Thema: Obamas Amtsantritt - Ruhm auf Kredit

[SiLæncer]

Washington. So viel Freude war nie und so viel Krise selten. Barack Obama beginnt seine Präsidentschaft in einer historischen Ausnahmesituation, die Ängste und Hoffnungen auf eine nie gekannte Art in sich vereinigt.

Noch weiß niemand, ob der Höhepunkt der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise hinter uns liegt und eine wenigstens mäßige Erholung in absehbarer Zeit stattfinden wird. Nicht ausgeschlossen, dass die Krise viel tiefer greift und für die großen Volkswirtschaften der Welt desaströse Jahre gerade erst beginnen. Doch gleichzeitig wird die Amtseinführung des neuen amerikanischen Präsidenten – in den USA, aber doch auch rund um den Globus – mit maßlosen Hoffnungen und Erwartungen begleitet. Das ist die paradoxe Ausgangslage am Vorabend der Ära Obama.

Sympathiebonus - egal, wer kommt

Wieso werden so extreme Hoffnungen auf diesen Politiker projiziert? Darauf gibt es viele Antworten. Die aufgestauten Erwartungen nach den langen, am Ende deprimierenden Jahren mit George W. Bush spielen sicher eine große Rolle. Jeder andere, der jetzt auf Bush folgen würde, könnte auf einen globalen Sympathiebonus zählen.

Auch Hillary Clinton als Präsidentin würde jetzt viel Begeisterung auslösen. Andererseits ist es doch auch gerade die Figur Obama selbst, die Interesse und Erwartung auf sich zieht, wie es kein anderer könnte. Obamas Aufstieg und Wahlkampf - das war immer viel mehr eine Person als ein Programm. Er selbst war und ist die Botschaft. Seine Biographie spiegelt die moderne, mobile, multikulturelle Welt wider, sein sozialer Aufstieg illustriert in ganz neuer Form den alten amerikanischen Traum. Er predigt die Hoffnung und ist selbst ein Beispiel gelebter Hoffnung.

Doch zum „Bush-Bonus” und zum „Obama-Faktor” kommt eben noch ein dritter Aspekt hinzu: In der beispiellosen Finanz- und Wirtschaftskrise wächst die Sehnsucht nach einem Retter. Wie soll man sich noch zurecht finden in einer Welt, in der täglich neue Milliardensummen, die sich keiner vorstellen kann, mal als Katastrophennachricht, mal als „Konjunkturpaket” umhergeistern? In denen grundsolide Banken von einem Tag auf den anderen pleite gehen können?

Die Erwartungen, die sich an Obama richten, haben viel zu tun mit der Verunsicherung, die in den letzten Monaten entstanden ist, seit sich Vermögenswerte in Luft auflösen, Arbeitsplätze vernichtet werden und eine schlechte Nachricht die andere jagt.

Obama geht mit seinen Schwächen klug um

Kann Obama den Erwartungen überhaupt gerecht werden? Das ist die naheliegende Frage, nachdem er selbst die Erwartungen manchmal bis ins Übermenschliche gesteigert und sich bisweilen bis ins Messianische zu einem neuen Politikertypus stilisiert hat, der eine bessere, gerechtere Welt für alle verspricht. Manche Enttäuschung ist damit programmiert. Doch man wird ihn am Ende, der überladenen Rhetorik zum Trotz, doch an Maßstäben des politisch Möglichen messen müssen und nicht an übermenschlichen Erwartungen.

In den Monaten zwischen Wahlsieg und Amtseinführung hat Obama die ersten Schritte getan, die aufmerksam verfolgt worden sind und vielleicht erste Hinweise auf seinen Politikstil geben. Auffallend ist vor allem das Bewusstsein der eigenen Grenzen und Defizite. Die Republikaner (und vor ihnen auch die parteiinternen Gegner Obamas) hatten ja durchaus recht: Mit so wenig politischer Erfahrung wie Obama ist in den letzten 80 Jahren niemand Präsident geworden. Doch Obama geht mit seinen Erfahrungsdefiziten klug um: Er holt sich die besten Mitarbeiter, die klügsten Köpfe, die erfahrensten Ratgeber. Das Team, das er zusammengestellt hat, ist in Kompetenz, Vielseitigkeit und Erfahrung eindrucksvoll.

Er hat Millionen mitgerissen

Dennoch, allzu große Schlüsse kann man aus Obamas Personalentscheidungen nicht ziehen. Die Regierung zusammenzustellen, war vergleichsweise leicht; sie zu führen und die natürlichen Konflikte einer solchen Regierung produktiv zu nutzen, ist die eigentliche Herausforderung. Obama bleibt vorläufig, wenn man ehrlich ist, ein politischer Novize. Sein maßloser Ruhm rund um die Welt, ist immer noch ein Ruhm auf Kredit.

Seine größte Leistung ist bislang, dass er die große gesellschaftliche Koalition aufgebaut hat, der er seinen Wahlsieg verdankt. Er hat Millionen inspiriert und mitgerissen, er hat gedankliche Blockaden aus dem Weg geräumt. Das alles ist großartig, hat aber mit praktischer Politik nichts zu tun. Erst jetzt beginnt das eigentliche politische Abenteuer, auf das Obama die USA und die Welt eingeschworen hat. Statt Hoffnungsrhetorik ist jetzt Krisenmanagement gefragt. Statt Träume in die Welt zu setzen, müssen jetzt schmerzhafte Entscheidungen getroffen werden.

Obamas Wahlsieg war schon für sich genommen ein historischer Durchbruch und Neuanfang. Doch erst der Erfolg seiner Präsidentschaft wird darüber entscheiden, was dieser Durchbruch wirklich wert war.

Quelle : http://www.derwesten.de

[SiLæncer]

Washington. Kurz vor der Amtseinführung des ersten schwarzen US-Präsidenten Barack Obama haben sich in Washington hunderttausende Schaulustige zwischen Kapitol und Weißem Haus eingefunden. Obamas Rede zur Amtseinführung wird weltweit mit Hochspannung erwartet - es ist seine bislang bedeutendste Ansprache.

Kurz vor der Amtseinführung des ersten schwarzen US-Präsidenten Barack Obama haben sich in Washington hunderttausende Schaulustige zwischen Kapitol und Weißem Haus eingefunden. Obama und seine Frau Michelle begannen den Festtag mit einem Gottesdienst-Besuch in der St John's Episcopal Church. Obama sollte am Mittag (18.00 Uhr MEZ) auf den Stufen des Kapitols vereidigt werden.

Riesige Menschenmengen trotzten ab dem frühen Morgen bei Minusgraden der beißenden Kälte entlang der rund drei Kilometer langen National Mall, hunderttausende weitere Schaulustige drängten sich derweil auf den Straßen zum Stadtzentrum und in der Metro der Hauptstadt. Hier waren der Betreibergesellschaft zufolge bereits morgens um neun Uhr rund 410.000 Menschen unterwegs, das ist etwa die Hälfte der Einwohnerzahl Washingtons. Das Kapitol - Sitz des US-Kongresses - war in gleißend helles Licht getaucht und festlich geschmückt, während Arbeiter die letzten Vorbereitungen für Obamas Vereidigung trafen.

Kaffeetrinken mit Ehepaar Bush

Vor der Vereidigung besuchten Obama und seine Frau Michelle, die künftige First Lady, zunächst den Gottesdienst in St John's, zu dem sie von ihrer derzeitigen Bleibe im Regierungsgästehaus Blair House mit dem Wagen chauffiert wurden. Der künftige Vize-Präsident Joe Biden und seine Frau Jill begleiteten die beiden. Anschließend traf das Ehepaar Obama zu einem kurzen Kaffeetrinken im Weißen Haus mit dem scheidenden Präsidenten George W. Bush und dessen Frau Laura ein. Gemeinsam sollte es dann zum Kapitol gehen.

Das offizielle Programm zur Vereidigung sollte um 11.30 Uhr Ortszeit (17.30 Uhr MEZ) beginnen. Als erster sollte um 11.46 Uhr Vize-Präsident Biden vom Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, John Roberts, vereidigt werden, anschließend dann - um 11.56 Uhr - Obama. Der 47-Jährige wollte dabei mit der linken Hand auf der Bibel seines historischen Vorgängers und Vorbildes Abraham Lincoln schwören.

Obamas Rede wird mit Hochspannung erwartet

Obamas anschließende Rede zur Amtseinführung (Inaugural Address) wurde mit Hochspannung erwartet - es ist seine bislang bedeutendste Ansprache. Wie Obamas Stab mitteilte, wollte der neue Präsident seine Mitbürger vor allem dazu aufrufen, mit vereinten Kräften die Herausforderungen anzugehen, vor denen die Vereinigten Staaten inmitten der Wirtschafts- und Finanzkrise derzeit stehen. Der neue Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, sagte CNN, Obama werde aber auch daran erinnern, dass die Amerikaner auch in der Vergangenheit schon große Probleme gemeistert hätten, so lange sie als Nation zusammenstanden - damit sie selbst und künftige Generationen in einer besseren Welt leben könnten.

Im Anschluss an die Ansprache wollte Obama seinen Vorgänger Bush zu einem wartenden Hubschrauber begleiten, der Bush nach Hause nach Texas fliegen sollte. Anschließend war ein Mittagessen im Kapitol mit Obama, Biden und rund 200 geladenen Gästen geplant, an das sich gegen 14.30 Uhr Ortszeit (20.30 Uhr MEZ) die große Amtseinführungsparade die Pennsylvania Avenue entlang bis zum Weißen Haus anschließen sollte: Sie sollte etwa zwei Stunden dauern. Die zehn festlichen Bälle anlässlich der Amtseinführung sollten um 19.00 Uhr Ortszeit (01.00 Uhr MEZ am Mittwoch) beginnen. Obama wollte sich auf jedem der Bälle sehen lassen.

Bush hinterließ Obama traditionsgemäß ein vertrauliches Schreiben im Oval Office des Weißen Hauses. Bush verfasste den Brief am Montag und legte ihn in die oberste Schublade des imposanten Schreibtisches, des Resolute Desk, wie Bush-Sprecherin Dana Perino mitteilte. Sie wolle keine Einzelheiten nennen, aber es gehe um das, wovon Bush seit Obamas Wahl immer wieder gesprochen habe: «Um das fabelhafte neue Kapitel», das Obama aufschlagen werde - und dass Bush ihm für seine Vorhaben nur das Beste wünsche. Perino fügte hinzu, Bush habe ihr einen «dicken Kuss» auf die Stirn gegeben, den sie «nie vergessen» werde.

Quelle : http://www.derwesten.de

[SiLæncer]

Der neue US-Präsident Barack Obama hat wenige Stunden nach seiner Vereidigung alle Verwaltungsakte der Vorgängerregierung gestoppt. Alle Entscheidungen sollten «unter politischen und juristischen Gesichtspunkten» überprüft werden. Zudem ließ Obama Militärtribunale in Guantanamo stoppen.

Schon während der Feiern zur Amtseinführung von Barack Obama hat die neue US-Regierung erste Entscheidungen getroffen. Für Mittwoch wurden Verteidigungsminister Robert Gates und führende Generäle zu Beratungen über die Militärstrategie im Irak und in Afghanistan geladen. Außerdem setzte das Weiße Haus die Umsetzung der letzten Verordnungen der Ära Bush aus.

Obama lässt Militärtribunale in Guantanamo stoppen

Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt hat der neue US-Präsident einen ersten Schritt zur Beendigung der Militärtribunale im umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo Bay eingeleitet. Wie Reuters am Dienstagabend von einem an den Prozessen beteiligten Beamten erfuhr, wies Obama die Militärankläger an, in allen 21 laufenden Verfahren eine 120-tägige Aussetzung zu beantragen. Eine Entscheidung der Richter darüber werde noch am Mittwoch erwartet.

Obama hat angekündigt, das international stark kritisierte Lager nach seinem Amtsantritt zu schließen. Die Prozesse gegen die Gefangenen sollen dann vor regulären Gerichten in den USA fortgeführt werden.

Hunderttaudende feierten neuen US-Präsidenten

Zunächst aber feierten noch mehr als eine Million Menschen den neuen Präsidenten auf den Straßen von Washington. Nach der Vereidigung vor dem Kapitol gingen Obama und seine Frau Michelle an der Spitze eines Festumzugs zum Weißen Haus. Dabei legten sie einen Teil der Strecke zu Fuß zurück und winkten den Menschen am Straßenrand zu. Am Weißen Haus verfolgten sie dann die weitere Parade.

In seiner Antrittsrede nannte Obama den Kampf gegen die Wirtschaftskrise als Schwerpunkt seiner Regierung, versprach aber auch einen neuen Stil in der Außenpolitik. Die Herausforderungen der Wirtschaft könnten nicht in kurzer Zeit bewältigt werden, sagte Obama. «Aber das sollst du wissen, Amerika, sie werden bewältigt», rief Obama in seiner «Inaugural Address» (Rede zur Amtseinführung) aus.

Den neuen Herausforderungen müsse Amerika mit seinen alten Werten begegnen. Obama nannte «harte Arbeit und Ehrlichkeit, Mut und Fair-Play, Toleranz und Neugier, Loyalität und Patriotismus». Diese Werte seien «die stille Kraft des Fortschritts in unserer gesamten Geschichte» gewesen.

Der Welt versprach Obama ein neues Amerika, das allen zuhören werde. Der islamischen Welt sagte er das Bemühen um neue Beziehungen im Geist des beiderseitigen Interesses und des gegenseitigen Respekts zu. Er werde aber auch alles tun, um Amerika vor der terroristischen Bedrohung zu schützen.

20.000 begrüßen Bush in Texas

Der Stabschef des Weißen Hauses, Rahm Emanuel wies am Dienstag alle Bundesbehörden an, die von der bisherigen Regierung erlassenen, aber noch nicht umgesetzten Verordnungen zu stoppen, bis sie die neue Regierung geprüft habe. Dies teilte das Weiße Haus in seiner ersten Pressemitteilung nach dem Amtsantritt Obamas mit.

Neben der Wirtschaftskrise will Obama offenbar auch bald Klarheit in der Militärstrategie schaffen. Zu ersten Beratungen über die Lage im Irak und in Afghanistan wurden der alte und neue Verteidigungsminister Gates, Generalstabschef Mike Mullen und weitere Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats eingeladen. Über eine Videoleitung sollen die Komandeure im Irak und in Afghanistan, General Ray Odierno und General David McKiernan zugeschaltet werden.

Kampftruppen aus Irak abziehen

Obama hat im Wahlkampf angekündigt, dass er innerhalb von 16 Monaten nach Amtsantritt alle Kampftruppen aus dem Irak abziehen will. In seiner ersten Rede als Präsident und als Oberbefehlshaber der Streitkräfte sagte Obama, er werde «damit beginnen, den Irak auf verantwortungsvolle Weise seiner Bevölkerung zu überlassen, und einen hart erkämpften Frieden in Afghanistan zu schließen».

Die Regierung Obamas steht bereits weitgehend fest. Nur wenige Stunden nach der Vereidigung bestätigte der Senat sechs seiner Minister. Hillary Clinton muss allerdings länger als erwartet auf ihre Bestätigung als Außenministerin warten. Grund ist der Einspruch eines einzelnen republikanischen Senators, John Cornyn, gegen ein vereinfachtes Abstimmungsverfahren im Senatsplenum.

Obama ist der 44. Präsident der USA und deren erstes Staatsoberhaupt mit dunkler Hautfarbe. Der 47-jährige demokratische Politiker tritt die Nachfolge des Republikaners George W. Bush an, dessen achtjährige Amtszeit von den Terroranschlägen am 11. September 2001, den Kriegen in Afghanistan und im Irak sowie dem Beginn der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seit Jahrzehnten geprägt war. Bush flog unmittelbar im Anschluss an die Amtseinführung als Privatmann nach Texas. Dort wurde er von 20.000 Menschen in Midland begrüßt.

Quelle : http://www.derwesten.de

[SiLæncer]

Washington. US-Präsident Barack Obama hält Wort, im Oval Office vom ersten Tag an die Weichen in der Innen- und Außenpolitik der USA neu zu stellen. Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat US-Präsident Barack Obama die Militärtribunale im Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba ausgesetzt.

Unmittelbar nach der Vereidigung Barack Obamas klettern 20 Vertraute des neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten in die bereitstehenden Kleinbusse. Während die letzten Möbel George W. Bushs aus dem Weißen Haus getragen werden, bereiten sie im Westflügel den Politikwechsel vor. Obama hält Wort, im Oval Office vom ersten Tag an die Weichen in der Innen- und Außenpolitik der USA neu zu stellen.

Nach dem Gottesdienst in der National Cathedral trifft sich der 44. US-Präsident zunächst mit seinem wirtschaftspolitischen Beraterteam. Ein klares Signal, das die Entschlossenheit Obamas unterstreicht, das auf inzwischen 900 Milliarden Dollar angewachsene Konjunktur-Paket bis spätestens Mitte Februar unter Dach und Fach zu bringen.

Anschließend kommt er mit den „Joint Chiefs of Staff” zusammen, um den Militärs - wie im Wahlkampf versprochen - „am Tag eins eine neue Mission zu geben”. Dazu gehören der Beginn des Rückzugs aus dem Irak innerhalb von sechzehn Monaten und die Verstärkung der US-Truppen in Afghanistan. In Kürze erwartet wird die Ernennung eines Sonderbeauftragten für Nahost, der sich dann sehr schnell in den Gaza-Konflikt einschalten könnte.

Obama will Guantánamo-Tribunale stoppen

Mehr als symbolische Bedeutung haben auch die Präsidentenbefehle, mit denen Obama gravierende Teile der Politik seines Amtsvorgängers rückgängig machen will. Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat US-Präsident Barack Obama die Militärtribunale im Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba ausgesetzt. Obama ordnete laut einem Militärsprecher ein Moratorium für 120 Tage an, wie der US-Nachrichtensender CNN auf seiner Internetseite berichtete. Die Prozesse sollten demnach bis 20. Mai unterbrochen werden. In Deutschland traf die geplante Aussetzung auf Zustimmung. Streit gibt es derweil über die Frage, ob Deutschland ehemalige Guantánamo-Häftlinge aufnehmen würde.

Ganz vorne auf der Liste steht auch ein Ende des Banns der Finanzierung von Stammzellenforschung aus Mitteln der Bundesregierung. „Sie werden jemanden erleben, der schnell zur Sache kommt”, prophezeit Obamas rechte Hand im Weißen Haus, David Axelrod. Wobei ein besonderes Augenmerk auf der Wirtschaft liegt, die in den vergangenen vier Monaten mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze verlor.

Unter Hochdruck arbeitet Team Obama mit den Führern im Kongress daran, Einzelheiten des massiven Konjunkturpakets auszuarbeiten. Unter dem sperrigen Titel „American Recovery and Reinvestment Programm” (ARRP) setzt die neue Regierung dabei auf drei Elemente: Investitionen in den ökologischen und sozialen Umbau der USA durch Ausgaben für Infrastrukturprojekte, Gesundheit, Bildung und Forschung. Direkte Finanztransfers an die Bundesstaaten und Kommunalregierungen, um dort schmerzhafte Einschnitte in öffentliche Leistungen zu verhindern. Und schließlich Steuerrabatte für alle, die weniger als 200 000 US-Dollar im Jahr verdienen.

Wiederauflage der „New-Deal”-Politik

„Wir müssen schnell handeln, um die Wirtschaft wieder auf Fahrt zu bringen,” heißt es im Umfeld des Präsidenten, der in der Krise eine Chance sieht, strukturelle Veränderungen durchzusetzen, für die es vor Jahresfrist keine Mehrheit gegeben hätte. Das Wort von einer auf das 21. Jahrhundert zugeschnittenen Wiederauflage der „New Deal”-Politik Frank-lin D. Roosevelts macht die Runde.

Anders als Vorgänger George W. Bush bringt Obama enormes politisches Kapital mit ins Weiße Haus. Mit beeindruckenden Sympathiewerten, die in landesweiten Umfragen bei 80 Prozent liegen. Der neue Mann im Weißen Haus lässt am ersten vollen Arbeitstag im Weißen Haus keinen Zweifel daran, dieses überwältigende Vertrauen seiner Landsleute für seine Reformagenda nutzen zu wollen. Wie es sein Vorbild Franklin D. Roosevelt in seiner ersten Rede zur Amtseinführung „Aktion, und Aktion jetzt” einst versprach.

Quelle : http://www.derwesten.de

[ritschibie]

YouTube und Co. – unsere wöchentliche Telepolis-Videoschau


Das Rettungspaket fuer Deutschland

Allein schon der Name des Hauptdarstellers dieser neuen As-sahab-Media-Produktion klingt putzig: „Al Hafidh Abu Talha - Der deutsche“. Auch der Titel seines etwa 30-minütigen Videos ist nicht von schlechten Eltern: „Das Rettungspaket für Deutschland“. Und wenn man sich dann auch noch Teile dieses Films antut, dann gibt es eigentlich nur ein Urteil: Der Produzent dieses Films hat den deutschen Comedy-Preis verdient. Das meint übrigens auch der YouTube-User crisse1711, der das Video mit folgenden Worten kommentiert:

Alter...das war so geil. Habe mich schief gelacht! Sämtliche Comedians im Fernsehen können gegen dich einpacken! Ganz grandiose Satire. Wunderbar! Am besten ist das mit der Primzahl. Also noch mal. Ganz, ganz großes Kino!

Doch trotz größter unfreiwilliger (?) Komik versteht die deutsche Bundesanwaltschaft keinen Spaß und ermittelt nun gegen den vermeintlichen Urheber des Videos, einem Deutsch-Marokkaner, und zwar wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Dass das [extern] Video dennoch immer noch bei YouTube online ist, ist schon irgendwie seltsam. Aber für Verschwörungstheorien ist diese Kolumne der falsche Ort.

Aber auch mitten in Deutschland geschehen skandalöse Dinge. So wurde vor wenigen Tagen in Erfurt der Star des öffentlich-rechtlichen Kinderfernsehprogramms entführt: Bernd, das Brot. Dazu schreibt das Blog [extern] Basic Thinking:

Hausbesetzer haben die etwa zwei Meter hohe Kunststoff-Figur von ihrem angestammten Platz vor dem Erfurter Rathaus entwendet, weil sie auf Druck der Stadt eine Immobilie räumen sollen. Wollen die Besetzer aber nicht und setzten jetzt mit der Entführung von Bernd ein deutliches Zeichen.

Und in dem Blog konnte man sich auch ein Bekennervideo der Entführer anschauen, das mittlerweile bei YouTube aber entfernt worden ist – auf Drängen des Mitteldeutschen Rundfunks. Gar nicht toll findet diese Entführung übrigens „das Feelein“, wie man in diesem [extern] Video sehen und hören kann.
deutsche und japanische Obama-Puppe

Ansonsten herrscht ja seit Tagen im Netz die Obamania. Auch in den diversen Videocharts liegen Filme, die im Zusammenhang mit Obama stehen, ganz vorn. Auf Platz 1 steht fast überall seine [extern] erste Rede als Präsident. Und ein Anhänger von ihm hat ein [extern] Video ins Netz gestellt, das den Vorspann der in den USA beliebten Präsidenten-TV-Serie „The West Wing“ aufgreift, aber mit Obama als Hauptdarsteller. Die Serie „24“ ist da übrigens schon weiter: Der einsame Held und Weltenretter Jack Bauer hat es nämlich bereits mit einer Präsidentin zu tun. Es besteht also Hoffnung für Hillary Clinton. – Übrigens gibt es Obama inzwischen auch als Puppe: in einer [extern] kuscheligen deutschen und einer [extern] kämpferischen japanischen Version.


Nun unser finaler Schnelldurchlauf: In diesem [extern] TV-Bericht wird das vermutlich beste Grill-Restaurant auf diesem Planeten vorgestellt – sein Name: „Heart Attack Grill“. Ziemlich lustig ist diese [extern] Nintendo Wii Parody. [extern] Hier sagt die begnadete amerikanische Entertainerin Sarah Silverman „Tschüss, Bush!“. [extern] Das passiert, wenn man Star Wars nacherzählt, ohne es je gesehen zu haben. Jetzt gibt es auch interaktive [extern] YouTube Street Fighter. Und zum Schluss heißt es nun: [extern] Gimme Hope Obama, Gimme Dope.

Quelle und Links: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29592/1.html

[SiLæncer]

Die Regierungs- und Verwaltungsmannschaft des neuen amerikanischen Präsidenten Barack Obama kämpft kurz nach ihrer Amtsübernahme offenbar mit veralteter Hard- und Software. Obama-Sprecher Bill Burton sagte der Washington Post, der Umstieg vom zwei Jahre währenden, von moderner Online-Technik geprägtem Wahlkampf zum Regierungsgeschäft sei wie ein Wechsel von der Xbox zu einer alten Atari-Spielekonsole.

Demnach stießen die Mac-gewohnten Obama-Mitarbeiter auf Windows-Desktop-Rechner mit sechs Jahre alter Software und Sicherheitsbestimmungen, die unter anderem den Zugriff auf Facebook und Instant Messaging verbieten. Ein Mitarbeiter, der bereits am Dienstag nach der Vereidigung seinen Job antrat, beklagte, dass es praktisch unmöglich sei herauszufinden, welche Programme vertragsgemäß aktualisiert werden könnten oder auch nur, welche Computer für welchen Zweck gedacht seien. Laptops seien Mangelware und zudem nur für eine Hand voll Mitarbeiter zu haben. Zudem gab es dem Bericht zufolge Schwierigkeiten mit der Telefonanlage - interne Telefonate in bestimmte Flügel des Weißen Hauses scheiterten grundsätzlich mit Besetztzeichen oder Bandansagen.

Dass die Probleme wohl nicht allein durch eigene Geräte und Programme gelöst werden können, zeigt die anhaltende Debatte, ob, wie und zu welchen Zwecken der neue Präsident seinen BlackBerry weiter nutzen kann. Neben Sicherheitsbestimmungen spielen dabei auch Archivierungsvorschriften wie der Presidential Records Act eine Rolle, die amtliche Kommunikation über private Geräte einschränken.

Quelle : www.heise.de

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"Mutig und schnell" will Barack Obama den Kampf gegen die Wirtschaftskrise beginnen. Doch der neue US-Präsident dämpfte zugleich die Hoffnungen: Selbst das 825 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket - sollte es denn kommen - werde die Misere nicht schnell beenden.

Washington - Der neue US-Präsident Barack Obama hat seine Landsleute davor gewarnt, ein schnelles Ende der Wirtschaftskrise zu erwarten. Kein Programm könne die gegenwärtigen Probleme kurzfristig lösen, sagte Obama in einer am Samstag veröffentlichten Ansprache. Zugleich legte er weitere Ziele des geplanten Konjunkturpakets dar. Im Februar soll der Kongress über das 825-Milliarden-Dollar-Programm abstimmen.

"Wenn wir nicht mutig und schnell handeln, könnte sich die schlechte Lage noch dramatisch verschlimmern", sagte Obama. "Wir beginnen dieses Jahr und diese Regierung inmitten einer beispiellosen Krise, die beispiellose Schritte verlangt." Am Samstag wollte Obama mit seinen Wirtschaftsexperten zusammenkommen, um über die Situation zu beraten. Bereits am Freitag hatte der neue Präsident Abgeordnete der Opposition getroffen, um für das geplante Konjunkturpaket zu werben.

Die Republikaner verlangen wesentliche Änderungen der bisherigen Planung, etwa Steuererleichterungen für kleine Betriebe. Die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, die republikanischen Kongressführer hätten "einige konstruktive Vorschläge" gemacht, die jetzt geprüft würden.

Republikaner finden Rettungspaket zu teuer

Vor allem einige Republikaner monieren, das Konjunkturpaket sei zu teuer. Zudem dauere es zu lange, bis es wirksam werde. Sie fordern umfassende Steuererleichterungen, damit Privatpersonen und Unternehmen mehr Geld hätten. "Die Regierung kann das Problem letztlich nicht lösen", sagte John Boehner, Sprecher der Republikaner im Repräsentantenhaus. Obama erklärte, 60 Prozent des geplanten Pakets sollten innerhalb von 18 Monaten ausgegeben werden. Es gebe aber "immer noch Differenzen zwischen der Regierung und Kongressmitgliedern über einzelne Teile des Programms".

Viele der Ziele, die in Obamas Rede und in einem gleichzeitig veröffentlichten Bericht seines Wirtschaftsteams genannt werden, sind bereits seit dem Wahlkampf bekannt - etwa Investitionen in die Gesundheitsvorsorge. Ein Hauptaugenmerk des Pakets liegt auf der Infrastruktur. Außerdem soll innerhalb von drei Jahren der Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen verdoppelt werden. Durch Energiesparmaßnahmen in Regierungsgebäuden will Obama rund zwei Milliarden Dollar pro Jahr einsparen.

Wie schnell die Wirtschaftskrise um sich greift, könnte Obama zukünftig buchstäblich am eigenen Leib erfahren: Der Herrenausstatter seines Vertrauens ist in Schwierigkeiten geraten. Wie die Nachrichtenagentur AP meldete, hat die Firma Hartmarx mit Sitz in Chicago Insolvenz angemeldet. Derzeit bemühe sie sich aber um eine gerichtliche Erlaubnis, die Geschäfte weiterzuführen und die Angestellten weiterhin zu bezahlen. Hartmarx habe einen Smoking, einen Mantel und einen Anzug für Obamas Amtseinführung hergestellt.

Bruch mit Bushs Abtreibungspolitik

Unterdessen schlug Obama in der Abtreibungspolitik einen neuen Kurs ein: Mit seiner Unterschrift hob er am Freitag einen Erlass seines Vorgängers George W. Bush auf, wonach internationale Organisation, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen oder darüber informieren, keine öffentlichen Mittel erhalten dürfen.

Der Erlass wurde 1984 vom damaligen Präsidenten Ronald Reagan eingeführt. Seitdem wurde er mehrfach aufgehoben und wieder eingeführt - je nachdem ob ein demokratischer oder ein republikanischer Präsident im Weißen Haus war. Liberale Organisationen begrüßten die Entscheidung Obamas, während Abtreibungsgegner protestierten.

Außenministerin Hillary Clinton begründete die Aufhebung der sogenannten Mexico City policy damit, dass die Richtlinie Frauen den Zugang zu wesentlichen Informationen und Leistungen des Gesundheitssystems erschwert habe. Es wird auch erwartet, dass Obama die Überweisung von Beiträgen an den Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) wieder aufnimmt. Die Regierung Bush hatte dies für rechtswidrig erklärt, weil die Uno-Organisation Zwangsabtreibungen in China unterstütze. Die UNFPA hat diesen Vorwurf stets zurückgewiesen.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Barack Obama drückt aufs Tempo. So schnell wie möglich will der neue US-Präsident auf den amerikanischen Finanzmärkten für neue Ordnung sorgen. Im Visier hat er vor allem Hedgefonds, Rating-Agenturen und Hypothekenmakler.

Washington - Kaum im Amt, will die Regierung des neuen US-Präsidenten Barack Obama den amerikanischen Finanzmärkten schnell strengere Regeln geben. Wie die "New York Times" in seiner Sonntagsausgabe im Internet schreibt, seien weitreichende Veränderungen vorgesehen.

Hedgefonds, Rating-Agenturen und Hypothekenmakler sollen demnach strengeren Regeln unterliegen. Ferner sei eine größere Kontrolle der komplexen Finanzinstrumente geplant, die zur gegenwärtigen Wirtschaftskrise geführt haben. Die Vorhaben der neuen Regierung seien in groben Zügen in Interviews, in Anhörungen zur Bestätigung der Ernennung wichtiger Regierungsbeamter und in einem kürzlich erstellten Report eines internationalen Komitees unter Führung des früheren US-Notenbankpräsidenten Paul Volcker deutlich geworden. Volcker ist heute ein wichtiger Berater Obamas in Wirtschaftsfragen.

Einige dieser Vorhaben bedürften Gesetze, andere könnten durch Verordnungen von Bundesbehörden umgesetzt werden. Die Veränderungen des Regelwerks stellten einen wichtigen Teil eines größeren Pakets dar, das die Regierung Obamas zur Bekämpfung der Krise vorbereite. Eine andere Komponente dieses Pakets werde eine Strategie zur Wiederherstellung des angeschlagenen Bankensektors umfassen, schreibt die "New York Times" weiter.

Am Samstag hatte Obama seine Landsleute davor gewarnt, ein schnelles Ende der Wirtschaftskrise zu erwarten. Kein Programm könne die gegenwärtigen Probleme kurzfristig lösen, sagte er seiner Ansprache.Zugleich legte er weitere Ziele des geplanten Konjunkturpakets dar. Im Februar soll der Kongress über das 825-Milliarden-Dollar-Programm abstimmen. "Wenn wir nicht mutig und schnell handeln, könnte sich die schlechte Lage noch dramatisch verschlimmern", sagte Obama. "Wir beginnen dieses Jahr und diese Regierung inmitten einer beispiellosen Krise, die beispiellose Schritte verlangt."

China wehrt sich gegen US-Vorwürfe

Unterdessen sorgen in China erste Äußerungen aus der neuen Mannschaft Obamas für Irritationen. So hatte der voraussichtlich neue US-Finanzminister Timothy Geithner erklärt, China manipuliere zur Förderung der Exporte seine Währung. Chinas Zentralbank wies die Anschuldigungen als "falsch und irreführend" zurück. Der Vizegouverneur Su Ning sagte laut amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua vom Sonntag, die Vorwürfe lenkten von der wahren Ursache der Finanzkrise ab. "Auch sollten alle Ausflüchte, die zu einem Wiederaufleben des Handelsprotektionismus führen, vermieden werden", sagte Su Ning. Es sei weder dem Kampf gegen die Krise noch der Entwicklung der Weltwirtschaft dienlich.

Die Äußerungen Geithners vor dem Finanzkomitee wurden in amtlichen Medien Chinas als "eine klare Wende" gegenüber der Haltung der alten US-Regierung angesehen. Die vormalige US-Administration unter George W. Bush hatte China nicht ausdrücklich der Manipulation beschuldigt. Experten äußerten ihre Sorge über einen möglichen härteren Kurs von US-Präsident Barack Obama in der China-Politik. China hatte seine Währung, die nicht frei konvertibel ist, in den vergangenen zwei Jahren um mehr als 20 Prozent aufgewertet, was den USA aber nicht weit genug geht.

Nach Angaben von Experten sind die Bedingungen für einen weiteren Wertzuwachs durch die globale Rezession, den Rückgang des chinesischen Handelsüberschusses sowie den Kursanstieg des US-Dollars nicht mehr gegeben.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Barack Obamas designierter Finanzminister sorgt für Ärger in China. Das Land manipuliere seine Währung, um weiterhin billig exportieren zu können, kritisiert Timothy Geithner. Peking weist die Anschuldigungen vehement zurück - die Vorwürfe schadeten im Kampf gegen die weltweite Bankenkrise.

Washington - Noch bevor Timothy Geithner sein Amt als US-Finanzminister angetreten hat, sorgt er schon für Ärger - in China. Der Mann aus dem Team des neuen Präsidenten Barack Obama behauptet: China manipuliere seine Währung, um seine Exportwirtschaft zu fördern.

Die Zentralbank in der Volksrepublik reagiert verstimmt: Die Einschätzung Geithners seien "falsch und irreführend". Der Vizegouverneur Su Ning sagte laut amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua vom Sonntag, die Vorwürfe lenkten von der wahren Ursache der Finanzkrise ab. "Auch sollten alle Ausflüchte, die zu einem Wiederaufleben des Handelsprotektionismus führen, vermieden werden", sagte Su Ning. Es sei weder dem Kampf gegen die Krise noch der Entwicklung der Weltwirtschaft dienlich.

Die Äußerungen Geithners vor dem Finanzkomitee des Senats hatten in China umgehend für Irritationen gesorgt. Amtliche Medien sahen darin "eine klare Wende" gegenüber der Haltung der alten US-Regierung, die China nicht ausdrücklich der Manipulation beschuldigt hatte. Experten äußerten ihre Sorge über einen möglichen härteren Kurs von Obama in der China-Politik. China hatte seine Währung, die nicht frei konvertibel ist, in den vergangenen zwei Jahren um mehr als 20 Prozent aufgewertet, was den USA aber nicht weit genug geht.

Nach Angaben von Experten sind die Bedingungen für einen weiteren Wertzuwachs durch die globale Rezession, den Rückgang des chinesischen Handelsüberschusses sowie den Kursanstieg des US-Dollars nicht mehr gegeben.

US-Präsident für mehr Transparenz

Obama will den amerikanischen Finanzmärkten unterdessen offenbar sehr schnell strengere Regeln geben. Wie die "New York Times" in ihrer Sonntagsausgabe im Internet schreibt, seien weitreichende Veränderungen vorgesehen.

Hedgefonds, Rating-Agenturen und Hypothekenmakler sollen demnach strengeren Regeln unterliegen. Ferner sei eine größere Kontrolle der komplexen Finanzinstrumente geplant, die zur gegenwärtigen Wirtschaftskrise geführt haben. Die Vorhaben der neuen Regierung seien in groben Zügen in Interviews, in Anhörungen zur Bestätigung der Ernennung wichtiger Regierungsbeamter und in einem kürzlich erstellten Report eines internationalen Komitees unter Führung des früheren US-Notenbankpräsidenten Paul Volcker deutlich geworden. Volcker ist heute ein wichtiger Berater Obamas in Wirtschaftsfragen.

Einige dieser Vorhaben bedürften Gesetze, andere könnten durch Verordnungen von Bundesbehörden umgesetzt werden. Die Veränderungen des Regelwerks stellten einen wichtigen Teil eines größeren Pakets dar, das die Regierung Obamas zur Bekämpfung der Krise vorbereite. Eine andere Komponente dieses Pakets werde eine Strategie zur Wiederherstellung des angeschlagenen Bankensektors umfassen, schreibt die "New York Times" weiter.

Am Samstag hatte Obama seine Landsleute davor gewarnt, ein schnelles Ende der Wirtschaftskrise zu erwarten. Kein Programm könne die gegenwärtigen Probleme kurzfristig lösen, sagte er in seiner Ansprache.

Zugleich legte er weitere Ziele des geplanten Konjunkturpakets dar. Im Februar soll der Kongress über das 825-Milliarden-Dollar-Programm abstimmen. "Wenn wir nicht mutig und schnell handeln, könnte sich die schlechte Lage noch dramatisch verschlimmern", sagte Obama. "Wir beginnen dieses Jahr und diese Regierung inmitten einer beispiellosen Krise, die beispiellose Schritte verlangt."

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Der neue US-Präsident räumt mit Bushs Erbe auf: Barack Obama kündigte an, Amerikas Abhängigkeit von ausländischem Öl zu verringern und den Klimaschutz voranzutreiben. Dazu will er die Energieindustrie revolutionieren - und spritsparende Autos und strengere CO2-Grenzwerte durchsetzen.

Washington - US-Präsident Barack Obama hat am Montag einen Kurswechsel in der Klimapolitik eingeleitet: Per Dienstanweisung trug er am Montag der Umweltbehörde Epa auf, ein unter seinem Vorgänger George W. Bush verfügtes Verbot zu überprüfen, nach dem die Bundesstaaten keine eigenen Höchstwerte für Autoabgase festlegen dürfen. Er wolle so Initiativen wie die des kalifornischen Gouverneurs Arnold Schwarzenegger unterstützen, strengere Werte als die bisher von Washington bundesweit vorgeschriebenen einzuführen.

Im Interesse der Sicherheit des Landes, der Wirtschaft und des Planeten müssten die USA jetzt den Mut und die Entschlossenheit zum Wandel haben, sagte Obama am Montag in Washington. Die Abhängigkeit des Landes von ausländischem Öl sei eine der größten Bedrohungen für die USA. Dazu kämen die Gefahren durch den Klimawandel, der zu gewalttätigen Konflikten, Stürmen, untergehenden Küsten und Katastrophen führen könne. "Amerika wird sich nicht zur Geisel schwindender Ressourcen, feindlichen Regimes und eines sich aufheizenden Planeten machen", sagte er.

Als Kalifornien und mehrere andere Staaten versucht hätten, mit strengeren Abgaswerten spritsparende und damit umweltfreundlichere Fahrzeuge zu fördern, habe sich "Washington ihnen in den Weg gestellt". Die US-Bundesregierung müsse mit den Staaten - und nicht gegen sie - für effiziente Richtlinien sorgen, fügte er hinzu.

Obama verstärkte damit den Druck auf die ums Überleben kämpfende Autoindustrie, umweltschonendere Wagen herzustellen. "Unsere Autoindustrie muss mit der ausländischen Konkurrenz Schritt halten können", sagte Obama. Es sei zwingend notwendig, dass spritsparende Autos auch aus den USA kämen. Zur Kritik der Autoindustrie, die höheren Richtwerte versetzten der kriselnden Branche den Todesstoß, sagte der Demokrat, die Maßnahmen würden der heimischen Industrie langfristig helfen.

Ein Bundesgesetz von 2007 sieht bisher lediglich vor, dass neue Fahrzeuge bis 2020 mit einem Liter mindestens 14,8 Kilometer weit kommen müssen, was einen Effizienzanstieg von 40 Prozent gegenüber der derzeitigen Leistung bedeuten würde. Unter Bush hatte die Epa Kalifornien ehrgeizigere Richtwerte für den Spritverbrauch untersagt mit dem Argument, es sei besser, den Kampf gegen den Kohlendioxidausstoß auf nationaler Ebene zu führen.

Und auch im Bereich erneuerbare Energien setzt Obama auf Wandel. Die Kapazität alternativer Energieformen will er binnen drei Jahren verdoppeln, die Energiewirtschaft müsse von Grund auf erneuert werden. Bis zu 460.000 neue Arbeitsplätze sollen laut Obama so geschaffen werden.

Obama setzte mit seinen Ankündigungen die bereits in seiner ersten Amtswoche eingeleitete Totalrevision der Politik seines Vorgängers auch in der Klimapolitik fort; er löste damit zudem ein weiteres Wahlkampfversprechen ein. In seiner ersten Woche im Amt hatte er eine Reihe von Blitzdirektiven im rechtsstaatlichen Bereich um das umstrittene Gefangenenlager Guantanamo getroffen; so soll die Einrichtung auf Kuba binnen eines Jahres geschlossen werden. Harte, bis an Folter reichende Verhörmethoden wurden wieder abgeschafft.

Das von Bushs republikanischem Parteifreund Schwarzenegger regierte Kalifornien und mindestens 13 andere Staaten wollen Ausnahmegenehmigungen von einem Bundesgesetz, um damit ihre strengeren Abgasvorschriften umsetzen zu können. Der kalifornische Gouverneur hatte Obama vergangene Woche geschrieben, er habe eine einzigartige Möglichkeit, "sowohl die Pionierrolle dieser (US-)Staaten zu unterstützen als auch die USA zur globalen Führung beim Kampf gegen den Klimawandel zu führen".

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Barack Obama probt beim Klimaschutz den Neuanfang: Mit schärferen Umweltauflagen für Industrie und Autobauer profiliert sich der US-Präsident als Kämpfer gegen die Erderwärmung. Für Skeptiker verpackt er seine Vorschläge geschickt als Konjunkturprogramm.

Washington - Als der neue US-Präsident am Montag in den East Room des Weißen Hauses trat, sollte es um den Klimawandel gehen. Doch Barack Obama will erst ein paar Worte zum rauen Konjunkturklima sagen, in dem er gerade Entscheidungen fällen muss. Neue Schreckenszahlen erschüttern die US-Wirtschaft: 20.000 Jobs weg bei Baumaschinenbauer Caterpillar, 8000 beim Handyriesen Sprint, 7000 bei der Heimwerkerkette Home Depot. Microsoft, Intel, United Airlines: Immer mehr Konzerne streichen im großen Stil Stellen. Die Liste wird länger und länger.

"Das sind nicht einfach Zahlen auf einer Seite", sagt Obama. "Wie bei den Millionen Arbeitsplätzen, die 2008 verlorengegangen sind, verbergen sich dahinter Männer und Frauen, deren Familien belastet und deren Träume gestoppt wurden. Wir schulden es ihnen und jedem Amerikaner, rasch zu handeln."

Dann verknüpft Obama die Konjunkturkrise elegant mit dem Kampf fürs Weltklima. Seine Berater haben das bereits im Titel der Ansprache vorgegeben: "Jobs, Energieunabhängigkeit, Klimawandel". Obama will einen Neuanfang im Klimaschutz einleiten, lautet das Signal.

So soll die Umweltaufsichtsbehörde EPA erneut prüfen, ob Kalifornien schärfere Abgaswerte einführen darf, die bis zu 30 Prozent weniger Schadstoffausstoß für Fahrzeuge bis 2016 vorsehen. Der Plan geht weit über die Vorgaben eines US-Bundesgesetzes aus dem Jahr 2007 hinaus. Bis zu 18 Bundesstaaten wollten dem Beispiel folgen. Doch die strengeren Richtwerte wurden unter Obama-Vorgänger George W. Bush von der EPA untersagt. Es sei besser, den Kampf gegen den Kohlendioxidausstoß auf nationaler Ebene zu führen, hieß es zur Begründung.

"Die Bundesregierung muss mit den Bundesstaaten arbeiten, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren, nicht gegen sie", sagt Obama nun, ein klarer Seitenhieb auf die Bush-Regierung. "Meine Regierung leugnet nicht Fakten. Wir lassen uns von ihnen leiten." Entsprechend wies er auch gleich noch das US-Verkehrsministerium an, bis März neue Vorgaben für den Spritverbrauch ab 2011 vorzulegen. Ginge es nach ihm, soll sein geplantes Konjunkturpaket die Kapazitäten für alternative Energien binnen drei Jahren verdoppeln.

Obama präsentiert Klimaschutz als Jobmotor

Es sind Sätze, auf die Klimaschützer in Amerika und im Rest der Welt lange gewartet haben.

Aber Obama hat bei seiner kurzen Rede schon ein anderes Publikum vor Augen. Jene Politiker und Bürger, die Klimaschutz eher als schädlich in der Wirtschaftskrise ansehen. Denen möchte er seine Maßnahmen als einen Beitrag zum neuen Aufschwung der USA präsentieren.

Sein Programm bedeute weniger Ölverbrauch und weniger Abhängigkeit von ausländischen Diktatoren und Terroristen, wirbt Obama. Es bedeute auch mehr Geld für erneuerbare Energien und mehr Arbeitsplätze. Bis zu 460.000 neue Jobs stellt er in Aussicht. Und glaubt man dem Präsidenten, dürfte auch die marode US-Autoindustrie von den neuen strikten Abgasvorgaben langfristig profitieren. "Wir möchten ihnen helfen, die Autos der Zukunft zu bauen", sagt Obama.

Umweltschützer geben sich angesichts dieser Worte optimistisch. "Nach den Bush-Jahren, in denen das Weiße Haus nur als Blockierer aufgetreten ist, signalisiert Obama, dass er den Kurs vorgeben will", frohlockt Peter Goldmark vom "Environmental Defense Fund".

Ankündigungen müssen Taten folgen

Doch die ersten Ankündigungen, mit denen Obama Wahlkampfversprechen einlöst, sind die leichtesten Schritte. Bis zu einer einheitlichen nationalen Regelung zu Schadstoffobergrenzen und einem Emissionshandelsystem ist der Weg noch weit.

In der Europäischen Union gibt es das schon (siehe Kasten): Firmen müssen sich an einer Börse das Recht erkaufen, die Luft zu verschmutzen. Diese Emissionszertifikate wurden in Europa allerdings so günstig auf den Markt gebracht, dass sie nach Meinung vieler Experten eher den Energiekonzernen nützen. Obamas Team plant deshalb, derlei Zertifikate in den USA zu versteigern. Kritiker kritisieren diese Idee als eine Art Steuer auf den CO2-Ausstoß - in der aktuellen Krise kein populäres Konzept. 

Der republikanische Senator James Inhofe warnt bereits, jede Art von Schadstoffbegrenzung sei ein "Todesstoß" für die angeschlagene US-Industrie. Auch in Obamas Partei gibt es noch immer eine starke Gruppe namens "Dirty Democrats": Politiker aus Staaten mit mächtiger Kohle- oder Stahlindustrie. Sie stellen fast jeden vierten Senator der Demokraten und stehen ehrgeizigen Klimazielen skeptisch gegenüber.

Die US-Autoindustrie bastelt ebenfalls an neuen Argumenten: Natürlich sei die Autoindustrie für einen großen Anteil der Schadstoffemissionen verantwortlich, ist von ihren Lobbyisten vertraulich zu vernehmen. Doch sei es fair, sie nun schärfer zu belasten als andere Industriesektoren? Gerade jetzt, wo die Lage derzeit für die Hersteller ohnehin schwierig sei, angesichts dramatisch einbrechender Absatzzahlen und Milliardenverlusten.

Klimaexperten sind dennoch vorsichtig optimistisch. Arne Jungjohann von der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington sagt SPIEGEL ONLINE: "Im US-Repräsentantenhaus stehen den entscheidenden Ausschüssen nun ausgewiesene Klimaschützer vor. Im Senat gibt es Vorlagen, auf die man sich stützen kann. Vielleicht kann schon im Herbst ein Gerüst für US-Gesetzgebung vorliegen, noch vor dem nächsten Weltklimagipfel in Kopenhagen im Dezember." Klima-Vorkämpfer Al Gore will am Mittwoch im Senat für Obamas neue Maßnahmen werben. Und ein neuer "Klimabotschafter" soll bei der weltweiten Abstimmung helfen: Todd Stern, der schon unter Bill Clinton als US-Chefverhandler des Kyoto-Abkommens aktiv war.

Fragt sich nur, ob es diese Mannschaft bis Dezember schafft, die US-Unterstützung für ein globales Klima-Abkommen sicherzustellen. Obama sagt: "Ich habe klargemacht, dass wir handeln müssen, aber die Welt muss das auch tun." Er spricht damit China und Indien direkt an. Die Bush-Regierung hatte ihre Ablehnung für strengere US-Vorgaben immer damit begründet, dass diese Groß-Verschmutzer ebenfalls handeln müssten. "Es ist genau richtig, dass er das offen anspricht", sagt Goldmark. "China und Indien haben sich lange genug hinter George W. Bushs Blockadehaltung versteckt."

Freilich ist die neue Entschlossenheit des Weißen Hauses auch eine Aufforderung an die Europäer, nun nicht zurückzurudern. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich einst als "Klima-Kanzlerin" feiern ließ, fällt nun vor allem mit dem Werben um Ausnahmeregelungen für die deutsche Autoindustrie auf. "Bundeskanzlerin Merkel hat sich bisweilen als Mini-Bush präsentiert", murrt Umweltschützer Goldmark. "Sie zielt auf kurzfristige Vorteile an der Wahlurne." Die Konsequenzen sind in Washington zu spüren, wo unter Klimaschützern Irritationen über die europäische Klima-Entschlossenheit laut werden.

Am Mittwoch hat Europa Gelegenheit, die Missverständnisse auszuräumen. Dann will die Europäische Kommission einen Entwurf für die Kopenhagen-Verhandlungen vorstellen. "Das kann der US-Debatte noch einmal neue Anstöße geben", glaubt Jungjohann.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Weltweit wird die Schließung von Guantanamo gefeiert. Doch wie ernsthaft Barack Obama wirklich eine neue Politik verfolgt, wird sich woanders zeigen: In Bagram in Afghanistan betreibt die US-Armee ein riesiges Anti-Terror-Gefängnis - und die Zustände dort sind schlimmer als auf Kuba.

Berlin - Die Welt spricht in diesen Tagen viel von Guantanamo Bay. Erleichtert, ja fast euphorisch, nahmen fast alle Länder die Nachricht auf, die der neue Präsident Barack Obama als eine seiner ersten Amtshandlungen verkündete: Das US-Lager für Terrorverdächtige auf Kuba wird geschlossen. Foltermethoden und Geheimgefängnisse des US-Geheimdienstes CIA sollen endgültig der Vergangenheit angehören.

Eine Woche nach der Amtseinführung allerdings gerät nun ein weiterer schwarzer Fleck aus dem Anti-Terror-Kampf in die Schlagzeilen, ein anderer Sündenfall von Obamas Vorgänger George W. Bush. Die "New York Times" widmet Bagram den Aufmacher auf der ersten Seite.

Bagram ist ein weit weniger bekanntes Anti-Terror-Gefängnis, das innerhalb einer gleichnamigen US-Flughafenbasis rund 60 Kilometer nördlich der afghanischen Hauptstadt Kabul liegt. Die steile, aber berechtigte These der Zeitung: Dieses Lager stelle Obama vor größere Probleme als Guantanamo Bay.

Bagram könnte sich in der Tat zum Testfall entwickeln, wie ernst es Obama mit dem angekündigten Wechsel im Anti-Terror-Kampf der USA meint. Schon bald wird er sagen müssen, wie es mit dem Gefangenenlager weitergeht - und wie die US-Armee unter dem neuen Befehlshaber ganz grundsätzlich mit Terrorverdächtigen weltweit umgehen soll.

Erst mal keine Änderungen in Bagram

Unter anderem muss Obama über Neubauten in Bagram entscheiden, die Millionen kosten - und das bisher provisorische Lager zu einem noch größeren Knast aus Stahl und Beton machen würden.

Auch ein US-Gericht wird genau beobachten, was Obama unternimmt. Vier Insassen hatten eine Grundsatzklage angestrebt. Bis zum 20. Februar wollen die Richter noch mit einer Entscheidung warten - bis dahin erwarten sie in Sachen Bagram zumindest ein Signal aus dem Weißen Haus.

Bisher hat Obama zum Thema geschwiegen. Zwar setzte er eine Kommission an, die sich mit im Ausland inhaftierten Verdächtigen befassen soll. Doch wird sie in den angesetzten sechs Monaten vermutlich nur den Stand der Dinge abbilden können. Als die präsidiale Order zur Schließung Guantanamos verkündet wurde, soll ein Spitzenbeamter gesagt haben, bis zum Abschluss der Kommissionsarbeit werde sich nichts am Prozedere in Bagram ändern.

In Afghanistan gilt das Kriegsrecht

Die US-Basis in Bagram ist so alt wie der US-Krieg in Afghanistan. Umgehend nach dem Einmarsch übernahm die Armee den alten russischen Flughafen und baute ihn massiv aus. 24 Stunden am Tag dröhnen nun die Turbinen der Transportflugzeuge, Kampfbomber und unbemannten Drohnen. Das Areal ist riesig und von drei Sicherheitswällen umgeben. So hell leuchten die grellen Strahler jeden Winkel aus, dass man von Kabul aus die Basis anhand eines Lichtkegels leicht ausmachen kann.

Bagram, in der US-Armee nur "BAF" für "Bagram Airfield" genannt, ist für die USA die wichtigste logistische Basis in der Region - gemeinsam mit dem Flughafen in Bagdad. Waffennachschub, neue Soldaten, Autos, Nahrung: Nahezu alles, was die US-Armee in Afghanistan braucht, wird über "BAF" transportiert. Auch die vielen Verwundeten werden von hier aus in Richtung Deutschland geflogen, wo sie im US-Spital in Landstuhl weiter versorgt werden.

Für Insider ist das Lager kein Geheimnis - doch die Öffentlichkeit hört selten etwas darüber. Mittlerweile sind dort in mehreren Blocks rund dreimal so viele Gefangene interniert wie in Guantanamo. Die Zahl von 650 Insassen ist allerdings eher eine Schätzung als ein Fakt: Bis heute hat nur das Rote Kreuz das Lager besucht, und es gibt über seine Missionen öffentlich nichts bekannt. Menschenrechtler und Journalisten werden vom Militär streng ausgesperrt.

Fast alle Gefangenen sind Afghanen und Pakistaner, die unter Terrorverdacht stehen und nun abgeschottet werden. Meist wurden sie von US-Soldaten bei Kämpfen in Afghanistan festgenommen. Im Gegensatz zu Guantanamo haben die Inhaftierten in Bagram fast keine Rechte. Kürzlich wurden zumindest Anhörungen vor einem Militärrichter eingeführt - doch Zugang zu Anwälten hat niemand.

"Das Lager ist abgeschotteter als Guantanamo"

Die Inhaftierung unterscheidet sich in einem wichtigen Punkt von Guantanamo: Weil die Insassen juristisch gesehen in einem Kampfgebiet festgenommen wurden, gilt für sie das Kriegsrecht. Die Regierung Bush argumentierte deshalb stets, das Militär könne die Männer in Bagram auf unbegrenzte Zeit festhalten. Oder zumindest solange, bis der Krieg in Afghanistan vorbei ist. Obama wird entscheiden müssen, ob er diese Linie der Hardliner aus Militär und Geheimdiensten weiter verfolgt.

Über die Zustände im Gefängnis ist wenig bekannt. "Bagram ist noch immer ein schwarzes Loch", sagt Carroll Bogart von Human Rights Watch. "Das Lager ist abgeschotteter als Guantanamo."

Ehemalige Gefangene und Insassen, die später nach Guantanamo verlegt wurden, berichten von schweren Misshandlungen und Folter bei Verhören. Im Dezember 2002 starben zwei afghanische Gefangene durch Schläge von US-Soldaten.

Der Fall des getöteten Taxifahrers Dilawar, angeblich ein Kurier für al-Qaida, ist in dem eindrücklichen Dokumentarfilm "Taxi to the dark side" detailreich beschrieben. Die Filmemacher haben mit beteiligten US-Soldaten und Gefangenen gesprochen und erschreckende Bilder von Verhörräumen gezeigt - mit Haken an der Decke, an denen die Delinquenten an den Händen aufgehängt und gequält werden können.

Nach dem Fall wurden einige wenige Soldaten belangt. Ihre Kommandeure blieben unbehelligt.

Zu Beginn des Kriegs gegen den Terror war das Gefängnis Bagram eine Art Durchlaufstation, im Militärjargon "Screening point" genannt. Alle in Afghanistan festgenommenen Verdächtigen wurden dorthin geflogen, die meisten saßen schnell im nächsten Flugzeug nach Guantanamo. Doch seit die US-Regierung im Herbst 2004 entschied, keine weiteren Gefangenen mehr in ihr kubanisches Lager zu bringen, stieg die Zahl der Insassen in Bagram rasch auf mehrere hundert an.

Verhöre in der Holzbox

Die Basis war auch eine wichtige Station im weltweiten Entführungsprogramm der CIA, heute als "rendition program" bekannt. Alle wichtigen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 wurden nach ihrer Festnahme durch Bagram geschleust. Auch viele andere Verdächtige machten auf ihrer Weiterreise in CIA-Geheimgefängnisse hier einen Zwischenstopp. Als zum Beispiel die CIA im Jahre 2007 in Somalia mutmaßliche Terroristen festnahm, wurden diese erst einmal auf die sichere Basis gebracht.

Im vergangenen Jahr bekamen auch deutsche Diplomaten einen Eindruck von dem Lager. Nachdem die US-Armee einen Deutsch-Afghanen monatelang festgehalten hatte und sich schließlich seine Unschuld herausstellte, holte der stellvertretende Botschafter den Mann in Bagram ab.

Auch der deutsche Gefangene berichtete von Schlägen, Isolationshaft und Bedrohungen durch das Militär. Er ist bis heute in psychologischer Betreuung. Die Kabelberichte der Diplomaten über ihren Besuch in Bagram ermöglichen nur einen kleinen Eindruck - doch er erinnert an die frühen Tage von Guantanamo. In einem orangefarbenen Overall sei der Deutsch-Afghane vorgeführt worden, an den Händen und Füßen mit Stahlketten gefesselt, die Augen mit einer schwarzen Skimaske verdeckt. In einer kleinen Holzbox habe man mit dem Gefangenen reden dürfen, dabei seien schwerbewaffnete Soldaten nicht von seiner Seite gewichen.

Wenn die Kämpfe eskalieren, gäbe es noch mehr Gefangene

Die wenigen Menschen, die das Gefängnis sehen konnten, berichten von spartanischen Zuständen. Bis heute werden die Gefangenen in Drahtboxen in einem alten Flugzeughangar festgehalten. Im Gegensatz zu Guantanamo gibt es keine Gemeinschaftsräume. Die sanitären Einrichtungen sollen mangelhaft sein.

All das soll sich mit dem Neubau ändern. Beibehalten wollte die Regierung Bush jedoch, dass die Gefangenen keinen Zugang zu einem ordentlichen Verfahren bekommen.

Die Welt ist nun gespannt, wie Obama mit Bagram umgeht. Es wird ein Spagat. Denn der Präsident hat erst an diesem Dienstag wieder ankündigen lassen, dass Afghanistan für ihn "Spitzenpriorität" hat, wie es Verteidigungsminister Robert Gates ausdrückte. Es sei die größte Herausforderung für das US-Militär. Obama will die militärischen Aktivitäten in Afghanistan massiv verstärken. Doch fast zwangsläufig würden dann noch mehr neue Verdächtige nach Bagram gebracht.

Eine Lösung wäre, diese der afghanischen Justiz zu übergeben. Doch ihr trauen die USA nicht - sondern fürchten, dass Verdächtige sich leicht freikaufen oder fliehen könnten.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Etappensieg für den US-Präsidenten: Das Repräsentantenhaus in Washington billigte sein Konjunkturpaket. Im Kampf gegen die Rezession sollen über 800 Milliarden Dollar in die US-Wirtschaft fließen. Allerdings stimmte kein Republikaner für die Vorlage - und auch Demokraten verweigerten sich.

Washington - Es ist ein hart erkämpfter Erfolg, der auf zähe Verhandlungen in der Zukunft deutet: Das US-Repräsentantenhaus hat das über 800 Milliarden Dollar schwere Konjunkturpaket von Präsident Barack Obama abgesegnet. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Washington mit 244 zu 188 für das Programm, das Steuersenkungen und Investitionen vorsieht und so die schwer angeschlagene US-Wirtschaft wieder auf Kurs bringen soll.

Im wesentlichen stimmten die Volksvertreter entsprechend ihrer Parteizugehörigkeit. Die Demokraten stellen im Repräsentantenhaus mit 256 Sitzen die Mehrheit, die Republikaner haben 178 Sitze.

Die Billigung des Konjunkturpakets galt angesichts der Mehrheitsverhältnisse bereits vor der Abstimmung als sicher. Obama hatte sich aber intensiv um möglichst viele Stimmen der Republikaner bemüht, um eine parteiübergreifende Unterstützung für den Plan zu erhalten.

Dies gelang nicht: Nicht ein einziger Republikaner stimmte für die Vorlage - ein Anzeichen dafür, dass Obama es auch in Zukunft schwer haben wird, die Republikaner in seine politischen Pläne einzubinden. Auch in den Reihen der Demokraten gab es Abweichler, die mit "Nein" votierten.

Obama hatte in den vergangenen Tagen eindringlich für seinen Plan geworben und "kühnes und rasches" Handeln gefordert, um die wirtschaftliche Abwärtsspirale zu stoppen. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", erklärte Obama. Am Dienstag war der US-Präsident sogar im Washingtoner Kapitol mit republikanischen Spitzenpolitikern zusammengetroffen, um sie zu einer Zustimmung zu bewegen.

Zweite Etappe in der kommenden Woche

In einer ersten Stellungnahme nach der Abstimmung zeigte sich Obama erleichtert: "Im vergangenen Jahr haben die USA 2,6 Millionen Jobs verloren. Das ist ein Weckruf für Washington, Amerika braucht uns jetzt.", erklärte der Präsident. "Deshalb bin ich dankbar, dass das Repräsentantenhaus das Konjunkturpaket bewilligt hat." Zugleich forderte er den Senat auf, nun ebenfalls schnell zu entscheiden.

Nach dem Repräsentantenhaus muss der Senat dem Paket zustimmen, ehe Obama es durch seine Unterschrift in Kraft setzen kann. Auch im Senat haben die Demokraten die Mehrheit. Voraussichtlich kommende Woche wollen die Senatoren über ihre leicht abweichende Version des Konjunkturpakets abstimmen. Viele Vertreter der oppositionellen Republikaner haben Widerstand angekündigt.

Im Senat wird an einem eigenen Entwurf gearbeitet, der nach dem Stand vom Mittwoch auf ein noch umfangreicheres Paket im Umfang von 900 Milliarden Dollar hinauslaufen könnte. Nach einem Senatsvotum wird deshalb ein Kompromisspapier zwischen den Vorlagen der beiden Kongresskammern ausgearbeitet werden müssen.

Neue Summe, gleiches Konzept

Obamas Plan sieht zum einen milliardenschwere Ausgaben, zum anderen Steuererleichterungen vor - in einer Größenordnung von ursprünglich insgesamt 825 Milliarden Dollar. Die Gelder sollen zum großen Teil in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Infrastrukturbereich investiert werden, aber auch besonders hart von der Wirtschaftsmisere betroffenen Bürgern zugute kommen, etwa in Form von Essensmarken und Arbeitslosengeld.

Die Höhe der geplanten Ausgaben wurde kurz vor der Abstimmung allerdings nochmals geändert. Haushaltsexperten des Kongresses errechneten 816 Milliarden Dollar. Unmittelbar vor dem Votum wurden dann nochmals drei Milliarden Dollar für die öffentlichen Transportnetze hinzugefügt, so dass am Ende eine Gesamtsumme von 819 Milliarden Dollar steht.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Er beschwor Einheit über Parteigrenzen hinweg, machte einen Bittgang ins Kapitol - es nützte nichts: Bei der ersten parlamentarischen Bewährungsprobe für den US-Präsidenten stimmten die Republikaner geschlossen gegen sein Konjunkturpaket.

New York - Barack Obama war gut aufgelegt. "Kann ich mal was sagen, das nichts mit Wirtschaft zu tun hat?", fragte er, als er am Mittwoch gut ein Dutzend prominente US-Firmenchefs im Roosevelt Room des Weißen Hauses begrüßte. "Meine Kinder hatten heute keine Schule - und warum? Ein bisschen Glatteis."

Die Gäste - darunter die Vorstandsvorsitzenden von Google, Xerox, IBM, Motorola und JetBlue - lachten artig, derweil der Präsident spöttisch fortfuhr: "In Chicago fiel nie die Schule aus." Und: "Die Leute in Washington scheinen mit dem Wetter nicht fertig werden zu können."

Nicht nur in Sachen Wetter muss sich Obama erst noch an die Gepflogenheiten Washingtons gewöhnen. Zur gleichen Zeit, da er im Weißen Haus um breite, ideologiefreie Unterstützung für sein 819-Milliarden-Dollar-Konjunkturpaket warb, wurde eben dieses Paket am anderen Ende der Pennsylvania Avenue durch die Mangel des US-Kongresses gedreht.

Ergebnis: Das Repräsentantenhaus billigte das 647 Seiten starke Mammutgesetz gegen die Rezession - eines der teuersten Gesetz der US-Geschichte - am Abend mit demokratischer Mehrheit zwar, mit 244 zu 188 Stimmen. Doch kein einziger Republikaner stimmte dafür - obwohl Obama sich noch am Dienstag zu einem seltenen Bittgang persönlich ins Kapitol bemüht hatte. Sogar elf Demokraten verweigerten ihm am Ende die Gefolgschaft.

So war die Absegnung der Gesetzesvorlage mit der vielsagenden Nummer H.R.1 und dem pompösen Titel "American Recovery and Reinvestment Act of 2009" auf dem Papier zwar Obamas erster legislativer Erfolg. Doch ein schwer getrübter: War es doch seine Top-Priorität, den Klotz ausdrücklich mit den Stimmen der Republikaner durch den Kongress zu schieben. Dass die sich nun so geschlossen dagegen gestemmt haben, ist ein schlechtes Omen für die nähere wie fernere Zukunft. Zumal das Ganze nun noch durch den Senat muss.

Die abendliche Auszählung, die live im US-Fernsehen übertragen wurde, weckte Erinnerungen an eine frühere Zitterpartie: 1993 hievte auch der frisch gebackene Präsident Bill Clinton ein Haushaltsgesetz durch den Kongress - allein mit den Stimmen seiner Demokraten. Danach ging es mit der viel beschworenen Überparteilichkeit eigentlich nur noch bergab.

"Wir werden unsere Hand ausstrecken, wenn ihr gewillt seid, eure Faust zu öffnen", hatte Obama seinen Gegnern noch vorige Woche in seiner Antrittsrede zugerufen. Auch wenn sich dieses Angebot vor allem ans Ausland richtete - die Republikaner schienen ihre Fäuste fest geballt zu haben, angeführt von Oppositionschef John Boehner, der schon im Wahlkampf die Revolte des Repräsentantenhauses gegen das Hilfsgesetz für die Wall Street inszeniert hatte.

Auch ein Treffen von Obamas Stabschef Rahm Emanuel mit elf moderaten Republikanern am Dienstagabend half wenig. Keiner ließ sich von dem früheren Kongresskollegen umstimmen. Ihr Argument ist ein altbekanntes: zu wenig Steuerkürzungen, zu hohe Ausgaben. "Die wichtigste Zahl dieses Rettungsplans ist, wie viele Stellen er produziert", erwiderte Emanuel.

Das massive Bündel aus Investitionen (rund zwei Drittel) und Steuersenkungen (rund ein Drittel) ist so kompliziert, so notgedrungen unvollkommen und geht den Konservativen ideologisch so gegen den Strich, dass es selbst der silberzüngige Obama der Opposition bisher nicht schmackhaft machen konnte. Obwohl er einmalige Transparenz verspricht: Die Bürger sollen über eine neue Website nachverfolgen können, wie und wo jeder einzelne Dollar ausgegeben wird. "Bitte kommen Sie nach der Verabschiedung wieder", steht da noch.

"Es regnet Geld"

Umstritten sind der Umfang des Gesetzes und das Verhältnis von Steuern zu Ausgaben. So enthält es neben den Steuererleichterungen eine Ausweitung der Arbeitslosenhilfe sowie Investitionen in Bildung, Gesundheitswesen und Infrastruktur. Der Republikaner Eric Cantor sprach von einem "Ausgabengesetz, das alle Vorstellungen übersteigt". Der Rechnungshof des Kongresses schätzt, dass sich das Haushaltsdefizit dadurch über zehn Jahre um 604 Milliarden Dollar erhöhen dürfte.

Viele Republikaner wittern darin auch eine Art neuen "Sozialvertrag" ("New York Times") durchs Hintertürchen, mit Staatsgeldern für Arme, Arbeitslose und Unversicherte. "Es regnet Geld", schimpfte der Abgeordnete Michael Burgess. Auch die US-Handelskammer und etliche Berufsverbände protestierten gegen die Sozialausgaben. Obama besteht jedoch darauf.

Stundenlang rangen die beiden Parteien im Repräsentantenhaus um jeden kleinsten Einzelposten des Pakets. So flog die staatliche Subvention von Empfängnisverhütung in den Bundesstaaten auf Druck der Republikaner wieder raus.

Der Senat bastelt bereits an seiner eigenen Version eines Hilfspakets, die dem Plenum am Montag vorgelegt werden soll. Diese ist mit fast 900 Milliarden Dollar schon jetzt noch teurer - und liegt damit um 50 Milliarden Dollar über der Höchstgrenze, die Obama dem Kongress gesetzt hat. Da bleibt kaum Platz für Sonderwünsche, mit denen sich bockige Senatoren vielleicht noch erweichen ließen.

So oder so, das endgültige Gesetz soll spätestens am 13. Februar zur Unterzeichnung auf Obamas Schreibtisch landen. Danach geht der Kongress in ein langes Feiertagswochenende.

"Wir müssen rasch und entschieden handeln, um den Amerikanern wieder Arbeit zu verschaffen", appellierte Obama nach seinem Dämpfer im Repräsentantenhaus. Anschließend lud er die Spitzen beider Kongressparteien, darunter auch Boehner, als "Goodwill"-Geste zu einer Cocktail-Party ins Weiße Haus. Unter penibler Einhaltung der Ausgewogenheit: Die Gästeliste umfasste elf Demokraten und elf Republikaner. Sein Projekt Einheit geht weiter.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Es wäre die bislang umfangreichste Aktion, die eine Regierung gegen die Finanzkrise unternimmt. Laut einem Bericht des "Wall Street Journal" berät Barack Obama über ein neues Rettungspaket, mit dem US-Banken faule Kredite abgekauft werden sollen. Umfang: bis zu zwei Billionen Dollar.

Washington - Ein neuer Rettungsplan für die US-Banken könnte die Steuerzahler in den Vereinigten Staaten bis zu zwei Billionen Dollar kosten. Das "Wall Street Journal" (WSJ) berichtet am Donnerstag, in der US-Regierung sei darüber beraten worden, noch einmal bis zwei Billionen Dollar zur Stützung des Bankensystems aufzubringen.

Die Regierung von Präsident Barack Obama ist dem Bericht zufolge darum bemüht, die Versorgung der Banken mit Geld zu verbessern, um so das seit Monaten gestörte Vertrauen auf dem Kreditmarkt wieder herzustellen. Die Finanzhäuser leihen Unternehmen und anderen Banken derzeit nur sehr eingeschränkt Geld - aus Angst, die Kredite nicht zurückzubekommen.

Eine zentrale Maßnahme des Hilfspakets ist offenbar eine sogenannte Bad Bank (Details: siehe SPIEGEL Wissen...), die den Finanzhäusern ihre Ramschpapiere vorläufig abkauft. Zudem erwägt die Regierung offenbar, Stammaktien oder in Aktien umtauschbare Obligationen von Banken zu erwerben. Hoffnungen auf neue Rettungsaktionen für die gebeutelten US-Banken haben der US-Börse in dieser Woche gehörig Auftrieb gegeben.

Zwischen 100 und 200 Milliarden Dollar für das Rettungspaket könnte die Regierung aus dem bereits bestehenden Bankenrettungsfonds TARP bereitstellen, berichtet das "WSJ". Weitere ein bis zwei Billionen Dollar müsste die Regierung im Ernstfall zusätzlich bereitstellen. Finanziert werden soll die gigantische Rettungsaktion über neue Staatsanleihen, dazu könnte die Regierung sich Geld von der US-Notenbank Fed leihen.

Der Plan könnte binnen Tagen bekanntgegeben werden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Insider. "Der Präsident hat deutlich gemacht, dass er alles zur Stabilisierung des Finanzsystems unternehmen wird, damit Familien und Firmen wieder Kredite bekommen", wird eine Sprecherin des Finanzministeriums zitiert.

Allerdings stünden die Konturen des Rettungsplans noch nicht endgültig fest. Ein zentraler Streitpunkt sei noch, wie die Regierung angeschlagenen Finanzhäusern helfen könne, ohne sie gleich ganz zu übernehmen. US-Finanzminister Timothy Geithner hatte erst am Mittwoch betont, dass die Regierung eine Verstaatlichung von Privatbanken nach Möglichkeit vermeiden will. Finanzexperten gehen allerdings davon aus, dass sich dieser Schritt zumindest bei einigen Geldhäusern vorläufig nicht vermeiden lässt.

Faule Kreditpapiere im Wert von 2,2 Billionen Dollar

Die Verluste durch Kredite und entsprechende Vermögenswerte, die im Zusammenhang mit dem Einbruch auf dem US-Immobilienmarkt stehen, schätzt der Weltwährungsfonds IWF inzwischen auf rund 2,2 Billionen Dollar. Am Mittwoch veröffentlichte die Organisation ihren aktualisierten Bericht zur globalen Stabilität der Finanzmärkte.

Dominique Strauss-Kahn, geschäftsführender IWF-Direktor, appellierte nach Veröffentlichung der neuen Negativberichte an die Politik, weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur zu ergreifen. Vor allem der Bankensektor müsse gestützt und von faulen Wertpapieren befreit werden. Dabei müssten Regierungen auch die Möglichkeit in Erwägung ziehen, Risikopapiere in Form einer "Bad Bank" auszulagern.

Quelle : www.spiegel.de