Autor Thema: Merkel warnt vor Ende des Aufschwungs  (Gelesen 3854 mal)

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LOHN-GERECHTIGKEIT - Steinmeier attackiert gierige Manager
« Antwort #30 am: 30 Dezember, 2007, 11:53 »
Deutliche Worte vom Vizekanzler: Frank-Walter Steinmeier mahnt Deutschlands Manager zu verantwortungsvollerem Verhalten. Diese würden Arbeitnehmer lediglich wie "Kostenstellen mit Ohren" behandeln, sagte er der "BamS".

Hamburg - Harsche Managerschelte von Vizekanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD): "Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben erlebt, wie ihre Vorstände vor allem den kurzfristigen Gewinn im Blick haben, während sie die Beschäftigten wie Kostenstellen mit zwei Ohren behandeln", sagte er der "Bild am Sonntag".

Deutschland müsse zu einer "Unternehmenskultur der Verantwortung zurückkehren, in der Arbeitnehmer die Anerkennung erfahren, die ihnen gebührt". Die Debatte über Managergehälter sei keine Neiddebatte, sondern eine Diskussion über den mangelnden sozialen Zusammenhalt im Land. "Wir alle wollen in keinem Land leben, in dem sich jeder nur der Nächste ist und sich ohne Rücksicht die Taschen vollstopft."

Steinmeier mahnte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Sozialdemokraten als gleichwertigen Partner zu behandeln. "Wir diskutieren mit der Union auf Augenhöhe, weil wir im Bundestag praktisch gleich stark sind. Frau Merkel ist gut beraten, uns so zu behandeln."

Die Zusammenarbeit in der großen Koalition funktioniere nur, wenn das Gebot der Fairness beachtet werde. Steinmeier wies Berichte zurück, wonach die SPD eine Arbeitsgruppe für persönliche Attacken gegen Merkel eingerichtet habe. "Ich habe die Meldung über eine angebliche solche Arbeitsgruppe mit Neugier zur Kenntnis genommen. Das kann sich, wenn überhaupt, nur um eine Idee handeln, die irgendwo morgens um drei nach einer feuchtfröhlichen vorgezogenen Silvesterfeier entstanden sein könnte." Die SPD-Führung wisse davon jedenfalls nichts und plane auch nichts dergleichen.


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Merkel sieht zu hohe Lohnforderungen skeptisch
« Antwort #31 am: 06 Januar, 2008, 13:39 »
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Forderungen nach kräftigen Lohnerhöhungen skeptisch. «Jeder wünscht natürlich, dass der Aufschwung möglichst vielen Bürgern mehr Netto bringt. Aber Löhne müssen erarbeitet werden ...

... und können nicht politisch festgesetzt werden», sagte Merkel der «Bild am Sonntag». Zugleich forderte sie die SPD zu einer Einigung über Investivlöhne auf, um Mitarbeiter an Unternehmensgewinnen zu beteiligen.

Die Politik sei gut beraten, die Lohnfindung den Tarifparteien zu überlassen, sagte die Kanzlerin. Sie setze auf die Vernunft der Tarifpartner. «Wo die Spielräume vorhanden sind, sollen die Beschäftigten selbstverständlich durch entsprechende Einkommenssteigerungen teilhaben.»

Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte kürzlich gesagt: «Die Arbeitnehmer haben es verdient, dass sie 2008 mit deutlichen Lohnerhöhungen ihren fairen Anteil am Aufschwung erhalten.» Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) äußerte sich nach Angaben der «Frankfurter Rundschau» in einem Papier für die SPD- Vorstandsklausur an diesem Sonntag und Montag in Hannover besorgt über die Lohnentwicklung und begrüßte «spürbare Lohnzuwächse». Zudem mache er sich für eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Unternehmenskapital stark, schreibt die Zeitung.

Die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Jahr sieht Merkel gedämpft. «Die Bundesregierung muss darauf reagieren, wenn die Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognosen senken.» Das habe Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) getan. «Wir werden in diesem Jahr durch die weltwirtschaftliche Situation - denken Sie nur an den Ölpreis und die amerikanische Finanzkrise - eine schwierigere Entwicklung haben als 2007», sagte Merkel.

Zugleich kritisierte die Kanzlerin die wachsende Einkommenskluft in Deutschland, lehnte aber gesetzliche Regelungen für Spitzengehälter ab. «Eine Gesellschaft hält nur eine bestimmte Spannbreite zwischen Höchst- und Niedrigsteinkommen aus. Ich glaube, dass wir über dieses Thema eine gesamtgesellschaftliche Diskussion führen sollten.» Sie sei aber dagegen, neue Gesetze oder Steuern einzuführen. «Was mich anspornt zu handeln ist, dass die Erträge aus dem Kapital schneller wachsen als die Lohneinkommen. Um mehr Arbeitnehmer daran teilhaben zu lassen, möchte ich mit der SPD den Investivlohn vereinbaren, über wir seit Jahren nur reden.»

Beim Investivlohn schweben den Koalitionspartnern unterschiedliche Modelle vor. CDU/CSU wollen die Mitarbeiter direkt am Unternehmensgewinn beteiligen, die SPD über einen Fonds, um sie bei Pleiten abzusichern.

Quelle : www.derwesten.de

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Re: Merkel warnt vor Ende des Aufschwungs
« Antwort #32 am: 08 Januar, 2008, 20:07 »
Klägliches Hallo

Die SPD beschließt »Gute Arbeit«

Von Arnold Schölzel
Einen Musterfall kapitalistischer Wirtschaftssteuerung erlebt derzeit die Bundesrepublik: Erfolg ist der direkte Weg ins Dilemma. Mit dem brutalsten Lohnsenkungsprogramm aller entwickelten Industrieländer hat sich das deutsche Großkapital eine Spitzenposition in der Weltwirtschaft zurückerkämpft. 2007 feierte man sich zum fünften Mal in Folge als Exportweltmeister. Erkauft wurde das mit dem Rückgang der Reallöhne bei Explosion der Einkommenszuwächse aus Gewinnen und Vermögen. Den nötigen politischen Treibsatz lieferte die Regierung von SPD und Grünen zwischen 1998 und 2005. Zentraler Hebel waren die Hartz-Gesetze, die gemeinsam mit Union und FDP verabschiedet wurden. Ihre zentralen Folgen waren beabsichtigt: Lohndrückerei und dadurch Schwächung der Gewerkschaften. Billigend in Kauf genommen wurden: Verdoppelung der Kinderarmut, soziale und moralische Verwahrlosung in immer größeren Teilen des Landes, Verfestigung sogenannter »Bildungsferne«, Umwidmung allgemeinbildender Schulen in Verwahranstalten und vor allem eine Beschleunigung des Auseinanderdriftens von Arm und Reich einschließlich Zwei- oder Dreiklassenmedizin, Altersarmut und Steigerung derArbeitshetze.

Nun hat das politische Personal des Landes ein Problem: Sollte es zu einer deftigen konjunkturellen Abschwächung der Weltwirtschaft und zum Verblassen der deutschen Exportgloriole kommen – wofür Anfang 2008 sehr viel spricht –, steht es um die deutsche Konjunktur schlecht. Die Binnenkaufkraft als Energielieferant für den stotternden Motor fällt aus – man hat es so gewollt.

Wie reagieren die beiden hauptverantwortlichen Parteien? Die CDU setzt auf Attacke, lügt mit neuer Unverfrorenheit (»der Aufschwung kommt bei den Menschen an«) und gibt gröbstem Rassismus freie Bahn. Die SPD bleibt zach: Das in Hannover beschlossene »Gute Arbeit« dürfte das kläglichste »Hallo, ist da jemand« sein, mit dem je ein Wahlkampf eröffnet wurde. Mit Losungen wie »Der Aufschwung muß jetzt bei allen ankommen«, »Arbeitsvermittlung weiter verbessern« oder »Faire Löhne auch im Niedriglohnbereich« ist auf jeden Fall ein Preis im Kurt-Beck-Dämlichkeitswettbewerb zu gewinnen.

Im Sommer 2007 schrieb der SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner in einem FAZ-Artikel, »eine kleine Clique an der Spitze der Partei« wolle »die reformistische Tradition der SPD als linker Volkspartei entsorgen«. Es scheint schlimmer zu sein: Die jetzige SPD-Führung ist nicht einmal in der Lage, aus ökonomischen Gründen zu einfacher bürgerlicher Sozialpolitik zurückzukehren. Es gilt: »Wir haben alles richtig gemacht.« Das Motto könnte demnächst nicht einmal mehr die Wünsche der deutschen Autoindustrie erfüllen. Die Union dürfte mit ihrer Forderung nach Steuersenkung für mittlere Einkommensgruppen eher auf Wohlwollen stoßen. Die SPD fegt das bislang einfach vom Tisch. Mal sehen, wer die Wahl beim Kapital gewinnt.

Quelle: jungewelt.de


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Post- Konkurrenten umgehen Mindestlohn
« Antwort #33 am: 10 Januar, 2008, 18:54 »
Die großen Post-Konkurrenten zahlen ihren Mitarbeitern keinen Mindestlohn - obwohl das entsprechende Gesetz zum 1. Januar in Kraft getreten ist. Statt 9,80 Euro bekommen die Beschäftigten nur 7,50 Euro. Möglich macht das ein juristischer Trick.

Ratingen/Köln - Das Gesetz ist eindeutig: Wer als Briefzusteller arbeitet, muss seit dem 1. Januar 2008 im Westen mindestens 9,80 Euro verdienen, im Osten sind es 8,00 Euro. Doch die Konkurrenten der Deutschen Post umgehen diese Regelung einfach: Sie zahlen ihren Mitarbeitern deutlich weniger.

Das Unternehmen TNT bestätigte heute, es entlohne seine rund 4000 Beschäftigten nach dem kürzlich geschlossenen "Tarifvertrag für Mehrwertdienstleistungen". Diese "Mehrwertdienstleistungen" seien etwas anderes als "Briefzustellung" - und deshalb gelte das Mindestlohngesetz nicht. Konkret bedeutet das für die Beschäftigten eine deutlich niedrigere Lohnuntergrenze, nämlich 7,50 Euro im Westen und 6,50 Euro im Osten.

Auch der Post-Konkurrent Pin teilte mit, die weitere Bezahlung der Beschäftigten werde "juristisch und wirtschaftlich geprüft". Derzeit würden die Mitarbeiter noch "ganz unterschiedlich" bezahlt. Ein Sprecher deutete an, dass bei einem entsprechenden Ergebnis der Prüfung auch weniger als der Mindestlohn gezahlt werden könnte.

Die "Frankfurter Rundschau" berichtet, dass die Mitarbeiter der Citipost Bremen, an der TNT nach eigenen Angaben 25,1 Prozent besitzt, kürzlich eine "Ergänzung zum Arbeitsvertrag" erhalten haben. Demnach sind die Beschäftigten, die bisher "Mitarbeiter in der Postzustellung" waren, künftig "im Bereich der Mehrwertdienstleistung" beschäftigt. Eine TNT-Sprecherin wollte sich dazu nicht äußern.

Notfalls vor Gericht

Die Gewerkschaft Verdi kündigte Protest an: "Die TNT-Beschäftigten haben Anspruch auf den Post-Mindestlohn wie ihre Kollegen bei den anderen Postdienste-Anbietern auch", sagte eine Sprecherin. TNT kontert, dass dies notfalls die Gerichte entscheiden müssten.

Der niedrigere Lohn für "Mehrwertdienstleister" war jüngst zwischen der Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) und dem Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste (BdKEP) ausgehandelt worden. Der BdKEP will den Lohn durch Klage beim Verwaltungsgericht Hamburg für bindend erklären lassen. Sowohl die Gewerkschaft als auch der Arbeitgeberverband waren erst in den vergangenen Monaten gegründet worden. Sie vertreten die Interessen der Post-Konkurrenten.

Auf der anderen Seite steht der Arbeitgeberverband Postdienste (AGV), der die Interessen der Deutschen Post vertritt. Der AGV hatte den zum Jahreswechsel für alle Briefzusteller verbindlich erklärten Mindestlohn mit der Gewerkschaft Verdi ausgehandelt.

Der AGV veröffentlichte heute ein Gutachten der Universität Oldenburg, wonach alle Unternehmen, die überwiegend Briefsendungen befördern, den Mindestlohn bezahlen müssen. Die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags sei "verfassungs- und europarechtlich zulässig", teilte der AGV unter Berufung auf das Gutachten des Arbeitsrechts-Professors Thomas Blanke mit.

CDU-Arbeitnehmer für weitere Mindestlöhne

Der Tarifvertrag habe "Vorrang vor anderen Regelungen, die nur Teilbereiche des Briefmarktes, wie so genannte Mehrwertdienste, erfassen. Das Gutachten bezweifle außerdem, dass es sich bei der GNBZ tatsächlich um eine Gewerkschaft handle. Vielmehr sei die GNBZ eher eine "Vereinigung zur Verfolgung von Arbeitgeberzielen".

Auf politischer Ebene geht der Mindestlohn-Streit unterdessen weiter. Erstmals haben sich die Arbeitnehmer in der Unions-Bundestagsfraktion offen für Mindestlöhne in weiteren Branchen gezeigt. Dort, wo es eine Erosion der Löhne gebe, solle der Staat aus Gründen fairen Wettbewerbs und bei öffentlichem Interesse einen Tarif-Mindestlohn für allgemeinverbindlich erklären, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, Gerald Weiß (CDU). Für Dienstleistungsbranchen mit scharfem Wettbewerb und hohem Arbeitskostenanteil mit Arbeitskräften auch aus dem Ausland sei dies denkbar.

Weiß betonte aber: "Es ist nicht unsere Sache, jetzt Branchen zu definieren." Die Initiative müsse von Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehen.

Quelle : www.spiegel.de

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Arbeitsminister bereitet Mindestlohn für ganz Deutschland vor
« Antwort #34 am: 11 Januar, 2008, 08:16 »
Arbeitsminister Scholz macht ernst: Der Mindestlohn für alle Branchen soll definitiv kommen. Laut "Bild"-Zeitung laufen im Arbeitsministerium entsprechende Vorbereitungen - Ärger mit der Union ist programmiert.

Hamburg - Die große Koalition bereitet nun doch die Einführung von Mindestlöhnen für ganz Deutschland vor. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine vertrauliche Vorlage von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) berichtet, können demnach "Mindestlöhne in jeder Branche festgesetzt werden. Es verbleiben keine 'weißen Flecken'."

Konkret plant Scholz zwei Varianten von Mindestlöhnen: In Branchen mit Tarifbindung soll das Entsendegesetz zur Anwendung kommen. Für alle anderen Branchen sollen Mindestlöhne nach dem sogenannten "Mindestarbeitsbedingungsgesetz" eingeführt werden. Den Referentenentwurf für ein entsprechendes Gesetz will Scholz bereits Anfang nächster Woche vorlegen.

Der Vorstoß des Arbeitsministers setzt die Union unter Zugzwang: Während sich die CDU-Arbeitnehmergruppe ebenfalls für Mindestlöhne in weiteren Branchen ausspricht, ist der Wirtschaftsflügel strikt dagegen. Ärger innerhalb der Großen Koalition ist damit programmiert. Der Chef der CDU-Arbeitnehmergruppe, Gerald Weiß, sagte der "Bild": "Wo es Lohndumping und keine Tarifparteien gibt, soll der Staat für Mindestlöhne sorgen können."

SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte am Donnerstag gesagt, dass etwa zehn Branchen einen Antrag auf Aufnahme in das Entsendegesetz stellen könnten, um so einen Mindestlohn festzulegen. Das Verfahren soll dann zügig auf den Weg gebracht werden. Die Verabschiedung der Reform des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes erwartet Struck nach eigenen Worten noch vor der Sommerpause. Nur Branchen mit einer Mindesttarifbindung von 50 Prozent der Arbeitnehmer können die Aufnahme in das Entsendegesetz beantragen.

Der Antrag soll bis zum 31. März dem Arbeitsminister vorliegen. Um eine untere Lohngrenze in nicht oder nur gering tarifgebundenen Branchen zu erreichen, soll das aus dem Jahr 1952 stammende Mindestarbeitsbedingungsgesetz reformiert werden.

Quelle : www.spiegel.de

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MINDESTLOHN - Experten warnen vor Beschäftigungskatastrophe
« Antwort #35 am: 13 Januar, 2008, 11:43 »
"Fiasko" und "ökonomisch unsinnig": Das Institut der Deutschen Wirtschaft fährt schwere Geschütze in der Diskussion um Mindestlöhne auf. Die drastische Warnung: Das Vorhaben gefährdet bis zu vier Millionen Arbeitsplätze - vor allem für Geringqualifizierte.

Hamburg - "Das Fiasko mit dem Mindestlohn für Postdienste, der bereits zu Zehntausenden von Kündigungen geführt hat, sollte eine Lehre sein", schreibt der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, heute in einem Gastkommentar für die "BILD am Sonntag". Mindestlöhne seien ökonomisch und sozialpolitisch unsinnig und "verteilungspolitisch wirkungslos".

Ein Mindestlohn von 7,50 Euro würde bei elf Prozent der Arbeitnehmer Lohnanhebungen notwendig machen, argumentiert Hüther. "Das gefährdet bis zu vier Millionen Jobs - vor allem für Geringqualifizierte." Der IW-Direktor geht aber noch weiter: Viele Arbeitnehmer erhielten nur deshalb ergänzend Arbeitslosengeld II, weil sie Kinder haben und somit höhere Ansprüche. "Um dies zu vermeiden, bräuchte man Mindestlöhne von deutlich über 10 Euro - mit noch schlimmeren Folgen."

Grund für die Kritik sind die Pläne von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), der am Freitag einen Gesetzentwurf an seine Ministerkollegen verschickt hat, der den Weg für Mindestlöhne in allen Branchen eröffnen soll. Nach Informationen des SPIEGEL will Scholz es Arbeitgebern und Gewerkschaften künftig wesentlich leichter machen als bisher, branchenbezogene Mindestlöhne zu vereinbaren. Das geht aus dem Entwurf des neuen Entsendegesetzes hervor.

Danach würde es künftig ausreichen, wenn in der Branche, die einen Antrag auf Einführung von Mindestlöhnen stellt, 50 Prozent der Beschäftigten tarifgebunden sind. Bislang lautete die Voraussetzung, dass der zugrundeliegende Tarifvertrag die Hälfte der Beschäftigten erfassen muss.

Unabhängige Experten sollen Mindestlöhne festlegen

Außerdem könnte künftig die Bundesregierung darüber entscheiden, welcher Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt werden soll, wenn es in einer Branche konkurrierende Mindestlohnvereinbarungen gibt. Für die Auswahl gäbe das Gesetz dem Kabinett dabei eine Reihe von Kriterien vor - unter anderem die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer, die Zahl der vom Tarifvertrag erfassten Gewerkschaftsmitglieder sowie das fiskalische Interesse des Staates an Mindestlöhnen, die möglichst wenig ergänzende Hartz-IV-Leistungen nach sich zögen.

Scholz' zweiter Gesetzesplan: die Aktualisierung des sogenannten Mindestarbeitsbedingungengesetzes aus dem Jahr 1952. Demnach sollen in Branchen, in denen weniger als 50 Prozent der Arbeitnehmer tarifgebunden sind oder es keine Tarifverträge gibt, eigens eingesetzte, teils unabhängige Expertengremien Mindestlöhne festlegen.

Mit den beiden Gesetzentwürfen will Scholz erreichen, dass künftig "in jeder Branche Mindestlöhne festgelegt werden können", heißt es in einem internen Ministeriumspapier. Der rechtliche Rahmen für Mindestlöhne solle nach dem Willen des Ministers bis zur Sommerpause stehen, berichtet die "Berliner Zeitung".

Die Gewerkschaften wollen unterdessen mit einer neuen Strategie den Missbrauch von Zeitarbeit eindämmen. Darauf haben sich nach Informationen des SPIEGEL DGB-Chef Michael Sommer sowie die Vorsitzenden von IG Metall, Ver.di und IG Bergbau, Chemie, Energie verständigt.

Danach wollen die Einzelgewerkschaften künftig verstärkt in Haustarifen das Prinzip durchsetzen, dass Zeitarbeitnehmer die gleichen Löhne wie reguläre Beschäftigte erhalten sollen. Gleichzeitig soll der Tarifvertrag, den der DGB für die Zeitarbeit geschlossen hat, langfristig zum Ausnahmefall werden. Er soll nur noch in verleihfreien Zeiten oder während der Einarbeitung greifen. Die IG Metall hat entsprechende Vereinbarungen bereits mit großen Autokonzernen wie Audi und BMW geschlossen.

Quelle : www.spiegel.de

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Offline ionti

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Re: Merkel warnt vor Ende des Aufschwungs
« Antwort #36 am: 23 Januar, 2008, 23:16 »
Diesen Artikel aus der 'jungenwelt' möchte ich Euch -bei allen Vorbehalten- nicht vorenthalten, einige Hinweise sind denke ich ganz nützlich:

Rettet unsere Kohle!
Wirtschaftskrach trotz Zinssenkung
Von Jürgen Elsässer
Seit dem gestrigen Dienstag verleiht die US-Zentralbank Geld für fast umsonst. Der Börsenkrach hat damit ein Stadium erreicht, in dem man keine akademische Analyse mehr benötigt, sondern praktische Handlungsvorschläge. Wenn selbst die Bild-Zeitung »das Risiko einer globalen Krise« beschwört, braucht es keine marxistische Tageszeitung mehr, die das nachbetet.

Beginnen wir mit einem guten Rat an unsere Leser: Legen Sie einen größeren Batzen Geld unters Kopfkissen und lassen Sie nicht alles auf der Bank. Bei der weiß man nämlich nicht, ob sie morgen wegen Illiquidität ihre Automaten abschaltet – »aus technischen Gründen« oder »vorübergehend«, wie es dann heißen wird. Sofern Sie Rücklagen haben, sollten Sie einen Teil davon in Gold tauschen. Damit werden Sie zwar nichts gewinnen, da dessen Kurs schon das Allzeithoch erreicht hat, aber wenigstens werden Sie nicht alles verlieren. Die Inflation der Papierwährungen jedenfalls wird weitergehen, und ein neues 1923 sollten wenigstens die nicht ausschließen, die ansonsten vor einem neuen 1933 warnen.

Wenn Ihr Betrieb à la Nokia dichtmachen will, müssen Sie ihn besetzen. Sichern Sie das Grundstück, die Immobilie, die darin vorhandenen Maschinen und am besten auch die Konten. (Schon in Zeiten des scheinbaren Friedens sollten Sie mit Hilfe professioneller Hacker die Paßwörter der Buchhaltung etc. ausspähen.) Betrachten Sie diese Werte als Faustpfand für Ihre Existenzsicherung. Setzen Sie, wenn möglich, den Betrieb wieder in Gang oder veranstalten Sie auf dem Gelände irgendeinen Rummel, für den Sie Eintritt verlangen können. Bitte nicht der Gewerkschaft oder der SPD vertrauen, da besteht Verarschungsgefahr!

Nach den Tips für den einzelnen nun die Ratschläge an die Linke, respective Die Linke. Sie steht vor einer epochalen Herausforderung. Die Krise bedroht nicht nur die unteren Klassen, sondern die Produktionsbasis insgesamt, wie Anfang der dreißiger Jahre. In dieser Situation werden sich nur noch Besserverdienende für den postmodernen Schnullipulli – Ökologie, Feminismus, offene Grenzen, Klimaschutz – begeistern können. Auch der simple Klassenkampf der ewigen Trotzkisten wird nur eine kleine Minderheit ansprechen. Denn schon der Daimler-Facharbeiter und erst recht der Mittelständler rechnen sich gar nicht zum Proletariat. Notwendig wäre vielmehr eine »Politik für alle« (so ein Buchtitel Lafontaines), das heißt, ein Programm zum Schutz der Volkswirtschaft vor den Stürmen der Globalisierung. Ein wichtiges Element davon wäre der Neuaufbau einer nationalen Energiebasis. Wolfgang Clement hat durchaus recht, wenn er den kohlefeindlichen Kurs der Hessen-SPD angreift – er hätte nur dazusagen sollen, daß schon im Kabinett Schröder mit ihm als Wirtschaftsminister das Todesurteil über die Bergwerke gesprochen wurde. Hat die Linke den Mut, ihre Wiederöffnung zu fordern? Oder wartet sie, bis der Ölpreis auf 200 Euro pro Barrel steigt?

Offline Chrisse

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Re: Merkel warnt vor Ende des Aufschwungs
« Antwort #37 am: 24 Januar, 2008, 00:38 »
Dieses Posting stellt keine Handlungsanweisung dar!!!! Ich lege nur meine Überlegungen nieder, wie sich jeder verhält ist ganz allein seine Sache!! Daher ist das folgende als reine INFORMATION über meine Gedanken zu verstehen, OK?? Komm bloß keiner und erzähle mir ich hätte ihm Mist empfohlen  ;)  ;)

Zitat
Seit dem gestrigen Dienstag verleiht die US-Zentralbank Geld für fast umsonst.

Achso eine Senkung um 0,75% von 4.25 auf 3,5% heißt bei 3,5% verleiht da einer Geld für fast umsonst??? Naja Japan macht das schon seit über 10 Jahren und dümpelte schon irgendwo bei unter 1% herum. -- Stimmungsmache in eigener Sache -- 2001 waren wir bei 3%. Das einzige bei dieser Zinssenkung das bedenklich stimmen sollte sind die 0,75% (normalerweise sind das 0,5% mit Ansage) ohne Ankündigung als Reaktion auf den Markt, bei 1% wäre höchste Aufmerksamkeit angesagt gewesen (DAS wäre ein Zeichen echter Panik bei der Fed gewesen), bei 0,5% hätte das auf Ignoranz (absolute Unfähigkeit) der Fed schließen lassen. Leider entfalten solche Aktionen ihre Wirkung üblicherweise erst mit 6 Monaten Verspätung.... Also Strohfeuer am Markt.

Zitat
Beginnen wir mit einem guten Rat an unsere Leser: Legen Sie einen größeren Batzen Geld unters Kopfkissen und lassen Sie nicht alles auf der Bank. Bei der weiß man nämlich nicht, ob sie morgen wegen Illiquidität ihre Automaten abschaltet – »aus technischen Gründen« oder »vorübergehend«, wie es dann heißen wird.

Mit dieser Einschätzung liegen die Jungens und Mädels richtig! Man schaue auf Argentinien (ich glaube vor etwa 10 Jahren) da war das soweit, Banken zu Automaten tot (übrigens von heute auf morgen!!). Dann nur quotierte Ausgabe von Kohlen (egal wieviel auf dem Konto war), dann der Hammer, die Leute mußten ihr Geld in Dollar umtauschen um überhaupt noch die Quote ausgezahlt zu bekommen (tagesaktuell!!). Kredite wurden ebenfalls in Dollar umgerechnet enbenfalls tagesaktuell --- zum Kurs einen Tag vor der Krise!! Die Argentinische Währung war natürlich seit der Krise mächtig abgerutscht.... Ich denke Bargeld für 1 Woche sollte man in der Bude vorhalten... (Bargeld lacht!!!) Jedoch bloß keine großen Scheine!!!


Zitat
Sofern Sie Rücklagen haben, sollten Sie einen Teil davon in Gold tauschen.
Ok, das tauschen in Gold ist meiner Meinung nach durchaus empfehlenswert (aber nur Münzen 20tel oder 10tel Unzen, welcher Bäcker kann schon auf 1 Unze herausgeben (1/10 Unze etwa 50 Euro!!!), versucht mal um 6 Uhr morgens eure Brötchen mit einem 500 Euro Schein zu bezahlen  ;D  ;D) auf jeden Fall MÜNZEN, keine Bärrchen oder Medallien, im Falle eines Goldverbotes sind die Münzen legal Tender also WÄHRUNG, die Barren und Medallien nicht, die sind nur beschlagungsfähiges Material!!

Zitat
Damit werden Sie zwar nichts gewinnen, da dessen Kurs schon das Allzeithoch erreicht hat, aber wenigstens werden Sie nicht alles verlieren


Entschuldigung, ähm wenn das Allzeithoch erreicht ist dan bedeutet das das Allzeithoch seit bisher, oder hat der Verfasser des Artikels hellseherische Fähigkeiten??? wir hatten 1980 schon einmal ein Allzeithoch, das jetzt gerade gekanckt wurde.... Inflationsbereinigt wäre dieses jedoch irgendwo bei 2500$ nach heutigem Wert erreicht.... Wer sagt daß die Preise nicht weiter steigen, zumal eine gepflegte Inflation wie sie im Moment losgallopiert die Währung entwertet???? Also Dünnsinn. (Punkt) Als Beispiel (passt gerade) vor 10 Jahren konnte ich einen Tank Sprit für 50DM kaufen (die 10tel Unze Gold war zufällig bei 50DM) heute zahle ich roundabout 50€ für die gleiche Menge an Sprit (die 10tel Unze Gold liegt z.Zt bei ca. 60€  ;D)

Gold kann natürlich auch fallen (tut scheiße weh aufm Fuß   :o (Schwermetall halt)) und die Währung auch, auf diesen Tag warte ich (nicht ernsthaft) dann kauf ich mir eine massivgoldene Badewanne für den Preis einer Schachtel Zigaretten (he he....)

Fakt ist, Entwicklungen, die uns zu den Deppen machen werden nicht angekündigt (Niemand hat vor eine Mauer zu bauen...) eher verleugnet, Brot und Spiele halt mittlerweile ergänzt durch bildlich gesprochen, Beruhigungsmittel.

Das folgende ist wieder Propaganda in eigener Sache der/des Schreibers, naja wir haben Meineungsfreiheit aber der Aufruf zu Straftaten ist bedenklich und sicher der Sache für die die Schreiber stehen diametral entgegengesetzt (ruckzuck steht der Schräubleverein parat, aber das kennen die Jungs ja von der eigenen Seite die hatten ja ihre Strapsi  ;))

Zitat
Bitte nicht der Gewerkschaft oder der SPD vertrauen, da besteht Verarschungsgefahr!

Das hat was "Verat Dich" hat auch Silben drin die an irgendwas erinnern... Aber zurück zum Thema, die meinen solche Vereine wie Ver.di  ;D  ;D, nur als Erläuterung falls jemand keine Gewerkschaften kennen solte  8)

Zitat
Oder wartet sie, bis der Ölpreis auf 200 Euro pro Barrel steigt?

Ja und, selbst wenn der Ölpreis auf 300€ steigt was hat das mit uns zu tun??? Real hat unser Spritpreis reichlich wenig mit dem Ölpreis zu tun, wenn man alll die Steuern und Steuersteuern abzieht beträgt der Ölpreisanteil am Gesamtpreis nur 15 -20% des Preises, die ganzen Benzinpreis auf und abs sind nur Abzockereien derer die die Hand am Spotmarkt haben--- Am Ar... die Waldfee....................

Im allgemeinen will man nur Euer bestes, aber das hat schon die Bank... s.o.

Gruß

Chrisse
« Letzte Änderung: 24 Januar, 2008, 01:01 von Chrisse »
Es gibt 2 grundsätzliche Regeln für den ultimativen Erfolg im Leben:

1. Verrate nicht gleich alles was Du weisst.

Offline ionti

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Re: Merkel warnt vor Ende des Aufschwungs
« Antwort #38 am: 24 Januar, 2008, 21:09 »

@Chrisse: Danke für Deine ausführliche Antwort. Man muss sich halt mit diesem Thema auseinandersetzen, es
geht ja jeden an. Fragt man ältere (sehr ältere) Leute danach, erzählen sie wie sie ihre Ersparnisse z.T. mehrere male verloren haben, Inflationszeit u.s.w.
Wollen wir hoffen, dass es nicht 'so' schlimm kommt.

dazu noch ein Interview mit einem Prof für Volkswirtschaft:

»Das ist nicht der Niedergang des Kapitalismus«
Die internationale Finanzkrise sollte in ihren Auswirkungen nicht überschätzt werden. Ein Gespräch mit Herbert Schui
Interview: Peter Wolter
Herbert Schui ist Professor für Volkswirtschaft und wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag


Nach dem großen Krach am Montag haben sich die Börsen am Dienstag vorübergehend beruhigt. Am Mittwoch gab es neue Turbulenzen. Wirkt die Leitzinssenkung der US-Notenbank eigentlich?
Ganz sicher. Bei Börsen- oder Aktienkrisen ist es wichtig, daß die Zinsen heruntergehen und die Zentralbank möglichst viel Liquidität bereitstellt. Es ist ein Fehler, daß die Europäische Zentralbank das nicht auch macht. Die hat nämlich eine Art Inflationsneurose. Da die Preissteigerungen in Richtung drei Prozent gehen, hält sie sich mit Zinssenkungen zurück.

Für derartige Krisen haben die USA ein Patentrezept: Die Zinsen werden gesenkt, der Dollar wird schwächer und die US-Wirtschaft saniert sich auf Kosten des Rests der Welt. Läuft das jetzt wieder so?
Das hängt mit dem Handelsbilanzdefizit der USA zusammen, das im wesentlichen dadurch entstanden ist, daß sie ein höheres Wachstum als z. B. die EU haben. Durch die faktische Abwertung werden die Importe in die USA teurer, deren Exporte aber billiger.

Die Bundesregierung rechnet für 2008 mit etwa 1,7 Prozent Wirtschaftswachstum. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) meint, daß sich Europa ein wenig aus der Abhängigkeit von den USA gelöst hat. Gibt es Hoffnung, daß uns die stärksten Erschütterungen erspart bleiben?
Daß die Wachstumsrate in Deutschland zurückgeht, ist nicht außergewöhnlich. Sie würde auch ohne Finanzkrise nachgeben, denn es fehlt ganz einfach am privaten Konsum, da die Löhne preisbereinigt sinken. Wie es jetzt weitergeht, weiß natürlich niemand genau – daraus muß aber keine Katastrophe entstehen, wenn die Europäische Zentralbank die Wirtschaft reichlich mit billigem Geld versorgt. Man sollte aus den gegenwärtigen Turbulenzen jetzt nicht den sechsten ultimativen Untergang des Kapitalismus herleiten.

Was wird aus dem Boom in der VR China, falls die USA in eine Rezession hineinfallen?
Für die VR China ist das natürlich kritisch, weil auch sie ihre Waren billig anbietet. Die USA werden bei zurückgehendem Wachstum natürlich weniger davon importieren, was vor allem Konsumgüter betrifft. Allerdings wurde auf dem letzten Parteitag der KP Chinas schon darauf orientiert, die Binnennachfrage zu stärken, um unabhängiger vom Export zu werden. Es könnte also sein, daß die VR China einigermaßen ungeschoren davonkommt – vielleicht mit dem einen oder anderen Prozentpunkt Wachstumsverlust.

Welche Reformen wären aus Sicht der Linkspartei nötig, um die BRD aus diesen Turbulenzen rauszuhalten?
Man braucht zweierlei: Erstens die Reorganisation des öffentlichen Bankensektors – d.h. der Sparkassen, Landesbanken und der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Dieser Sektor hat im wesentlichen die Aufgabe, kleine und mittlere Unternehmen, Gemeinden und Kreise sowie die Bundesländer mit Krediten zu versorgen. Er sollte sich auf ein solides Inlandsgeschäft konzentieren, und ihm müssen waghalsige Auslandsgeschäfte verboten werden. Und zweitens brauchen wir für die privaten Geldinstitute eine Bankenaufsicht, die greift.

Eine kurze Prognose bitte: Wie wird sich die Wirtschaft der BRD im laufenden Jahr entwickeln?
Ich gehe davon aus, daß wir im 4.Quartal irgendwo zwischen 1,5 und ein Prozent Wachstum landen werden. Natürlich wird bei dem Konjunkturrückgang wieder einmal versucht, die Ursache in den USA zu suchen und nicht bei dem unzureichenden Binnenkonsum der BRD, d. h. bei den niedrigen und weiter sinkenden Löhnen und den immer niedrigeren Altersrenten. Offizieller Hauptschuldiger für den Konjunkturrückgang wird also die Finanzkrise sein, ausgelöst in den USA. Das war ja 1973 bei der sogenannten Ölkrise ähnlich. Da war nämlich in amtlichen Erklärungen keinesweg die zyklische Krise schuld – der schwarze Peter wurde den sogenannten Ölscheichs zugeschoben. Hierzulande neigen die meisten Politiker und Wirtschaftswissenschaftler dazu, die Ursache irgendwo zu suchen – aber nie dort, wo sie wirklich zu finden ist.

Gruß

ionti

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Re: Merkel warnt vor Ende des Aufschwungs
« Antwort #39 am: 24 Januar, 2008, 22:12 »
Zitat
Man muss sich halt mit diesem Thema auseinandersetzen, es
geht ja jeden an

Da stimme ich Ionti voll zu... Es gilt auch bei diesem Thema der alte bekannte Spruch (woher kenn ich den blos ???) lesen, lesen, lesen....


Gruß

Chrisse
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Re: Merkel warnt vor Ende des Aufschwungs
« Antwort #40 am: 25 Januar, 2008, 19:34 »
ende des Aufschwungs, habe ich da was verpasst?? Also bei mir ist nichts aufgeschwungen. Außer der Mehrwertsteuer, den Energiepreisen, diversen Lebensmittelpreisen. Lohnerhöhung, Fehlanzeige, kenne auch keinen wo der Cheff über zuviel Geld geklagt hat. Allerdings haben manche davon gelesen und sich gedacht, die haben jetzt ja mehr Knete in der Tasche, davon will ich auch was. Aber was sage ich, das Arbeitsamt hatte ja auch was übrigbehalten und schenkt mir vom Überschuss was. Kann mir einen knappen Punkt mit meinem Cheff teilen, wenn ich dann noch den höheren Beitrag für die Pflegeversicherung abziehe bleiben so ca 3,99 € übrig. Halt, ich hab ja die billigste KfZ Versicherung gefunden und den Stromanbieter gewechselt, macht ca 120€, doch dafür haben die Mineralölmultis festgestellt, daß Normalbenzin eigentlich ein Auslaufmodell ist und die Kosten den Verkaufspreis nicht rechtfertigen, also Preis rauf, auf Superniveau und als Krönung die Feststellung, eigentümlicherweise wird an Tankstelle kaum noch Normal, nachgefragt also weg damit. Vom Thema Pendlerpauschale will ich nur am Rande schreiben. Wenn jetzt noch das Verfassungsgericht sich draut anders zu entscheiden wie der Steinbrück will, gibts nur noch eins, abschaffen, die Pauschale oder das Verfassungsgericht???
Nun zum Schluß mein Lieblingssatz, kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen könnte.
kater         
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Merkel vor dem Abschuss?
« Antwort #41 am: 16 Oktober, 2010, 16:08 »
Über ihre politische Ablösung wird nun auch in konservativen Kreisen offen und heftig spekuliert. Noch hinter verschlossenen Türen

Vor einiger Zeit hatten wir uns in Merkel-Dämmerung  bereits einige Gedanken über das bevorstehende Karriere-Ende der Kanzlerin gemacht. Frau Merkel habe ihre Zukunft hinter sich, mutmaßten wir. Die Frage sei nur noch, wie lange sie, die "Mutti", den Kohl machen dürfe.

Das geschah allerdings noch vor der Sommerpause, bevor sie sich trotz des desolaten Erscheinungsbildes ihrer Regierungskoalition und zum Erstaunen der versammelten Hauptstadtjournalisten mit einem beherzten Auftritt vor der Bundespressekonferenz alle Probleme und Konflikte weglächelte und sich in die Ferien verabschiedete.

Löchrige Hinterzimmer

Umso überraschender kommt es, dass gerade jetzt, nach ihrer Rückkehr ins Kanzleramt und einigen, für ihre Verhältnisse, ebenso entschlossenen wie mutigen Entscheidungen zur Energiepolitik, zum Hartz IV Regelsatz und der Parteinahme für das Stuttgart 21, anscheinend auch in CDU/CSU-Kreisen offen über eine mögliche Ablösung der Kanzlerin spekuliert wird.

Erfahren konnte der Leser dies in der F.A.Z., jener Zeitung also, die, wie der Spiegel zu wissen glaubt, "in diesen Zirkeln recht gut unterrichtet und viel gelesen" wird.

Knackpunkt für ein mögliches Aus der Kanzlerin könnte der Monat März werden, wenn in Baden-Württemberg ein neues Parlament gewählt wird. Folgt man den Umfragen, dann ist diese Wahl für das Regierungslager eigentlich schon verloren. Zu eindeutig ist der Vorsprung, den Rot-Grün dort innehat. Vor allem, seitdem sich das Oppositionslager opportunistisch auf die Seite der bürgerlichen Protestierer geschlagen hat und von ihren vormaligen Entscheidungen pro Bahnprojekt abgerückt ist.

Politisches Déja Vu

Als zentraler Akteur einer solchen parlamentarischen Revolte wird von der Zeitung die CDU/CSU-Fraktion ausgemacht. Wegen der desolaten Umfragewerte für Partei und Regierung hätten die Parlamentarier berechtigte Sorgen um ihre parlamentarischen Sitze. Bei einer Wahlniederlage im "Ländle" würden sie daher kaum zögern, die politische Reißleine zu ziehen und die Kanzlerin abzuservieren.

Wie realistisch dieses Szenario ist, sei mal dahingestellt. Zu viele treue Helfer und Vertraute hat die Kanzlerin in den letzten Jahren um sich geschart, sie hat sie in hohe Partei- oder Regierungsämter gehievt und potentielle Konkurrenten oder Rivalen politisch kaltgestellt. Sowohl der Fraktionschef Volker Kauder und der Generalsekretär Hermann Gröhe als auch die Regierungsmitglieder vom Schlage eines Norbert Röttgen oder einer Annette Schavan oder der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmeier gelten längst als ihre Gefolgsleute.

Doch scheinen Missmut und Unzufriedenheit in der Partei weiter zu wachsen. Vor allem gegenüber ihrer Vorsitzenden und ihrer politischen Arbeit. Weder von ihr noch von den Parteioberen ist der Frust, der sich ausgebreitet hat, kaum mehr zu deckeln oder mit beschönigenden Worten zuzukleistern. Längst wird ihr auch auf Regionalkonferenzen von der Parteibasis Verrat an den Werten und Idealen der Partei vorgeworfen, was ihre Mundfalten noch mehr nach unten ziehen lässt.

In vielerlei Hinsicht erinnert die Situation an das Jahr 2005, als die SPD mit Pauken und Trompeten die Wahl in NRW verlor und Gerhard Schröder wegen des mangelnden Rückhalts in seiner Partei sich zu Neuwahlen gezwungen sah. Bekanntlich endete die Aktion mit seiner Abwahl und der Wahl Merkels zur Kanzlerin.

Dass das nicht unbedingt die Quintessenz aus der für die Union ebenso verfahrenen wie vertrackten Lage sein muss, machte die Zeitung allerdings auch deutlich. Anders als seinerzeit die SPD glaubt die christliche Fraktion offensichtlich, über hinreichend Alternativen in ihren Reihen zu verfügen und ohne einen vorgezogenen Gang an die Urnen auszukommen.

Politische Alternativen

Als Nachfolger Merkels werden nach dem Bericht der vor Monaten in die Wirtschaft abgewanderte ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch bzw. der derzeitige Verteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg gehandelt.

Koch, der bei der Bundesversammlung in Berlin wegen seiner knackigen Worte während des zweiten und dritten Wahlgangs zur Bundespräsidentenwahl von der Partei heftig umjubelt worden war und der gerade ein allerdings wenig überzeugendes Stimmungsbuch über die Frage: "Was ist heute noch konservativ?" abgeliefert hat, werde sich, sollte er gerufen werden, sich dem Buhlen der Partei kaum verweigern.

Aber auch dem politischem Shootingstar, dem bajuwarischen Freiherrn von und zu Guttenberg, wird trotz seines noch recht jugendlichen Alters und der noch fehlenden Erfahrung für das Amt offenbar zugetraut, das Ruder doch noch herumzureißen und die Missstimmung und den Groll, den die Bevölkerung gegenüber Partei und Regierung befallen hat, umzukehren.

Er ist nicht nur seit einiger Zeit der beliebteste Politiker im Land, der vor allem bei Frauen zu punkten weiß, er gilt auch als politisch zupackend und flexibel und, was angesichts des miesen Images, den alle Politiker derzeit haben, für besonders wertvoll und wichtig erachtet wird, als authentisch und (noch) unverbogen.

Bewerbungsschreiben?

Es dürfte daher kein Zufall gewesen sein, dass die F.A.Z. noch am gleichen Tag und auf einer ganzen Seite jene Rede zu Guttenbergs abgedruckt hat, die er am Vorabend des Tages der Deutschen Einheit im Konrad Adenauer Haus vor der Jungen Union gehalten hat.

Zwar sei der Termin schon Monate vorher vereinbart worden, als noch niemand in der Partei über einen vorzeitigen Merkel-Abschied spekuliert hat, doch habe der Verteidigungsminister vor Beginn seine Rede mehr als nötig mit den Namen der Kanzlerin und des CSU-Vorsitzenden, als dessen Nachfolger er ebenfalls gehandelt wird, kokettiert, um sie danach im Vortrag dann nicht mehr zu erwähnen.

Gar mancher Beobachter wird darin eine Art Bewerbungsschreiben des Freiherrn für das Spitzenamt erkennen wollen. Und gar mancher wird sich vielleicht auch in vergangene Tage zurückversetzt fühlen, als eine politisch noch recht blass wirkende Angela Merkel mal zur Feder griff, um in derselben Zeitung die Parteispendenvertuschungsversuche ihres Parteivorsitzenden und Bundeskanzlers Helmut Kohl öffentlich anzuprangern. Monate drauf wurde sie bekanntlich erst zur Parteivorsitzenden und später zur Kanzlerkandidatin gekürt.

Allgemeinplätze

Eine große und vor allem mitreißende Rede ist es allerdings nicht, die der Freiherr und Everybody's Darling da in Berlin gehalten hat. Sowohl das intellektuelle als auch das politische Potential seiner Worte, so wohlklingend sie auch formuliert sein mögen, hält sich in engen Grenzen. Von einem Plan oder gar einer Vision, wie sie von der Parteibasis mehrfach und seit Monaten von Angela Merkel gefordert wird, ist nichts zu erkennen. Vielmehr mäandert der Politstar von da nach dort.

Er lobt, selbstverständlich dem Anlass der Feier geschuldet, den Freiheitswillen der Revoltierenden in der ehemaligen DDR, die Standfestigkeit Konrad Adenauers und Helmut Kohls sowie das neue, farbenprächtige Neue Deutschland für seine Toleranz, er erinnert an das "C" im Namen der Partei und warnt vor vermeintlicher "Kulturvergessenheit", er zitiert Kants "sapere aude" und Kennedys "Tu was für dein Land" und warnt die Zuhörer vor nationaler Überhöhung.

Durch Worte führen

All das hätte jeder andere Festredner vielleicht auch gesagt, an einem anderen Ort und zur gleichen Zeit. Immerhin attackiert er mal an einer Stelle eine mental "blockierte Gesellschaft", die sich überaus schwer mit Innovationen tut. Und er bemängelt, dass das Land nicht politisch aktiver und offensiver auf den demografischen Wandel reagiert.

Offenbar war es genau dieser Hinweis, der Frank Schirrmacher zum Abdruck der Rede veranlasst hat. Die Demografie ist bekanntlich das intellektuelle Steckenpferd des F.A.Z.-Herausgebers.

Recht viel Neues oder gar politisch Entschlossenes wusste der Freiherr dazu allerdings nicht zu sagen. Eine "Führung durch das Wort", wie er das demokratische Spielfeld dafür beschrieb, wird dazu oder dafür kaum reichen. Aus solchem Holz werden jedenfalls keine Bundeskanzler gemacht. Oder doch? In diesem Land ist mittlerweile auch das möglich.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

Arbeits.- Testrechner :

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