Thema: Obamas Amtsantritt - Ruhm auf Kredit

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US-Präsident Obama ist empört über die Finanzbranche. Es sei beschämend, dass Bankmitarbeiter Milliardenprämien ausgezahlt bekommen hätten, während sie gleichzeitig Staat und Steuerzahler um Hilfe angefleht hätten: "Das ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit."

Washington - Barack Obama hat die Milliardenprämien für Bankmitarbeiter in Krisenzeiten scharf kritisiert: Er bezeichnete es am Donnerstag in Washington als "beschämend", dass die Banken auch 2008 noch Milliarden an Bonuszahlungen ausgeschüttet haben. Diese Zahlungen seien erfolgt, während die Banken zeitgleich den Staat und damit den Steuerzahler um Milliardenhilfen angefleht hätten, erinnerte Obama. "Das ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit."

Teil dessen, was die Leute an der Wall Street, die um Hilfe gebeten haben, lernen müssten, sei Zurückhaltung, Disziplin und Verantwortung. Obama bezog sich auf am Mittwoch veröffentlichte Zahlen, wonach an der New Yorker Börse im vergangenen Jahr trotz des Zusammenbruchs der Märkte Boni von 18,4 Milliarden Dollar ausgeschüttet wurden.

Zwar ist der Bonuspool der Wall Street im Vergleich zum Vorjahr damit um 44 Prozent gesunken, das ist in absoluten Zahlen der stärkste Rückgang der Geschichte. Doch absolut betrachtet bewegen sich die Bonuszahlungen für 2008 noch immer auf bemerkenswert hohem Niveau. Höhere Summen wurden lediglich fünfmal ausgezahlt.

"Es wird irgendwann wieder Zeiten für Gewinne für sie geben und es wird wieder Zeiten für Bonuszahlungen geben", sagte Obama sichtlich erregt während einer kurzen Pressekonferenz mit Finanzminister Timothy Geithner. "Jetzt ist nicht die richtige Zeit dafür." Das sei eine Nachricht, die er direkt zu den Bankern sende. Er kündigte an, gemeinsam mit Finanzminister Geithner das direkte Gespräch mit den Bankern suchen, um diesen Standpunkt zu verdeutlichen.

Politische Beobachter in den USA werten Obamas Wutausbruch als wohlkalkuliertes populistisches Signal. Die Arbeitslosigkeit ist in Amerika auf den höchsten Stand seit 1967 gestiegen - in der Bevölkerung herrscht zusehends Wut über Finanzmanager, die sich mit Geld aus dem US-Bankenrettungsfonds Tarp ausstatten und gleichzeitig hohe Boni kassieren.

Zudem diene der Wutausbruch nicht zuletzt dazu, die Glaubwürdigkeit des eigenen Krisenmanagements nicht zu gefährden. Laut "Wall Street Journal" (WSJ) wird in der US-Regierung darüber beraten, noch einmal bis zu zwei Billionen Dollar zur Stützung des US-Bankensystems aufzubringen. Unter anderem erwägt Obama demnach eine "Bad Bank". Nach Ansicht des einflussreichen Senators Charles Schumer würde ein solches staatliches Institut zum Aufkauf hochriskanter Papiere sogar bis zu vier Billionen Dollar kosten.

Die Zahl der an der Wall Street Beschäftigten war wegen der Finanzkrise binnen eines Jahres um rund zehn Prozent gesunken. Etwa 20.000 in der New Yorker Finanzbranche Beschäftigte verloren ihren Job. Der durchschnittliche Bonus je Mitarbeiter lag für 2008 bei rund 112.000 Dollar. Die Jahresprämie macht bei vielen Beschäftigten der Banken einen Großteil ihres Jahresgehalts aus.

In den Top-Etagen und bei besonders erfolgreichen Brokern gehen die Prämien selbst in der Krise oft noch in die Millionen. Angesichts von Milliardenverlusten gingen 2008 allerdings auch eine ganze Reihe von Konzernchefs und Bankmanager leer aus. In Deutschland verzichteten etwa Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und seine Vorstandskollegen unter Hinweis auf die Finanzkrise auf ihre Bonuszahlungen in Höhe von mehreren Millionen Euro.

Quelle : www.spiegel.de

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Die Welt schaut auf die USA: Angesichts der schweren Konjunkturkrise hoffen Politiker und Märkte auf Barack Obamas Rettungsprogramm. Doch die Skepsis wächst - auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos kritisieren Experten die Pläne des Präsidenten.

Davos - Lord Peter Levene guckt ein wenig ungläubig. Was denn passiere, wenn Barack Obama die großen Erwartungen nicht erfülle? Wenn seine Versuche, die US-Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, scheiterten? Dem Chairman der britischen Versicherungsbörse Lloyd's fällt darauf nur eine Antwort ein: Dann müsse Obama es eben weiter versuchen. Bis es klappt. "Die größte Volkswirtschaft der Welt kann nicht einfach verschwinden", sagt er.

Scheitern ist keine Alternative. Doch es klingt, als müsse sich der Lord den Glauben an Obamas Programm selbst einreden.

819 Milliarden Dollar will der frischgebackene Präsident in die US-Wirtschaft pumpen. Damit geht die US-Regierung aufs Ganze, die Staatsverschuldung wird neue Rekordhöhen erreichen. Die Sorge, was passiert, wenn die gewünschte Wirkung ausbleibt, treibt die Teilnehmer des Weltwirtschaftsforums in Davos entsprechend um. Schließlich geht es nicht nur um die USA.

Wie abhängig die Weltmärkte vom Verlauf der US-Wirtschaft sind, haben die vergangenen Monate schließlich in aller Deutlichkeit gezeigt. Die globalen Abschreibungswellen und die Börsenbeben nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers sind vielen Davos-Teilnehmern noch in lebhafter Erinnerung.

Bad Bank ist Thema Nummer eins

So werden Obamas ökonomische Gehversuche genau beobachtet. Thema Nummer eins neben dem Wirtschaftsprogramm ist die Bad Bank, die den angeschlagenen Finanzkonzernen belastende Risiko-Papiere in großem Stil abnehmen soll. Eine solche Institution sei der natürliche nächste Schritt, deutet Obamas Finanzberaterin Laura Tyson an, und sorgt damit für reichlich Gesprächsstoff. Vor allem die US-Ökonomen führen hitzige Diskussionen, ob der Staat sich damit übernimmt - oder ob Obama zu zögerlich agiert.

"Warum glaubt man eigentlich, dass die US-Regierung einen besonders guten Job macht, wenn sie einmal über die Giftpapiere verfügt", fragt etwa Nobelpreisträger Joseph Stiglitz in einem CNN-Interview. Die Erfahrung der öffentlichen Hand beim Management dieser Papiere sei "null".

Das stimmt nur bedingt, allerdings sind die Erfahrungen, die die öffentliche Hand machte, ziemlich schlecht. Schon beim ersten 700-Milliarden-Konjunkturpaket im vergangenen Jahr wurde ein Versuch unternommen, die Banken von dem Bilanzschrott zu befreien – und schnell wieder aufgegeben. Man habe versucht, das Pferd von hinten aufzuzäumen, kritisiert US-Ökonom Nouriel Roubini im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Die Banken hätten zunächst einmal Kapital gebraucht.

Krise könnte 3,6 Billionen Dollar kosten

Jetzt aber bestehe dringender Handlungsbedarf. Auf 3,6 Billionen Dollar taxiert Roubini den Abschreibungsbedarf bei den Banken weltweit – rund die Hälfte der Belastung durch wertlose Papiere in den Bilanzen falle in den USA an. Eine Summe, die die Banken unmöglich alleine stemmen könnten. Ihr gesamtes Kapital beläuft sich auf etwa 1,4 Billionen Dollar.

Allerdings sagt der für seine düsteren Prophezeiungen bekannte Professor auch: "Ich halte eine Bad Bank nur für die zweitbeste Lösung." Seiner Meinung nach muss die Regierung noch viel weiter gehen: Sie muss die Geldinstitute komplett übernehmen, und die Bilanzen dann radikal bereinigen. "Nennen Sie es Verstaatlichung oder sonst wie", sagt er. Anders sei das Problem nicht mehr in den Griff zu bekommen.

Auch Harvard-Professor Niall Ferguson hält die meisten Geldinstitute für "Zombie-Banken", die nur noch durch eine vorübergehende Staatsübernahme zu retten sind. Eine Bad Bank allein werde das Vertrauen kaum zurück bringen, sagt er. Denn die gebe es im Prinzip schon, auch wenn man "zu höflich" sei, das zu sagen. Die Fed kaufe offensichtlich im großen Stil notleidende Papiere auf, erklärt Ferguson. Die Bilanz der US-Notenbank habe sich jedenfalls seit dem Sommer 2007 um 150 Prozent aufgebläht. Das Vertrauen in die Geldinstitute sei trotzdem nicht zurückgekehrt.

US-Wirtschaftsprogramm in der Kritik

Ferguson ist wohl einer der engagiertesten Kritiker der neuen US-Regierung. Auch an Obamas gigantischem Wirtschaftsprogramm hat er einiges auszusetzen. Die Finanzierung sei unklar, das Haushaltsdefizit steige in gefährlichem Ausmaß, und die Mischung aus Steuersenkungen und Ausgaben werde "fast keine ökonomischen Effekte" haben, moniert er.

Doch selbst wenn das Programm die gewünschte Wirkung hat und Obama auch im Bankensektor "alles richtig macht", sagt Roubini, "wird die USA dieses Jahr eine hässliche Rezession erleben. Kommendes Jahr wird es ein mittelmäßiges Wachstum von unter einem Prozent geben, und vielleicht 2011 eine Erholung. Wie gesagt: Wenn Obama alles richtig macht." Wenn nicht, drohe eine ausgewachsene Depression, prophezeit Roubini.

USA können nicht alle Probleme lösen

Die Sorge über die Folgen der US-Probleme für andere Weltregionen ist groß. Wie sollen sich etwa die Industrien der Exportnationen erholen, wenn die Vereinigten Staaten ausfallen? Die US-Konsumenten, die dank exzessiver Kreditmöglichkeiten die Weltmärkte leer kauften, ließen viele Länder mitboomen.

"Kann die Welt mit dem sparsamen Amerikaner leben?", fragen sich jetzt mehrere Diskussionsteilnehmer bei einer Veranstaltung besorgt. Man könne kaum erwarten, dass etwa der chinesische Konsument jetzt "die Welt rettet", warnt Zhu Min, Top-Manager der Bank of China. Auch wenn die Mittelschicht in Indien und China gewachsen sei – die Rolle der Amerikaner könne wohl keiner einnehmen. Was das bedeutet, mag noch niemand sagen. "Es wird schmerzhaft", lautet die wenig hoffnungsvolle Schlussfolgerung.

Die USA könnten "eben nicht die Probleme der Welt lösen", sagt Roubini ungerührt. Jedes Land und jede Region müsse einen Beitrag leisten und die eigene Wirtschaft unterstützen. Europa etwa. Da sei noch einiges zu tun, sagt Roubini. Vor allem Deutschland habe noch längst nicht alle Möglichkeiten ausgereizt, um die Konjunktur in der Region anzuheizen.

Quelle : www.spiegel.de

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Die Hiobsbotschaften sollen ein Ende haben: US-Präsident Obama arbeitet mit seinen Topberatern an einer neuen Strategie gegen die Finanzkrise - mit Initiativen zur Bankenrettung und Hilfen für Hauseigentümer. Die Regierung verspricht sich davon einen Urknall für die US-Wirtschaft.

Washington - Bislang gibt es nur vielsagende Andeutungen und das Versprechen auf den großen Wurf: US-Präsident Barack Obama will der Wirtschaftskrise mit einer neuen Strategie entgegentreten, die vermutlich in der kommenden Woche vorgestellt wird. In einem Bericht der "Financial Times" ist von einer umwälzenden Neuerung, einem "Big Bang", einem Urknall, die Rede. Es soll also der große Wurf sein, den die US-Regierung in petto hat. Wie aus Obamas Umfeld verlautete, sind für die neue Strategie Maßnahmen im Gespräch, die mehr als die bislang für den Rettungsfonds bewilligten 700 Milliarden Dollar erfordern könnten.

Obama selbst äußerte sich am Samstag zu den Details nur zurückhaltend. "Mein Finanzminister Timothy Geithner wird bald eine Strategie zur Wiederbelebung unseres Finanzsystems vorlegen, damit Kredite zu Unternehmen und Familien fließen", sagte er in seiner wöchentlichen Radioansprache am Samstag. Die Initiative soll unter anderem Eigenheimbesitzern helfen, denen die Rückzahlung von Hypotheken Probleme bereitet. "Wir werden dabei helfen, die Kosten für Hypotheken zu senken und kleinen Unternehmen weitere Kredite zu gewähren, um Arbeitsplätze zu schaffen", sagte Obama.

Er betonte erneut, dass mit einer einzigen Maßnahme allein das Problem nicht gelöst werden könne. "Kein einzelnes Gesetz, wie umfassend es auch sei, kann das beseitigen, woran unsere Wirtschaft krankt", sagte Obama. "Während wir die Schaffung von Arbeitsplätzen anstoßen, müssen wir auch sicherstellen, dass die Märkte stabil sind, Kredite fließen und Familien in ihren Häusern bleiben können."

Bestandteil der neuen Maßnahmen werden vermutlich strenge Regelungen für Unternehmen sein, die staatliche Hilfe in Anspruch nehmen. Das US-Finanzministerium will laut "Financial Times" ein Limit für die Bonuszahlungen an Bankmanager einführen. Eine solche Prämienobergrenze sei Teil einer neuen Version des Rettungsplans für den Finanzsektor. Mit dieser Änderung des Rettungspakets wolle die Regierung das öffentliche Vertrauen in den Bankensektor wieder herstellen und sicherstellen, dass ihre Hilfen nicht in überzogene Gehälter fließen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.

"Das politische Klima verlangt derzeit danach, dass die Wall Street bestraft wird", zitiert das Blatt einen namentlich nicht genannten Manager, der an den Beratungen zu dem neuen Paket beteiligt war. Welche Höchstgrenzen das Ministerium plant, war zunächst nicht bekannt. Eine neue Version des Rettungsplans, der in seiner ursprünglichen Fassung 700 Milliarden Dollar umfasst, soll in der kommenden Woche vorgelegt werden.

In der "Washington Post" hieß es unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Insider, Obama werde die Prämiensysteme der "meisten Firmen" vermutlich nicht antasten. Die Verantwortlichen befürchteten, dass andernfalls viele Unternehmen davor zurückschrecken würden, Hilfe vom Staat in Anspruch zu nehmen. Um welche Branchen es sich genau handelt, wird nicht erwähnt. Generell sei aber zu erwarten, dass halbwegs gesunde Firmen wenige Eingriffe zu befürchten hätten, schreibt das Blatt.

Obama erneuerte seine harsche Kritik an den Managern der Wall Street am Samstag: "Wir haben diese Woche erfahren, dass die Firmen der Wall Street, selbst als sie die Steuerzahler um Hilfe gebeten haben, 2008 schändlicherweise fast 20 Milliarden Dollar an Boni ausgezahlt haben." Die Amerikaner würden eine solche Arroganz und Gier weder entschuldigen noch tolerieren.

Sollte es tatsächlich eine Obergrenze für die Vergütungen geben, haben einige Banker bereits angekündigt, ihren Arbeitgebern den Rücken zu kehren. Viele suchen nach einer Stelle bei einem kleineren Institut, das keine staatlichen Gelder erhält und damit weiter hohe Boni zahlen könnte. Andere werden nach Ansicht von Experten die Branche wechseln müssen, weil nicht genügend Stellen bei kleineren Unternehmen zur Verfügung stehen.

Die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt sind allerdings derzeit düster. Am Freitag wurde bekanntgegeben, dass die US-Wirtschaft im letzten Quartal des vergangenen Jahres um 3,8 Prozent geschrumpft ist - der größte Rückgang seit 25 Jahren. Aber auch darauf hofft Obama eine Antwort zu haben: "Wir werden helfen, die Hypothekenbelastung zu senken und Kleinunternehmen Darlehen zu geben, damit sie Arbeitsplätze schaffen. Wir werden sicherstellen, dass die Vorstandschefs nicht Mittel abziehen, die unseren Aufschwung voranbringen sollen."

Quelle : www.spiegel.de

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Furios ist er in seine erste Woche gestartet. Doch auch die Gegner sind zufrieden, denn Barack Obama bietet erste Angriffspunkte. Am wenigsten wird ihm das Urteil konservativer Analysten gefallen - sie vergleichen ihn mit dem glücklosen Jimmy Carter.

Hamburg - Ein klug gewählter Vergleich kann gemeiner sein als jeder direkte Angriff. Barack Obama, das lassen sich die konservativen Kommentatoren genüsslich auf der Zunge zergehen, erinnere sie an den 39. US-Präsidenten Jimmy Carter. 1977 war der Demokrat aus Georgia als Nachfolger von Gerald Ford ins Weiße Haus eingezogen - mit großem Sympathiebonus. Aber seine Persönlichkeit allein genügte nicht, um die wichtigen politischen Kämpfe zu bestehen. Und genau da sehen Obamas Gegner Parallelen.

Unseligerweise stammt der Vergleich gar nicht von den Republikanern, sondern aus dem Lager der Demokraten. Ein Helfer von Hillary Clinton hat seine Warnung vor einem unerfahrenen Obama während des Vorwahlkampfs in dieses Bild gefasst, das jetzt die Opposition adoptiert hat. "Carter hatte denselben Glauben an einen naiven Symbolismus", zitiert die britische Tageszeitung "Times" den republikanischen Berater Tom Edmonds. "Im Stil unterscheiden sie sich wohl, aber die politischen Parallelen sind unübersehbar."

Da war es, das kurze Adjektiv, das so vernichtend klingt: naiv.

War es naiv von Obama zu glauben, auch die Republikaner für sein 819-Milliarden-Dollar-Konjunkturpaket gewinnen zu können? Er hat jedenfalls bis zur letzten Minute um ihre Zustimmung geworben - und die Abstimmung im Repräsentantenhaus damit auch in den Rang eines erstens Votums darüber erhoben, ob er die gesamtnationale Kraftanstrengung schaffen kann. Die Republikaner haben diese Möglichkeit gleich für einen Beweis ihrer Stärke genutzt - und sich Obama verweigert. Keine einzige Stimme für den nationalen Rettungsplan kam aus ihrem Lager.

Für Tom Edmonds ist die Sache klar: Das war naiv von Obama - und clever von seinen Gegnern. "Wenn das Konjunkturprogramm nicht funktioniert", sagte er der "Times", "dann ist es allein Obamas Versagen."

Der US-Präsident lässt sich bislang von seinem Kurs nicht abbringen - und wirbt weiter auch bei seinen Gegnern um Unterstützung. Zur Übertragung des Endspiels im American Football, dem Super Bowl, hat er Senatoren aus den Bundesstaaten der Finalisten eingeladen. Es spielen die Arizona Cardinals gegen die Pittsburgh Steelers, aber es geht wieder um das große Ganze. In der kommenden Woche soll nach der ersten Kongresskammer auch die zweite, der US-Senat, über die Milliarden für die notleidende US-Wirtschaft abstimmen.

Auch dort geht er wieder ein Risiko ein: Weil er die politische Arbeit derart mit Symbolik auflade, schreibt die "Times", laufe er Gefahr, dass jede Abfuhr auch als persönlicher Rückschlag gewertet wird. Peggy Noonan, konservative Leitartiklerin des "Wall Street Journal", ist der Ansicht, dass er diese persönliche Karte bereits jetzt überreizt hat: "Ich weiß, was seine Berater denken: Sein Bild soll dominieren, er soll das Gesicht einer neuen Ära werden. Aber er hat die Sättigungsgrenze schon jetzt überschritten."

Auf jeden Fall haben die Beobachter schon in der ersten Woche einige blamable Pleiten und Patzer notiert, die in der öffentlichen Euphorie der ersten Tage bislang weitgehend untergegangen - und vom politischen Gegner noch nicht ausgeschlachtet worden sind:

    * Die Amtsenthebung des Gouverneurs von Illinois, Rod Blagojevich, der versucht hat, Barack Obamas Sitz im Senat an den meistbietenden Kandidaten zu versteigern.
    * Die peinliche Enthüllung, dass sein Gesundheitsminister Tom Daschle 128.000 Dollar an Steuern nicht bezahlt hat.
    * Die Festnahme seines Halbbruders George Obama in Kenia - wegen Drogenbesitzes und Widerstands gegen die Staatsgewalt.
    * Sein frisch ernannter Sondergesandter für den Nahen Osten, George Mitchell, wurde gleich bei der ersten Mission mit einer militärischen Demonstration der Stärke begrüßt - als die Israelis die Tunnel unter der ägyptischen Grenze mit dem Gaza-Streifen bombardierten.
    * Wie versprochen hat er die Schließung von Guantanamo angeordnet - aber seine europäischen Verbündeten haben bis jetzt kaum Interesse gezeigt, ihm bei der Abwicklung des Lagers zu helfen und einen Teil der Insassen aufzunehmen.
    * Sein erstes Interview - für den arabischen Sender al-Arabija - und sein Friedensangebot an Iran, war für Präsident Ahmadinedschad eine Steilvorlage. Kein Entgegenkommen, tönte es aus Teheran, bis sich Amerika entschuldigt habe.

Ein ähnliches Bild wie beim Werben um das Konjunkturpaket, finden seine Kritiker. Großer persönlicher Einsatz, ein großer Auftritt vor den TV-Kameras der Welt - und dann eine Schlappe, die eben auch nur seiner Person zugeschrieben wird.

Besonders das Angebot an Ahmadinedschad hat es den Gegnern angetan, und Michael Rubin, ein Iran-Experte des neokonservativen American Enterprise Institute in Washington, fühlt sich dabei wieder an Jimmy Carter erinnert, der nach der fehlgeschlagenen Geiselbefreiung von 1980 einen persönlichen Brief an Ayatollah Khomeini schrieb. "Das war ein wenig naiv", sagte Rubin der "Times" über Obamas Vorstoß. Damit hätte er einer Figur wie Ahmadinedschad erst eine Gelegenheit und eine internationale Bühne geboten. In solchen Fällen sei es hilfreich, Gespräche erst einmal ganz diskret einzufädeln: "So wie es Henry Kissinger in China getan hat - vor dem Staatsbesuch von Richard Nixon."

Der implizite Vorwurf an den US-Präsidenten: erst regieren, dann reden, weniger Show.

Quelle : www.spiegel.de

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Washington plant Milliardensubventionen für die kriselnde Autoindustrie, im Senat wird über eine Buy-American-Klausel debattiert. Die EU und Kanada befürchten, dass die USA die Märkte abschotten will - und halten mit allen diplomatischen Mitteln dagegen.

Washington - Der Botschafter der EU in Washington, John Bruton, formulierte seinen Appell an Barack Obama ganz ohne diplomatische Verklausulierung: Der US-Präsident habe die Chance, Führung in der Welt zu zeigen. Doch wenn das erste große Gesetz mit seiner Unterschrift als schädlich für die Wirtschaft anderer Länder gesehen werde, dann werde Obamas Führungsstärke weltweit unnötig eingeschränkt.

Auch der kanadische Botschafter in den USA warnte Obama vor den Folgen eines Buy-American-Beschlusses. Die USA würden dann ihre moralische Autorität verlieren, andere Länder zum freien Handel aufzufordern.

Das US-Repräsentantenhaus hatte vergangene Woche weltweit Sorge vor einer Abschottung der US-Märkte ausgelöst. Die von Obamas Demokraten beherrschte Parlamentskammer hatte gefordert, dass nur Stahl und Eisen aus den USA für Infrastrukturinvestitionen aus dem 825 Milliarden-Dollar-Paket genutzt werden dürften.

Obamas Regierung hat zu der sogenannten Buy- American-Klausel noch nicht offiziell Stellung bezogen. Vizepräsident Joe Biden hatte es jedoch als legitim bezeichnet, einige solcher Vorschriften zu verabschieden. Der Vorsitzende der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, erklärte am Montag dagegen, er lehne solche Vorschriften ab. Er sei gegen Maßnahmen, die in Zeiten eines weltweiten Abschwungs zu einem Handelskrieg führten.

Europäische Stahlhersteller haben die EU-Kommission bereits aufgefordert, notfalls bei der Welthandelsorganisation gegen die USA zu klagen. Bruton sagte, rechtlich sei eine Buy-American-Klausel zumindest umstritten. Aber nach WTO-Regeln sei vieles legal, was die Weltwirtschaft noch tiefer in die Rezession treiben würde.

Der US-Senat hatte am Montag die Beratungen über das Konjunkturprogramm aufgenommen. Nachdem bereits das Abgeordnetenhaus ein 819 Milliarden Dollar schweres Paket verabschiedet hatte, geht es im Senat um eine Vorlage mit einem Volumen von sogar bis zu 900 Milliarden Dollar.

Was die Buy-American-Klausel betrifft, geht der Senat noch weiter als das Repräsentantenhaus. Der Entwurf sieht vor, dass neben Eisen und Stahl auch alle verwendeten Industriegüter in den USA hergestellt worden sein müssen.

Wie schon zuvor im Repräsentantenhaus zeichnet sich auch im Senat breiter Widerstand der Republikaner gegen den Plan in der bisherigen Form ab. Sie bemängeln unter anderem, dass der Entwurf zu viele Ausgaben und zu geringe Steuererleichterungen enthalte. Insgesamt bezweifeln die Republikaner, dass das Paket die Wirtschaft so unmittelbar stimuliert, wie es die meisten Demokraten hoffen.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, wies das am Montag zurück. Er äußerte aber zugleich die Erwartung, dass noch einige Änderungen am Senatsentwurf vorgenommen werden, bis vermutlich am Freitag über ihn abgestimmt werde. Danach müssen die Vorlagen der beiden Kongresskammern im Vermittlungsausschuss miteinander in Einklang gebracht werden. Bereits zuvor hatte auch Präsident Barack Obama selbst angesichts der anhaltenden Bedenken Kompromissbereitschaft angedeutet. Er will das Konjunkturprogramm möglichst Mitte Februar in Kraft setzen.

Quelle : www.spiegel.de

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"Ich habe das verpatzt": Eine derart offene und scharfe Selbstkritik eines US-Präsidenten hat es selten gegeben - Barack Obama hat Fehler bei der Nominierung seines Gesundheitsministers eingestanden. Sein Wunschkandidat Tom Daschle hatte seine Kandidatur nach einem Steuerskandal zurückgezogen.

Washington - Barack Obama sagte diesen Satz gleich in mehreren Fernsehinterviews: "Ich habe das verpatzt" - und fügte noch hinzu, dass die Nominierung von Tom Daschle "ein Fehler" gewesen sei.

Nach dem Rückzug seines Wunschkandidaten für das Amt des Gesundheitsministers wegen verspäteter Steuerzahlungen gibt sich der US-Präsident ausgesprochen selbstkritisch. Er werde die Verantwortung übernehmen und sicherstellen, dass so etwas nicht mehr passiere, sagte Obama. "Ich möchte an das amerikanische Volk nicht die Botschaft aussenden, dass es zweierlei Standards gibt - einen für mächtige Menschen und einen für normale Leute, die jeden Tag arbeiten und ihre Steuern bezahlen", sagte Obama dem US-Sender NBC.

Zuvor hatte Daschle seine Bewerbung für das Amt des Gesundheitsministers zurückgezogen. Der frühere Senator war in die Kritik geraten, weil er rund 140.000 Dollar Steuerschulden inklusive Zinsen beim Finanzamt angehäuft hatte, die er erst nach seiner Nominierung beglich. Erst am Montag hatte der Präsident versichert, dass er voll hinter Daschle stehe.

In den vergangenen zwei Jahren nahm Daschle mehr als 5,2 Millionen Dollar mit Beratungstätigkeiten für Krankenversicherungen und Krankenhäuser sowie mit Tätigkeiten in der Energie- und Kommunikationswirtschaft ein. Außerdem wurden Versäumnisse in persönlichen Steuererklärungen bekannt. Im Januar zahlte Daschle 128.203 Dollar an Steuern und 11.964 Dollar an aufgelaufenen Zinsen nach.

Vor Daschle war auch Obamas mittlerweile bestätigter Finanzminister Timothy Geithner wegen Steuersünden in die Schlagzeilen geraten.

Überraschend hatte sich am Dienstag auch Obamas Kandidatin für den neu eingerichteten Posten der Beauftragten für Haushaltsdisziplin zurückgezogen. Die Finanzexpertin Nancy Killefer begründete ihren Verzicht mit "persönlichen" Finanzfragen, bei denen es um die Zahlung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung gehe.

Er sei "verärgert und enttäuscht", dass neben Daschle auch Killifer wegen Steuerversäumnissen das Handtuch warf. Ihn treffe aber eine Mitschuld an der Situation, weil er die Kandidaten nominiert hatte. Man müsse zu seinen Fehlern stehen, sagte Obama.

Obama nominierte am Dienstag den langjährigen republikanischen Senator Judd Gregg (61) als Handelsminister. Er wird neben Verteidigungsminister Robert Gates und Verkehrsminister Ray LaHood der dritte Vertreter der Oppositionspartei in der neuen US-Regierung sein. An der raschen Bestätigung Greggs durch den US-Senat besteht kein Zweifel.

Ursprünglich hatte Obama für den Handelsposten den Gouverneur von New Mexico, Bill Richardson, nominiert. Dieser hatte dann jedoch aufgrund laufender Ermittlungen wegen möglicher Korruption bei der Vergabe von Regierungsaufträgen in seinem Staat den Rückzug erklärt.

Als weitere Personalie wurde bekannt, dass Obama in die Kriegsveteranenbehörde eine ehemalige US-Soldatin holen will, die im Irak-Krieg beide Beine verlor. Tammy Duckworth solle die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit der Behörde leiten und Unterstützungsprogramme für Veteranen betreuen, teilten das Weiße Haus und der Minister für Veteranenangelegenheiten, Eric Shinseki, mit. Duckworth leitet derzeit die Veteranenbehörde in Obamas früheren Heimatstaat Illinois.

Quelle : www.spiegel.de

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Erfolg für US-Präsident Obama: Er hat ein Gesetz unterzeichnet, das vier Millionen Kinder des Landes zusätzlich Krankenversicherung gibt. Die Republikaner hatten das Programm jahrelang verhindert.

Washington - Rund vier Millionen Kinder waren in den USA bislang nicht krankenversichert - jetzt US-Präsident Barack Obama den Versicherungsschutz auf sie ausgedehnt und ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet. Rund 33 Milliarden Dollar sollen nun zusätzlich für die staatliche Kinderkrankenversicherung SCHIP ausgegeben werden.

In der Vergangenheit hatten die Republikaner den Gesetzentwurf stets abgelehnt, auch Präsident George W. Bush war strikt dagegen. Das Gesetz war am Mittwoch bereits vom demokratisch kontrollierten Repräsentantenhaus mit 290 zu 135 Stimmen verabschiedet worden - wenige Stunden später unterzeichnete es dann US-Präsident Obama. Erst vor wenigen Tagen hatte das Gesetz den Senat passiert.

Um das Programm zu finanzieren, wird die US-Regierung die Tabaksteuer erhöhen. Obama sagte nach der Verabschiedung, dies sei ein wichtiger Schritt in Richtung einer Krankenversicherung für alle US-Bürger. Die hatte er den Amerikanern im Wahlkampf versprochen.

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Machtprobe in Washington: Barack Obamas Konjunkturpaket hängt im Kongress fest, die Republikaner wollen den Milliardenplan zusammenkürzen und verzögern die Abstimmung. Der US-Präsident drängt die Opposition zu sofortigem Handeln - und warnt vor einer dramatischen Eskalation der Wirtschaftskrise.

Washington/Williamsburg - Barack Obama wurde deutlich. "Es wird nicht helfen, wenn wir zu derselben Politik zurückkehren, die in acht kurzen Jahren die Staatsverschuldung verdoppelt und die Wirtschaft ins Trudeln gebracht hat", sagte der Präsident in Williamsburg, Virginia an die Adresse der Republikaner. Steuererleichterungen allein seien eine "Verlierer-Formel", mehr öffentliche Investitionen seien nötig. Der Opposition warf er "Verzögerungs- und Ablenkungsmanöver" vor.

Der Grund für den deutlichen Appell: Die Verhandlungen im Senat über das Konjunkturpaket ziehen sich hin. Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid unterbrach die Gespräche von Demokraten und Republikanern am späten Donnerstagabend (Ortszeit) und vertagte sie auf Freitag. Die Partei von Obama habe noch nicht die nötige Stimmenzahl für eine Billigung des Programms, berichtete der US-Fernsehsender CNN. Die Gespräche seien "sehr, sehr schwer". Zuvor hatte Reid angekündigt, notfalls bis zum Morgen zu verhandeln.

Die Republikaner dringen auf eine Verringerung des zunächst mehr als 900 Milliarden Dollar (703 Milliarden Euro) umfassenden Pakets. Zugleich wollen sie einen höheren Anteil an Steuererleichterungen. Eine Gruppe gemäßigter Demokraten und Republikaner im Senat hatte am Donnerstag über Stunden an einer Kompromissformel gearbeitet. Sie sollen ihre Beratungen am Freitag wieder aufnehmen.

Zwar verfügen die Demokraten über eine Mehrheit im Senat von 58 zu 41 Sitzen. Es sind jedoch 60 Stimmen nötig, um die Blockade eines Votums über das Konjunkturprogramm zu verhindern. Ursprünglich war eine Senatsabstimmung bis zu diesem Freitag vorgesehen. Nach dem Votum der kleineren Kongresskammer muss der Entwurf noch in Übereinstimmung mit der bereits verabschiedeten, 819 Milliarden Dollar umfassenden Version des Repräsentantenhauses gebracht werden. Obama will das endgültige Gesetz bis Mitte Februar unterzeichnen.

Für lähmende Machtspiele und Verzögerungstaktiken sei kein Platz, appellierte Obama an die Republikaner. Es gehe nicht darum, wer das Sagen habe, betonte Obama. "Dies ist kein Wettbewerb, wer an der Macht, wer oben und wer unten ist", sagte der Präsident. "Wenn wir nicht rasch zu einer Unterzeichnung des Rettungspakets kommen, wird sich eine Wirtschaft, die ohnehin in einer Krise ist, einer Katastrophe gegenübersehen", sagte er.

US-Finanzminister Timothy Geithner will US-Medienberichten zufolge an diesem Montag ein neues Programm zu Stabilisierung des Finanzsektors vorstellen. Dabei könnte die Schaffung einer staatlichen "Bad Bank" für den Aufkauf von Ramschpapieren eine zentrale Rolle spielen. Geithner und Obama hatten zuvor wiederholt ihr Ziel betont, den Kreditfluss wieder in Gang bringen.

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"Wir haben eine Einigung": Demokraten und gemäßigte Republikaner im US-Senat haben einen Kompromiss über Barack Obamas Konjunkturpaket erreicht. Der Plan wurde um gut 150 Milliarden auf 780 Milliarden Dollar reduziert - jetzt soll es rasch eine Abstimmung geben, der Präsident fordert Tempo.

Washington - US-Präsident Barack Obama kann auf eine baldige Zustimmung des Senats zu seinem Konjunkturprogramm hoffen. Senatoren seiner demokratischen Partei einigten sich am Freitag mit republikanischen Kollegen auf einen Kompromiss - das Paket soll nun noch rund 780 Milliarden Dollar umfassen. "Wir haben eine Einigung", sagte der demokratische Senator Sherrod Brown. Das Weiße Haus begrüßte die Einigung.

Zuletzt war der Umfang durch immer neue Vorschläge und Projekte auf 937 Milliarden Dollar angeschwollen. Dies war vor allem den Republikanern zu viel. Vertreter beider Parteien trafen sich in den vergangenen Tagen dann zu vertraulichen Beratungen, um das Programm wieder zu stutzen. Die Republikaner forderten neben einer Verringerung des Volumens auch einen größeren Anteil an Steuersenkungen in dem Paket. Nach Angaben des demokratischen Senators John Kerry sieht der Kompromiss nun vor, dass 42 Prozent des Gesamtvolumens aus Steuersenkungen und 58 Prozent aus neuen Ausgaben bestehen. "Wir sind Zeile für Zeile durchgegangen, Dollar für Dollar", sagte sein Kollege Ben Nelson. Dabei seien "heilige Kühe gemolken" und "das Fett abgeschnitten" worden.

"Das amerikanische Volk möchte, dass wir zusammenarbeiten", sagte die wichtige gemäßigte Republikanerin Susan Collins nach Bekanntwerden der Einigung. "Dieser Kompromiss hat das Gesetz deutlich verbessert. Es wird uns helfen, uns von dieser gefährlichen Rezession zu erholen." Ihr Parteifreund Senator Arlen Spector sagte: "Wir müssen handeln, und unter den gegebenen Umständen ist dies das Beste, was wir tun können."

"Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, wäre das ein sehr schlechter Tag für Amerika", kritisierte dagegen Senator John McCain, der unterlegene Präsidentschaftskandidat der Republikaner. Der Investitionsplan bürde den künftigen Generationen enorme Schulden auf, ohne das er wirklich die Wirtschaft ankurbeln werde.

Wann der Senat über das Paket abstimmen wird, blieb zunächst offen. Nach Angaben des demokratischen Mehrheitsführers Harry Reid ist noch für das Wochenende ein Votum geplant. Das Paket braucht 60 von 100 Stimmen. Die Demokraten verfügen jedoch nur über 58 Sitze im Senat und sind damit auf die Stimmen von Republikanern angewiesen. Aus deren Reihen bekommen sie nach dem schweren Ringen um einen Kompromiss Unterstützung von den Senatoren Olympia Snowe, Collins aus Maine und Specter aus Pennsylvania.

Obama drückte angesichts neuer verheerender Daten vom Arbeitsmarkt aufs Tempo. In ungewöhnlich scharfer Form forderte er eine zügige Verabschiedung durch den Kongress: Die Zeit für parteitaktische Spielchen sei vorbei, sagte er. "Wenn wir nicht schnell zu einer Unterzeichnung des Rettungspakets kommen, wird sich eine Wirtschaft, die ohnehin in einer Krise ist, einer Katastrophe gegenübersehen." Die jüngsten alarmierenden Zahlen vom US-Arbeitsmarkt, denen zufolge im Januar erneut knapp 600.000 Jobs verloren gingen, seien ein Beweis für dringenden Handlungsbedarf: "Die Lage könnte nicht ernster sein. Diese Zahlen erfordern Aktion." Obama will das Konjunkturpaket bis zum 16. Februar zur Unterschrift vorliegen haben.

Das Repräsentantenhaus hat einem Konjunkturpaket über 819 Milliarden Dollar bereits zugestimmt. Wenn der Senat nun seinerseits entschieden hat, müssen beide Vorlagen noch in Einklang gebracht werden. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten allerdings eine satte Mehrheit. Kein einziger Republikaner dort hatte für das Paket gestimmt.

Der Senat sprach sich am Freitag auch für Beschränkungen bei der Einstellung ausländischer Arbeitnehmer in Banken aus, die Geld aus dem Rettungsplan der Regierung erhalten und Arbeitskräfte entlassen. Die Maßnahme soll auf zwei Jahre beschränkt sein.

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Durchbruch im Streit zwischen Republikanern und Demokraten: Der US-Senat hat beschlossen, die Debatte über das 827-Milliarden-Dollar-Konjunkturpaket zu beenden und den Weg für eine entscheidende Abstimmung freizumachen. Binnen Tagen soll Barack Obama jetzt das Gesetz unterzeichnen.

Washington - Das US-Konjunkturprogramm hat eine entscheidende Hürde im Senat genommen. Die Senatoren votierten am Montag mit 61 zu 36 Stimmen dafür, die Debatte über den umstrittenen Gesetzesentwurf zu beenden.

Die Demokraten verfügen nur über 58 Sitze im Senat und sind damit auf die Stimmen von Republikanern angewiesen, um über die wichtige 60-Stimmen-Grenze zu kommen - denn erst dann können die theoretisch endlosen Debatten in der Parlamentskammer abgebrochen werden. Dieses sogenannte Filibustern bringt den Republikanern faktisch eine Sperrminderheit.

Drei republikanische Senatoren votierten nun in der Nacht mit den Demokraten dafür, die Diskussion über den Entwurf zu beenden und zur Abstimmung zu schreiten: Arlen Spector aus Pennsylvania und die beiden Senatorinnen aus Maine, Susan Collins und Olympia Snowe. Die drei gelten als gemäßigte Republikaner und hatten schon eine entscheidende Rolle, als das zwischenzeitlich auf 937 Milliarden Dollar angewachsene Paket am Wochenende auf 827 Milliarden Dollar zusammengestrichen wurde.

Vertreter beider Parteien hatten sich vertraulichen Beratungen getroffen, um einen Kompromiss zu erreichen. Die Republikaner forderten neben einer Verringerung des Volumens auch einen größeren Anteil an Steuersenkungen in dem Paket. Nach Angaben des demokratischen Senators John Kerry sieht der Kompromiss nun vor, dass 42 Prozent des Gesamtvolumens aus Steuersenkungen und 58 Prozent aus neuen Ausgaben bestehen.

Die Führung der Republikaner im Senat räumte in der Nacht ihre Niederlage ein. Das Gesetz habe ausreichende Unterstützung, um verabschiedet zu werden, sagte Seantor John Thune, der sich gegen gegen den Entwurf ausgesprochen hatte.

Noch harte Verhandlungen im Vermittlungsausschuss nötig

Die endgültige Abstimmung im Senat ist für Dienstag angepeilt und gilt als Formsache. Allerdings ist das Konjunkturpaket damit noch nicht beschlossen. Denn die andere Parlamentskammer, das Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten eine sichere Mehrheit haben, hat ebenfalls eine Version des Konjunkturpakets beschlossen. Sie umfasst zwar nur 819 Milliarden Dollar, sieht aber deutlich mehr Ausgaben als Steuersenkungen vor.

Beide Varianten müssen nun im Vermittlungsausschuss zusammengebracht werden - weshalb noch einige Tage Detailverhandlungen bevorstehen, die nicht einfach werden dürften.

Wenn eine endgültige Gesetzesvorlage formuliert ist, werden beide Kammern erneut abstimmen, dann geht das Gesetz Präsident Barack Obama zur Unterzeichnung zu. Er will es bis kommenden Montag in Kraft gesetzt haben.

Obama hatte kurz vor dem Durchbruch im Senat noch einmal den Druck auf den Kongress verstärkt, das Konjunkturprogramm umgehend zu verabschieden. Amerika könne sich kein "Posieren und Zanken" leisten, während Millionen Arbeitsplätze gefährdet seien, sagte er auf einer Bürgerversammlung in Elkhart in Indiana. Die Lage könnte nicht ernster sein.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

In einem offenen Brief appelieren siebzehn Manager von Open-Source-Firmen an US-Präsident Obama, quelloffene Software künftig stärker in technisch orientierten Regierungsinitiativen einzubeziehen. Sie unterstreichen dabei die nach ihrer Meinung entscheidende Rolle, die Open Source und offene Standards bei der Entwicklung von Technologie-Projekten spielen können. Auch weist die Gruppe auf die durch Open Source möglichen Kostenersparnisse in Bereichen wie IT-Infrastruktur, Software-Entwicklung, Hosting, Kommunikation und Zusammenarbeit hin. Nicht zuletzt erwähnen sie die Transparenz, die mit einem offenen Entwicklungsmodell einhergeht.

In der Tat scheint das Weiße Haus quelloffener Software gegenüber durchaus aufgeschlossen zu sein. Einem Bericht der BBC zufolge sei der Sun-Mitgründer Scott McNealy gebeten worden, die neue US-Regierung in dieser Hinsicht zu beraten. Im Vordergrund stünden dabei Kostensenkungen und Herstellerunabhängigkeit. Zu den Unterzeichnern des Dokumentes gehören zum Beispiel der Alfresco-CEO John Powell, der ehemalige Geschäftsführer der Open Source Development Labs, Stuart Cohen (jetzt Chef der Collaborative Softare Inititiative), Ingres-Chef Roger Burkhardt und Bertrand Diard, CEO und Mitgründer des Integrationsspezialisten Talend.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Eine wichtige Hürde ist genommen: Der US-Senat hat ein 838-Milliarden-Dollar-Konjunkturpaket beschlossen. Drei Republikaner stimmten mit den Demokraten. Jetzt beginnt ein Last-Minute-Poker um Details, bevor Präsident Barack Obama das Gesetz unterschreiben kann.

Washington - Der US-Präsident war zufrieden: "Das ist ein guter Start", sagte Barack Obama in Fort Myers (Florida), nachdem der US-Senat am Dienstag für das milliardenschwere Konjunkturpaket gestimmt hatte.

Mit 61 zu 37 Stimmen votierte der Senat für das Paket - neben den 58 Demokraten nur drei Republikaner: Arlen Specter aus Pennsylvania und die beiden Senatorinnen aus Maine, Susan Collins und Olympia Snowe. Mit Hilfe der drei moderaten Republikaner hatten die Demokraten am Montag auch hauchdünn die nötige Mehrheit von mindestens 60 Stimmen erreicht, um den Entwurf überhaupt zur Abstimmung bringen zu können. Das Volumen war kurz zuvor durch eine Ergänzung von bis dahin 827 auf 838 Milliarden Dollar gestiegen.

Das Konjunkturpaket ist mit der Abstimmung im Senat noch nicht in Kraft. Denn die andere Parlamentskammer, das Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten eine sichere Mehrheit haben, hat ebenfalls eine Version des Konjunkturpakets beschlossen. Sie umfasst zwar nur 819 Milliarden Dollar, sieht aber deutlich mehr Ausgaben als Steuersenkungen vor. Beide Varianten müssen nun im Vermittlungsausschuss zusammengebracht werden - weshalb noch einige Tage Detailverhandlungen bevorstehen, die nicht einfach werden dürften. Wenn eine endgültige Gesetzesvorlage formuliert ist, werden beide Kammern erneut abstimmen, dann geht das Gesetz Obama zur Unterzeichnung zu. Er will es bis kommenden Montag in Kraft gesetzt haben.

Obama hatte auf einer Pressekonferenz zur Hauptsendezeit im US-Fernsehen am Montagabend (Ortszeit) gewarnt, dass im Fall neuer Verzögerung oder gar Untätigkeit eine weitere Abwärtsspirale der Wirtschaft drohe, die möglicherweise nicht mehr umkehrbar sei. Das Programm müsse verabschiedet werden, betonte Obama, mit oder notfalls auch ohne Unterstützung der Republikaner. Die Schaffung und Rettung von Arbeitsplätzen habe Vorrang vor allen Bestrebungen, einen möglichst breiten Konsens zu erreichen.

Am 24. Februar, gut zwei Wochen nach seiner Vereidigung, will Obama erstmals vor beiden Kammern des US-Kongresses sprechen. Dies teilte sein Sprecher Robert Gibbs am Dienstag mit.

Auch an einer zweiten Front kämpft die US-Regierung gegen die Folgen der Finanzkrise: Die Notenbank soll das Volumen eines entscheidenden Kreditprogramms bis auf eine Billion Dollar erhöhen. Finanzminister Timothy Geithner kündigte am Dienstag außerdem grundlegende Änderungen für die zweite Tranche des Rettungspakets für die Banken an.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Mit massiven Geldspritzen will die US-Regierung das Land aus der Wirtschaftskrise retten. Doch weder der Banken-Rettungsplan von Finanzminister Geithner noch das Mega-Konjunkturpaket im Kongress können die Wall Street beruhigen - im Gegenteil.

New York - Timothy Geithner ist kein begnadeter Redner. Sein erster großer Auftritt als US-Finanzminister, seine Premiere im Rampenlicht am Dienstag, war eine zutiefst deprimierende Darbietung - inhaltlich ebenso wie in der Präsentation. "Dr. Doom" (Dr. Unheil) nannte ihn das Online-Magazine "Slate" nach dem gleichnamigen Comic-Bösewicht. Gefolgt von einem Stoßseufzer: "Leider hat er Recht."

Nervös irrten Geithners Augen zwischen den Spiegelscheiben des Teleprompters hin und her. Stirn gerunzelt, Unterlippe vorgeschoben, die Stimme düster wie ein Bestatter, trug er den neuesten Rettungsplan für die Wall Street vor.

Einen Rettungsplan, dem es an Details auffällig mangelte und der sich am Ende nur so zusammenfassen ließ: Die Krise ist offenbar noch viel schlimmer, als bisher angenommen - und selbst die US-Regierung weiß immer noch nicht so recht, was sie dagegen machen soll.

"Dies ist ein sehr kompliziertes Problem", beteuerte Geithner anschließend in einem Live-Interview mit CNBC, bei dem ihn Star-Anchorman Brian Williams gnadenlos zerpflückte. Ob es ihn nicht störe, fragte der, dass der Dow-Jones-Index während seiner Rede steil abgestürzt sei? Geithner antwortete darauf nicht. Er zog weiter - allerdings nur, um sich im Bankenausschuss des Senats ähnlich harsch vernehmen zu lassen. Rundum also ein ernüchternder Tag.

Dabei konnten das Weiße Haus und die Demokraten rein technisch einen Mega-Erfolg verbuchen: Geithner legte den Bankenplan vor; die Notenbank kündigte an, weitere Milliarden ins System zu pumpen; und der Senat räumte eine letzte Hürde für das gigantische Konjunkturpaket aus dem Weg, das Ende der Woche endlich stehen soll.

Mit ihrem Notprogramm versucht die US-Regierung, die Krise an zwei Enden anzupacken: einerseits auf den eingefrorenen Finanz- und Kreditmärkten - und andererseits bei der komatösen Konjunktur mit ihren kaputten Firmen und traumatisierten Konsumenten.

Der Dienstag sollte in Washington deshalb der Tag der Aktionen werden. Doch es blieb ein schaler Nachgeschmack: Die jetzt bekanntgegebenen neuen US-Finanzspritzen addieren sich auf fast drei Billionen Dollar. 3.000.000.000.000 Dollar.

Und trotzdem weiß keiner, ob das alles auch klappt. "Ich kann nicht mit hundertprozentiger Sicherheit sagen, dass alles in diesem Plan so funktionieren wird, wie wir es hoffen", räumte selbst Barack Obama ein. Der Präsident verbrachte einen Tag in der Provinz, in Florida, umjubelt wie zu Wahlkampfzeiten, um für den Ausgabenmarathon zu werben und den Widerstand der Republikaner dort zu brechen, wo sie am verwundbarsten sind - an der Basis.

Die Beträge, um die es geht, übersteigen längst die Begriffswelten der Bürger. Allein Geithners Wall-Street-Paket, das vom Finanzministerium und der Federal Reserve Bank gemeinsam geschnürt wird, umfasst gigantische Summen:

    * 500 Milliarden bis eine Billion Dollar für eine Art "Bad Bank" - dabei geht es um ein Investmentprogramm, das Anreize für Privatinvestoren wie Hedgefonds und Private-Equity-Firmen schaffen soll, die faulen Kredite aufzukaufen, die die Bankbilanzen vergiften und den Kreditmarkt blockieren.
    * 200 Milliarden bis eine Billion Dollar für eine "Darlehensinitiative" für Verbraucher und Unternehmen, um deren Kreditfähigkeit wiederzubeleben. Eine Vitaminspritze also für Kfz-, Studenten- und Firmenkredite. Und für Kreditkarten - ein Markt, wo der nächste Kollaps droht.
    * 50 Milliarden Dollar, um "vermeidbare" Zwangsversteigerungen von Immobilien zu stoppen, deren Besitzer bei Ratenzahlungen delinquent geworden sind. Diese Summe kommt zu den 600 Milliarden Dollar hinzu, die die Notenbank bereits jetzt dafür avisiert hat.

Geithner schlug dabei heftig auf die Populisten-Trommel: So sollen die Finanzinstitute künftig auf einer Website ( www.financialstability.gov) Rechenschaft darüber ablegen, wie sie die Staatsgelder ausgeben. Auch rügte der Minister die Wall Street, die Ratingagenturen und die Aufsichtsbehörden für "systematisches Versagen". Die vorherige Regierung und den US-Kongress benotete er mit "Ungenügend".

Mit diesen Worten, live ins Land gesendet, hoffte Geithner eigentlich, "das Vertrauen in unsere Märkte und den Glauben des amerikanischen Volks wiederherzustellen". Dafür war sein Auftritt extra um einen Tag verschoben worden - offiziell, weil am Montag zu viel anderes los war. Inoffiziell, weil hinter den Kulissen bis in die Nacht um die Details gerungen wurde.

Doch Geithner verfehlte beide Zielgruppen: Wall Street und Main Street. Nach den ersten Reaktionen zu schließen, war die Sache schlichtweg ein Flop.

Die Börsen stürzten ab, noch bevor Geithner überhaupt den ersten Satz gesprochen hatte. Ob das eine direkte Reaktion auf seine Ankündigungen war, darüber lässt sich streiten. Dean Curnutt, der Präsident der Anlagefirma Macro Risk Advisors, erklärte die Marktreaktion in der "New York Times" mit einem Axiom: "Kaufe die Hoffnung, verkaufe die Nachricht."

Präsident Obama reagierte denn auch verärgert auf die negative Reaktion der Börse. "Die Wall Street hofft auf einen einfachen Weg aus der Krise, aber es gibt keinen einfachen Weg", sagte er im Fernsehsender ABC. Er kündigte an, seine Regierung werde die Banken "hart rannehmen", um das Finanzsystem wieder transparent zu machen.

"Wo sind die Details, Mann?"

Fest steht: Die Börse ist unzufrieden. "Der Markt ist zu der Erkenntnis gekommen, dass die Regierung sich einfach nicht sicher ist, wie das alles weitergeht", sagte der Analyst Dan Greenhaus von der Handelsfirma Miller Tabak & Co. auf der Wirtschafts-Website "Marketwatch".

Im gleichen Sinne berichteten viele US-Medien, die Geithner meist in der Luft zerrissen. "Wo sind die Details, Mann?", polterte die "Los Angeles Times". Auch das "Wall Street Journal" bemängelte die "mageren Details". "Rettungsplan enttäuscht", schlagzeilte die "New York Times". Und das waren keine Kommentare, sondern Meldungen.

In der Tat blieb Geithner wichtige Antworten schuldig. So gab es kein Wort dazu, wie das Investmentprogramm für die faulen Kredite aussehen soll. Ferner fehlten die harschen Auflagen für Wall-Street-Manager, auf die viele Bürger gehofft hatten: Geithner habe entsprechende Pläne gegen den Willen von Obamas Top-Beratern abgeblockt, berichten US-Medien.

Die Glaubwürdigkeit des Finanzministers büßte damit weiter ein. Sie war bereits durch seine Beteiligung am ersten, desaströsen Bankenplan beschädigt worden, den er als New-York-Chef der Notenbank Federal Reserve mit betreut hatte. Und durch den Steuerskandal vor seiner Ministerernennung: Geithners Nominierung kam nur knapp durch den Kongress.

Im Kongress droht neuer Ärger

Auch die Freude über die Verabschiedung eines separaten Konjunkturpakets durch den Senat dürfte verfrüht sein. Die 838-Milliarden-Dollar-Senatsversion - die in letzter Minute noch elf Milliarden Dollar teurer wurde - quälte sich nur mit der allerknappsten Sperrmehrheit über die Plenar-Hürde: 61 zu 36 Stimmen.

Die Republikaner sonnten sich in ihrem (fast) geschlossenen Widerstand, als belebe das ihre desolate Partei neu. Den Sieg verdankten die Demokraten - die 58 Sitze haben - allein drei abtrünnigen, moderaten Konservativen. Selbst Obamas designierter Handelsminister, der Republikaner Judd Gregg, enthielt sich.

Einer der abtrünnigen Republikaner, der Senator Arlen Specter, drohte anschließend allerdings an, auch er werde für das Schlusspaket nur dann stimmen, wenn es in den nun anstehenden Verhandlungen mit dem Repräsentantenhaus nicht verändert werde.

Obama küsst eine Obdachlose

Und da liegt nun das Problem: Beide Kammern müssen einen Kompromiss finden. Die Version des Senats und jene, die das Unterhaus zuvor gebilligt hatte (ohne eine einzige Republikaner-Stimme), liegen zwar zahlenmäßig nicht so weit auseinander. Inhaltlich aber sehr.

So strichen die Senatoren Abermillionen Dollar wieder heraus, welche die Abgeordneten im Repräsentantenhaus mit viel Herzblut in das Gesetz eingebaut hatten: Forschung, Bildung, Hilfen für die Bundesstaaten. Dafür schrieben die Senatoren massive Steuersenkungen hinein, das alte Mantra der Konservativen.

Diese Fronten prallen nun seit dem Abend im Conference Committee aufeinander - dem Vermittlungsausschuss, der beide Versionen des Konjunkturpakets zu einer verrühren soll.

Kein Wunder, dass Obama der Hauptstadt den Rücken kehrte und sich lieber von den Bürgern im Land feiern ließ. Bei seinem Auftritt in Fort Myers spielten sich ergreifende Szenen ab. Etwa als ihn eine ältere, schwarze Obdachlose weinend um Hilfe bat. Obamas spontane Antwort: Er gab ihr einen Kuss auf die Wange.

Solch telegenen Gesten liegen Tim Geithner nicht. Als er seinen Bankenplan verlesen hatte, guckte er etwas betreten in die Runde. "Vielen Dank", murmelte er. "Vielen Dank, dass Sie gekommen sind." Dann verbeugte er sich ungelenk, fast wie eine Geisha, und trat ab.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Durchbruch im Kampf gegen die Rezession: Demokraten und gemäßigte Republikaner haben im Vermittlungsausschuss des Kongresses einen Kompromiss zum Konjunkturpaket gefunden. Es soll 789 Milliarden Dollar umfassen - gut ein Drittel davon kommt als Steuersenkung der Mittelschicht zugute.

Washington - 3,5 Millionen neue Arbeitsplätze soll das US-Konjunkturpaket bringen - das gab Harry Reid, der demokratische Mehrheitsführer im Senat, am Mittwoch bekannt. Insgesamt hat das Paket nun einen Umfang von 789 Milliarden Dollar, damit soll die schwächelnde US-Wirtschaft gestützt werden.

Ein Drittel der Milliardensumme entfalle auf Steuersenkungen, sagte Reid, etwa 150 Milliarden Dollar würden für Infrastruktur-Projekte ausgegeben. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Nach den Worten seiner Parteikollegin im Senat, Olympia Snowe, habe das Paket "die richtige Größe". Es gleiche die Interessen von Demokraten und Republikanern aus.

Jetzt müssen sowohl Abgeordnetenhaus wie auch der Senat abermals über den Kompromiss abstimmen. Das könnte bereits am Donnerstag geschehen, sagte der demokratische Senator Max Baucus. Abschließend wird der Kompromiss Präsident Obama vorgelegt. Der will das Programm möglichst Anfang kommender Woche unterzeichnen. "Jeder versteht den Ernst der Krise", sagte der Stabschef des Weißen Hauses, Rahm Emanuel.

Die Vereinigten Staaten stecken derzeit in einer dramatischen Rezession: Für das vierte Quartal erwarten Analysten ein Minus von sechs Prozent. Die Arbeitslosigkeit erreichte im Dezember mit einer Quote von 7,2 Prozent ein 16-Jahres-Hoch. Nach Obamas Worten würde die Krise ohne das Konjunkturpaket zu einer Katastrophe werden.

Der jetzige Kompromiss liegt in seiner Summe deutlich unter Entwürfen, die zuvor jeweils der Senat und das Repräsentantenhaus beschlossen hatten: Der Senat verabschiedete am Dienstag einen Plan mit einem Volumen von 838 Milliarden Dollar, das Abgeordnetenhaus ein 819-Milliarden-Dollar-Paket.

Die Unterhändler im Vermittlungsausschuss strichen zweistellige Milliardenbeträge aus den bisher von beiden Kammern verabschiedeten Entwürfen.

Ein Hauptstreitpunkt bei der Suche nach dem jetzt erzielten Kompromiss waren erhebliche Kürzungen von Mitteln für die Bundesstaaten im Bildungsbereich, denen die Demokraten im Senat zugestimmt hatten, um moderate Republikaner auf ihre Seite zu ziehen. Die Demokraten im Abgeordnetenhaus hatten gefordert, zumindest einen Teil der Mittel wieder in die endgültige Version aufzunehmen.

Um die Republikaner zur Zustimmung zu bewegen, hatten sich die demokratischen Senatoren insgesamt bereit erklärt, die ursprüngliche Vorlage im Umfang von mehr als 900 Milliarden Dollar um rund 100 Milliarden abzuspecken. Welche Ausgabeposten aus dem neuen Entwurf gestrichen werden, teilten die Unterhändler zunächst nicht mit.

Der Entwurf des Repräsentantenhauses hatte seinen Schwerpunkt auf staatliche Investitionsausgaben und Hilfen für die Budgets der Bundesstaaten gelegt, derjenige des Senats sieht mehr Mittel für Steuersenkungen vor, wie sie die Republikaner wünschen. Einige Republikaner forderten nun, die Vorlage für 48 Stunden zur öffentlichen Diskussion im Internet zu veröffentlichen und die Abstimmungen im Kongress erst nach dieser Frist anzusetzen.

Machtprobe für Obama

Das parlamentarische Verfahren zur Verabschiedung des Pakets hatte sich zur Kraftprobe zwischen Obama und den Republikanern im Kongress entwickelt, bei der es auch um die Durchsetzungsfähigkeit des neuen Präsidenten ging. Obamas Hoffnung auf eine überparteiliche Mehrheit erfüllte sich nicht, die Republikaner lehnten das Konjunkturpaket beinahe geschlossen ab.

Der Präsident hatte sich daraufhin in den vergangenen Tagen mit Fernsehinterviews und Redeauftritten in der Provinz um eine Mobilisierung der Wähler für seine Pläne bemüht, um die Republikaner unter Druck zu setzen. Am Mittwoch besuchte er demonstrativ eine Baustelle in Virginia, um die Notwendigkeit staatlicher Infrasturukturausgaben zu unterstreichen. "Jetzt ist die Zeit für entschlossenes und schnelles Handeln", mahnte er dabei den Kongress. Auch Vizepräsident Joe Biden brach zu einer Baustellenbesichtigung auf.

Ungeliebter Bankenrettungsplan

Bereits am Dienstag hatte Finanzminister Timothy Geithner ein neues Paket für die Rettung von Banken angekündigt. Der Gesamtbetrag könnte mit den neuen Maßnahmen auf die schwer vorstellbare Summe von zwei Billionen Dollar wachsen. Das entspricht den gesamten Staatsschulden (Bund, Länder und Gemeinden) in Deutschland.

Nach den Plänen wird die US-Notenbank zusätzlich zum 700-Milliarden-Dollar-Rettungspaket ein Kreditprogramm bis zu einer Billion Dollar auflegen. Zudem sollen Investoren den Banken mit staatlicher Hilfe faule Papiere von möglicherweise bis zu einer Billion Dollar abkaufen. Die Ankündigung enttäuschte jedoch die meisten Anleger und viele Unternehmen, der Dow Jones sackte ab. Geithner wurde vor allem kritisiert, weil wichtige Details zu den neuen Maßnahmen noch unklar sind.

Quelle : www.spiegel.de

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Das war knapp: Nur 60 US-Senatoren haben für das 790-Milliarden-Dollar-Programm zur Belebung der amerikanischen Wirtschaft gestimmt - gerade mal die benötigte Mindestzahl. Präsident Obama kündigte an: "Das ist erst der Anfang."

Washington - Das Konjunkturpaket ist durch, doch in seiner parteiübergreifenden Strategie hat US-Präsident Barack Obama einen Rückschlag erlitten. Denn nur gegen den erbitterten Widerstand fast aller Republikaner billigte der aus Repräsentantenhaus und Senat bestehende Kongress das Rekord-Paket in Höhe von knapp 790 Milliarden Dollar - umgerechnet rund 614 Milliarden Euro.

Im Senat konnte Obama das Paket nur mit hauchdünner Mehrheit durchdrücken. Drei moderate Republikaner schlugen sich auf die Seite seiner 55 Demokraten und der zwei Unabhängigen. Somit stellten sie die nötige Mindestzahl von 60 Stimmen sicher. Diese ist vor dem eigentlichen Votum nötig, um die Debatte im Senat zu beenden - die könnte sonst endlos weitergehen und eine Abstimmung letztlich verhindern.

Um einige Republikaner zu gewinnen, wurden Obamas Pläne im Vorfeld abgespeckt. Bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus hatten die Republikaner allerdings geschlossen gegen das Paket votiert . Sogar sieben Demokraten sprachen sich dort gegen das Programm aus. Die Entscheidung fiel trotzdem mit einer komfortablen Mehrheit von 246 zu 183 für Obama.

Weil dagegen im Senat jede Stimme zählte, ließ das Weiße Haus den demokratischen Senator Sherrod Brown eigens mit einer Regierungsmaschine zu der Abstimmung nach Washington einfliegen. Brown war zur Totenwache für seine Mutter in seinen Heimatstaat Ohio gereist. Die Regierung habe sich zu dem Schritt entschlossen, weil es sich bei der Abstimmung um "Amtsgeschäfte" handele und es keine Linienflüge geben habe, hieß es aus dem Büro des Senators.

Obama hatte zuvor in einer Rede vor Geschäftsleuten erneut die Dringlichkeit rascher Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft unterstrichen. Der Präsident nannte das Programm einen bedeutenden ersten Schritt, dem nun weitere folgen müssten: "Das ist erst der Anfang", sagte er mit Blick auf das kürzlich von Finanzminister Timothy Geithner vorgestellte Milliarden-Programm für die Finanzmärkte.

Obama sprach zudem von der seltenen Chance, die massive Krise für eine Erneuerung der Wirtschaft zu nutzen. Sein Chef-Wirtschaftsberater Larry Summers nannte das Paket eines "der kompliziertesten Gesetze, die in den vergangenen Jahrzehnten verabschiedet wurden".

Gut ein Drittel des Programms besteht aus Steuererleichterungen (282 Milliarden Dollar), der Rest aus Staatsinvestitionen (507 Milliarden Dollar). Mit dieser Einigung wurde ein langer prinzipieller Streit beigelegt, was denn nun effektiver ist zur Bekämpfung der Rezession: Steuersenkungen, die Vorliebe der Republikaner; oder Staatsausgaben, die Vorliebe der Demokraten.

Zu den Ergänzungen, die in letzter Minute noch hinzu kamen, gehörten Steuererleichterungen über 3,2 Milliarden Dollar für den Automobilkonzern General Motors, der seine derzeitigen Verluste mit schon gezahlten Steuern verrechnen darf. Auf acht Milliarden Dollar vervierfacht wurden kurzfristig die Investitionen in eine Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke - auf Druck von Obama und dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid.

Die Steuererleichterungen sollen Millionen Amerikaner entlasten, vor allem jene aus der Mittelschicht, aber auch Geringverdiener. Sie bekommen jeweils 400 Dollar. Arbeiter, die wegen ihres geringen Lohnes keine Steuern zahlen, müssen weniger Sozialversicherungsbeiträge entrichten.

Auch sozial Benachteiligte erhalten mehr Unterstützung, unter anderem in Form von einem höheren Arbeitslosengeld und mehr Nahrungsmittelgutscheinen. Bestimmte Bedürftige erhalten zudem eine Einmalzahlung von 250 Dollar. Man einigte sich auch darauf, 46 Milliarden Dollar für den Bau von Autobahnen, Brücken und Nahverkehrsprojekten zur Verfügung zu stellen.

Die nach der Summe größte Konjunkturspritze in der Geschichte der USA soll nach Obamas Vorstellungen mehr als 3,5 Millionen Jobs schaffen oder erhalten. Der Präsident will das Gesetz nun so schnell wie möglich unterzeichnen - möglicherweise schon am Montag, dem Geburtstag des ersten US-Präsidenten George Washington.

Quelle : www.spiegel.de