Thema: Obamas Amtsantritt - Ruhm auf Kredit

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787 Milliarden Dollar für die Wirtschaft - am Dienstag will US-Präsident Obama das Konjunkturpaket offiziell in Kraft setzen. Auf Initiative der Demokraten hat der US-Kongress die Auflagen für Managervergütungen noch einmal verschärft, trotz der Einwände des Präsidenten.

Chicago - Jetzt kann es nicht schnell genug gehen: US-Präsident Barack Obama will das 787 Milliarden Dollar schwere Konjunkturprogramm am Dienstag in Denver unterzeichnen und kündigte bereits eine rasche Umsetzung an. Das Programm sei ambitioniert. Es werde aber dringend gebraucht, sagte der Präsident in seiner wöchentlichen Hörfunkansprache. "Wir werden damit anfangen, die unmittelbar nötigen Investitionen zu tätigen, um die Menschen wieder in Arbeit zu bringen."

Obama bezeichnete das größte staatliche Konjunkturprogramm in der Geschichte des Landes als "bedeutenden Meilenstein" auf dem Weg zur wirtschaftlichen Erholung. Er dankte den Mitgliedern von Repräsentantenhaus und dem Senat ausdrücklich für ihre Zustimmung. "Wir haben einen echten und greifbaren Fortschritt für die amerikanischen Bürger erreicht."

Obama wolle das Paket in einer "von der Wirtschaftskrise hart getroffenen Gegend, abseits der Politik in Washington" unterzeichnen, zitierte der US-Fernsehsender CNN Regierungsbeamte. Denver sei "ein Ort, der den Nutzen des Gesetzes durch neue Anstellungen erleben wird".

Auf Druck der Demokratischen Partei hat der Kongress die Auflagen für Managervergütungen jedoch explizit verschärft - trotz der Einwände des Präsidenten. Die verabschiedete Fassung des Konjunkturpakets sei bei weitem schärfer ausgefallen als vom Weißen Haus gewollt, verlautete aus Regierungskreisen.

Nach Vorschlag Obamas sollten die Auflagen nur für Banken gelten, die "außergewöhnliche Hilfe" erhalten. Obama wollte die Vergütungen für Topmanager bei 500.000 Dollar deckeln. Gesunde Banken, die staatliche Kapitalspritzen erhalten, sollten mehr Spielraum erhalten. Wollten Firmen höhere Vergütungen als 500.000 Dollar zahlen, sollte dies nach Vorstellungen des Präsidenten über Aktienoptionen geschehen, die nicht verkauft oder eingelöst werden dürfen, bis das Unternehmen die staatlichen Hilfsgelder zurückgezahlt haben.

Manager sollen nur 500.000 Dollar an Boni bekommen

Treibende Kraft für die Verschärfung war der demokratische Senator Christopher Dodd, Vorsitzender des Bankenausschusses. Das Konjunkturpaket hat demnach die Auflagen auf sämtliche Banken erweitert, die Mittel aus dem 787 Milliarden Dollar umfassenden staatlichen Rettungstopf für die Finanzbranche erhalten. Laut Dodd sollen beispielsweise Manager, die im Jahr eine Million Dollar verdienen, nur 500.000 Dollar an Boni bekommen.

Die Zahl der betroffenen Manager hängt von der Höhe der staatlichen Zuschüsse ab, die die jeweilige Finanzinstitution erhält. Generell sollen Vorstände keine Boni oder Anreize außer in der Form von bestimmten Aktien sein, die erst dann übertragen werden dürfen, wenn das Unternehmen die staatlichen Hilfen zurückbezahlt hat. Außerdem soll sie nicht mehr als ein Drittel der gesamten Jahresvergütung sein.

Bei Banken, die weniger als 25 Millionen Dollar erhalten, gelten die Bonus-Auflagen nur für die am höchsten bezahlten Manager. Bei Banken, die mindestens 500 Millionen Dollar Staatshilfe bekommen, fallen alle Vorstände und mindestens 20 der nächsten Manager auf der Gehaltsliste unter die Bonus-Beschränkungen. Wall-Street-Manager erhalten üblicherweise vergleichsweise geringe Festgehälter, kassieren dafür aber gigantische Boni.

Der Präsident teile "die tiefe Sorge über exzessive Managergehälter in Finanzfirmen, die außergewöhnliche Hilfe der amerikanischen Steuerzahler erhalten", erklärte Obamas Sprecherin Jen Psaki. "Er freut sich darauf, sich mit dem Kongress in verantwortungsvoller Weise dieses Themas anzunehmen."

Unterhändler hatten die in einem früheren Entwurf vorgesehene Gehaltsgrenze von 400.000 Dollar wieder entfernt.

Dodd erklärte, obwohl die Gehaltsdeckelung fallen gelassen worden sei, gebe es immer noch Beschwerden aus der Finanzbranche. "Ich finde es unglaublich, dass diese Leute anrufen und deswegen herumbrüllen", sagte er vor dem Senat. "Wir stecken in der tiefsten Krise seit einem Menschenalter und die machen sich Sorgen um ihre Bezahlung."

Der US-Kongress hatte den knapp 790 Milliarden Dollar (614 Milliarden Euro) umfassenden Plan am Freitag in einer Marathon-Sitzung und gegen den erbitterten Widerstand der allermeisten Republikaner verabschiedet. Nach den Worten Obamas soll das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte des Landes 3,5 Millionen Arbeitsplätze schaffen oder erhalten. Das Paket besteht zu etwa einem Drittel aus Steuererleichterungen, der Rest sind Investitionen.

Es war ein hauchdünner Sieg für Obama: Drei moderate Republikaner hatten sich im Senat auf die Seite von Obamas Demokraten geschlagen und damit eine Verabschiedung möglich gemacht. 60 Stimmen waren dafür nötig, die Demokraten verfügten jedoch nur über 57. Bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus kurz zuvor hatten die Konservativen sogar geschlossen gegen das Paket votiert.

Quelle : www.spiegel.de

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Finanzhilfen, Steuersenkungen - die Regierung Obama verkündet einen Wirtschaftsplan nach dem anderen, doch die Börse kennt nur eine Richtung: nach unten. Selbst auf das 780-Milliarden-Konjunkturpaket reagierte die Wall Street mit einem Kursminus. Händler fürchten, dass der Dow Jones bald unter 7000 Punkte fällt.

Hamburg - Als Freund der Wall Street wollte Barack Obama nie gelten. Dass die in jüngerer Zeit auch beim Wahlvolk nicht gerade beliebten Wall-Street-Banker weiterhin Boni in Milliardenhöhe kassiert haben, obwohl die wankenden Institute mit Steuergeld massiv gestützt werden, nannte der US-Präsident Ende Januar "beschämend" und einen "Gipfel der Verantwortungslosigkeit".

Doch auch die Wall Street legt es nicht darauf an, mit dem neuen Hoffnungsträger rasch warm zu werden - im Gegenteil. Es scheint, als arbeiteten die US-Finanzmärkte emsig an dessen Entzauberung: Jedes Mal, wenn die Obama-Administration in Sachen Wirtschaft an die Öffentlichkeit tritt, rutschen die Indizes in den Keller.

Schon der Willkommensgruß der Börse war nicht gerade freundlich. Am 4. November, als Obama zum 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde, gab der marktbreite S&P 500 Index rund 5 Prozent nach.

Ein ähnlich deftiger Verlust folgte am 20. Januar, als Obama feierlich vereidigt wurde. Während Obamas Antrittsrede jubelten die Bürger in Washington, doch die Börse taumelte. Und als Obamas Finanzminister Timothy Geithner am vergangenen Dienstag sein Rettungsprogramm für die Finanzmärkte vorstellte, tauchten die Börsen noch während der Rede Geithners erneut ab.

Es ist nicht so, dass Obama und sein Team mit Hilfen für die Wirtschaft knausern. Insgesamt bis zu drei Billionen Dollar stellt die neue Regierung zum Beispiel gemeinsam mit der US-Notenbank zur Verfügung, um die eingefrorenen Kreditmärkte aufzutauen, die Banken von ihren faulen Krediten zu befreien, die US-Häuserpreise zu stabilisieren sowie weitere Zwangsversteigerungen möglichst zu vermeiden.

Doch die Börse zeigt bislang keinerlei Begeisterung über diese Hilfen historischen Ausmaßes. "Zu wenig Details, zu unkonkret", lautete stattdessen der vernichtende Kommentar auf dem Parkett. Und überhaupt: Wenn weiterhin solche Unsummen zur Rettung der Branche nötig sind, dann muss es wirklich schlimm stehen.

"Die neue Regierung hat die Wall Street in dieser Woche enttäuscht", sagte zum Beispiel Ben Halliburton, Gründer von Tradition Capital Management, dem Nachrichtensender CNN. "Beim Finanzmarkt-Rettungsplan werden Details vermisst, und die Menschen hatten außerdem gehofft, dass man bei der Bewältigung der Krise schon etwas weiter gekommen wäre."

"Ich war enttäuscht von den fehlenden Details", ergänzte Scott Wren von Wachovia Securities gegenüber Reuters. "Die Regierung wird über das Wochenende wahrscheinlich lange zusammensitzen und erkennen, dass der Markt mehr Details braucht."

Auch am Freitag, dem letzten Tag der Börsenwoche, blieb die Wall Street dem Obama-Bashing treu. Obwohl die Mehrheit für das fast 800 Milliarden schwere Konjunkturpaket im Kongress schon quasi feststand, war dies alles andere als ein Weckruf an der Wall Street. Wenige Minuten nach der Zustimmung des Repräsentantenhauses rutschten die Indizes sogar ab.

Knapp 20 Prozent Verlust seit November - neue Tiefs im Blick

Der Dow Jones hat in dieser Woche noch einmal 5,2 Prozent an Wert verloren, der S&P 500 4,8 Prozent. Trotz des milliardenschweren Konjunkturprogramms. Trotz der Finanzmarkthilfen in Billionenhöhe.

Der Dow Jones schloss auf dem tiefsten Stand seit knapp drei Monaten. Nur am 20. November, als ein vernichtender Bericht vom US-Arbeitsmarkt die Indizes in den Sturzflug schickte, hatte der Dow in den vergangenen fünf Jahren überhaupt tiefer geschlossen.

Der US-Leitindex hat seit Anfang November um weitere knapp 20 Prozent nachgegeben und notiert aktuell bei 7850 Zählern - das ist nicht mehr weit von dem Mehrjahrestief entfernt, das der Index zum Ende des Jahres 2002, kurz vor Beginn des Irak-Krieges, markiert hatte.

Händler befürchten, dass der Dow in den kommenden Wochen sogar unter die Marke von 7000 Punkten rutschen kann. US-Unternehmen melden derzeit die stärksten Gewinneinbrüche seit vielen Jahren, und die Ausblicke sind meist extrem verhalten.

Wenn der Markt die Pläne der Regierung als nicht ausreichend betrachte, sei ein weiterer Kursrutsch möglich, meinte Harry Rady von Rady Asset Management gegenüber Reuters. Die Rettungspläne des Hoffnungsträgers im Weißen Haus klingen nach Ansicht der Wall Street immer noch zu wolkig. Zudem mehren sich die Zweifel, dass die Milliardenhilfen angesichts des weiteren Preisverfalls am US-Immobilienmarkt überhaupt ausreichen. Schon bald, so die Befürchtung, werde der Präsident neue Programme auflegen müssen.

Quelle : www.spiegel.de

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US-Präsident Obama stockt das geplante Hilfsprogramm für bedrohte Hausbesitzer auf. Mit einem 75-Milliarden-Dollar-Programm sollen sie vor Zwangsversteigerungen gerettet werden - Millionen Bürger hatten darauf gehofft.

Phoenix - 75 Milliarden Dollar schwer ist das Rettungspaket der US-Regierung gegen Zwangsversteigerungen. Das Paket, das Obama zufolge verhindern soll, dass Millionen Bürgern die Hypotheken gekündigt werden, ist damit ambitionierter als Experten bislang angenommen hatten.

In einer am Mittwoch veröffentlichten Zusammenfassung des Pakets ist von neun Millionen Familien die Rede, denen eine Zwangsversteigerung erspart werden solle. Bis zu fünf Millionen "verantwortungsbewusste Hausbesitzer" sollen bei einer Refinanzierung ihrer Hypotheken unterstützt werden. Weitere bis zu vier Millionen sollen Zuschüsse zu ihren monatlichen Zahlungen erhalten.

Zudem sollen die Hypotheken-Finanzierer Fannie Mae und Freddie Mac gestärkt werden. Die staatlichen Finanzhilfen würden auf jeweils 200 Milliarden Dollar verdoppelt, teilte Finanzminister Tim Geithner mit. Die neuerliche Finanzspritze solle den Immobilienmarkt stärken, Kredite zugänglich machen und Zinsen niedrig halten, hieß es in einer Erklärung. Fannie Mae und Freddie Mac sind die beiden größten Baufinanzierer der USA. Im vergangenen September hatte die US-Regierung sie unter ihre Kontrolle gestellt, um einen Kollaps zu verhindern.

Details zur Rettungsaktion will Obama gegen 19.15 Uhr ( MEZ) in Phoenix, der Hauptstadt des Staates Arizona, nennen, der besonders stark betroffen ist. Es müsse alles getan werden, damit verantwortungsbewusste Hausbesitzer in ihren Häusern bleiben könnten, erklärte der US-Präsident schon am Dienstag. Das Rettungspaket muss vom Kongress verabschiedet werden.

Die Veröffentlichung des Entwurfs gab den Aktien in Europa und den USA Auftrieb. Der Dow Jones drehte in den ersten Handelsminuten ins Plus, auch der breiter gefasste S&P-500 und der Index der Technologiebörse Nasdaq gewannen an Wert. Auch der Dax erholte sich und liegt zur Stunde nur noch leicht im Minus. Am Dienstag hatten Ängste vor einer Verschärfung der Wirtschaftsprobleme die Indizes noch tief ins Minus gedrückt.

Nach einer Schätzung von Credit Suisse könnten 8,1 Millionen US-Haushalte bis 2012 vor der Zwangsvollstreckung stehen. Das wären 16 Prozent der Haushalte mit Hypotheken. Die Probleme auf dem US-Hypothekenmarkt waren mit der Auslöser für die weltweite Finanzkrise.

Die Krise am US-Immobilienmarkt hat sich zu Jahresbeginn sogar noch verschärft. Die Zahl der Wohnbaubeginne fiel im Januar auf ein Rekordtief, wie das Handelsministerium am Mittwoch mitteilte. Sie sank um 16,8 Prozent im Vergleich zum Vormonat auf eine auf das Jahr hochgerechnete Rate von 466.000. Das war der niedrigste Wert seit Einführung der Statistik 1959. Im Vergleich zum Januar 2008 brachen die Baubeginne sogar um 56,2 Prozent ein. Analysten hatten mit 530.000 gerechnet. Im Dezember waren es noch 560.000.

Eine schnelle Besserung ist nicht in Sicht, denn die Zahl der Baugenehmigungen für Eigenheime fiel ebenfalls auf ein Rekordtief. Sie nahm um 4,8 Prozent auf 521.000 ab. "Das sind schreckliche Zahlen", sagte Analyst Matt Esteve von Tempus Consulting. "Ein Ende der Talsohle für die US-Wirtschaft ist derzeit nicht in Sicht."

Quelle : www.spiegel.de

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Guantanamo will US-Präsident Obama schließen - im Umgang mit den im Kriegsgebiet Afghanistan gefangenen Verdächtigen im Militärknast Bagram bleibt er hart. Die 600 Männer dort sollen nach Ansicht der Regierung weitgehend rechtlos interniert bleiben - vorerst jedenfalls.

Berlin - Für US-Bürgerrechtler und vor allem die 600 Gefangenen im amerikanischen Gefangenenlager Bagram ist es eine Enttäuschung, das US-Militär und die Geheimdienste hingegen dürften aufatmen: US-Präsident Barack Obama behält die Regelung der Bush-Regierung für die Insassen des umstrittenen US-Terror-Gefängnisses Bagram bei - vorerst zumindest. Das teilte das Ministerium in einem Prozess vor einem US-Gericht mit, in dem vier Insassen ihre Haft anfechten wollen.

Die Mitteilung enthält nicht viele Details. Die neue Regierung argumentiert lediglich, sie sei wie ihre Vorgängerin der Ansicht, die Insassen auf dem US-Militärstützpunkt rund 60 Kilometer nördlich der afghanischen Hauptstadt Kabul hätten kein Recht auf eine Prüfung ihrer Haft vor einem amerikanischen Gericht. Der Richter in dem Verfahren hatte der Regierung bis zum 20. Februar Zeit gegeben, um möglicherweise eine neue Position in Sachen Bagram darzulegen.

Die Entscheidung betrifft eines der heikelsten Gefangenenlager, das die USA im Ausland betreibt. Der Gefangenentrakt auf der Basis Bagram, im US-Militärjargon BHF für "Bagram Holding Facility" genannt, ist zwar weniger bekannt, doch mittlerweile weit größer als Guantanamo Bay. Über 600 Terrorverdächtige, alle festgenommen im Kriegsgebiet von Afghanistan oder an der Grenze zu Pakistan, sitzen hier ohne Zugang zu Anwälten, ohne jegliches juristisches Verfahren.

Und kaum ein Tag vergeht, an dem nicht US-Hubschrauber neue Verdächtige hierhin bringen.

Bagram, das war schon vor der Mitteilung des Ministeriums klar, wird ein Testfall, wie ernst es Obama wirklich mit dem angekündigten Wechsel im Anti-Terror-Kampf der USA meint. Das Schreiben aus dem Justizministerium wurde deshalb nicht nur bei den Anwälten der vier Insassen mit Enttäuschung aufgenommen. Im Laufe des Tages dürften sich auch Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch zu Wort melden - sie kritisieren das Lager seit Jahren.

Juristisch unterscheidet sich das Gefangenenlager in Bagram in einem entscheidenden Punkt von Guantanamo Bay. Weil fast alle Insassen im Kampfgebiet von Afghanistan oder Pakistan festgenommen und wurden und auch dort festgehalten werden, gilt für sie das Kriegsrecht. Die Regierung Bush argumentierte deshalb stets, das Militär könne die Männer in Bagram auf unbegrenzte Zeit festhalten - oder zumindest solange, bis der Krieg in Afghanistan vorbei ist.

Folglich ist so ziemlich alles in Bagram geheime Militärsache - selbst die Zahl von 600 Gefangenen ist nur eine Schätzung. Es gibt keine Bilder aus Bagram, noch nie hat ein Journalist das Gefangenenlager gesehen, einzig das verschwiegene Rote Kreuz darf ab und mal die Situation in dem streng abgeschirmten Teil der US-Basis kontrollieren. "Bagram ist noch immer ein schwarzes Loch", fasst Carroll Bogert von Human Rights Watch zusammen, "das Lager ist abgeschotteter als Guantanamo."

Ehemalige Bagram-Gefangene berichten von Misshandlungen und Folter bei Verhören. Im Dezember 2002 starben zwei Afghanen durch Schläge von US-Soldaten. Der Tod des Taxifahrers Dilawar, angeblich ein Kurier für al-Qaida, ist in dem Film "Taxi to the dark side" düster beschrieben. US-Soldaten berichten in der Doku, wie sie Gefangene mit Haken an der Decke aufgehängt haben, Amateurfotos zeigen blutverschmierte Drahtkäfige, in denen die Insassen hausen mussten.

Zu Beginn des Kriegs gegen den Terror war Bagram eine Durchlaufstation, nahezu alle Terror-Verdächtigen wurden dorthin geflogen, die meisten saßen schnell im Flugzeug nach Guantanamo. Seit die US-Regierung im Herbst 2004 entschied, keine weiteren Gefangenen mehr nach Kuba zu bringen, stieg die Zahl der Insassen in Bagram rasch auf mehrere hundert an. Die Basis diente ebenfalls häufig als erste Station im Entführungsprogramm der CIA, heute als "rendition program" bekannt.

Im Herbst 2008 bekamen auch deutsche Diplomaten einen schockierenden Eindruck von dem Lager. Nachdem die US-Armee einen Deutsch-Afghanen unter Terrorverdacht monatelang festgehalten hatte und sich schließlich seine Unschuld herausstellte, holte der stellvertretende Botschafter den Mann in Bagram ab. Auch der deutsche Gefangene berichtete von Schlägen, Isolationshaft und Bedrohungen durch das Militär. Er ist bis heute in psychologischer Betreuung.

Mittlerweile hat das US-Militär mit einem gigantischen Neubau in Bagram begonnen. Für rund 60 Millionen Dollar entsteht auf der Basis ein befestigtes Gefängnis, das am Ende 1200 oder mehr Gefangene fassen soll. Auch über dieses Projekt muss Präsident Obama bald entscheiden. Seine Berater vom Militär und den Geheimdiensten werden ihm dringend raten, Bagram zu behalten - sie wissen schlicht nicht, was sie mit den Terrorverdächtigen machen sollen.

Eine Lösung wäre, die Gefangenen der afghanischen Justiz zu übergeben. Dieses Modell testete die US-Armee in einigen Dutzend Fällen im vergangenen Jahr. Das Ergebnis war ein Spiegelbild der afghanischen Realität im Jahr sechs nach der US-Invasion. Keinen Monat dauerte es, da waren die meisten Ex-Bagram-Insassen wieder frei - entweder hatten sie sich freigekauft oder waren aus den maroden afghanischen Gefängnissen geflohen.

Die Stellungnahme der neuen Regierung ist noch nicht das letzte Wort in der Sache. Gleich zu Amtsbeginn hatte Barack Obama eine Kommission eingesetzt, die sich mit allen im Ausland von den USA inhaftierten Verdächtigen befassen soll. Mit einem Ergebnis der Arbeitsgruppe wird jedoch nicht vor dem Sommer gerechnet. Bis dahin, das kündigte ein Spitzenbeamter bereits bei der Unterzeichnung der Schließungsorder für Guantanamo an, solle sich nichts am Prozedere in Bagram ändern.

Im Fall der vier Kläger hingegen kann der Richter nun aus seiner Sicht entscheiden, ob er den Insassen Zugang zu einem US-Gericht gewährt. Mit einem solchen Beschluss eines mutigen Richters hatte vor vielen Jahren auch das juristische Dilemma von Guantanamo Bay begonnen.

Quelle : www.spiegel.de

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US-Präsident Obama hat sich eine weitere Mammutaufgabe vorgenommen: Bis zum Ende seiner Amtszeit will er das auf Rekordniveau steigende Haushaltsdefizit halbieren. Trotz Konjunkturpaket und Wirtschaftskrise soll es auf 500 Milliarden Dollar sinken.

Washington - Bis 2013 will er es geschafft haben. Das Haushaltsdefizit soll bis dahin von jetzt 1,3 Billionen auf 533 Millionen sinken, sagte ein Regierungsvertreter dem US-Sender CNN. Mehr als eine Halbierung also hat sich Präsident Barack Obama demnach vorgenommen. Die Verschuldung würde damit von 9,2 auf 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken. Dem Bericht zufolge will seine Regierung das vor allem dadurch erreichen, dass

• Ausgaben für den Irak-Krieg eingespart werden

• die Steuern für Besserverdienende mit einem Jahreseinkommen von über 250.000 Dollar steigen und

• der Regierungsapparat schrumpft.

In seiner wöchentlichen Rundfunkansprache hatte Obama am Samstag angekündigt, dass ein Gipfeltreffen von unabhängigen Fachleuten, Gewerkschaftern, Kongressabgeordneten und Mitgliedern von Interessengruppen am Montag über den US-Haushalt beraten werde.

Die Grundzüge ihres ersten Etats für das Haushaltsjahr 2010 will die US-Regierung am kommenden Donnerstag vorstellen. "Dieser wird nüchtern sein in seinen Analysen und ehrlich in seinen Berechnungen, und er wird im Detail meine Strategie offenbaren, wie wir investieren beziehungsweise kürzen sollten, wo immer es notwendig ist, und wie wir eine neue Haushaltsdisziplin erzielen", sagte der Präsident. Der Entwurf wird hohe Ausgabensteigerungen für Infrastrukturprojekte enthalten. Sie sind Teil des 787 Milliarden Dollar schweren Konjunkturpakets, das Obama am Dienstag unterzeichnet hat.

65 Dollar im Monat

In seiner Ansprache vom Samstag kündigte Obama zugleich die Umsetzung der im Konjunkturprogramm enthaltenen Steuersenkungen an. Spätestens zum 1. April soll eine Durchschnittsfamilie in den USA demnach jeden Monat über 65 Dollar mehr verfügen. Insgesamt soll es für 95 Prozent der Arbeitnehmer Steuererleichterungen geben. Der US-Präsident bekräftigte zugleich, dass die Maßnahmen nur die ersten Schritte im Kampf gegen die Wirtschaftskrise seien. "Noch nie zuvor in unserer Geschichte sind Steuererleichterungen schneller umgesetzt worden, und noch nie haben so viele hart arbeitende Amerikaner davon profitiert", sagte Obama.

Dem Konjunkturprogramm zufolge werden Ehepaare um bis zu 800 Dollar im Jahr entlastet, Alleinstehende um maximal 400 Dollar. Obama dankte in seiner Ansprache dem Kongress für die schnelle Verabschiedung des Pakets.

Der neue US-Präsident wird am kommenden Dienstagabend seine erste Rede vor beiden Häusern des Kongresses halten. Auch dabei wird die Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt stehen, wie Obama bereits klarstellte.

Quelle : www.spiegel.de

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Nach Milliardenausgaben für das Konjunkturprogramm will US-Präsident Obama sparen. Derzeit gebe das Land drei Mal so viel Geld für Zinsen wie für Bildung aus, kritisierte er. Bis zum Ende seiner Amtszeit will er nun die Staatsschulden halbieren - und selbst auf einen neuen Hubschrauber verzichten.

Washington - US-Präsident Barack Obama will das gigantische Haushaltsdefizit seines Landes bis 2013 halbieren. Wenn die USA nur die aktuelle Wirtschaftskrise bekämpften und nicht auch das Defizit, werde das Land von der einen in die andere Krise schlittern, sagte Obama am Montag (Ortszeit). Deshalb verspreche er, den von der Regierung von George W. Bush übernommenen Fehlbetrag von 1,3 Billionen Dollar bis zum Ende seiner Amtszeit zu halbieren.

"Wir können und werden uns solche Defizite nicht leisten", sagte der US-Präsident. "Ich weigere mich, unseren Kindern Schulden zu überlassen, die sie nicht zurückzahlen können." Der nächste Etat müsse Posten für Posten überprüft werden.

Am Dienstagabend (Ortszeit) will Obama in einer mit Spannung erwarteten Rede vor beiden Häusern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat, die Eckpfeiler seiner künftigen Wirtschafts- und Finanzpolitik verdeutlichen. Im Mittelpunkt dürften die Konjunkturankurbelung und der Etat für das Jahr 2010 stehen.

Laut Obama mussten die USA 2008 allein für ihre Schuldenlast 250 Milliarden Dollar Zinsen zahlen - drei Mal so viel wie das Land für Bildung ausgebe. Zu den Einsparungen soll auch die Reformierung des Gesundheitssystems beitragen, zu der nächste Woche ein Gesundheitsgipfel stattfinden soll. Demokraten und Republikaner seien sich einig, dass dieses Thema noch in diesem Jahr vorangetrieben werden müsse, sagte Obama.

Zum Sparen will Obama auch persönlich beitragen. Die geplante Anschaffung eines neuen Präsidentenhubschraubers hält er für überflüssig. "Ich finde den derzeitigen Hubschrauber ausreichend", sagte er. Über die Kaufpläne sagte er: "Das ist ein Beispiel dafür, wie der Materialbeschaffungsprozess Amok läuft, und wir müssen das korrigieren."

Regierungsvertreter hatten am Wochenende erklärt, dass Obama den Fehlbetrag bis 2013 auf 533 Milliarden Dollar oder drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken wolle. Dies solle unter anderem durch geringere Ausgaben für Kriege, höhere Steuern für Besserverdiener und die Streichung bestimmter staatlicher Programme erreicht werden.

Diese Maßnahmen sorgen nach dem massiven Widerstand der Republikaner gegen das in der vergangenen Woche in Kraft getretene, knapp 790 Milliarden Dollar umfassende Konjunkturprogramm für neuen Konfliktstoff von Demokraten und Opposition. Steuererhöhungen und Einsparungen bei der Verteidigung würden nicht zu einem Wirtschaftswachstum beitragen, das das Defizit grundlegend verringern könnte, zitieren US-Zeitungen Alex Conant, einen Sprecher des Parteivorstands der Republikaner.

Quelle : www.spiegel.de

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Die USA haben über ihre Verhältnisse gelebt - jetzt müssen sie alle Kräfte sammeln, um gestärkt aus der Krise zu kommen: Das war Barack Obamas Botschaft bei seiner ersten großen Rede im Kongress. Der Präsident fordert eine neue Kultur der Verantwortung von seinen Bürgern.

Es gibt einen sicheren Weg, die Popularität eines US-Präsidenten zu messen. Man muss nur zuschauen, wenn er vor der Rede zur Lage der Nation quer durch die Reihen beider Parteien in den Kongress einmarschiert.

In der Schlussphase von George W. Bushs Amtszeit schien es manchem Abgeordneten fast peinlich, in vertrauter Pose mit ihm gesehen zu werden. Doch als Barack Obama an diesem Dienstag um kurz nach 21 Uhr Ortszeit erstmals als Präsident durch diese Reihen geht, kommt er kaum voran.

Zu viele Hände und Gesichter strecken sich ihm von beiden Seiten begeistert entgegen. Einige der Parlamentarier haben seit 8 Uhr morgens die begehrten Eckplätze besetzt gehalten. Nun herzen sie den Präsidenten ausgelassen, sie strahlen, wenn sie seine Hand ergattern, eine Umarmung, ein rasches Wort. Dann spähen sie Richtung Kameras, ob die den großen Moment auch ja festgehalten haben.

Kein Wunder, dass Obama schließlich voll Vertrauen an das Rednerpult tritt. Er müsste eigentlich noch gar keine "State of the Union"-Rede halten, die Rede zur Lage der Nation - eine Tradition seit mehr als zwei Jahrhunderten. Er ist ja gerade mal einen Monat im Amt.

Doch er gönnt sich das komplette Brimborium. Den feierlichen Einmarsch der Obersten Richter und des Kabinetts, Vize Joe Biden und Parlamentssprecherin Nancy Pelosi auf erhöhten Stühlen hinter ihm, prominente Bürger auf der Empore neben First Lady Michelle - unter ihnen Pilot Chesley B. Sullenberger, der die spektakuläre Flugzeug-Notlandung auf dem Hudson River geschafft hat. So eine Polit-Messe ist schließlich ein perfektes PR-Instrument zu bester Sendezeit. Millionen Amerikaner schauen zu.

"Die USA werden stärker sein als zuvor"

Für Obama ist diese erste große Rede im Kongress ein Balanceakt. Er darf die Lage im Krisenland nicht zu düster erscheinen lassen - aber auch nicht die ernsten Probleme übertünchen. "Sie brauchen nicht noch eine Statistik, um zu wissen, dass unsere Wirtschaft in der Krise steckt", ruft er dann den Bürgern zu. "Die Rezession ist überall zu spüren. Aber: Wir werden uns erholen - und die Vereinigten Staaten von Amerika werden stärker sein als zuvor."

Da springen erstmals alle im Parlament auf, selbst die Republikaner. Solche Ansprachen eines Präsidenten im Kongress dienen den USA auch als eine Art Selbstvergewisserung, dass die Nation zusammensteht, allen Streitigkeiten zum Trotz.

Obama darf in der Rede nicht zu bitter erscheinen wegen der Fehler, die sein Vorgänger Bush gemacht hat. Denn dessen Probleme sind jetzt seine. Doch ganz kann er sich Kritik nicht verkneifen. "Ich erwähne das nicht, um nachzukarten", sagt er, "aber nur wenn wir zurückblicken, verstehen wir, wie wir in diese Krise geraten sind." Man habe eine Ära erlebt, in der es in den USA "eher um kurzfristige Vorteile ging als um langfristigen Wohlstand. Ein Haushaltsüberschuss wurde als Ausrede genutzt, um Geld an die Reichen zu schleusen. Regeln wurden aufgehoben für schnelle Geschäfte. Menschen haben Häuser gekauft, die sie sich nicht leisten konnten - und Banken ihnen faule Kredite aufgedrängt. Die ganze Zeit wurden schwierige Entscheidungen aufgeschoben".

Das ist eine Abrechnung mit Bushs Ära - aber auch eine Mahnung an die Bürger. Obama knüpft an seine Antrittsrede an, in der er zu einer neuen Kultur der Ernsthaftigkeit aufgerufen hat.

"Die Geschichte lehrt uns etwas anderes"

Seit seiner Amtseinführung hat Obama bittere Erfahrungen gemacht. Die Republikaner haben eine Grundsatzdebatte angezettelt, ob staatliches Handeln in der Krise die Lösung ist oder ein Problem. Obama findet dazu in seiner Rede klare Worte: "Ich weise die Sichtweise zurück, dass unsere Probleme sich irgendwie von selber lösen - und dass Regierungshandeln dabei keine Rolle spielt. Die Geschichte lehrt uns etwas anderes."

Dann entwirft er Visionen, welche Staatseingriffe er für geboten hält - konkret in der Energie-, Gesundheits- und Bildungspolitik. Zur Außenpolitik kommt Obama erst nach fast einer Stunde, und dann nur für wenige Minuten. Die USA sind derzeit mit Nabelschau beschäftigt.

Erst einmal bekennt sich der Präsident zur angeschlagenen US-Autoindustrie. "Das Land, das das Auto erfunden hat, kann es nicht einfach aufgeben", sagt er und ignoriert dabei Carl Benz, den Pionier aus Deutschland. Als Ziel für die Sanierung der Detroiter Konzerne gibt Obama aus, dass deren Fahrzeuge durch ein Emissionshandelsystem klimafreundlicher werden sollen.

Im Gesundheitssystem will er die drastisch steigenden Kosten bekämpfen, die statistisch gesehen alle 30 Sekunden einen Amerikaner in den Bankrott treiben - und rund 47 Millionen Menschen ganz ohne Versicherungsschutz lassen. "Wir können es uns nicht leisten, die Gesundheitsreform weiter aufzuschieben." Schon in der kommenden Woche solle eine Kommission diese Frage angehen. An dieser Stelle klatscht Außenministerin Hillary Clinton laut. Sie war in der ersten Amtszeit ihres Mannes an dem Projekt gescheitert.

Republikaner nennen Obamas Politik unverantwortlich

In der Bildungspolitik mag sich Obama nicht länger damit abfinden, dass das reichste Land der Welt mehr Highschool-Abbrecher zählt als jede andere Industrienation. Die Schule ohne Abschluss zu verlassen, dürfe keine Option mehr sein: "Damit gibt man sich nicht nur selber auf, man schadet zugleich seinem Land." Es ist auch ein Appell an die afroamerikanische Gemeinschaft, in der dieses Problem besonders groß ist.

Obama reiht in seiner Rede Ziele aneinander statt detaillierter Konzepte. Er klingt weniger wie ein Krisenmanager und mehr wie ein Polit-Visionär, der die USA zu neuem Verantwortungsbewusstsein erziehen will - und sie vereinen will: "Ich weiß, dass wir nicht zu jedem Thema einer Meinung sind", sagt er. "Aber ich weiß, dass jeder hier heute Abend sein Land liebt." Obama erzählt von einfachen Amerikanern, deren Beispiel Mut zum Durchhalten machen soll. Zum Beispiel von einem jungen Mädchen aus South Carolina, deren Schule zusammenzubrechen droht. Sie schrieb an den Kongress: "Wir geben nicht einfach auf."

"Wir geben nicht einfach auf" - diesen Satz wiederholt Obama. Er gilt auch für ihn selbst. Er weiß, dass er noch für seine Politik werben muss. Als er über sein umstrittenes 787-Milliarden-Dollar-Konjunkturpaket spricht oder über Steuererhöhungen für die wohlhabendsten Bürger, bleiben die Republikaner demonstrativ sitzen.

Sie haben nach Obamas Rede Gelegenheit zur Antwort. Auch das ist Tradition. Bobby Jindal, gerade 37 Jahre alt, Jungtalent und Gouverneur von Louisiana, spricht zehn Minuten lang in die Fernsehkameras. Er kehrt zum ideologischen Grundkonflikt zurück: "Demokraten vertrauen der Regierung in Washington", sagt Jindal. "Wir vertrauen jedem einzelnen Amerikaner." Steuern zu erhöhen und mehr Geld und Macht in die Hände von Politikern in Washington zu legen, sei nicht der richtige Weg, zumal das schuldenfinanzierte Konjunkturpaket künftige Generationen belaste: "Das ist unverantwortlich."

Im Moment haben sich die Amerikaner allerdings entschieden, wem sie vertrauen - zwei Drittel stehen jüngsten Umfragen zufolge hinter Präsident Obama.

Quelle : www.spiegel.de

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Mehr Kontrolle, Transparenz, Krisenprävention: Barack Obama will die Aufsicht für Finanzinstitute verschärfen - in den USA und weltweit. Beim G-20-Gipfel in London sollen erste Beschlüsse fallen. Der Präsident geht damit auf den Kurs der Europäer, die ebenfalls eine härtere Regulierung fordern.

Washington - Barack Obama will die globale Bankenaufsicht verschärfen. "Wir können die Märkte des 21. Jahrhunderts nicht mit den Bestimmungen aus dem 20. Jahrhundert aufrecht erhalten", sagte d er US-Präsident nach einem Treffen mit Finanzminister Timothy Geithner und Wirtschaftsexperten von Demokraten und Republikanern im Kongress. Die USA müssten dafür Sorge tragen, dass auch andere Länder ihre Bestimmungen änderten, um zu verhindern, dass Krisen über die Grenzen schwappen: "Wir müssen begreifen, dass unsere Herausforderungen nicht nur amerikanische Herausforderungen sind, sondern weltweite."

Transparenz, Vertrauen und Rechenschaftspflicht die wichtigsten Leitlinien bei der geplanten Regulierung sein müssen, sagte Obama. Die "schmerzlichen Erfahrungen" mit der jüngsten Finanzkrise zwängen zum Handeln und zu einer Modernisierung des Finanzwesens. Die Krise sei nicht unvermeidbar gewesen.

"Lassen Sie mich klar aussprechen: Wir stehen nicht vor der Wahl zwischen einer repressiven Staatswirtschaft und einem chaotischen, unversöhnlichen Kapitalismus", sagte Obama. "Es ist eher so, dass starke Finanzmärkte eindeutige Verkehrsregeln brauchen - nicht um die Finanzinstitutionen zu behindern, sondern um Verbraucher und Anleger zu schützen." Daher würden Finanzunternehmen, die ein ernstes Risiko für die Märkte darstellen, künftig deutlich stärker von Behörden beaufsichtigt.

Der US-Kongress soll nun strikte Regeln für Finanzgeschäfte aufstellen. Dem demokratischen Senator Charles Schumer zufolge will das Finanzministerium ein Regelwerk bis zum G-20-Gipfel am 2. April in London ausarbeiten. Dann wollen die Staats- und Regierungschefs der der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise beraten und ein Konzept für eine neue Weltfinanzordnung erstellen.

Am Sonntag hatten sich bereits die Staats- und Regierungschefs der sechs führenden Wirtschaftsmächte in der EU auf einen umfassenden Forderungskatalog geeinigt.Dieser soll Sanktionsinstrumente für Steueroasen, Kontrollen für Hedgefonds, ein Frühwarnsystem für Finanzkrisen und eine Beschränkung von Bonuszahlungen an Manager vorsehen.

Schon vor seiner Rede hatte Obama Gary Locke als neuen Handelsminister nominiert. Die Berufung des früheren Gouverneurs des Bundesstaates Washington muss allerdings noch vom Senat bestätigt werden. Die Nominierung ist bereits die dritte für den Posten des Handelsministes.

Im Dezember 2008 hatte der zunächst ausgewählte Gouverneur von New Mexico, Bill Richardson, wegen Korruptionsermittlungen in seinem Heimatstaat einen Rückzieher gemacht. Anfang Januar erklärte dann der republikanische Senator Judd Gregg mit dem Hinweis auf unüberwindbare politische Differenzen seinen Verzicht.

Quelle : www.spiegel.de

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Der Fehlbetrag ist astronomisch hoch: US-Präsident Obama hat dem Kongress ein Budget mit einem historisch einmaligen Defizit von 1,75 Billionen US-Dollar vorgelegt. Für 2010 kündigt er harte Einschnitte an - der Staat soll dann drastisch sparen, Vermögende müssen mit höheren Steuern rechnen.

Washington - Es ist ein Defizit ohne Beispiel: Für das laufende Haushaltsjahr erwartet das Weiße Haus nach eigenen Angaben einen Fehlbetrag von 1,75 Billionen Dollar bei einem Gesamtumfang von 3,724 Billionen Dollar. Der US-Präsident geht damit von einem noch höheren Defizit in der Staatskasse aus als befürchtet. Bisher war für das laufende Jahr ein Haushaltsdefizit von 1,3 Billionen Dollar erwartet worden.

Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise nimmt Obama damit das größte Haushaltsdefizit seit dem Zweiten Weltkrieg in Kauf.

Für das kommende Jahr sieht die Rechnung ebenfalls düster aus: Der Umfang des Budgets soll auf 3,606 Billionen Dollar sinken, das Defizit wird auf 1,171 Billionen Dollar veranschlagt.

Obama kündigte bei der Vorlage seines Etatentwurfs harte Einschnitte in staatliche Ausgaben sowie die Erhöhung der Steuern für die Vermögenden an. Zentral für seinen Etatentwurf seien Ausgabendisziplin, Transparenz und Verantwortlichkeit, sagte er am Donnerstag in Washington. Er versicherte erneut, dass er das Haushaltsdefizit in seiner Amtszeit halbieren werde.

Der Haushalt solle den Wandel bringen, den er dem amerikanischen Volk versprochen habe, betonte Obama. Der Etatentwurf sehe unter anderem vor, die Steuern für 95 Prozent der Bürger zu senken, die Kosten des Irakkriegs zurückzufahren, Millionen Menschen ohne Krankenversicherung in das Gesundheitswesen zu integrieren sowie 15 Milliarden Dollar in Energieprojekte zu investieren.

Der große Posten im Haushalt ist neben Ausgaben für Konjunktur und Banken die geplante Gesundheitsreform. Die Kosten für das Gesundheitssystem in den USA betragen jährlich 2,4 Billionen Dollar. Zugleich haben rund 48 Millionen Amerikaner keine Krankenversicherung. Experten zufolge könnten die Kosten in den kommenden zehn Jahren leicht eine Billion Dollar übersteigen - eine Zahl, die von der Regierung nicht bestritten wird.

Obama erklärte, er habe bereits die Ausgabenbereiche ermittelt, in denen künftig insgesamt zwei Billionen Dollar eingespart werden könnten. Parallel zu den Steuerentlastungen für Mittelschicht-Haushalte, ist die Rücknahme von Steuerkürzungen für Reiche geplant. Auch sollen Unternehmen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern, ihre Steuervergünstigungen verlieren. Der Haushalt enthält zusätzlich 250 Milliarden Dollar für die Finanzbranche, als Ergänzung zu dem bereits vom Kongress genehmigten Rettungspaket von 700 Milliarden Dollar. Aus Kreisen des Weißen Hauses hieß es, die Regierung halte es für klug, angesichts der Wirtschaftskrise weitere Ressourcen zu beantragen. Für die Kriege im Irak und in Afghanistan sind demnach weitere 75 Milliarden Dollar bis zum Ende des Haushaltsjahres im September eingeplant - zusätzlich zu den 40 Milliarden, die der Kongress bereits gebilligt hat.

Der Etat muss vom Kongress verabschiedet werden, wo es diverse Änderungen geben dürfte.

Vor der Präsentation seiner Pläne hatte Obama erklärt, sowohl Demokraten als auch Republikaner müssten Opfer bringen und auf Projekte verzichten, die ihnen am Herzen lägen. Der Haushalt werde die harte Realität der schwersten Wirtschaftskrise seit der Großen Depression in den dreißiger Jahren widerspiegeln, die ihm sein Amtsvorgänger George W. Bush hinterlassen habe.

Quelle : www.spiegel.de

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US-Präsident Barack Obama hat am heutigen Donnerstag einen seiner Berater zum "Chief Information Officer" (CIO) im Weißen Haus ernannt. Vivek Kundra trägt auf dem neu geschaffenen Posten die Verantwortung für die IT-Ausgaben der US-Regierung. Zudem soll er die Effizienz und Kompatibilität der IT-Infrastrukturen von Behörden und Ministerien verbessern und über Datenschutz und Sicherheit wachen.

Kundra werde mit Hilfe "amerikanischer Innovationsfreude und der Macht der Technik" die Ergebnisse der Regierungsarbeit verbessern und dabei die Kosten senken, ließ Obama durch die Pressestelle des Weißen Hauses verlauten. "Als CIO wird er dafür sorgen, dass unsere Regierung so sicher, offen und effizient wie möglich arbeitet", versprach Obama weiter.

Kundra wurde in Neu-Delhi geboren, wuchs in Tansania und in den USA auf und war zuletzt als Chief Technology Officer (CTO) der Hauptstadt Washington tätig. Bereits während des Wahlkampfs stand er Obama als Berater zur Seite.

Einem Bericht der Washington Post zufolge plant Obama zudem die Ernennung eines CTO auf Bundesebene, der mit Kundra zusammenarbeiten soll. Der CTO solle dabei die langfristigen Leitlinien der Technologiepolitik erarbeiten, während Kundra konkrete IT-Projekte steuert, vermutet die Post. Gerüchten zufolge zählt auch Google-CEO Eric Schmidt zu den Anwärtern auf den zweiten IT-Posten im Weißen Haus.

Quelle : www.heise.de

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Ärzte und IT-Spezialisten aus ganz Amerika bereiten sich derzeit fieberhaft darauf vor, das US-Gesundheitswesen umzukrempeln – mit insgesamt 19 Milliarden Dollar, die im gerade aufgelegten Konjunkturpaket des Präsidenten Barack Obama für die so genannte Digitalisierung der Medizin vorgesehen sind. Im Mittelpunkt steht dabei die Einführung elektronischer Patientenakten, der "electronic health records", kurz EHRs, berichtet Technology Review in einer aktuellen Analyse in seiner Online-Ausgabe.

Besonders kleinere Privatpraxen benötigen bei dem Mammutprojekt Unterstützung. Deren Wichtigkeit für die Patientenversorgung in dem Land kann nicht unterschätzt werden: Sie sorgen für bis zu 80 Prozent der US-Gesundheitsversorgung, und erst 20 Prozent haben sich bereits mit dem Thema beschäftigt.

Der Großteil der Konjunkturpaketgelder für den Medizinbereich, insgesamt 17 Milliarden Dollar, soll deshalb in Form von Anreizen für Ärzte und Krankenhäuser verteilt werden, auf EHRs und dazu passende elektronische Rezeptsysteme umzusteigen – sie werden dafür über die Versicherungssysteme Medicare und Medicaid Rückerstattungen erhalten. Ab 2011 werden Ärzte, die ihre Praxen digitalisieren, zwischen 40.000 und 60.000 Dollar erhalten können, Krankenhäuser sogar mit mehreren Millionen gefördert.

Firmen, die EHR-Systeme verkaufen, bereiten sich bereits auf ein boomendes Geschäft vor. "Wir beabsichtigen, in den nächsten Jahren aggressiv zu wachsen", sagt Girish Kumar Navani, Präsident und Mitbegrüder von eClinicalWorks, einer Technologiefirma aus Massachusetts, die Software und Support für bestehende EHR-Projekte in New York und Massachusetts lieferte. "Wir werden ein Büro in Kalifornien eröffnen und viele neue Leute einstellen."

Quelle : www.heise.de

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Wende in der US-Außenpolitik: Präsident Barack Obama schließt Gespräche mit moderaten Taliban nicht aus. Durch eine mögliche Zusammenarbeit des US-Militärs mit der radikal-islamischen Gruppierung sollen die Verhältnisse in Afghanistan stabilisiert werden.

Hamburg - In einem Interview mit der "New York Times" sagte Obama, dass die USA den Krieg in Afghanistan nicht gewinnen würden. Um einen Weg der Versöhnung einzuschlagen, erwägt der US-Präsident Gespräche zwischen den amerikanischen Streitkräften und gemäßigten Vertretern der radikal-islamischen Taliban.

Die Lage in Afghanistan habe sich in den vergangenen Jahren weiter verschlechtert, sagte Obama und verwies auf Parallelen zum Irak.

Dort habe sich die Situation gebessert, als die US-Streitkräfte unter dem damaligen Oberkommandierenden General David Petraeus mit sunnitischen Aufständischen verhandelt haben: "Wenn Sie mit General Petraeus sprechen würden, denke ich, dass er argumentieren würde, dass Teil des Erfolgs im Irak das Zugehen auf Menschen war, die wir als islamische Fundamentalisten bezeichnen würden", so Obama.

Zuvor hatten sich bereits andere Kabinettsmitglieder offener gegenüber den Taliban gezeigt. Verteidigungsminister Robert Gates hatte bereits im Februar erklärt, dass Washington einer politischen Übereinkunft zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban zustimmen könnte, wenn die Aufständischen ihre Waffen niederlegten und die Bedingungen der Regierung akzeptierten.

Die Situation in Afghanistan ist vor den Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr besonders angespannt. Staatsoberhaupt Hamid Karzai erklärte am Samstag, dass er nun doch bereit sei, über sein Mandat hinaus zu regieren - bis zum 20. August nämlich, dem Wahltermin, den die Wahlkommission für realistisch hält. Aus diesem Grund droht dem Land eine Verfassungskrise, Oppositionspolitiker fordern einen früheren Rücktritt Karzais.

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US-Präsident Barack Obama will das Verbot staatlicher Finanzierung embryonaler Stammzellenforschung aufheben. Er verspricht sich davon Fortschritte im Kampf gegen Krankheiten wie Alzheimer. Abtreibungsgegner haben die Pläne bereits scharf kritisiert.

Washington - Die Neuausrichtung in der Stammzellforschung kommt nicht überraschend. US-Präsident Obama hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, die Entscheidung seines Vorgängers George W. Bushs vom 9. August 2001 zu revidieren. Dieser hatte mit Rücksicht auf christlich-konservative Wähler zu Beginn seiner Amtszeit die Finanzierung von Forschungsprojekten mit neuen embryonalen Stammzellen vom Menschen untersagt. Die Förderung der Forschung war damit auf Stammzelllinien begrenzt, die vor August 2001 entstanden waren. Dadurch fiel die amerikanische Stammzellenforschung im internationalen Vergleich deutlich zurück.

Die Beschränkungen Bushs hätten den Wissenschaftlern "Handschellen angelegt" und ihre Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt, sagte Obama. Der Präsident will die Forschung an embryonalen Stammzellen künftig ganz ohne derartige Restriktionen mit Geld vom Staat fördern. Er verspricht sich Fortschritte im Kampf gegen Krankheiten wie Alzheimer oder Parkinson.

Obamas Ankündigung stieß am Wochenende auf scharfe Kritik. "Steuerzahler sollten nicht die Rechnung für Experimente zahlen müssen, die die Zerstörung menschlichen Lebens erfordern", erklärte ein Sprecher des konservativen Rats für Familienforschung. Angesichts der Fortschritte in der Forschung mit adulten Stammzellen sei Obamas Entscheidung besonders betrüblich.

Kritiker werten die embryonale Stammzellforschung als Zerstörung werdenden Lebens, weil dabei Zellkerne aus menschlichen Embryonen entnommen werden und diese Embryonen danach sterben. Dagegen machen Befürworter der Forschung geltend, mit dieser Methode könnten ganz neue Therapien für bislang kaum heilbare Krankheiten entwickelt werden.

Weil embryonale Stammzellen ethisch so umstritten und auch nur begrenzt verfügbar sind, suchen Forscher weltweit nach Alternativen. Ein möglicher Weg ist die Reprogrammierung von Körperzellen in Stammzellen. Das Ziel sind ethisch einwandfreie Alleskönner-Zellen (sogenannte induzierte pluripotente Stammzellen, iPS-Zellen), mit denen Ärzte einmal kaputte Organe nachzüchten oder Krankheiten wie Parkinson und Diabetes heilen wollen.

Erst vor wenigen Tagen haben zwei Forscherteams über eine solche erfolgreich durchgeführte Reprogrammierung berichtet. Ihnen ist es gelungen, Körperzellen ohne den Einsatz von Viren in Alleskönner-Stammzellen zu verwandeln und anschließend eingeschleuste Gene wieder zu entfernen. Im Februar konnten deutsche Forscher aus Mäusehirnzellen Stammzellen herstellen. Nach dem Einschleusen eines Gens züchteten sie daraus Herz-, Nerven- und Keimzellen - und einen Fötus.

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Top Secret: Wie ein Staatsgeheimnis hüten die Amerikaner ihre Forschung zu Sprengstoffdetektoren, Überwachungssystemen und Impfstoffen gegen Biowaffen - bislang. Jetzt will die US-Regierung Deutschland Einblick in die abgeschotteten Forschungsstätten gewähren.

Berlin - Die beiden Damen treffen am Montag sehr früh am Morgen zum Fünf-Sterne-Frühstück zusammen, um 7.15 Uhr. Eine dreiviertel Stunde haben sie dann Zeit, um eine der brisantesten Fragen im Zeitalter des internationalen Terrorismus zu erörtern: Wie lassen sich die Bevölkerung und die Infrastruktur gegen katastrophale Anschläge schützen, ohne dass die westlichen Demokratien zu Überwachungsstaaten werden?

Bemerkenswert ist schon allein, dass die amerikanische Heimatschutzministerin Janet Napolitano und Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) überhaupt gemeinsam nach Antworten suchen. Denn bisher haben die Amerikaner ihre Großoffensive bei neuen Sicherheitstechnologien als Geheimsache betrieben.

Begonnen hat diese Offensive nach dem 11. September 2001, sie wurde seither mit gigantischen Summen munitioniert - hochsensible Überwachungskameras, Sprengstoffdetektoren, biometrische Analyseprogramme, Impfstoffe gegen Biowaffen werden an Hochschulen, in Firmen und in Geheimlabors erforscht. Doch erfahren hat die Öffentlichkeit über diese Forschung bisher ebenso wenig wie die Regierungen westlicher Partnerländer.

Aufbruch in der Wissenschaftspolitik

Das soll sich nun ändern, zumindest punktuell. Nach ihrem Frühstück wollen Schavan und Napolitano nämlich ein "Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der zivilen Sicherheit" unterzeichnen. Es ist das erste Abkommen überhaupt zwischen der Bundesrepublik und der neuen amerikanischen Regierung von Präsident Barack Obama. Entsprechend stolz ist Schavan, dass die Premiere ihr zufällt: "Das ist ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung", sagt sie.

Das gemeinsame Forschungsprogramm startet klein im Vergleich zu den Milliardensummen, die der US-Heimatschutz verschlingt: Zwischen 10 und 20 Millionen Euro würden bis 2012 für vier größere Projekte fließen. Der Symbolwert ist um so größer. Zwar haben die Vorarbeiten für das Abkommen schon unter der früheren US-Regierung von George W. Bush begonnen, doch steht Barack Obama im Gegensatz zu seinem Vorgänger ganz persönlich für einen Aufbruch sowohl in der Wissenschaftspolitik wie auch in einem offeneren Umgang mit Partnerländern.

Deutschland kann den USA freilich ebenfalls einiges bieten. Als erste deutsche Forschungsministerin hat Schavan das Thema zivile Sicherheit massiv gefördert und ein groß angelegtes Forschungsprogramm initiiert. Zwischen 2007 und 2011 stehen rund 123 Millionen Euro bereit, um beispielsweise schmutzige Atombomben besser zu detektieren, Rettungspläne für Großveranstaltungen zu entwickeln und neue Scanner-Technologien zu erforschen.

Ähnliches sollen deutsche und amerikanische Wissenschaftler künftig gemeinsam anpacken. Auf 31 Seiten schafft das Regierungsabkommen, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, die Grundlage für vielfältige Kooperationen in vier Bereichen:

    * Verständnis, Abwehr und Aufspüren von Bedrohungen der zivilen Sicherheit
    * Kriminaltechnik
    * Schutz von kritischen Infrastrukturen und Schlüsselressourcen
    * Krisenreaktion und Folgenmanagement sowie Schadensbegrenzung bei folgenschweren Ereignissen.

Prüfen, ob neue Technologien die Freiheit beschränken

Besonderes Augenmerk, heißt es in dem Vertragstext, gelte "der Entwicklung von Lösungen, die die Sicherheit der Menschen erhöhen, ohne ihre Freiheit einzuschränken". Im Umkehrschluss bedeutet das freilich, dass mit geringerem Augenmerk auch Lösungen zustande kommen könnten, die eben doch in Konflikt mit bürgerlichen Freiheiten stehen.

Wie sensibel die Öffentlichkeit beim Thema Sicherheitsforschung ist, hat Schavan erst vor kurzem erfahren: als Empörung über sogenannte "Nacktscanner" aufkam, die an Flughäfen als Alternative zum Abtasten durch Sicherheitsbeamte eingesetzt werden könnten. Schavan betont, dass im deutschen Förderprogramm nicht nur Ingenieure das Sagen hätten. Geistes- und Sozialwissenschaftler seien damit betraut, Gefährdungen der Freiheitsrechte etwa beim Einsatz biometrischer Analysen frühzeitig zu erkennen und gegen ihren potentiellen Nutzen abzuwägen.

So viel Vorsicht wurde in Amerika bisher nicht an den Tag gelegt. Um so erstaunlicher ist es, wie weit reichend die Zielsetzungen des deutsch-amerikanischen Abkommens sind. Personal und Technologien sollten ausgetauscht, gemeinsame Standards und Schwerpunkte entwickelt werden. Deutsche Wissenschaftler erhalten demnach Zutritt zu den streng gehüteten Laboratorien, in denen die Amerikaner ihre neuesten Schutzvorrichtungen gegen den internationalen Terrorismus erproben - und umgekehrt. Bisher war an so viel Offenheit nicht zu denken.

Allerdings hat die Offenheit auch ihre Grenzen: Auf Seite 23 des Abkommens heißt es, dass beide Seite die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen unterbinden können.

Gefahren für den internationalen Handel

Dazu muss es aber erst einmal Forschungsergebnisse geben. Ministerin Schavan hat bereits ein Wunschthema, das sie ihrer amerikanischen Vertragspartnerin am Montag vortragen will. Die demokratische Mehrheit im amerikanischen Kongress hat nämlich beschlossen, dass ab 2012 jeder einzelne Container, der aus der EU nach Amerika eingeführt wird, auf schmutzige Atombomben und andere terroristische Bedrohungen untersucht werden muss. Im Namen der Bundesregierung will Schavan bei dem Zusammentreffen vorbringen, dass es durch eine solche Komplettüberprüfung zu einer "Beeinträchtigung des Warenaustauschs" kommen könnte. Aufwand und Kosten wären enorm.

Im Rahmen der gemeinsamen Sicherheitsforschung solle doch am besten gleich nach Alternativen zu einem solchen Screening gesucht werden. So schlagen Fachleute vor, Container je nach Herkunft und Inhalt in Risikoklassen aufzuteilen und mehr oder weniger intensiv zu untersuchen.

Schavan setzt darauf, dass Obamas Ministerin bei diesem Punkt gesprächsbereiter ist als die Vertreter der Regierung Bush. Immerhin habe Napolitano schon den Termin 2012 für den Beginn der Komplettüberwachung in Frage gestellt und messe der Wirtschaftlichkeit der Kontrollen höhere Priorität zu, sagt die Ministerin.

Allerdings will Schavan nicht so weit gehen, die neue deutsch-amerikanische Offenheit bei der Sicherheitsforschung gleich zu Beginn einem Krisentest zu unterziehen.

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Die Flitterwochen sind vorüber - die ehemals gefeierte Liaison zwischen US-Präsident Barack Obama und der Wall Street hat sich in den vergangenen Wochen merklich abgekühlt. An dem Bruch ist Obama nicht ganz schuldlos.

New York - Der Honeymoon war eigentlich schon nach neun Tagen vorbei. Im Nachhinein lässt sich auf den Tag genau erkennen, an dem die Liaison zwischen der Wall Street und Barack Obama zu erkalten begann. Es war am 29. Januar, etwas mehr als eine Woche nach der Vereidigung des Präsidenten.

Obama bestellte an jenem Tag kurzfristig die Presse ins Oval Office, um sich etwas vom Herzen zu reden. Es ging um exorbitante Bonuszahlungen für Wall-Street-Manager - trotz Krisenzeiten: "Das ist der Gipfel an Verantwortungslosigkeit", donnerte der Demokrat, an seiner Seite Vize Joe Biden und Finanzminister Timothy Geithner.

Danach ging es nur noch abwärts. Obamas Tirade auf die "beschämende" Geldgier der Wall Street - die eine weltweite Geißelung der Banker lostrat - zerriss jede Illusion einer Lovestory zwischen dem Präsidenten und den Gralshütern des Kapitalismus. Seither beäugen sich beide Seiten nur noch misstrauisch und tauschen Sticheleien aus.

"Lässt sich diese Beziehung noch retten?", fragte sich nicht nur die "Business Week". Das Blatt machte sich allerdings auch das jüngste Holzhammerargument der Wall Street gegen den Präsidenten als fette Schlagzeile zu eigen: "Hat Obama den Kurssturz verursacht?" Das war, nachdem die US-Börsen mal wieder auf einen neuen historischen Tiefpunkt gesunken waren.

Tags darauf flimmerte zur Lunch-Pause auf allen Kabel-News-Sendern - CNN, Fox News, CNBC, MSNBC - das gleiche Thema über die Bildschirme: Obamas gestörtes Verhältnis zur Finanzszene. "Er hat den Investoren den Krieg erklärt", schimpfte der frühere Notenbank-Ökonom Larry Kudlow, jetzt Talk-Moderator des Wirtschaftskanals CNBC, der die schrillste Kritik an Obama übt.

Wahlkampfhilfe durch die Wall Street

Dabei hatte alles so romantisch angefangen: Im Wahlkampf gehörten die Wall-Street-Firmen zu Obamas Top-Finanziers - erstmals seit zwölf Jahren hatte sich diese Branche mehrheitlich hinter einen Demokraten gestellt. Die Mitarbeiter von Goldman Sachs waren dabei mit die emsigsten Spender. Obama hatte das Zweckbündnis schon früh und diskret geschmiedet - etwa bei einem Privatdinner mit Goldman-Tradern 2007 im Museum of Modern Art und einer Rede vor der Jahrestagung der Goldman-Partner 2006 in Chicago.

Die Erwartungen waren entsprechend hoch bis unrealistisch. Die Finanzwelt versprach sich von Obama die Wunderpille gegen die Krise - eine Medizin, die ihr selbst freilich nicht allzu bitter schmecken sollte. Doch natürlich können ein Präsident und sein Notenbankchef die Kreditmärkte nur begrenzt beeinflussen. Und keiner würde ungeschoren davonkommen.

Das erste Menetekel war, dass der Dow-Jones-Index allein in den zwei Börsentagen nach Obamas Wahlsieg um fast 1000 Punkte (rund elf Prozent) abstürzte. Doch der Demokrat genoss zunächst noch einen Vertrauensbonus. Mit Geithners Nominierung und dann auch noch mal kurz nach Obamas Vereidigung im Januar zogen die Kurse wieder an. Danach aber war es endgültig vorbei. Seit dem Wahltag hat der Dow mehr als 2400 Punkte verloren - ein Viertel seines Werts.

Enttäuschendes Rettungspaket

Eine Bruchstelle war sicher die missglückte Vorstellung des Rettungspakets für die Wall Street durch Finanzminister Geithner im Februar. Geither präsentierte das Maßnahmenbündel ohne weitere Details und mit dem Charisma eines überforderten Gebrauchtwagenhändlers. Investoren zeigten sich desillusioniert, die US-Kurse büßten an dem Tag fast fünf Prozent ein.

Hinzu kam, dass das Paket mit erheblichen Auflagen verbunden war, die viele an der Wall Street vergrätzen: Transparenz, Rechenschaft, unbequeme finanzielle Zugeständnisse. Spätestens da fanden sich die Banker und Broker plötzlich auf der Seite der Bösewichte - und erkannten: Dies würde länger dauern und schmerzhafter werden, als sie gedacht hatten.

Und so verpuffte der Obama-Boom wie so manche künstliche Börsenblase. An der Wall Street, die von Natur aus nach dem "quick fix" giert - also nach der schnellen, kurzfristigen Lösung - machten sich wieder Zweifel und Resignation breit.

"Die Flitterwochen sind vorbei"

"Business Week" und "Wall Street Journal" befragten Analysten, Banker und Ökonomen jüngst nach ihrer Meinung über Obama. Unabhängig voneinander kamen sie zum gleichen Ergebnis: "Die Flitterwochen sind vorbei." Während sich Obama bei der amerikanischen Allgemeinbevölkerung einer unverändert hohen Popularität erfreut, sehen ihn die Finanzexperten inzwischen mit deutlich gemischteren Gefühlen.

Verschärft wird dieser Eindruck von den Republikanern in Washington. Die sabotieren fleißig alle Versuche Obamas, die Wall Street zu stützen und die Konjunktur anzukurbeln - nur um ihn dann für das Wirtschaftsdesaster verantwortlich zu machen, das ihm George W. Bush vererbt hat und seine Wurzeln nachweislich in dessen Finanzpolitik hat.

Die US-Kabelsender, die in jeder Kontroverse Quoten wittern, steuern das Ihre bei, um die arrangierte Ehe zwischen Obama und der Finanzwelt zu kippen. So explodierte CNBC-Reporter Rick Santelli kürzlich auf dem Parkett der Chicagoer Warenterminbörse live in einer unbotmäßig-telegenen Schimpfkanonade: "Präsident Obama, hören Sie zu?", rief er. "Thomas Jefferson und Benjamin Franklin würden sich im Grab herumdrehen, wenn sie wüssten, was wir in diesem Land anrichten."

"Obamas Radikalismus killt den Dow"

"Obamas Radikalismus killt den Dow", polterte auch der Ökonom Michel Boskin von der Stanford University, der seinerzeit Bushs Wirtschaftsrat geführt hatte, im "Wall Street Journal". Obama nutze die Gelegenheit, um die freie Marktwirtschaft "radikal umzubauen". Eine Finanzkrise sei freilich "die schlechteste Zeit, die Fundamente des amerikanischen Kapitalismus zu verändern". Boskin zitierte den texanischen Investmentmanager John Merrill: "Die grundsätzliche Agenda der Obama-Regierung wird linkslastiger und weniger zentristisch sein, als ich vorausgeahnt hatte."

Der Präsident reicht seinen Wall-Street-Kritikern trotzdem weiter die Hand, lädt sie sogar zum Gedankenaustausch ins Weiße Haus ein. Doch die ideologische Kluft zwischen ihm und der Wall Street scheint auf einmal unüberwindbar.

Obama selbst ist an dem Debakel auch nicht ganz unschuldig. Seine Haltung zur Wall Street bleibt seltsam ungereimt. Ungewöhnlich für einen wie ihn, der die klare Aussage pflegt.

Auf der einen Seite gewährt er ihr immer neue Milliardenhilfen. Auf der anderen Seite stellt er die Finanzer an den Pranger - und würdigt sie offen herab. "Der Aktienmarkt ist so was wie eine Wahlkampfumfrage in der Politik", sagte er Anfang März. "Er wippt rauf und runter, Tag für Tag. Und wenn du deine ganze Zeit damit verbringst, dich darum zu sorgen, dann liegst du mit deiner Langfriststrategie daneben."

Eine ernsthafte Liebesbezeugung sieht anders aus.

Quelle : www.spiegel.de