Thema: Urheberrecht,Websperren,Three Strikes ...

[SiLæncer]

In wenigen Wochen wird die britische Regierung ihre neuen Anti-Piraterie Pläne verkünden, deren Details nach wie vor unbekannt sind.

Wenn es nach der Filmindustrie geht, wären "Rollhügel" für Urheberrechtsverletzer jedoch ein äußerst ansprechendes Feature, um diese sprichwörtlich auszubremsen.

Dabei hat man es jedoch erneut versäumt, sich konkret mit der Problematik zu befassen und setzt dabei lieber auf wilde Sanktions-Ideen, die man der Regierung hinwirft, in der Hoffnung, dass wenigstens eine davon umgesetzt wird.

Interessant ist jedoch, dass man plötzlich gar nicht mehr auf einem französischen Three-Strikes-Modell beharrt, welches erst vor wenigen Wochen als die ultimative Lösung angepriesen wurde. Die britische Filmindustrie hat nun offenbar eingesehen, dass dieser Schritt zu extrem und unverhältnismäßig wäre. Gutes Schauspiel oder purer Ernst? Schwierig zu beantworten, doch man scheint sich mit Geschwindigkeitsbremsen einen größeren Erfolg zu erhoffen: "Wir ziehen die Nutzung von technischen Maßnahmen, vergleichbar Rollhügeln, in Betracht. Sie würden potenzielle Urheberrechtsverletzer ausbremsen und dafür sorgen, dass sie zweimal über ihre Tat nachdenken", erklärte Lavinia Carey, Vorsitzende von Respect For Film.

Auch eine Sperre von besonders gefährlichen "Piraten-Seiten" oder zumindest eine Warnung der Provider an ihre Kunden, dass sie im Gerichtssaal enden, sollten sie ihr rechtsverletzendes Verhalten nicht einstellen, betrachtet man als akzeptabel.

Neue Gesetze im Kampf gegen Piraterie sollen bereits am 16. Juni vorgestellt werden. Wir werden gespannt darauf warten.

Quelle : www.gulli.com

[SiLæncer]

Die Debatte um Ursula von der Leyens Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie im Netz macht eine gesellschaftliche Kluft sichtbar: Die Generation Online will nicht länger akzeptieren, dass über sie hinwegregiert wird. Ein Generationenkonflikt wird sichtbar, der das Land noch Jahre lang spalten könnte.

Die Überraschung unter den politischen Spitzenkräften Berlins in den vergangenen Wochen war kaum zu übersehen. Etwas Unerhörtes war passiert. Eine neue politisch-gesellschaftliche Frontlinie ist sichtbar geworden, eine, die das Klima in diesem Land auf Jahre hinaus prägen könnte. Die Generation C64, die erste, die mit Computern aufgewachsen ist, hat die Nase voll von Herablassung und Gängelung, will sich nicht länger an den Rand der gesellschaftlichen Debatte drängen lassen. Sie wehrt sich, mit ihren Mitteln.

Dabei sah zunächst alles nach einem echten Coup aus: Ursula von der Leyen (CDU), Familienministerin, hatte ein Gesetz gefordert und dann, gegen das Zögern und Widerstreben ihrer Kabinettskollegen aus den eigentlich zuständigen Ressorts Wirtschaft, Inneres und Justiz, auch durchgesetzt. Kinderpornografische Inhalte sollen die Provider aus dem WWW filtern, die entsprechenden Sperrlisten soll das Bundeskriminalamt (BKA) führen. Wer trotzdem eine einschlägige Seite ansurft, bekommt ein Warnschild zu sehen.

Ein wahltaktisch todsicheres Gesetz, zielt es doch auf einen ungemein konsensfähigen Feind: die Hersteller und Verbreiter von Kinderpornografie, unmenschliche Profiteure und Verursacher unermesslichen Leids.

Folgerichtig tat die Opposition erst gar nichts und gab dann kaum mehr als ein leises Wimmern von sich - um sich dann in das Schicksal zu ergeben, dass die Familienministerin als Bezwingerin der Kinderschänder würde Wahlkampf machen können.

Dann passierte das Unerhörte: Eine rasant wachsende Zahl von Menschen sprach sich offen und nicht anonym gegen die Filterpläne der Ministerin aus - bis heute über 100.000. Obwohl es doch gegen Kinderpornografie ging! In Berlin war man konsterniert. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) war so überrascht, dass ihm sogar der Fauxpas unterlief, die zu diesem Zeitpunkt bereits Zehntausenden Unterzeichner der Petition gegen das Gesetzesvorhaben, immerhin ja Wähler, vor laufender Kamera in die Nähe von Kinderschändern zu rücken.

Wie konnten die es wagen, einen Vorschlag für unsinnig zu erklären, den ernstlich zu kritisieren zunächst kein Politiker bereit war? Nichts fürchtet man in Berlin mehr, als selbst für einen Kinderschänder-Apologeten gehalten zu werden.

"Austritt aus dem Recht propagiert"?

Eine Erklärung musste her. Heinrich Wefing äußerte in der "Zeit" vergangene Woche die waghalsige Vermutung, man habe es bei den inzwischen über 100.000 Unterzeichnern mit "Ideologen des Internet" zu tun, mit einer "Gruppe", die "Ausnahmen von den Regeln" verlange, die für alle gelten: "Im Namen der Freiheit wird der Austritt aus dem Recht propagiert."

Tatsächlich wird in der Petition mitnichten digitale Anarchie gefordert: "Kinder zu schützen und sowohl ihren Missbrauch als auch die Verbreitung von Kinderpornografie zu verhindern, stellen wir dabei absolut nicht in Frage - im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse", ist da zu lesen.

Aber darum geht es im Kern auch gar nicht. Wefing hat durchaus Recht, wenn er an anderer Stelle in seiner Polemik von einem "Kulturkampf" spricht, wenn er Vokabeln wie "Generationskonflikt" bemüht. Was der Streit ums Thema Netzfilter sichtbar macht, ist eine Spaltung, eine Kluft, die Deutschland schon länger teilt: Die Einheimischen des Netzes, die Jüngeren, die habituellen Nutzer digitaler Technologie, sind es langsam leid. Sie möchten sich einmischen, möchten nicht einfach wortlos hinnehmen, dass immer wieder ungeniert in ihre Lebenswirklichkeit eingegriffen werden soll. Und zwar ausgerechnet von Leuten, die gerade unter den Jüngeren vielfach als auf diesem Gebiet ahnungslos wahrgenommen werden.

Über die Köpfe der Betroffenen hinweg geredet

Darauf, dass es da mancherorts an Kompetenz mangelt, gibt es durchaus Hinweise - man erinnere sich nur an die legendäre Frage von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD): "Browser, was sind jetzt noch mal Browser?" Deutschlands politische Führungsspitze, so der Tenor von zahllosen Blog-Beiträgen, Foren-Postings und Mensa-Witzeleien, ist nicht im Netz angekommen. Daran ändern auch teure Partei-Web-Seiten, Verlautbarungs-Blogs und Podcasts nichts.

Der tausendfache Widerspruch markiert einen neuen Rekord, aber wer genau hinsah, konnte die Spaltung auch schon vorher sehen. Ob beim Thema Computerspiele, bei der Vorratsdatenspeicherung, bei den Debatten um die Online-Durchsuchung: Immer wieder gab es Protest und Streit und immer wieder zwischen den gleichen gesellschaftlichen Gruppen. Der Streit zieht sich auch durch die Feuilletons und Talkshows der Republik: Er schlägt sich nieder in den Debatten über die katastrophalen Folgen der Digitalisierung für die Musikbranche, über die Probleme der Zeitungslandschaft, über die angeblich verblödenden Effekte von Handys, YouTube, StudiVZ und Videospielen.

Die vermeintlich Verblödeten, Verrohten, Dumm-gesurften sind mehrheitlich noch nicht in einem Alter, in dem sie gesellschaftliche Führungspositionen besetzen könnten. Deshalb wird gern und viel über ihre Köpfe hinweg geredet. Aber sie haben ganz neue Werkzeuge zur Verfügung, um sich zur Wehr zu setzen.

Der Aufstand der vermeintlich Verblödeten gegen die Ahnungslosigkeit der Entscheider

So wie der damals 22-jährige Student Matthias Dittmeyer, der öffentlich-rechtlichen TV-Magazinen Ende 2007 in einem vielbeachteten und bis heute populären YouTube-Video Recherchefehler, Polemik und verzerrende Darstellungen in Beiträgen über Computerspiele nachwies. Oder wie Franziska Heine, die 29-Jährige, die mit ihrer Online-Petition bis heute über 100.000 Menschen dazu brachte, sich gegen die Web-Filter-Pläne der Bundesregierung auszusprechen.

Diejenigen, die sich jetzt wehren, sind mehrheitlich überzeugt: Deutschland wird regiert, die öffentliche Meinung hierzulande dominiert von Menschen, für die das Internet eine fremde Welt ist, Computerspiele ein fremdartiger, potentiell gefährlicher Zeitvertreib. Von Menschen, die immer noch stolz auf die eigene Fähigkeit sind, SMS zu verschicken. Von digitalen Immigranten eben.

Gleichzeitig leben in diesem Land an die 20 Millionen Menschen zwischen 15 und 35 (um mal eine willkürliche Grenze für die Angehörigen der Generation C64 zu ziehen), in deren Leben digitale Technologie eine zentrale, eine vor allem selbstverständliche Rolle spielt. Für die das Internet nicht "der Cyberspace" ist, sondern ein normaler Teil ihres Alltags, ebenso wie Telefone für die Generationen davor.

Die einen, die digitalen Immigranten, machen Politik für die anderen, die in einer vom Digitalen durchdrungenen Welt leben. Das kann auf die Dauer nicht gutgehen.

Vorschlag: Jedes Druckwerk zuerst zum BKA

Nun also wächst der Widerstand. Die Unterzeichner der Netzpetition sind nicht für Kinderpornografie im Netz. Sie halten von der Leyens Filter nur für keine sinnvolle Lösung, weil er die Quellen der schlimmen Bilder unberührt lässt, weil er sich leicht umgehen ließe - und sie wehren sich dagegen, dass künftig eine Polizeibehörde als oberster Zensor über falsch und richtig im Netz entscheiden soll.

Man erinnere sich an den Aufschrei, an die nationale Debatte, die der große Lauschangriff einst hervorrief. Und man stelle sich vor, eine Regierung versuchte heute, kurz vor einer Bundestagswahl, noch schnell ein Gesetz durchzupeitschen, das Folgendes vorsieht: Jedes Druckwerk, das in Deutschland erscheint, jede Zeitung, jedes Buch und jedes Flugblatt, muss künftig dem BKA zur Beurteilung vorgelegt werden. Das erstellt dann Listen mit Druckwerken, die zu übel sind, um publiziert zu werden. Geheime Listen.

Das Land wäre in Aufruhr.

Der Vergleich mag polemisch klingen, er ist es aber nicht. Dem BKA die Zensorenrolle zu verweigern, ist ein zutiefst demokratischer Wunsch, einer, der dem Geist des eben mit viel Pomp gefeierten Grundgesetzes voll und ganz entspricht. Diejenigen, die nun als "Ideologen" diffamiert werden, denen der Bundeswirtschaftsminister unterstellt, dass sie sich "gegen die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten sträuben", sind mehrheitlich keineswegs für Cyber-Anarchie. Sie sind für Freiheit und für die in der Verfassung garantierten Bürgerrechte, für Gewaltenteilung, für Checks and Balances.

Verfassungsprinzipien im Netz?

Demokratische Verfassungen werden nicht unter der Annahme gemacht, dass Menschen im Zweifel das Richtige tun werden, dass Politiker und Polizisten ja im Grunde gute Menschen sind und deshalb schon nichts schiefgehen wird. Sie sind konstruiert, um auch Fällen widerstehen zu können, in denen etwas nicht so läuft, wie man sich das als rechtschaffener Bürger wünscht.

Deshalb dürfen Polizisten keine Verbrecher verurteilen, deshalb unterliegen Geheimdienste der Kontrolle des Parlaments und deshalb entscheiden Polizeibehörden in Demokratien nicht, was publiziert werden darf und was nicht. Die Tatsache, dass genau dieser zentrale Punkt jeder demokratischen Verfassung bei der nun geplanten Gesetzesänderung übergangen wurde, sagt einiges über die Sorglosigkeit, mit der deutsche Politiker vorgehen, wenn es um Verfassungsprinzipien an einer Stelle geht, die sie und ihre Wähler nicht sonderlich zu interessieren scheint: im Internet. Das erinnert an Gesetzentwürfe zur Vorratsdatenspeicherung und der sogenannten Online-Durchsuchung, die auch das Verfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigten oder noch beschäftigen.

Dass die Unterzeichner der Petition gegen das Filtergesetz es wagen, Vernunft und Bürgerrechte sogar unter dem Risiko, als Päderastenfreunde gebrandmarkt zu werden, zu verteidigen, ist eine Entwicklung, die es eigentlich zu feiern gälte. Hier setzen sich Menschen für sinnvolle Gesetze und demokratische Grundprinzipien ein, teils schamloser öffentlicher Diffamierung zum Trotz. Das passt besser zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes als jede Sonntagsrede.

Und es ist für Deutschlands politische Klasse ein Vorgeschmack auf das, was noch kommt: Die digitalen Einheimischen haben begonnen sich einzumischen.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Den Aussagen des SPD-Innenpolitikers Dieter Wiefelspütz und des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach ist eine Ausweitung der Internetzensur wahrscheinlich. Lediglich aus taktischen Gründen beschränke man sich zunächst auf die Sperrung von Kinderpornografie.

Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, fordert eine Ausweitung der Internetzensur auf andere Inhalte. "Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden", erklärte der Abgeordnete fast selbstverständlich. Als Beispiele nannte er islamistische Webseiten, die auf der schwarzen Liste landen könnten. "Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt", schimpfte Wiefelspütz. "Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen." Auch sein Koalitionskollege Wolfgang Bosbach hält Ausweitungen für denkbar. "Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät", meint der CDU-Politiker. Kritiker des Vorhabens sehen sich durch die Aussagen der beiden Fachpolitiker bestätigt: "Wüfelspitz und Bosbach bestätigen, es geht um Zensur", titelt beispielsweise das scusiblog.

Bosbachs Formulierung hat in der Blogosphäre für Aufsehen gesorgt. "Aha, 'erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie...' und die 'öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät'. Doch! Genau das muss passieren", schreibt scusiblogger Florian Walther. Für ihn zeigt die große Koalition nun ihr wahres Gesicht. Auch Fefe findet gleich scharfe Worte gegen die Pläne der Abgeordneten. "Natürlich will auch er [Wolfgang Bosbach] die Zensurinfrastruktur für weitergehende Zensur mißbrauchen. Das ist ja die Idee. Dass die das mit mißbrauchten Kindern begründen ist bloß das Brecheisen, mit dem sie die Selbstverteidigungskräfte der Bevölkerung umgehen, und letztlich ein weiterer Mißbrauch der besagten Kinder." Kritiker der Internetsperren haben in der Diskussion um die Netzfilter immer wieder die Einführung von "Zensurinfrastruktur" befürchtet.

Quelle : www.gulli.com

[SiLæncer]

Der britische Staatssekretär für Kulturangelegenheiten, Andy Burnham, bestätigte zum wiederholten Male eine Absage an das Three-Strikes-Gesetz, betonte jedoch, dass man nach anderen rechtlichen Mitteln suchen würde.

Die britischen Filesharer konnten sich freuen, als festgehalten wurde, dass auf der Insel kein Three-Strikes-Gesetz eingeführt wird. Diese Aussage bestätigte der britische Staatssekretär für Kulturangelegenheiten, Andy Burnham, auf der "Making Online Music Pay" Konferenz.

Damit war es jedoch nicht abgetan. So hielt Burnham fest, dass es zwar keine Internettrennung von mehrfachen Urheberrechtsverletzern geben werde, man würde jedoch an einer rechtlichen Basis arbeiten, um die Internet-Service-Provider (ISP) zur Einrichtung von "technischen Lösungen" zu zwingen. Damit soll dem Problem von mehrfachen Urheberrechtsverletzern in Tauschbörsen begegnet werden. Welche Maßnahmen genau bei den Providern erzwungen werden sollen, konnte oder wollte Burnham indes nicht verraten. Bisweilen ist jedoch mehrfach die Rede von Geschwindigkeitsbremsen gewesen. "Es gibt viele, die der Ansicht sind, dass eine simple Mitteilung nicht effektiv ist, also sorgen wir für die notwendigen Mittel um technische Maßnahmen für mehrfache Urheberrechtsverletzer umzusetzen. Wir haben vor dem Office of Communications (Ofcom) die Möglichkeiten zu geben, diese technischen Maßnahmen anzuwenden und wir denken, dass dies die richtige Option ist. Die Idee ist es, dass diese Maßnahmen gegen Einzelpersonen angewandt werden können, die mehrfache Rechtsverletzungen begehen. So sieht der Entwurf aus", erklärte Burnham.

Ab wann beginnt jedoch hier die Grenze zum mehrfachen Rechtsverletzer? Bereits ab dem zweiten Verstoß? Auch ist, ähnlich wie bei dem Three-Strikes-Gesetz in Frankreich, unklar, wer über die Schuld beziehungsweise Unschuld eines Filesharers entscheiden soll. Natürlich kann der britischen Medienaufsichtsbehörde Ofcom eine gewisse Neutralität angedacht werden, doch wer garantiert hierfür?

Bezüglich des Digital Britain Reports, welcher am 16. Juni erscheinen soll, erklärte Burnham, dass er "wahrscheinlich eine Verpflichtung für die ISPs" beinhalte, dass diese "Briefe an Personen die Urheberrechte verletzen versenden müssen." Im weiteren warnte er davor, dass die Provider und die Musikindustrie sich einfach zusammensetzen könnten, um eine Lösung für das Problem auszuarbeiten. "Beide Seiten müssen einen Punkt finden, an dem sie sich einig sind. Man kann nicht auf eine Handlung der Regierung warten, macht es jetzt. Wenn man auf die Regierung wartet, wird es vielleicht bloß schlimmer", so Burnham. Ob es schlimmer ist, wenn die Regierung restriktive Maßnahmen am Internetanschluss vornimmt oder die Contentindustrie, darf sich jeder selbst beantworten.

Quelle : www.gulli.com

[SiLæncer]

SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz dementiert die ihm zugeschriebenen Zitate als "groben politischen Unfug".

Die Berliner Zeitung sorgte ausgerechnet kurz vor der Europawahl für einen Aufreger, zumal im Internet. Die Zeitung berichtete am Samstag, dass angeblich "Politiker der großen Koalition" darüber nachdenken, nicht nur kinderpornografische Seiten zu sperren.

"Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden", zitierte die Zeitung den SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz. "Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt." Man könne auch "Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten" blocken.

Da aus der SPD selbst Bedenken gegen die geplanten Internetsperren für kinderpornografische Seiten laut wurden, konnte das Plädoyer für deren Ausweitung von Wiefelspütz schon erstaunen. Man hätte das eigentlich von anderer Seite erwartet. Allerdings waren sich die Innenminister auch einig, Killerspiele verbieten zu wollen – während sie den Schützenvereinen und den realen Waffen nicht zu nahe treten wollten -, was auch als Geste für den Wahlkampf interpretiert wurde. Warum also nicht weitere Verbote, um Stimmen aus dem konservativen Lager zu holen?

Natürlich müssen verfassungsfeindliche oder islamistische Inhalte nicht kriminell sein. Die Internetsperren darauf auszuweiten, könnte auch bedeuten, politische Inhalte zu zensieren. Auf abgeordnetenwatch.de wurde der SPD-Politiker auf seine Äußerungen in der Berliner Zeitung angesprochen. Dort wollte er jedenfalls davon nichts wissen und erklärte, dass es sich "um groben politischen Unfug" handele: "Der Bericht der Berliner Zeitung überrascht mich nicht nur. Ich halte den Artikel für eine bösartige Fälschung meiner Auffassungen. So etwas ist mir bislang nicht untergekommen. Der Bericht gibt an keiner Stelle meine Meinung wieder, schon gar nicht die Auffassung der SPD. Was die Berliner Zeitung mir in den Mund legt, ist nahezu komplett Schwachsinn. Keine Silbe ist von mir autorisiert."

Mag natürlich sein, dass der SPD-Abgeordnete über die Reaktionen erschrocken ist, dass er gar nicht kontaktiert wurde, ist jedoch nicht wirklich glaubhaft. Die Berliner Zeitung hat jedenfalls ein Strohfeuer entfacht, allerdings wird man davon ausgehen müssen, dass – Wiefelspütz und große Koalition hin und her – Internetsperren, einmal eingeführt, zu einem probaten Mittel werden. Das läuft zuerst über Kriminalität – und Kinderpornografie ist stets ein Türöffner, ebenso wie Terrorismus – und wird schließlich bei anderen Vorfällen von Urheberrechtsverletzungen bis politisch unerwünschten Inhalten enden.

Quelle : www.heise.de

[ritschibie]

Ein Papier, das ich eigentlich nicht gerne hier weitergebe. Aber es zeigt den Geisteszustand der Großverlage, der eher dem Vor-Internet-Zeitalter entspricht, insofern sollte es auch hier wiedergegeben werden - zu reinen Dokumentationszwecken...

Führende Verlage haben am Montag beim Internationalen Mediendialog Hamburg eine Erklärung gegen den Diebstahl von Inhalten und für den Schutz geistigen Eigentums im Internet verabschiedet. Die SAT+KABEL dokumentiert den Text:





"Das Internet ist für den Journalismus eine große Chance. Aber nur, wenn die wirtschaftliche Basis auch in den digitalen Vertriebskanälen gesichert bleibt. Das ist derzeit nicht der Fall.

Zahlreiche Anbieter verwenden die Arbeit von Autoren, Verlagen und Sendern, ohne dafür zu bezahlen. Das bedroht auf die Dauer die Erstellung von Qualitäts-Inhalten und von unabhängigem Journalismus.

Wir treten deswegen entschieden dafür ein, den Schutz geistigen Eigentums im Internet weiter zu verbessern.

Freier Zugang zu Webseiten bedeutet nicht zwingend kostenlosen Zugang. Wir widersprechen all jenen, die behaupten, dass Informationsfreiheit erst hergestellt sei, wenn alles kostenlos zu haben ist. Der freie Zugang zu unseren Angeboten soll erhalten bleiben, zum Verschenken unseres Eigentums ohne vorherige Zustimmung möchten wir jedoch nicht gezwungen werden.

Wir begrüßen deshalb die wachsende Entschlossenheit von Bundesregierung, Landesregierungen und den im Bundestag vertretenen Parteien, die Rechte von Urhebern und Werkmittlern weiter an die Bedingungen des Internets anzupassen.

Im Internet darf es keine rechtsfreien Zonen geben. Gesetzgeber und Regierung auf nationaler wie internationaler Ebene sollten die geistige Wertschöpfung von Urhebern und Werkmittlern besser schützen. Ungenehmigte Nutzung fremden geistigen Eigentums muss verboten bleiben.

Am Ende muss auch im World Wide Web gelten: Keine Demokratie gedeiht ohne unabhängigen Journalismus. Kein Wissen entsteht ohne faire Beteiligung an seinem wirtschaftlichen Ertrag.

Hamburg, 8. Juni 2009

Axel Springer AG
Bauer Media Group
Ganske Verlagsgruppen GmbH
Gruner + Jahr AG & Co KG
Spiegel Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co KG
Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co. KG"

Quelle: http://satundkabel.magnus.de

[SiLæncer]

Es wird viel geschimpft auf "das Internet" in diesen Tagen. Es macht dumm, es ist der Feind des Geistes, es tut demokratisch, ist es aber nicht, behaupten seine Kritiker. Alles Quatsch, findet Christian Stöcker - "das Internet" existiert gar nicht.

Man stelle sich folgende Situation vor: Ein junger Mann mit Hornbrille geht am frühen Abend in ein Lokal. Er stellt sich neben einen Tisch, an dem eine bereits angeheiterte Herrenrunde sitzt und hört eine zeitlang zu, was dort gesprochen wird. Dann steigt er auf einen Stuhl und ruft: "Ich habe eben gehört, dass Intellektuelle hier als überflüssige Klugscheißer bezeichnet werden! Über die letzten Bastionen sachkundiger Meinungsbildung ergießt sich hier Abscheu!"

In wohlgesetzten Worten und mit klarer Stimme fährt der junge Mann fort, minutenlang zu erklären, dass er nun den Beleg für eine langgehegte Vermutung habe: Deutschland sei eine Land ohne jede Kultur, ein Ort, von dem die Intellektuellen sehr bald für immer verschwinden würden.

Die übrigen Kneipengäste murren und pfeifen. Da springt dem jungen Mann ein älterer Herr bei. Er ruft in den Saal, hier sehe man einmal mehr den für dieses Land typischen Fanatismus. Er spricht von "Schwarm-Dummheit", "Bolschewismus" und der "Diffamierung und Verfolgung Andersdenkender".

"Pisa-Katastrophe zur Norm erhoben"

Natürlich ist die Geschichte erfunden. Aber etwas Ähnliches ist in den vergangenen Wochen passiert - auf den Internet-Seiten der "Zeit".

Der "Zeit Magazin"-Redakteur Adam Soboczynski hatte (im Blatt und online) einen Artikel veröffentlicht, der mit "Das Netz als Feind" überschrieben war: im Kern eine wortreiche Publikumsbeschimpfung, in der Internet-Nutzern pauschal "Anti-Intellektualismus" und "Bildungsfeindlichkeit" vorgeworfen wurden. Erwartungsgemäß liefen unter der Web-Version des Artikels teils höflich kritische, teils lobende und teils hämische Kommentare auf.

In der Woche darauf antwortete Gero von Randow, Zeit-Redakteur und ehemaliger Chef von "Zeit online", im Blatt auf Soboczynski und attestierte ihm in einem klugen, bescheidenen Text Hochmut und "Netzwut".

Andernorts waren die Reaktionen deftiger, einige der Beschimpften kritisierten den Autor in Blog-Einträgen mit deutlichen Worten. "Zeit"-Feuilletonchef Jens Jessen sprang seinem Autor deshalb in der Ausgabe von vergangener Woche bei: In den Reaktionen auf Soboczynskis Artikel zeige sich "Netzfanatismus", "ein egalitärer Relativismus, der kein Mehr- oder Besserwissen dulden kann", ja "E-Bolschewismus". Schlimmer noch, das Ganze sei ein Symptom der Verdummung: "Die Pisa-Katastrophe, überall sonst beklagt, ist im Netz zur Norm erhoben worden."

Ist das Internet großmäulig?

Diese Art von Pauschalurteil ist in deutschen Blättern in den vergangenen Jahren zum Mainstream geworden. "Das Internet verkommt zum Debattierclub" (Bernd Graff, "Süddeutsche Zeitung"), "Das Netz ist auch ein Medium, das in steigendem Maße Nicht- oder Fastnichtmehrlesen ermöglicht" (Frank Schirrmacher, "Frankfurter Allgemeine Zeitung"), "Internet-Blogs zersetzen das informierte und unabhängige Urteil" (Josef Schnelle, "Berliner Zeitung"). Bei Jens Jessen in der "Zeit" wird das Internet sogar zur handelnden Person: "Das Internet, bevor es großmäulig von E-Democracy redet, muss erst einmal eine angstfreie Gesellschaft in seinen Räumen erlauben."

All die Thesen, Behauptungen und vermeintlichen Beobachtungen über das Internet als solches sind nicht falsch im engeren Sinne: Sie sind schlicht sinnlos. Ebenso sinnlos wie die Versicherung, Papier und Tinte seien in Wahrheit gar keine Kraft des Guten. Ebenso sinnlos wie der auf einem belauschten Kneipengespräch basierende Vorwurf, Deutschland sei ein Land voller Dummköpfe.

Kein Zweifel: Das Internet existiert, und es wird auch nicht wieder verschwinden. "Das Internet" aber, wie es Jessen, Soboczynski, und all die anderen Autoren immer wieder kritisieren und attackieren, existiert nicht. "Das Internet" als ein mehr oder minder homogenes Gebilde nämlich, in dem bestimmte Regeln gelten (oder eben nicht), in dem bestimmte Verhaltensweisen angeblich ständig zu beobachten sind, in dem sich angeblich eine bestimmte Spezies Mensch tummelt, der (fast) nichts heilig ist. Eine Spezies, die aber irgendwie trotzdem eine "Netzbewegung" mit "hermetischem Vokabular" gebildet haben soll, die andere ausschließen will, wie Susanne Gaschke vor einigen Wochen in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" bemängelte.

Wikipedia und Kinderpornografie

Tatsächlich enthält das Internet (zum Beispiel): Die größten Wissenschaftsdatenbanken, die es jemals gegeben hat; einen gewaltigen Fundus an frei zugänglicher, teils durchaus schwer verdaulicher Weltliteratur; frei zugängliche Satellitenbilder der gesamten Erdoberfläche; eine kostenlose Filmdatenbank, die das "Lexikon des internationalen Films" wie ein Reclam-Heftchen aussehen lässt; Spezialforen für jedes noch so exotische Thema, in denen man von freundlichen Fachleuten kostenlosen Rat bekommt; Strukturen, die es ermöglicht haben, mit Hilfe ehrenamtlicher Helfer das Monopol des größten Softwareherstellers der Welt zu brechen; eine erstaunlich gute, extrem umfassende Online-Enzyklopädie, geschaffen von Freiwilligen.

Es enthält aber auch: Kinderpornografie; Bombenbauanleitungen; Versammlungsorte für Menschen mit Essstörungen, Selbstmordabsichten, abseitigen sexuellen Phantasien, terroristischem Hintergrund; grauenvolle Bilder verstümmelter, sexuell erniedrigter oder getöteter Menschen; triviale, langweilige, dämliche, rassistische, antisemitische, sexistische, menschenverachtende Texte noch und nöcher.

Beide Listen lassen sich nahezu beliebig fortsetzen.

Monolithische Wahrnehmung, komplexer Gegenstand

"Das Internet" als Ganzes zu loben oder zu kritisieren ist ebenso sinnvoll wie Papier zu loben oder zu kritisieren, weil darauf ja einerseits das Grundgesetz und "Faust" erschienen sind, andererseits aber auch "Mein Kampf" und Gewaltpornografie.

Diejenigen, die sich heute über "das Internet" erregen, wissen das vermutlich im Grunde. Sie meinen mit ihren Angriffen wohl auch gar nicht wirklich das Medium, sondern dessen Nutzer. Doch auch die pauschal zu kritisieren ist in etwa so sinnvoll, wie die Einwohner von Deutschland pauschal als Dummköpfe zu bezeichnen - denn fast alle, zumindest unterhalb eines gewissen Alters, sind heute Internet-Nutzer.

Solange diese monolithische Wahrnehmung des vermutlich komplexesten Gebildes der Menschheitsgeschichte hierzulande fortbesteht, solange wird das Gespräch über den Wandel und seine Folgen notwendigerweise platt, polemisch und wütend bleiben, dabei aber kaum Erkenntnisgewinn mit sich bringen.

Dass es auch anders geht, hat Heribert Prantl, Politik-Chef der "Süddeutschen Zeitung" übrigens eben gezeigt: "Man sollte endlich damit aufhören, Gegensätze zu konstruieren, die es nicht gibt", so Prantl in einem lesenswerten Stück (einem Vortragsauszug) über die Zukunft des Journalismus on- und offline. Er fordert von seinem Berufsstand "Leidenschaft statt Larmoyanz".

Es gibt, das nebenbei, einen Grund dafür, dass viele Printjournalisten eine gewisse Neigung dazu entwickelt haben, auf das "Netzvolk" mit leiser Verachtung herabzublicken. Der Grund hat wenig mit den Nutzern des Internets zu tun und viel mit dem, was Ökonomen Transaktionskosten nennen: Es ist sehr viel einfacher (und billiger), einen Kommentar unter einen online erschienenen Artikel zu setzen oder eine Lesermail zu schreiben, als einen Brief zu tippen, auszudrucken, in einen Umschlag zu stecken, diesen korrekt zu adressieren, mit einer Briefmarke zu versehen und in einen Briefkasten zu stecken.

Meckernde Leserbriefschreiber waren Journalisten noch nie sympathisch. Nun gibt es, gesunkenen Transaktionskosten sei Dank, wesentlich mehr davon. Wo viel Feedback ist, da ist auch viel Kritik, zum Teil aggressive, pöbelnde, gemeine. Oder anders gesagt: So mancher Autor muss nun endlich erfahren, was manche seiner Leser wirklich von ihm halten. Und das kann weh tun.

"Das Internet" aber kann nichts dafür. Denn das gibt es gar nicht.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) rechnet im Streit über die Sperrung von Kinderporno-Internetseiten mit einer baldigen Weichenstellung. "Es wird dazu sicherlich in der nächsten Woche eine Entscheidung geben", sagte Familienstaatssekretär Gerd Hoofe am heutigen Dienstag in Berlin. Derzeit berät der Bundestag über den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf. Dort trifft die Initiative auf Widerstand der Opposition. Im Bundesrat erhebt sich ebenso Kritik wie aus den Reihen der Koalitionspartei SPD. Eine beim Bundestag eingereichte Petition gegen den Gesetzentwurf hat inzwischen über 110.000 Mitzeichner.

Mit Kritikern aus dem Internetbereich und mit Experten würden Gespräche geführt, bestätigte Hoofe gegenüber dpa. Sie sollten dabei ihre Befürchtungen angeben. "Es ist uns wichtig, dass wir diese Debatte aufnehmen." Nach den Plänen soll das Bundeskriminalamt (BKA) Seiten bei Verdacht auf kinderpornografischen Inhalt auf eine Liste setzen, Internet-Provider sollen sie sperren. Während über die umstrittene Maßnahme innenpolitisch noch gestritten wird, drängt das BKA international bereits auf eine Ausweitung der Internetsperren.

Ende Mai sprachen sich die Delegierten der 49 Teilnehmerstaaten der Europäischen Regionalkonferenz von Interpol "für eine Intensivierung des weltweiten Kampfes gegen Kinderpornografie aus", wie das BKA mitteilt. Der von der deutschen Delegation unter Leitung von BKA-Chef Jörg Ziercke eingebrachte Vorschlag, die Bekämpfung der Kinderpornografie international zu verstärken, habe "uneingeschränkte Zustimmung" gefunden. Dabei seien sich die europäischen Interpol-Mitglieder einig darüber, nationale Initiativen zur Sperrung einzelner kinderpornografischer Internetseiten "zu intensivieren" und darüber hinaus "das Gesamtpaket der Maßnahmen" stärker abzustimmen.

Die Interpol-Konferenz verabschiedete eine Empfehlung, laut der die Mitgliedsstaaten ihre Maßnahmen gegen Kinderpornos "unter Einsatz aller verfügbaren technischen Mittel einschließlich Zugangssperrungen" intensivieren sollen. Darüber hinaus solle eine globale Liste mit zu sperrenden Internet-Adressen angeregt werden. Auf der nächsten Generalversammlung der Interpol-Mitglieder in Singapur soll das Thema auf die Tagesordnung.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Verhandlungsführer der großen Koalition haben in Teilbereichen eine Einigung über Änderungen am heftig umkämpften Gesetzesentwurf "zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" erzielt. So wollen die Abgeordneten der Regierungsfraktionen klarstellen, dass die an der geplanten Stopp-Seite anfallenden Nutzerdaten nicht für die Strafverfolgung verwendet werden dürfen, erklärte Martin Dörmann, stellvertretender wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, gegenüber heise online. Dazu solle nicht nur die entsprechende geplante Klausel gestrichen werden. Vielmehr werde ein gesonderter Absatz ins Telekommunikationsgesetz (TKG) eingeführt, wonach eine "Echtzeit-Kommunikationsüberwachung" verboten sei. Damit wolle man Ängsten aus der Internetgemeinde entgegenwirken, dass schon das unbeabsichtigte Anklicken einer Seite, die zum Warnschild führt, etwa eine Durchsuchung eines Computers nach sich ziehen könnte.

Verständigt haben sich die Berichterstatter von Union und SPD laut Dörmann auch darauf, dass ein unabhängiges Gremium die Erstellung der Filterliste durch das Bundeskriminalamt (BKA) kontrollieren soll. Dieses könnte gemäß den Überlegungen der Koalition etwa beim Bundesdatenschutzbeauftragten angesiedelt werden. Die Überwacher der Schwarzen Liste sollten "jederzeit darauf Zugriff haben" und "regelmäßig Stichproben durchführen", erläuterte Dörmann den Ansatz zur Verhinderung willkürlicher Entscheidungen der Wiesbadener Polizeibehörde. Persönlich hätte es Dörmann zwar lieber gesehen, wenn ein betroffener Seitenbetreiber ein Widerspruchsverfahren mit einer richterlichen Überprüfung starten könnte. Der nachträgliche Gang zum Verwaltungsgericht stünde aber natürlich offen.

Noch streitig ist Dörmann zufolge, ob die Web-Sperren gemäß dem aktuellen Entwurf hauptsächlich über eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) oder mit einem Spezialgesetz eingeführt werden. Die SPD-Wirtschaftsexperten bestünden hier weiter auf einer eigengesetzlichen Regelung, um die Einschränkung auf kinderpornographische Angebote im Web zu unterstreichen und einer Ausweitung der Blockaden auf kriminelle verfassungsfeindliche oder extremistische Seiten entgegenzuwirken. Auch über eine Befristung des Vorhabens werde noch gesprochen.

Falls in diesen Fragen eine Einigung spätestens kommenden Dienstag erzielt werde, kann der Gesetzesentwurf laut Dörmann noch am Donnerstag in einer Woche beschlossen werden. Andernfalls bleibe die letzte Sitzungswoche des Parlaments vor der Sommerpause Anfang Juli offen. Auf die schweren weiteren verfassungsrechtlichen Bedenken, die Experten bei einer Anhörung im Bundestag vorgebracht hatten, wollen CDU/CSU und SPD demnach offenbar nicht eingehen.

Die grundsätzliche Kritik von Zensurgegnern an einem Gesetzesbeschluss noch in dieser Legislaturperiode und dem damit verknüpften Aufbau einer allgemeinen Sperrinfrastruktur durch die Provider ließ Dörmann nicht gelten. Die technischen Möglichkeiten zu Web-Blockaden würden durch die großen Zugangsanbieter "auf jeden Fall aufgebaut", verwies der Sozialdemokrat auf die entsprechenden Verträge mit dem BKA. Es sei zwar zweifelhaft, ob diese auf Drängen von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zustande gekommenen Vereinbarungen den rechtsstaatlichen Anforderungen genügen. Doch eine mögliche gerichtliche Überprüfung könne Jahre in Anspruch nehmen. Daher sei das Gesetz nötig, um die Sperren zumindest in geordnete rechtliche Bahnen zu bringen. Prinzipiell sind die Verträge aber jederzeit durch die Provider kündbar. Dieser Vorbehalt gilt unter anderem auch dann, wenn die von vielen Anbietern erwünschte gesetzliche "Absicherung" nicht erfolgt.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Internetzugang gehört zur Kommunikationsfreiheit

Das französische Loi Hadopi, das vorsieht, Nutzern nach dreimaligem illegalen Downloaden den Internetzugang zu sperren, verstößt gegen die Verfassung. Das entschied das französisches Verfassungsgericht.
Das französische Verfassungsgericht hat das Gesetz Hadopi für nicht verfassungskonform deklariert. Das Gericht brachte zwei Hauptargumente vor. Zum einen impliziere die in der Menschenrechtserklärung garantierte Kommunikationsfreiheit heutzutage auch die Möglichkeit, das Internet zu nutzen, heißt es laut französischen Medienberichten in der Mitteilung des Gerichts. Deshalb dürfe nur ein Richter eine so gravierende Beschneidung der Freiheiten anordnen - nicht aber eine Behörde, wie es das Gesetz vorsieht.

Zum zweiten, so das Gericht, kehre das Gesetz unzulässigerweise die Beweislast um. Denn er Inhaber des Internetzugangs müsse beweisen, dass er nichts illegal heruntergeladen habe. Auch das sei verfassungswidrig.

Das von der Regierung und Präsident Nicolas Sarkozy eingebrachte Gesetz war nach längeren Debatten und parlamentarischen Unfällen von Nationalversammlung und Senat verabschiedet worden. Die Prüfung des Verfassungsgerichts, das die oppositionellen Sozialisten angerufen hatten, hätte der letzte Schritt vor dem Inkrafttreten sein sollen.

Quelle : www.golem.de

[ritschibie]

Es lebe die französische Verfassung!!!


 

[Jürgen]

Abwarten und Tee trinken.
Eigentlich bevorzuge ich Earl Grey.
Aber demnächst vielleicht:
Liber-Tee
Egali-Tee
Fraterni-Tee
 

[SiLæncer]

Die französische Regierung will trotz der teilweisen Zurückweisung durch das Verfassungsgericht an dem umstrittenen Gesetz zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet festhalten. Die Verfassungshüter hätten das Gesetz nur zum Teil kassiert und grundsätzlich bestätigt, argumentierte die zuständige Ministerin für Kultur, Christine Albanel, im Gespräch mit dem französischen Radiosender Europe1: "Ich kämpfe weiter."

Der Conseil Constitutionnel (Verfassungsrat) hatte das von der Regierung Sarkozy durchgedrückte Gesetz am gestrigen Mittwoch in Teilen für nicht verfassungskonform erklärt. Laut Gesetz können Nutzer, die wiederholt mit der illegalen Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten auffallen, vom Internetzugang ausgeschlossen werden. Mit der Abwicklung sollte eine eigens eingerichtete Verwaltungsbehörde (Haute autorité pour la diffusion des œuvres et la protection des droits sur Internet, Hadopi) betraut werden, die dem Gesetz auch einen Namen gab.

Mit Hadopi werde die richterliche Kontrolle ausgehebelt und ein Verfassungsprinzip verletzt, kritisierte die Opposition und brachte das Gesetz vor den Verfassungsrat. Das Oberste französische Gericht sah das genauso: Strafen wie etwa der Internetentzug könnten nur durch ein Gerichtsurteil verhängt werden. Zudem schränke die geplante Zugangssperre die Kommunikationsfreiheit ein und sei damit nicht mit der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte aus dem Jahr 1789 vereinbar. Die Sozialistische Partei sah sich in dem Votum der Verfassungsrichter bestätigt.

Auch der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) begrüßte das Scheitern des Gesetzes vor dem Verfassungsgericht. Der Verband warnte erneut vor dieser "verfassungswidrigen" Form der Bestrafung, die "Musikindustrie und auch Teile der Politik auch in Deutschland einführen möchten". Die Provider wollten sich nicht als Hilfssheriffs einspannen lassen. "Ich freue mich über die deutlichen Worte des Conseil Constitionnel", kommentierte eco-Vorstand Oliver Süme am heutigen Donnerstag in Köln. Die Entscheidung biete nun die Chance einer Einigung auf europäischer Ebene.

Die französische Regierung bleibt allerdings auf Kurs. Grundsätzlich haben die Verfassungsrichter auch kein Problem damit, dass Urheberrechtsverstöße geahndet werden sollen. Insoweit sieht Albanel sich durch das Urteil bestätigt und hält an Hadopi fest. "90 Prozent des Gesetzes wurden durch den Verfassungsrat bestätigt", sagte Albanel. Namentlich nennt die Ministerin die Einrichtung der Behörde sowie das geplante "pädagogische Verfahren", auffällige Nutzer mit E-Mails und Briefen zunächst zu verwarnen.

Das sehen auch Vertreter der Musikindustrie. Die Branche lobt die Entschlossenheit der französischen Regierung. "Das zentrale Element des Gesetzes, der Versand von Warnhinweisen bei Urheberrechtsverletzungen und eine Sanktion bei deren Nichtbeachtung, ist von der Entscheidung des Verfassungsgerichtes nicht betroffen", sagte Dieter Gorny vom Bundesverband Musikindustrie am Donnerstag in Berlin. Ob Sanktionen gegen Unbelehrbare unter einem Richtervorbehalt stünden oder nicht, sei aus Sicht der Rechteinhaber eine nachgeordnete Frage.

Die französische Regierung will nun nachbessern. Das Gesetz soll den Vorgaben der Verfassungsrichter angepasst werden. Ob der ganze Text erneut durchs Parlament soll oder zunächst die nicht bemängelten Teile umgesetzt und anschließend ergänzt werden, sei noch nicht klar, so Albanel. Das müssten auch Premierminister François Fillon und Präsident Nicolas Sarkozy entscheiden.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Kurz vor dem Sonderparteitag der SPD am Sonntag in Berlin formiert sich in der Partei Ablehnung gegen einen möglichen Kompromiss mit der CDU/CSU bei Kinderporno-Sperren. Eine Gruppe von Sozialdemokraten hat einen Antrag für die Delegiertenkonferenz vorbereitet, demzufolge die Bundestagsfraktion dem Gesetzesentwurf "zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" auch mit den geplanten Änderungen nicht zustimmen soll. Die SPD lehne die Initiative von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) "zur Errichtung einer Zensurinfrastruktur für das Internet ab", heißt es in dem heise online vorliegenden Papier. Die geplanten Web-Blockaden bärgen "erhebliche Risiken für unser demokratisches Gemeinwesen und die Informations- und Meinungsfreiheit". Das Internet sei zwar kein rechtsfreier Raum, es dürfe aber auch nicht vor dem Hintergrund fadenscheiniger Begründungen zensiert werden.

Zu den Erstunterzeichnern der Initiative gehören die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel, der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, und Jan Mönikes vom Forum der Wirtschaft der SPD Baden-Württemberg. "Mit dem Antrag wollen wir der SPD-Fraktion den Rücken stärken", erklärte der Ludwigsburger Bundestagskandidat gegenüber heise online. "Auch wenn sich die Union auf die im Detail richtige Kritik einlassen sollte, ist der Ansatz des Gesetzes schon vom Grundsatz her verfehlt." Die Maxime im Kampf gegen Kinderpornographie müsse lauten: "Löschen statt Sperren." Daher sei die Verabschiedung des "für eine Demokratie gefährlichen" Gesetzesentwurfs zu verhindern.

Die Gruppe der SPD-Politiker meint, dass die geplanten Web-Sperren "in Wirklichkeit nur Sichtblenden" darstellten. Die Täter würden damit nicht ermittelt, die Seiten "mit den schlimmen kriminellen Inhalten nicht gelöscht", sondern lediglich mit technischen Maßnahmen "vor zufälligem Zugriff verborgen". Zudem werde einschlägiges Material in der Regel über andere Wege als das Web verbreitet. Beispiele anderer Länder und die von dort bekannten Filterlisten zeigten zudem, dass die einschlägigen Webseiten meist auf Computern in Ländern wie den USA, in West-Europa und auch in Deutschland lägen. Überall dort sei Kindesmissbrauch und die Verbreitung von entsprechenden Bildern und Videos strafbar. Ein direktes Vorgehen gegen die Inhalte-Anbieter wäre möglich und nachhaltiger, als der Polizei Scheuklappen anzulegen. Von der Leyen und das Bundeskriminalamt (BKA) seien hier jedoch untätig geblieben.

Die Bundesregierung hat unterdessen in einer jetzt vom Arbeitskreis Zensur veröffentlichten Antwort (PDF-Datei) auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion eingeräumt, über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet zu verfügen. Dem Jahresbericht der britischen Internet Watch Foundation von 2008 sei aber zu entnehmen, dass "der Großteil der Webseiten, die kinderpornographisches Material enthalten, kommerziell organisiert ist". Die Zahl der im "Child Victim Identification Program" des US-Zentrums für vermisste und missbrauchte Kinder registrierten Abbildungen kinderpornographischer Ausbeutung sei von 100.00 Einträgen 1998 auf 15 Millionen Ende 2008 gestiegen. Es sei daher davon auszugehen, dass der Vertrieb von Kinderpornographie im Netz "eine der größten Herausforderungen im Bereich der Internetkriminalität darstelle".

"Keine gesicherten Kenntnisse" liegen der Bundesregierung darüber vor, in welchen Ländern der sexuelle Missbrauch von Kindern noch nicht unter Strafe steht. Daher habe man auch keine Informationen über Server mit solchen Inhalten in anderen Staaten. Es sei aber kein Geheimnis, dass in vielen Ländern "noch keine Initiativen von der Regierungsseite zur Bekämpfung der Kinderpornographie ausgehen". Generell sei davon auszugehen, dass kinderpornographische Inhalte in technisch und wirtschaftlich entwickelten Staaten "einer besonderen Dynamik unterliegen und ihre Speicherung auf einer bestimmten Webseite häufig nur kurzfristig erfolgt".

Eine Auswertung der dänischen Strafverfolger ihrer dortigen Sperrliste hat nach Angaben des federführenden Bundeswirtschaftsministeriums ergeben, dass im Zeitraum Oktober 2008 bis Januar 2009 119 der betroffenen Domains in Deutschland gehostet wurden. Dabei sei aber zu berücksichtigen, dass die Strafbarkeit von Kinderpornographie im Nachbarland erheblich weiter gefasst sei und Abbildungen Jugendlicher sowie sichtbarer Genitalien einschließe.

Zudem hätten sich 79 der zu sperrenden Domains in den Niederlanden, 27 in Russland, 15 in Tschechien und 14 in Großbritannien gefunden. In Fällen, in denen das BKA einen Sperrlisteneintrag veranlasse, würden ferner "ausnahmslos zugleich Strafverfolgungsmaßnahmen gegen die Anbieter eingeleitet" und Beweismaterial abgespeichert, versichert die Regierung weiter. Die Gefahr eines Bekanntwerdens der Schwarzen Liste könne vernachlässigt werden, da diese täglich aktualisiert werden solle. Die Anzahl abgewehrter Zugriffsversuche in Dänemark und Norwegen enthalte keine automatisierten Suchmaschinen-Anfragen. Es handle sich um "unique user", die durch die Provider herausgefiltert worden seien. Eine Bedrohung der Informationsfreiheit durch die geplante Maßnahme sehe man nicht.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

"Hier steh ich nun, ich armer Tor. Und bin so klug wie auch zuvor." Die Bundesregierung hat eigentlich kaum einen Schimmer, woher die Zahlen zu dem Thema Kinderpornographie kommen etc. Warum auch? Gesetze kann man ja auch so initiieren.

Gestern war ein grandioser Tag. Bei selbstgemachtem Holundersekt und frischgebackenem Gierschbrot saß ich im Garten und plauderte am Telefon mit jemandem über Proust, Tucholsky und dergleichen. Ein paar angelesene Zitate, ein paar vielsagende "hmmms" und mein Gesprächspartner und ich waren uns einig, was die Literaten anging. Gut, in Wirklichkeit habe ich Proust nie gelesen, das Buch von Tucholsky (ein Geschenk eines Freundes) setzt Staub an weil ich es bei jedem Leseversuch auf Grund meiner Intelektuellenphobie und dem antrainierten Klassendenken sofort wieder ins Regal stelle, aber mit ein paar Basisinfos und vielsagenden "Hm", "na ja...", "also ich weiß nicht..." kann man sich bequem beim Smalltalk durch den Dschungel des Intelektuellentums hangeln. Nichtsagende Brummlaute werden da zur rettenden Liane.

Nur vorab: mein Gesprächspartner hat letztendlich schallend darüber gelacht und versucht, mir Tucholsky näher zu bringen (er ist gescheitert). Dies soll auch nur als kleine Anekdote dienen - immerhin gebe ich ja zu, von manchen Dingen so gar keine Ahnung zu haben. Betrüblich wäre es, wenn ich jetzt versuchen würde, irgendein Gesetz durchzupauken, ohne dass ich überhaupt nur irgendwelche Fakten habe.

Deshalb schwanke ich auch zwischen Belustigung, tiefer Trauer, Wut und Fassungslosigkeit, wenn ich die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten (u.a. Otto, Waitz etc.) lese.

Für all jene, die die letzten Wochen/Monate im Winterschlaf verbracht haben: Frau von der Leyen hat es nicht nur geschafft, Geheimverträge mit Providern abzuschließen, in denen sich die Provider verpflichten, Webseiten auf Zuruf des BKA zu sperren, nein, auch das passende Gesetzesvorhaben nimmt Formen an. Dabei wird elegant mit Zahlen jongliert, die so aus den Fingern gesogen sind, dass man förmlich den Nagellack der Damen von der Leyen sowie der Damen von Innocence in Danger noch riecht.

Aber wen interessieren schon Zahlen, Fakten und Daten, wenn es um die Kinder geht? Die meisten Antworten der Bundesregierungen bestehen denn auch aus dem Satz "hierzu liegen uns keine Erkenntnisse vor".

Egal ob es um die Aussage "in vielen Ländern steht Kinderpornographie nicht unter Strafe bzw. wird nicht verfolgt", um "wieviele Server mit Kinderpornographie stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht strafbar ist" [...] handelt, stets schaut die Bundesregierung mit kugelrunden Kinderaugen in die virtuelle Runde und hat so wirklich Ahnung von gar nichts. Woher kommen also die Zahlen, mit denen Frau von der Leyen um sich wirft als wären es Karamelbonbons zu Fastnacht? Teilweise von den Kinderschutzorganisationen wie "Innocence in Danger", die nicht zuletzt auch ihre Daseinsberechtigung davon ableiten, dass es die von ihnen proklamierten Probleme gibt. Ach ja - "Innocence in Danger" sind übrigens auch jene, die zusammen mit Ecpat, Unicef und Save the children die Nachfolgekonferenz zum Weltkongress in Rio ausrichten.

Das Thema ist "Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche mit Fokus auf den neuen Medien". Und wer sich jetzt seinen Teil nur denkt: "der Fokus auf den neuen Medien" sagt eigentlich alles über das Engagement dieser Kinderschützer aus, die wahrscheinlich befürchten, sich die Hände schmutzig zu machen, wenn sie sich einmal mit der sexuellen Gewalt im realen Leben zu befassen. Passt sicherlich auch nicht so richtig als Thema bei der nächsten Charitygala der Damen und Herren von "Innocence and Danger" (pun intended), wenn da solch Themen wie Armut in Deutschland, Kinderarmut, Problematik der neuen Statussymbole, sexuelle Entwicklung bei Kindern und Jugendlichen, Missbrauch innerhalb staatlicher Einrichtungen und nicht zuletzt sexuelle Gewalt innerhalb von Familien aufkommen.

Die gesamte Antwort findet sich hier.

So wie ich gibt die Bundesregierung wenigstens zu, dass sie keine Ahnung hat. Das Problem ist nur: das hindert weder Frau von der Lügen noch ihre Freunde und Unterstützer daran, weiter schamlose Lügen und Phantasiezahlen zu verbreiten, die dann auch den letzten Kritiker hoffentlich irgendwann verstummen lassen. Die SPD jedenfalls hat gestern mitgeteilt, dass eine Einigung bei den Fragen der Kinderpornosperren erzielt wurde. [Obwohl da einige alles andere als einverstanden mit den Plänen sind...]Das Gesetz rückt immer näher - ein Gesetz, das ein Problem regen soll, von dem anscheinend niemand weiß, wie groß es überhaupt ist. Und derweil werden Probleme, bei denen man dies sehr gut sehen kann, ignoriert. Aber warum auch was gegen aktuelle Probleme tun, wenn man damit beschäftigt ist, auf einfache Art Publicity zu bekommen und zeitgleich noch darauf warten kann, die Sektflaschen knallen zu hören bei einem Lobbyisten, der schon seit Jahren versucht, seine Filter gegen Bombauanleitungen und Co. an den Mann bzw. die Regierung zu bringen?

Quelle : http://www.heise.de/tp/blogs/5/140277