Thema: Obamas Amtsantritt - Ruhm auf Kredit

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Mission erfüllt: Mit seinem Besuch in Ankara und Istanbul hat Barack Obama das Klima zwischen den USA und ihrem schwierigen Alliierten erheblich verbessert. Vom US-Präsidenten bekam die Türkei endlich jene Anerkennung, die sie bei den Europäern so vermissen.

Istanbul - Die Türkei wird den Besuch von Barack Obama in bester Erinnerung behalten: Der US-Präsident hielt eine bemerkenswerte Rede vor dem türkischen Parlament, verneigte sich vor dem Atatürk-Mausoleum in Ankara, ließ sich in Istanbul staunend durch die Hagia Sophia und die Blaue Moschee führen, und er hatte viele warme Worte übrig für das Land, das er einmal mehr als "Brücke zwischen der islamischen Welt und dem Westen" und als "starke säkulare Demokratie" lobte; für ein Land, das eigentlich überreif sei für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

Dafür erhielt Obama entsprechend viel Applaus: Von regierungsnahen Zeitungen, von oppositionellen, sogar von einigen islamistischen und nationalistischen Blättern. Mehr Lob und Dankbarkeit für einen ausländischen Präsidenten war selten. Obama muss gespürt haben, dass das Land nach Anerkennung dürstet, für sein geopolitisches Gewicht in der Region, für seine Rolle als Friedensvermittler in Nahost, als Nato-Partner und als Energielieferant. Er sprach jene Worte aus, die die Türkei bei den Europäern so sehr vermisst.

Und damit dürfte dem US-Präsidenten ein Teil seiner Türkeimission bereits gelungen sein: Das ramponierte Ansehen der Großmacht zu verbessern - in einem Staat, der bis vor kurzem noch höhere Anti-Amerikanismuswerte hatte als der Iran.

Zwar haben auch in der Türkei die meisten die Wahl Obamas begrüßt. Seit Monaten wirbt hier eine der größten Privatbanken mit einem Konterfei des Präsidenten, im Stil von Andy Warhol. Doch für den Großteil der Türken blieb das Land Obamas jener arrogante Weltsoldat, der vor ihrer Haustür Kriege anzettelt.

Unvergessen ist das "Sackereignis" von 2003, als elf türkische Soldaten im Nordirak von US-Soldaten gefangen genommen und tagelang verhört wurden, mit einem Sack über dem Kopf - der Vorfall lieferte das Drehbuch für den Gewaltfilm "Tal der Wölfe".

Für viele Türken blieb Amerika auch einfach jene unheimliche Macht, die im Hintergrund alle Fäden zieht, die den Islamisten dabei helfe, die säkulare Republik zu stürzen. Sie verweisen auf die Worte der Bush-Administration, die die Türkei regelmäßig als "moderaten islamischen Staat" bezeichneten. Dass Obama nun ausschließlich von der "säkularen Demokratie" der Türkei sprach und noch vor seinem Treffen mit Staatspräsident Abdullah Gül das Grabmal von Atatürk besuchte, könnte geholfen haben, das Misstrauen vieler laizistischer Türken zu überwinden.

Doch natürlich konnte es Obama am Ende nicht allen recht machen. Seine Worte über die türkisch-armenischen Beziehungen lösten alte Reflexe aus. "Taktlos und untolerierbar" sei das gewesen, polterte anschließend der rechtsextreme Oppositionspolitiker Devlet Bahceli, 61. Dabei hatte Obama nicht mal das schlimme G-Wort benutzt. Er hatte den Genozid an den Armeniern nicht beim Namen genannt, obwohl er das im Wahlkampf der Armenierlobby in den USA versprochen hatte.

Stattdessen sprach er von den "schrecklichen Ereignissen von 1915". Und davon, dass er sich dem Annäherungsprozess der beiden Staaten nicht in den Weg stellen wolle. Das ist für türkische Nationalisten vom Schlage Bahcelis Provokation genug. Sie verbitten sich eine "Einmischung" in die türkische Politik und haben eine andere Lesart, Konflikte zu lösen.

Den Nationalisten dürfte auch nicht gefallen haben, dass der US-Präsident weiterhin Reformen anmahnte, auch für die kurdische Bevölkerung. Sieben Minuten lang sprach Obama mit dem Chef der größten Kurdenpartei DTP, Ahmet Türk. Er ließ sich von 17.000 ungeklärten Todesfällen im Südosten des Landes berichten und vom DTP-Projekt einer "demokratischen Autonomie" für die kurdischen Gebiete.

Es war der erste kurdischstämmige Politiker, mit dem sich Obama ausgetauscht hatte. Bei so viel öffentlicher Wertschätzung dürften die Überlebenschancen der DTP, die derzeit von einem Parteiverbot bedroht ist, gestiegen sein.

Letztendlich zeigte sich auch das mächtige Militär von der Präsenz des amerikanischen Staatsoberhauptes beeindruckt. 22 Monate lang hatten türkische Generäle das Parlament nicht betreten - aus Protest gegen die Anwesenheit der Kurdenpartei, der eine Nähe zur PKK vorgeworfen wird. Für den Obama-Besuch kamen die Generäle.

Quelle : www.spiegel.de

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Die Abwrackprämie wird zum Exportmodell: Nach deutschem Vorbild planen die USA ein ähnliches Konjunkturprogramm. Präsident Obama macht sich persönlich dafür stark. Dabei ist der Nutzen auch jenseits des Atlantiks umstritten - profitieren dürften vor allem ausländische Hersteller.

New York - Die Specialty Equipment Market Association (SEMA) sieht sich selten in den Schlagzeilen. Das liegt daran, dass diese etwas obskure US-Lobbygruppe nicht unbedingt tagesaktuelle Belange vertritt: Sie kämpft für die Interessen von professionellen Autosammlern, Oldie-Restaurateuren, Ersatzteillieferanten und Hobby-Clubs. All diese Leute bewegt eine gemeinsame, doch bedrohte Leidenschaft - "eine Liebe für Autos, Trucks und SUV".

Im Februar freilich erzielte die SEMA in Washington ihren ersten großen Erfolg. Dazu organisierte sie, wie SEMA-Cheflobbyist Steve McDonald hinterher prahlte, die "größte Grassroots-Aktion in unserer 46-jährigen Geschichte". Tausende Mitglieder fluteten die Büros der Kongressabgeordneten mit wütenden Protestanrufen. Am Ende gaben die Parlamentarier klein bei.

Grund für den Ärger waren zwei kleine Klauseln im 787-Milliarden-Dollar-Konjunkturpaket. Diese Klauseln sahen Prämien für Autobesitzer vor, die spritschluckende Gebrauchtwagen gegen neue Öko-Modelle umtauschten - eine US-Version der deutschen Abwrackprämie. Nicht zuletzt dank der SEMA, die vor einem Todesstoß für kleine Autowerkstätten und Ersatzteilproduzenten warnte, flogen die entscheidenden Paragrafen aber stillschweigend wieder aus dem Entwurf, bevor der Kongress das Gesamtgesetz Mitte Februar verabschiedete. Der Name des getilgten Programms: "Cash for Clunkers" ("Kohle für Klapperkisten").

Doch plötzlich ist die Idee auf der Tagesordnung Washingtons wieder ganz nach oben gerückt - dank Präsident Obama. In einer dramatischen Rede an die Autobranche vorige Woche lobte Obama die europäischen Abwrackprogramme als vorbildlich und "erfolgreich" und schwor, solche auch in den USA einzuführen - und zwar nicht irgendwann, sondern "rückwirkend ab heute".

Das präsidiale Gütesiegel hat die Abwrackdebatte in den USA neu belebt - wobei Europa auf einmal als Musterbeispiel gilt. Und das Weiße Haus macht kräftig Druck: Obama erklärte die Abwrackprämie zur Chefsache, Mitglieder seines National Economic Councils legten den federführenden Kongress-Demokraten die Sache noch einmal persönlich ans Herz.

30 Prozent der Fahrzeuge gelten als alt

Obama muss den Kfz-Absatz schnell ankurbeln: Den beiden maroden Autobauern Chrysler und GM droht die Insolvenz. Der ehrgeizige Rettungsplan des Präsidenten geht davon aus, dass die Zahl der verkauften Fahrzeuge spätestens bis 2011 auf 16,5 Millionen im Jahr steigt. Das übertrifft aber die Schätzungen der meisten Branchenexperten. Der aktuelle Jahresabsatz liegt, hochgerechnet nach den jüngsten März-Zahlen, bei knapp 9,9 Millionen.

Auf Amerikas Straßen fahren schätzungsweise 250 Millionen Autos und leichte Trucks. Davon sind rund 30 Prozent mindestens 15 Jahre alt, allein das wären 75 Millionen Abwrackkandidaten.

Das Thema geisterte schon lange vor Obamas Wahlsieg durch Washington. "Cash for Clunkers", schrieb der Princeton-Ökonom Alan Binder im August 2008 in der "New York Times", sei "die beste Stimulus-Idee, von der Sie noch nie gehört haben."

Eine Handvoll US-Bundesstaaten pflegen ähnliche Programme bereits seit Jahren, wenn auch mit wechselhaftem Erfolg. In Kalifornien bekommen Interessenten 1000 bis 1500 Dollar. Auf diese Weise werden pro Jahr rund 20.000 Autos verschrottet. Es mangelt jedoch am statistischen Nachweis, dass dies einen konjunkturellen oder gar einen Ökoeffekt hätte.

In Texas gibt es für Wagen, die älter sind als zehn Jahre oder im Schadstofftest durchfallen, bis zu 3500 Dollar - allerdings nur in den Großräumen Austin, Houston und Dallas. Obamas Heimatstaat Illinois hat ein ähnliches Pilotprojekt in Chicago wieder abgeblasen.

"Die Nachfrage wieder auf Touren bringen"

Bereits im Januar, noch vor Obamas Vereidigung, brachten die demokratischen US-Senatoren Dianne Feinstein und Charles Schumer gemeinsam mit ihrer republikanischen Kollegin Susan Collins eine landesweite Gesetzesvorlage ein. Trotz des pompösen Titels ("Nationales Anreizprogramm zur freiwilligen Stilllegung von Fahrzeugen mit hohem Kraftstoffverbrauch") hat die Initiative nun die besten Chancen, sich durchzusetzen.

Betroffen wären Autos, die mit einer Gallone Sprit weniger als 18 Meilen weit kommen ("18 mpg"). Umgerechnet sind das rund 7,7 Kilometer pro Liter oder mehr als 13 Liter pro 100 Kilometer. Wer ein solches Fahrzeug gegen ein Ökomodell umtauscht, soll 2500 bis 4500 Dollar Rabatt erhalten. "Das", hofft Schumer, "würde die Nachfrage nach Neuwagen wieder auf Touren bringen."

Die Senatoren berufen sich außerdem auf eine Studie des American Council for an Energy-Efficient-Economy, wonach ihr Programm die amerikanischen Treibhausgasemissionen um bis zu 7,6 Millionen Tonnen reduzieren würde.

Gewerkschaften gegen Umweltschützer

Der Haken: Die Neuwagen müssten - wie auch bei den europäischen Programmen - nicht zwingend aus heimischer Produktion stammen. Daran stoßen sich aber vor allem die Republikaner und die Autogewerkschaft UAW.

Diesen Streitpunkt berücksichtigt jetzt eine zweite Gesetzesvorlage, diesmal im Repräsentantenhaus. Die Demokratin Betty Sutton avisiert bis zu 5000 Dollar Prämie für eingetauschte Neuwagen, die ausdrücklich in Nordamerika hergestellt wurden. Suttons flotter Titel für das Gesetz: Consumer Assistance to Recycle and Save Act - CARS.

Doch auch diese Vorlage, verständlicherweise von der Gewerkschaft favorisiert, hat einen Haken: Ihre Schadstoffvorgaben sind weniger streng als die in der Senatsvorlage. Daran stören sich nun wiederum die Umweltschützer. Obama hofft jetzt, einen Kompromiss zu finden.

Kritik von Ökonomen

Das Problem: Es gibt auch noch diejenigen, die eine Abwrackprämie kategorisch ablehnen - egal in welcher Variante. Dazu zählen nicht nur Sammler, Ersatzteillieferanten und Werkstätten. Wie in Deutschland bezweifeln Ökonomen auch in den USA die Effektivität eines solchen Programms. "Es erfordert viel Energie, ein Auto zu bauen", warnt der Prämienkritiker Rob Inglis im "New Republic". Im schlimmsten Fall werde die erhoffte Schadstoffreduktion durch die Herstellung der Neuwagen relativiert.

"Ich bin skeptisch", schreibt auch der Ökonom Steven Levitt auf "Freakonomics", einem Wirtschaftsblog der "New York Times". Der Plan erinnere ihn an die Programme zum Schusswaffenrückkauf durch die Regierung, die kaum Auswirkungen auf die Kriminalität hätten: "Die einzigen Waffen, die die Leute abgeben", so Levitt, "sind die, die sie sowieso nicht benutzen." Ähnlich würde es bei den Abwrackautos laufen: Clevere Besitzer würden Schrottwagen in Neuwagen umtauschen - was die Konjunktur ankurbele, aber die Umwelt nur noch weiter belaste.

Auch die Front der Ersatzteilindustrie bleibt hart. "Es scheint mir arrogant, perfekte Fahrzeuge, die noch viele nützliche Jahre vor sich haben, zu zerstören, nur um die Verbraucher anzuspornen, ein Auto zu kaufen, das sie sich womöglich gar nicht leisten können", sagt Kathleen Schmatz, die Chefin der Interessenorganisation AAIA. Das sei so, als verlocke man verschuldete Hausbesitzer, sich ein neues Haus zu kaufen.

Die beliebtesten Modelle stammen von Toyota

Die große Streitfrage ist jedoch, ob man ausländische Kfz-Hersteller in das Programm mit einbeziehen soll oder nicht. Allein die Definition "Made in USA" ist unklar: Gilt sie nur für Modelle, die zu 100 Prozent in den USA hergestellt werden? Oder auch für solche, die zu Teilen aus dem Ausland stammen, aber in den USA verkauft werden?

Obama hat dem Kongress seine Haltung übermittelt: Nach Informationen des "Wall Street Journals" besteht er darauf, dass eine Abwrackprämie auch außerhalb der USA gebaute Autos umfasst.

Der Kongress ist bis zum 20. April im Osterurlaub. Trotzdem hoffen die Befürworter der Prämie, dass die desolate Lage auf dem US-Automarkt den Gesprächen die nötige Dringlichkeit verleiht - zumal sich Obama nun erstmals offen hinter eine Abwrackprämie gestellt hat. Das Thema, so schreibt der Investment-Analyst Thomas Weisel in einer Notiz an seine Kunden, habe "Top-Priorität".

Wie komplex es trotzdem ist, zeigt auch das Fallbeispiel Texas. Fast 60 Prozent der Nutznießer der dortigen Abwrackprämie kaufen sich von dem Geld keine neuen Autos - sondern Gebrauchtwagen. Die beliebtesten Modelle, für die die Gutscheine draufgingen: der Toyota Corolla und der Toyota Camry.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Geballter Optimismus gegen die Rezession: Nach US-Notenbankchef Bernanke beschwört auch Barack Obama erste Hoffnungsschimmer in der Krise herauf. In einer Zwischenbilanz präsentierte der US-Präsident Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur - und verglich die Situation mit einem Bild aus der Bergpredigt.

Washington - US-Präsident Barack Obama hat die Amerikaner auf eine lange andauernde Wirtschaftskrise eingestimmt: Die USA seien "noch lange nicht über den Berg", sagte Obama in der Georgetown-Universität in Washington. Seine Rede war eine Zwischenbilanz der Konjunkturentwicklung - drei Monate nach seinem Amtsantritt.

Eine Erholung von der weltweiten Finanzkrise setze eine neue Grundlage für die US-Wirtschaft und politische Veränderungen voraus, sagte Obama: "Ohne Zweifel sind die Zeiten immer noch hart", aber "zum ersten Mal fangen wir an, Hoffnungsschimmer zu sehen". Allerdings warnte er vor Erwartungen auf eine allzu rasche Besserung der Lage: "Wir sind noch in keiner Weise aus dem Gröbsten heraus."

Der US-Präsident nutzte seine Rede für einen Durchhalteappell: "Die Rezession wird zu weiteren Jobverlusten, zu weiteren Hausenteignungen und zu größerem Schmerz führen", sagte er. Auch habe sich der Finanzsektor noch nicht wieder erholt: "Die Märkte werden weiter steigen und fallen, der Kreditfluss ist weiterhin nicht so, wie er sein sollte." Seine Regierung werde aber weiter "an allen Fronten" für eine wirtschaftliche Erholung kämpfen.

In Anspielung auf die Bergpredigt verglich Obama die Wirtschaftslage bei seinem Amtsantritt im Januar mit einem auf Sand gebauten Haus. Die neue amerikanische Wirtschaft, die aus der schwersten Krise seit sieben Jahrzehnten hervorgehen werde, müsse dagegen auf einem stabilen Fundament aus Stein errichtet sein.

Obama nannte fünf "Pfeiler", auf denen die US-Wirtschaft wieder aufgebaut werden soll:

   1. Neue Regeln für die Wall Street
   2. Investitionen in Bildung
   3. Investitionen in erneuerbare Energien und Technologien
   4. Investitionen in das Gesundheitswesen
   5. Haushaltskonsolidierung

"Wir werden nicht in einem Jahr oder auch nur in vielen Jahren fertig sein", betonte der US-Präsident. Wenn die Amerikaner nun aber "mit der harten Arbeit des Wiederaufbaus beginnen" und auch angesichts von "Enttäuschungen und Rückschlägen, die ganz sicher vor uns liegen", ausdauernd und beharrlich blieben, dann könne sich die US-Wirtschaft erholen.

Obama äußerte sich auch zu einzelnen Krisenbranchen: Die Autoindustrie seines Landes stimmte er auf schmerzhafte Einschnitte ein. Die Umstrukturierung der Krisenbranche werde "schwierige und manchmal unpopuläre Entscheidungen erfordern", sagte der Präsident.

Obama äußerte sich nicht zu der Frage, ob seine Regierung die angeschlagenen Autohersteller General Motors und Chrysler durch weitere Finanzhilfen vor dem Konkurs bewahren will. US-Medien zufolge hatte die Regierung den Konzern General Motors angewiesen, sich auf eine mögliche Insolvenz zum 1. Juni vorzubereiten.

Obama sprach sich gegen die präventive Übernahme von Banken aus. Dies würde die Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Außerdem würde ein solcher Schritt das bereits angeschlagene Vertrauen der Bürger untergraben. Seine ablehnende Haltung gegenüber Verstaatlichungen sei kein weiteres Beispiel dafür, dass "Washington die Finanzbranche verhätschele" und habe nichts mit Politik oder Weltanschauung zu tun.

Die US-Behörden unterziehen die Großbanken derzeit "Stresstests", um herauszufinden, ob sie auch bei einer sich verschärfenden Rezession noch über genügend Kapital verfügen. Wenn die Geldhäuser mehr Kapital benötigten und es nicht aufbringen könnten, werde die Regierung die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen und die notwendigen Veränderungen durchsetzen, sagte Obama. Zudem werde die Regierung die Kredithäuser bei der "Reinigung" ihrer Bilanzen unterstützen und sicherstellen, dass sie stark und überlebensfähig blieben.

Auch Bernanke verbreitet Optimismus

Wie Obama bemühte sich US-Notenbankchef Ben Bernanke am Dienstag um Optimismus. Nach eigenem Bekunden sieht Bernanke "zaghafte Anzeichen" für eine Abschwächung der Rezession. Er verwies dabei auf verbesserte Daten vom Auto- und Immobilienmarkt.

Dies seien erste Hinweise darauf, dass sich der wirtschaftliche Abschwung womöglich verlangsame. Die Überwindung der Rezession hänge aber vom Erfolg der Regierung ab, die erschütterten Finanzmärkte zu stabilisieren und den Kreditfluss wieder in Gang zu bringen, mahnte Bernanke.

Ein überraschendes Umsatzminus im amerikanischen Einzelhandel zerschlug am Dienstag jedoch Hoffnungen auf ein rasches Ende der konjunkturellen Talfahrt in den USA. Die Einzelhändler verkauften im März 1,1 Prozent weniger als im Vormonat, wie das Handelsministerium am Dienstag mitteilte. Im Januar und Februar hatte es noch Zuwächse von 1,9 und 0,3 Prozent gegeben.

Quelle : www.spiegel.de

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Die Folterer der CIA bleiben unangetastet: US-Präsident Obama hat Geheimdienstlern, die das inzwischen verbotene Waterboarding angewendet haben, Straffreiheit zugesichert. Die Verantwortung liege beim Justizministerium - die Agenten hätten in gutem Glauben gehandelt.

Washington - US-Präsident Barack Obama erläuterte in einem kurzen Statement seine Entscheidung, die Mitarbeiter der CIA nicht juristisch zu belangen. "Es liegt nur in unserem Interesse", sagte er, "dass nicht diejenigen strafrechtlich verfolgt werden, die ihre Pflicht getan und sich in gutem Glauben auf die Rechtsauffassung des Justizministeriums verlassen haben."

Justizminister Eric Holder bestätigte die Entscheidung. Der Erlass vom Donnerstag gelte nicht nur für das sogenannte Waterboarding, sondern auch für die übrigen inzwischen verbotenen Methoden, die von der Regierung Bush genehmigt worden waren.

"Um sicherzustellen, dass so etwas nie wieder passiert"

Bei der Foltermethode Waterboarding wird das Ertränken eines Häftlings simuliert. US-Präsident Obama hat diese - euphemistisch als harte Verhörmethoden bezeichneten - Praktiken sofort nach seinem Amtsantritt untersagt. Auch die von der CIA unterhaltenen Geheimgefängnisse sind inzwischen leer. "Ich habe diese Methoden als eine meiner ersten Amtshandlungen verboten, weil sie unsere moralische Autorität untergraben und nicht dazu beitragen, dass wir sicherer leben", sagte Obama in seiner Stellungnahme.

Das Weiße Haus hat zusätzlich die Memoranden aus den Jahren 2002 und 2005 veröffentlicht, mit denen die Regierung Bush das Waterboarding als Verhörmethode gerechtfertigt hat. "Ich bin mir sicher, dass die außergewöhnliche Umstände es verlangen, dass diese Dokumente veröffentlicht werden", so Obama. Einige Passagen der Dokumente sind nach Angaben von Obamas Sprecher Robert Gibbs allerdings aus Sicherheitsgründen geschwärzt.

Aus den Dokumenten ist laut Obama auch ersichtlich, warum er eine Strafverfolgung der CIA-Mitarbeiter nicht für nötig hält. "Die Männer und Frauen unserer Geheimdienste arbeiten mutig in vorderster Front einer Welt voller Gefahren", sagte Obama. Die Identitäten der Agenten müssten müssten genauso geschützt werden, wie sie die Sicherheit des Landes schützten. Doch um sicherzustellen, dass so etwas nie wieder passiert, habe er nun veranlasst, dass die Dokumente veröffentlicht werden.

Die CIA hatte eingeräumt, bei mindestens drei Gefangenen das Waterboarding angewendet zu haben - mit der Genehmigung des Weißen Hauses und des Justizministeriums. Unter den Gefolterten war auch der mutmaßliche Chefplaner der Anschläge von 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed.

"Haltung der Obama-Regierung schlicht unhaltbar"

In einem der nun veröffentlichten Dokumente wird die CIA zudem autorisiert, verschiedene Verhörmethoden zu kombinieren. Menschenrechtsanwälte kritisieren, dass diese Technik Folter sei, auch wenn einzelne der angewandten Methoden weniger gefährlich seien.

Zu den aufgelisteten Techniken zählt, dass Gefangene über einen langen Zeitraum nackt in einer schmerzvollen Position stehen mussten und ihnen feste Nahrung verwehrt wurde. Zudem wurde Häftlingen ein Plastikhalsband umgelegt, an dem sie gegen Wände geschleudert wurden, sie wurden lange in kalte Zellen gesperrt, wurden geschlagen und getreten.

Menschenrechtsgruppen hatten von Obama verlangt, CIA-Mitarbeiter verantwortlich zu machen. Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisierte die Haltung der Obama-Regierung als "schlicht unhaltbar". Wenn Verbrechen begangenen worden seien, müssten die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen worden. Die Gesetze anzuwenden, dürfe keine politische Entscheidung sein. Nach Ansicht der Organisation beinhalteten die jetzt veröffentlichten vier Geheim-Memos die Rechtfertigung der Bush-Regierung, in ihrem "Kampf gegen Terror" Folter anzuwenden.

Spanien verzichtet ebenfalls auf Anklagen

Auch aus Spanien drohen den Verantwortlichen der Bush-Regierung keine rechtlichen Folgen: Der spanische Generalstaatsanwalt lehnte am Donnerstag die Untersuchung von Foltervorwürfen im US-Gefangenenlager Guantanamo ab. Dies müsse vor einem Gericht in den USA geschehen, erklärte Cándido Conde-Pumpido.

Richter Baltasar Garzón hatte im März auf Antrag von Menschenrechtsorganisationen eine Prüfung des Verfahrens gegen sechs US-Bürger eingeleitet, darunter auch der frühere Justizminister Alberto Gonzales. Die spanische Justiz arbeitet bei Folter oder Kriegsverbrechen nach dem Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit und kann daher auch über die Landesgrenzen hinaus tätig werden. Conde-Pumpido erklärte jedoch, ein Prozess gegen die sechs damaligen Mitarbeiter der Regierung von Präsident George W. Bush käme einer politischen Instrumentalisierung des Gerichts gleich.

US-Gerichte seien der geeignete Ort für die Aufarbeitung mutmaßlicher Verbrechen im US-Gefangenenlager Guantanamo. Zudem seien die sechs Personen nicht die direkten Urheber der mutmaßlichen Folter. Ein Prozess müsse sich gegen die Täter richten - sofern es Mitarbeiter der CIA waren, sind diese nun allerdings sicher vor einem juristischen Nachspiel in den USA.

Die sechs Beamten gelten als Wegbereiter harter Verhörmethoden, die von der US-Regierung unter Missachtung der Genfer Konventionen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 angewandt wurden. Unter den Verdächtigen waren neben dem Justizminister auch der Stabschef des ehemaligen US-Vizepräsidenten Dick Cheney, David Addington, sowie Beamte und Anwalte des Justiz- und Verteidigungsministeriums.

Quelle : www.spiegel.de

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Zwischen Staatsräson und Saubermann: Zwar distanziert sich Barack Obama von Bushs Anti-Terror-Kampf und lässt detaillierte Geheim-Memos zu Foltermethoden der CIA veröffentlichen. Doch zugleich verspricht der US-Präsident Straffreiheit für die beteiligten Beamten.

Washington - Barack Obama steht am Rednerpult in Mexiko Stadt, die Zuhörer lauschen konzentriert, sie hoffen auf einen Neuanfang im komplizierten Verhältnis von Mexiko und den USA nach acht lähmenden Bush-Jahren. Obama tut ihnen den Gefallen. "Unsere Beziehung wird von unseren gemeinsamen Möglichkeiten definiert", ruft er laut. Der neue US-Präsident will unbedingt nach vorne blicken.

Doch daheim in Washington geht es am Donnerstag zur gleichen Stunde schon wieder um die Vergangenheit. Das Weiße Haus verschickt eine Pressemitteilung, welche die guten Nachrichten aus Mexiko rasch überschattet. Geht es nach Obamas Willen, müssen CIA-Agenten wegen harter Verhörmethoden gegen Terrorverdächtige nicht mit Strafverfolgung rechnen - solange sie bloß Befehle und Memo-Anweisungen der höchsten Bush-Regierungsebene ausgeführt haben. Mehr noch: Sie sollen kostenlose anwaltliche Hilfe bei möglichen Strafverfahren im Ausland oder bei Kongress-Untersuchungen erhalten und vor Schadenseratzforderungen geschützt werden.

"Wir werden diese Verhörtechniken in der Zukunft nicht nutzen. Aber wir werden in jedem Fall jene verteidigen, die sich auf Befehle verlassen haben", resümiert Geheimdienstkoordinator Dennis Blair zufrieden. "Sie können völlig sicher sein, dass ich Sie verteidigen werde, wenn Sie die Nation verteidigen", schreibt CIA-Chef Leon Panetta seinen Mitarbeitern am Tag der Präsidenten-Entscheidung.

Die Amnestie-Bemühungen kommen nicht wirklich überraschend. Obama hatte schon länger durchblicken lassen, dass er an einer Schlammschlacht über Bushs Anti-Terror-Methoden wenig Interesse hat. "Nun ist es Zeit zum Nachdenken, nicht zur Vergeltung", schreibt er jetzt in einer Stellungnahme. "Wir gewinnen nichts, wenn wir unsere Zeit und Energie darauf verschwenden, Schuld für Vergangenes zu verteilen."

Der Präsident weiß: Viele CIA-Mitarbeiter sind erbost, dass sie zu Sündenböcken gestempelt wurden, obwohl Abgeordnete beider US-Parteien von den harten Verhörmethoden wussten und sie billigten. Zahlreiche Agenten haben gar bereits teure Versicherungen abgeschlossen, um gegen mögliche Schadensersatzforderungen gewappnet zu sein.

Die Techniken der "harten Verhörmethoden"

Und doch kehrt Obama die "dunkle und schmerzhafte Episode unserer Geschichte", wie er schreibt, nicht einfach unter den Teppich. Denn das Weiße Haus veröffentlicht parallel zum Straffreiheitsplädoyer auch vier streng geheime Memos, mit denen die Bush-Regierung 2002 bis 2005 den Einsatz harter Verhörmethoden juristisch absichern wollte. Schon auf Seite 2 des ersten Memos werden zehn denkbare Techniken aufgelistet:

• Aufmerksamkeitsgriff: Dabei soll der Gefangene mit einer blitzschnellen Bewegung mit beiden Händen am Kragen gepackt und vom Folterer zu sich herangezogen werden.

• Wurf gegen die Wand: Dabei soll der Verhörte mit den Fersen an eine falsche Wand gestellt werden. Der Vernehmer zieht ihn zunächst zu sich heran und stößt ihn dann so fest gegen die Wand, dass die Schulterblätter aufprallen. Kopf und Hals sollen mit einem Handtuch oder anderem weichen Material geschützt werden, um ein Schleudertrauma zu vermeiden. Die Idee bei dieser Foltermethode ist, dass die falsche Wand einen sehr lauten Krach macht und birst, wenn der Verhörte aufprallt. "Der Aufschlag sollte weitaus härter wirken, als er es tatsächlich ist", heißt es in dem Memorandum. Der Gefolterte erhält dadurch den Eindruck, wesentlich schwerer verletzt zu sein als er es tatsächlich ist.

• Gesichtsgriff: Dabei soll der Verhörte mit beiden Händen im Gesicht so fest gepackt werden, dass er den Kopf nicht mehr bewegen kann.

• Schläge ins Gesicht: Sie sollen mit leicht gespreizter Hand auf die Fläche zwischen Kinnspitze und Ohrläppchen ausgeführt werden. Das Ziel sei kein bleibender körperlicher Schmerz, sondern Überraschung, Schreck, und Beleidigung.

• Beengtes Einsperren: Dabei soll der Betroffene auf sehr engem Raum im Dunklen eingezwängt werden. Ist der Raum so groß, dass der Gefolterte darin stehen kann, waren bis zu 18 Stunden Gefangenschaft genehmigt. Ist nur Sitzen möglich, dann zwei Stunden.

• Stehen an der Wand: Dieses Verfahren sollte zu starker Muskelermüdung führen. Dabei steht der Gefolterte mit den Füßen etwas mehr als einen Meter von einer Wand entfernt, die Füße etwa schulterbreit auseinander. Er muss sich so weit nach vorn lehnen, bis er mit den Fingerspitzen der nach vorn ausgestreckten Arme die Wand berührt. Ein Großteil seines Körpergewichts lagert dann auf den Fingerspitzen. Das Bewegen der Füße oder Hände ist verboten.

• Anstrengende Körperhaltungen: Ähnlich wie beim an der Wand stehen soll der Verhörte dabei stark ermüdet werden. Schmerzen sollen dabei nicht hervorgerufen werden. In dem Papier werden als Beispiel zwei Positionen genannt: Zum einen mit ausgestreckten Beinen und über den Kopf nach oben gestreckten Armen sitzen und zum anderen im Knien den Oberkörper um 45 Grad nach hinten lehnen.

• Schlafentzug: Das erlaubte Höchstmaß an Schlafentzug sollte 180 Stunden nicht überschreiten. Nach einer Pause von acht Stunden Schlaf durfte wieder von vorn begonnen werden. Für Fälle abnormer Reaktionen während dieser Art von Folter sollte geschultes Personal anwesend sein.

• Mit Insekten in der Kiste: Dabei sollte ein Gefangener, der Angst vor Insekten hat, in eine Kiste gesperrt werden. Ihm sollte suggeriert werden, dass stechende Insekten mit in die Kiste gesetzt werden. In Wahrheit sollten aber nur harmlose Raupen eingesetzt werden.

• Water-Boarding: Dabei sollte der Verhörte auf eine Bank gefesselt werden, die Füße angehoben, Stirn und Augen mit einem Tuch bedeckt. Das Tuch wird für 20 bis 40 Sekunden über Nase und Mund des Gefolterten gezogen und mit Wasser begossen - so dass er kaum Luft bekommt und der Kohlendioxidgehalt im Blut ansteigt. Das führt automatisch dazu, dass der Betroffene verzweifelt um Luft ringt. Panik und das Gefühl zu ersticken erzeugen den Eindruck des Ertrinkens - obwohl gar kein Wasser in die Lunge gerät. Dann wird das Tuch kurz angehoben. Nach drei bis vier vollständigen Atemzügen beginnt die Prozedur erneut. Insgesamt sollte diese brutale Verhörmethode nicht länger als 20 Minuten angewendet werden.

Noch nie wurde so ausführlich über diese Methoden berichtet, die vielen Dutzend Seiten Geheim-Protokolle - in klinisch-technischer Sprache mitsamt Fußnoten abgefasst - sind nur an einigen Stellen geschwärzt. Nach bisherigen Erkenntnissen wurden mehr als zwölf Top-Terrorverdächtige entsprechend gefoltert. In einer Fußnote, notiert die "New York Times", versteckt sich, dass Wasserfolter häufiger und mit weit mehr Wasser als ursprünglich vorgesehen angewendet wurde. Die Insektenfolter hingegen soll nie zum Einsatz gekommen sein.

Doppelschlag aus Memo-Enthüllung und Agentenschutz

Glaubt man Aussagen von Top-Beratern, hat sich das Weiße Haus die Entscheidung über die Veröffentlichung dieser Informationen nicht leicht gemacht. "Es war eine sehr schwierige Abwägung", sagt Obamas Chefstratege David Axelrod. "Ich glaube an Transparenz und Rechenschaft", erklärt der Präsident. "Aber ich glaube auch, dass die USA in einer gefährlichen Welt manchmal Geheimdienstaktionen ausführen und Informationen schützen müssen."

Doch wie ausführlich Obama die Gründe für seine Entscheidung auflistet, zeigt, wie schwer ihm diese fiel. Erstens, argumentiert er, seien die Techniken aus den Memos schon bekannt. Zweitens habe die ehemalige Regierung sie anerkannt, drittens seien die Techniken nun durch seinen Präsidialerlass beendet. Dennoch hält er es für nötig, noch einmal zu versichern: "Ich werde alles Nötige tun, um die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten zu schützen."

Obamas Doppelschlag aus Memo-Enthüllung und Amnestie-Vorschlag scheint also die Botschaft transportieren zu wollen: Es muss ans Licht, wie die juristische Debatte auf höchster Regierungsebene so ausufern konnte - das ist wichtiger als die Verfolgung der unteren Chargen.

Bürgerrechtler sind empört über Obama

Doch Menschenrechtsaktivisten reicht das nicht. "Obamas Annahme, es solle keine Verfahren gegen mögliche Straftaten von Regierungsmitarbeitern geben, ist ohne gründliche Untersuchung nicht haltbar", schimpft Anthony Romero, Präsident der American Civil Liberties Union (ACLU). Andere Gruppen hoffen weiter auf Verfahren gegen die Spitze der Bush-Regierung - darunter auch die Verfasser der "Folter"-Memos selbst, zu denen konservative Top-Juristen wie John Yoo gehören, mittlerweile Professor an der Unversity of California in Berkeley. Demokraten im Kongress, die schon lange öffentliche Anhörungen zum Anti-Terror-Kampf fordern, erhoffen sich ebenfalls Aufwind von den Memo-Enthüllungen.

Obama hat für solche Pläne bislang freilich keine Sympathie gezeigt. Selbst die Veröffentlichung der Memos erfolgte nicht ganz freiwillig - denn die ACLU hatte darauf geklagt. Zwar hätte die Regierung deren Geheimhaltung wohl juristisch weiter durchsetzen können, doch es wäre ein peinlicher öffentlicher Kampf geworden.

Skeptiker verweisen denn auch darauf, dass Obama den Bruch mit dem Anti-Terror-Kampf noch nicht wirklich vollzogen hat. Zwar hat er in einer seiner ersten Amtshandlungen das Aus für das Gefangenenlager Guantanamo verkündet, er hat alle in den Folter-Memos erlassenen Verhörmethoden ausgesetzt und CIA-Geheimgefängnisse geräumt. Auch vom Kampf gegen den Terror ist nicht mehr offiziell die Rede.

Doch die Entscheidung, was mit den Guantanamo-Gefangenen geschehen soll, steht immer noch aus. Ein Gefangenenlager im afghanischen Bagram besteht weiterhin - bei der Frage nach den Rechten von Insassen dort orientierte sich Obamas Team gar an Argumenten der Bush-Regierung.

Das schützt sie freilich nicht vor scharfer Kritik von deren Veteranen in puncto Anti-Terror-Kampf. Zwar hat sich Bush selbst seit seinem Auszug aus dem Weißen Haus in staatsmännisches Schweigen gehüllt, doch sein Vize Dick Cheney lederte umso lauter los: Obamas Kehrtwende habe das Land weniger sicher gemacht, argumentiert er. Ähnlich scharf reagierten Top-Republikaner umgehend nach der Memo-Veröffentlichung. Dies sei "unglaublich", klagt ein hochrangiger Ex-Regierungsbeamter der Website "Politico". "Es ist schädlich, weil diese Techniken funktionieren. Durch Obamas Entscheidung verraten wir unseren Feinden alles."

Quelle : www.spiegel.de

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Fast ein halbes Jahrhundert setzten die USA bei ihrer Kuba-Politik auf Isolation - damit soll nun Schluss ein: US-Präsident Barack Obama hat der Regierung in Havanna einen Neubeginn der Beziehungen angeboten. Allen lateinamerikanischen Staaten versprach er eine gleichberechtigte Zusammenarbeit.

Port of Spain - Barack Obama führt seine Politik der ausgestreckten Hand konsequent weiter: Der US-Präsident erklärte sich am Freitag beim Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) im Karibikstaat Trinidad und Tobago bereit, mit Havanna Gespräche über "eine große Bandbreite" von Themen aufzunehmen. Allen lateinamerikanischen Staaten sagte er ein "neues Kapitel des Dialogs" zu.

"Die USA müssen den Neuanfang mit Kuba suchen", sagte Obama. Zwar werde es schwer sein, die "Jahrzehnte des Misstrauens" zu überwinden. "Aber ich glaube, dass wir die Beziehungen neu ausrichten können", sagte Obama. Er sei bereit, seine Regierung bei einer Vielzahl von Themen mit Havanna in Kontakt treten zu lassen. Konkret nannte der US-Präsident die Menschenrechte, demokratische Reformen, wirtschaftliche Fragen und die Einwanderungspolitik.

Obama sprach vor den 33 Staats- und Regierungschefs, die am Freitag zum dreitägigen "Gipfel der Amerikas" nach Port of Spain gekommen waren. Kuba ist der einzige Staat des Kontinents, der bei dem Treffen nicht vertreten ist - und doch stand das kommunistisch regierte Land im Mittelpunkt.

Mehrere lateinamerikanische Staaten machten sich für die Rückkehr Kubas in die OAS stark, aus der Havanna 1962 auf Bestreben der USA ausgeschlossen worden war. Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner rief Obama in ihrer Rede auf, die "historische Chance" zu ergreifen und das seit fast einem halben Jahrhundert bestehende Embargo gegen Kuba aufzuheben. Zuvor hatte bereits der OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza angekündigt, bei der Generalversammlung des Staatenbundes im Juni vorzuschlagen, den Ausschluss rückgängig zu machen.

Nach der Machtübernahme Fidel Castros 1959 hatten die USA die Beziehungen zu Kuba eingefroren. In den vergangenen Tagen sendeten Washington und Havanna verstärkt Signale der Annäherung aus. Obama hatte gesagt, die US-Regierung sei bereit zu direkten Gesprächen mit der kommunistischen Führung in Havanna. Obama war zuvor bereits auf Kuba zugegangen und hat die Blockadepolitik gegenüber dem Inselstaat gelockert.

Am Donnerstag zeigte sich der kubanische Staatschef Raúl Castro offen für einen Dialog mit den USA auch über Menschenrechte, Pressefreiheit und politische Gefangene. US-Außenministerin Hillary Clinton begrüßte Castros Bemerkung als "sehr willkommene Ouvertüre" und stellte ihrerseits Gespräche in Aussicht. Die Embargopolitik der USA bezeichnete sie als gescheitert.

Neben der künftigen Rolle Kubas in der amerikanischen Staatengemeinschaft standen auf dem OAS-Gipfel die wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Kampf gegen die Weltwirtschaftskrise und Sicherheitsfragen auf dem Programm. Obama kündigte in seiner Rede die Gründung eines Fonds für Mikrokredite an, der Kleinstbetrieben in den amerikanischen Ländern Darlehen geben soll. Außerdem schlug er eine regionale Klimapartnerschaft vor, mit der Investitionen in erneuerbare Energien gefördert werden sollen.

"Ich bin hier, um ein neues Kapitel des Dialogs aufzuschlagen, das meine gesamte Präsidentschaft andauern wird", sagte Obama. "Ich weiß, dass die Versprechen einer Partnerschaft in der Vergangenheit nicht eingehalten wurden." Er aber strebe eine "gleichberechtigte Partnerschaft" an, die sich auf gegenseitigen Respekt sowie gemeinsame Interessen und Werte stütze.

Am Rand des Gipfels kam es am Freitag zu einer ersten persönlichen Begegnung zwischen Obama und dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez. Die beiden Staatsmänner schüttelten sich zu Beginn der Konferenz die Hände und wechselten einige Worte.

Der Händedruck sei von Obama ausgegangen, teilte das venezolanische Präsidialamt mit. Chávez habe dem US-Präsidenten gesagt, dass er auf bessere Beziehungen zwischen den beiden Staaten hoffe. Ein formelles Treffen zwischen Obama und Chávez während des Gipfels ist allerdings nicht geplant, wie das Weiße Haus sagte.

In der Amtszeit von Obamas Vorgänger George W. Bush hatten sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern massiv verschlechtert. Chávez hatte den US-Botschafter des Landes verwiesen und seinen Botschafter aus Washington abgezogen. Im März nannte Venezuelas Präsident Obama einen "Dummkopf", nachdem dieser gesagt hatte, Chávez stehe dem Fortschritt in Lateinamerika im Wege.

An diesem Samstag kommen die Staatschefs zu verschiedenen Runden über Armut, Sicherheit und die Wirtschaftskrise zusammen. Am Sonntag wollen sie ein Abschlussdokument verabschieden, mit dem eine neue Ära der Kooperation eingeläutet werden soll. Die Staaten der Bolivarianischen Alternative für Amerika (Alba) unter der Führung Chávez' wollen dagegen allerdings ihr Veto einlegen.

Quelle : www.spiegel.de

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Der US-amerikanische Präsident Barack Obama hat Aneesh Paul Chopra auf den neuen Posten des Chief Technology Officer (CTO) seiner Regierung berufen. Das hat Obama in seiner wöchentlichen Radionansprache bekannt gegeben. Chopra solle technologische Innovationen fördern, die unter anderem dazu beitragen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, die Kosten im Gesundheitswesen zu senken und die innere Sicherheit zu verbessern. Der CTO soll zusammen mit dem im März ernannten Chief Information Officer Vivek Kundra dafür sorgen, dass die US-Regierung effizient und transparent arbeitet.

Chopra war bisher im US-Bundesstaat Virginia als Secretary of Technology dem dortigen Gouverneur unterstellt. Er gehörte dem Transition Team an, das nach der Wahl Obamas dessen Amtsübernahme vorbereitete. Im Weißen Haus wird Chopra dem Office of Science & Technology Policy zugeordnet. Als Kandidaten für den CTO-Posten waren zuvor einige bekannte Personen gehandelt worden, unter anderem der Google-CEO Eric Schmidt, der Obama während des US-Präsidentschaftswahlkampfes im vergangenen beratend zur Seite stand, und Julius Genachowski, der nun der Regulierungsbehörde FCC vorsteht.

Quelle : www.heise.de

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Barack Obama hat CIA-Folterern Straffreiheit zugesichert - möglicherweise war das vorschnell. Der US-Senat bat den Präsidenten jetzt um Aufschub, bis die Untersuchung abgeschlossen ist.

Washington - Der US-Senat hat Präsident Barack Obama gebeten, zunächst noch keine endgültige Entscheidung zum strafrechtlichen Umgang mit Folterfällen der jüngsten Vergangenheit zu treffen. Die Regierung solle erst die Untersuchung im Kongress abwarten, forderte am Montag die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, Dianne Feinstein. Der Ausschuss beschäftigt sich mit allen Fällen von Gefangenen, bei denen die CIA das inzwischen verbotene Waterboarding praktizierte.

Bei einem Besuch in der CIA-Zentrale in Virginia verteidigte Obama am Montag seine Entscheidung, die Geheimhaltung der Unterlagen aufzuheben, die er vergangene Woche öffentlich gemacht hat. "Ich weiß, dass die vergangenen Tage schwierig gewesen sind", sagte Obama den CIA-Mitarbeitern. "Ihr sollt wissen, dass ihr meine volle Unterstützung habt."

In den vier veröffentlichten Memoranden aus den Jahren 2002 und 2005 werden detailliert ein Dutzend Verhörmethoden beschrieben, darunter das als Waterboarding bezeichnete simulierte Ertränken. Der "New York Times" vom Montag zufolge wurde allein der mutmaßliche Chefplaner der Anschläge von 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed, 183-mal auf diese Weise gequält. Die Memos dokumentieren auch den Einsatz von Schlafentzug, schmerzhaften Körperhaltungen, Entblößung sowie Schlägen ins Gesicht und in den Unterleib.

Nach einem Bericht der britischen "Times" herrscht in der CIA großer Unmut über die Vorgehensweise des Weißen Hauses. Mitarbeiter seien verärgert über die Offenlegung der Papiere und hätten gern größere Passagen der Memos geschwärzt gesehen.

Der frühere CIA-Direktor Michael Hayden erklärte im Interview mit dem US-Sender Fox, die Beamten seien nun ängstlicher und Verbündete würden eher zögern, dem US-Geheimdienst Informationen zur Verfügung zu stellen. Sie könnten nach der Veröffentlichung der Memos nicht sicher sein, dass irgendetwas geheim bleibe.

Die Zugänglichkeit der Berichte werde es dem Dienst künftig schwerer machen, Informationen aus Verdächtigungen herauszubekommen: "Unsere Feinde lernen unsere Grenzen kennen, wenn wir bestimmte Techniken künftig ausschließen", sagte Hayden. Zugleich betonte er, er halte die bisherigen Techniken des Geheimdienstes für richtig: "Die Methoden haben wirklich funktioniert."

"Man verrät dem Feind nicht seine Geheimnisse"

Hayden erklärte weiter, die Agenten hätten unter der Regierung Bush in einem rechtssicheren Raum gehandelt, da sie lediglich Anweisungen des Justizministeriums ausgeführt hätten. Nun sei sich kein Beamter seines Handelns mehr sicher, gab Hayden zu bedenken: "Unsere Mitarbeiter grübeln nun: Kann mir jemand garantieren, dass ich in fünf Jahren nicht für etwas belangt werde, was ich jetzt guten Gewissens ausführe?"

Neben Hayden griffen laut "Times" auch drei weitere Ex-Direktoren des Geheimdienstes den Präsidenten für seine Entscheidung an. Auch der amtierende Chef Leon Panetta wandte sich gegen eine Veröffentlichung der Memos. Außerdem kritisierten mehrere republikanische Abgeordnete Obamas Vorstoß. "Man verrät seinem Feind nicht seine Geheimnisse", sagte der Abgeordnete Charles Grassley, "denn damit gibt man ihnen die Gelegenheit, sich auf alles vorzubereiten."

Der US-Präsident selbst ließ sich am Montag nicht von der Kritik nicht von seinem Kurs abbringen. Bei einem Besuch in der CIA-Zentrale verteidigte Obama die Veröffentlichung der Aufzeichnungen aus der Bush-Zeit. Er begründete seinen Schritt erneut mit "außergewöhnlichen Umständen". Seine Entscheidung werde die USA "sicherer machen" statt sie zu gefährden.

Vorrangig führte Obama vor den CIA-Mitarbeitern an, dass viele der Fakten bereits bekannt gewesen seien. Wie in der Vergangenheit werde er auch in der Zukunft alles tun, um die "Integrität geheimer Informationen" und die Identität von CIA-Beamten zu schützen, versprach der Präsident.

US-Senat bittet Obama um Aufschub

Obama äußerte auch Verständnis für Zwiespälte: Es sei schwierig, Menschen zu schützen, die selbst keinerlei Skrupel hätten, sagte er. Aber amerikanische Ideale müssten auch dann die Leitlinie sein, wenn es "hart" sei. "Das ist es, was uns anders macht", erklärte der Präsident.

Er rief die CIA-Mitarbeiter auf, sich durch die jüngsten Vorgänge nicht verunsichern zu lassen. "Lassen Sie sich nicht dadurch entmutigen, dass wir vielleicht einräumen müssen, einige Fehler gemacht zu haben", sagte Obama. "So lernen wir hinzu." Generell bescheinigte Obama der CIA, dass sie angesichts der Reihe neuer "unkonventioneller" Herausforderungen unter anderem durch Terroristen "wichtiger denn je" sei.

Obama hatte das Waterboarding und andere "harte Verhörmethoden" sofort nach seinem Amtsantritt verboten. In der vergangenen Woche sagte er den an Folter beteiligten CIA-Beamten die vollständige Sicherheit vor Strafverfolgung zu. Der US-Senat bat den Präsidenten am Montagabend jedoch darum, zunächst keine endgültige Entscheidung zum strafrechtlichen Umgang mit Folterfällen der jüngsten Vergangenheit zu treffen. Die Regierung solle erst die Untersuchung im Kongress abwarten, forderte am Montag die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, Dianne Feinstein.

Quelle : www.spiegel.de

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US-Präsident Obama verspricht die Wende in der Klimapolitik - dabei fehlt ihm das wichtigste Instrument dafür: ein Klimaschutzgesetz. Harte politische Debatten drohen das Vorhaben zu gefährden - auch weil sich einige Parlamentarier erpresst fühlen.

648 Seiten lang ist der Plan zur Rettung der Weltklimas - und seine Zukunft mehr als ungewiss. ''American Clean Energy and Security Act of 2009'' steht auf dem dicken Papierstapel, den die beiden demokratischen Abgeordneten Henry Waxman und Ed Markey ausgearbeitet haben. Vier Tage lang steht das Dokument nun im Zentrum hitziger Diskussionen im US-Kongress.

Top-Vertreter von Obamas Regierung müssen vor den Parlamentariern auftreten: Energieminister Steven Chu, Verkehrsminister Ray LaHood und Lisa Jackson, Chefin der Umweltbehörde Epa, werden gemeinsam mit Dutzenden weiteren Experten angehört. Die Mitglieder des Energie- und Handelsausschuss im US-Repräsentantenhaus sitzen ihnen gegenüber, außerdem der komplette Unterausschuss für Energie und Umwelt.

Währenddessen übt sich Obama in Klima-Optimismus. Im US-Bundesstaat Iowa hat er am Mittwoch eine Fabrik für Windräder besucht - und dafür geworben, dass Klimaschutztechnologien in Zeiten der Krise auch als Stütze für die angeschlagene Wirtschaft dienen können. Doch der Weg dahin ist noch weit: Bisher deckt die Windkraft nur zwei Prozent des US-Strombedarfs. Wie schnell sich das ändern wird, hängt entscheidend vom Klimaschutzgesetz ab - und davon, wie die Anhörungen im Repräsentantenhaus laufen.

In der kommenden Woche wird es dort die ersten hitzigen Debatten geben. Es geht um die Frage, ob die Parlamentarier bereit sind, möglichst schnell ein Klimagesetz auf den Weg zu bringen - idealerweise bis zum Uno-Klimaschutzgipfel, der im Dezember in Kopenhagen stattfindet. Nur durch ein klares Zeichen aus Washington dürften Staaten wie China oder Indien zu überzeugen sein, einem neuen internationalen Klimaschutzabkommen beizutreten.

Parlamentarier unter Zeitdruck

Deswegen ist nun Eile angesagt - Eile, die das Projekt gefährden könnte. Ende Mai sollen zunächst die beiden Parlamentsausschüsse über den Gesetzesvorschlag abstimmen. Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, hat öffentlich versprochen, dass bis zum Jahresende ein Gesetz vorliegen wird. Doch parallel zum Start der Anhörung haben einige Abgeordnete, sowohl aus dem republikanischen wie auch aus dem demokratischen Lager, bereits klargemacht, dass sie sich nicht hetzen lassen werden.

Obamas Mannschaft hat Druck auf die Parlamentarier aufgebaut: Entweder der Kongress spielt mit und beschließt ein Klimaschutzgesetz, oder die Epa kümmert sich im Alleingang um die Angelegenheit. Am vergangenen Freitag hatte die Umweltbehörde dafür den Grundstein gelegt. Insgesamt sechs Treibhausgase wurden zur möglichen Gefahr für Gesundheit und Sicherheit erklärt. "Das war symbolisch und inhaltlich ein wichtiger Schritt", sagt Matt Clouse, der Chef der Epa-Abteilung für Erneuerbare Energien, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Es ist das erste Mal, dass die US-Regierung anerkannt hat, dass sechs Treibhausgase eine Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sind."

Das bedeutet, dass die Epa Maßnahmen nach dem Clean Air Act, eine Paket von Luftreinheitsgesetzen aus den siebziger Jahren, ergreifen dürfte. Konkret haben sich die Umweltwächter auf Autoabgase bezogen. Vor zwei Jahren hatte der Oberste Gerichtshof der Epa das Recht dazu gegeben, auch den Ausstoß von Treibhausgasen über die Vorschriften zur Luftreinhaltung zu regulieren. Bei der Epa gibt man dezent zu verstehen, dass man aber ein Klimagesetz lieber sähe als eine Regelung der Behörde. Die Regeln des Clean Air Act seien eigentlich nicht für Treibhausgase gedacht - will heißen: zu restriktiv und streng.

Harter Kampf um mittelmäßig ambitionierte Ziele

Die Republikanische Senatorin Marsha Blackburn möchte der EPA am liebsten per Gesetz verbieten lassen, sich um die Regelung der CO2-Frage zu kümmern. Sie befürchtet "desaströse Auswirkungen", sowohl durch mögliche Vorschriften der Epa als auch durch das derzeit debattierte Klimagesetz. "Das ist nicht einfach nur ein Klimagesetz", sagt dagegen Matt Clouse. "Es hat - ganz grob gesprochen - vier Bereiche: Klimaschutzvorschriften, einen Standard für erneuerbare Energien, einen Standard zur Energieffizienz und Regeln zur Einspeisung erneuerbarer Energien ins Stromnetz."

Der Gesetzentwurf sieht auch ein nationales CO2-Handelssystem vor, das 2012 starten würde. Die Epa geht davon aus, dass es die Energiekosten um rund neun Prozent steigen ließe. Das Ziel ist eine 20-prozentige Senkung des CO2-Ausstoßes der USA bis zum Jahr 2020, bis 2050 sollen sogar 83 Prozent drin sein. Basisjahr der Berechnungen ist 2005.

Die EU hat sich bis zum Jahr 2020 ebenfalls 20 Prozent CO2-Reduktion vorgenommen - allerdings bezogen auf das Basisjahr 1990, wodurch sich weit größere Einsparverpflichtungen ergeben. Doch immerhin: Der US-Gesetzentwurf stellt für die kommenden zehn Jahre schärfere Reduktionsziele auf, als Präsident Obama es ursprünglich vorhatte. Das macht einigen Senatoren zu schaffen, die zum Teil um energieintensive Industrien in ihren Wahlkreisen fürchten. Die Verabschiedung wird besonders schwierig, weil Henry Waxman, einer der Väter des Paketes, bereits signalisiert hat, dass er von den Reduktionszielen auch im parlamentarischen Verfahren nicht abrücken will.

Über andere Bereiche könne man allerdings reden, sagte Waxman. Das wird sich auch gar nicht vermeiden lassen, denn schließlich ist ein Teil des Gesetzesvorschlags noch gar nicht ausformuliert: die Verteilung der CO2-Verschmutzungsrechte. Sie entscheiden darüber, welchen Bereichen der US-Wirtschaft das Gesetz besonders wehtun wird.

Obama möchte Verschmutzungslizenzen versteigern und mit den Einnahmen die höheren Kosten bei der Stromerzeugung abfedern. Einige Republikaner haben jedoch bereits Widerstand gegen höhere Preise für fossile Energieträger wie Kohle und Öl angekündigt. In seiner gegenwärtigen Fassung schade das Gesetz der Wirtschaft mehr als jede andere in diesem Jahr geplante Initiative, sagte der Abgeordnete Michael Burgess.

"Das Projekt ist ambitioniert, inhaltlich und zeitlich", sagt Clouse - und setzt dann angesichts der zu erwartenden harten Parlamentarierdebatten nach: "Es wird sehr schwierig."

Quelle : www.spiegel.de

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Der US-amerikanische Präsident Barack Obama hat die neuen Mitglieder seines Beratungsgremiums für Wissenschaft und Technik bekannt gegeben. Unter den 20 Mitgliedern des President’s Council of Advisors on Science and Technology (PCAST) befinden sich mit dem Google-CEO Eric Schmidt und Microsofts Forschungs- und Strategie-Chef Craig Mundie zwei prominente Vertreter der IT-Branche.

Die meisten Berufenen sind Wissenschaftler, während dem PCAST zu Zeiten von Obamas Vorgänger George W. Bush hauptsächlich Geschäftsleute angehörten. Der US-Präsident erläutert, der Rat setze sich aus Experten vieler Disziplinen zusammen, die bei der Entwicklung einer nationalen Strategie unterschiedliche Sichtweisen einbringen können. Schmidt, der Obama bereits voriges Jahr im Wahlkampf beratend zur Seite stand, war in US-Medien als Kandidat für den Posten des Chief Technology Officers der US-Regierung gehandelt worden. Diese Stelle wurde aber vor Kurzem mit Paul Chopra besetzt. Chopra arbeitet derzeit an Richtlinien für die Umsetzung des Konzepts "Open Government".

Obama steht ein Konjunkturpaket von rund 800 Milliarden US-Dollar zur Verfügung, mit dem er gegen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise angehen will. Als Rezepte gegen die Krise werden unter anderem der Ausbau des Breitband-Internets, Digitalisierung des Gesundheitssystems und Modernisierung der Stromversorgung angesehen. Bisher habe Obama wegen der Wirtschaftskrise die Umsetzung seiner IT-Agenda noch nicht in Schwung bringen können, resümiert der US-Fernsehsender CBS die knapp hundert ersten Tage seiner Präsidentschaft. Nun müssten die Strategie für mehr Cybersicherheit vorangebracht und noch einige wichtige Posten besetzt werden.

Die bisherige Personalpolitik des Präsidenten stieß bei Bürgerrechtlern auf Kritik. In einem Brief an Obama verlangten sie mehr Balance, da bei bisherigen Ernennungen ehemalige Manager der US-Software- und Unterhaltungsindustrie berücksichtigt wurden. Die Unterhaltungsindustrie zeigte sich mit der bisherigen Postenvergabe hingegen zufrieden.

Quelle : www.heise.de

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Ein Republikaner versüßt Barack Obama den ersten Jubeltag. Senator Arlen Spector wechselt zu den Demokraten und bringt ihnen zum 100. Amtstag eine Supermehrheit im Kongress in Reichweite. Der Coup zeigt: Der US-Präsident ist machtvoll und populär wie nur wenige seiner Vorgänger - doch er muss aufpassen.

Barack Obama hat alles so perfekt inszenieren lassen. Zu seinem 100. Tag im Amt wird der US-Präsident erst nach St. Louis reisen, um sich bei einer Bürgersprechstunde feiern zu lassen. Dann kehrt er für eine TV-Pressekonferenz nach Washington zurück. Sein Team hat die Medien mit Insider-Anekdoten für den Jubeltag versorgt, manche Korrrespondenten wurden sogar in persönlichen Hintergrundgesprächen gepflegt.

Nichts soll dem Zufall überlassen bleiben bei dieser ersten Zwischenbilanz nach 100 Tagen, einem Kunstdatum, erfunden von Obamas Vorbild Franklin D. Roosevelt und angelehnt an eine koreanische Tradition, bei der ein gesundes Baby 100 Tage nach der Geburt mit Reis und Suppe zelebriert wird. Nach außen verhöhnt Obamas Chefberater David Axelrod das politische Ritual zwar als "Hallmark-Feiertag" - einen Feiertag wie den Valentinstag, der vor allem der Verkaufsförderung dient, benannt nach der großen US-Grußkartenfirma. Hinter den Kulissen aber haben sie diesen Event im Weißen Haus so akribisch choreografiert wie alle anderen auch.

Der tollste PR-Clou kommt nun allerdings völlig ungeplant vom anderen Ende der Pennsylvania Avenue - aus dem US-Kongress. Dort erklärte Senator Arlen Specter am Dienstag seinen fliegenden Wechsel von den Republikanern zu den Demokraten. Die Flucht des moderaten Top-Republikaners ist ein Akt der Selbsterhaltung - in einer zusehends rechten Partei hatte Spector keine Zukunft mehr, er hätte bei der Wiederwahl 2010 gegen parteiinterne Konkurrenz bestehen müssen. Deshalb macht er Obama jetzt ein willkommenes 100-Tage-Geschenk. "Wir freuen uns wahnsinnig", sagte der Präsident, der nach Angaben seines Sprechers Robert Gibbs vorab nichts wusste, dem Überläufer am Telefon.

Denn Specter, einer der einflussreichsten Senatsveteranen, verschafft Obamas Demokraten 59 Stimmen im Senat. 60 könnten es werden, sollte ein Gericht den knappen Wahlsieg Al Frankens in Minnesota tatsächlich absegnen - dann hätte die Präsidentenpartei die absolute Senatsmacht, in der die Republikaner nicht mehr durch das berüchtige Filibuster (mehr auf SPIEGEL WISSEN) Gesetzesprojekte blockieren können.

Ändert sich das politische Klima der USA grundlegend?

Schon ist auf einmal in US-Medien die Rede von einer "Obama-Revolution", einer langfristigen politischen Neuausrichtung über die Präsidentschaftswahl hinaus, wie das Land sie zuletzt ins andere Lager hin nach Ronald Reagans Amtsantritt 1980 erlebt hatte. Schönere Schlagzeilen für den 100. Tag hätte sich das Weiße Haus kaum ausdenken können.

Tatsächlich stehen die US-Bürger - trotz Besserwissern im rechten Lager, trotz aller Probleme bei der Krisenbekämpfung - so stark hinter Obama wie seit Generationen nicht mehr hinter einem Präsidenten. In der aktuellsten Umfrage von "Washington Post" und ABC News geben 69 Prozent der Befragten Obama ihre Zustimmung. Eine Popularität, wie sie zu dieser 100-Tage-Frist zuletzt 1953 Dwight Eisenhower genoss.

Erstmals seit Januar 2004 erklärt überdies eine Mehrheit der US-Bürger, dass sich das Land trotz der enormen Probleme ihrer Meinung nach auf dem richtigen Weg befinde. "Obama hat die ersten 100 Tage genutzt, um die Stimmung im Volk zu heben und Hoffnungen auf eine hellere Zukunft zu machen", bilanzierten Meinungsforscher der Nachrichtenagentur AP, die zu ähnlichen Ergebnissen kamen.

Perfekte PR-Choreografie für den Präsidenten

Geschafft hat Obama diese Aufbruchstimmung mit einer strengen PR-Choreografie. Seit dem "Großen Kommunikator" Reagan hat kein US-Präsident Image und Message so kontrolliert wie Obama - mit Hilfe der Medien, doch noch lieber an ihnen vorbei. In drei Monaten hat sich Obama den Kameras und Mikrofonen öfter gestellt als Bush in seiner achtjährigen Amtszeit. Er fliegt gerne zu Bürgersprechstunden durchs Land, verbreitet seine Reden über YouTube, hält Online-Chats, saß bei TV-Talker Jay Leno auf dem Sessel, übt die Balance zwischen Spaß und Ernst.

Mal wütet er, etwa gegen die Bonus-Raffer der Wall Street. Mal verbeitet er Ruhe, etwa als er neulich geradezu Zen-artig die Finanzkrise erklärte. In einer Gesellschaft, die von Soundbite zu Soundbite hastet, wagt er Länge, Gleichmut, Bedacht - Ex-Arbeitsminister Robert Reich nennt ihn "das ruhige Zentrum des Zyklons". Dabei weicht er selten vom Teleprompter ab, und wenn der mal zu schnell läuft, unterbricht er sich und bittet die Regie, "zurückzuspulen".

Er nutzt die Macht der Bilder, die ihn schon im Wahlkampf zur Mediensensation gemacht hat. Sein erstes TV-Interview gab Obama dem Sender Al-Arabiya, wandte sich per YouTube an die Iraner. Er begann die Öffnung zu Kuba - zum Jubel selbst der Hardliner in Miamis Little Havana. Er machte seine Website interaktiv: "Open for Questions.

Eine vom Weißen Haus arrangierte Online-Fotoserie in "Time" ("Hinter den Kulissen") zeigt eine präsidiale Idylle: Obama auf dem Sofa, Obamas Lackschuhe vor der blauen Moschee in Istanbul, Obamas Teller mit Käse und Crackern, daneben die Top-Secret-Mappe.

Immer wieder Flucht nach vorn

Alle Szenen sollen die gleiche Botschaft vermitteln: Dieser Mann hat das Ruder fest in der Hand - und fühlt sich dabei gut. "Er wurde fast umgehend präsidial", sagt der Präsidentenhistoriker James Thurber von der American University. "Er verwandelte sich, physisch wie rhetorisch."

Seit dem ersten Tag ergreift Obama die Flucht nach vorn, pariert immer neue Krisennachrichten und hat parallel bereits zahllose Wahlversprechen erfüllt. Eine Revolution im Blitzverfahren.

Das Mega-Konjunkturpaket. Rettungsprogramme für die Finanzbranche, die Autoindustrie, den Immobilienmarkt. Neue Regeln für die Wall Street. Die angekündigte Schließung von Guantanamo. Die Neudefinition des einstigen Kriegs gegen den Terror, samt Umschichtung der Truppen. Die Freigabe der Stammzellenforschung. Die "National Service Bill", ein im Ausland kaum registriertes Gesetz, das Millionen Amerikaner in den freiwilligen Bürgerdienst ziehen wird. Die Umverteilung der Steuerlast. In nicht mal 15 Wochen annulierte Obama Jahrzehnte republikanischer Ideologie.

Alle politischen und wirtschaftlichen Axiome wurden von der Finanzkrise weggespült. Obama schafft neue Regeln, während er regiert - und nutzt dieses Vakuum, um seine langfristige Agenda nicht aus den Augen zu lassen. Sein nächster großer Wurf, die ans Haushaltsgesetz gekoppelte Gesundheitsreform, ist durch Specters Parteiwechsel noch wahrscheinlicher geworden.

Die Wahrheit ist freilich etwas komplizierter - und Image nicht alles.

Viele Problemstellen im Hintergrund

Viele Initiativen Obamas, so zeigt eine nähere Analyse der Umfragen, sind unbeliebter als seine Person selbst. Das gilt vor allem für die Eingriffe der Regierung ins Wirtschafts- und Finanzgetriebe. Deren Ergebnisse lassen naturbedingt auf sich warten, doch die Bürger werden langsam unruhig. Viele verstehen nicht, trotz aller Erklärungen Obamas, warum ausgerechnet jene Finanzunternehmen vom Staat geschützt werden, die für den Schlamassel verantwortlich sind - zumal die Banken wenig Einsicht zu zeigen scheinen und der Kreditmarkt weiter klemmt.

Auch Obamas Personal ist nicht so beliebt wie der Chef selbst. Finanzminister Timothy Geithner hat sich vom anfänglichen Straucheln zwar erholt. Trotzdem bleibt er ein unsicherer Kandidat - ebenso wie Adlatus Larry Summers, Personifizierung des Pessimismus.

Die enorme Staatsverschuldung mobilisiert die Republikaner. Sie sehen darin ihre größte, letzte Hoffnung, ihrer desolaten Lage zu entkommen. Als selbsternannte Stimme des Volkes keifen sie immer lauter, polemisieren gegen Steuern, blockieren Obama, wo es geht - und zerstören die Illusion der überparteilichen Eintracht, mit der er angetreten war. Auch das offenbart sich in den Umfragen: Während 93 Prozent der Demokraten Obamas Politik unterstützen, sind es bei den Republikanern nur 36 Prozent. Obama polarisiert.

Außenpolitisch ist Obama zwar weltweit populär. Doch Afghanistan und der Nahe Osten sind unvermindert Krisenherde, und auch Pakistan bricht langsam weg. In der jüngsten Debatte über Folter-Memos der CIA wich Obama von seiner sonst so klaren moralischen Linie ab. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch (HRW) stellen ihm dafür jetzt ein schlechtes Zeugnis aus. HRW-Terrorexpertin Joanne Mariner bezeichnet den Folterdisput als "eine enorme Enttäuschung".

Solche Zweifel wird Obama auf seiner 100-Tage-Pressekonferenz sicher elegant wie immer parieren. Alle großen Fernsehsender werden den Auftritt im East Room übrigens live übertragen. Nur einer nicht - Fox, das dem konservativ geneigten Medienzar Rupert Murdoch gehört, klinkt sich erstmals aus. Stattdessen wird ein Krimi-Drama gezeigt: "Lie to Me" - "Lüg mich an".

Quelle : www.spiegel.de

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Er ist "stolz auf das Erreichte, aber noch nicht zufrieden": Nach 100 Tagen im Amt hat Barack Obama den Amerikanern versprochen, unermüdlich für den Frieden und eine neue Wirtschaftspolitik zu kämpfen. Von der Anzahl der weltweiten Probleme zeigte sich der US-Präsident "überrascht".

Washington - Barack Obama gibt sich selbst gute Noten für seine ersten 100 Tage als US-Präsident. Er sei im Weißen Haus gut gestartet, lautet der Tenor seiner Pressekonferenz im Weißen Haus. "Ich bin stolz auf das, was wir erzielt haben, ... erfreut über den Fortschritt, aber nicht zufrieden", sagte Obama. Die USA sähen sich immer noch einer Reihe von Bedrohungen gegenüber, "vom Terrorismus über die Weiterverbreitung von Atomwaffen bis zur Schweinegrippe".

Obama versprach, sich unermüdlich weiter für Wohlstand und Sicherheit einzusetzen. Der Präsident begrüßte die Verabschiedung seines Haushaltsentwurfs durch den Kongress. Das Budget, das Ausgaben in Höhe von 3,4 Billionen Dollar (etwa 2,56 Billionen Euro) vorsieht, werde helfen, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Dies sei ein "guter Start, aber nur ein Start". Die Zukunft werde neue Probleme bringen. So seien immer noch Millionen Amerikaner ohne Jobs, "und viele werden noch verloren gehen, bis die Rezession vorbei ist". Dies bedeute aber nur, dass seine Regierung weiterhin alles daransetzen wird, Wohlstand und Sicherheit zu bringen, "in den zweiten hundert Tagen, den dritten hundert Tagen, und allen Tagen danach".

Der Präsident versprach seinen Landsleuten grundlegende Änderungen in der Wirtschaftspolitik. "Wir können nicht zu einer Wirtschaft zurückkehren, die auf Sand gebaut war", sagte Obama. Er lehne eine Rückkehr zu einer Wirtschaft ab, "die auf aufgeblähten Häuserpreisen und überzogenen Kreditkarten, auf Banken ohne ausreichende Eigenkapitaldecke und überholten Regeln zur Aufsicht basiert, die Einzelnen eine Rücksichtslosigkeit erlaubt, die den Wohlstand aller gefährdet", sagte Obama.

In einer Zwischenbilanz verteidigte der Präsident seine Entscheidung, mit vielen Entscheidungen seines Vorgängers George W. Bush zu brechen. Dazu zählte er insbesondere seine Entscheidung, das berüchtigte Waterboarding und andere "harte Verhörmethoden" zu verbieten. Gefangene durch simuliertes Ertränken zu Geständnissen zu zwingen, sei "Folter", die juristische Rechtfertigung unter seinem Vorgänger "ein Fehler", sagte Obama weiter. Für die USA zahle es sich langfristig eher aus, ihren "Idealen" treu zu bleiben.

"Tief besorgt" äußerte sich der US-Präsident über die Lage in Pakistan, wo die Taliban zunehmend an Einfluss gewinnen. Die derzeitige Regierung sei "sehr zerbrechlich". Sie scheine nicht einmal in der Lage, die Menschen mit dem Grundlegendsten zu versorgen - "Schulen, Gesundheitsfürsorge, Respekt vor dem Gesetz, ein funktionierendes Rechtswesen". Pakistan benötige dafür finanzielle Hilfen der USA. Als positives Zeichen wertete Obama aber die wachsende Einsicht in Islamabad, dass die größte Bedrohung nicht von Indien komme, sondern aus dem eigenen Land. Seit einiger Zeit nehme das pakistanische Militär die "bewaffnete Bedrohung durch militante Extremisten" sehr viel ernster, sagte er.

Auf die Frage, wie er seine erste Zeit im Amt erlebt habe , erklärte Obama, er sei vor allem von den vielen wichtigen Problemen überrascht gewesen, die alle zum gleichen Zeitpunkt über ihn hereinzustürzen scheinen. Er denke, ein Präsident habe sich normalerweise mit zwei oder drei großen Themen zu befassen, "wir haben sieben oder acht". Wenn ihm heute jemand anbieten würde, er habe sich nur um den Irak zu kümmern, um Afghanistan, Nordkorea, die Gesundheitsreform, eine unabhängige Energieversorgung, die iranischen Frage und eine Pandemie - dafür aber würden die Banken funktionieren und Autos verkauft - "dann wäre ich sofort zu diesem Deal bereit".

Quelle : www.spiegel.de

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Menschenrechtsgruppen sind enttäuscht: US-Präsident Obama wird laut einem Bericht der "New York Times" trotz seiner Kritik weiter Militärprozesse gegen Guantanamo-Häftlinge abhalten. Schon kommende Woche sollen Gerichte die Verfahren gegen mutmaßliche Terroristen in dem Gefangenencamp fortsetzen.

Washington - Der Rechtsschutz soll zwar verbessert werden, aber: Barack Obama will nach Angaben der "New York Times" weiterhin die umstrittenen Militärtribunale gegen Gefangene in Guantanamo stattfinden lassen. Schon kommende Woche sollen demnach die Gerichte in dem US-Gefangenenlager auf Kuba wieder mit den Prozessen beginnen. Das Blatt beruft sich auf namentlich nicht genannte US-Spitzenbeamte.

Obama hatte kurz nach seinem Amtsantritt am 20. Januar die Schließung Guantanamos binnen eines Jahres angeordnet , weil es dort an rechtsstaatlichen Prinzipien mangele. Derzeit werden dort noch 241 Terrorverdächtige festgehalten.

Es sei zwar geplant, den Rechtsschutz der Angeklagten noch zu verbessern, meldet die "New York Times". Dafür soll die Überprüfung der Fälle um drei Monate verlängern werden. Allerdings wolle das Weiße Haus zahlreiche mutmaßliche Terroristen nicht ordentlichen Gerichten in den USA zuführen. Vor allem gebe es die Sorge, dass angesichts von Misshandlungen der Inhaftierten in Guantanamo kein US-Gericht ein Urteil fällen, sondern das Verfahren wegen der Gesetzesverstöße vorzeitig einstellen würde. Es gebe allerdings Guantánamo-Gefangene, die vor ein Gericht in den USA gestellt werden würden.

US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte dem Blatt zufolge am Donnerstag bei einer Anhörung vor dem Kongress in Washington betont, dass die Militärtribunale "noch immer eine Option" seien. Je mehr die Obama-Regierung sich die Sache angeschaut habe, "desto weniger sahen die Militärtribunale so schlecht aus wie am 20. Januar", zitierte die Zeitung eine ungenannte Regierungsquelle.

Während der Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush hatte der US-Kongress 2006 beschlossen, die Gefangene in Guantanamo vor Militärtribunale zu stellen. Hier sind die Rechte der Angeklagten im Vergleich zu US-Zivilgerichten deutlich eingeschränkt. Derzeit befinden sich in Guantanamo noch etwa 240 Häftlinge. Viele von ihnen sollen mangels ausreichender Beweise für eine Schuld entlassen werden. Allerdings findet sich bisher kaum ein Aufnahmeland für die Terrorismus-Verdächtigen. Washington will sie oft nicht in ihre Heimatländer entlassen, weil ihnen dort die Folter drohe.

Menschenrechtsgruppen und Bürgerrechtler kritisierten Obamas Pläne umgehend. Ein fehlerhaftes System wiederzubeleben sei ein großer Rückschritt, sagte Jameel Jaffer von der Bürgerrechtsbewegung ACLU.

Der Bundesregierung liegen nach SPIEGEL-Informationen konkrete Anfragen aus den USA zur Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen vor. Der US-Beauftragte Dan Fried informierte Kanzleramt und Auswärtiges Amt über knapp zehn Häftlinge. Sie gehören zu den 50 Insassen, die im Fall der Schließung des Gefangenenlagers nicht in ihre Heimatländer zurück können. Dazu zählen mehr als ein Dutzend chinesische Uiguren, die nicht nach China zurückkehren können, da ihnen dort Verfolgung droht. Sprecher der Bundesregierung und des Auswärtigen Amtes bestätigten, dass die Gespräche stattfanden, wollten sich aber nicht zu Einzelheiten äußern.

Quelle : www.spiegel.de

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Die US-Regierung unter dem neuen Präsidenten Barack Obama plant weiter die Errichtung eines "virtuellen Zauns" an der Grenze zu Mexiko. Das Ministerium für Heimatschutz (Department of Homeland Security, DHS) hält an dem von der Vorgängerregierung George W. Bushs angeschobenen, aber nach Fehlschlägen zunächst auf Eis gelegten Projekt fest. Im Rahmen des milliardenschweren Unterfangens soll bis 2014 nahezu die ganze Südgrenze der Vereinigten Staaten mit einer Überwachungsinfrastruktur ausgerüstet werden.

Das SBInet getaufte System wird beim DHS von der Secure Border Initiative (SBI) entwickelt und vereint mobile Funktürme mit Kameratechnik, Sensoren, Radar- und Kommunikationsanlagen. Dieser "virtuelle Zaun" soll zum Beispiel Grenzübertretungen durch Schmuggler oder illegale Einwanderer automatisch erkennen und an die zuständigen Behörden melden. SBInet soll einmal bis zu 86 Prozent der Grenzübertretungen erkennen können, hoffen die Behörden. Das Budget für das auf fünf Jahre angelegte Projekt beziffert die US-Regierung auf insgesamt 6,7 Milliarden US-Dollar.

Am Montag haben US-Medienberichten zufolge die ersten Baumaßnahmen am SBInet begonnen. In der Nähe von Tucson (US-Bundesstaat Arizona) ist mit der Errichtung von 17 Kamera- und Funktürmen auf einem 37 Kilometer langen Teilstück der Grenze begonnen worden. Im Sommer sollen weitere 36 Türme auf einem knapp 50 Kilometer langen Grenzabschnitt nahe der Stadt Ajo folgen. Wenn die Anlagen wie erwartet funktionieren, könnte bis 2012 der gesamte Grenzverlauf zwischen Mexiko und Arizona ausgebaut werden.

Die neue US-Regierung will dabei aus den zahlreichen Fehlschlägen lernen, die den noch unter Bush begonnenen Pilotversuch "Project 28" auf einem 28 Meilen (45 Kilometer) langen Teilstück südlich Tucsons zurückgeworfen hatten. So gab es etwa Schwierigkeiten mit der Software, die mit den anfallenden großen Datenmengen der Sensoren Probleme hatte. Die zunächst eingesetzten Kameras ließen sich über zu langsame Anbindungen nicht schnell genug fernsteuern und waren auch sonst wenig geeignet. Die Radarsensoren lösten bei Regen falschen Alarm aus. Erfahrungen, Vorschläge und Wünsche der Grenzschützer blieben weitgehend unberücksichtigt.

Das soll nach Angaben des DHS besser werden. Der Hauptvertragspartner Boeing, der laut Ministerium bisher rund 600 Millionen US-Dollar für das System erhalten hat, setze nun neue Software, andere Kameras und Radarsysteme ein und habe auch die Kamerakontrolle verbessert, erklärte ein DHS-Sprecher der Washington Post. Zudem seien die neuen Systeme nun auch in Zusammenarbeit mit Grenzschützern getestet worden.

Quelle : www.heise.de

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Einspruch von Barack Obama: Der US-Präsident sperrt sich gegen die Veröffentlichung zahlreicher Fotos von Misshandlungen Gefangener im Irak und in Afghanistan - trotz eines entsprechenden Gerichtsbeschlusses. Der Staatschef fürchtet um die Sicherheit der US-Soldaten.

Washington - Abu Ghureib - der Name des Gefängnisses in der irakischen Hauptstadt ist zu einem Synonym geworden für Erniedrigungen, Misshandlungen und Folter durch amerikanische Soldaten und Geheimdienste. Präsident Barack Obama war angetreten, mit diesem schweren Erbe aufzuräumen. Er versprach die schnelle Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo, er untersagte die Anwendung von Folter und veröffentlichte erschütternde Memos über die Torturen, die Gefangene ertragen mussten - trotz erheblichen Widerstandes des Geheimdienstes CIA.

Doch nun weicht der neue US-Präsident von seiner Linie ab: Obama will mehrere Dutzend neue Fotos von Misshandlungen Gefangener im Irak und in Afghanistan nicht veröffentlichen. Zehntausende US-Soldaten in beiden Ländern würden dadurch nach Ansicht der zuständigen Kommandeure zusätzlich gefährdet, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Geoff Morrell, am Mittwoch.

Das Pentagon hatte ursprünglich eine Veröffentlichung noch in diesem Monat angekündigt. Obama will eine Publikation der Fotos nun vor Gericht verhindern, wie ein Gewährsmann der Nachrichtenagentur AP erklärte.

Offenbar fürchtet die US-Regierung nach einer Veröffentlichung der Bilder Vergeltungsanschläge gegen amerikanische Truppen und eine Welle der Empörung, ähnlich jener nach Bekanntwerden der Aufnahmen aus Abu Ghureib 2004. Der Zorn der Bevölkerung hatte damals den Einsatz der US-Truppen im Irak wesentlich erschwert.

Mehrere Militärangehörige wurden wegen der Vorfälle in dem Gefängnis zu zum Teil mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. 2006 übergab das US-Militär den Komplex an die irakische Regierung. Unter dem früheren Machthaber Saddam Hussein war die Haftanstalt ein Zentrum für Folter gewesen.

Das berüchtigte Gefängnis wurde im Februar 2009 unter neuem Namen wieder eröffnet. Es heißt nun ganz neutral Zentralgefängnis Bagdad. Es wurde aufwändig renoviert.

Unterdessen werden Zweifel daran laut, ob die von US-Geheimdiensten angewendeten Foltermethoden überhaupt dazu beitrugen, um an wichtige Informationen zu gelangen. Der Sender CNN berichtete von der Anhörung eines Verhörspezialisten durch den US-Senat.

Ali Soufan, zwischen 1997 und 2005 in Diensten des FBI, sagte, die harten Verhörmethoden, die unter der Regierung von Präsident George W. Bush verbreitet waren, hätten kaum brauchbare Ergebnisse gebracht. Sie seien "ineffektiv" und "unzuverlässig" und hätten im Kampf gegen al-Qaida sogar geschadet.

Er selbst habe einen Mann namens Abu Subeida verhört. Dabei habe er auf Einschüchterungen verzichtet und Subeida zur Kooperation bewegen können. Später hätten CIA-Mitarbeiter das Verhör übernommen und ihn gefoltert, woraufhin der Gefangene zu reden aufhörte.

Quelle : www.spiegel.de