prozent, berichtete das Wahlforschungsinstitut Lansdowne. Damit ist sie erstmals nicht stärkste Kraft im Land.

In Malta erklärte sich die oppositionelle sozialistische Arbeiterpartei zum Wahlsieger. Auch in Griechenland deutete eine erste Erhebung auf einen Sieg der oppositionellen Sozialisten an. In Slowenien wurden die Sozialdemokraten von Regierungchef Boris Pahor mit bis zu 21,5 Prozent Stimmen auf den zweiten Platz verwiesen, während die oppositionelle SDS nach Hochrechnungen bis zu 31,6 Prozent errang.

In Ungarn gewann der rechte oppositionelle national-konservative Bund Junger Demokraten (FIDESZ) demnach mindestens viermal so viele Mandate wie die regierende Ungarische Sozialistische Partei (MSZP). Als einzige weitere Partei soll außerdem die rechtsextreme Jobbik (Die Besseren) die Fünfprozent-Hürde übersprungen haben.

Auch drei der vier Regierungsparteien in Finnland haben bei den Europawahlen Stimmen und Mandate verloren. Wie eine Prognose nach Auszählung der Briefstimmen in Helsinki ergab, konnten nur die in der Koalition vertretenen Grünen ihr bisheriges Ergebnis mit einem Sitz halten. Je eines der insgesamt 13 finnischen Mandate abgeben mussten die Zentrumspartei von Ministerpräsident Matti Vanhanen, die Konservativen sowie die liberale SVP. Die oppositionellen Sozialdemokraten behaupteten ihre drei Mandate.

In Großbritannien wird für die Labour-Partei von Pemierminister Gordon Brown eine herbe Niederlage erwartet. Brown steckt nach Rücktritten zahlreicher Minister in einer tiefen Krise.

Ein weiterer Trend der Europawahl: Die EU-Bürger bevorzugen unter dem Eindruck der Wirtschaftskrise das konservative Lager. In Deutschland, Österreich, Bulgarien und Zypern wurden die bürgerlichen Parteien bei der Europawahl am Sonntag stärkste politische Kraft. Erwartet wurde dies auch in Großbritannien und Italien, wo am Sonntagabend zunächst noch keine Ergebnisse vorlagen.

In Bulgarien gewann die konservative Oppositionspartei GERB nach dem Ergebnis von Wählernachfragen mit einem Anteil von 25,5 Prozent. Die regierenden Sozialisten erreichten nur 19,7 Prozent.

In Zypern wurde die konservative Demokratische Versammlung (DISY) im griechischen Teil der Insel, der allein der EU angehört, stärkste Kraft vor der linksgerichteten Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes (AKEL).

Einer der wenigen Regierungschefs mit Gewinnen ist Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Er selbst hat während der Wirtschaftskrise erheblich an Popularität einbüßen müssen. Doch seine konservative UMP siegte laut Wahlnachfragen klar vor den Sozialisten, die lediglich auf 16,8 Prozent kamen. Drittstärkste Kraft in Frankreich wurde überraschend ein grünes Bündnis.

Die Europäische Volkspartei (EVP) werde mit dem "tollen Ergebnis" bei der Europawahl "mit weitem Abstand" wieder die stärkste Fraktion im Europaparlament sein, sagte Europaparlamentspräsident und CDU-Spitzenkandidat Hans-Gert Pöttering. In der vergangenen Legislaturperiode stellten die europäischen Konservativen der EVP 288 der insgesamt 785 Europaabgeordneten.

Sicher ist schon jetzt ein neuer Negativrekord: Bei der Europawahl haben nach einer ersten Schätzung vom Sonntagabend EU-weit 43,01 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der letzten Wahl 2004 hatte die Beteiligung bei 45,47 Prozent gelegen.

Seit der ersten Direktwahl des EU-Parlaments 1979 ist ein stetiger Abwärtstrend zu verzeichnen. Die Schätzung vom Sonntagabend wurde auf Grundlage von Wählernachfragen des Meinungsforschungsinstituts TNS erstellt.

Quelle : www.spiegel.de

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 Die schwedische Piratenpartei hat bei der Wahl zum Europaparlament in ihrem Land aus dem Stand 7,4 Prozent der Stimmen geholt. Das berichtet Sveriges Television auf Basis von Prognosen. Danach kann die Piratpartiet einen Abgeordneten ins EU-Parlament schicken. In der Altersgruppe der 18- bis 30-Jährigen holte die Partei laut der Prognose 19 Prozent der Stimmen.
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[1.Update: Laut den vom EU-Parlament veröffentlichten Zahlen aus Schweden kommt die Piratenpartei dort auf 7,1 Prozent.]

Die Wahlbeteiligung wurde zunächst nicht mitgeteilt. Schweden sendet 18 Abgeordnete ins EU-Parlament. Größte Partei wurden wie 2004 die im Stockholmer Reichstag oppositionellen Sozialdemokraten mit 25,1 Prozent. Die Konservativen von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt holten 18,5 Prozent. Nach der Piratenpartei die höchsten Gewinne erzielten die Grünen mit einem Plus von 5,5 auf 11,5 Prozent.

Die schwedische Piratenpartei fordert "ein reformiertes Urheberrecht" und die "Demokratisierung der EU". Die Partei wolle sich ausschließlich für "eigene Fragen" einsetzen, zu allen anderen politischen Streitfragen wolle man überhaupt nicht Stellung beziehen, hatte Spitzenkandidat Christian Engström Ende April angekündigt. Die Verurteilung von vier Verantwortlichen des Torrent-Portals The Pirate Bay zu Hafstrafen Mitte April hatte der Partei noch einmal Aufmerksamkeit und Zulauf beschert.

In Deutschland holte die Piratenpartei nach den bisher vorliegenden Ergebnissen aus 385 von 413 ausgezählten Kreisen und kreisfreien Städten 0,8 Prozent, in Städten wie Bremen und Frankfurt kam sie über 1 Prozent. [2.Update: Nach der Auszählung aller abgegebenen Stimme in Deutschland lag die Piratenpartei laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis letztendlich bei 0,9 Prozent der Stimmen. Das beste Ergebnis erhielten die Piraten mit 2,2 Prozent in Gießen. Gerade in den Universitätsstädten habe man einen "sehr guten Stand", hieß es von der Piratenpartei: "Freiheitsliebende, technisch versierte junge Menschen, die gegen eine restriktive Symbolpolitik sind, fühlen sich durch uns vertreten."]

Hierzulande wurde die CDU nach den bisherigen Ergebnissen mit 30,7 Prozent größte Partei. Die SPD kam auf 20,8 Prozent, die Grünen holten 11,8 Prozent der Stimmen. Die FDP kam auf 11,1 Prozent, die CSU auf 8,5 Prozent und die Linke auf 6,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung betrug 43 Prozent.

Quelle : www.heise.de

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Bei der Nachrichtenagentur dpa erschien eine Meldung zu dem Wahlausgang der Europawahl, die Unwahrheiten über die Piratenpartei enthielt. Dennoch übernahmen viele Medien diesen Text.

Der Text der Nachrichtenagentur, welcher am 8. Juni 2009 um 21.22 Uhr von der dpa herausgegeben wurde, enthielt folgenden Text: "Bei den Europawahlen in Schweden hat die für kostenlose Downloads aus dem Internet eintretende Piratenpartei aus dem Stand 7,4 Prozent der Stimmen geholt. (...) Hintergrund für die Kandidatur war die Verurteilung von vier Verantwortlichen der Internet-Tauschbörse The Pirate Bay wegen Verletzung des Urheberrechts. Die Börse ermöglicht das kostenlose Herunterladen von Musik, Filmen und Computersoftware aller Art. (...)" Zum einen stimmt daran nicht, dass die Kandidatur der schwedischen Piratenpartei auf der Verurteilung von The Pirate Bay beruht. Die Partei gibt es bereits seit 2006. Zum anderen ist ebenfalls unwahr, dass sich die Piraten allein für "kostenlose Downloads aus dem Internet" einsetzen. Richtiger wäre: Sie treten für eine Neugestaltung des Urheberrechts ein. Zudem setzen sie sich auch für Bürgerrechte und individuelle Freiheiten ein.

Dennoch wurde diese Meldung ungeprüft von einer ganzen Reihe von etablierten Online-Medien übernommen, so zum Beispiel auch Focus Online, die Frankfurter Neue Presse, Kieler Nachrichten, Gießener Allgmeine, Leipziger Volkszeitung, die Welt und die Süddeutsche Zeitung. Ebenfalls haben auch einige Medien fleißig das Bild der Nachrichtenagentur übernommen, welches einen Screenshot von "The Pirate Bay" zeigte.

Einige Stunden später wurde die Meldung der dpa zumindest in einer Sache korrigiert: Nicht die Kandidatur der Piraten, sondern der Wahlausgang hing mit dem Urteil von The Pirate Bay zusammen. Die korrigierte Fassung: "Hintergrund für den Erfolg der Kandidatur war die Verurteilung von vier Verantwortlichen der Internet-Tauschbörse The Pirate Bay wegen Verletzung des Urheberrechts."

Wiederum eine halbe Stunde später veröffentlichte die Nachrichtenagentur eine differenzierte Meldung, die dann von den meisten Online-Medien nachträglich korrigiert übernommen wurde.

Quelle : www.gulli.com