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"Steuergeschenke"- Vorwurf: Attac attackiert Unternehmenssteuerreform

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die verabschiedete Unternehmensteuerreform scharf kritisiert. Sie ginge definitiv zu Lasten der Arbeitnehmer. Der Bund der Steuerzahler forderte die alte Entfernungspauschale sowie eine Senkung des Soli-Zuschlages und der Einkommensteuersätze.

Berlin - "Es ist ein Skandal: Den Unternehmen und reichen Menschen werden fünf bis acht Milliarden Euro geschenkt", erklärte sagte Detlev von Larcher vom Attac-Koordinierungskreis in Frankfurt am Main. Bezahlt hätten diese "milde Gabe" Arbeitnehmer und Verbraucher durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Mit der Senkung der Steuern für Unternehmen und durch die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge setze die große Koalition ihre neoliberale Politik unverdrossen fort, kritisierte Larcher. Die Einnahmeausfälle werden laut Attac dazu führen, dass dringend benötigte öffentliche Investitionen zum Beispiel in der Bildung ausbleiben.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, verlangte im Gegenzug zu den Vergünstigungen für die Unternehmen "sofortige Maßnahmen zu einer Entlastung der Arbeitnehmer". "Die Steuerquellen sprudeln nicht allein wegen der guten Konjunktur, sondern auch aufgrund massiver Steuererhöhungen", sagte Däke der "Thüringer Allgemeinen". Nun müsse der alte Zustand bei der Entfernungspauschale wiederhergestellt und der Soli-Zuschlag gesenkt werden. Vor allem aber müsse rasch eine Senkung der Einkommensteuersätze angegangen werden.

"Die Steuerreform schafft mittelfristig viele neue Jobs"

Lob für die Senkung der Steuerlast für Unternehmen äußerte Handwerks-Präsident Otto Kentzler. Die Steuerreform werde "mittelfristig viele neue Jobs" schaffen, sagte er "Bild". "Unsere über 900.000 Handwerksbetriebe haben jetzt günstigere Bedingungen für Investitionen. Sie können im Aufschwung wachsen."

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff kritisierte, die Unternehmensteuerreform löse die Probleme ostdeutscher Unternehmen nicht. "Wir brauchen ein Anreizsystem im Steuerrecht, das die beiden Strukturdefizite des Ostens bereinigt: zu geringe Betriebsgrößen und eine dünne Kapitaldecke", sagte Haseloff der "Thüringer Allgemeinen". Er kündigte eine entsprechende Initiative im Bundesrat an.

BDI-Präsident Jürgen Thumann verlangte unterdessen eine komplette Abschaffung der Erbschaftsteuer, um Unternehmen weiter zu entlasten. Die angekündigte Absenkung des Steuersatzes auf unter 30 Prozent gebe es "nur auf dem Papier". "Die Wirklichkeit sieht anders aus", sagte der BDI-Präsident der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Es sei zwar ein guter Ansatz, Erben von Familienunternehmen zehn Jahre von der Steuer zu befreien; wenn aber gleichzeitig alle anderen Vermögenswerte noch höher angesetzt würden, könne daraus eine enorme Belastung für Erben entstehen, kritisierte Thumann weiter die Koalitionspläne für die Reform der Erbschaftsteuer.

Er warnte vor allem vor einem "Höfesterben" in der Landwirtschaft wegen der geplanten Mehrbelastungen für Erben von Immobilien. Daher sollte die Regierung "ernsthaft darüber nachdenken, die Erbschaftsteuer komplett abzuschaffen". Das wollen auch einige Politiker der CDU/CSU. Die Koalition hatte sich auf Druck der SPD jedoch darauf festgelegt, an der Erbschaftsteuer festzuhalten. Die SPD setzt zudem auf Mehrbelastungen für Erben großer Privatvermögen.

Quelle : www.spiegel.de

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Dieser Text veränderte die Welt: Vor zehn Jahren veröffentlichte ein französischer Journalist einen wütenden Artikel über die Finanzkrise in Asien. Sein Beitrag wurde zum Gründungsmanifest des globalisierungskritischen Netzwerks Attac - und löste einen weltweiten Sturm aus.

Ein kontrollierter Wutausbruch - so könnte man wohl nennen, was Ignacio Ramonet am 12. Dezember 1997 zu Papier brachte. "Entwaffnet die Märkte!" war sein Leitartikel in der französischen Zeitung "Le Monde diplomatique" überschrieben, in dem der Chefredakteur nach Strich und Faden mit der Globalisierung des weltweiten Finanzsystems abrechnete. "Sie umgeht und demütigt die Nationalstaaten als die maßgeblichen Garanten von Demokratie und Allgemeinwohl", heißt es in dem Text. Die Welthandelsorganisation (WTO) sei zu einer Organisation mit supranationalen Befugnissen geworden, die keinerlei demokratischer Kontrolle unterliege. "Es ist höchste Zeit, diesen zerstörerischen Kapitalbewegungen Sand ins Getriebe zu streuen", wetterte Ramonet, die Entwaffnung der Finanzmärkte sei sogar erste Bürgerpflicht.

Der Journalist schloss seine Epistel mit einem Vorschlag, von dem er nicht ahnen konnte, welch weitreichende Konsequenzen er haben würde: "Warum nicht eine weltweite regierungsunabhängige Organisation namens 'Aktion für eine Tobin-Steuer als Bürgerhilfe' ins Leben rufen?" Eine Frage, die nicht ohne Antwort blieb: Mehr als 5000 Leserbriefe erreichten die Redaktion innerhalb der nächsten Tage - zu viel, um untätig zu bleiben. Ein paar Monate später, am 3. Juni 1998, wurde in Paris die "Association pour la Taxe Tobin d'aide aux Citoyens" gegründet. Attac war geboren.

Netzwerk für alle

Kernforderung der neuen Bewegung war die Einführung der nach dem Wirtschaftsnobelpreisträger James Tobin benannten Devisensteuer: eine Pflichtabgabe auf alle Finanzgeschäfte. "Bei einem Satz von nur 0,1 Prozent würde die Tobin-Steuer jährliche Einkünfte von rund 166 Milliarden Euro einbringen - das Doppelte der jährlich benötigten Summe, um die extreme Armut bis zur Jahrtausendwende abzuschaffen" - so hatte Ramonet seine Idee in seinem Leitartikel erklärt.

Weitere finanzpolitische Forderungen kamen schnell hinzu: die Schließung von Steueroasen und Offshore-Zentren, eine strengere Banken- und Börsenaufsicht, die Stabilisierung der Wechselkurse zwischen den drei Hauptwährungen Dollar, Euro und Yen sowie die demokratische Umgestaltung internationaler Finanzinstitutionen - und das waren nur einige der zentralen Punkte.

Tatsächlich hatte Ramonet einen Nerv getroffen: Was mit 5000 Mitgliedern anfing, ist heute zu einem, wenn nicht zu dem Inbegriff für Globalisierungskritik geworden: Attac ist inzwischen in rund 50 Ländern vertreten und hat nach eigenen Angaben 90.000 Mitglieder, darunter Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften, Friedensgruppen genauso wie Umwelt- und zivilgesellschaftliche Organisationen. Das Netzwerk vereint so unterschiedliche Köpfe wie den französischen Soziologen Pierre Bourdieu, den Uno-Sonderberichterstatter Jean Ziegler, die kanadische Schriftstellerin Naomi Klein, den philippinischen Soziologen Walden Bello und den französischen Bauern José Bové, der dadurch berühmt wurde, dass er mit Kollegen eine McDonald's-Filiale zerstörte.

Ignoranz der Staatschefs

Ins Licht der Öffentlichkeit trat Attac allerdings erst einige Jahre nach der Gründung - dann aber umso wirkungsvoller: Unter dem Slogan "Eine andere Welt ist möglich" demonstrierten im Juli 2001 mehr als 200.000 Menschen gegen den G-8-Gipfel in Genua. "In Liedern und Sprechchören forderten die Demonstranten lautstark den Schuldenerlass für Entwicklungsländer, die Kontrolle der Finanzmärkte und eine Steuer auf Spekulationen, einen Umbau der Welthandelsordnung, Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit", schreiben Christiane Grefe, Mathias Greffrath und Harald Schumann im Vorwort ihres Buches über Attac. "Sie protestierten gegen die Zerstörung des Sozialstaats, die Patentierung des Lebens, den Raubbau an der Natur. Kurz: gegen diese Globalisierung.

Dabei war es nicht nur der bunte und in seiner Masse überraschende Protest, der die Aufmerksamkeit der Beobachter weckte. Die Ignoranz der Staatschefs, die hermetisch abgeschirmt ihr Desinteresse am Protest demonstrierten, und der teilweise brutale Einsatz der italienischen Polizei wurden zum Sinnbild einer politischen Weltordnung, die in den Augen der Kritiker weder demokratisch noch gerecht ist. Nachdem der junge Italiener Carlo Giuliani von einer Polizeikugel getroffen wurde und starb, erreichte der Protest endgültig die breite Öffentlichkeit. Die Globalisierungskritiker mit dem einprägsamen Namen waren plötzlich gefragte Experten in zahlreichen Talkshows.

Lidl und Irak, Hartz IV und Bahn

Seither wächst Attac - mal schneller, mal langsamer. In Deutschland hat das Netzwerk inzwischen 19.000 Mitglieder, die in rund 200 Ortsgruppen aktiv sind. "Attac ist inzwischen zum Nabel der globalisierungskritischen Bewegungen geworden. Ein Symbol für etwas, das sehr viel facettenreicher ist als es auf den ersten Blick erscheint, sagt Dieter Rucht, Politikwissenschaftler am Berliner Wissenschaftszentrum und selbst Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac.

Er meint das nicht nur positiv. Denn tatsächlich hat sich Attac in den vergangenen Jahren verändert: Was die Gründerväter und -mütter noch als "aktionsorientierte Bildungsbewegung" definiert hatten, die mit Vorträgen und nationalen Sommerakademien das Wissen über finanzpolitische Zusammenhänge vertiefen wollte, ist inzwischen ein buntes Sammelsurium an Themen geworden: Attac protestiert nicht mehr nur gegen spekulative Finanzmärkte und Steueroasen, sondern wahlweise auch gegen Lidl, genmanipulierte Pflanzen, Hartz IV, den Irak-Krieg, die Bahn-Privatisierung oder die Gesundheitsreform.

"Das ist die Dialektik des Erfolgs", sagt Peter Wahl, Mitgründer von Attac Deutschland und bis vor kurzem Mitglied des Koordinierungskreises. Attac werde inzwischen als politischer Spieler und Akteur wahrgenommen, gerate deshalb aber auch immer wieder unter Druck, sich zu bestimmten Themen äußern zu müssen. "Das ist ein Problem, denn man muss Schwerpunkte setzen, um wahrgenommen zu werden - und um die notwendige Kompetenz in den einzelnen Themenbereichen bieten zu können."

Globalisierungskritik als Mainstream

Außerdem - auch das ist Teil des Erfolgs - ist Attac mit seiner Kritik nicht mehr so einzigartig wie das noch vor zehn Jahren der Fall war. Mit den Abgeordneten der Linkspartei sitzen in Deutschland überzeugte Globalisierungskritiker inzwischen sogar im Parlament, und quasi alle Parteien vertreten die Auffassung, dass Globalisierung nicht nur positive Folgen hat und reguliert werden muss. "Globalisierungskritik ist zum Mainstream geworden", sagt Wahl. Das sei aber nicht als Vereinnahmung, sondern schlicht als Erfolg zu begreifen.

"In den neunziger Jahren gab es einen wirtschaftspolitischen Konsens darüber, dass das neoliberale Wirtschaftssystem alternativlos sei", sagt auch Politikwissenschaftler Rucht. Inzwischen habe sich das gesellschaftliche Klima gedreht: "Es gibt heute das Bewusstsein, dass Globalisierung ambivalent ist, nicht nur ein Segen ist, sondern auch Schattenseiten hat." Dass sei ein Verdienst von Gruppen wie Attac.

Mit diesem Verdienst muss Attac jetzt leben. Das heißt auch: Der Druck und das Interesse der breiten Masse lassen nach. Zwar sind die Mitgliedszahlen von Attac im ersten Halbjahr in Deutschland um zehn Prozent gestiegen, aber das war wohl auch dem breiten Protest gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm geschuldet. Was jetzt kommt, sind die Mühen der Ebene: "Attac hat nicht mehr den Nimbus des Neuen, es gibt keine Aufbruchstimmung mehr, keine Euphorie", konstatiert Ruch. Trotzdem werde Attac eine kleine, aber stabile Bewegung bleiben.

Auch Gründungsmitglied Wahl ist sich sicher, dass Attac weiterhin "die Rolle des Salzes in der Suppe" spielen wird - und muss. Einen möglichen Bedeutungsverlust interpretiert er auf seine Weise: "Es ist nicht auszuschließen, dass Attac irgendwann überflüssig wird - was ja schön wäre."

Quelle : http://einestages.spiegel.de

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Wo bleibt denn das Positive in den Nachrichten? Am Samstag kam es geballt: Opel in Arbeiterhand, Afghanistankrieg und Kasinokapitalismus passé - die "Zeit" verwöhnte ihre Leser mit lauter schmusigen Botschaften. Hinter der geglückten Parodie stecken Globalisierungsgegner.

Das Erscheinungsdatum 1. Mai 2010 im Zeitungskopf kann aufmerksame Leser stutzig machen, auch der Sozialpreis ("weltweit 0 Euro"), aber sonst… Aber sonst sieht diese Ausgabe der "Zeit", wie sie am Samstag rund 150.000-fach in deutschen Städten verteilt wurde, ganz so aus, wie die Wochenzeitung immer aussieht: die gleiche Gestaltung mit der gleichen Schrifttype, das übliche großformatige Bild auf der ersten Seite, ein sorgfältig komponiertes Layout.

Das wirkt täuschend echt, und genau das war die Absicht des globalisierungskritischen Netzwerks Attac: Fiktive "Nachrichten der Zukunft" sollen den Aufbruch in eine neue Zeit signalisieren, in der scheinbar unlösbare Probleme gelöst werden. Dafür hat Attac die ehrwürdige Wochenzeitung gekapert. "Auf diese Weise wollen wir die Vorstellungskraft der Leserinnen und Leser erweitern und ihnen Mut machen, sich politisch zu engagieren", heißt es in einer Mitteilung von Attac.

Also enthält die Fake-"Zeit" nichts als frohe Botschaften aus einer Welt, wie sie Attac-Aktivisten weit besser gefiele als die zum Frühlingsauftakt 2009 real verfügbare: Auf der Titelseite vom 1. Mai 2010 ist Opel nach dem Bankrott von General Motors bereits in der Hand der Belegschaft. Sie hat das Unternehmen für einen symbolischen Dollar gekauft, genossenschaftlich ein neues Konzept entwickelt - und lässt jetzt umweltfreundliche Nahverkehr-Triebwagen vom Band laufen. Dafür wirbt Opel auch in einer natürlich ebenso gefälschten Anzeige. Andere Lieblingsfeinde der Linken trommeln ebenfalls für ihre Anliegen: die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Nescafé ("Ich war ein Schaumschläger"), Privatkliniken ("Wir wollen nur Ihr Bestes: Ihr Geld").

Jetzt ist aber mal Schluss mit dem Kasinokapitalismus

Weitere Texte analysieren das Ende der Nato und des Afghanistankrieges, ein Gesetzespaket gegen Lobbyisten, eine Klagewelle gegen Klimasünder. Der Journalist und Buchautor Harald Schumann berichtet von einem imaginären G20-Treffen in Brasilia, bei dem sich Industrie- und Schwellenländer auf eine weitreichende Besteuerung großer Privatvermögen und internationaler Konzerne geeinigt haben ("Zeit der Abrechnung"). Der Wirtschaftsjournalist Lucas Zeise beschreibt den Untergang und die Verstaatlichung zahlreicher Privatbanken, der Kabarettist Matthias Deutschmann das Ende des "Kasinokapitalismus".

Manches davon wirkt etwas hölzern und allzu brav am Attac-Themenkanon orientiert, zu frei von wirklich überraschenden Ideen. Dennoch ist den Aktivisten ein schöner Coup gelungen: Rund 150.000 Exemplare der gefälschten "Zeit"-Ausgabe werden am Samstag nach Attac-Angaben in 90 Städten von Flensburg bei Freiburg verteilt.

Attac war indes frei vom kostspieligen Ehrgeiz, auch den Umfang der echten "Zeit" zu imitieren - die liegt mit voluminösen 82 Seiten der aktuellen Ausgabe gewohnt schwer in der Hand, die "Zeit"-Simulanten kamen mit schlanken acht Seiten aus, in einem etwas kleineren Format. Dafür haben sie sich gleich auch "Zeit online" vorgeknöpft und die Originalseite unter www.die-zeit.net ebenfalls bis ins Detail nachempfunden, dort kann man die Zeitung im PDF-Format herunterladen.

Prominente Vorläufer: "All the news we hope to print"

Erfunden hat Attac die Aktion nicht selbst, sondern sich Inspiration geholt bei der amerikanischen Gruppe "The Yes-Men" (dazu mehr auf SPIEGEL WISSEN...). Sie hatte im November 2008 eine gefälschte "New York Times" veröffentlicht. Aus dem guten alten Zeitungsmotto "All the News That's Fit to Print" wurde dabei "All the News We Hope to Print": Die Kriege sind vorbei, George W. Bush wird wegen Hochverrats angeklagt und Guantanamo geschlossen, Condi Rice outet sich als Lügnerin. Als Datum wählten die Aktionskünstler den Nationalfeiertag 4. Juli 2009. Es war ein gigantisches Projekt mit sechs Monaten Vorbereitungszeit und einer Auflage von satten 1,2 Millionen Exemplaren.

Die Idee, mit gefälschten Nachricht die Zukunft umzugestalten und so die Wirklichkeit umzudeuten, ist nicht direkt neu. In der DDR zum Beispiel wurde am 19. März 1988 eine Ausgabe des Zentralorgans "Neues Deutschland" unters Volk gebracht, die es in sich hatte. Das sonst so staubtrockene SED-Blatt quoll plötzlich über vor lauter spektakulären Botschaften: die Stasi aufgelöst, Karl-Eduard von Schnitzler mit seinem "Schwarzen Kanal" im Exil, Amnestie für politische Häftlinge, ab sofort Pressefreiheit - Glasnost und Perestroika allenthalben.

Ganz vorn auf dem Titel schwärmte Erich Honecker von einem "liebenswerten Sozialismus", und im Innenteil berichtete "Neues Deutschland" über Eislaufstar Katharina Witt, die alle Hüllen habe fallen lassen - im neuen Magazin "Spielmann", einer DDR-Lizenzausgabe des "Playboy". Ersonnen und ins Land geschmuggelt hatte das die Redaktion der Zeitschrift "Tempo".

Original will nicht gegen die Fälschung klagen

Die Attac-Aktion hatte also Vorläufer und soll ebenfalls den Weg in eine sonnigere politische Zukunft erahnen lassen. "Wir schreiben aber kein Paradies herbei", sagt Attac-Mitgründerin Jutta Sundermann, "alles, was in den Artikeln beschrieben wird, könnte man innerhalb von 13 Monaten umsetzen." Ziel sei es, Lesern Mut zum politischen Engagement zu machen: "Wir haben deshalb die Zeit weitergedreht und die Nachrichten verfasst, die wir morgen lesen wollen - über konkrete Verbesserungen, die denkbar und erstreitbar sind."

Der "Zeit"-Verlag reagierte moderat, wenngleich leicht säuerlich. "Eine Fälschung der 'Zeit', Print wie Online, können wir natürlich niemals billigen - insbesondere nicht in dieser guten Qualität", sagte Chefredakteur Giovanni di Lorenzo. "Dass Attac gerade 'Die Zeit' ausgesucht hat, um diese Aktion zu starten, verwundert allerdings nicht. Schließlich gibt es keine größere überregionale Qualitätszeitung."

Eine Verlagssprecherin sagte, man sei von der Aktion überrascht worden, schließe aber rechtliche Schritte gegen Attac aus. Di Lorenzo sagte weiter: "Am meisten staune ich über den großen Aufwand, den man sich hier geleistet hat. Schön, dass es wenigstens Attac in der Krise noch gut geht." Auch Wolfgang Blau, Chefredakteur von "Zeit online", zeigte sich in einer Stellungnahme "beeindruckt von der Qualität der Kopien". Nach seinen Angaben soll das Plagiat am Montag auch der Zeitung "taz" beiliegen.

Andere Hinweise, warum die Aktivisten sich für ihre mediale Piraterie die "Zeit" ausgeguckt haben, liefert die zweite Seite der Fake-Ausgabe: Es liegt nicht allein an der charakteristischen, also leicht wieder erkennbaren Optik des Originals, sondern auch an der traditionell eher staatstragenden Haltung. Die "Zeit"-Redaktion habe sich "doch mehr als Teil der Macht verstanden denn als ihr kritischer Gegenpart", heißt es im Editorial zum Selbstverständnis; man sei in zahlreichen Elitezirkeln vertreten, gewissermaßen als "embedded journalists".

Das schreibt ein "Matthias Trocken" - im richtigen Leben heißt der stellvertretende Chefredakteur der "Zeit" Matthias Naß.

Quelle : www.spiegel.de

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Das globalisierungskritische Netzwerk Attac Deutschland feiert seinen 10. Geburtstag

So ändern sich Zeiten und Überzeugungen. Eine Devisensteuer steht momentan hoch auf der politischen Agenda. Offen bleibt vorerst, welche Form sie annehmen könnte. Für eine Abgabe auf Börsenumsätze werben innerhalb der Bundesregierung die Unionsparteien. Die Regierungen der EU-Länder plädierten hingegen auf ihrem Brüsseler Gipfel im Dezember für eine Steuer auf Finanztransaktionen. Vor zehn Jahren kursierte ein ähnliches Modell unter dem Namen Tobin Tax – und galt als illusionäre Idee.

Prominentester Fürsprecher einer solchen Steuer ist in den Jahren ab 2000 das frisch gegründete deutsche Attac-Netzwerk. Es trägt eine solche Abgabe schon im Namen – Attac steht für "Association pour une taxation des transactions financières pour l'aide aux citoyens", also die "Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen zum Wohl der Bürger". Für seine Kernforderung kassiert Attac schnell Kritik von allen Seiten. Der grüne Vizekanzler Joschka Fischer hat soeben verkündet, man könne keine Politik gegen die Finanzmärkte machen. Entsprechend süffisant kommentiert  im August 2001 Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke, der Kanzler Gerhard Schröder als Sherpa bei den G8-Gipfeln dient, eine mögliche Devisensteuer:

Es macht sich moralisch und strategisch natürlich gut, wenn man Dinge fordert, die keine Chance auf Realisierung haben. Niemand in den Industriestaaten will die Tobin-Steuer, auch nicht die Bundesregierung. Denn das internationale Finanzsystem ist hoch komplex und hoch leistungsfähig. Falsche Signale können sehr schwer wiegende Folgen haben.
Alfred Tacke

Wenig begeistert reagiert  auch ein Teil der außerparlamentarischen Linken. Attac idealisiere den Staat, monieren die Kritiker, so als habe dieser die neoliberale Globalisierung nicht mit voran getrieben. Die Tobin Tax gehe daher von falschen Prämissen aus und sei nicht weit reichend genug.

Frühzeitig die richtige Forderung

Heute, eine Lehman-Pleite später, darf sich Attac auf die Fahne schreiben, frühzeitig die richtige Forderung erhoben zu haben. Die Kritik an der Entwicklung der Finanzmärkte hat sich angesichts der Wirtschaftskrise als weitsichtig erwiesen. Wenn Attac zum zehnten Geburtstag seines deutschen Ablegers eine durchaus positive Bilanz ziehen kann, dann sind seine Erfolge aber nicht allein im Diskursiven zu suchen.

Attac zeigt sich über die Jahre als ausgesprochen stabil. Und straft damit eine verbreitete Annahme Lügen, wonach soziale Bewegungen mit der Zeit entweder zerfallen oder sich in professionelle Apparate mit begrenzter Mobilisierungsfähigkeit verwandeln würden. Attac beweist demgegenüber, wie belastbar ein Netzwerk sein kann.

Intern verhindert die dezentrale Organisationsweise, dass Gegensätze zu schroff aufeinander prallen. Nach außen hat sich Attac als Bindeglied zwischen verschiedenen Spektren bewährt. Die Organisation verfügt über ein Bundesbüro in Frankfurt am Main und eine Handvoll Hauptamtlicher, die vor allem die Infrastruktur bereitstellen. Die politischen Aktivitäten im engeren Sinne stemmen jedoch weitgehend Ortsgruppen im ganzen Bundesgebiet, inhaltliche Arbeitsgruppen sowie ein gewählter, ehrenamtlich arbeitender Koordinierungskreis. Die Stärke des Attac-Netzwerks beruht auf Basisdemokratie, Eigeninitiative und Konsensverfahren.

"Aktionsorientierte Bildungsbewegung"

Selbst den Generationenwechsel hat Attac schon vor Jahren geräuschlos über die Bühne gebracht. Beim ersten großen Kongress an der TU Berlin im Herbst 2001 überwogen in der Außendarstellung noch die Ehemaligen. Langjährige Öko-Aktivisten trafen auf Ex-DKPler, gewesene Sozialdemokraten auf frühere Autonome, einstige DDR-Bürgerrechtler auf erfahrene Nord-Süd-Bewegte. Spätestens nach den Protesten von Heiligendamm 2007 hat sich das geändert: Die Gründer sind aus der publikumsträchtigen ersten Reihe einen Schritt nach hinten getreten. Neue, oft jüngere Leute haben das Ruder übernommen, für deren politische Sozialisation die Proteste von Seattle 1999 eine große Rolle gespielt haben.

Attac ist öffentlich sichtbar und pflegt eine Zugänglichkeit, die auf Interessierte einladend wirkt. Von Beginn an hat das Netzwerk vielen, die ein oft unbestimmtes Unbehagen umtrieb nicht nur offen gestanden, es wirbt vielmehr um jene Zweifler am gesellschaftlichen Trend. Bei allem gebündelten Expertenwissen, kultiviert Attac eine populäre Haltung in dem Sinne, dass die Organisation konkrete, am Zeitungswissen anknüpfende Forderungen erhebt. Zudem betreibt sie eine "ökonomische Alphabetisierungskampagne", die auch nach Innen gerichtet ist, als Angebot zur gemeinsamen Weiterbildung. Attac begreift sich nicht zuletzt als "aktionsorientierte Bildungsbewegung".

Während manch andere außerparlamentarische Gruppe in den Zeiten nach Seattle eine oft fruchtlose Nabelschau betrieb, wuchs Attac. In Deutschland wurde das Netzwerk – anders als etwa in Italien – schnell zur einzigen Bewegung im globalisierungskritischen Feld, die tatsächlich bundesweit eine gewisse Ausdehnung und Größe erlangte – und damit politisches Gewicht. Sie profitierte daher auch am stärksten von spektakulären Protesten wie in Heiligendamm, als eine Eintrittswelle die Mitgliederzahl rapide anwachsen ließ.

Attacs Postulate zur Krisenbewältigung verbleiben noch stark im Allgemeinen

Mittlerweile zählt Attac etwa 20.000 Mitstreiter, das entspricht immerhin dem Niveau einer Kleinpartei. Zum Vergleich: Die Grünen kommen als die kleinste der im Bundestag vertretenen Parteien auf 48.163 Mitglieder, die Piraten auf rund 11.000.

Die Wirtschaftskrise stellt Attac allerdings vor Herausforderungen. Einerseits hat das Netzwerk fraglos dazu beigetragen, die Zweifel am lange Jahre unangefochtenen Neoliberalismus zu nähren – mit gut besuchten Kongressen, einer eigenen Buchreihe, symbolischen Aktionen und Bündnisdemonstrationen. Auch punktet Attac durch konstante Arbeit zu ökonomischen Fragen und versammelt ein enormes Potenzial in einem Wissenschaftlichen Beirat. Andererseits bleibt offen, für welche Alternativen das Netzwerk werben – und wie es diese durchsetzen will.

Die Aktiven wissen, dass ihre bisherigen Vorschläge weiter ausgearbeitet werden müssen. Attacs Postulate zur Krisenbewältigung verbleiben noch stark im Allgemeinen: Die Finanzmärkte sollen verkleinert, eine Umverteilung zwischen Oben und Unten, Nord und Süd soll eingeleitet werden, die Orientierung auf wirtschaftliches Wachstum müsse hinterfragt werden. Letztere Forderung bietet die Chance, die ökonomische und die ökologische Frage zusammen zu denken. Attac will sich zukünftig auch als Klimabewegung begreifen. Genug zu tun also für das kommende elfte Jahr – und darüber hinaus.

Quelle : http://www.heise.de/tp/