Thema: Gescheitert, verspottet, belohnt

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Skandal, Unverschämtheit, ein Schlag ins Gesicht: Die Auszahlung der 20-Millionen-Pension von Zumwinkel sorgt für Entrüstung bei Politik und Sozialverbänden. Dabei ist der ehemalige Post-Chef nicht allein: Auch Aufsichtsratschef Schimmelmann soll elf Millionen Euro vorab kassiert haben.

Frankfurt am Main - Die negativen Schlagzeilen um Klaus Zumwinkel reißen nicht ab: Erst die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und die Durchsuchung wegen einer möglichen Verwicklung in den Datenskandal bei der Telekom. Jetzt die Aufregung um die komplette Auszahlung seiner Pensionsansprüche in Höhe von rund 20 Millionen Euro: Denn während der ehemalige Post-Chef die Auszahlung für einen "ganz normalen Vorgang" hält, reagierten Politiker und Verbände empört.

"Ich bin doch nicht der einzige, der sich seine Rente frühzeitig ausbezahlen lässt", sagte Zumwinkel der "Bild am Sonntag". Sein Arbeitsvertrag sehe diese Option vor. Das sei bei der Post ein ganz normaler Vorgang. Post-Sprecherin Silje Skogstad bestätigte: "Ja, die Deutsche Post hat Herrn Zumwinkel seine Rentenansprüche ausbezahlt."

Politiker aus Regierung und Opposition sowie der Sozialverband VdK reagierten empört auf die Auszahlung. "Das ist ein absoluter Skandal", sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer der "Bild am Sonntag". "Die kleinen Leute zittern um ihren Arbeitsplatz und verzichten auf Gehalt, und Herr Zumwinkel stopft sich die Taschen voll."

"Unverschämtheit gegenüber allen, die hart arbeiten"

Der Bund als Hauptaktionär der Post solle prüfen, ob das noch korrigiert werden könne. "Denn das ist keine Pension für wohlverdienten Ruhestand, sondern Herr Zumwinkel musste wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung seinen Hut nehmen", sagte der CSU-Chef. Für die Zukunft rate er allen Unternehmen dringend, die Arbeitsverträge mit der Chefetage so zu fassen, "dass verurteilte Straftäter nicht im Nachhinein noch Kasse machen können", sagte Seehofer.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte der Zeitung: "Dieses Verhalten ist eine Unverschämtheit gegenüber allen in unserem Land, die hart arbeiten, ehrlich Steuern zahlen und sich an die Regeln halten. Deshalb ist es richtig, die Bestimmungen für Manager zu verschärfen." Heils Amtskollege von der FDP, Dirk Niebel, kritisierte: "Nicht alles, was legal sein mag, ist deshalb auch legitim. Ich verstehe die Empörung."

Scharfe Kritik an Zumwinkel kam auch aus den Reihen der Sozialverbände. "Für 20 Millionen Rentner, die sich teilweise in Nebenjobs noch etwas dazu verdienen müssen, ist die Millionen-Auszahlung an Zumwinkel ein Schlag ins Gesicht", sagte Carin Hinsinger, Vizepräsidentin des Sozialverbandes VdK der "Bild am Sonntag".

Zumwinkel ist offenbar nicht der einzige ehemalige Vorstand im Postkonzern, der sich seine Pensionszusagen auf einen Schlag hat auszahlen lassen. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" macht auch der Aufsichtsratsvorsitzende und langjährige Postbank-Chef Wulf von Schimmelmann von dem Wahlrecht Gebrauch, sich das Geld komplett auszahlen zu lassen. Bei ihm fallen rund elf Millionen Euro an, wie die Zeitung aus dem Postbank-Geschäftsbericht folgert.

Quelle : www.spiegel.de

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Die Karriere von Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel liegt seit dem Steuerskandal in Trümmern, jetzt rätseln Experten über die Höhe seiner Pension - nach gängiger Berechnung lässt sich die Auszahlung über 20 Millionen Euro kaum erklären. Profitiert möglicherweise auch seine Frau?

Hamburg - Selbst Rentenexperten ist die Pensionsregelung von Ex-Postchef Klaus Zumwinkel nach SPIEGEL-Informationen ein Rätsel: Mit der Abgeltung seiner jährlichen Altersbezüge in Höhe von 970.000 Euro lässt sich die Einmalzahlung von 20 Millionen Euro, die Zumwinkel bekam, jedenfalls nicht erklären - es sei denn, es gibt zusätzliche vertragliche Vereinbarungen, die öffentlich bislang nicht bekannt sind.

Der Barwert einer Pension hängt sowohl von der verwendeten Sterbetafel, aus der die Lebenserwartung berechnet wird, wie auch von dem Diskontsatz ab, der sich meist nach den durchschnittlichen Renditen einer Lebensversicherung richtet. Nimmt man den für Zumwinkel günstigsten branchenüblichen Diskontsatz von 2,25 Prozent an, ergibt sich nach der Sterbetafel des Statistischen Bundesamtes ein Barwert von rund 13 Millionen Euro. Legt man die für den Ex-Manager sehr viel günstigere Sterbetafel der Deutschen Actuar Vereinigung (DAV) zu Grunde, ergibt sich ein Barwert von etwa 14,5 Millionen Euro.

Um auf 20 Millionen Euro zu kommen, muss es Zusatzvereinbarungen geben. Insider berichten, dass nicht nur Zumwinkel Anspruch auf die betriebliche Altersversorgung der Post hat, sondern auch seine Ehefrau und möglicherweise sogar seine Kinder.

Auch der ehemalige Siemens-Personalchef Jürgen Radomski ließ sich im März 2008 Pensionsansprüche über eine Einmalzahlung von rund zehn Millionen Euro abgelten. Der Konzern kann die Rentenbezüge gegen ihn nun nicht mehr als Druckmittel für Schadensersatzforderungen im Rahmen der Korruptionsaffäre einsetzen.

Quelle : www.spiegel.de

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Keine Boni für Banker - mit dieser Forderung schaltet sich die Dienstleistergewerkschaft Ver.di in die Debatte um Sonderzahlungen für Manager ein. Die Arbeitnehmervertreter fordern außerdem einen höheren Steuersatz auf Managergehälter.

Berlin/Washington/Paris - In der Diskussion um Boni für Manager häufen sich die Forderungen nach schärferer Regulierung: Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di verlangt die Abschaffung von Sonderzahlungen im Finanzsektor.

Die Boni seien "mitverantwortlich für die schwere Finanzkrise, die die ganze Welt erfasst hat", sagte Ver.di-Vorstand Uwe Foullong der "Berliner Zeitung". Damit seien nur falsche Anreize gesetzt worden. Foullong verlangte zugleich eine durchgehende Begrenzung der Managergehälter. Falls der Bund zu einem solchen Schritt nicht in der Lage sei, müssten wenigstens alle Bezüge von mehr als zwei Millionen Euro mit einem Steuersatz von 80 Prozent belegt werden.

Das SPD-Präsidiumsmitglied Hannelore Kraft forderte bei der Managerbezahlung eine Begrenzung nach US-Vorbild. Die Steuerabzugsfähigkeit von Managergehältern, Abfindungen und Boni müsse auch hierzulande eingeschränkt werden, sagte Kraft der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

"Ich finde es unglaublich, dass der Steuerzahler am Ende für die Millionenabfindungen unfähiger Bankmanager aufkommen muss, die den Schaden verursacht haben", sagte die nordrhein-westfälische SPD-Landes- und -Fraktionschefin. Wenn die Union auf diese Forderung nicht eingehe, werde die SPD das zum Wahlkampfthema machen.

USA bereiten Anti-Bonus-Gesetz vor

Als Reaktion auf die Affäre um Zulagen beim angeschlagenen Versicherer AIG bereitet das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz gegen unverhältnismäßig hohe Zahlungen an Manager von staatlich gestützten Unternehmen vor. Der Finanz-Ausschuss der Kongresskammer werde ab Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf prüfen, teilte das Büro von Ausschussleiter Barney Frank am Freitag mit.

In dem ersten Entwurf ist vorgesehen, für Manager von mit Steuergeldern gestützten Konzernen "unvernünftige und exzessive Zahlungen zu verbieten oder solche, die nicht auf Leistungskriterien fußen". Die Neuregelung soll den Angaben zufolge unabhängig davon gelten, wann die Boni vertraglich vereinbart wurden.

Dagegen lehnte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) eine Strafsteuer auf Bonuszahlungen nach US-Vorbild ab. "Bereits gezahlte Boni rückwirkend zu besteuern, dürfte verfassungsrechtlich problematisch sein", sagte sie der "Berliner Zeitung". Bereits nach dem am Freitag im Bundestag erörterten Finanzmarktstabilisierungsgesetz könne die Gesamtvergütung für Vorstandsmitglieder, deren Unternehmen Staatshilfen in Anspruch nehmen, auf 500.000 Euro begrenzt werden.

Empörung in Frankreich

Auch in Frankreich steigt die Wut über Boni in der Finanzkrise. Die Regierung in Paris empört sich über die Vergabe Tausender Aktienoptionen an Manager der Großbank Société Générale. "Ich finde das unanständig", sagte Regierungssprecher Luc Chatel im Radiosender Europe 1 am Freitag.

Société Générale hat ihrem Chef Daniel Bouton 70.000 Aktienoptionen zugeteilt und dem Generaldirektor des Instituts, Frédéric Oudéa, 150.000. Zwei Stellvertreter Oudéas bekamen jeweils 50.000 Optionen. Nach Angaben der Bank erklärten die Manager aber, die Optionen nicht auszuüben, solange das Institut Hilfen bekomme. So solle mehr Ruhe in die Debatte über die langfristige Bezahlung von Managern einkehren.

Die Regierungspartei UMP forderte dennoch eine "Erklärung". Ihm sei schleierhaft, wie ein Management Boni bekommen könne, vor dessen Augen der Skandalhändler Jérôme Kerviel mit ungenehmigten Spekulationen 4,9 Milliarden Euro Verlust gemacht habe, sagte UMP-Generalsekretär Xavier Bertrand im Sender Canal Plus. Im Übrigen müssten sich gerade die wegen der Finanzkrise vom Staat unterstützten Banken "beispielhaft" verhalten.

Unangemessen hohe Managergehälter und Boni sind im Zuge der Finanzkrise in die Kritik geraten. Politiker machen die Zahlungen mitverantwortlich für riskante Geschäfte, die das weltweite Bankenbeben ausgelöst hatten.

Quelle : www.spiegel.de

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Mit der Rückzahlung ihrer Boni haben die Spitzen des US-Versicherers AIG einen heftigen internen Streit entfacht: Die Londoner Manager des Konzerns weigern sich, dem Vorbild zu folgen - und geben unfreiwillig Einblicke in die zweifelhaften Abläufe der Zahlungen.

New York - Die Rückzahlung ihrer Boni kommt für die Widerständler auf keinen Fall in Frage. Es gebe keinen moralischen Grund, das Geld zurückzuzahlen, sagte ein AIG-Mitarbeiter in London, der selbst Prämien erhalten hat.

Der Chef der Abteilung für Finanzprodukte, Gerald Pasciucco, habe von erpresserischen Forderungen gesprochen, berichtete der Mitarbeiter weiter. Die meisten Angestellten in London hielten das Ansinnen zudem für beleidigend. Ähnlich äußerten sich AIG-Manager in E-Mails, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen. Ein AIG-Sprecher erklärte, der Konzern habe keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Boni.

Wie offensiv die Beteiligten ihre vertraglichen Rechte auch intern verteidigen, belegt ein Brief, den der Chef der Finanzsparte, Jake DeSantis, in der "New York Times" veröffentlichte. Darin wies der Manager AIG-Boss Edward Liddy zurecht, der die Bonuszahlungen vor dem Finanzausschuss des US-Senats als geschmacklos bezeichnet hatte. "Die Zahlungen sind für uns ein Zeichen, dass der Vorstand unsere Arbeit unterstützt", heißt es in dem Brief. "Jemand, der sie als geschmacklos empfindet, hätte sie wohl kaum veranlasst."

DeSantis machte damit jedoch auch indirekt bekannt, dass AIG Bonuszahlungen von mehr als 40 Millionen Dollar bereits im Dezember auszahlte - drei Monate früher als es die Verträge vorsehen. Eine Erklärung für die voreilige Zahlung hat der Konzern bisher noch nicht geliefert.

Nach Angaben des zuständigen New Yorker Staatsanwalts Andrew Cuomo haben sich mehrere hochrangige AIG-Manager zur Rückzahlung ihrer Zulagen bereiterklärt. Cuomo untersucht, ob die Zahlungen in Höhe von 165 Millionen Dollar rechtmäßig waren, weil AIG nur durch Staatshilfen von mehr als 180 Milliarden Dollar am Leben gehalten wird.

US-Präsident Barack Obama und zahlreiche andere Politiker hatten verärgert auf die Bonuszahlungen reagiert. Das Repräsentantenhaus stimmte vorige Woche für ein Gesetz, mit dem die Gelder weitgehend zurückgeholt werden sollen.

Quelle : www.spiegel.de

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Nach dem Kauf durch die Commerzbank sind die Vorstände der Dresdner Bank ihren Job los. Ihr letztes Jahr ließen sich die Manager aber vergolden. Trotz der Milliardenverluste verdienten sie weit mehr als jeder andere Bankvorstand in Deutschland.

Frankfurt am Main - Laut Geschäftsbericht des mittlerweile zur Commerzbank gehörenden Instituts kassierten die zeitweise neun Vorstände gut 58 Millionen Euro und damit mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr. Rechnet man die Abfindungen ab, die mit mehr als 24 Millionen Euro immerhin gut die Hälfte des Salärs ausmachten, dann bleibt der Abstand immer noch erheblich. Zum Vergleich: Die Vorstände der Commerzbank verdienten im vergangenen Jahr 4,3 Millionen Euro, die der Deutschen Bank 4,5 Millionen Euro.

Keiner der Dresdner-Bank-Vorstände wird nach der Integration des Instituts in die Commerzbank weiterbeschäftigt. Finanzkreisen zufolge hatten die Spitzenmanager der Dresdner Bank teils noch lange laufende Verträge, die vorzeitig aufgelöst wurden. Der Leiter der für Milliardenabschreibungen verantwortlichen Investmentbank Dresdner Kleinwort, Stefan Jentzsch, soll demnach mit acht Millionen Euro die höchste Abfindungssumme eingestrichen haben. Vorstandschef Herbert Walter habe weniger als die Hälfte bekommen, sagte ein Insider.

Die Bank und die damalige Mutter Allianz äußerten sich nicht zu den Einzelsummen. Im vergangenen Jahr fuhr das Geldhaus wegen massiver Abschreibungen im Investmentbanking einen Verlust nach Steuern von mehr als sechs Milliarden Euro ein - mehr als jede andere deutsche Bank 2008 verkraften musste.

Fast 13 Millionen Euro der Bezüge entfallen dem Bericht zufolge auf "kurzfristig fällige Leistungen", was unter anderem Festgehalt und Boni umfasst. Einige Vorstände hatten anders als Walter trotz der höchsten Verluste in der Geschichte der Bank nicht auf ihren Bonus verzichtet. Weitere 19 Millionen Euro sind aktienbasierte Vergütungen.

Weltweit ist eine hitzige Debatte über Bonuszahlungen an Banker entbrannt, die für Milliardenverluste verantwortlich sind. In den USA wird gar über eine Strafsteuer nachgedacht, um die Gelder bei staatlich gestützten Instituten wieder zurückzuholen.

Anders als bei der neuen Tochter sind die Vorstandsgehälter bei der Mutter Commerzbank 2008 wegen der Milliardenhilfen des Staates und der Finanzkrise um zwei Drittel abgeschmolzen. Eine Auflage des Banken-Rettungsfonds Soffin ist, dass die Bezüge von Bankchef Martin Blessing und seiner Kollegen auf 500.000 Euro pro Jahr begrenzt werden. Die übrigen sieben Mitglieder des Vorstands erhielten für 2008 je 480.000 Euro. Rund 880.000 Euro entfielen auf Vorstandsmitglieder, die im vergangenen Jahr ausschieden.

Dank Boni hatte Blessing 2007 noch mehr als das Dreifache verdient. "Aufgrund der Ertragslage der Bank entfällt die variable Vergütung für die Vorstandsmitglieder für das Jahr 2008", heißt es in dem Geschäftsbericht des Instituts. Das Institut schrieb einen operativen Verlust von 378 Millionen Euro.

Blessing strich wegen der Krise sämtliche Boni für die Belegschaft und die Vorstände zusammen. Einige Investmentbanker der Dresdner Bank wollen Medienberichten zufolge gerichtlich dagegen vorgehen. Die Allianz hatte den Dresdner-Bankern noch einen Bonustopf von 400 Millionen Euro zugesagt.

Quelle : www.spiegel.de

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"Unanständiges Verhalten", "maßlose Forderungen": Finanzminister Steinbrück und Wirtschaftsminister Guttenberg haben die Millionengehälter bei der kriselnden Dresdner Bank hart kritisiert. Guttenberg forderte die Manager auf, ihre Boni zurückzugeben.

Berlin - Einigkeit herrscht in der Regierung derzeit eher selten. Doch zumindest bei der Managerschelte liegen Union und SPD auf einer Linie. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wie auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) geißelten die Millionengehälter der ehemaligen Dresdner-Bank-Chefs in der "Bild"-Zeitung als "unanständig" und "maßlos".

Am Freitag war bekanntgeworden, dass die neun Vorstände der Dresdner Bank trotz eines Verlusts des Instituts von 6,3 Milliarden Euro 2008 eine Vergütung von rund 58 Millionen Euro erhalten haben. Sie kassierten also doppelt so viel wie im Vorjahr - obwohl die Bank damals 450 Millionen Euro Gewinn gemacht hatte. Damit gehören die Dresdner-Manager zu den Spitzenverdienern unter den europäischen Bankvorständen. Die Bank ist inzwischen von der Commerzbank übernommen worden - die Manager werden nicht weiterbeschäftigt.

Steinbrück sagte der "Bild"-Zeitung, die Banker würden der Gesellschaft mit "solch einem unanständigen Verhalten" schweren Schaden zufügen. Auch Guttenberg übte harsche Kritik: "Ich habe kein Verständnis für maßlose Forderungen von Managern, deren Unternehmen ohne die Hilfe der Steuerzahler heute keine Gehälter und schon gar keine Boni mehr zahlen könnten." Es sei eine Frage des Anstands, dass die Manager ihre Boni zurückzahlten oder spendeten.

Auch aus dem wirtschaftsliberalen Flügel der Union kam Kritik. Michael Fuchs, CDU-Wirtschaftspolitiker und Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand, forderte in der "Bild"-Zeitung, bei Verlusten müssten Prämien für Vorstände künftig ausgeschlossen werden. Fuchs verlangte gleichzeitig schärfere Haftungsregeln für die Aufsichtsräte. "Aufsichtsräte, die solche Millionenbeträge absegnen, handeln unverantwortlich." Das schließe die Gewerkschaftsvertreter, die in diesen Gremien sitzen, mit ein, sagte der CDU-Politiker.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nannte die hohen Bezüge "maßlos". Damit werde das Vertrauen der Menschen in die soziale Marktwirtschaft geschädigt. Heil forderte, "die steuerliche Abzugsfähigkeit von überzogenen Managergehältern und Abfindungen zu deckeln. Hier muss die Union endlich mitziehen".

Anders als bei der neuen Tochter Dresdner Bank sind die Vorstandsgehälter bei der Mutter Commerzbank 2008 wegen der Milliardenhilfen des Staates und der Finanzkrise um zwei Drittel abgeschmolzen. Eine Auflage des Banken-Rettungsfonds Soffin ist, dass die Bezüge von Bankchef Martin Blessing und seiner Kollegen auf 500.000 Euro pro Jahr begrenzt werden. Die übrigen sieben Mitglieder des Vorstands erhielten für 2008 je 480.000 Euro.

Quelle : www.spiegel.de

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Die Empörung zeigt Wirkung: Nach massiver Kritik aus der Politik nimmt der ehemalige Vorstandvorsitzende der Dresdner Bank, Herbert Walter, seine Abfindung nicht in Anspruch. Bundeskanzlerin Merkel zeigt sich derweil entsetzt über "Nonchalance von Managern".

Berlin - Es ist die Kapitulation vor der öffentlichen Meinung: "Mit Rücksicht auf die massiven Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Dresdner Bank verzichte ich auf diese Abfindung", sagte der ehemalige Chef der Bank, Herbert Walter, der "Bild am Sonntag". Das Kreditinstitut hatte im vergangenen Jahr aufgrund von Abschreibungen im Investmentbanking mehr als sechs Milliarden Euro Verlust gemacht.

Trotzdem betonte Walter, dass er rein rechtlich einen Anspruch auf eine Abfindung habe: "Meine Verträge mit Allianz und Dresdner Bank wären noch knapp vier Jahre gelaufen, so ergibt sich rein rechtlich der Anspruch auf eine Abfindung", sagte Walter der Zeitung weiter. Zugleich forderte er eine durchgreifende Reform der Vergütungen im Bankbereich: "Die Bezahlung von Vorständen muss stärker als bisher an den langfristigen Erfolg der Unternehmen gekoppelt werden." Er könne nachvollziehen, dass die Vergütungssysteme von Banken bei vielen Menschen auf Unverständnis stoßen.

Am Freitag war bekannt geworden, dass die neun damaligen Vorstandsmitglieder der hochdefizitären Dresdner Bank 2008 zusammen 58 Millionen Euro kassierten. Das war deutlich mehr als ihre Kollegen bei allen anderen deutschen Geldhäusern. Zwar sind darin Abfindungen von gut 24 Millionen Euro enthalten, die dem vollständig ausgewechselten Vorstand nach der Übernahme durch die Commerzbank bezahlt wurden. Dennoch bleibt mit 33,8 Millionen Euro eine Steigerung um 25 Prozent zu den Bezügen von 2007.

Scharfe Kritik von Kanzlerin Merkel

Das hatte vor allem bei der Bundesregierung für Kritik gesorgt, die das Verhalten von Führungskräften in der Wirtschaft scharf kritisierten. Kanzlerin Angela Merkel plädierte am Samstag für moralischen Anstand, auch wenn keine Gesetze übertreten werden. Mit welcher Nonchalance sich manche in der Krise ihre Boni leisteten, entsetze sie. Auch in der Wirtschaftskrise dürfe man den normalen Maßstab nicht verlieren, sagte die CDU-Chefin, ohne allerdings die Zahlungen bei der Dresdner Bank direkt zu erwähnen.

Bei der Commerzbank waren die Managergehälter wegen der Hilfe des staatlichen Rettungsfonds deutlich gesenkt worden. Vorstandssprecher Martin Blessing etwa bekommt nur noch ein Gehalt von 500.000 Euro im Jahr. Bonuszahlungen gibt es überhaupt nicht mehr. Bei der Deutschen Bank, die ohne Staatshilfe auskommen will, verzichtete der Vorstand freiwillig auf Bonuszahlungen.

Auch Innenminister Schäuble kritisierte die Millionenbezüge für die neun früheren Vorstandsmitglieder der Dresdner Bank. "Das sind Totengräber der sozialen Marktwirtschaft", sagte der CDU-Politiker bei einem Parteitag der baden-württembergischen CDU in Ludwigsburg. Auch Wirtschaftsminister Guttenberg kritisierte die Manager. "Ich habe kein Verständnis für maßlose Forderungen von Managern, deren Unternehmen ohne die Hilfe der Steuerzahler heute keine Gehälter und schon gar keine Boni mehr zahlen könnten", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Guttenberg sagte, es sei eine Frage des Anstandes, dass diese Manager ihre Boni zurückzahlten oder zumindest spendeten.

Ähnlich äußerte sich auch SPD-Fraktionsvize Joachim Poß am Samstag in Berlin: "Der skandalöse Vorgang zeigt, wie verlottert das Denken in der Finanzindustrie ist. Auch bei der Dresdner Bank war die Selbstbedienung offensichtlich zur Selbstverständlichkeit geworden. Die Profiteure sollten auf ihre Ansprüche verzichten", verlangte auch er.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs forderte einen Ausschluss von Prämien für Vorstände bei Verlusten und schärfere Haftungsregeln für die Aufsichtsräte. "Aufsichtsräte, die solche Millionenbeträge absegnen, handeln unverantwortlich", sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand. "Wir müssen deshalb die Haftungsregeln für Aufsichtsräte verschärfen." SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, mit solch maßlosen Bezügen werde das Vertrauen der Menschen in die soziale Marktwirtschaft geschädigt. Er forderte, "die steuerliche Abzugsfähigkeit von überzogenen Managergehältern und Abfindungen zu deckeln. Hier muss die Union endlich mitziehen".

Quelle : www.spiegel.de

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Porsche-Chef Wiedeking prangert die Finanzwirtschaft an: Unternehmen, die sich nur kurzfristigen Renditen unterwerfen, müssten nun feststellen, "einem Götzen gedient" zu haben.

Hamburg - Wendelin Wiedeking geißelt die Gier nach schnellen Renditen. "Unternehmen, die nur kurzfristigen finanziellen Kennzahlen wie Shareholder Value oder Quartalsrenditen hinterher rennen, müssen nun erkennen, dass sie damit einem Götzen gedient haben", schreibt der Porsche-Vorstandschef in einem Gastbeitrag für die "Financial Times Deutschland".

Wiedeking sieht in der Finanz- und Wirtschaftskrise eine fundamentale Sinnkrise: Sie markiere das definitive Ende des Finanzkapitalismus, wie er insbesondere in den angelsächsischen Ländern propagiert wurde. Wiedeking plädiert für eine härtere Regulierung der Märkte: Eine global immer stärker verflochtene Wirtschaft könne auf Dauer nur zum Wohl der Menschen funktionieren, "wenn es klare Regeln und vor allem internationale Institutionen gibt, die für deren Einhaltung sorgen."

Zugleich verteidigt der Porsche-Chef die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Krise, darunter auch das Gesetz zur Enteignung von Bankaktionären. Der Staat verleibe sich nicht rigoros privates Vermögen ein. "Er übernimmt nur, was ohne seine Geldspritzen ganz offensichtlich längst wertlos wäre."

Wiedeking fügte hinzu, "in der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit ist schnelles und pragmatisches Handeln gefragt". Deshalb gehe es im Moment nicht um Prinzipientreue, sondern um die Rettung vor dem Schlimmsten. Bislang hätten die europäischen Regierungen im Kampf gegen die Krise alles in allem richtig gehandelt.

Quelle : www.spiegel.de

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Die Hypo Real Estate hat 2008 ein Minus von fünf Milliarden Euro gemacht - deshalb braucht sie Geld: Der Bund beteiligt sich in einem ersten Schritt mit über acht Prozent an dem angeschlagenen Immobilienfinanzierer. Und plant, die "vollständige Kontrolle" der Bank zu übernehmen.

Frankfurt am Main - Die Bank braucht Geld - mal wieder: Die Hypo Real Estate (HRE) hat im Geschäftsjahr 2008 einen Verlust von mehr als fünf Milliarden Euro eingefahren. Das Ergebnis vor Steuern belaufe sich auf einen Verlust von 5,375 Milliarden Euro nach 862 Millionen Euro im Vorjahr, das Ergebnis nach Steuern betrage minus 5,461 Milliarden Euro, teilte die HRE am Samstagabend in einer Pflichtmeldung für die Börse mit.

Um den angeschlagenen Immobilienfinanzierer vor der Schließung zu retten, steigt deshalb jetzt der Staat mit einer Minderheitenbeteiligung ein. Dazu werde der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin zunächst in einer Kapitalerhöhung für 60 Millionen Euro rund 20 Millionen HRE-Aktien zeichnen und danach einen Anteil von 8,7 Prozent halten, teilte die HRE weiter mit.

Die Kapitalmaßnahme soll dabei nur ein erster Schritt für eine Komplettübernahme des durch die Finanzmarktkrise in Schwierigkeiten geratenen Münchener Unternehmens sein: "Voraussetzung für die beabsichtigte Rekapitalisierung der Hypo Real Estate Group durch den Soffin ist der Erwerb der vollständigen Kontrolle durch den Soffin oder den Bund über die Hypo Real Estate Holding AG." Hierzu sei beabsichtigt, die Handlungsspielräume zu nutzen, die das derzeit noch im Gesetzgebungsverfahren befindliche Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz eröffne.

Tiefrote Zahlen erwartet

Bund und Banken mussten das Münchner Institut bereits im Herbst nach Fehlspekulationen der Tochter Depfa vor dem Aus bewahren. Mittlerweile hat die HRE 102 Milliarden Euro an Unterstützung erhalten - weitere Hilfen werden aber seit längerem vorbereitet, da Analysten mit einem hohen Verlust gerechnet hatten.

Die Verluste könnten die aufsichtsrechtlich erforderliche Eigenkapitalquote der Bank unterschreiten - weshalb die Bankenaufsicht BaFin das Institut sofort schließen müsste. Allerdings sind sich Bankexperten und Politik einig, dass die HRE systemische Bedeutung hat - weshalb die Regierung mit der Kapitalspritze den Zusammenbruch des Instituts verhindert.

Der Schritt hatte sich außerdem abgezeichnet, nachdem der US-Großaktionär der HRE, Christopher Flowers, am Freitag bekannt gegeben hatte, dass er seinen Sitz im Aufsichtsrat des Instituts aufgebe. Damit sollten Interessenkonflikte im Zusammenhang mit einer möglichen Verstaatlichung des Baufinanzierers vermieden werden. Der Bundestag hatte am 20. März grundsätzlich den Weg zur Verstaatlichung angeschlagener Banken frei gemacht. Das Bankenenteignungsgesetz ist speziell auf die HRE zugeschnitten.

Opposition will Untersuchungsausschuss

Flowers hat mehr als eine Milliarde Euro in die einst im Dax gelistete Krisenbank gesteckt und fast alles verloren. Nun will er seine Aktien behalten, an Bord bleiben und hofft auf bessere Zeiten nach dem Staatseinstieg. Er habe sein Engagement immer mittel- bis langfristig verstanden, hieß es einer Mitteilung.

Nach der Beinahe-Pleite der Bank ermittelt auch die Münchner Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Kurt Viermetz sowie gegen alle Ex-Vorstände der Bank, die von November 2007 bis September 2008 im Amt waren. Darunter ist auch Ex-HRE-Chef Georg Funke. Die Ermittler prüfen unter anderem den Verdacht der Marktmanipulation und Untreue.

Anfang 2008 hatte die HRE unter dem damaligen Vorstandschef Funke nach monatelangen Beschwichtigungen völlig überraschend Abschreibungen über 390 Millionen Euro aufgrund der Finanzmarktkrise bekannt gegeben. In den vergangenen Monaten wurde der Vorstand der Bank komplett neu besetzt.

Die Opposition aus FDP, Grünen und Linkspartei hat sich außerdem auf einen Untersuchungsausschuss zur HRE geeinigt. Sie wirft der Bundesregierung vor, sie habe bislang nicht ausreichend geklärt, was bei der HRE schiefgelaufen sei und ob der Schaden hätte eingedämmt werden können. Es gehe darum zu untersuchen, ob an der Schnittstelle von Finanzaufsicht und Finanzministerium ausreichend Informationen geflossen oder womöglich nicht genutzt worden seien, sagte Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen.

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Sind es zehn Milliarden Euro oder sogar noch mehr? Der angeschlagene Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate braucht schon wieder eine Finanzspritze vom Staat. In der kommende Woche soll die komplette Übernahme der maroden Bank beschlossen werden.

München - Wie hoch die Finanzspritze dieses Mal ausfallen wird, ist noch unklar: Zur genauen Summe der benötigten Eigenkapitalhilfen könne er noch keine Angaben machen, sagte der Chef der Hypo Real Estate (HR), Axel Wieandt, am Sonntag in einer Telefonkonferenz. Dies müsse zunächst mit dem Bankensicherungsfonds Soffin besprochen werden. Zuletzt war immer wieder von bis zu zehn Milliarden Euro die Rede.

Mit dem neuen Kapital soll endlich eine höhere Kernkapitalquote des angeschlagenen Immobilienfinanzierers erreicht werden. Inklusive des Jahresabschlusses 2008 hatte die Quote zuletzt bei 3,4 Prozent gelegen - und damit unter der regulatorischen Mindestgrenze von vier Prozent. Die Kernkapitalquote gibt Auskunft über die Absicherung einer Bank, indem sie das Verhältnis von Eigenmitteln in der Kasse zu den möglichen Risiken widerspiegelt. Dazu zählen vor allem Kredite.

Gesetzliche Kapitalquote zu gering

Laut Bankchef Wieandt soll die Kernkapitalquote in Zukunft bei mindestens acht Prozent liegen. "Es ist davon auszugehen, dass die Größenordnung bei acht Prozent landen muss", sagte er weiter. Die endgültige Kapitalquote sei mit den zukünftigen Eigentümern zu besprechen. Die gesetzlich geforderte Mindestschwelle von vier Prozent sei jedoch zu wenig.

Erst am Samstag hatte die Bank mitgeteilt, dass der Bund in einem ersten Schritt zur Verstaatlichung einen Anteil von 8,7 Prozent übernimmt. Der Bankenrettungsfonds Soffin beabsichtige, die vollständige Kontrolle über den Konzern zu erhalten, teilte die HRE am Samstagabend mit. Zugleich berichtete die Gesellschaft von einem Verlust von mehr als fünf Milliarden für das Geschäftsjahr 2008. Darin sind Verluste der irischen Tochter Depfa von 2,48 Milliarden Euro enthalten. 2007 lag der Vorsteuergewinn noch bei 862 Millionen Euro.

Der Soffin wird zunächst 20 Millionen neue Aktien zu einem Preis von drei Euro kaufen. Damit das Unternehmen wieder an Geld kommt, soll der Bund die vollständige Kontrolle über die HRE bekommen, hieß es weiter.

Bund will HRE komplett übernehmen

Das Finanzministerium bekräftigte am Sonntag die Absicht der Bundesregierung, die Hypo Real Estate komplett zu übernehmen. Das entsprechende Gesetz werde in der neuen Woche endgültig beschlossen werden, sagte Sprecher Torsten Albig. Danach würden weitere Schritte eingeleitet, die Bank zu übernehmen. Schwierigkeiten bei der Abstimmung im Bundesrat erwartet das Ministerium nach Albigs Worten nicht. "Wir sind zuversichtlich, dass das Gesetz in dieser Woche beschlossen wird."

Allerdings empfahl der Finanzausschuss im Bundesrat, am kommenden Freitag ein Vermittlungsverfahren zu dem Gesetz einzuleiten, das die Enteignung von HRE-Aktionären zulässt. Die Länder ließen in den vergangenen Tagen offen, ob sie den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Dies würde das Gesetz zwar nicht zu Fall bringen, wohl aber in einer für die Bank prekären Lage verzögern.

Die Regierung will die Kontrollmehrheit an dem börsennotierten Konzern erlangen, um die Pleite und weitere Turbulenzen am Finanzmarkt abzuwenden. Nach Ansicht der Bundesbank hätte eine Insolvenz schlimmere Konsequenzen als der Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers, der die Finanzkrise im vergangenen Jahr dramatisch verschlimmerte.

Staatliche Hilfen sollen gesichert werden

Zweites Ziel des Staatseinstiegs ist die Sicherung der schon gewährten staatlichen und privaten Hilfen von etwa 100 Milliarden Euro. Ohne diese Garantien wäre die HRE längst pleite. "Mit der beabsichtigten langfristigen Liquiditäts- und Kapitalunterstützung, für die wir sehr dankbar sind, schafft die Bundesrepublik Deutschland über den Soffin die Voraussetzung für den Fortbestand der Hypo Real Estate Group", sagte Bankchef Wieandt.

Kurzfristig geht die Bank davon aus, weiter rote Zahlen zu schreiben: "Mindestens für die nächsten beiden Jahre ist mit einer Verlustsituation zu rechnen", hieß es. "Die mittelfristige strategische Perspektive wird positiv gesehen."

Die früher als grundsolide geltende Depfa beschaffte sich Geld für langjährige Kredite kurzfristig am Kapitalmarkt. Nach dem Zusammenbruch der Märkte explodierten aber die Zinsen, so dass der Staatsfinanzierer nicht mehr an günstiges Geld kam. Die HRE übernahm die Depfa erst im Jahr 2007, als die weltweite Finanzkrise mit der Abkühlung des US-Immobilienmarktes begann. Eine Fusion mit der Commerzbank-Tochter Eurohypo plant die HRE aber nicht. Auch ein Zusammengehen mit anderen Hypothekenbanken sei nicht vorgesehen, sagte Wieandt

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Deutschlands Banker Nummer eins liest der eigenen Branche die Leviten: Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann kritisiert hohe Bonuszahlungen für Führungskräfte in Geldinstituten. Fehlleistungen dürften nicht auch noch belohnt werden.

Berlin - Derart selbstkritisch ist seit langem kein Deutsche-Bank-Boss mehr aufgetreten. Während Ackermanns Vorvorgänger Hilmar Kopper 1994 nach der Pleite des Bauunternehmers Jürgen Schneider die Verluste der anderen überheblich als "Peanuts" abtat, macht Josef Ackermann derzeit Front gegen die Mitglieder der eigenen Zunft.

Er verstehe, "dass viele Menschen verärgert sind, wenn Manager von staatlich unterstützten Unternehmen, die hohe Verluste haben, letztlich aus der Tasche des Steuerzahlers Millionen Boni bekommen sollen", sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank der "Bild"-Zeitung.

"Für viele Menschen ist so manches, was gerade passiert, nicht mehr nachvollziehbar", sagte Ackermann. "Klar ist auch: Führungskräfte haben eine Vorbildfunktion und besondere Verantwortung. Dieser müssen sie gerecht werden." Leistung müsse sich lohnen, Fehlleistung dürfe nicht belohnt werden. "Schon gar nicht mit Steuergeldern."

"Viele Manager, die sich vorbildlich verhalten und ordentliche Arbeit gemacht haben, werden dadurch in Misskredit gebracht", fügte er hinzu.

Ackermann forderte seine Standeskollegen auf, auf hohe Bonuszahlungen zu verzichten: "Nicht alles, was einem rechtlich zusteht, nicht alles, was legal ist, ist auch legitim. Wenn viele Bürger unter der Finanzkrise leiden - und das tun sie - müssen gerade auch Bankmanager Opfer bringen." Das schließe durchaus auch Top-Manager in Banken ein, die kein Staatsgeld in Anspruch nehmen. "Wir müssen hier alle ein Signal setzen", betonte der Deutsche-Bank-Chef. "Das ist im Interesse des sozialen Friedens und damit auch in unserem eigenen Interesse. Unternehmen operieren nicht im luftleeren Raum."

Ackermann sieht zudem die Gefahr, dass die Gesellschaft durch die Wirtschaftskrise auseinanderfallen könnte. "Meine Sorge ist, dass wir in vielen Ländern soziale Spannungen bekommen könnten. Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt gemeinsam Lösungen finden, die uns aus der Krise führen. Wir sitzen in einem Boot." Hoffnung mache ihm unter anderem, dass die Menschen bisher vernünftig reagiert hätten und nicht in Panik verfallen seien.

Quelle : www.spiegel.de

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Zumindest die Kundenberatung in den Banken und Sparkassen müsste als Nachwehe der Finanzkrise besser geworden sein, sollte man denken. Doch falsch gedacht! Verkauft wird was hohe Provisionen verspricht, nicht was die Kunden als Sicherheit für später brauchen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und das ZDF-Magazin WISO fanden bei einer Testreihe für fast alle Berater ein mangelhaftes Urteil. 24 von 25 Anlageberatern sind dabei durchgefallen!

24 von 25 Beratern wurde die Note mangelhaft ausgestellt! Die Qualität der Bankberatung in Deutschland ist trotz der anhaltenden Finanzkrise katastrophal. Zu diesem Ergebnis kommen umfangreiche Stichproben des vzbv in Zusammenarbeit mit der Redaktion vom ZDF-Magazin WISO. Demnach gelingt es nur einem von 25 Bankberatern, den finanziellen Hintergrund eines möglichen Kunden auszuleuchten, um ihn folgerichtig zu beraten.

Bankmitarbeiter berichten, dass die Krise intern nicht thematisiert wird. Sie sollen verkaufen, was die Unternehmensleitung für gut befindet. Und das sind vor allem offene Immobilienfonds, in 14 von 25 Gesprächen wurden diese als angeblich sichere Geldanlage angepriesen. Geworben wurde unter anderem mit Sätzen wie: "Dieser Fonds macht niemals minus". Betont wurden auch die Renditewerte der Vergangenheit oder vermeintliche Steuervorteile. Die Probleme der Fonds der letzten Jahre und die Risiken der Wertentwicklung werden nur zu gerne verschwiegen. Machen die Fonds Verluste, bleiben die Anleger auf diesen sitzen, nicht aber der Berater.

Ebenfalls an die Frau und den Mann sollten Rentenversicherungen gebracht werden. Zwölf der Berater hatten in den Testgesprächen eine solche Versicherung im Angebot. Meist wurde erst auf Nachfrage erklärt, wie hoch die garantierte Rendite im Gegensatz zu den versprochenen Überschüssen ist.

Derartige Rentenversicherungen versprechen den Banken hohe Provisionen. Für unbedarfte Anleger ohne umfangreiches Fachwissen erscheinen sie eher undurchsichtig und schwer verständlich. Zufall oder Absicht?

Die seit der Lehman-Pleite umstrittenen Zertifikate wurden den Testern zwar nicht angeboten. Dafür warb man für andersartige riskante und ungeschützte Produkte des Immobiliensektors. "Von einem Umdenken in der Bankenbranche ist nichts zu sehen. Es wird weiter am Bedarf vorbei verkauft. Die Risiken der empfohlenen Produkte werden verschwiegen", kommentiert Manfred Westphal, Leiter des Fachbereiches Finanzdienstleistungen vom vzbv. "Ich bekomme täglich einiges an Falschberatung auf den Tisch. Trotzdem ist es bestürzend, dass von 25 Beratern tatsächlich 24 schon im Ansatz scheitern", so Arno Gottschalk, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Bremen über das Ergebnis. Klare Worte.

Die Verbraucherzentrale fordert auch, dass den Absichtserklärungen der Politiker, dass die Finanzmärkte und die Finanzvermittlung stärker reguliert werden sollen, auch bald Taten folgen müssen. "Die Zeit zum Handeln ist längst überfällig." Sieht man sich die Resultate dieses stichprobenartigen Banken-Tests an, kann man dem nur zustimmen. Die Verbraucher wollen nicht erst ein Diplom in Wirtschaftswissenschaften machen um zu wissen, ob sie ihren Beratern auch wirklich vertrauen können.

Heute Abend ab 19:25 Uhr wird im ZDF gezeigt, wie es um den Schutz der Anleger tatsächlich bestellt ist. Das Wirtschafts- und Verbrauchermagazin WISO will im Rahmen seiner Dokumentation auch zeigen, wie das Management der Banken Druck auf ihre eigenen Mitarbeiter im Verkauf ausübt. In Anbetracht der Ergebnisse klingt der reißerische Titel der Sendung nicht übertrieben: "Die große Gier - Wie die Banken unsere Zukunft verspielen". Nach der Ausstrahlung ist die Doku auch als Stream in der ZDF mediathek verfügbar.

Quelle : www.gulli.com

[SiLæncer]

Deutschland und Frankreich haben sich nicht durchsetzen können - beim Treffen der G-20-Finanzminister wurde die Entscheidung über eine Obergrenze für Banker-Boni verschoben. Damit ist klar: Das Thema kommt beim Gipfel in Pittsburgh erneut auf die Tagesordnung.

London - Der am häufigsten gehörte Satz beim Treffen der G-20-Finanzminister und Notenbanker in London war die Warnung, bloß nicht ins "business as usual" zurückzufallen. Der eine Teilnehmer sorgte sich mehr um die nachlassende Bereitschaft, die Konjunktur mit Steuergeldern anzukurbeln, der andere mehr um die Laxheit im Umgang mit Banker-Boni. Sie alle aber einte das Gefühl, dass die Spannung ein bisschen raus ist und sich nach einem Jahr des Daueralarms in der Weltwirtschaft wieder Routine einschleicht.

Der nächste G-20-Gipfel, der vom 24. bis 25. September im amerikanischen Pittsburgh stattfindet, trägt daher schon jetzt alle Merkmale eines Folgegipfels. Das Treffen wird durch mehr Gelassenheit gekennzeichnet sein als der letzte Gipfel im April in London. Die Aufgeregtheit jener Tage ist einer gewissen Erleichterung gewichen. Damals wurden Untergangsszenarien an die Wand gemalt, niemand wusste, wie es weitergeht. Inzwischen scheint die Rezession halbwegs überwunden, der Internationale Währungsfonds hat seine Prognose für das globale Wirtschaftswachstum 2010 soeben auf 2,5 Prozent angehoben.

Die Verhandlungen der führenden Wirtschaftsnationen haben deutlich an Dramatik verloren, es geht nicht mehr um die "Rettung der Welt". Diese Worte hatte der britische Premier Gordon Brown im Frühjahr noch in den Mund genommen. In Pittsburgh wird die Stimmung anders sein. Es wird sich anfühlen wie ein normaler Weltwirtschaftsgipfel.

Schon beim Vorbereitungstreffen der G-20-Finanzminister und Notenbanker am Freitag und Samstag war dies zu spüren. Es werden keine neuen Ideen mehr verhandelt. Es geht nur darum, die Absichtserklärungen vom April in konkrete Vereinbarungen umzusetzen. Das ist mühsam - und wenig spektakulär. In London verständigten sich die Finanzminister in vier Kernpunkten, die auch in Pittsburgh eine Rolle spielen werden:

    * Im Grundsatz ist man sich einig, dass die Banken gezwungen werden sollen, mehr Eigenkapital vorzuhalten. So sollen sie in die Lage versetzt werden, selbst für Verluste geradezustehen, wenn riskante Geschäfte schieflaufen. Der Steuerzahler soll künftig möglichst nicht mehr behelligt werden. Weil es unterschiedliche Auffassungen über die Höhe der Kapitalpuffer gibt, soll dies jedes Land selbst entscheiden dürfen.
    * Ebenso sinnvoll erscheint der Vorschlag, dass die international verzweigten Banken mit Hunderten Tochtergesellschaften ein "globales Testament" machen sollen. Das soll im Fall eines Bankrotts die Einlagen der Kunden sichern und die Abwicklung der Schulden erleichtern. Es ist eine der Lektionen aus dem chaotischen Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers. Bis heute sind die Ansprüche der Gläubiger nicht geklärt, weil die Bankstruktur zu komplex war und Wirtschaftsprüfer ein Jahr später immer noch mit der Bestandsaufnahme beschäftigt sind.
    * Inzwischen wird auch über einen Ausstieg aus den Konjunkturpaketen nachgedacht, die seit vergangenem Herbst geschnürt worden waren. Insbesondere der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück drängte auf eine "Exit-Strategie", unterstützt von Frankreich und Japan. Großbritannien und die USA haben jedoch durchgesetzt, dass im G-20-Abschlussdokument steht, dass es noch zu früh für einen Ausstieg sei. Konjunkturhilfen sollen fortgeführt werden, bis eine stabile Erholung der Wirtschaft sichtbar ist. Es ist eine vage Formulierung, mit der alle leben können. So kann die Bundesregierung verbreiten, man sei sich im Grundsatz über einen Ausstieg einig. Und die britische Regierung kann sagen, die Milliardenversprechen des G-20-Gipfels vom April werden eingehalten.
    * Eine Regulierung der Banker-Boni war im April im Grundsatz beschlossen worden. Die Frage der Umsetzung spaltet nun jedoch die Kontinentaleuropäer und Angelsachsen. Frankreich und Deutschland wollen eine gesetzliche Obergrenze für Boni. Briten und Amerikaner hingegen erinnern daran, dass im Kapitalismus die Gehälter nun einmal von Unternehmen entschieden werden und nicht vom Staat. Die Angelsachsen haben sich vorerst durchgesetzt: Eine gesetzliche Obergrenze wurde nicht beschlossen. Stattdessen haben die Finanzminister diese Frage an das Financial Stability Board überwiesen, das nun Vorschläge für den Gipfel der Regierungschefs in drei Wochen machen soll. Einig ist man sich hingegen, die Bonus-Ausschüttung über drei Jahre zu strecken und an den langfristigen Geschäftserfolg zu koppeln.

Der britische Gastgeber Alistair Darling und sein US-Kollege Timothy Geithner betonten in ihren abschließenden Pressekonferenzen, es sei wichtig, dass man die Konjunkturhilfen weiterführe. "Wir müssen den Job zu Ende führen", sagte Darling. Insbesondere in den ärmeren Ländern sei noch keine wirtschaftliche Erholung zu sehen. Zur Frage der Boni sagte er, es habe in der Runde eine "ziemlich starke Entschlossenheit" gegeben, dass sich die Exzesse der Vergangenheit nicht wiederholten. Gleichzeitig bekräftigte er jedoch seine Ablehnung einer gesetzlichen Bonus-Obergrenze, wie Deutschland und Frankreich sie fordern. Es sei zu leicht, diese zu umgehen, argumentierte Darling. Und er fügte hinzu, es wäre "ein großer Fehler", sich zu sehr auf die Boni zu konzentrieren. Diese seien mehr Symptom als Ursache der Finanzkrise.

PR-Stunt in Pittsburgh?

Dennoch will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück Fortschritte in der Debatte erkannt haben. "Wir sind vorangekommen", sagte der SPD-Politiker nach dem Treffen. Die "aufgeschlossene Haltung" Großbritanniens habe ihn überrascht.

Der Streit um die Bonuszahlungen könnte am ehesten für Ärger in Pittsburgh sorgen. Denn Deutsche und Franzosen sind entschlossen, hier ein Exempel zu statuieren. Die Finanzkrise sei so "furchtbar für unsere Gesellschaften" gewesen, dass die Welt immer noch unter den Folgen leide, sagte die französische Finanzministerin Christine Lagarde. Es liegt daher nahe, dass der französische Präsident Nicolas Sarkozy in Pittsburgh einen erneuten Vorstoß für eine gesetzliche Obergrenze macht.

Vielleicht droht er sogar wieder mit vorzeitiger Abreise - so wie im April in London. Damals hatte Merkel sich an seine Seite gestellt und für schärfere Regeln gegen Steueroasen gekämpft. Möglicherweise lässt sie sich wieder zu einem ähnlichen PR-Stunt hinreißen - schließlich ist drei Tage nach dem G-20-Gipfel die Bundestagswahl.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Was Banken und Banker aus der Krise gelernt haben

Heute ist Weltspartag. Früher kamen zu diesem Ereignis Vertreter von Geldinstituten in die Grundschulen und erklärten den Kindern in einer Art Religionsunterricht II, dass sie bei ihnen auf wundersam einfache Weise ihr Geld vermehren könnten. Dazu passend gab es Märchenbücher mit Bildern zum Einkleben und bunte Metallsparbüchsen mit beweglichem Henkel, die man hin- und herschwingen konnte.

Solche Büchsen werden heute nicht mehr verteilt. Möglicherweise auch deshalb, weil zu viele Kunden auf die Idee kommen könnten, sie spontan Bankmitarbeitern auf den Kopf zu hauen. Einen Fall, bei dem große Teile der Öffentlichkeit wahrscheinlich viel Verständnis für solch ein Handeln hätten, schildert der Blogger Torben Friedrich.

Er wurde als Pfand an einer Tankstelle zurückgelassen, weil sich die Geldkarte seiner Freundin plötzlich als gesperrt erwies. Nach einer Odyssee, bei der sie unter anderem von der Stadt- zur Kreissparkasse und von einer zur anderen Filiale verwiesen wurde, landete sie zwei Tage später schließlich bei der verantwortliche Mitarbeiterin, die ihr dem Blogeintrag zufolge ins Gesicht sagte, sie hätte die Karte trotz gedecktem Kontos deshalb gesperrt, weil sie der Kundin einen Riester-Renten-Vertrag verkaufen wollte, sie aber angeblich nicht erreichen konnte.

Bei der Sparkasse Weserbergland, bei der bereits die mindestens 3,9 Cent teuren Telefonnummern auf einen gewissen Mangel an Kundenfreundlichkeit hindeuten, reagierte man erst gar nicht auf Anfragen von Telepolis, zu dem Fall Stellung zu nehmen. Schließlich behauptete eine Mitarbeiterin, sie könne den (anderswo tadellos sichtbaren) Blogeintrag nicht abrufen und versprach nach telefonischer Schilderung der Behauptungen einem Rückruf, dem trotz Fristsetzung bis jetzt nicht nachgekommen wurde. Allerdings soll man sich Torben Friedrich zufolge mittlerweile bei seiner Freundin entschuldigt haben.

Als die Zig-Milliarden an Steuergeldern, mit denen nun unter anderem die angebliche Notwendigkeit einer Krankenversicherungs-Kopfpauschale und einer "Pauschalisierung" der Unterkunftskosten von Hartz-IV-Beziehern begründet wird, an die Banken flossen, da wurden viele Änderungen versprochen: Gesetze sollten die Gefahren von Spekulationen begrenzen, Managergehälter sollten sinken, "Bankberater" sollten Kunden nicht mehr mittels Täuschen und Verschweigen in angeblich sichere Anlageformen locken dürfen und Banken wollten sich mehr auf ihren eigentlichen Existenzzweck konzentrieren und den Mittelstand mit Krediten versorgen. Nichts von dem wurde umgesetzt. Stattdessen wurde es sogar noch deutlich schlimmer.

Eine EU-Richtlinie, die damit verkauft wurde, dass sie Bankkunden besser stellen würde, erwies sich nach ihrer Umsetzung als das glatte Gegenteil: Nun haften die Kunden in weit stärkerem Ausmaß für Verluste, die Banken und Sparkassen entstehen, weil sie Verbraucher zum Einsatz unsicherer und technisch veralteter Systeme zwingen. Manager, die derart versagten, dass die Commerzbank vom Steuerzahler "gerettet" werden musste, klagen auf Boni in Millionenhöhe, der neue Finanzminister Schäuble lässt mit dem SPD-Staatssekretär Jörg Asmussen den wahrscheinlich wichtigsten deutschen Verantwortlichen für die Finanzkrise im Amt und mittelständische Unternehmen klagen trotz Niedrigzinspolitik der EZB über eine "Kreditklemme".

Mit am Augenfälligsten sind die Entwicklungen hin zum Schlechteren auf dem Gebiet der Täuschung von Verbrauchern. Nach der Lehmann-Pleite durfte Melanie Bergermann in der Wirtschaftswoche plötzlich das schreiben, was davor jahrelang unter den Teppich gekehrt worden war: Dass in deutschen Banken "Zustände wie in einer Drückerkolonne" herrschten, dass Bankkunden "eiskalt angelogen" wurden und dass man alles unternahm, damit sie Formulare bloß nicht mit nach Hause nahmen und dort durchlasen.

Mitarbeiter von Geldinstituten, so die Reportage Ich habe sie betrogen, versuchten als Erstes in Erfahrung zu bringen, wie viel ein Kunde weiß. Die "informierten und selbstbewussten" bezeichnete man im Bankgewerbe als "Patienten" und versuchte sie loszuwerden. Den weniger selbstbewussten und weniger informierten versuchte man dann Anlageformen zu verkaufen, für welche "Ziele" vorgegeben waren, bei deren Nichterfüllung die Mitarbeiter Drohungen, Demütigungen, Mobbing und Kündigung befürchten mussten. Angestellte, so kam heraus, mussten für die Bank wöchentliche "Roherträge" von 1.500 Euro erwirtschaften - auf Kosten der Kunden.

Dabei kam dem System das Arbeitsrecht zugute, das Abmahnungen und Kündigungen erlaubt, wenn "ein Mitarbeiter dauerhaft mehr als ein Drittel der durchschnittlichen Arbeitsleistung der Kollegen" unterschreitet. Die Arbeitszeitbegrenzung auf acht Stunden wurde durch solche Zielvorgaben zur Makulatur, weil es für viele Angestellte in diesem Bereich bald normal war, auch Abends und an Wochenenden Kunden wie ein Callcenteragent zu beschwatzen, um die geforderten Verkäufe von Produkten zu erreichen, die für die Verbraucher häufig riskant, für die Geldhäuser dafür aber um so lukrativer waren.

Wurden in dieser gnadenlosen Planwirtschaft Ertragsziele oder Absatzvorgaben für den Verkauf von einzelnen "Finanzprodukten" nicht erreicht, dann bestrafte man das Team, so dass skrupellosere Angestellte die Skrupel anderer durch noch kundenfeindlichere Praktiken ausglichen. "Gruppengespräche" in denen Vertriebsziele überprüft wurden, liefen angeblich ab wie in Dokumentationen über verbrecherische Sekten. Krankenstände spielten keine Rolle, und Verkaufsziele wurden stets nur nach Oben geschraubt. Ziel von Vorgesetzten war es offenbar, dass ihre Untergebenen mehr Angst vor ihnen haben sollten als vor den Reaktionen der betrogenen Verbraucher. Und so sehr die Vertriebsziele kontrolliert wurden, so sehr fehlte eine Kontrolle über Kundenaufklärung.

Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die von Bergermann festgestellten Zustände geändert haben. Im Gegenteil. Der Gewerkschaftler Uwe Foullong beklagte vor zwei Wochen, dass der Vertriebsdruck sogar gestiegen sei, weil die Banken versuchten, eigene Verluste aus der Finanzkrise mit allen Mitteln wieder wettzumachen. Nachdem Begriffe wie "Zertifikat" und "Verbriefung" relativ verbrannt waren, ließen sich die Geldinstitute einfach neue Namen für "innovative Finanzprodukte" einfallen, mit denen Kunden übers Ohr gehauen werden. Dem Ver.di-Funktionär nach wollen die Banken die "Leistungselemente" sogar tarifvertraglich ausweiten: Danach soll zukünftig auch das vom Provisionsanteil bereinigte Grundgehalt eines Mitarbeiters gekürzt werden, wenn er Vertriebsziele nicht erreicht.

Meinte Nietzsche einst, man solle die Peitsche nicht vergessen, wenn man zum Weibe geht, so ist es heute der MP3-Recorder, der Laptop mit Mikrofon oder das Mobiltelefon mit Aufnahmefunktion, ohne das man besser kein Wort mit einem Bankangestellten wechseln sollte. Diese Weisheit scheint über ein Jahr nach der Bankenkrise in noch wesentlich stärkerem Maße zu gelten als vorher. Es wird Zeit, dass man sie auch in den Grundschulen lehrt und die Kinder dort vor dem "Onkel" vom Geldinstitut warnt.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Michael Kemmer soll für die Milliardenverluste 1,5 Millionen Euro Abfindung erhalten, was erneut das in gewissen Kreisen herrschende Prinzip der Verantwortungslosigkeit zeigt

Angeblich [extern] soll der aufgrund des Milliardenverlusts zurückgetretene BayernLB-Chef Michael Kemmer, wie schon in vielen anderen Fälle zuvor, für seine Leistung eine Entschädigung von 1,5 Millionen Euro erhalten. Wie immer steht hinter der Forderung ein Vertrag, der bis 2013 läuft und der Kemmer ein bescheidenes Jahressalär von einer halben Million garantiert.

Der Banker war seit 2006 im Vorstand der Landesbank und hat damit den verlustreichen Deal mit der Hypo Alpe Adria (HGAA) mit zu verantworten. Als er Anfang 2008, nachdem sich die Landesbank als Schwarzes Loch erwiesen hat, in das der Steuerzahler bereits mehr als 10 Milliarden Euro versenkt hat, wozu jetzt noch die fast 4 Milliarden für die HGAA kommen, zum Chef ernannt wurde, erhielt er noch über 800.000 Euro. Wegen der Staatsgelder, die in die Bank gepumpt werden mussten, wurde sein Gehalt angepasst. Auch eine halbe Million sind noch eine fürstliche, von Leistung entkoppelte Entlohnung für das Führen einer Bank, die dem Steuerzahler immer tiefer in der Tasche liegt.

Schon beim Kauf der HGAA war, worauf alles hinweist, der Preis um Hunderte Millionen Euro überhöht, Kemmer hat – wie die übrigen Verantwortlichen im Management und im Verwaltungsrat, wo die Politiker sitzen – das durch die Finanzkrise sicher verschärfte, aber nicht verursachte Problem der Pleitebank nicht gelöst, sondern so lange ausgesessen, bis sie in die Pleite zu stürzen drohte und gehandelt werden musste. Wenn nun Kemmer für den Rücktritt eine Abfindung von 1,5 Millionen Euro erhalten soll, so wird dies niemand mehr nachvollziehen können, zumindest so lange nicht, bis nicht zumindest strafrechtlich die Verantwortung geklärt ist.

Man kann allerdings davon ausgehen, dass Kemmer mit einer hohen Abfindung versehen wird. Schließlich versucht die jetzige bayerische Regierung zwar mühsam, sich von jeder Schuld beim Kauf der HGAA reinzuwaschen und die Verantwortung der Vorgängerregierung unter Stoiber zuzuschieben, aber sie hat schon aus parteiinternen Gründen wenig Interesse daran, die verantwortlichen einflussreichen CSU-Politiker – Stoiber, Huber, Beckstein, Schmid oder Faltlhauser – ans Messer zu liefern. Das würde nicht nur Unruhe in der Partei hervorrufen, sondern auch die eigene Position zum Schleudersitz machen. Und, für die CSU nun dumm, allein schwarze Parteimitglieder sind für das Desaster verantwortlich, weil die Opposition außen vor bleiben sollte. Also wird jetzt erstmal geschwiegen über die Hintergründe, aber verkündet, dass man an der Aufklärung interessiert sei.

Kemmer sollte – wie Schneiderhahn für Guttenberg - als schneller Sündenbock herhalten, der die Politiker schützt. Der bayerische Städtetagschef und Regensburger Oberbürgermeister Schaidinger, der beim Kauf der HGAA Verwaltungsratmitglied war und dies noch immer ist, lehnt einen Rücktritt (noch) ab – ebenso wie offenbar der Sparkassen-Chef Siegfrid Naser. Huber, Beckstein und Schmid sitzen inzwischen nicht mehr im Verwaltungsrat. Ministerpräsident Seehofer, so wird die Strategie deutlich, überließ die Entscheidung Schaidinger.

Freiwillig, so die gängige Politiker- und Managereinstellung, wird keine Verantwortung übernommen, man presst lieber auf Staatskosten heraus, was noch geht, um den eigenen Wohlstand trotz der Fehler nicht zu schmälern. Ja, und weil Kemmer vermutlich einiges zu sagen hätte, wird er wohl die Abfindung als Schweigegeld mit Billigung der schwarz-gelben bayerischen Regierung erhalten – es sei denn, die FDP würde überraschend mutig werden. So funktionieren Seilschaften, zumal wenn das Geld vom Steuerzahler kommt und eine persönliche Verantwortung für Milliardenverluste weit von sich gewiesen wird. Bankster und Politiker, zumindest die, die in Verantwortung stehen, sind sich da ganz einig.

Quelle : http://www.heise.de/tp/