Thema: Obamas Amtsantritt - Ruhm auf Kredit

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Neue Kehrtwende der Obama-Regierung: Der US-Präsident will nun tatsächlich einige der umstrittenen Militärtribunale für Guantanamo-Häftlinge wieder aufnehmen - allerdings sollen für sie strengere Regeln gelten als zu Zeiten von George Bush junior.

Washington - Es wäre die Rücknahme eines seiner wichtigsten Wahlversprechen: US-Präsident Barack Obama will offenbar schon am Freitag die Wiedereinsetzung der umstrittenen Militärtribunale bekanntgeben. Das berichten US-Medien wie CNN und AP unter Berufung auf Regierungskreise. Obama hatte die von seinem Vorgänger George W. Bush eingeführten Verfahren bereits kurz nach seiner Amtsübernahme zunächst bis zum 20. Mai aussetzen lassen. Wie es hieß, sollen die Verfahren nun gegen einzelne Verdächtige mit verbesserten juristischen Bedingungen für die Angeklagten wieder aufgenommen werden.

Nach Angaben der namentlich nicht genannten Regierungsvertreter sollen für die Verdächtigen künftig die rechtsstaatlichen Grundsätze gelten, wie sie Obama bereits bei der Einführung der Tribunale unter der Bush-Administration gefordert hatte. Dazu gehöre, dass Aussagen, die unter Folter gemacht wurden, nicht mehr zugelassen werden und Beweise, die auf Hörensagen beruhen, nur noch unter verschärften Bedingungen verwendet werden dürfen.

Nach der Überprüfung sollen einige Prozessrichtlinien zugunsten der Gefangenen verschärft werden. Zeugenaussagen, die durch grausame oder unmenschliche Behandlung erzielt wurden, dürfen dem Vernehmen nach nicht verwendet werden.

Dies schließt auch Aussagen ein, die im Anschluss an das sogenannte Waterboarding aufgezeichnet wurden. Bei dieser inzwischen untersagten Verhörpraxis haben die Betroffenen das Gefühl, kurz vor dem Ertrinken zu stehen, was von Kritikern als Folter eingestuft wird. Die Beschuldigten sollen nach den neuen Richtlinien auch mehr Rechte erhalten, ihren Verteidiger zu wählen, der aber weiter aus den Reihen der Streitkräfte berufen werden muss.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP sind Prozesse gegen bis zu 20 der insgesamt noch 241 Gefangenen geplant.

Zurzeit stehen 13 Verfahren in den Militärtribunalen an. In fünf Fällen geht es um den Vorwurf der Beihilfe zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001.

Schon Anfang Mai hatte die "New York Times" berichtet, Obama werde möglicherweise doch auf die Militärtribunale zurückgreifen, obwohl er sie während seines Wahlkampfes im vergangenen Jahr heftig kritisiert hatte. Damals bestätigten Regierungskreise gegenüber SPIEGEL ONLINE entsprechende Berichte.Verteidigungsminister Robert Gates hatte jüngst vor dem Kongress erklärt, die Tribunale seien "immer noch eine Option". Die oppositionellen Republikaner hatten die Aussetzung der Tribunale scharf kritisiert.

Unter Obamas Vorgänger George W. Bush hatte der Kongress die Tribunale im Jahr 2006 für die Verfahren gegen die Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba geschaffen. Vor den Tribunalen haben Angeklagte im Vergleich zu den US-Zivil- und Militärgerichten deutlich eingeschränkte Rechte. In einer seiner ersten Amtshandlungen hatte Obama die Guantanamo-Verfahren bis zum 20. Mai ausgesetzt, um das System der Tribunale zu prüfen. Zugleich kündigte er die endgültige Schließung von Guantanamo bis zum Jahr 2010 an.

Menschenrechtsgruppen hatten sich bereits am vergangenen Wochenende nach ersten Spekulationen über eine mögliche Wiedereinsetzung der Tribunale in der Presse enttäuscht von Obama gezeigt und massiven Widerstand angekündigt. Nach Ansicht des Vorsitzenden der größten US-Bürgerrechtsgruppe ACLU, Anthony Romero, beruhen die Tribunale auf verfassungswidrigen Grundlagen und zielen darauf ab, "Schuldsprüche sicherzustellen, keine fairen Prozesse".

Zuletzt hatte Obama bereits mit der Ankündigung für Aufsehen gesorgt, Folterfotos aus US-Gefängnissen in Afghanistan und dem Irak nicht veröffentlichen zu wollen - aus Furcht um die Sicherheit amerikanischer Truppen.

Quelle : www.spiegel.de

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Barack Obama hält an den umstrittenen Militärtribunalen für Terrorverdächtige fest - und erntet dafür scharfe Kritik: Menschenrechtler sprechen von einer "alarmierenden Entwicklung". Der US-Präsident habe eines seiner zentralen Wahlversprechen gebrochen.

Washington - US-Präsident Barack Obama stößt mit seinem Festhalten an den umstrittenen Militärtribunalen für Terrorverdächtige in Guantanamo auf scharfe Kritik von Menschenrechtsgruppen. Es handle sich um eine "alarmierende Entwicklung", erklärte das Zentrum für Verfassungsrechte am Freitag (Ortszeit) in Washington, das sich seit Jahren um eine bessere Rechtsstellung der Gefangenen im US-Lager Guantanamo auf Kuba bemüht. Obama habe vor seiner Wahl die Hoffnung geweckt, mit den "gefährlichen Experimenten" seines Amtsvorgängers George W. Bush zu brechen.

Amnesty International warf Obama vor, eines seiner zentralen Wahlversprechen gebrochen zu haben. Die Tribunale, die Obama selbst als enormen Fehler bezeichnet habe, müssten abgeschafft werden, forderte der Vertreter der Menschenrechtsorganisation, Rob Freer.

Das System der Militärtribunale sei "irreparabel fehlerhaft", erklärte auch der Direktor von Human Rights Watch, Kenneth Roth. Indem er an dieser Einrichtung festhalte, weiche Obama "gefährlich von seinen Reformplänen ab". Die American Civil Liberties Union (ACLU) erklärte, die Militärtribunale zählten zu der "Politik der Folter, der illegalen Haft und der Verweigerung gerechter Prozesse", die von der Regierung Bush verfolgt worden sei.

Die britische Menschenrechtsorganisation Reprieve, die sich um die Freilassung des gebürtigen Äthiopiers Binyam Mohamed gekümmert hatte, bezeichnete die Militärtribunale als "strukturell unangemessen" und "unfähig zur Rechtsprechung". Mohamed kam im Februar aus Guantanamo frei.

Obama zählte zu den schärfsten Gegnern der speziell geschaffenen Gerichte, die nach Einschätzung von Kritikern gegen die Menschenrechte verstoßen und dem internationalen Ansehen der USA geschadet haben. Am Freitag hatte der US-Präsident dann offiziell erklärt, dass er grundsätzlich an den Militärtribunalen festhalten will. Sie sollen jedoch reformiert und so zu einer "legitimen Forum für eine Strafverfolgung" gemacht werden.

Obama kündigte unter anderem einen besseren Rechtsschutz für die Angeklagten und das Verbot von Beweismitteln an, die durch folterähnliche Methoden gewonnen wurden. Auch wird die Nutzung von Zeugenangaben eingeschränkt, die auf Hörensagen beruhen.

Das Verteidigungsministerium werde sich dafür einsetzen, dass die derzeitige Aussetzung der Militärtribunale bis zum 20. Mai verlängert werde, um die Reformen vorbereiten zu können, erklärte Obama weiter. Ein Sprecher des Pentagons sagte, der Kongress habe 60 Tage Zeit, sich zu den Neuregelungen zu äußern, bis diese umgesetzt werden könnten.

Das Gefängnis auf dem US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba wurde 2002 von US-Präsident George W. Bush als Sammellager für Hunderte Terrorverdächtige vor allem aus vorderasiatischen und arabischen Staaten gegründet. Viele von ihnen wurden jahrelang ohne Anklage oder Rechtsbeistand festgehalten. Obama will das Lager wie im Wahlkampf angekündigt schließen, nimmt sich dafür aber Zeit bis 2010.

Quelle : www.spiegel.de

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In Fragen der nationalen Sicherheit wurde Obama zu "Bush lite", nun steht mit der Abtreibung die Entscheidung zwischen liberalen und konservativ-religiösen Themen in "God's own Country" an.

Im Hinblick auf die Wiedereinführung der Rechtsstaatlichkeit nach der Bush-Präsidentschaft hat Barack Obama bereits weit zurückgesteckt. Bush lite, wird bereits kritisiert, nachdem Obama die Verantwortlichen für die Folter nicht belangen, Militärtribunale beibehalten, an Verschleppungen (renditions) festhalten und auch Folterbilder aus dem Irak und Afghanistan, deren Veröffentlichung er bereits zugesagt hatte, aufgrund "nationaler Sicherheit" nun doch zurückhalten will. Kritik wurde bereits laut, dass in Guanatanamo die Misshandlungen von Gefangenen weiter gehen. Jetzt weniger durch die "harten Verhörmethoden", sondern durch die Disziplinierungsteams namens Immediate Reaction Teams (IRT) , die brutal für Ruhe und Ordnung sorgen. In Afghanistan scheint er auf Spezialeinheiten und verdeckte Operationen zu setzen, in den USA werden die nach dem 11.9. eingeführten Überwachungsbefugnisse nicht eingeschränkt.

Jetzt wartet eine neue Front auf den Veränderungspräsidenten, der an Rückhalt unter seinen Wählern verliert, weil er durch staatspolitische Räson versucht, es sich mit dem Militär, den Geheimdiensten und den Republikanern nicht zu verscherzen. Es geht um Abtreibung, eine heiß umstrittene Frage in "God's own Country", die Liberale und Konservative sowie Religiöse wohl noch stärker trennt als das Thema der Homosexualität und der Schwulenehe. Obama muss einen neuen Richter für den Supreme Court vorschlagen.

Das lässt die Wellen hoch schlagen. Auch hier versucht Obama, keine klare Stellung zu beziehen, den "Kulturkrieg" zu vermeiden und sich durchzumogeln. Das dürfte ihm bei diesem Thema aber noch weniger als bei den Fragen der nationalen Sicherheit gelingen, egal, ob er unter die Kritik der Abtreibungsbefürworter oder die der –gegner gerät. Sollte Obama einen konservativen Richter berufen, könnte die 1973 legalisierte Abtreibung kippen, sollte er einen liberalen Richter ins Feld schicken, wird er die Abtreibungsgegner verärgern. Heute wird eine Rede an der katholischen University of Notre Dame in Indiana halten, die Abtreibungsgegner mobilisieren, da sie dagegen protestieren wollen, dass Obama, der bei Konservativen trotz seines Lavierens als radikaler Abtreibungsbefürworter gilt, hier eine Bühne erhält.

Ob er das Thema dort ansprechen wird, ist noch nicht gewiss. Schwierig ist auch, weil die Stimmung in den USA zu kippen scheint. 1995 sprachen sich noch 60 Prozent der Amerikaner dafür aus, dass Abtreibung rechtlich möglich sein sollte, im letzten Monat sagten dies bei einer Umfrage des Pew Research Center nur noch 46 Prozent. Eine am Freitag veröffentliche Gallup-Umfrage scheint den Trend zu bestätigen. Erstmals seit 1955, als Gallup begann, diese Frage zu stellen, erklärte eine knappe Mehrheit von 51 Prozent, sich als Abtreibungsgegner zu verstehen. Nur noch 43 Prozent bezeichnen sich als Abtreibungsbefürworter. Die Zahl derer, für die Abtreibung in allen Fällen verboten sein sollte, ist angestiegen, die der Antipoden ging zurück.

Noch letztes Jahr, während der Bush-Präsidentschaft, waren 50 Prozent Abtreibungsbefürworter und 44 Prozent Abtreibungsgegner. Zwar blieben die den Demokraten zugeneigten Wähler bei ihrer Haltung, aber die republikanisch orientierten entdecken nun erneut die konservativ-religiösen Werte, nachdem der von ihnen unterstützte Bush von der Bühne verschwunden ist. 2001, als die Präsidentschaft von Bush begann, waren Abtreibungsbefürworter und –gegner mit jeweils 46 Prozent erstmals gleichauf, dann kletterte die Zahl der Abtreibungsbefürworter wieder nach oben. Zwar sind die meisten Menschen (53%) dennoch gemäßigt und treten dafür ein, dass Abtreibung unter bestimmten Bedingungen legal sein sollte, dennoch könnten die veränderten Einstellungen zu den moralisch-religiösen Themen einen Trend markieren, der beunruhigend ist. Es könnte schließlich sein, dass Obama schon jetzt seinen Vorschuss verspielt hat und sein versprochener Change nicht mehr ankommt. Die Bush-Ära ist überraschend schnell verblasst und in der Wirtschaftskrise werden die konservativen Werte wieder attraktiv. Falls Obama nicht schnell wenigsten mit seiner Wirtschafts- und Finanzpolitik sichtbare Erfolge einfahren sollte, könnte er an Rückhalt nicht nur in der konservativen Schicht, sondern auch bei den Liberalen verlieren.

Quelle : www.heise.de

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Der Präsident macht ernst: Mit scharfen Angriffen gegen die Vorgängerregierung Bush/Cheney hat Barack Obama seinen Plan zur Schließung des Lagers Guantanamo skizziert - es müsse Schluss sein mit "von Angst getriebener Politik". Die Gefangenen sollen in Gruppen aufgeteilt werden, rund 50 in andere Länder kommen.

Berlin - Um 10.27 Uhr Ortszeit betritt US-Präsident Barack Obama die Rotunde des Nationalarchivs. Es ist ein historischer Ort: Im Raum befinden sich die Originalkopien der drei wichtigsten Dokumente der USA: der Unabhängigkeitserklärung, der Verfassung und des Bill of Rights. Auch Obama will Großes verkünden: Seinen Plan zur Schließung des umstrittenen Gefangenen-Lagers Guantanamo.

Gleich zu Beginn seiner Rede erinnert er an die Bedeutung der Dokumente. "Sie sind die Basis von Freiheit und Gerechtigkeit." Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 seien diese Werte jedoch von einer "von Angst getriebener" Politik diskreditiert worden - ein ungewöhnliche harter Seitenhieb auf die Vorgänger-Regierung von George W. Bush und Dick Cheney; letzterer hatte Obama in den vergangenen Tagen mehrfach scharf wegen seiner neuen Anti-Terror-Politik krisiert. Dazu sagt der Präsident: "Einige wollen die Debatten noch mal führen, die sie schon verloren haben."

"Wir müssen nun etwas aufräumen, das schlichtweg ein Schlamassel ist", fügt Obama hinzu, "ein fehlgeleitetes Experiment, das uns eine Flut von Gerichtsverfahren eingebracht hat." Die USA seien da "aus der Spur geraten".

Das Gefängnis auf Guantanamo sei eine besondere Schande für die USA, sagt er. "Es gibt keinen Zweifel, dass Guantanamo der moralischen Autorität unseres Landes geschadet hat." Die bloße Existenz des völkerrechtlich umstrittenen Gefangenenlagers selbst sei ein Sicherheitsrisiko für die USA, sagte der Präsident weiter. Es habe wohl mehr Terroristen entstehen lassen, als es beherberge. Deshalb werde er das Lager schließen. "Wir säubern etwas, was schlichter Mist ist." Dies werde zwar außerordentliche Kraftanstrengung erfordern. "Wir sind mit einer der kompliziertesten Fragen konfrontiert, mit der eine Demokratie konfrontiert sein kann", sagte er. "Aber ich will dieses Problem lösen."

Am Vortag hatte Obama eine schwere Schlappe erlitten, als ihm der Senat die Freigabe von Finanzmitteln für die Guantanamo-Schließung vorläufig verweigerte. Auch eine Mehrheit der Senatoren seiner eigenen Partei stimmte für den Antrag. Die Kritiker machen geltend, dass ein Transfer der Insassen auf das Territorium der USA ein Sicherheitsrisiko darstelle.

Mit drei Verfahrenswegen für die Gefangenen will Obama sein Vorhaben realisieren:

    * Guantanamo-Häftlinge, denen Straftaten vorgeworfen werden, sollen vor US-Bundesgerichten angeklagt werden.
    * Gefangene, die als Kriegsverbrecher verdächtigt werden, sollen vor Militärkommissionen kommen.
    * Sofern kein Sicherheitsrisiko besteht, sollen Gefangene an Drittländer überstellt werden - hier geht es um rund 50 Personen. Auch Deutschland wurde angefragt, ob es Uiguren aus China aufnehmen will; in der Bundesregierung gibt es Streit darüber.

Obama betont mehrmals, dass er niemanden freilassen werde, der eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA darstelle. Es ist ein deutlicher Hinweis an seine Kritiker, die ihm in den letzten Tagen vorgeworfen hatten, mit seinen sicherheitspolitischen Kehrtwenden die USA massiv zu gefährden. Insbesondere Dick Cheney der ehemaligen Vizepräsident, war zuletzt auf Konfrontationskurs zum Präsidenten gegangen. Cheney selbst wollte im Anschluss an Obamas Auftritt selbst eine Rede halten.

Obamas Rede kommt einen Tag nach einer schweren sicherheitspolitischen Niederlage für den Präsidenten: Mit 90 gegen sechs Stimmen sprach sich der Senat am Mittwoch gegen die Verlegung der Guantanamo-Häftlinge in die USA aus. Damit versetzte auch eine überwältigende Mehrheit der Demokraten dem Plan Obamas, das Lager auf Kuba bis Anfang kommenden Jahres zu schließen, einen schweren Rückschlag.

Das Repräsentantenhaus hatte in der vergangenen Woche eine ähnliche Entscheidung gefällt. Beide Häuser des Kongresses wiesen damit Obamas Antrag auf die Bereitstellung von 80 Millionen Dollar (58 Millionen Euro) zur Schließung des Lagers zurück.

Einem mutmaßlichen Qaida-Anhänger aus Tansania soll US-Regierungskreisen zufolge als erstem Guantanamo-Gefangenen vor einem zivilen Gericht in den Vereinigten Staaten der Prozess gemacht werden. Die US-Regierung werde voraussichtlich am Donnerstag ankündigen, Khalfan Ghailani wegen der Unterstützung und der Beschaffung von Material für die Anschläge auf zwei US-Botschaften in Ostafrika 1998 vor einem Bundesgericht in New York anzuklagen, sagte ein Regierungsvertreter am Mittwoch. Dem Tansanier wird zur Last gelegt, am Tod von mehr als 200 Menschen beteiligt gewesen zu sein.

Quelle : www.spiegel.de

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Die Klimawende war eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen Barack Obamas - aber sie droht zu scheitern. Die ehrgeizigen Ziele könnten in Verhandlungen mit Parlament und Industrie aufgerieben werden, fürchtet Energieminister Chu. Die strikten CO2-Einsparungspläne wurden bereits gelockert.

Hamburg - Scheitern Barack Obamas wichtigste Wahlversprechen an der mühsamen Umsetzung in die Realität? Heftige Kritik musste sich der US-Präsident bereits anhören, nachdem er bekanntgegeben hatte, an den umstrittenen Militärtribunalen für Terrorverdächtige festhalten zu wollen. Nun droht dem Demokraten auch im Kampf gegen den Klimawandel Ungemach - eines der zentralen Themen in Obamas Wahlkampf.

Der Energieausschuss des Repräsentantenhauses hat den "American Clean Energy and Security Act of 2009" - ein Hunderte Seiten dicker Plan zur Rettung des Weltklimas - zwar erst einmal bestätigt. Beschlossen ist das ambitionierte Projekt, das CO2-Einsparungen von 83 Prozent bis zum Jahr 2050 vorsieht (Bezugsjahr 2005), damit aber noch lange nicht. Vor allem im Senat könnte es schwierig werden, eine Mehrheit für die versprochene Klimawende zu finden.

Mit 33 zu 25 Stimmen stimmte das Energy and Commerce Committee am Donnerstag für das Gesetz und begrüßte Obamas Klimainitiative ausdrücklich. Henry Waxman, Chef des Ausschusses, sagte, das Gesetz werde von Industrie, Arbeitnehmern und Umweltschützern im ganzen Land unterstützt. Es sieht unter anderem vor, dass 15 Prozent des Stroms in den USA bis zum Jahr 2020 aus erneuerbaren Energien wie Wind und Wasser produziert werden sollen.

Doch schon im Energieausschuss wurde das Gesetz abgeschwächt: Das Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 gegenüber 2005 um 20 Prozent zu senken, wurde fallen gelassen. Nun ist nur noch von 17 Prozent die Rede. Bei den künftigen Beratungen in Repräsentantenhaus und Senat könnten weitere der ambitionierten Ziele unter den Tisch fallen - auf Druck der amerikanischen Wirtschaft. Vor einigen Wochen hatte auch Matt Clouse von der US-Umweltbehörde Epa im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE gewarnt: "Das Projekt ist ambitioniert, inhaltlich und zeitlich."

Widerstand der Lobbyisten

Ein Aufweichen des Klimaschutzgesetzes durch Kompromisse gegenüber der Energiewirtschaft und der Industrie fürchtet auch Steven Chu, der Energieminister in Obamas Kabinett. Die USA könnten ihre Emissionen nicht im eigentlich notwendigen Maße senken, sagte Chu der BBC. Ursache dafür sei der starke innenpolitische Widerstand gegen Obamas Pläne. Der Energieminister macht sich große Sorgen, dass das Weltklima sogenannte Kipppunkte erreicht ( Tipping Points), an denen Veränderungen wie etwa das prophezeite Verschwinden des Eises in der Arktis unumkehrbar sind.

Er wolle so aggressive Maßnahmen wie möglich, sagte Chu. Ihm sei jedoch auch klar, dass allzu große Forschheit "beachtenswerte Widerstände" hervorrufen könne, die den Prozess um Jahre verzögern könnten. "Wenn ich sage, wir müssen sehr viel tun, dann fürchte ich noch viel mehr, dass die USA gar nicht anfangen, etwas zu tun." Frustriert sei er jedoch nicht, sagte der Minister: "Ich bin Realist, wenn es um Politik geht und die Zeiträume, in denen wir Dinge ändern könnten."

Dass Chu sich wenige Monate nach seinem Amtsantritt derart äußert, hat Umweltschützer in Amerika alarmiert. Damon Moglen von Greenpeace USA sagte der BBC: "Wir sind sehr betroffen. Professor Chu ist ein guter Mann und ein guter Wissenschaftler." Allein wissenschaftliche Erkenntnisse sollten die Basis politischer Entscheidungen sein, erklärte der Umweltaktivist, die Erkenntnisse über den Klimawandel seien eindeutig. Moglen kritisierte die Regierungsziele zur CO2-Reduktion als zu niedrig und sprach sich gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke aus. Chus Äußerungen zur Kohlekraft seien "widersprüchlich und unlogisch".

"Ich bin Realist"

Als das Obama-Team im Dezember 2008 die Personalie Chu bekannt gegeben hatte, reagierten Wissenschaftler und Umweltschützer euphorisch . Vor allem Forscher setzten große Hoffnungen in den Physiknobelpreisträger. "Ich fordere von dem neuen Präsidenten, dass er alles tut, um den Klimawandel zu stoppen und erneuerbare Energien fördert", sagte Donald Kennedy, von 2000 bis 2008 Chefredakteur des renommierten Wissenschaftsmagazins "Science" auf einem Forschertreffen in San Francisco. "Auf mich wird Obama wohl nicht hören", fügte er hinzu, "aber vielleicht ja auf Chu."

Für Präsident Obama stehen nun schwierige Monate an. Das Klimagesetz muss sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat passieren. Republikaner, aber auch einzelne Demokraten, werden versuchen, die Vorgaben aufzuweichen. "Wir wollen die Wirtschaft nicht gefährden", sagte etwa Joe Barton, Chef des Energieausschusses von Seiten der Republikaner.

Obama hat für den Fall der Fälle noch einen Trumpf in der Hinterhand, den er allerdings nur ungern ziehen würde: die Umweltschutzbehörde Epa. Sie hatte im April sechs Treibhausgase zur möglichen Gefahr für Gesundheit und Sicherheit erklärt. Theoretisch könnte die Behörde nun Maßnahmen nach dem Clean Air Act beschließen. Das ist ein Paket von Luftreinheitsgesetzen aus den siebziger Jahren. Grünes Licht von den Parlamentariern bräuchte sie dafür nicht, weshalb Republikaner am liebsten ein Gesetz beschließen würden, dass der Epa genau dies verbietet.

Quelle : www.spiegel.de

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Kontroverse zwischen Kreml und Weißem Haus: Die russische Regierung hat eine heikle Kritik von US-Präsident Obama zurückgewiesen. Premier Putin sei längst der "Mentalität des Kalten Krieges" entwachsen - und Obama nicht ausreichend informiert.

Washington/Moskau - Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin einen - aus seiner Sicht - falschen Eindruck beim US-Präsidenten Barack Obama zerstreuen: Er sei nicht der Mentalität des Kalten Krieges verhaftet, sagte ein Kreml-Sprecher am Freitag.

Obama hatte Russland zuvor aufgefordert, die Mentalität des Kalten Kriegs hinter sich zu lassen. Er hatte Putin als einen Politiker charakterisiert, der mit "einem Fuß noch dem Althergebrachten anhänge und mit dem anderen Fuß dem Neuen" folge. Nach Einschätzung Obamas hält Putin auch nach dessen Ausscheiden aus dem Präsidentenamt im vorigen Jahr die Fäden in der Hand. Putin "hat immer noch Einfluss", sagte Obama.

Diesen Vorwurf wies Russland nun klar zurück. "Der US-Präsident verfügt nicht über alle Informationen und nach dem Besuch in Moskau werde er die Tatsachen besser kennen und seine Sicht ändern", sagte Putins Sprecher Dmitrij Peskow. Obamas Eindruck habe "nichts mit einem wahren Eindruck über Putin" zu tun.

Dies könne unter anderem daran liegen, dass die beiden noch nie miteinander gesprochen hätten, sagte Peskow. Am kommenden Dienstag trifft sich Obama für anderthalb Stunden zum ersten Mal mit Putin.

Peskow betonte weiter, dass Putin bereits vor langer Zeit verstanden habe, dass der Kalte Krieg vorbei sei - im Gegenteil zu den USA. Putins Sprecher beschwerte sich über Handelsbeschränkungen für Russland, die teilweise noch aus der Zeit des Kalten Krieges stammten.

Das erste Treffen zwischen der russischen und amerikanischen Regierung steht schon bald an: Obama will bei seinem Antrittsbesuch vom 6. bis zum 8. Juli mit Russlands Präsident Dmitrij Medwedew über konkrete Zahlen bei der Reduzierung der strategischen Atomwaffen verhandeln. Experten erwarten, dass beide Seiten eine Absichtserklärung für die atomare Abrüstung unterzeichnen. Als Ziel könnte darin eine neue Höchstgrenze von 1500 nuklearen Sprengköpfen pro Land festgeschrieben werden.

Quelle : www.spiegel.de

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Russland und Amerika gehen auf Anti-Kernwaffenkurs: US-Präsident Obama und Staatschef Medwedew haben ein Dokument unterzeichnet, das einen neuen Abrüstungsplan regelt. Darin sind Obergrenzen für die Zahl von Atomsprengköpfen und Trägerraketen vorgesehen - und ein massiver Abbau des Arsenals.

Moskau - US-Präsident Barack Obama und der russische Staatschef Dmitrij Medwedew sind sich einig: Am Montag haben die beiden Politiker ein vorbereitendes Dokument für ein Nachfolgeabkommen des Start-Abrüstungsvertrags unterzeichnet. Die am Montag getroffene Vereinbarung sehe konkrete Obergrenzen für die Zahl von atomaren Sprengköpfen und Trägerraketen vor, erklärte das Weiße Haus.

Bei ihrem Treffen in der russischen Hauptstadt begrüßten beide Politiker den neuen Abrüstungsansatz. Als Ziel der Verhandlungen nannten sie eine Obergrenze zwischen 1500 und 1675 atomaren Sprengköpfen auf Interkontinentalraketen. Derzeit liegt dieses Limit zwischen 1700 und 2200 Sprengköpfen. Außerdem sollen die Verhandlungsdelegationen neue Obergrenzen für Bomber sowie Land- und U-Boot-gestützte Raketen ausarbeiten, die Atomsprengköpfe transportieren können. Nach dem auslaufenden Vertrag konnten beide Seiten bisher über maximal 1600 Trägersysteme verfügen, diese Zahl soll jetzt auf 500 bis 1100 reduziert werden. Die Vorgaben sollen binnen sieben Jahren nach Inkrafttreten des neuen Abrüstungsvertrags erfüllt werden.

Der Start-I-Vertrag (Strategic Arms Reduction Treaty) gilt als Grundpfeiler der Rüstungskontrolle. Das erste Start-Abkommen wurde 1991 vom sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow und dem damaligen US-Präsidenten George Bush ausgehandelt und sah über einen Zeitraum von sieben Jahren eine Reduzierung der nuklearen Sprengköpfe beider Länder von insgesamt rund 20.000 auf gut 15.000 vor. Dieses Abkommen läuft im Dezember aus. Ein Nachfolgeabkommen, der 1993 unterzeichnete Start-II-Vertrag, trat nie in Kraft. Als Ersatz für das gescheiterte Abkommen wurde im Mai 2002 der Sort-Vertrag unterzeichnet.

Die beiden Staatschefs einigten sich nun darauf, die 2008 im Zuge des Georgien-Konflikts ausgesetzte militärische Zusammenarbeit wieder aufzunehmen und unterzeichneten zudem ein Abkommen, das den Transit von US-Militärgütern für den Afghanistan-Einsatz über russisches Territorium erlaubt. Es sieht insbesondere vor, dass die US-Armee den russischen Luftraum für den Transport militärischer Güter nutzen darf, ohne dort Zwischenstopps einlegen zu müssen. Ein vorheriges Transit-Abkommen der beiden Länder galt nur für zivile Güter.

Die Gespräche über die umstrittenen Raketenabwehrsysteme werden einer gemeinsamen Stellungnahme zufolge fortgesetzt. Beide Seiten würden ihre Bemühungen intensivieren, einen "optimalen Weg für die strategischen Beziehungen auf der Basis von gegenseitigem Respekt und Interessen" zu finden. In Expertengesprächen soll es eine Überprüfung und Analyse aller Möglichkeiten der Zusammenarbeit geben, die weltweiten Raketenprogramme weltweit zu beobachten.

Details müssen noch ausgehandelt werden

"Wir haben unsere Experten aufgefordert, die Bedrohungslage durch ballistische Raketen im 21. Jahrhundert zu untersuchen", zitierten russische Nachrichtenagenturen aus dem Papier. Konkret sei die Gründung eines Zentrums über den Austausch von Informationen zu Bedrohungen geplant. "Wir rufen alle Länder, die im Besitz von Raketen sind, auf, alles zu vermeiden, was zur Verbreitung der Raketen beitragen könnte." Dies könnte das regionale Gleichgewicht stören.

Zudem soll in der geplanten Verlängerung des Start-Abkommens ein Statut über den Zusammenhang von strategischen Angriffswaffen und strategischen Abwehrwaffen verankert werden, hieß es. Dazu soll die Schaffung eines gemeinsamen Zentrums für Datenaustausch geschaffen werden, das die Basis für ein multilaterales Benachrichtigungssystem über Raketenstarts sein soll.

In den kommenden Monaten müssten für einen Nachfolgevertrag für Start in bilateralen Expertengesprächen die Details ausgehandelt werden, hieß es. Bis Ende des Jahres soll die Neuregelung stehen und rechtlich bindend sein, sagte Obama auf einer Pressekonferenz. Beide Seiten wollten verstärkt zusammenarbeiten, um die Verbreitung von Nuklearwaffen und Akte von Terroranschlägen mit Atomwaffen zu verhindern. Obama und Medwedew unterzeichneten über die Abrüstungsabsichten ein Papier der "gemeinsamen Verständigung".

Obama kündigte einen weltweiten Nukleargipfel im kommenden Jahr in den USA an. An dieser Konferenz sollen alle Staaten teilnehmen, die mit dem Thema der nuklearen Aufrüstung konfrontiert sind. Russland könne sehr wohl Gastgeber eines Folgegipfels werden. Es gebe eine wachsende Bedrohung durch die nukleare Aufrüstung in der Welt, insbesondere angesichts der Entwicklungen im Iran und in Nordkorea. Besonders im Nahen Osten gebe es "tiefe Besorgnis" über die iranische Atom-Bedrohung. Es drohten ein Rüstungswettlauf und eine wachsende Destabilisierung in der Welt. Russland und die USA müssten bei der nuklearen Abrüstung und Begrenzung der Weiterverbreitung nuklearer Waffen gemeinsam die Führung übernehmen.

"Mehr Verbindendes als Trennendes"

Zuvor hatten Obama und Medwedew schon betont, die Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern verbessern zu wollen. Bei der Ankunft Obamas in Moskau sagte Medwedew am Montag, beide Seiten wollten eine Reihe schwieriger Kapitel aus den vergangenen Jahren schließen und "neue Seiten aufschlagen". "Wenn wir in den kommenden Tagen hart arbeiten, können wir außergewöhnliche Fortschritte erzielen", antwortete Obama.

Obama war gegen Mittag zu einem dreitägigen Besuch in der russischen Hauptstadt eingetroffen. Im Zentrum seines ersten Russland-Besuchs seit seinem Amtsantritt im Januar stehen Rüstungs- und Sicherheitsfragen. "Wir haben mehr Verbindendes als Trennendes", sagte Obama am Montag im Kreml zum Auftakt seiner Gespräche mit Präsident Dmitrij Medwedew. Er wolle während seines zweitägigen Aufenthaltes in Moskau an die "hervorragenden Diskussionen" mit Medwedew am Rande des Weltwirtschaftsgipfels (G20) in London Anfang April anknüpfen.

Medwedew kündigte an, mit Obama Fragen der Wirtschaft, der internationalen Sicherheit und der Abrüstung zu erörtern. "Es ist mein Wunsch, diese Gespräche erfolgreich zu beenden", betonte der Kremlchef.

Quelle : www.spiegel.de

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Austausch von Nettigkeiten in Moskau: Bei ihrem ersten Zusammentreffen haben US-Präsident Obama und Russlands Premier Putin einen Neuanfang in den Beziehungen ihrer Länder beschworen. Putin machte klar, dass Russland große Hoffnungen in Obama setzt.

Moskau - US-Präsident Barack Obama ist am zweiten Tag seines Antrittsbesuchs in Russland am Dienstag mit Regierungschef Wladimir Putin zusammengetroffen. "Wir glauben, dass dies eine exzellente Gelegenheit ist, die Beziehungen auf ein festes Fundament zu stellen", sagte Obama zum Auftakt der Gespräche in Putins Residenz Nowo-Ogarjowo bei Moskau. Obama sagte, er wisse von der "bemerkenswerten Arbeit", die Putin für Russland früher als Präsident geleistet habe und jetzt als Regierungschef leiste.

Putin sagte, er sei "sehr froh", Obama erstmals zu treffen. Mit Obamas Namen sei "die Hoffnung auf eine Verbesserung der Beziehungen verbunden". Im beiderseitigen Verhältnis gebe es eine neue Ära guten Willens, so Putin. Das bilaterale Verhältnis habe gute, aber auch schwierige Phasen erlebt.

US-Präsident Obama und der frühere Kremlchef Putin wollten unter anderem über das von Moskau kritisierte US-Raketenabwehrprojekt in Mitteleuropa sprechen.

Beide Politiker waren sich seit dem Amtsantritt des US-Präsidenten im Januar 2009 noch nicht begegnet. Allerdings hatte es im Vorfeld des Besuchs ein verbales Fernduell gegeben. Auf Obamas Äußerung gegenüber US-Journalisten, Putin stehe sinngemäß mit einem Bein in der Vergangenheit, hatte der Ex-Kremlchef entgegnet, er stehe fest auf beiden Beinen und schaue in die Zukunft.

Bereits am Montag war US-Präsident Obama mit Russlands Präsident Medwedew zusammengetroffen. Die Politiker hatten sich über einen neuen Abrüstungsplan verständigt.

Quelle : www.spiegel.de

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Bei der Reform des maroden US-Gesundheitswesens gerät Barack Obama unter Druck. Er hat das Projekt zu seiner Top-Priorität gemacht - doch die Republikaner blockieren es geschlossen, auch erste Demokraten äußern Zweifel. Jetzt geht der US-Präsident persönlich in die Offensive.

Ted Kennedy, den sie den "Löwen" des US-Senats nennen, kämpft sein letztes Gefecht. An einem bösartigen Hirntumor erkrankt, hat sich der 77-Jährige weitgehend aus der Tagespolitik zurückgezogen. Während er daheim in Massachusetts immer neue Chemotherapie-Runden erträgt, muss er hilflos mit ansehen, wie in Washington zu scheitern droht, was er sein "Lebenswerk" nennt.

Was er meint ist die Gesundheitsreform: Seit vier Jahrzehnten ficht der Demokrat, der mit John F. Kennedy und Robert Kennedy zwei ermordete Brüder begraben hat, vergeblich dafür, dass alle Amerikaner Zugang zu bezahlbarer Krankenversicherung bekommen. Noch nie waren die Chancen dafür so gut wie jetzt - doch plötzlich steht wieder alles auf der Kippe.

Seit Wochen quälen die Politiker mehrere Versionen der Mega-Reform, die Obama zur Top-Priorität seiner ersten Amtszeit erkoren hat, durchs US-Parlament. Und die Industrielobby aus Krankenkassen und Pharmakonzernen hat begonnen, mit einer Multimillionen-Dollar-Werbekampagne aus allen Rohren gegen jegliche Änderungen am Status Quo zu schießen.

"Ich denke, es ist fair zu sagen, dass die Gesundheitsreform im Moment in Gefahr ist", schrieb "Washington Post"- Starautor Ezra Klein.

So brisant ist die Lage, dass Obama jetzt persönlich in die Offensive geht, um diese bisher größte Nagelprobe zu bestehen. Diese Woche tritt er täglich vor die Kameras, um für die Pläne zu trommeln. Höhepunkt ist eine TV-Pressekonferenz am Mittwoch. Am Tag danach will Obama nach Ohio fliegen, um für die Reform zu werben.

Viel steht auf dem Spiel. Nicht nur der Erfolg der größten, folgenschwersten US-Sozialreform seit Generationen, sondern auch Obamas innenpolitisches Renommee. Bill Clinton, der letzte demokratische Präsident, verhob sich 1993 an der Gesundheitsreform derart, dass er jedes Kapital verspielte und den Kongress im folgenden Jahr an die Republikaner verlor.

"Eine schwere Krankheit von der Pleite entfernt"

Dass das System kaputt ist, bezweifeln weder Demokraten noch Republikaner. Die USA sind die einzige westliche Industrienation, die keine umfassende Gesundheitsversorgung für alle ihre Bürger hat. Mindestens 47 Millionen Amerikaner haben keine Krankenversicherung, das sind 14 Millionen mehr als zur Zeit des Clinton-Reformversuchs. Nicht zuletzt durch die Rezession dürften es "innerhalb weniger Jahre 55 Millionen" sein, schätzt Kennedy.

Zugleich steigen die Kosten des Krankseins ins Unbezahlbare - auch für Versicherte. Schon vor der Rezession seien 62,1 Prozent aller Privatkonkurse durch Krankenkosten verursacht worden, befand eine Harvard-Studie. "Ihre Familie ist nur eine schwere Krankheit von der Pleite entfernt", warnte Medizinprofessor David Himmelstein. "Es sei denn, Sie heißen Warren Buffett."

Obama machte die Gesundheitsreform zu einem zentralen Punkt seines Wahlkampfes. Als die Demokraten beide Kammern des Kongresses eroberten, erhöhte er den Einsatz noch, indem er die Abgeordneten drängte, ein Gesetzespaket noch vor ihrer Sommerpause Anfang August zu verabschieden.

Seither haben sich sechs Kongressausschüsse auf das Problem gestürzt. Drei haben bereits jeweils unterschiedliche Versionen eines Reformpakets verabschiedet. Alle sind Kompromisse, die konservative Demokraten wie moderate Republikaner einbinden sollten. Trotzdem verliefen die meisten Abstimmungen strikt nach Parteigrenzen - ein schlechtes Omen.

Diskriminierende Regeln im Gesundheitssystem

Gemein haben die Entwürfe, dass sie für jeden Amerikaner Krankenversicherungsschutz vorsehen. Denen, die sich das nicht leisten können, würde der Staat helfen. Versicherungen sollen Patienten nicht mehr abweisen dürfen, nur weil sie "pre-existing conditions" haben, also bereits krank sind oder waren - eine diskriminierende Unsitte in den USA.

Auch andere Missstände sollen abgeschafft werden. Etwa dass Frauen mehr zahlen als Männer und Alte mehr als Junge. Kinder sollen stärker über ihre Eltern versichert werden - unter den Unversicherten befinden sich, trotz kürzlicher Maßnahmen des Kongresses, derzeit rund neun Millionen von ihnen. Und Ärzte sollen nicht mehr nach Quantität honoriert werden, sondern nach Qualität.

Die Details sind komplex und schwer vermittelbar. Dennoch tobt die Debatte. Es geht darum, wie Obamas Mega-Reform realisiert - und vor allem finanziert - werden kann. Das parteiunabhängige Congressional Budget Office (CBO), die Rechnungsstelle des Kongresses, bezifferte die Kosten des Entwurfs auf eine bis 1,6 Billion Dollar über zehn Jahre hinweg. Die Sendboten des Weißen Hauses, die seit Tagen durch die Talkshows tingeln, beharren darauf, dass die Pläne "defizitneutral" seien, sie könnten zum Beispiel durch finanzielle Umschichtungen oder Steuererhöhungen für Besserverdienende aufgefangen werden.

Republikaner stilisieren Reform zu Obamas Waterloo

Eine größere staatliche Beteiligung an den Krankenkosten, bisher ein Polit-Tabu, ist unvermeidbar. Er soll das private System flankieren, die Republikaner lehnen das als "Sozialismus" ab - und machen massiv Front gegen Obamas Masterplan. "Mehr Staat, mehr Steuern, mehr Ausgaben", so fasste Senator Orrin Hatch die Einwände zusammen. Sein Kollege Jim DeMint frohlockte, die Gesundheitsreform könnte Obamas "Waterloo" werden - eine Behauptung, die Obama am Montag bei einem Auftritt im Children's National Medical Center, einer Kinderklinik in Washington, empört zurückwies: "Hier geht es nicht um mich."

Doch die demoralisierten Republikaner wittern ihre bislang beste Chance gegen Obama. Parteichef Michael Steele nannte die Reform am Montag abfällig den "Obama-Plan", "sozialistisch" und ein "rücksichtsloses Experiment". Alternativen zu den kursierenden Entwürfen bot er nicht.

Doch auch konservative Demokraten liebäugeln inzwischen mit Fahnenflucht - zumal ihre Partei selbst nicht über einen klaren Weg einig ist. Bei der Jahrestagung der US-Gouverneure am Wochenende wandten sich mehrere Landeschefs gegen die Reform. Die Bundesstaaten finanzieren derzeit die Gesundheitsprogramme für Bedürftige ("Medicaid") mit, über die die Kostenexplosion mit aufgefangen werden soll. "Ich persönlich bin sehr beunruhigt über die Kostenfrage", sagte Bill Richardson, der demokratische Gouverneur von New Mexico. "Vor allem über die Billionenzahlen."

Da hilft es wenig, dass Ted Kennedy, der Urvater der Gesundheitsreform, nicht mehr präsent ist. Als der Gesundheitsausschuss - dessen Vorsitzender er weiter ist - Mitte Juli über seine Vorlage abstimmte, im historischen Caucus Room des Senats, schickte Kennedy eine Botschaft aus Hyannis Port. "Dieser Saal", ließ er mitteilen, "ist ein besonderer Ort. In diesem Saal haben meine beiden Brüder ihre Präsidentschaftskandidaturen verkündet." Beide hätten für ein "faires und gerechteres Amerika" ihr Leben gelassen, fuhr Kennedy fort.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Visionär Obama ist auf dem Boden der politischen Kompromissbildung hart gelandet

Wer erinnert sich noch der pompösen Feiern und der glamourösen Formeln, die Barack Obamas Wahlkampf und erste Amtseinführung auf dem Kapitol vor gut einem halben Jahr begleitet haben. Mit viel Pathos, Hymnen und Enthusiasmus ist er von den Medien ins Amt geleitet worden. Selbst in Hochburgen des Antiamerikanismus kam es seinerzeit zu kollektiven Gefühlswallungen.

Positive Nachrichten

Der weltweite Groll, der sich über Jahre gegen die Supermacht aufgestaut hatte, schien sich über Nacht in tränenselige Rührung und Begeisterung verwandelt zu haben. Sahen die einen in seinem Triumph eine Art „Projektionsfläche“ für jenen vielzitierten amerikanischen Traum, der die Chance auf das Glück aller verspricht, feierten ihn die anderen gar als „Popstar“ und „Erlöser“, der jenem liberalen Amerika, das einst auf den Werten der Freiheit gegründet wurde, seine einzigartigen Ideale wiedergibt.

Die Erwartungen waren buchstäblich auch groß. So groß, dass wochenlang trotz Wirtschafts- und Finanzkrise nur eines das Gemüt der Massen zu bewegen schien: die Kapriolen von Bo, dem Präsidentenhund. Einer Umfrage zufolge setzten die Amerikaner noch große Hoffnungen in den Neuen. Zwei Drittel der Befragten erklärten, Obama werde ein überdurchschnittlicher Präsident sein. 28 Prozent von ihnen hielten ihn sogar für herausragend. Und auch in wirtschaftlichen Fragen traute man ihm einiges zu: 71 Prozent sagten, die Konjunktur werde sich im ersten Jahr seiner Präsidentschaft wahrscheinlich verbessern.

Enormer Erwartungsdruck

Zu beneiden war der Präsident um seine Aufgaben allerdings nicht. Schon im Vorfeld hatten wohlmeinende Stimmen, Madelaine Albright oder James Holbrooke etwa, ihm Lasten auf die Schultern gelegt, von denen er, wenn er sich tatsächlich an allen versuchen sollte, nur erdrückt werden kann. Er müsse, so hieß es, die Rezession in den Griff bekommen und gleichzeitig die Bürokratie entflechten; aber auch drei Kriege gleichzeitig managen, im Irak, in Afghanistan und gegen Al-Qaida, und einen möglichen vierten oder fünften in Pakistan oder gegen den Iran verhindern. Sodann müsse er die Beziehungen zu den Verbündeten wieder normalisieren und das Ansehen der Weltmacht, ihre Glaubwürdigkeit und ihre globale Führungsrolle wiederherstellen, zugleich aber auch die Abhängigkeit des Landes vom Öl herunterschrauben und das Augenmerk auf alternative Energien lenken. Schließlich müsse er noch versuchen, die Konflikte im Nahen Osten zu entschärfen, den Völkermord in Darfur stoppen und die wachsenden Spannungen mit Ländern Südamerikas lösen.

Harte Landung

Gut ein halbes Jahr nach Amtseid und Beginn seiner Präsidentschaft sind die „Flitterwochen“ vorbei. Der Vertrauensvorschuss ist aufgebraucht, die Trunkenheit der Ernüchterung gewichen. Während seine Popularitätswerte sinken und er im Umfragetief steckt, tauchen bereits die ersten Zweifel an seiner Führungskraft auf. Gleichzeitig verliert er auch zunehmend das Vertrauen und den Rückhalt in der Bevölkerung.

Mehreren Umfragen zufolge, die Gallup, aber auch die „Washington Post“ zusammen mit dem Fernsehsender „ABC“ in Auftrag gegeben haben, kann der Präsident nur noch auf eine Zustimmungsquote von knapp 55 Prozent zurückgreifen. Mehr als ein Drittel der Bevölkerung lehnt seine Politik sogar ganz ab. Mehr als die Hälfte sind der Meinung, dass sich das Land in die falsche Richtung bewege.

Scheitern vorprogrammiert

Grund dafür ist vor allem die geplante Gesundheitsreform, die wichtigster Bestandteil seines Wahlprogramms war und die der Präsident trotz der massiven Schuldenmacherei unbedingt durchboxen will. Ziel der Reform ist es, allen Amerikanern (zurzeit ist knapp ein Sechstel unterversorgt oder finanziell nicht abgesichert) zu einer Krankenversicherung zu verhelfen. Zudem geht es um Kostensenkung. Das US-Gesundheitssystem gilt zwar als eines der weltweit besten, aber auch mit ca. zweieinhalb Billionen Dollar als das teuerste überhaupt.

Angesichts der enormen Kosten, die die Reform fordert, stößt sie sowohl in der eigenen Partei als auch im demokratisch beherrschten Kongress zunehmend auf Skepsis. Laut einem Bericht der „New York Times“ belasten Teile der Reform den durch die Wirtschaftskrise höchst angespannten Haushalt mit weiteren eineinhalb Billionen Dollar in den nächsten zehn Jahren. Nach oben zitierter „Gallup“-Umfrage sind vier von fünf Amerikanern der Ansicht, dass die von Obama angestrebte neue Gesundheitspolitik die Kosten der Versorgung erhöhen und/oder deren Qualität mindern werde.

Die Zweifel wachsen

Andererseits zeigen sich die Bürger über die Finanzlage der USA besorgt. Die Schuldenlast soll bis 2019 um etwa elf Billionen Dollar wachsen, gleichzeitig hat das Defizit knapp ein Vierteljahr vor Ende des Haushaltsjahres bereits die Schallmauer von einer Billion Dollar durchstoßen. Da nimmt es nicht Wunder, dass die Hälfte aller US-Bürger die Ausweitung des Defizits im Staatshaushalt ablehnt.

Nach einem Bericht der „Washington Post“ glaubt nur noch jeder zweite Amerikaner an die Wirksamkeit des 787 Milliarden Dollar Konjunkturpakets – auch weil trotz des Ausgabenprogramms die Arbeitslosigkeit weiter steigt und immer mehr Eigenheime zwangsversteigert werden.

Hinzu kommt, dass an der Wall Street die mit Steuermilliarden hochgepäppelten Großbanken wieder satte Gewinne einfahren. Dank des Booms an den Märkten schütten JP Morgan Chase und Goldman Sachs schon wieder Bonuszahlungen an ihre Manager aus. Und da eine Reihe dieser Banken einen Großteil ihrer Staatshilfen an den Staat bereits zurückgezahlt haben, besitzt der Mann im Weißen Haus nur wenig Mittel, dagegen vorzugehen. Die angekündigte Verschärfung der Finanzaufsicht oder das Gesetz zum Verbot solcher Zahlungen scheinen wegen der zu erwartenden Protesten der beiden US-Kammern Makulatur zu sein. Hilflos muss der Präsident eingestehen, dass sich weder an der Kultur noch am Verhalten der Manager, hohe Risiken einzugehen, irgendetwas geändert hat.

Außenpolitischer Nebel

Schließlich konnte auch Obamas außenpolitisches Engagement diesen Abwärtstrend nicht aufhalten. Weder aus dem Nahen Osten noch aus Afghanistan können nennenswerte Ergebnisse vermeldet werden. Die Siedlungspolitik geht trotz lauter Kritik unvermindert weiter, und die Taliban erwecken nicht den Eindruck, als ob sie sich von Obamas Rhetorik irgendwie einschüchtern oder gar schrecken ließen. Auch in Sachen Guantanamo oder in den Verhandlungen über das Nuklearprogramm des Iran sind trotz hehrer Ankündigungen keine Lösungen in Sicht. Die Fortschritte der Lage, die im Irak zu beobachten sind, gehen zum Großteil noch auf Maßnahmen seines Vorgängers zurück. Zugute halten darf sich der Präsident aber, was wiederum nicht besonders schwer ist, den Ruf und das weltweite Ansehen des Landes gestärkt und die Beziehungen zu den Verbündeten nachhaltig verbessert zu haben.

Unklar ist hingegen, wer die Außenpolitik des Landes bestimmt. Nach anfänglich reger Reisetätigkeit ist die zuständige Ministerin zunehmend abgetaucht. Von ihr hört man nur noch wenig, dafür mehr von ihrem Gatten Bill, der nach Nordkorea gereist ist, um zwei Journalistinnen dort abzuholen. Andererseits hat Obama Frau Clinton wichtige Regionen aus der Hand genommen. Entweder hat sie der Präsident mit Sondergesandten besetzt oder er managt sie gleich selbst auf seinen Auslandsreisen nach Europa oder in den Mittleren Osten.

Posterboy-Image

Trotz des überaus positiven nationalen wie internationalen Medienechos auf Obamas Reden, die er etwa in Prag oder Kairo gehalten hat, zahlt sich dies laut Gallup nicht in mehr Zustimmung bei der eigenen Bevölkerung aus. Im Gegenteil, angesichts der unzähligen Auftritte und Pressekonferenzen, Interviews und Bürgertreffen, die er tagtäglich absolviert, war in der „Los Angeles Times“ auch schon von einem Obamathon zu lesen, von dem die Bürger allmählich die Nase voll hätten. Statt mit gepflegter Rhetorik an seinem Posterboy- und Celebrity-Image zu basteln, sollte der Präsident sich lieber aktiv um die Probleme des Landes kümmern und den vielen schönen Reden endlich Taten folgen lassen. Neben dem Irak-Krieg und der Bekämpfung von Rezession und Wirtschaftskrise war die gigantische Schuldenpolitik des Vorgängers George W. Bush die stärkste „Waffe“ Obamas im Kampf um die Präsidentschaft. Gut ein halbes Jahr nach dem Machtwechsel in Washington scheint der neue Präsident da weiterzumachen, wo der alte aufgehört hat. Am Dienstag feierte er seinen 48. Geburtstag, Ganz unglamourös, wie „die Welt“ zu berichten weiß. Zu größeren Feierlichkeiten dürfte ihm auch nicht zumute gewesen sein.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Spekulationen über im Vorhinein abgeschlossenen Kuhhandel zwischen dem Weißen Haus und der Gesundheitsindustrie gewinnen an Plausibilität

Das Schicksal der amerikanischen Gesundheitsreform scheint schon besiegelt gewesen zu sein, bevor die eigentliche politische Schlacht zu ihrer Durchsetzung in die heiße Phase trat. Am 18. Mai trafen sich Berater des Demokratischen Senators Max Baucus mit Vertretern wichtiger Lobbygruppen, um diesen einen Einblick in die Planungen zur Finanzierung des Umbaus des amerikanischen Gesundheitswesens zu gewähren. Die Mitarbeiter des einflussreichen Senators, der zugleich Vorsitzender des Finanzkomitees der Vereinigten Staaten ist, machten den 25 Lobbyisten der Gesundheitsindustrie ein unwiderstehliches Angebot, wie die Journalistin Anna Palmer bereits am 20. Mai berichtete. Demnach haben Baucus' Berater in einer "kollegialen Atmosphäre" den Lobbyvertretern klar gemacht, dass jegliche "öffentliche Opposition" zur Finanzierung der Gesundheitsreform "zum Nachteil ihrer Klienten" sein werde. Die Gesundheitsindustrie solle hingegen den politischen Prozess "entfalten" lassen, ohne diesen zu torpedieren.

Im Gegenzug versprachen die Mitarbeiter des Senators den Lobbyisten, bei der Reform "am Tisch zu bleiben", an dieser also beteiligt zu werden. Solange sie also nicht öffentlich dagegen opponiert, kann die Gesundheitsindustrie die Ausarbeitung der Gesundheitsreform beeinflussen, so der Deal. Zuvor, am 11. Mai, hat die Pharmalobby, die Pharmaceutical Researchers and Manufacturers Association (PhRMA) ihren Reformvorschlag dem Weißen Haus vorgebracht, bei denen die Arzneimittelhersteller sich zu einer "freiwilligen Kostensenkung" in Höhe von 80 Milliarden Dollar im Laufe von 10 Jahren bereit erklärten. Am 6. Juli wurde ein ähnlicher Deal mit Vertretern der Krankenhausgesellschaften abgeschlossen, der Einsparungen von 150 Milliarden Dollar im kommenden Jahrzehnt in Aussicht stellten. Bei jährlichen Ausgaben für den Gesundheitssektor in Höhe von 2,5 Billionen US-Dollar sind das "Peanuts".

Die Journalistin und Filmemacherin Jane Hamsher, die diesen älteren Zeitungsbericht jüngst aus der Versenkung holte, beleuchtete die Logik hinter diesem Vorgehen der Senatsmitarbeiter, das mit Einverständnis des Weißen Hauses erfolgt sein sollte. Durch die Integration der Lobbyisten sollten diese vor allem davon abgebracht werden, bei den kommenden Wahlen in 2010 den Republikanern größere Finanzmittel zukommen zu lassen. Und dieses Kalkül scheint aufgegangen, da die PhRMA bereits 150 Millionen in eine Werbekampagne für die Gesundheitsreform investiert hat. Zudem flossen bereits Millionenbeträge an demokratische Kongressabgeordnete. Die Menschen glaubten, so Hamsher, dass die Schlacht um die Gesundheitsreform entlang ideologischer Gräben verlaufe, dies sei aber nicht der Fall. Es gehe darum, wer die Lobbygruppen kontrolliert "und das Geld, das von dort fließt, welches 2010 eine Renaissance der Republikaner finanzieren könnte – oder auch nicht."

Was erhielt die Gesundheitsindustrie im Gegenzug? Laut dem investigativen Journalisten Glen Greenwald so ziemlich alles. Die Pharmabranche kann weiter darauf bauen, dass die US-Regierung nicht dazu übergehen wird, ihre Einkaufsmacht auszunutzen, um niedrigere Medikamentenpreise durchzusetzen. Der Pharmatourismus amerikanischer Bürger, die beispielsweise in Kanada – dessen Regierung Preisobergrenzen für viele Mittel festlegte - billigere Medikamente einkaufen, wird also erhalten bleiben. Der Versicherungsbranche hingegen soll das Weiße Haus einen Verzicht auf die staatliche Krankenversicherung zugesagt haben. Dies sei, so Greenwald, das ganze Geheimnis der apathischen Haltung der Regierung während des Kampfes um die Gesundheitsreform. Es lag in ihrem taktischen Kalkül, dass "das Gesetz verwässert, die öffentliche Option aufgegeben" werde, "weil dies das Gesundheitsgesetz ist, das sie eigentlich wollten – das war der Plan von Anfang an." Als der amerikanische Präsident Barack Obama am 15. August zum ersten Mal öffentlich die staatliche Krankenversicherung infrage stellte (Auf der Kippe), beugte er sich somit selbst geschaffenen "Sachzwängen".

Die Indizien, die Greenwald nennt, sind stichhaltig. Neben dem stoischen Beharren auf eine gemeinsam mit der Republikanischen Partei ausgearbeitete Gesetzgebung – die eine aggressive Verleumdungskampagne gegen die Gesundheitsreform initiierte –, lässt insbesondere die Protektion der "Blue Dogs" durch das Weiße Haus aufhorchen. Die unter dieser Bezeichnung bekannt gewordenen rechtslastigen Demokraten rebellierten gegen die vom Weißen Haus eingebrachte Gesundheitsreform und nötigten ihm Ausgabenkürzungen bei sozialen Ausgleichszahlungen ab. Als Reaktion starteten progressive und linke Demokraten eine Medienkampagne gegen diese – scheinbar – gegen ihre Regierung meuternden Abgeordneten. Unverzüglich bestellte der Stabschef des Weißen Hauses, Rahm Emanuel, die Organisation der Kampagne bei sich ein und forderte sie unmissverständlich auf, jegliche Angriffe auf die Blue Dogs zu unterlassen. Es sei "fucking stupid", die rechten demokratischen Rebellen anzugreifen, wetterte der Stabschef laut kolportierter Augenzeugenberichte.

Senator Max Baucus griff ebenso hart gegen Ärzte, Krankenschwestern und Aktivisten durch, die sich bei den von ihm geleiteten Senatsanhörungen zur Gesundheitsreform für die Einführung einer einzigen öffentlichen Krankenversicherung aussprachen: Er ließ sie schlicht verhaften und abführen. Auch dieses Verhalten steht somit im krassen Kontrast zu der Narrenfreiheit, welche die teilweise bewaffneten und randalierenden rechten Demonstranten bei ihren Protesten gegen die Gesundheitsreform genießen. Dass Weiße Haus kann ebenfalls mit (linken) Rebellen ganz anders umzugehen, wie die Huffington Post Mitte Juni berichtete. Einer Gruppe neu gewählter demokratischer Abgeordneter, die sich der Zustimmung für einen Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Kriege in Afghanistan und Irak verweigerten, drohte die Obama-Regierung mit dem Entzug jeglicher Unterstützung.

Der Pulitzer-Preisträger Chris Hegdes geht davon aus, dass die öffentliche Krankenversicherung im Kongress bereits abgeschrieben wurde und dass bestenfalls ein Versicherungssystem eingeführt wird, wie es bereits im Bundesstaat Massachusetts mit miserablen Ergebnissen umgesetzt. Bei diesem Modell müssen die US-Bürger ihre Krankenversicherungen von privaten Anbietern kaufen. Der Staat wird Beihilfen für finanziell schlechter gestellte Haushalte auszahlen. Diese indirekte Subventionierung der private Krankenversicherungsbranche, die sich auf einen dreistelligen Milliardenbetrag summieren dürfte, soll durch Kürzungen bei den staatlichen Programmen für verarmte und ältere US-Bürger, Medicare und Medicaid, finanziert werden. "In Massachusetts kann sich eine von sechs Personen, die in der Krankenversicherung ist, trotzdem die Behandlungskosten nicht leisten und 30.000 Menschen wurden aus dem staatlichen Programm in diesem Monat aufgrund von Haushaltskürzungen ausgeschlossen. Erwartet das selbe Debakel nun landesweit", prophezeite Hedges.

Die für eine echte Gesundheitsreform kämpfenden Kräfte in den Vereinigten Staaten haben mit dem Tod des demokratischen Senators Edward M. Kennedy einen weiteren herben Rückschlag erlitten. Kennedy war ein engagierter Kämpfer für eine Gesundheitsreform, die eine staatliche Krankenversicherung beinhalten sollte. In einem letzten Brief an die Abgeordneten von Massachusetts forderte der schwerkranke Senator diese auf, noch vor einer vorgezogenen Neuwahl einen Nachfolger zu benennen, um die Gesundheitsreform nicht zu gefährden.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

US-Präsident Barack Obama hat am gestrigen Freitag Victoria Espinel zur Beauftragten für die Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern ernannt. Die als Juristin und Ökonomin ausgebildete Gründerin der gemeinnützigen Organisation "Bridging the Innovation Divide" soll national wie international den Kampf gegen Copyright-, Patentrechts- und Markenrechtsverstöße koordinieren. Sie war zuvor als Gastprofessorin an der George Mason University School of Law tätig sowie im Büro des US-Handelsbeauftragten für immaterielle Güter und Innovation zuständig. Die Behörde kümmert sich derzeit unter anderem um die Verabschiedung des internationalen Abkommens ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), das von Bürgerrechtsorganisationen scharf kritisiert wird.

Die Stelle eines United States Intellectual Property Enforcement Representative (USIPER) ­ so der offizielle Titel ­ schuf der US-Kongress schon vor einem Jahr mit der Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes zur besseren Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte in Form des "Enforcement of Intellectual Property Rights Act". Sie blieb längere Zeit vakant, obwohl US-Vizepräsident Joe Biden im Frühjahr Hollywood-Vertretern versprach, dass die "richtige Person" berufen würde. Ursprünglich sollte die Position beim Office of Science and Technology Policy im Weißen Haus verankert werden, das einer Copyright-Reform im Interesse von Bildung und Wissenschaft offen gegenübersteht. Nach kritischen Bemerkungen von Lobbyisten aus der Unterhaltungsindustrie ist das Amt jetzt Teil des ebenfalls dem Präsidenten direkt unterstehenden Office of Management & Budget.

Die Besetzung, die vom US-Kongress noch bestätigt werden muss, ist in ersten Reaktionen größtenteils positiv aufgenommen worden. Die US-Handelskammer freute sich, dass der Schutz "geistiger Eigentumsrechte" nun direkt auf der höchsten Verwaltungsebene angesiedelt werde. Nach Ansicht des Medienkonzerns NBC Universal sollte Espinel gut positioniert sein, um sicherstellen zu können, dass "amerikanische Innovation und Kreativität Arbeitsplätze in Amerika schaffen". Auch die Business Software Alliance (BSA) hatte Vorschusslorbeeren für die "Copyright-Zarin" parat. Die Lobbyvereinigung geht davon aus, dass Espinel den Bemühungen der Regierung Dampf machen werde, moderne, umfassende und durchsetzbare Regeln rund um die Rechte an immateriellen Gütern zu fördern. Die Präsidentin der Bürgerrechtsorganisation Public Knowledge zeigte sich überzeugt, dass Espinel "fair" an ihre neue Aufgabe herangehe und auf ausgewogene Positionen setze.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Barack Obama teilt aus - nach den Banken knöpft er sich jetzt das oberste US-Gericht vor. Mit scharfen Worten attackiert der US-Präsident die Entscheidung der Richter zur Wahlkampffinanzierung als "Schlag gegen die Demokratie". Obama scheint seine Kämpfertugenden wieder entdeckt zu haben.

Hamburg - Seit vier Tagen ist US-Präsident Barack Obama offiziell angezählt - der Verlust des Senatssitzes von Massachusetts, der erstmals seit einem Vierteljahrhundert an die Republikaner ging, unterstrich am Dienstag mit fast symbolhafter Deutlichkeit, wie gering die Aussichten sind, dass der US-Präsident seine ambitionierten Reformprojekte wird durchsetzen können.

Ein zweiter schwerer Schlag vergangene Woche war das Urteil des Obersten Gerichts zur Wahlkampffinanzierung - Unternehmen dürfen demnach künftig mit unbegrenzten Geldsummen in Wahlkämpfe eingreifen und sich mit Wahlwerbung für oder gegen einen Kandidaten aussprechen. Das Urteil fiel mit fünf konservativen gegen vier liberale Richterstimmen.

Es war also eine lausige Woche für den Mann im Weißen Haus. Wenn er auch angezählt sein mag, auf die Bretter gegangen ist Barack Obama noch nicht.

Urteil für die Republikaner

Mit der ganzen Wucht seiner rhetorischen Möglichkeiten ging er nun in die Offensive - und kritisierte den Supreme Court auf Schärfste. "Dieses Urteil greift unsere Demokratie direkt an", sagte er am Samstag in seiner wöchentlichen Radioansprache. "Ich kann mir nichts Verheerenderes vorstellen."

Die höchstrichterliche Entscheidung habe "die Schleusen geöffnet", über die "unbegrenzte Mengen an Lobbyisten-Geldern" in das politische System gespült werden könnten. "Sie gibt den Lobbyisten neue Möglichkeiten, Millionen in Werbung zu stecken, um gewählte Volksvertreter dazu zu bringen, in ihrem Interesse zu handeln - oder jene zu bestrafen, die dies nicht tun", sagte Obama. Mehr Einfluss für die Lobbyisten sei jedoch "das letzte, was wir brauchen können". Durch die Entscheidung könnten sich sogar ausländische Unternehmen in amerikanische Wahlkämpfe einmischen.

Zugleich kündigte Obama Schritte gegen das Urteil an. Er habe seine Regierung beauftragt, zusammen mit Kongressmitgliedern eine "entschlossene, überparteiliche Antwort" auf die Entscheidung zu entwerfen. Die Arbeit daran habe bereits begonnen und werde fortgesetzt, "bis der entstandene Schaden behoben ist".

Obamas Furor verwundert kaum: Das Urteil dürfte massive Auswirkungen auf den diesjährigen Wahlkampf für den Kongress haben. Die konservativen Republikaner dürften mit ihrer unternehmerfreundlichen Politik am stärksten von der Entscheidung profitieren. Obamas Demokraten droht bei den Zwischenwahlen im November dagegen der Verlust ihrer Mehrheit in beiden Kammern. Damit würden Obamas Chancen noch weiter sinken, seine Gesetzesvorhaben wie die Regulierung der Finanzbranche, die Verabschiedung eines Klimaschutzabkommens oder die Reform des Gesundheitswesens durch den Kongress zu bekommen.

Kämpferisch wie in Wahlkampfzeiten

Angesichts dieser Aussichten scheint Obama wieder eine Vorwärtsstrategie zu fahren. Das zeigt seine scharfe Attacke gegen die Richter - und das zeigt auch sein Angriff auf die Finanzbranche. Im Kampf gegen die Allmacht der Banken versprach der US-Präsident am Donnerstag Taten. Eine Sondersteuer für Großbanken zählt ebenso dazu wie die Trennung von Kunden- und Eigengeschäft. Und - in letzter Konsequenz - die Zerschlagung, sollte ein Institut zu groß werden.

Auch das ist konsequent. Während die Finanzmanager wieder im großen Stil Boni kassieren, verlieren immer mehr US-Bürger den Job. Viele fragen bereits, ob Obama mit seinen Milliarden-Dollar-Stützen nicht den Falschen geholfen hat. Mit seiner Bankerrüge will Obama nun klarstellen, auf wessen Seite er steht.

Kämpferisch wie zu Wahlkampfzeiten gab sich Obama zuletzt auch bei einem Auftritt in der Provinz. "Ich werde weiterhin für eine echte, bedeutungsvolle Reform der Krankenversicherung kämpfen", sagte er am Freitag vor Berufsschülern in der kleinen Industriestadt Elyria im US-Bundesstaat Ohio. Obama räumte ein, dass der Verlust des Senatssitzes von Massachusetts ein Rückschlag sei. "Ich hatte keine Illusionen, als ich mich an die Gesundheitsreform gemacht habe, und ich wusste, das wird schwer", sagte Obama.

Suche nach Volksnähe

Allerdings habe er das Problem der Gesundheitsversorgung "nicht angepackt, um meine Beliebtheit in Umfragen zu erhöhen oder Punkte zu machen. Dann hätte ich mir etwas Leichteres ausgesucht", sagte er in der Rede, die sehr deutlich die Erinnerung an seine Auftritte vor seiner Wahl zum US-Präsidenten weckte.

Das vergangene Jahrzehnt sei eines der schwersten für die Mittelschichten seit Jahrzehnten gewesen. "Während eure Gehälter sanken, der Wert eures wichtigsten Besitzes, eures Hauses, abnahm, sind alle Kosten gestiegen", rief Obama seinem Publikum zu.

Er sei als Präsident angetreten, um diese Probleme zu lösen, und damit die Wirtschaft "nicht nur für eine Elite funktioniert, sondern für die Leute, die hart arbeiten". Auch wolle er sich um die "übermäßigen Kosten der Krankenversicherungen kümmern, die die Finanzen der Familien, der Unternehmen und unseres Landes ruinieren", sagte Obama unter heftigem Applaus seiner Zuhörer.

Nach der Rede stattete er dem Restaurant "Smitty's - Wo Freunde sich treffen" einen spontanen Besuch ab, offenbar um sein Image als Mann des Volkes aufzufrischen. Nach der Niederlage in Massachusetts hatte er eingeräumt, in seinem ersten Amtsjahr den Kontakt zur Bevölkerung vernachlässigt zu haben.

Widerstand gegen zweite Amtszeit Bernankes wächst

Obama wird seinen neuen Kampfgeist gut brauchen können. Denn schon eröffnet sich ein neuer Krisenherd: die Causa Ben Bernanke. Kurz vor Ende von dessen erster Amtszeit als US-Notenbankchef schwindet im Senat die Unterstützung für seine Wiederwahl.

Nachdem zwei weitere Demokraten eine Bestätigung des 56-Jährigen ablehnen, wollen nun mindestens 15 Senatoren gegen Bernanke votieren, berichtete das "Wall Street Journal" am Samstag. 26 Mitglieder der Kongresskammer stünden derweil hinter ihm, 59 hätten ihre Haltung bislang nicht preisgegeben. Obamas Stabschef Rahm Emanuel und Finanzminister Timothy Geithner versuchten hinter den Kulissen mit Hochdruck, bei den Zitterkandidaten für Bernankes Wiederwahl zu werben, hieß es aus Washington.

Dafür benötigt Bernanke 60 der 100 Stimmen in der Kongresskammer. Seine Amtszeit endet am 31. Januar. Mitte Dezember hatte sich der Bankenausschuss des Senats bereits mit klarer Mehrheit für eine Bestätigung und weitere vier Jahre im Amt ausgesprochen. Der Termin für die Abstimmung im Senat war zunächst unklar. Laut "Wall Street Journal" kann es nach den Regeln des Kongresses frühestens an diesem Mittwoch dazu kommen.

Angesichts der schwindenden Unterstützung für Bernanke auch in den eigenen Reihen, stellte sich das Weiße Haus demonstrativ hinter den Zentralbankchef, der unter Präsident George W. Bush an die Spitze der Federal Reserve berufen worden war. Präsident Barack Obama "denkt nach wie vor, dass er die beste Besetzung für den Posten ist", sagte Sprecher Bill Burton.

Sollte Ben Bernanke scheitern, wäre der Präsident also ein weiteres Mal angezählt.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Was ist von Obamas Reformplänen zu halten und wie werden sie in Deutschland aufgenommen?

"Wenn diese Typen es auf einen Kampf anlegen, bin ich bereit zu kämpfen!" - mit diesen markigen Worten kündigte Barack Obama am letzten Donnerstag eine neue Ära im Kampf gegen die Wall Street an. Die vom US-Präsidenten umrissene "Volcker-Regel" sieht nicht nur eine Strafsteuer für die Großbanken vor, sondern wäre de facto sogar eine Neuauflage des Glass-Steagall-Acts, mit dem die USA während der Weltwirtschaftskrise der 1930er den Bankensektor zähmten, indem sie Geschäfts- und Investmentbanken scharf voneinander trennten. Sollte Obama seinen aggressiven Ankündigungen tatsächlich Taten folgen lassen, wäre dies ein Meilenstein für die oft angekündigte, aber nie vollzogene Reform des Finanzsystems. In Europa stößt derlei Reformeifer erwartungsgemäß auf Kritik. Vor allem die deutsche Regierung würde es lieber bei einer Minireform belassen und sieht ihre Blockadehaltung durch Obamas verbales Vorpreschen konterkariert.

Paul Volcker ist zurück

Manchmal sagen Bilder mehr als Worte. Als Barack Obama sein überraschtes Publikum in seine Finanzmarktreformpläne einweihte, stand direkt hinter ihm ein knorriger alter Mann, der sogar den nicht eben kleinwüchsigen Präsidenten an Körpergröße überragte. Der Zweimeter-Hüne hinter Obama ist Paul Volcker, von 1979 bis 1987 Chairman der FED und bekennender Gegner marktliberaler Reformen im Finanzsektor und der expansiven Geldpolitik seiner Nachfolger Greenspan und Bernanke. Der heute 82jährige Volcker war bereits während des Wahlkampfs einer der Berater Obamas. Nach der Amtsübergabe verschwand Volcker allerdings weitestgehend von der Bildfläche, während mit Larry Summers und Timothy Geithner zwei Freunde der Wall Street als Wirtschaftsberater und Finanzminister die Schlüsselpositionen in der Regierung übernahmen. Am Donnerstag war von den Marktliberalen Summers und Geithner aber nicht viel zu sehen - letzterer stand zwar mit auf dem Podium, aber weit entfernt vom Zentrum der Macht. Volcker und Geithner sind die Antipoden der Finanzmarkpolitik. Die Rückkehr des alten Mannes ist nicht weniger als eine Sensation, es ist jedoch mehr als fraglich, ob er sich mit seinen Reformplänen gegen die geballte Macht der Finanzlobbyisten durchsetzen kann.

Was Obama fordert

Als Wiedergutmachung für die milliardenschweren Notkredite sieht Obama eine Strafsteuer für den Finanzsektor vor. Bis 2020 sollen die amerikanischen Großbanken aus ihren Gewinnen mindestens 90 Milliarden Dollar Kompensationszahlungen abführen, was in etwa der Summe der abzuschreibenden Verluste aus dem Bankenrettungspaket entsprechen soll. Eine Strafsteuer wurde bereits seit langem diskutiert und gilt trotz des zu erwartenden Widerstands der Wall Street-Lobbyisten als realisierbar. Höhe, Konditionen und der Beginn der Besteuerung dürften sich jedoch noch im Lauf der zähen Verhandlungen zwischen Kongress und Repräsentantenhaus verschieben. Die weiteren Pläne Obamas sind jedoch recht vage formuliert und an vielen Punkten werfen sie mehr Fragen auf, als sie beantworten.

Die Kernforderungen der "Volcker-Regel":
*    Geschäftsbanken dürfen künftig keinen Eigenhandel mehr betreiben.
*    Geschäftsbanken dürfen künftig keine Hedge-Fonds oder Private-Equity-Fonds besitzen und nicht in diese Finanzinstrumente investieren
*    Die Größe von Geschäftsbanken soll begrenzt werden. Erreichen will man dies über steigende Eigenkapitalvorschriften, die proportional zur Größe der Bank zunehmen sollen.

Neuauflage des Glass-Steagall-Acts?

Sollten diese Kernforderungen konsequent umgesetzt werden, wäre dies wohl das Ende der Finanzgiganten moderner Prägung. Das Verbot des Eigenhandels würde den Branchenprimus Goldman Sachs nach Schätzungen der Citigroup rund 4,7 Milliarden Dollar kosten. Auch die Deutsche Bank müsste dann auf Erträge in Höhe von rund 2,1 Milliarden Dollar verzichten. Es ist jedoch fraglich, wie ein solches Verbot überhaupt kontrolliert werden kann, da die Grenzen zwischen dem Handel im Kundenauftrag und dem Eigenhandel oft verschwimmen. Sollten diese Verbote jedoch tatsächlich konsequent umgesetzt werden, würden die Big Player am Markt wahrscheinlich eher ihr reguläres Bankgeschäft abspalten und sich vollends dem Investmentbanking widmen. Morgan Stanley und Goldman Sachs sind erst in der Finanzkrise unfreiwillig zu Geschäftsbanken umgewandelt worden, um ihnen den Zugang zum Diskontfenster der FED zu erleichtern. Für beide Häuser wäre es ein Leichtes, diese Entscheidung rückgängig zu machen.

Wie ein roter Faden zieht sich die Forderung nach einer Zerschlagung der Großbanken durch Obamas Rede. Keine Bank solle so groß sein, dass sie im Krisenfall eine Gefahr für das Finanzsystem darstellt. Gut gebrüllt, Löwe - aber diese durchaus sinnvolle Maßnahme würde ihr Ziel vollends verfehlen, wenn sie lediglich auf Geschäftsbanken angewendet wird. Lehman Brothers waren eine reine Investmentbank, die ganz offensichtlich "to big too fail" war. Außerdem lenkt die Konzentration auf die Größe einer Bank von der wesentlich wichtigeren Frage ab, wie sehr diese Bank mit systemrelevanten Häusern vernetzt ist. Die deutschen Pleitebanken IKB und sogar die HypoRealEstate waren weniger wegen ihrer Größe, sondern mehr wegen ihrer Vernetzung mit anderen Banken plötzlich systemrelevant. Ein Zusammenbruch dieser Banken hätte die gesamte Branche - darunter auch den Branchenprimus Deutsche Bank - in erhebliche Schieflage gebracht.

Natürlich sollte keine Bank, und vor allem keine Investmentbank, so groß sein, dass sie im Falle eines Zusammenbruchs das gesamte Finanzsystem gefährdet. Für eine Bewertung des Systemrisikos sind jedoch wesentlich mehr Punkte relevant, als nur die schiere Größe. Letztendlich müsste eine wirkungsvolle Reform des Finanzsystems daher eine konsequentere Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken vorsehen. Geschäftsbanken sollten mit Investmentbanken gar keine Geschäfte mehr tätigen dürfen, ihnen also auch keine Kredite mehr geben. Nur dann wäre der Zusammenbruch des Investmentbankingsektors nicht mehr systemrelevant. Die "Volcker-Regel" wäre jedoch ein erster Schritt in diese Richtung, eine überaus wichtige Maßnahme zur Zähmung des Finanzsystems.

Die Zweifel überwiegen

Bislang war Obamas Präsidentschaft lediglich ein blasser Abklatsch seiner ambitionierten Wahlkampfversprechungen. Weder außen- noch innenpolitisch konnte Obama bislang punkten, die Wirtschaft lahmt und der groß angelegten Gesundheitsreform droht ebenfalls auf der letzten Meile die Luft auszugehen. Die Beliebtheit des amtierenden Präsidenten sinkt derweil mit zunehmender Tendenz. Seit der herben Niederlage bei den Nachwahlen in Massachusetts weiß auch Obama, dass sich das Zeitfenster für Reformen bereits bald schließen könnte. Im November stehen die Kongresswahlen an, bei denen das gesamte Repräsentantenhaus sowie ein Drittel der Senatssitze neu besetzt werden. Wenn Obama bis dahin nicht auf einem relevanten Feld punkten kann, wird er bereits zur Halbzeit seiner Präsidentschaft eine "lahme Ente" sein.

Finanzmarktreformen zu Lasten der Wall Street wären ein solcher Punktsieg. Das wissen jedoch auch die Republikaner und daher ist mehr als fraglich, ob Obama die nötigen Mehrheiten für seine Reformpläne gewinnen kann, zumal die Lobbyisten des Finanzsektors auch in seiner eigenen Partei gute Freunde haben und bislang sämtliche Reformvorhaben erfolgreich verhindern konnten. Selbstverständlich muss an diesem Punkt auch die Frage gestattet sein, inwieweit ein Präsident überhaupt gegen den ausdrücklichen Willen seiner größten Wahlkampfspender agieren kann.

Europa ist geschockt

Der unerwartete Vorstoß des amerikanischen Präsidenten wurde jenseits des Atlantiks mit vager Skepsis aufgenommen. Dies verwundert nicht, schließlich agierten die Europäer auf dem internationalen Parkett seit dem Beginn der Finanzkrise trotz anderslautender Bekundungen stets als Regulierungsgegner. Europas Regierungen sind ähnlich "lobbyistenverseucht" wie Washington, und jede tiefgreifende Finanzmarktregulierung wird daher als Schwächung des nationalen Finanzmarkts ausgelegt. Janusköpfig kommen daher auch die Reaktionen auf Obamas Vorstoß daher - die Ideen seien zwar interessant, aber man müsse derlei Finanzmarktreformen schon auf internationaler Ebene abstimmen. Weder in Brüssel, noch in Berlin, Paris oder London hat man auch nur den Gedanken, den Finanzsektor derart rigoros umzukrempeln, aber da auch in Europa die Wähler vollkommen andere Vorstellungen als ihre Volksvertreter haben, kann man dies natürlich nicht öffentlich sagen. Stattdessen versucht man sich in demonstrativ interessiertem Desinteresse.

Gordon Brown begrüßt zwar Obamas Vorschläge, betont aber gleichzeitig, dass jedes Land seinen Weg finden müsste, um auf seine Herausforderungen zu reagieren. Die französische Wirtschaftsministerin Lagarde sieht in Obamas Plänen einen "sehr, sehr guten Schritt nach vorn", lehnt eine Adaption dieses sehr, sehr guten Schritts für ihr eigenes Land aber kategorisch ab - schließlich folgten die USA in diesem Punkt Frankreich und nicht umgekehrt. EU-Währungskommissar Almuna hält Obamas Vorstoß für "mehr als angebracht", lehnt aber vergleichbare Schritte für den europäischen Finanzsektor ab, da die EU "keine Zügelung nach US-Vorbild" bräuchte.

Schwarz-Gelb auf Tauchstation

Auch in Deutschland steht die Regierung Obamas Plänen eher skeptisch gegenüber. Finanzminister Schäuble findet derlei Reformideen "charmant" und begrüßt sie als "wichtigen Vorschlag". Das Finanzministerium sei dafür offen, sie "im Rahmen der internationalen Diskussion bei uns zu berücksichtigen", so ein äußerst vorsichtiger Sprecher des Finanzministeriums. Auf entschiedene Ablehnung stoßen Obamas Pläne jedoch bei der FDP. "Das ist nicht unser Weg", so Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Für die FDP sei die Einsetzung einer "unabhängigen" Regierungskommission zur Aufarbeitung der Ursachen und Folgen der Finanzkrise ein sinnvollerer Schritt. Wenn diese Regierungskommission so "unabhängig" sein sollte, wie die Regierungskommission zur Reform des Gesundheitssystems, wird der Finanzstandort Deutschland wahrscheinlich noch lange ein Dorado für Zocker und Turbo-Banker sein.

Wolfgang Schäuble arbeitet derweil an seinen eigenen Reformplänen, die er bereits in drei Wochen zusammen mit seinen G20-Kollegen in Berlin abstimmen will. Im Juni will man dann auf dem G20-Gipfel in Kanada eine gemeinsame Linie entwerfen, anhand derer internationale Finanzmarktreglementierungen angedacht werden sollen. Nationale Alleingänge lehnt man in Berlin kategorisch ab, formuliert dies aber freundlicher. Völlig ungeschminkt und authentisch kommentiert lediglich der Unions-Finanzexperte Leo Dautzenberg, der bereits im HRE-Untersuchungsausschuss für jeden Fehler im Finanzsystem eine Entschuldigung fand, die Pläne Obamas: "Voreiliger Aktionismus schadet nur". Wer weiß allerdings, ob das Finanzsystem überhaupt noch existiert, wenn Union und FDP sich irgendwann einmal zu einem Reförmchen entschließen können. Nach der Krise ist vor der Krise.


Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Um den Rekordhaushalt für 2011 von 3,8 Billionen US-Dollar nicht noch weiter aufzublähen, wird auch an der Raumfahrt gespart

So richtig ernst gemeint hatte die Bush-Regierung die Pläne für die Wiederaufnahme bemannter Weltraummissionen zum Mond und dann zum Mars nicht ("Wir werden Ressourcen auf dem Mond oder dem Mars entdecken, die unsere Vorstellungskraft übersteigen"). Für den Präsidentschaftswahlkampf 2004 sollte mit der Ankündigung neben all der Sicherheits- und Angstthematik auch ein positives oder visionäres Zeichen gesetzt werden. Zwar wurde der Plan von Weltraumfans begrüßt, die Bevölkerung war schon damals eher zurückhaltend – und Bush auch, denn den Beginn der wirklichen Finanzierung hatte er auf den Zeitpunkt verschoben, in dem sein Nachfolger bereits im Amt ist.

Nun muss also Nachfolger Barack Obama den schwarzen Stift ansetzen, auch wenn sein Rekordhaushalt  für 2011, der im Oktober beginnt, auf 3,8 Billionen Dollar klettern soll, da überall mit Geld weiter geholfen und die Wirtschaft angeschoben werden soll. Für Wissenschaft, Bildung, Gesundheit und Energie soll mehr fließen, aber an vielen Stellen muss gespart werden und soll ein dreijähriger Ausgabenstopp verhängt werden.

Nicht gekürzt wird, was mit Nationaler Sicherheit zu tun hat, aber auch die Sozial- und Gesundheitssysteme sollen verschont werden. In zehn Jahren sollen insgesamt 250 Milliarden Dollar eingespart werden. Das mag erst einmal viel klingen, ist aber angesichts der auflaufenden Schulden und einem Gesamthaushalt von 3,8 Billionen relativ wenig. Dieses Jahr erwartet die Regierung ein Haushaltsdefizit von 1,6 Billionen, 2011 von 1,3 Billionen, ab 2012 soll es dann auf 700-800 Milliarden sinken. Die Militärausgaben für die beiden Kriegseinsätze steigen höher, als dies Obama vor einem Jahr geplant hatte. Damals sah er für 2010 130 Milliarden für Afghanistan und dem Irak vor, 2011 nur noch 50 Milliarden. Jetzt wird von 163 Milliarden für das laufende Jahr ausgegangen und 159 Milliarden für das nächste angesetzt. Mit 549 Milliarden wächst auch der "normale" Verteidigungshaushalt leicht.

Während das Militär also mehr Geld wird, sollen die Nasa und damit die bemannte Weltraumfahrt büßen, wie Medien berichten. In der Krise ist die Fahrt auf den Mond kein lockendes Ziel mehr. Das Constellation-Programm, in das bereits 9 Milliarden geflossen sind, wird nun beerdigt, was dem Weißen Haus bereits eine Expertengruppe im letzten Jahr empfohlen hatte (Für den Mann auf dem Mond fehlt das Geld). Zum jährlichen Haushalt der Nasa in Höhe von 18 Milliarden US-Dollar hätten bis 2014 jährlich 3 Milliarden investiert werden müssen, um das Programm für die Fahrt auf den Mond in die Gänge zu bekommen. Im Rahmen des Constellations-Programms sollten das Orion-Raumschiff, die Ares-Mondlandefähre und Module für eine Mondbasis entwickelt werden. Ab 2020 hätte mit dem Bau der Station auf dem Mond begonnen werden sollen.

Jetzt soll die Nasa auf die Zusammenarbeit mit privaten Firmen setzen, um ab 2015 mit einer privatwirtschaftlich entwickelten Weltraumfähre auf die ISS zu fliegen. Dafür erhält die Nasa für die nächsten 5 Jahre 6 Milliarden Dollar. Jetzt sind nur noch 5 Shuttle-Flüge geplant, im September 2010 ist es damit zu Ende. Dann müssen die Flüge zur Weltraumstation erst einmal mit den russischen Sojus-Raketen gemacht werden.

Quelle : http://www.heise.de/tp/