Thema: Obamas Amtsantritt - Ruhm auf Kredit

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Millionenprämien für Manager mit katastrophalen Leistungen - damit will sich US-Präsident Obama nicht mehr abfinden. Er kündigt an, mit allen juristischen Mitteln gegen üppige Boni beim kriselnden Versicherungsriesen AIG vorzugehen.

Washington - Trotz öffentlicher Kritik an seiner Managerschelte lässt sich Obama nicht vom Kurs abbringen. Jetzt nimmt er sich den Versicherungsgiganten AIG vor: Es sei nicht einzusehen, dass dort Manager hohe Summen als Boni einstrichen, obwohl AIG Milliardenhilfen des Staates aus dem US-Rettungspaket erhalten habe, kritisiert der US-Präsident. Er habe Finanzminister Timothy Geithner angewiesen, diese Zahlungen zu blockieren. "Es geht hier nicht nur um Dollar und Cent, es geht um fundamentale Werte", sagte Obama.

Insgesamt sollen bereits 450 Millionen Dollar ausgerechnet an die Manager der Finanzmarktsparte des Versicherers gezahlt worden sein. Diese allein hatte im vergangenen Jahr einen monumentalen Verlust von 40,5 Milliarden Dollar eingefahren.

AIG sei ein Unternehmen, das sich wegen Draufgängertum und Gier in einer finanziellen Notlage befinde, sagte Obama. Die Bonuszahlungen würden die Notwendigkeit nach strikteren Richtlinien für denn Finanzsektor nur unterstreichen. Es handele sich hier auch um eine "ethische Frage". Obama sprach außerdem davon, dass bei AIG 165 Millionen Dollar an Gehaltserhöhungen geplant sind.

Das Finanzministerium kündigte an, die Bedingungen für die zu Monatsanfang versprochene 30-Milliarden-Dollar-Hilfe für AIG zu überarbeiten. Durch zusätzliche Klauseln solle versucht werden, Bonuszahlungen von AIG rückgängig zu machen.

AIG-Verwaltungsratschef Edward Liddy hatte am Samstag in einem Brief an US-Finanzminister Timothy Geithner eine Reform des Bonussystems versprochen. AIG sei jedoch rechtlich verpflichtet, bereits zugesagte Prämien in Höhe von 165 Millionen Dollar auszuzahlen.

Der New Yorker Generalstaatsanwalt Andrew Cuomo kündigte an, die Rechtmäßigkeit dieser Zahlungen zu überprüfen. Falls AIG dazu nicht die nötigen Informationen und die Namen der Empfänger der Zahlungen zur Verfügung stelle, werde er den Konzern verklagen. Eine AIG-Sprecherin kündigte an, mit Cuomo zusammenarbeiten zu wollen.

Auch US-Notenbankchef Ben Bernanke hat die Bonuszahlungen kritisiert: "Die Zeit dieses Luxuslebens ist jetzt vorbei." Angesichts der Finanzkrise und der staatlichen Rettungsgelder sollten die Banker "eine angemessene Demut" an den Tag legen.

Aufregung in den USA gibt es um AIG auch deshalb, weil nach der Rettung des Versicherungsriesen US-Staatsgelder von rund 120 Milliarden Dollar an Geschäftspartner in den USA und weltweit geflossen sind. In Europa bekamen die Deutsche Bank und die französische Société Generale jeweils rund zwölf Milliarden Dollar. In Amerika gingen fast 13 Milliarden Dollar an die Investmentbank Goldman Sachs, wie aus AIG-Unterlagen hervorgeht.

Quelle : www.spiegel.de

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Das Internet soll ein wichtiger Verbündeter bleiben für US-Präsident Obama. Doch bislang kommt die Online-Offensive der neuen Regierung nicht richtig in Schwung. Datenschutzbestimmungen und technologische Hürden stehen der Mausklick-Präsidentschaft noch im Weg.

Alles war fein hergerichtet im Club "Lima" mitten im Herzen Washingtons: Die Getränke gut gekühlt, die Festreden knackig kurz, ein DJ sorgte für heiße Rhythmen. Die jungen Spender der neuen Internet-Bewegung "Organizing for America", die künftig Barack Obamas Internet-Wahlkampfmethoden auch ins Weiße Haus tragen soll, hatten sich versammelt. Die Stimmung war bestens, nur vor den Herrentoiletten bildeten sich lange Schlangen: An jedem einzelnen Pissoir fingerten die Männer mit der freien Hand am Blackberry herum und verschickten E-Mails.

Die Gründungsparty von "Organizing for America" zeigt: Das Internet-Zeitalter hat die eher behäbige US-Hauptstadt endgültig erreicht. Damit löst Obama ein Wahlkampfversprechen ein: Schon Minuten nach seinem Sieg hatte der gerade gewählte Präsident eine Dankes-Mail an seine Anhänger geschickt und die interaktivste Regierung aller Zeiten versprochen. Die Website des Weißen Hauses, www.whitehouse.gov, wurde minutengenau zum Amtsantritt generalüberholt und wartet nun unter anderem mit Blog und virtuellem Bürgerbüro auf. Gerade hat Obama einen Internet-Beauftragten namens Vivek Kundra ernannt. Der 34jährige Computerexperte soll unter anderem sicherstellen, dass die 13 Millionen E-Mail-Adressen, die das Team des Demokraten im Wahlkampf sammelte, nun auch zum Regieren genutzt werden können.

Kommunikation, Beteiligung, Transparenz?

So strebt Obamas Mannschaft an, was sich fast jeder US-Präsident erhoffte: eine direkte Kommunikation mit dem amerikanischen Volk. Das Stichwort lautet: Wandel, der sich anklicken lässt - orientiert an den Grundsätzen des Blog-Zeitalters. Obamas Direktor für Neue Medien, Macon Phillips, hat diese im ersten Blog auf der White House-Website so formuliert: Kommunikation, Beteiligung, Transparenz.

Nur: Der Start ins neue Zeitalter läuft noch nicht reibungslos. "Obamas Team muss umschalten vom Internet-Wahlkampf zum Internet-Regieren. Das ist eine gewaltige Herausforderung", sagt Chris Arterton, Dekan der Graduate School of Political Management an der George Washington University und genauer Beobachter von Obamas Technologie-Offensive. Die "Washington Post" hat gleich eine ganze Reihe von Mängeln festgestellt: Massenmails über die letzten Initiativen des Weißen Hauses können nicht verschickt, Textnachrichten nicht übertragen werden. Obamas Internet-Team schlägt sich noch mit Datenschutzbestimmungen und technologischen Engpässen herum. "Das ist alles Neuland", zitiert das Blatt Macon Phillips.

Die Schwierigkeiten sind nicht neu. Schon direkt nach Amtsantritt hatten die Obama-Leute festgestellt, dass das Umschalten vom Kampagnenmodus zum Regierungsstil nicht gleich nahtlos klappt. Tagelang funktionierten die Mailadressen im Weißen Haus nicht, veraltete Computer und Software trieben die internetaffinen Obama-Manager zur Verzweiflung. "Es ist, als ob man auf einmal wieder mit einem Atari spielen müsste", maulte der stellvertretende Pressesprecher Bill Burton damals.

Jede Ergänzung und jede Löschung analysiert

Diese Startschwierigkeiten sind mittlerweile überwunden - doch die Herausforderungen sind kaum geringer geworden. Denn Obamas große Transparenz-Versprechen lassen sich nicht so einfach mit den komplizierten Sicherheitsbestimmungen der US-Regierungszentrale kombinieren.

So muss alle Kommunikationen des Weißen Hauses archiviert werden, was Webseiten quälend langsam werden lassen kann. Die populären YouTube-Videos mit Obama-Ansprachen auf der Seite wurden über eine Million mal angeklickt. Doch es gab Kritik von Datenschützern, weil alle Besucher gespeichert wurden - egal ob sie das Video ansahen oder nicht. Internet-Beauftragter Kundra soll innerhalb von 120 Tagen neue Richtlinien erstellen, wie Transparenz und Sicherheit besser vereinbar sind.

Die Internet-Gemeinde verfolgt jeden dieser Schritte aufmerksam - und argwöhnisch. Die Website "Pro Publica" hat einen "Change-Tracker" eingerichtet, der jede Ergänzung und jeden Löschvorgang auf der Seite des Weißen Hauses genau registriert. Auf der Website "Secrecy News" mäkelte man, auf der Website des Weißen Hauses werde zwar der Besuch von First Lady Michelle in Suppenküchen vermeldet - aber Informationen über Präsidialerlasse zum Umbau des Nationalen Sicherheitsrates oder neuer Anti-Terror-Aktivitäten seien nicht zu finden. "Kurzum, die aktuelle Website des Weißen Hauses gibt immer noch keinen verlässlichen oder kompletten Überblick zu den präsidialen Aktivitäten", so das Fazit der Macher von "Secrecy News".

"Etablierte Interessen in Washington zum Schweigen bringen"

Selbst wenn erste Erfolge von Obamas Online-Transparenz erkennbar sind, wird prompt kräftig gemeckert. Das jüngste Konjunkturpaket wurde von der Regierung rasch online gestellt, US-Bürger konnten den 1071 Seiten langen Gesetzesentwurf lesen und kommentieren. Auf einer eigenen Webseite war zudem nachzulesen, wie die vielen Milliarden Dollar ausgegeben werden sollen. Millionenfach wurde davon Gebrauch gemacht. Doch Internet-Experten mäkeln, die Online-Foren ließen zuwenig Platz für Kommentare - und es stelle sich die Frage, wie schnell und wie lange der Austausch dort möglich sein müsse, um einen echten Input der Bürger zu erlauben.

Selbst "Organizing for America" geriet bereits in die Kritik. Zwar gilt es generell unter Politstrategen als geniale Idee, die gigantische E-Mail-Datenbank des Obama-Wahlkampfes weiter für die Präsidenten-Agenda zu nutzen - durch Updates oder Online-Mobilisierung, die das Engagement der Millionen Wahlkämpfer am Leben halten soll.

Am heutigen Montag verschickt das Netzwerk etwa eine Massen-E-Mail, in der Obama-Unterstützer wie im Wahlkampf aufgefordert werden, am Wochenende von Tür zu Tür zu gehen und Unterschriften für den Staatshaushalts-Entwurf des Präsidenten zu sammeln. Im Laufe der Woche plant die Organisation die Vorstellung eines neuen Online-Tools, mit dem Aktivisten die Kontaktdaten ihrer Kongressabgeordneten leicht finden können - um diese direkt anzumailen und um Unterstützung zu bitten.

Maßgeblich verantwortlich für die Netz-Strategie ist David Plouffe, einst federführend für Obamas Wahlkampf. Er hat nun kein offizielles Amt mehr und versucht derzeit, seine Wahlkampferfahrung zu Geld zu machen - durch Buchverträge und umstrittene Rede-Auftritte in Ländern wie Aserbaidschan. Darüber wird getuschelt in der US-Hauptstadt.

Als Plouffe vor wenigen Tagen eine Massen-E-Mail an die Anhänger von "Organizing for America" verschickte, ging es vordergründig um Obamas Konjunkturpaket - doch vielleicht auch schon um die erste PR-Offensive für das eigene Online-Netzwerk und die in die Kritik geratenen Technologie-Anstrengungen. "Wir wissen, dieser Kampf wird nicht leicht", schrieb Plouffe betont kämpferisch. "Aber wichtige Schlachten sind das nie. Wir haben an die Kraft der Bürgerbewegung geglaubt, um einen unwahrscheinlichen Wahlsieg zu erringen."

Man wolle "die Zyniker und die etablierten Interessen in Washington zum Schweigen zu bringen - und dauerhaften, bedeutsamen Wandel nach Washington zu bringen, auf den wir alle stolz sein können."

Quelle : www.spiegel.de

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US-Admiral James Stavridis soll künftig die Nato kommandieren. Diese Personalentscheidung Barack Obamas löst in Europa Erstaunen aus, doch der Mann bringt für den Afghanistan-Einsatz wichtige Erfahrungen mit - aus Lateinamerika.

Die Regierung von Barack Obama hat mit der Ernennung des neuen Nato-Oberbefehlshabers zumindest die europäischen Verbündeten überrascht. Noch am Mittwochnachmittag kursierten in Brüssel und Berlin E-Mails, im Verlauf des Tages werde Washington General James N. Mattis als "Supreme Allied Commander Europe" empfehlen - der Inhaber dieses Postens steht allen US-Truppen in Europa vor, aber auch den Nato-Einsätzen, also vor allem der Isaf-Schutztruppe in Afghanistan.

Traditionell stellen die USA den Oberbefehlshaber des Verteidigungsbündnisses und die Europäer den Generalsekretär. Die Entscheidung für Mattis schien logisch. Immerhin trägt er seit längerem den Titel "Supreme Allied Commander for Transformation", ist also Chef des Kommandos für die Nato-Transformation.

Doch nun kommt es anders. Verteidigungsminister Robert Gates hat mitgeteilt, dass Admiral James Stavridis den begehrten Posten erhalten soll. Der US-Senat und der Nato-Rat müssen noch zustimmen, was als wahrscheinlich gilt. Gates nannte Stavridis "einen der besten hochrangigen Militärs, die wir haben".

In Brüssel herrschte Verblüffung. "Amerika behandelt das als rein amerikanische Angelegenheit, also haben sie von der Stavridis-Entscheidung auch nichts durchblicken lassen", sagen Nato-Mitarbeiter. "Die konspirative Personalfindung erinnert fast an eine Papstwahl", sagt Stefani Weiss, Nato-Expertin der Bertelsmann-Stiftung in Brüssel, SPIEGEL ONLINE.

Offenbar hat Obama überzeugt, dass Stavridis in seiner aktuellen Position als Chef des US-Militärkommandos für Lateinamerika die Zusammenarbeit von Militär und zivilen Einrichtungen vorantrieb. Diese Vorgehensweise gilt für Washington auch als neue Maxime in Afghanistan.

Gerade hat Obama 17.000 weitere US-Soldaten nach Afghanistan entsandt - doch "eine rein militärische Lösung gibt es nicht", sagen der Präsident und sein Verteidigungsminister unisono. Verschiedene Studien des Weißen Hauses zu einem umfassenderen neuen Ansatz in Afghanistan und Pakistan sind gerade abgeschlossen worden, beim Nato-Gipfel Anfang April sollen sie diskutiert werden.

Stavridis ist der erste Vertreter der Marine, der für den Nato-Oberbefehl ausgeguckt wurde - da die Mission in Afghanistan vor allem Landtruppen betrifft, erregte dies für gewisses Erstaunen in Washington. Allerdings wiesen Militärexperten darauf hin, Stavridis habe in seiner aktuellen Tätigkeit bereits mit allen Gattungen des US-Militärs arbeiten müssen.

Spezialist für heikle Missionen

Stavridis stammt aus Florida, ist hochdekorierter Absolvent der US-Marineakademie und hat unter anderem in Haiti, Bosnien, dem arabischen Golf und im Irak-Krieg Erfahrungen gesammelt. Er verfasste eine Dissertation und veröffentlichte mehrere Bücher. Seine jüngste Mission war diplomatisch heikel: Am Dienstag dieser Woche sagte er vor dem Verteidigungsausschuss des Senats etwa über Irans wachsende Einflussnahme in Lateinamerika aus. Auch sonst hat der Admiral seine Beweglichkeit unter Beweis gestellt - mit Ex-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, dem er als militärischer Berater diente, spielte er regelmäßig Squash.

Stavridis tritt die Nachfolge des umstrittenen Nato-Oberbefehlshabers John Craddock an, der als Bushs Gefolgsmann galt und sich in der Brüsseler Nato-Zentrale viele Feinde gemacht hat. Vor einigen Wochen geriet Craddock in die Schlagzeilen, als SPIEGEL ONLINE über ein geheimes Schreiben von ihm an Kommandeure der Nato-Schutztruppe in Afghanistan berichtete. Darin befahl Craddock als sogenannte "guidance" - die auf der strategischen Ebene einem Befehl gleichkommt - ab sofort offensiv Jagd auf "alle Drogenhändler und deren Einrichtungen" zu machen.

Der Inhalt des Befehls war brisant: Es sei "nicht länger nötig, Geheimdienstaufklärung zu betreiben oder zusätzliche Beweise zu erbringen, ob jeder der Drogenhändler oder jede Drogeneinrichtung in Afghanistan auch die Kriterien eines militärischen Ziels erfüllt", schrieb Craddock. Nach heftiger Empörung quer durch die Allianz heftiger Empörung quer durch die Allianz und alle politischen Lager musste er den Befehl zurück nehmen.

Der Vier-Sterne-General Craddock ist auf die baldige Ablösung gut vorbereitet. Schon im Januar nahm er an einem Spezialkurs der US-Armee für angehende Ruheständler teil. Dort lernt man, das Leben ohne Chauffeur, persönlichen Referenten und Sekretär zu meistern.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Er sollte Obamas Mann für die ganz großen Reformen sein, für Börsen, Banken, Häusermarkt - doch Timothy Geithner stolpert von einer Panne zur nächsten. Jetzt steht der Finanzminister im Skandal um die Millionen-Prämien für AIG-Manager am Pranger. Schon fordern erste Republikaner seine Ablösung.

Washington - Der europäische Spitzenpolitiker geriet richtig ins Schwärmen, als er von seinem Treffen mit dem US-Finanzminister berichtete. Angenehm sei es gewesen, freundschaftlich gar. Doch dann raunte der Europäer vertraulich: Es sei schon unglaublich, mit wie vielen Baustellen sich Timothy Geithner gleichzeitig herumschlagen müsse. Und ob man das Foto in der "Washington Post" gesehen habe, auf dem der Minister neben Präsident Barack Obama stehe, den Kopf gebeugt?

"Da kann man direkt sehen, was für eine Bürde auf ihm lastet", sagte der Politiker-Kollege einfühlungsvoll.

Nett gemeint - aber nicht gerade das, was ein mächtiger US-Finanzminister über sich hören möchte. Andere sind weniger zimperlich: Der republikanische Kongressabgeordnete Connie Mack schäumt: "Diese Timothy-Geithner-Erfahrung ist bislang ein Desaster." Sein Parteifreund Jim Bunning geht noch weiter: Der Finanzminister müsse wegen seiner "inzestuösen Beziehungen zur Wall Street" abtreten. Selbst Demokraten äußern hinter vorgehaltener Hand ähnliche Überlegungen. ABC News fragt: "Kann Geithner noch ein Comeback gelingen?" Die "Washington Post" sekundiert: "Versteht er überhaupt, was sein Problem ist?"

Weniger als zwei Monate ist Barack Obama im Weißen Haus, und schon wird über den Rücktritt eines seiner wichtigsten Minister debattiert. Das wäre ein verheerender Rückschlag für die US-Regierung. Denn Geithner ist Obamas Mann für die Finanzkrise, er soll den Weg weisen aus der Rezession. Geither war einer der ersten Ministerkandidaten, die Obama nominierte, und der Präsident hielt auch dann an ihm fest, als peinliche Steuerschulden Geithners ans Licht kamen. Er hielt den Ex-Präsidenten der New Yorker Notenbank für einfach besonders qualifiziert.

Geithner hat die Verstaatlichung von AIG mit vorangetrieben

Doch der öffentliche Zorn über die 165 Millionen Dollar Bonuszahlungen an ausgerechnet jene Manager des Versicherungsriesen AIG, die den Konzern mit riskanten Anlagen in den Ruin trieben, richtet sich vor allem gegen Geithner. Als einziger amtierender Spitzenpolitiker war er direkt an der Milliarden-Staatsspritze für AIG im vorigen September beteiligt. Nächtelang arbeitete Geithner damals durch, um die Bilanzen der maroden Firma zu sichten, er koordinierte die staatliche Rettungsaktion maßgeblich mit. Geithner sei es vor allem um die Stabilität des globalen Finanzsystems gegangen, sagen seine Anhänger, deshalb habe er nicht auf ein Verbot von Bonuszahlungen geachtet. Von den Auszahlungen vorige Woche sei er genauso überrascht worden wie jeder andere, beteuert der Minister.

Doch kaum jemand in Washington mag glauben, dass er die Affäre so unterschätzen konnte. Immerhin hat AIG mittlerweile 170 Milliarden Dollar Staatshilfe erhalten - da war der Zorn über die Millionenzahlungen vorhersehbar. Erst teilten die Obama-Berater mit, der Finanzminister sehe leider keine Möglichkeit, die Auszahlung zu verhindern. Tags drauf, als die Empörung immer lauter wurde, die Kehrtwende: Geithner solle noch einmal alle legalen Optionen prüfen, um die Boni zu stoppen.

Zwar hat das US-Repräsentantenhaus am Donnerstag mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das die umstrittenen Zahlungen zu 90 Prozent besteuert - doch der Schaden für Geithner ist damit nicht abgewendet. Denn die Boni-Debatte ist Teil einer ganzen Serie von Pannen. Der Steuerskandal ließ Geithners Bestätigung durch den US-Senat zum Spießrutenlauf werden. Bald darauf kündigte Obama feierlich eine ausführliche Vorstellung einer Finanzmarktreform durch Geithner an - doch der blieb Details schuldig. Die Kurse an der Wall Street schmierten noch während seiner Rede ab.

Ungelenkes Auftreten

"Es wird mehr spezifische Details brauchen, um die Märkte zu beruhigen", schrieb der Internationale Währungsfonds noch jüngst über Geithners Finanzmarkt-Reformplan - der wird wohl beim G-20-Gipfel Anfang April in London Premiere haben. Wirtschaftsexperten in den USA und dem Rest der Welt beklagen, das US-Finanzministerium verfolge keine klare Linie.

Geithners ungelenkes Auftreten verstärkt diesen Eindruck. Als er in einer Turnhalle in Phoenix vor Journalisten seinen 75-Milliarden Dollar-Rettungsplan für klamme Hausbesitzer erklären sollte, Minuten vor einer Obama-Rede nebenan, sprach Geithner so leise, dass die Reporter näher an ihn heranrücken mussten, um ihn zu verstehen. Rasch überließ Geithner das Mikro seinem Kabinettskollegen, der für Wohnungsbau zuständig ist. Der sprach mit lauter, sicherer Stimme, beantwortete die meisten Fragen. Unterdessen spielte der Finanzminister mit Münzen in seiner Tasche, er schaute meist auf den Boden.

Obamas Wirtschaftsberater im Weißen Haus treten ganz anders auf. Allen voran Lawrence Summers, als Ex-Finanzminister und Ex-IWF-Chefökonom früher Geithners Vorgesetzter. Summers sprach vorige Woche bei der Brookings Institution in Washington, und im Saal drängten sich so viele Kameras und Journalisten, als bestimme er die ökonomische Marschroute, nicht Geithner. Tatsächlich gehen in Washington viele Insider davon aus.

Aushilfen im Finanzministerium

Eine Ablösung des Ministers aber würde an den Börsen weltweit als Zeichen von Panik im Team Obamas gedeutet. Also verteidigt der Präsident Geithner: "Niemand arbeitet härter als er. Er tut genau das Richtige, um das Beste aus der schwierigen Lage zu machen". Am Donnerstagabend betonte Obama in seinem Auftritt bei Latenight-Spaßvogel Jay Leno,  Geithner mache einen "herausragenden" Job. Rückendeckung erhält der Minister auch von der "Financial Times": Zwar sei seine Bilanz nicht makellos, doch das sei kaum seine Schuld.

In der Tat: Ein Großteil der Irrungen und Wirrungen im Finanzministerium ist einfach darauf zurückzuführen, dass dass ein zu kleines Team sich auf zu vielen Baustellen verausgabt. Geithners Ressort ist unter anderem zuständig für Staatshaushalt, Konjunkturprogramm, Finanzmarktreform, Rettung von Häusermarkt und Autoindustrie. Daran arbeiten kann aber nur ein Rumpfteam, denn die meisten politischen Posten sind immer noch nicht besetzt - nach dem Hickhack um Geithners Steuerschulden werden Bewerber noch genauer unter die Lupe genommen als üblich. Wie SPIEGEL ONLINE erfuhr, soll etwa eine Top-Ökonomin, die in Hillary Clintons Außenministerium einen der wichtigsten Posten übernehmen sollte, nun im Finanzministerium aushelfen. Andere Spitzenernennungen dürften rasch folgen.

Die Zeit drängt: "Im Moment sind wirklich eine Handvoll Leute im US-Finanzministerium für all diese gewaltigen Herausforderungen zuständig", staunte der europäische Gesprächspartner Geithners. Das klang mitfühlend - war aber gewiss nicht das, was der bedrängte Minister hören möchte.

Quelle : www.spiegel.de

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Der Finanzminister in der Kritik, die Banken immer noch paralysiert - US-Präsident Obama gerät wegen der Probleme auch in den eigenen Reihen unter Druck. Jetzt steuert er gegen: Binnen Tagen will er neue Pläne gegen üppige Manager-Boni und zur Stabilisierung der Finanzindustrie präsentieren.

Washington/New York - Ein Rücktritt ist für US-Finanzminister Timothy Geithner derzeit keine Option - jedenfalls, wenn es nach Barack Obama geht. Der US-Präsident hat seinem in die Kritik geratenen Schatzmeister demonstrativ den Rücken gestärkt. Dem TV-Sender CBS sagte er, er würde ein Rücktrittsgesuch Geithners mit den Worten "Tut mir leid, Kumpel, Du behältst den Job" quittieren.

Einen Abgang seines derzeit wohl wichtigsten Regierungsmitglieds kann sich Obama kaum leisten. Der Finanzminister ist mehr denn je gefordert. Geithner muss die wichtigsten Probleme der größten Volkswirtschaft der Welt lösen. Und davon gibt es mehr als genug. Das Haushaltsdefizit steigt in gigantische Höhen, ganze Industriezweige wie die US-Autohersteller rufen nach staatlicher Kapitalhilfe, und Giftpapiere in den Bilanzen der Banken paralysieren weiterhin den Finanzsektor.

Bonuskrise bei AIG

Einen angeschlagenen Finanzminister kann Obama da am wenigsten gebrauchen - und dennoch steht Geithner unter Dauerbeschuss. So sehen Kritiker in ihm einen der Hauptschuldigen für die Bonus-Affäre beim angeschlagenen Versicherer AIG. Nur durch Staatshilfen von 180 Milliarden Dollar konnte eine Pleite des Giganten der Finanzindustrie verhindert werden. Dennoch hat sich das Management Boni in dreistelliger Millionenhöhe ausgezahlt.

Pikant dabei: Der Kongress hatte bereits vereinbarte Boni von Firmen, die Staatshilfen bekommen, erst im Februar ausdrücklich abgesegnet. Und zwar im Konjunkturpaket: Das untersagte den Unternehmen zwar künftige Prämien - jene aber, die vor dem 11. Februar zugesichert worden waren, wurden davon ausgenommen. Diese winzige Klausel hatte, wie sich vergangene Woche herausstellte, der demokratische Senator Christopher Dodd nachträglich noch einfügen lassen - auf Wunsch des Finanzministeriums.

Einem Pressebericht zufolge sind die AIG-Ausschüttungen sogar noch höher ausgefallen als bislang bekannt. Der Konzern habe in diesem Jahr 218 Millionen Dollar Sonderzahlungen geleistet, berichtete die Lokalzeitung "Hartford Courant". Bisher war von 165 Millionen Dollar die Rede. Die neuen Zahlen habe AIG am Freitag dem Generalstaatsanwalt im US-Bundesstaat Connecticut mitgeteilt. In Connecticut befindet sich der Sitz der AIG-Finanzsparte. Dort wohnen auch die meisten Empfänger der Boni-Zahlungen aus dem Management. AIG wies den Bericht zurück. Im März seien 165 Millionen Dollar an Boni ausgeschüttet worden, keine 218, sagte ein Unternehmenssprecher. Blumenthal hatte dagegen betont, wann die Boni ausgezahlt worden seien, spiele keine Rolle, es handele sich um eine Gesamtsumme von 218 Millionen Dollar.

Wut auf exzessive Zahlungen

Entsprechend groß ist jetzt die Wut der Steuerzahler. Morddrohungen gegen AIG-Manager häufen sich. Das Repräsentantenhaus verabschiedete eine 90-prozentige Strafsteuer auf Sonderzahlungen an Manager von Unternehmen, die Staatshilfen erhalten.

Die Zustimmung des US-Senats zu der Gesetzesvorlage gilt allerdings als fraglich, da eine rückwirkende Besteuerung möglicherweise verfassungswidrig ist. Auch Obama hat sich von dem Vorhaben distanziert.

Das US-Repräsentantenhaus bereitet außerdem ein Gesetz vor, das "unvernünftige und exzessive Zahlungen" an Manager von staatlich unterstützten Konzernen verbietet. Die Regelung soll unabhängig davon gelten, wann die Boni vertraglich vereinbart wurden.

Immer mehr Beobachter stellen allerdings Fragen, welche Rolle Geithner und die Regierung insgesamt bei der Bonus-Panne gespielt haben. Der republikanische Kongressabgeordnete Connie Mack schäumt: "Diese Timothy-Geithner-Erfahrung ist bislang ein Desaster." Sein Parteifreund Jim Bunning geht noch weiter: Der Finanzminister müsse wegen seiner "inzestuösen Beziehungen zur Wall Street" abtreten.

Finanzmärkte in Angststarre

Selbst im eigenen Lager schwindet der Rückhalt. Demokratische Senatoren wie Ron Wyden aus Oregon oder Robert Menendez aus New Jersey hatten nach eigenen Angaben schon vor Wochen auf die Boni-Pläne von AIG hingewiesen. Menendez hat demnach Geithner direkt angesprochen. Reagiert hat der Finanzminister nicht.

Auch die ungelösten Probleme an den Finanzmärkten kreiden Kritiker dem unglücklichen Geithner an. Der Bankensektor verharrt in Angststarre, zumal faule Wertpapiere die Bilanzen der Geldhäuser weiter belasten. "Seit sechs Monaten arbeiten wir an der Rettung der Finanzmärkte, und immer noch gibt es keine Kredite für die Konsumenten", klagt der US-Ökonom Robert Reich, der unter Bill Clinton Arbeitsminister war. "Es hat den Anschein, als stünden wir vor dem größten steuerfinanzierten Fiasko aller Zeiten."

Auch hier gilt Geithner als einer der Hauptschuldigen. Zwar lag ein Großteil des Krisenmanagements bei seinem Vorgänger Henry Paulson. Doch Geithner hatte im Februar nur so magere Informationen zu seinen eigenen Plänen für die Finanzbranche herausgegeben, dass die Aktien von US-Banken prompt einbrachen und Sorgen laut wurden, einige große Institute müssten möglicherweise verstaatlicht werden.

Befreiungsschlag gegen Boni

Dass Obama seinen Minister nun öffentlich stabilisiert, zeigt wie prekär die Lage für Geithner geworden ist. Er braucht nach der Serie von Niederlagen und Schmähungen endlich wieder einen Erfolg - und der soll diese Woche kommen. Schließlich muss Geithner dem Finanzausschuss im Repräsentantenhaus erst am Dienstag und dann noch am Donnerstag Rede und Antwort stehen.

So will die US-Regierung Presseberichten zufolge einen Plan zur umfassenden Aufsicht über Managergehälter im Finanzsektor vorlegen. Laut "New York Times" sollen sich die Bezahlungen künftig enger an der tatsächlichen Leistung des Unternehmens orientieren. Vor allem aber will Obamas Regierung die Gehälterkontrolle ausweiten. Nach Angaben aus Regierungskreisen könnten auch jene Finanzfirmen betroffen sein, die noch keine staatlichen Hilfen in Anspruch genommen haben.

Die Regulierung beschränkt sich aber nicht nur auf das Salär der Finanzmanager. Insgesamt sollen Unternehmen der Branche besser beaufsichtigt werden. Das gilt vor allem für Akteure wie Hedgefonds, die sich bislang jeder Kontrolle erfolgreich entzogen. Künftig sollen auch für diese Firmen Eigenkapitalgrenzen gelten, um mögliche Risiken einzugrenzen.

Drei-Säulen-Plan gegen Giftpapiere

Zudem will Geithner die Finanzmärkte mit einem Drei-Säulen-Plan zum Umgang mit faulen Wertpapieren wiederbeleben. Kernelement des Rettungsplans ist die Ausgabe von zinsgünstigen Krediten an Privatinvestoren, die mit dem Geld dann die faulen Wertpapiere kaufen sollen. Die US-Notenbank hatte erst in der vergangenen Woche angekündigt, mehr als eine Billion Dollar in den Aufkauf von Giftpapieren zu investieren. Die Summe kommt zusätzlich zu den knapp 800 Milliarden Dollar, die die Regierung als Konjunkturhilfen ohnehin auf den Weg gebracht hat.

Eine mit der Angelegenheit vertraute Person sagte am Samstag, der neue Plan der Regierung binde die US-Einlagensicherung FIDC mit ein. Diese biete zinsgünstige Kredite für private Interessenten an, die damit derzeit faule Anlagen von Banken kaufen wollen. Dabei handelt es sich überwiegend um Papiere, die mit Hypotheken verbunden sind und deutlich an Wert verloren haben.

Zweite Säule des Vorhabens sei, dass das Finanzministerium Investment-Manager anheuern werde, die öffentlich-private Fonds führen sollen - und dann in solche Hypothekenpapiere investieren, die Aussicht auf möglichen Profit haben. Das Geld dafür solle sowohl aus staatlichen als auch aus privaten Quellen kommen.

Dritte Säule sei, dass die US-Notenbank ihr jüngstes Kreditprogramm im Volumen von einer Billion Dollar ausweitet, damit aus diesem Programm auch Altlasten-Papiere aufgekauft werden können. Dabei handelt es sich um ältere Wertpapiere, die überwiegend mit Hypotheken verbunden sind. Diese haben stark an Wert verloren, nachdem die Häuserpreise eingebrochen sind, und haben große Löcher im Bankensystem hinterlassen.

Dass die Details der Pläne schon am Montag vorgestellt werden sollen, wie es Insider berichteten, wollte das Finanzministerium nicht bestätigen. Fest steht, dass Obama am Dienstagabend eine Live-Pressekonferenz zur abendlichen Fernseh-Primetime geben wird - seine zweite seit Amtsantritt.

Obama dürfte seinen Finanzminister schon aus eigenem Interesse zu Eile mahnen. Zwar richtet sich der Zorn noch hauptsächlich gegen Geithner, doch zusehends gerät der Präsident selbst in die Kritik. "Obama kann es sich nicht leisten, das Vertrauen der Steuerzahler zu verlieren", warnt Ex-Minister Reich.

Quelle : www.spiegel.de

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Eine Billion Dollar kostet das neue Rettungskonzept für die US-Finanzindustrie - von ihm hänge das Schicksal der gesamten Wirtschaft des Landes ab, sagt Präsident Obama. Zugleich warnt er, dass der geplante Aufkauf fauler Kredite nicht sofort helfen wird. Die Börsen reagieren trotzdem erleichtert.

Washington - Er mahnt zur Geduld - auch wenn es ihm schwerfallen dürfte: Barack Obama hat den Plan seiner Regierung zum Aufkauf fauler Wertpapiere als entscheidend für die Erholung der US-Wirtschaft bezeichnet. Allerdings werde das Vorhaben die Kreditmärkte nicht über Nacht wieder in Gang bringen können, sagte der US-Präsident am Montag vor Journalisten. Das Finanzsystem sei noch sehr zerbrechlich. "Wir haben noch einen langen Weg vor uns und viel Arbeit zu erledigen", sagte der Präsident nach Unterredungen mit Finanzminister Timothy Geithner und US-Notenbankchef Ben Bernanke.

Die US-Regierung will mit Unterstützung privater Investoren für bis zu einer Billion Dollar (740 Milliarden Euro) faule Kredite und Ramschpapiere aufkaufen. Ziel ist, die Banken von diesen Vermögenswerten zu befreien, um den Kreditfluss und damit die Konjunktur wieder in Gang zu bringen. Im Zentrum des am Montag in Washington vorgestellten Plans des Finanzministeriums steht ein privat-öffentliches Programm. Privatsektor und der Staat sollen demnach das Risiko gemeinsam schultern, sich aber auch mögliche Profite teilen. Durch die Teilnahme privater Investoren an dem Programm soll außerdem ein Mechanismus zur Preisfindung etabliert werden, um zu verhindern, dass der Staat zu viel für die notleidenden Vermögenswerte bezahlt.

Die Finanzmärkte reagierten weltweit erleichtert auf das Vorhaben: Die Börsen in Asien, Europa und in den USA drehten ins Plus. Der Dax beendete den Handel 2,7 Prozent im Plus bei 4176 Punkten und damit auf dem höchsten Stand seit rund einem Monat. Die Wall Street verbuchte in Reaktion auf Geithners Ankündigung ein kräftiges Hoch. Bei Handelsschluss in Europa lag der Dow-Jones-Index 4,4 Prozent im Plus bei 7602 Punkten. Der breiter gefasste S&P 500 gewann 4,6 Prozent auf 803 Zähler und der Nasdaq Composite notierte 4,2 Prozent höher bei 1518 Zählern. Erst vorige Woche hatte die US-Notenbank angekündigt, im Kampf gegen die Finanzkrise ihrerseits zusätzlich mehr als eine Billion Dollar in die Märkte pumpen zu wollen.

"Balance, die besser für den Steuerzahler ist"

Die Mittel für das "Public-Private Investment Program" sollen aus dem im vergangenen Oktober beschlossenen, 700 Milliarden Dollar schweren Rettungspaket für das Finanzsystem kommen. Gemeinsam mit Garantien und Kreditprogrammen der US-Einlagensicherungsbehörde FDIC und der US-Notenbank ist zunächst der Ankauf von 500 Milliarden Dollar an Giftpapieren und faulen Krediten angepeilt. Das Programm könne schließlich "mit der Zeit" auf bis zu eine Billion Dollar ausgeweitet werden, hieß es vom Finanzministerium. Als Privatinvestoren sollen etwa Hedgefonds, Pensionsfonds oder Versicherungen gewonnen werden.

Ziel dieses Ansatzes sei, mit den eingesetzten Steuergeldern das Maximum zu erreichen. "In Finanzkrisen wollen die Leute immer, dass die Regierung das meiste Risiko schultert", sagte Finanzminister Geithner. "Wir versuchen hingegen, eine Balance zu finden, die besser für den Steuerzahler ist."

Kernproblem der Ramschpapiere und faulen Kredite ist, dass es praktisch keinen Markt für sie gibt und sich deshalb auch keine Preise für sie bilden können. In der Folge sind sie unverkäuflich. "Indem wir einen Markt zur Verfügung stellen, den es derzeit nicht gibt, hilft diese Programm bei der Bewertung dieser Vermögenswerte, erhöht die Kapazität der Kreditvergabe und verringert Unsicherheiten über mögliche Verluste in den Bankbilanzen", beschrieb Geithner das Ziel des Plans im "Wall Street Journal". Den Banken sollte es in der Folge leichter fallen, selbst privates Kapital anzulocken.

Zweifel bei Experten

Märkte und Finanzfachleute hatten mit großer Skepsis reagiert, als Geithner Anfang Februar erste Umrisse seines Rettungsplans vorstellte. Vor allem wurde der Mangel an Details kritisiert. Auch am Montag wurden von Expertenseite immer noch Zweifel laut, ob der geplante Mechanismus zur Preisbildung tatsächlich funktioniert. "Die große Frage ist, was der Verkaufsanreiz der Banken sein soll?", sagte der frühere Vize-Exekutivpräsident der US-Notenbank in New York, Dino Kos, der Finanzagentur "Bloomberg". "Und was ist der Anreiz eines Hedgefonds, einen Preis zu zahlen, den die Bank festsetzt?"

Wirtschafts-Regierungsberater Alan Goolsbee erwartet hingegen, dass der Ankauf der Vermögenswerte beginnt, sobald die Regierung die entsprechenden Fachleute angeworben hat. Das soll bis Mai geschehen. "Dieser Ansatz ist, Alternativen zu überlegen, bei denen die Banken diese Vermögenswerte abarbeiten oder die Regierung sie direkt kauft", sagte Goolsbee zu Bloomberg Television.

Quelle : www.spiegel.de

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Vereint gegen die Krise: Barack Obama hat die internationale Gemeinschaft in einem eindringlichen Appell zur Kooperation aufgerufen. Der US-Präsident räumte in einem Zeitungsbeitrag kurz vor dem G-20-Gipfel ein, sein Land habe Anteil "an dem Chaos" - unterstrich aber auch seine Führungsrolle.

Berlin - Die Warnung vor den möglichen Folgen der Wirtschaftskrise hätte kaum deutlicher ausfallen können - und sie kommt vom mächtigsten Mann der Welt: Der Wohlstand einer jeden Nation sei in Gefahr, und in Entwicklungsländern stünden Menschenleben auf dem Spiel, schrieb US-Präsident Barack Obama in einem Zeitungsbeitrag, den die "Welt" abdruckt. Er fordert die internationale Gemeinschaft rund eineinhalb Wochen vor dem Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) in London zur Zusammenarbeit auf.

Obama spricht sich für eine umfassende Reform der internationalen Finanzmärkte aus: "Wir müssen ein Ende machen mit rücksichtsloser Spekulation und Ausgaben (...) mit faulen Krediten, mit überschuldeten Banken und fehlender Aufsicht (...)." Eine Rückkehr zum Status quo der globalen Ökonomie könne es nicht geben.

"Eine Trennlinie zwischen Maßnahmen, die das Wachstum innerhalb unserer Grenzen wiederherstellen, und Maßnahmen, die es jenseits von ihnen stützen, gibt es nicht", schreibt Obama. Er wisse, "dass Amerika seinen Anteil hat an dem Chaos, mit dem wir uns konfrontiert sehen". Gleichwohl könnten die USA eine globale Erholung beispielhaft befördern.

Es müsse nun mutige und umfassende Maßnahmen geben. "Die Vereinigten Staaten sind bereit, die Führung zu übernehmen, und wir rufen unsere Partner auf, sich uns in einem Geist der Dringlichkeit und gemeinsamen Absicht zuzugesellen", betonte der US-Präsident.

"Wir durchleben eine Zeit globaler ökonomischer Probleme, die sich weder durch Halbheiten noch durch die isolierten Anstrengungen einer Nation lösen lassen." Die Dringlichkeit von Maßnahmen könne niemand leugnen. "Der Wohlstand einer jeden Nation ist in Gefahr, die Stabilität von Regierungen und das Überleben von Menschen in den verletzlichsten Teilen der Welt", mahnte der Präsident.

Mit Blick auf die bisher eingeleiteten Maßnahmen erklärte Obama: "Es ist viel gute Arbeit geleistet worden, noch mehr aber bleibt zu tun." Zunächst müsse es Maßnahmen geben, um das Wachstum zu stimulieren.

"Auf unserem Weg voran sollten wir eine gemeinsame Verpflichtung begrüßen, freien Handel und Investitionen zu fördern und zugleich dem Protektionismus zu widerstehen, der die Krise vertiefen würde", schreibt Obama. Außerdem müsse das Kreditwesen, auf das Unternehmen und Konsumenten angewiesen seien, wiederhergestellt werden.

Obama fordert, ein "gemeinsames Rahmenwerk zu schaffen, das auf Transparenz und Rechenschaft besteht und den Fokus auf die Wiederherstellung des Kreditflusses legt, den Lebensnerv einer wachsenden globalen Wirtschaft". Außerdem gebe es eine Verpflichtung den Ländern gegenüber, die die Krise besonders hart treffe.

Quelle : www.spiegel.de

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Amerikanische Bürger müssen sich spätestens zur nächsten Präsidentschaftswahl im Jahr 2012 auf personalisierte Werbemaßnahmen einstellen, deren Ausmaß alles bisher Dagewesene in den Schatten stellen könnte. Das zumindest glauben Experten, die den enormen Datenschatz analysiert haben, den die US-Demokraten und die Wahlkampagne Barack Obamas in den Jahren 2007 und 2008 sammeln konnten, berichtet Technology Review in seiner Online-Ausgabe.

Eine hoch angesiedelte Quelle bei den Demokraten meint, es sei dabei mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Sammlung der politischen Einstellungen von rund 200 Millionen Amerikanern entstanden. Dank Obamas Web-Bemühungen und denen anderer demokratischer Kandidaten enthält die Datenbank inzwischen 10 Mal mehr Informationen als noch 2004, sagt Mark Sullivan, Gründer der Firma Voter Activation Network, die für die Partei einen Großteil der Daten verwaltet. Gleichzeitig habe Obama eine elektronische Mailingliste mit immerhin 13 Millionen Adressen gesammelt, ergänzt mit Informationen über die Aktivitäten seiner Unterstützer auf dem sozialen Netzwerk der Kampagne, "MyBO". Erfasst wurden außerdem Spendenverhalten und eventuelle Freiwilligeneinsätze für den Präsidentschaftskandidaten und seine Partei.

All diese Daten stehen über leicht bedienbare Web-Schnittstellen zur Verfügung, die künftig auch mobil abrufbar sein sollen – etwa per iPhone. Die verfügbaren Informationen sind detailreich: So kann ein Wahlwerber vor Ort beispielsweise einsehen, wie viel einer Zielperson die Unterstützung der Kampagne 2008 wert war, ob sie für Obama Werbeabende abhielt oder ob sich in der Nachbarschaft Personen befinden, die nicht wählen konnten, weil ihnen ein fahrbarer Untersatz fehlte.

Quelle : www.heise.de

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Neue Durchhalteparolen aus dem Weißen Haus: US-Präsident Obama verteidigt seinen umstrittenen Haushaltsplan offensiv. "Wir werden diese Rezession überstehen", verspricht er den Amerikanern - und fordert Geduld und Solidarität ein.

Washington - Geduld, Gemeinsinn, Entschlossenheit: US-Präsident Barack Obama hat seinen gigantischen 3,6 Billionen Dollar umfassenden Haushaltsplan verteidigt und den Amerikanern einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise versprochen.

Der Präsident steht wegen des Haushaltsplans bei den Republikanern wie auch bei einzelnen Vertretern seiner demokratischen Partei in der Kritik. Am Montag hatte die Regierung ein Programm im im Umfang bis zu 1 Billion Dollar vorgestellt, mit dem die strauchelnden Banken von faulen Krediten und Wertpapieren entgiftet werden sollen.

"Wir werden uns von dieser Rezession erholen", sagte Obama laut vom Weißen Haus vorab veröffentlichtem Redetext in seiner Pressekonferenz am Dienstagabend Ortszeit. "Aber es braucht Zeit, es braucht Geduld." Es handelt sich um die zweite TV-Pressekonferenz Obamas seit seinem Amtsantritt am 20. Januar.

Entscheidend sei, dass die Amerikaner zusammenstünden und Einzelinteressen überwänden, heißt es in dem Text. "Wir müssen begreifen, dass wir es nur dann schaffen, wenn wir alle gemeinsam mit anpacken", sagte er. Er forderte ein "neues Vertrauen, dass bessere Zeiten kommen werden".

Seine Regierung habe mit einer "umfassenden Strategie" an allen Fronten auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise reagiert, sagte Obama den Angaben zufolge weiter. "Und wir fangen derzeit an, Zeichen des Fortschritts zu erkennen." Zur Antwort auf die Krise zähle eben auch der Haushaltsentwurf für das Jahr 2010, sagte Obama.

Ziel sei es, erläuterte Obama nun, durch staatliche Investitionen etwa in grüne Energie Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen. Außerdem würden die USA damit unabhängiger von Ölimporten. Sein Etat biete ein solideres Fundament für die Erholung der Wirtschaft, die sicherstelle, dass den USA in den kommenden 10 oder 20 Jahren keine weitere solche Krise drohe. "Der beste Weg, um das Defizit langfristig zu beseitigen, ist eben nicht ein Budget, das dieselbe Politik weiterführt, die uns schmales Wachstum und massive Schulden beschert hat."

Unverständnis und Ärger hatte es in der amerikanischen Öffentlichkeit zuvor schon um den Umgang mit exzessiven Boni gegeben. Grund genug für Finanzminister Timothy Geithner und Notenbankchef Ben Bernanke, ihre Konzepte vor US-Abgeordneten genauer zu erläutern. Sie fordern weitreichende Kompetenzen, um Banker und Finanzjongleure besser kontrollieren zu können.

Vor dem Bankenausschuss des US-Repräsentantenhauses warben sie für ihr Konzept. Danach soll das Finanzministerium künftig auch Finanzunternehmen übernehmen und abwickeln können, die keine Banken sind. Die Regierung brauche die nötigen Mittel, um so große Unternehmen wie den angeschlagenen Versicherungsriesen AIG abwickeln zu können, sagte Geithner. Die US-Regierung hatte AIG mit Steuergeldern vor der Pleite bewahrt und hält nun 80 Prozent der Unternehmensanteile.

Die Regierung wolle mit dem Kongress ein stärkeres und stabileres System schaffen, hatte Geithner bereits am Vorabend erklärt. Dies sei besonders wichtig, weil die ganze Welt auf die USA blicke, um zu sehen, ob das Land die Fehler korrigieren wolle und könne, die zutage getreten seien. Es sei "schrecklich und tragisch", dass die USA keine besseren Werkzeuge zur Hand gehabt hätten, als die Krise im vergangenen Herbst mit voller Kraft zugeschlagen habe.

Geithner und Bernanke sprachen sich zudem für eine Neuordnung der Finanzmarktregulierung aus. Der US-Kongress müsse gemeinsam mit der Regierung eine umfassende Reform des Regelwerks ausarbeiten und Lücken in der Überwachung schließen, forderte Geithner.

"Alle Institutionen und Märkte, die ein Systemrisiko darstellen könnten, werden einer strengen Überwachung unterliegen, einschließlich einer Begrenzung ihrer Risiken", fügte Geithner hinzu.

Bernanke sagte in der Sitzung, es bestehe ein "dringender Bedarf", neue Verfahrensweisen für die Kontrolle "systemrelevanter, wichtiger Finanzunternehmen" aufzustellen. Der Chef der US-Notenbank Fed nannte die Bonuszahlungen an Manager des angeschlagenen US-Versicherungsriesen AIG "völlig deplaziert".

Die Auszahlung der Managerboni von insgesamt 165 Millionen Dollar hatte in den USA einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, weil AIG zuvor mit Steuergeldern in Höhe von etwa 180 Milliarden Dollar vor der Pleite bewahrt worden war. Geithner geriet wegen der Angelegenheit massiv unter Druck. Kritiker halten ihm unter anderem vor, er hätte die Zahlungen verhindern müssen, da der Staat inzwischen 80 Prozent der AIG-Anteile hält.

Nach den heftigen Protesten von Politikern und Bürgern wollen 15 Spitzenmanager des maroden US-Versicherungskonzerns AIG Bonuszahlungen im Gesamtwert von 30 Millionen Dollar zurückgeben. Insgesamt hätten AIG-Angestellte eingewilligt, sogar 50 Millionen Dollar zurückzuzahlen, teilte der New Yorker Generalstaatsanwalt Andrew Cuomo mit.

Quelle : www.spiegel.de

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Neue Spielregeln für Hedgefonds, Versicherer und Derivate-Händler: US-Finanzminister Timothy Geithner legt den Finanzmärkten enge Fesseln an. Sein Konzept, das er im US-Kongress vorgestellt hat, sieht die Einrichtung einer einzigen großen Aufsichtsbehörde vor.

Washington - Wenn Geithner mit seiner Initiative Erfolg hat, brechen für die Unternehmen der Finanzbranche neue Zeiten an. Das umfassende Reformpaket, das er am Donnerstag im Kongress vorstellte, lässt Hedgefonds, Versicherern und Derivate-Händlern künftig kaum noch Spielraum, um ihre Kunden zu undurchsichtigen Wetten zu verführen: Derivate wie Credit Default Swaps (CDS) sollen erstmals einer Regulierung unterworfen werden. Große Unternehmen wie etwa Versicherungskonzerne sollen künftig Beschränkungen bei riskanten Geschäften beachten müssen.

Die Reform umfasst insgesamt vier zentrale Bereiche: systemische Risiken, den Schutz von Verbrauchern und Investoren, die Schließung regulativer Lücken und eine internationale Koordination. Geithner schlug vor, die Aufsicht über den Finanzsektor künftig bei einer einzigen Kontrollbehörde zu bündeln. Bislang verteilen sich die Zuständigkeiten auf mehrere staatliche Stellen.

Über die Frage, welche Regulierungsbehörde die angestrebte Rolle übernehmen solle, werde mit den Kongress-Abgeordneten beraten, hieß es aus Regierungskreisen. Die Vorschläge, die für eine stärkere Transparenz von Hedgefonds und privaten Beteiligungsgesellschaften sorgen sollen, dürften kontroverse Diskussionen hervorrufen.

Geithners Plänen zufolge soll die US-Regierung zudem erweiterte Befugnisse für die Übernahme von Nicht-Banken wie Versicherungen und Hedgefonds am Rande des Kollapses erhalten. Damit sollen ähnliche Probleme wie in den vergangenen Wochen bei dem Versicherungsriesen AIG vermieden werden.

Das bisherige System der Finanzmärkte habe grundlegende Fehler und sei verantwortlich für die schwerste globale Finanzkrise seit Generationen, sagte Geithner im Ausschuss für Finanzdienstleistungen des Repräsentantenhauses. "Eine umfassende Reform ist erforderlich, um darauf zu reagieren - keine bescheidenen Reparaturen an den Rändern, sondern neue Spielregeln." Hedgefonds, Private-Equity-Fonds und Risikokapitalfonds müssen den Vorschlägen zufolge künftig bei der Börsenaufsicht angemeldet werden, wenn ihr Anlagevolumen eine bestimmte, noch festzulegende Größe übersteigt. Das würde bedeuten, dass sie ihre Bücher den Regulierern offenlegen müssen.

Das in Hedgefonds weltweit gesammelte Kapital wird auf 1,5 Billionen Dollar geschätzt. Die Fonds arbeiten bisher meist ohne jegliche Regierungsaufsicht. Der massive Verkauf von Aktien und anderen Papieren durch Hedgefonds wurde im Herbst vergangenen Jahres als eine Ursache für die starken Ausschläge an den Börsen genannt.

Der Markt der Credit Default Swaps, eigentlich vorgesehen als Kreditversicherungen, wird weltweit mit etwa 60 Billionen Dollar angegeben. Ihr Wertverlust spielt eine prominente Rolle in der Finanzmarktkrise. Der Handel mit CDS und anderen Derivaten soll den US-Plänen zufolge erstmals staatlichen Regeln unterworfen werden.

Am Dienstag hatte der Finanzminister vor dem Bankenausschuss des US-Repräsentantenhauses für sein Reformkonzept zur Bereinigung der Bankbilanzen geworben."Alle Institutionen und Märkte, die ein Systemrisiko darstellen könnten, werden einer strengen Überwachung unterliegen, einschließlich einer Begrenzung ihrer Risiken", sagte Geithner in der Anhörung am Dienstag.

Der Kongress muss dem Programm noch zustimmen, das Präsident Barack Obama in einer Woche auch beim G-20-Finanzgipfel in London vorstellen will.

Die internationale Regulierung der Finanzmärkte ist eines der wichtigsten Themen der Zusammenkunft am Mittwoch und Donnerstag kommender Woche in London. Die USA waren bislang zurückhaltend gegenüber Forderungen aus Europa, der Krise mit schärferen Regulierungen und Kontrollen zu begegnen. Der französische Premierminister Fillon erklärte aber am Dienstag, Obama habe sich nach langem Zögern nun doch der europäischen Position genähert.

Quelle : www.spiegel.de

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Rick Wagoner am Ende: Der Chef des pleitebedrohten Autogiganten General Motors tritt auf Druck der US-Regierung zurück. Präsident Obama lehnt die bisher vorgelegten Sanierungspläne von GM und Chrysler ab und fordert dringend Nachbesserungen - sonst werden die Konzerne nicht gerettet.

Detroit - Wagoner wird als Aufsichtsrats- und Vorstandschef von General Motors (GM) zurücktreten - mit sofortiger Wirkung. Stellvertreter Fritz Henderson, der frühere GM-Europa-Chef, soll sein Nachfolger als Vorstandchef werden. Für den Aufsichtsratsposten ist Kent Kresa im Gespräch, der frühere Chef des Rüstungsunternehmens Northrop Grumman. Wagoner nannte Henderson die "ideale Besetzung", um die Sanierung abzuschließen. Binnen Tagen will GM außerdem über eine umfangreiche Neubesetzung seines Direktoriums entscheiden.

Regierungsvertreter bestätigten, dass das Weiße Haus Wagoners Rücktritt zur Bedingung für weitere Staatshilfen gemacht hat. Präsident Barack Obama will an diesem Montag seine Rettungspläne für die Autoindustrie vorstellen - und diese enthalten offenbar noch weitere harte Einschnitte.

Die Auto-Taskforce der US-Regierung habe die Sanierungspläne von GM und Chrysler abgelehnt, berichten die Nachrichtenagentur AP und Reuters mit Verweis auf Regierungsinsider. Keines der Unternehmen habe einen belastbaren Plan vorgelegt, der weitere Milliarden Dollar Steuergelder wert sei, sagten ranghohe Beamte. Chrysler solle daher noch 30 Tage Zeit und Geld bekommen, der Opel-Mutterkonzern GM 60 Tage - bisher war Dienstag die Deadline für die beiden Auto-Giganten, um ein vollständiges Sanierungskonzept vorzulegen und ihre Überlebensfähigkeit nachzuweisen. Bei einem Scheitern sei auch eine Insolvenz der Konzerne nicht auszuschließen. Keiner der beiden sei nach den vorliegenden Konzepten lebensfähig.

Offiziell hatte Obama schon am Sonntagnachmittag gesagt, die beiden angeschlagenen Autokonzerne müssten mehr tun, um weitere staatliche Hilfen zu rechtfertigen. "Sie sind noch nicht so weit", sagte Obama mit Bezug auf GM und Chrysler. Es gilt als sicher, dass er bei seiner Verkündung der Pläne für die beiden Konzerne fordern wird, drastisch Kosten zu sparen und Gläubigern und Gewerkschaften Zugeständnisse abzuringen.

Sowohl GM als auch Chrysler können derzeit nur dank massiver staatlicher Hilfe in Höhe von 17,4 Milliarden Dollar überleben und benötigen weitere Unterstützung. General Motors hofft nun auf 16,6 Milliarden Dollar von der US-Regierung. Chrysler benötigt eine weitere Spritze von fünf Milliarden Dollar. Von einem endgültigen Sanierungskonzept für GM hat die deutsche Bundesregierung auch Hilfen für Opel abhängig gemacht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) besucht am Dienstag den Autobauer in Rüsselsheim.

Die Regierung schätzt die Lage bei Chrysler noch schlechter ein als bei GM. Allein sei der Konzern nicht lebensfähig, sagten Insider den Nachrichtenagenturen. Chrysler solle bis zu sechs Milliarden Dollar erhalten, aber nur wenn die Partnerschaft mit dem italienischen Autobauer Fiat in den nächsten 30 Tagen besiegelt werden kann. Im Gespräch war bislang, dass Fiat im Gegenzug für einen weitgehenden Technologietransfer einen Anteil von 35 Prozent an dem US-Autobauer erhält. Sollten diese Verhandlungen scheitern, werde es keine weitere Finanzierung geben, sagten Regierungsvertreter. Außerdem werde Fiat kein höherer Anteil als 35 Prozent erlaubt, solange die US-Regierung Hilfsmilliarden in den Konzern stecke. Bei Chrysler wird allerdings kein Wechsel im Topmanagement gefordert. Dabei dürfte eine entscheidende Rolle spielen, dass Vorstandschef Robert Nardelli das Unternehmen erst seit August 2007 führt. Chrysler gehörte zeitweise dem Daimler-Konzern - im Sommer 2007 kaufte der Finanzinvestor Cerberus Daimler jedoch 80,1 Prozent an dem 1925 gegründeten Autobauer ab.

Der bisherige GM-Chef Wagoner war schon im vergangenen Jahr wegen seines Krisenmanagements in die Kritik geraten. Er hatte jedoch wiederholt betont, dass er an der Konzernspitze bleiben wolle. Auch das GM-Direktorium hatte sich bislang geschlossen hinter ihn gestellt. Er hatte im Jahr 2000 den Chefsessel bei General Motors übernommen. In den vergangenen vier Jahren häufte der Konzern Verluste von insgesamt mehr als 80 Milliarden Dollar an. Marktbeobachter lobten Wagoner für seine Bemühungen, den bürokratischen Konzern zu reformieren und flexibler zu machen. Kritiker warfen ihm jedoch vor, dass er die Chance verpasst habe, das Unternehmen mit modernen und effizienteren Modellen neu auszurichten und damit wettbewerbsfähig zu machen.

Ford ist der einzige der drei großen US-Autobauer, der ohne Staatshilfen sein Überleben sichern will.

Quelle : www.spiegel.de

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Beim ersten Auftritt vor großer Kulisse war vor allem Fingerspitzengefühl verlangt. US-Präsident Obama reiste einen Tag vor dem G-20-Gipfel an, um Konflikte zu entschärfen, Misstrauen zu zerstreuen, Kontakte wiederzubeleben - und wirkte trotz der schwierigen Mission immer locker.

Als Barack Obama am Mittwochmorgen den Amtssitz des britischen Premierministers betrat, war von drinnen lauter Applaus zu hören. Das Obama-Phänomen sei nun auch in der Downing Street angekommen, kommentierte die BBC-Korrespondentin. Der ehrfürchtige Empfang spiegelt die hohen Erwartungen, die auf dem US-Präsidenten während des G-20-Gipfels ruhen. Er soll dem Gastgeber Gordon Brown helfen, die versammelten Regierungschefs auf gemeinsames Handeln gegen die Weltwirtschaftskrise festzulegen.

"Sie sind die neue Hoffnung für alle Bürger der Welt", schmeichelte Brown seinem Gast in der Pressekonferenz. Obama war schon einen Tag früher angereist, um vor Beginn des Gipfeltreffens am Mittwochabend eine Reihe bilateraler Gespräche zu führen - und um den Ton für die Verhandlungen vorzugeben.

Der US-Präsident will vor allem keinen Streit, das wurde deutlich. Während der französische Präsident Nicolas Sarkozy intern gedroht hat, den Gipfel lieber vorzeitig zu verlassen, als einen faulen Kompromiss mitzutragen, setzt Obama auf mäßigende Worte.

Der Meinungsunterschied zwischen den USA und den Kontinentaleuropäern in der Frage, ob nun zusätzliche Konjunkturhilfen oder eine scharfe Finanzmarktaufsicht wichtiger seien, sei "weit übertrieben", sagte Obama. Fast alle Länder hätten die Konjunktur angekurbelt - auch die, denen vorgeworfen werde, zu wenig zu tun. Ebenso sei die Wahrnehmung falsch, dass einige Länder gegen weitere Regulierung seien. Die Vorschläge seines Finanzministers Timothy Geithner zu Hedgefonds seien "genauso aggressiv wie die jedes anderen G-20-Landes".

Die eigene Position trug Obama sehr diplomatisch, ohne vorwurfsvollen Ton, vor. Die USA könnten die Weltwirtschaft nicht allein wieder auf Wachstumskurs bringen, sagte er. Die Welt habe sich in der Vergangenheit zu sehr auf den unbändigen Appetit der US-Verbraucher als Wirtschaftsmotor verlassen. Das müsse künftig anders werden.

Bundeskanzlerin Merkel kann aufatmen

Bei dieser indirekten Aufforderung an die anderen G-20-Länder, ihre Binnennachfrage anzukurbeln, will Obama es in London wohl belassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel kann aufatmen, konkrete Zusagen für weitere Konjunkturspritzen werden ihr zumindest von dieser Seite nicht abverlangt. Doch kommt der Druck auch noch aus anderen Ecken: Japan drängt, und auch die Schwellenländer wollen mehr Milliarden aus Europa sehen.

Für Obama geht es bei seiner ersten Reise außerhalb Nordamerikas nicht nur um die Wirtschaftsdebatten im G-20-Kreis. Er will vor allem ein Gefühl für die internationale Bühne bekommen und zerschlagenes Porzellan wieder kitten. Mindestens ebenso wichtig wie die Hauptrunde sind darum die bilateralen Mini-Gipfel am Rande. Am Mittwoch traf er zum ersten Mal mit Russlands Präsident Dmitrij Medwedew und Chinas Präsident Hu Jintao zusammen. Die Beziehungen zu beiden Großmächten waren unter George W. Bush immer frostiger geworden, Obama proklamiert seit Wochen einen Neuanfang.

In Telefongesprächen mit Medwedew und Hu hat der US-Präsident die neue Linie bereits kommuniziert, Außenministerin Hillary Clinton und andere hochrangige Regierungsvertreter waren in Peking und Moskau. Aber entscheidend in der Diplomatie sind seit jeher die persönlichen Treffen der Regierungschefs. Darum maß das Weiße Haus den Treffen mit Hu und Medwedew hohe Bedeutung zu und sprach von einer "Reise mit hohen Einsätzen".

Mit Medwedew einigte sich Obama darauf, die Atomwaffenarsenale der USA und Russlands um ein Drittel zu reduzieren. Ein neuer Abrüstungsvertrag muss bis Ende des Jahres ausgehandelt sein, dann läuft der 18 Jahre alte Start-1-Vertrag aus. Die atomare Abrüstung sei ein guter Anfang, um das Verhältnis zwischen beiden Ländern wieder zu verbessern, sagte Obama. Zwischen Russland und den USA gebe es "wirkliche Unterschiede", die er nicht vertuschen wolle. Aber es gebe auch gemeinsame Interessen: Neben der Abrüstung nannte er den Kampf gegen den Terrorismus und die Stabilisierung der Weltwirtschaft.

Chinas Kampfansage an den Dollar

Auch im Gespräch mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao war diplomatisches Fingerspitzengefühl gefragt. Die Finanzkrise hat beiden Ländern verdeutlicht, dass sie stärker aufeinander angewiesen sind, als ihnen lieb ist. China hält US-Staatsanleihen im Wert von 740 Milliarden Dollar und ist damit zum größten Gläubiger der Supermacht geworden. Mit Ärger verfolgt die chinesische Regierung nun, wie die Amerikaner im großen Stil Geld drucken - und Chinas Dollarbestände entwerten.

China trommelt daher für eine neue supranationale Leitwährung anstelle des Dollars und hat in Russland einen Alliierten gefunden. Die Kampfansage an den Dollar ist ein Angriff auf den Führungsanspruch der USA. Es ist unwahrscheinlich, dass die Forderung in absehbarer Zeit erfüllt wird, doch zeigt sie das neue Selbstbewusstsein Chinas und Russlands. Noch tiefer sitzt das gegenseitige Misstrauen in Militärfragen. Für heftige Reaktionen in Peking sorgte kürzlich ein Bericht des Pentagon, der vor den Bedrohungen eines aufrüstenden China warnte. Die Chinesen warfen den USA daraufhin eine "Kalte-Krieg-Mentalität" vor.

Alle Misstöne hat Obama am Mittwoch nicht ausgeräumt, aber schlecht lief es nicht, sonst hätte er nicht Hus Einladung angenommen, in der zweiten Jahreshälfte nach Peking zu reisen.

Die neue Entspannungspolitik der US-Regierung ist auch ein Anerkennen der Realität. In der Gruppe der G20, die zunehmend die alten G8 als Forum ersetzen, ist ihr Führungsanspruch nicht mehr unumstritten. Einigungen werden schwieriger, mehr diplomatisches Geschick ist gefordert. Obama sagte in London, er sei nicht gekommen, um zu belehren, sondern um zuzuhören. Es ist eine Floskel, die auch George W. Bush häufig benutzt hat, doch bei Obama geht sie einher mit einer dazu passenden Haltung.

Beobachter in London hoben hervor, was für einen entspannten Eindruck der Präsident bei seiner Premiere auf der Weltbühne machte. Am ersten Tag in London redete er auch nicht nur über Konjunkturhilfen, Leitwährungen und Afghanistan. Beim Tee mit der Queen plauderten die Obamas über weniger drängende Themen. Michelle habe sich sorgfältig vorbereitet, witzelte der Präsident. Zuvor hatte er sich beim Frühstück bei den Browns bereits bestens mit deren beiden kleinen Söhnen unterhalten. Es ging um Dinosaurier.

Quelle : www.spiegel.de

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Zehntausende Menschen kamen, um ihm zuzuhören: Unter frenetischem Jubel hat US-Präsident Obama in Prag seinen Einsatz für eine friedlichere Welt angekündigt: "Wir werden damit anfangen, unser Atomwaffenarsenal zu reduzieren."

Prag - Die USA werden sich nach den Worten ihres Präsidenten Barack Obama für eine "atomwaffenfreie Welt" einsetzen. Im Namen der USA gab er "ein Versprechen ab, eine Welt ohne Atomwaffen schaffen zu wollen".

Deren Verbreitung dürfe nicht als unvermeidlich hingenommen werden, sagte Obama am Sonntag in seiner Rede vor rund 30.000 Zuhörern an der Prager Burg. Dies sei ein Zeichen von "Fatalismus". Obama erhielt begeisterten Applaus.

Bis zum Ende dieses Jahres wollten sich die Vereinigten Staaten mit Russland über ein Nachfolgeabkommen für den Vertrag zur Reduzierung strategischer Waffen (Start I) von 1991 einigen. Ziel müsse ein Vertrag sein, der "verbindlich und umfassend" ist. Um die Bausteine für Bomben unter Kontrolle zu bringen, müsse zudem die Herstellung kernwaffenfähigen, spaltbaren Materials untersagt werden.

Obama kündigte die Ratifizierung des Uno-Vertrags zum Verbot von Atomwaffentests in den USA an. Die Verabschiedung des Abkommens wird seit Jahren im US-Senat blockiert. Allerdings ist der von bereits 148 Staaten unterzeichnete Vertrag auch noch nicht von Ländern wie China, Indien, Pakistan, Israel, Iran und Nordkorea ratifiziert worden.

Die Sicherung nuklearen Materials und von Atomwaffen vor Terroristen habe eine oberste Priorität, sagte Obama. Weltweit dürften Terroristen keinen Zugang zu Atommaterial bekommen. Der US-Präsident will innerhalb eines Jahres eine globale Gipfelkonferenz in den USA einberufen, bei der es um die bessere Sicherung nuklearen Materials in der Welt gehen soll.

Nordkorea und Iran kontrollieren

Scharf kritisierte Obama den jüngsten Raketentest Nordkoreas, der die Notwendigkeit des weltweiten Handelns unterstreiche. "Übertretungen der Regeln müssen bestraft werden", forderte der US-Präsident. Die Welt müsse zusammenstehen, um die Verbreitung von Atomwaffen zu unterbinden.

Iran stehe noch vor der Wahl. Es könne den ihm zustehenden Platz in der Gemeinschaft der Nationen einnehmen und sein Recht auf die friedliche Nutzung der Atomkraft nutzen. Sollte es sich aber weiter weigern, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen, würde es die Chance auf eine positive Zukunft aufgeben.

Dem Vertrag zur Nichtweiterverbreitung atomarer Waffen soll nach dem Willen der US-Führung mehr Geltung verschafft werden. Dazu gehörten strengere internationale Kontrollen sowie schärfere Konsequenzen für Staaten, die die Regeln verletzten. Eine zu schaffende internationale Institution für die Verteilung nuklearen Brennstoffs soll künftig sicherstellen, dass Länder Nuklearmaterial als Energiequelle für friedliche Zwecke nutzen könnten.

"Neuer Rekord"

Obama bezeichnete das mit dem russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew angepeilte Folgeabkommen des in diesem Jahr auslaufenden Start-Vertrags über atomare Mittelstreckenraketen als einen ersten wichtigen Schritt der neuen Abrüstungsbemühungen. Obama hatte bereits in London angekündigt, strategische Offensivwaffen drastisch zu verringern.

Ziel müsse es sein, so Obama, die Produktion von spaltbarem Material für Nuklearwaffen zu beenden. Länder mit Produktionsstätten für spaltbares Material wie die USA, Großbritannien, Frankreich und Russland hätten bereits ein entsprechendes Moratorium beschlossen. Nun gelte es, auch China, Indien und Pakistan einzubeziehen.

Er sei nicht so "naiv" anzunehmen, dass das Ziel einer atomwaffenfreien Welt "schnell erreicht werden" könne, unterstrich Obama. "Vielleicht nicht einmal zu meinen Lebzeiten."

Am Mittag beginnt in Prag ein Gipfeltreffen der USA und der Europäischen Union. Prag ist die dritte Etappe der ersten Europa-Reise Obamas seit seinem Amtsantritt im Januar. Zuvor hatte der US-Präsident bereits am G-20-Gipfel in London und am Nato-Jubiläumsgipfel in Straßburg und Kehl teilgenommen.

Quelle : www.spiegel.de

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Drei Gipfel in fünf Tagen: Der Marathon der Spitzentreffen ist beendet, die Ergebnisse besser als erwartet. Die Staatschefs einigten sich auf Eckpunkte zu Weltfinanzreform, Nato-Strategie und Abrüstung. Stockten die Verhandlungen, griff US-Präsident Obama ein - und verblüffte seine Partner mit einem Schuldeingeständnis.

Hamburg - Selbst für reiseerfahrene Spitzenpolitiker war es eine äußerst vollgepackte Woche: Erst der G-20-Gipfel zur globalen Finanzkrise in London; dann die Nato-Feierlichkeiten in Straßburg und zum Schluss der USA-EU-Gipfel in Prag. Die Erwartungen waren verhalten. Noch Anfang der Woche sah es nicht so aus, als ob die versammelten Staatschefs substantielle Ergebnisse zustande bringen könnten.

Auch ein komplettes Scheitern schien nicht ausgeschlossen: Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy drohte schon vorab, den G-20-Gipfel platzen zu lassen. Und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hätte beinahe den Nato-Jubiläumsgipfel ruiniert, weil er den Konsenskandidaten aller anderen 27 Bündnispartner ablehnte, den dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen.

Jetzt ist die Show vorüber - und die Gipfelergebnisse können sich in vielen Punkten durchaus sehen lassen. Das ist nicht zuletzt das Verdienst des neuen US-Präsidenten Barack Obama, der stets zur Stelle war, wenn es hakte. Er brachte beispielsweise Erdogan dazu, den designierten Nato-Generalsekretär Rasmussen doch noch zu akzeptieren.

Obama übernimmt Verantwortung für Finanzkrise

Gleichzeitig zeigte Obama in den richtigen Momenten Demut - mitunter auf eine Art, welche die anderen Staats- und Regierungschefs verblüffte. Es stimme, dass die Krise in den USA begonnen habe, sagte Obama nach SPIEGEL-Informationen in der nichtöffentlichen Sitzung der G-20-Runde. Als Antwort auf einen Vorhalt von Italiens Premier Silvio Berlusconi erwiderte Obama: "Ich übernehme die Verantwortung, auch wenn ich damals noch gar nicht Präsident war."

Den japanische Premier Tara Also beeindruckte das Eingeständnis derart, dass er im Kreis seiner Kollegen versicherte, er werde sich dem Vorschlag, den nächsten Gipfel in Amerika abzuhalten, nicht mehr verschließen - "jetzt, da die USA Verantwortung übernommen haben". Eigentlich wollte Also selbst Gastgeber der nächsten Gipfelrunde der G20 sein.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel war nach SPIEGEL-Informationen höchst erstaunt. Das Bekenntnis war das erste, was sie ihrem Finanzminister Peer Steinbrück aus den Gesprächen berichtete. Obama erhielt von seinen Kollegen für die Rede Applaus.

Stärkere Regulierung der Märkte

Obama überzeugte den chinesischen Präsidenten Hu Jintao davon, dass die Steueroasen auf einer schwarzen Liste veröffentlicht werden sollen und bescherte Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy damit deren wichtigsten Gipfelerfolg.

Die Beschlüsse der G20 könnten einen Paradigmenwechsel einleiten. Nach dem großen Crash werden Prinzipien in Frage gestellt, die bisher als sakrosankt galten. "Die Ära des Bankgeheimnisses ist vorüber", heißt es zum Beispiel in der Abschlusserklärung. Noch vor einem Jahr wäre eine solche Formulierung in einem internationalen Gipfeldokument völlig undenkbar gewesen.

Weitere Regulierungsmaßnahmen betreffen Hedgefonds, Rating-Agenturen und Managergehälter. Ein Gremium für Finanzstabilität, der Internationale Währungsfonds und Kontrollgremien für international agierende Großbanken und -versicherungen sollen die Finanzmärkte überwachen.

Die Forderung der USA und Großbritanniens nach neuen Konjunkturspritzen wurden durch einen Kompromiss gelöst: Statt neuer nationaler Ausgabenprogramme werden Hunderte Milliarden in den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die regionalen Entwicklungsbanken gepumpt, um den ärmsten Ländern zu helfen.

Neue Strategie für die Nato und Afghanistan

Auch die neue Afghanistan-Strategie ist zu einem großen Teil das Verdienst Obamas. Der US-Präsident kündigte die Entsendung von 21.000 zusätzlichen Soldaten an den Hindukusch an. Zugleich will er den zivilen Wiederaufbau stärken und Nachbarstaaten wie Pakistan und den Iran in die Lösung des Konfliktes einbeziehen. Der Plan entspricht dem europäischen Konzept der vernetzten Sicherheit "zu hundert Prozent", wie Merkel sagte.

Um sich besser auf die gegenwärtigen Bedrohungen einzustellen, setzte die Nato auch eine Erneuerung ihrer gesamten Sicherheitsstrategie in Gang. Der Gipfel beschloss die Einberufung einer Expertengruppe, die ein neues Sicherheitskonzept erarbeiten soll. Das neue strategische Konzept soll auf dem nächsten Nato-Gipfel beschlossen werden.

Obama verspricht atomwaffenfreie Welt

Das hätte eigentlich gereicht - doch auf dem Prager Gipfel von Nato und EU überraschte Obama seine Verbündeten erneut, indem er den Anfang vom Ende der nuklearen Bewaffnung ausrief. Sein erklärtes Ziel sei eine "atomwaffenfreie Welt", sagte der US-Präsident am Sonntag vor 30.000 begeisterten Zuhörern in der Prager Burg. Die Zeit des Kalten Krieges habe ein gefährliches Erbe von Tausenden Atomwaffen hinterlassen, nun müssten die Waffen reduziert und die Atomwaffentests gestoppt werden, sagte Obama.

Noch in diesem Jahr will er eine internationale Konferenz zur Nuklearsicherheit einberufen. Mit Russland strebt der US-Präsident bereits für 2009 einen Vertrag an, in dem sich die beiden größten Atommächte der Welt auf eine Reduzierung ihrer strategischen Raketenarsenale verpflichten sollen; und innerhalb von vier Jahren will Obama erreichen, dass gefährliches Nuklearmaterial weltweit in sicheren Händen bleibt.

Das klingt, als ob ein weiterer Gipfelmarathon notwendig wäre - vielleicht auch mehrere. Obama sagte in Prag, er sei nicht so naiv anzunehmen, dass das Ziel einer atomwaffenfreien Welt "schnell erreicht werden" könne. "Vielleicht nicht einmal zu meinen Lebzeiten."

Quelle : www.spiegel.de

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Nordkoreas Raketentest zeigt, wie gewagt Barack Obamas Versprechen einer atomwaffenfreien Welt ist. Dennoch könnte der US-Präsident den einzig möglichen Weg gewählt haben, die nuklearen Vernichtungswerkzeuge zu beseitigen. Die Frage ist, wer mitspielen möchte.

Barack Obama weiß, wie er die Welt für seine Ziele gewinnt. Atomwaffen seien das "gefährlichste Erbe des Kalten Kriegs", sagte der US-Präsident vor Zehntausenden Zuschauern in Prag. Und da die Vereinigten Staaten als einziges Land jemals Atomwaffen eingesetzt hätten, seien sie nun in der Pflicht, bei deren Abschaffung voranzugehen.

Da war er wieder, Obamas Nichts-ist-unmöglich-Optimismus: Man dürfte sich eben nicht damit abfinden, dass die Verbreitung von Atomwaffen unvermeidbar sei. "Dieser Fatalismus ist ein tödlicher Gegner." Im Grunde fehlte nur noch, dass die Menge in Prag an dieser Stelle "Yes We Can" skandierte.

Dass die ungebremste Verbreitung von Atomtechnologie tödlich sein kann, betonen Fachleute seit Jahren. Die Pessimisten unter ihnen glauben gar, dass in diesem Fall eine nukleare Explosion in einer westlichen Metropole nur noch für eine Frage des Wann wäre, nicht des Ob. Nur: Zum ersten farbigen US-Präsidenten gewählt zu werden war vermutlich ein Spaziergang verglichen mit der Aufgabe, die Welt von Atomwaffen zu befreien. Natürlich weiß auch Obama, wie ambitioniert - um nicht zu sagen, utopisch - sein Vorhaben ist. Möglicherweise, so gestand der Präsident in seiner Prager Rede ein, werde er das Zeitalter einer atomwaffenfreien Welt selbst nicht mehr erleben.

Gary Samore, Obamas Berater in Sachen Massenvernichtungswaffen, ordnete die Worte seines Chefs später ein - und klang bei weitem nüchterner: Derzeit gehe es darum, "welche praktischen Maßnahmen wir kurzfristig ergreifen können, um zu beweisen, dass wir es ernst meinen mit einer atomwaffenfreien Welt und um existierende Arsenale zu verringern".

Radikaler Bruch mit der Ära Bush

Allerdings verbirgt sich hinter Obamas Vorstoß ein Bruch mit der Politik seines Vorgängers George W. Bush, der radikaler kaum sein könnte. Bushs Pläne zur Entwicklung "einsetzbarer" Atomwaffen mit vergleichsweise geringer Sprengkraft schürten - verbunden mit der als "Bush-Doktrin" bekannt gewordenen Philosophie von zulässigen Präventivkriegen - die Ängste vor einem neuen nuklearen Wettrüsten.

Eine Folge dieser Politik dürften die Bemühungen einiger Staaten gewesen sein, sich schleunigst selbst Atomwaffen zuzulegen - darunter Iran und Nordkorea, zwei Mitglieder von Bushs "Achse des Bösen". Ihr einfaches Kalkül: Wer einmal Atomwaffen hat, ist militärisch kaum mehr angreifbar. Die Bombe ist, was im Wilden Westen der Revolver von Samuel Colt war: der große Gleichmacher, mit dem sich auch der schwächste Zwerg gegen den den vermeintlich aggressiven Riesen wehren kann.

Inzwischen besitzen neben den offiziellen Atommächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien auch Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea die Bombe. Auch Iran sei nicht mehr vom Erreichen des Atommacht-Status abzuhalten, sagte der US-Rüstungsexperte und Pentagon-Berater Tom Barnett kürzlich dem Magazin "Wired". "Das bedeutet, dass wir Iran nicht präventiv nuklear angreifen werden. Und Israel wird es auch nicht tun." Mit dieser Tatsache habe man sich abzufinden.

Neuer Pragmatismus gegenüber Nordkorea?

Ein ähnlicher Pragmatismus wird auch in der US-Regierung erkennbar. "Wir müssen Nordkorea so nehmen, wie es ist - nicht so, wie wir es gerne hätten", sagte Obamas Nordkorea-Sonderbotschafter Stephen Bosworth der "New York Times". Zwar werde man versuchen, Nordkorea für den Raketenstart zu bestrafen. Aber man sei auch bereit, die Sechsergespräche über das Atomprogramm des Landes wieder aufzunehmen. Neben Gastgeber China, den USA und Nordkorea nehmen auch Südkorea, Japan und Russland an der Runde teil.

Obama scheint auf dem besten Weg, den Teufelskreis zu durchbrechen, der sich in den vergangenen Jahren immer enger um die US-Außenpolitik gelegt hat. Die Regimes in Iran und Nordkorea brauchten die USA als übermächtig wirkenden Feind wie die Luft zum Atmen, weil sie nur so ihre aggressive Außenpolitik, repressive Innenpolitik und horrende Militärausgaben rechtfertigen können. Die Regierung Bush benötigte ihrerseits die "Schurkenstaaten", um den Krieg gegen den Terror möglichst unbegrenzt weiterführen zu können.

In der Iran-Politik hat Obama nun bereits eine diplomatische Charmeoffensive eröffnet. Experten fordern nun, dass er auch gegenüber Nordkorea versöhnliche Töne anschlägt - und das jüngste Raketen-Experiment nicht allzu wichtig nimmt. Selbst Friedensforscher wie die International Crisis Group (ICG) mit Sitz in Brüssel warnten im Zusammenhang mit Nordkoreas Raketenstart nicht etwa vor nordkoreanischen Atomwaffen, sondern vor einer Überreaktion der internationalen Gemeinschaft.

Experte fordert, Kim Jong Il zu ignorieren

Der amerikanische Nordkorea-Experte Brian Reynolds Myers hat in dieser Woche in der "New York Times" der US-Regierung gar geraten, den nordkoreanischen Raketenstart schlicht zu ignorieren. Kim Jong Il wolle vor allem ein innenpolitisches Zeichen setzen, so Myers. Das Ritual von nordkoreanischer Provokation, amerikanischer Warnung und anschließenden Gesprächsangeboten werde vom Regime in Pjöngjang zu nichts weniger benötigt, als seine Existenz zu rechtfertigen.

Auch andere Fachleute betonen, dass es Kim Jong Il nicht darum geht, die USA direkt zu bedrohen. Tim Brown vom Think Tank GlobalSecurity.org etwa gab zu bedenken, dass Südkorea seit einiger Zeit ein eigenes Weltraumprogramm vorantreibt - und dass Nordkorea den Süden im Rennen um den ersten Satellitenstart abhängen will. Eine weitere Theorie besagt, dass Kim Jong Il nach seiner Erkrankung - Gerüchten zufolge erholt er sich noch immer von einem Schlaganfall - beweisen will, dass er weiterhin die Zügel in Händen hält.

Auch technisch ist Nordkorea noch weit davon entfernt, dem Westen gefährlich zu werden.

Politik des langen Atems - wie Obama Nordkorea zur Aufgabe bewegen kann

Die jetzt getestete Rakete vom Typ "Unha-2", die weitgehend mit der militärischen Variante "Taepodong-2" identisch sein soll, könnte möglicherweise einen rund 1000 Kilogramm schweren Sprengkopf knapp 6000 Kilometer weit befördern, sagte David Wright von der Union of Concerned Scientist der "New York Times". Das aber würde voraussetzen, dass Nordkorea einen Atomsprengkopf entwickelt, der klein, leicht und hitzefest genug ist, um auf eine Langstreckenrakete montiert zu werden. Bisher sind sich westliche Experten weitgehend einig, dass das Land davon noch Jahre entfernt ist.

Selbst wenn der Raketentest technisch erfolgreich gewesen wäre, hätte er an der globalen Sicherheitslage wenig geändert, argumentiert die International Crisis Group. Japan wäre nicht stärker gefährdet als zuvor, weil Nordkorea mit der "Nodong"-Mittelstreckenrakete schon längst in der Lage sei, Tokio zu erreichen. Und selbst wenn Nordkorea eines Tages beweisen würde, dass seine Langstreckenraketen die kontinentalen USA treffen können, wäre das kaum Grund zur Sorge: "Die Wahrscheinlichkeit eines solchen Angriffs ist vernachlässigbar", so die ICG. Den Nordkoreanern sei klar, dass die USA sofort einen vernichtenden Gegenschlag führen würden.

Gefahr der Verbreitung von Atomtechnologie

Eine realere Gefahr ist, dass Nordkorea seine Waffentechnologie an andere Länder verkauft - und der aktuelle Raketentest könnte den Wert der nordkoreanischen Technologie auf dem Schwarzmarkt durchaus erhöht haben. Schon jetzt zählt die Raketentechnik des Landes zu seinen wenigen erfolgreichen Exportgütern. Iran, Syrien und Pakistan gelten als Pjöngjangs beste Kunden.

Eine Überreaktion des Westens auf den Raketentest würde das Risiko der Verbreitung weiter erhöhen, warnen Experten. Schon vergleichsweise milde Maßregelungen könnten künftige Verhandlungen torpedieren. Wie empfindlich Pjöngjang reagiert, wurde zuletzt mehrfach deutlich: Ein Abschuss der Rakete durch Japan wäre ein Akt des Krieges, hieß es vor dem Start aus Nordkorea. Als Südkorea seine Teilnahme an der Proliferation Security Initiative (PSI) erwog, kündigte Pjöngjang an, auch das als kriegerischen Akt zu werten. Im Rahmen der 2003 gegründeten PSI versuchen 20 Staaten, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen einzudämmen, unter anderem durch das Anhalten verdächtiger Schiffe. Pjöngjang sieht in der Initiative eine Sanktion gegen Nordkorea.

Obamas Strategie scheint nun zu sein, außenpolitisch brisante Projekte wie die Nationale Raketenabwehr zurückzustellen und stattdessen verstärkt auf Diplomatie zu setzen. Dass eine stringente Herangehensweise erfolgreich sein kann, betonte der US-Rüstungsexperte David Albright kürzlich in einem Report über die nuklearen Ambitionen Irans: Im Fall von Südafrika hätten "Geduld, Zeit und Entschlossenheit" bei den Verhandlungen dazu geführt, dass das Land im Jahr 1991 seine Atomwaffen abgeschafft habe. Offen ist freilich weiterhin, ob etwa ein Staat wie Israel jemals bereit sein wird, der Atombombe als letztes Mittel der Verteidigung zu entsagen.

Dennoch stimmt Obamas Versprechen einer atomwaffenfreien Welt, so kühn es auch sein mag, manche Fachleute hoffnungsfroh. Der US-Physiker und Atomexperte James Acton etwa reagierte geradezu überschwänglich auf die Ankündigung von Obama und Russlands Präsident Dimitrij Medwedew, die Atomarsenale einzudampfen: "Wenn Ihnen jemand vor drei Jahren jemand erzählt hätte, dass ein junger, liberaler, schwarzer US-Präsident und sein russischer Amtskollege ihre Nationen auf die Abschaffung aller Atomwaffen einschwören - und zwar am 1. April - was hätten Sie da geglaubt?"

Quelle : www.spiegel.de