Thema: Wer Krieg führt, soll auch Krieg sagen

[SiLæncer]

Tornados ja, aber nur zum Gucken. Der heutige Kabinettsbeschluss offenbart die ganze Schizophrenie der deutschen Afghanistanpolitik. Das Doppelspiel muss aufhören. Die Kanzlerin sollte sagen, wie es ist: Deutschland ist im Krieg.

Berlin - Die Regierung hat heute den Einsatz von Tornados in Afghanistan beschlossen. "Sind wir jetzt im Krieg?" titelt vorsorglich die "Bild"-Zeitung. Angela Merkel sollte so ehrlich sein, diese Frage mit einem klaren Ja und einem wichtigen Zusatz zu beantworten: seit einem halben Jahrzehnt.

Seit fünf Jahren stehen deutsche Truppen am Hindukusch, um der afghanischen Regierung in Kabul den Rücken zu stärken. Während es in den ersten Jahren nach dem Fall des mörderischen Taliban-Regimes Fortschritte bei der Demokratisierung und Zivilisierung Afghanistans zu verzeichnen gab, stagniert die Entwicklung im Lande inzwischen, in manchen Regionen ging gewonnenes Terrain sogar wieder verloren. Die Taliban drängen Richtung Kabul, sie überziehen (wieder) ganze Provinzen mit ihrem Terror. Der Opiumanbau grassiert, der Einfluss von Warlords ist wieder gewachsen. Fünf Jahre nach der Petersberger Konferenz in Bonn, wo ein internationaler Wiederaufbauplan für Afghanistan beschlossen wurde, ist das Land weder befriedet oder demokratisiert, noch sind die Taliban besiegt.

US-Bashing gehört hierzulande zum guten Ton

Doch wer geglaubt hat, Afghanistan könne nach einem zwei Jahrzehnte dauernden Krieg schnell wieder zu Frieden und Stabilität zurückkehren, der war naiv. Die Zukunft Afghanistans wird nicht nur an Universitäten und in Schulen entschieden, sondern leider auch noch immer auf dem Schlachtfeld. Vor allem in Deutschland gehört es dennoch zum guten Ton, die Ursachen für die Probleme im Land vor allem im Vorgehen der amerikanischen Regierung zu suchen. Den Bundeswehreinsatz präsentierte man gern als Friedensmaßnahme, die Aktivitäten der Amerikaner hingegen als böses Kriegshandwerk. Dieser Blick auf die afghanische Wirklichkeit ist verlogen und politisch schizophren.

Die deutsche Debatte um die Afghanistan-Mission, die zuletzt im Erbsenzählen um den Tornado-Einsatz ihren vorläufigen Höhepunkt fand, ist von innenpolitischem Selbstbetrug und außenpolitischen Mythen geprägt. Denn die Gegner der Bundeswehr in Kabul und die Gegner der US-Armee und der kanadischen Soldaten in Kandahar sind dieselben. Im Gegensatz zur Nato, die auch wegen der deutschen Zögerlichkeit kein überzeugendes Konzept für Afghanistan entwickelt hat, haben die Taliban ein klares Ziel: Sie wollen zurück an die Macht. Während sich der Westen eine unsinnige Trennung der militärischen Mandate in Isaf und Enduring Freedom auferlegt hat, gibt es bei den islamistischen Kriegern eine ganz klare Militärstruktur und eine ebenso deutliche Mission: Die westlichen Armeen sollen bekämpft und vertrieben, die Regierung in Kabul gestürzt werden. Die Taliban wollen endlich wieder ein Land ohne Mädchenschulen und Musik, ohne individuelle Freiheit, ohne demokratische Rechte. Der Zusammenhang zwischen der "guten" Isaf und der "bösen" Enduring-Freedom-Aktion ist deshalb übrigens ganz einfach zu erklären. Wenn die Taliban im Süden die Amerikaner besiegen sollten, dann kann die Bundeswehr in Kabul ihre Suppenküche einpacken.

Folkloristisch tönender Rassismus

Die reservierte Haltung gegenüber dem Afghanistan-Einsatz zieht sich in Deutschland von links bis rechts. Dass viele deutsche Linke darauf pfeifen, ob in Kabul demnächst wieder Unschuldige im Fußballstadion aufgehängt werden könnten, ob eine Religionspartei die Bärte der Männer vermisst und Frauen verbietet, alleine über die Straße zu laufen, ist eine bittere Erkenntnis. Für eine politische Strömung, die sich einmal über internationale Solidarität definiert hat, ist das vor allem ein Armutszeugnis. Aber auch bei Konservativen macht sich eine abwinkende Stimmung breit, Westbindung hin oder her: Der Afghane sei eben so wie er ist, der Afghane führe eben gerne Krieg, das liege ihm im Blut. Am besten sei es, man lasse den Afghanen mit seinesgleichen alleine. Solche Töne sind weniger Folklore als purer Rassismus.

Die militärische Auseinandersetzung mit den Taliban, die in diesem Frühjahr im Süden Afghanistans vermutlich einen Höhepunkt erreichen wird, gehört deshalb nicht zu den Lieblingsthemen dieser Regierung. Man beschränkt sich besser auf Erfolgsmeldungen aus Kabul: Die Bundeswehr habe schon wieder einen Brunnen/ eine Schule/ eine Straße gebaut. Diesen zivilen Einsatz der deutschen Armee soll man nicht gering achten. Doch er ist nur möglich, weil Amerikaner und Kanadier die Taliban im Süden und im Grenzgebiet zu Pakistan davon abhalten, auf Kabul und den Norden - und damit auch auf die Bundeswehr - zu marschieren.

Grüne stehlen sich aus der Verantwortung

Die Grünen, die als Koalitionspartner der SPD den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr 2001 mit beschlossen haben, stimmten vor kurzem mehrheitlich gegen eine Verlängerung des Enduring- Freedom-Mandats der Bundeswehr. Die Partei kritisierte vor allem die Strategie der US-Armee, die Taliban-Armee aus der Luft zu bekämpfen. Tatsächlich fordert dieses Vorgehen immer wieder zivile Opfer.

Doch die Alternative zu diesen Einsätzen aus der Luft wäre eine Verstärkung von Bodentruppen. Dazu sind die Kritiker des Tornado-Einsatzes natürlich auch nicht bereit, denn bei einem Einsatz am Boden werden fast mit Sicherheit auch Soldaten ums Leben kommen. So ist der Krieg. Aber in Berlin wird so getan, als könne man einen Krieg praktisch ohne Verluste und mit Blausoldatenkompanien führen. Dass die Grünen den Einsatz in Afghanistan erst beschlossen haben, um sich nach fünf Jahren politisch aus der Verantwortung zu stehlen - einer Verantwortung übrigens auch gegenüber dem afghanischen Volk, insbesondere Frauen und Mädchen - ist besonders erbärmlich.

Diese Absetzbewegungen finden sich nicht nur in der Partei des ehemaligen Außenministers Fischer, sondern auch in den Reihen der amtierenden Koalition. "Unsere Freiheit wird auch am Hindukusch verteidigt", tönte seinerzeit Verteidigungsminister Struck, um den Einsatz in Afghanistan zu begründen. Es ist kaum damit zu rechnen, dass Merkel seine Worte wiederholen wird - trotz des heutigen Beschlusses, den Verbündeten im Süden ein bisschen unter die Arme zu greifen.

Quelle : www.spiegel.de

[mtron]

Wie sagte Struck schon vor Jahren:  Deutsche Sicherheitspolitik wird  heute im Hindukusch entschieden.

Eure Regierung ist wenigstens dabei sich den Realitäten zu stellen, in Österreich versteckt sich jeder hinter der jämmerlichen Neutralitäts - lüge, um ja nicht für irgendwas verantwortlich sein zu müssen. Armes hinterwäldlerisches Bergvolk. (darf das sagen, weil ich selbst ein teil davon binn)

[SiLæncer]

Nach der offiziellen Doktrin müssten Deutschland und die USA nicht nur in Afghanistan und Pakistan, sondern etwa auch im Jemen oder in Somalia verteidigt werden

Eigentlich ist der geplante Anschlag des 23jährigen Nigerianers Umar Farouk Abdulmutallab aus reichem Hause – der Vater ist Banker! - , einen Airbus von Delta Airlines zu Weihnachten in die Luft zu sprengen, eine Schlappe gewesen. Der Terrorist hat es nicht geschafft, den Sprengstoff zu zünden, während die US-Sicherheitsbehörden daran gescheitert sind, trotz aller Überwachung und Antiterrormaßnahmen den Versuch zu verhindern. Man könnte fast beruhigt sind. Die Terroristen stellen sich zu dumm an, die Totalüberwachung ist auch nur eine Chimäre.

Die Bundeskanzlerin hat gerade noch einmal in ihrer Neujahrsansprache versichert, dass der Krieg oder der kriegsähnliche Einsatz in Afghanistan deswegen notwendig sei, damit von dort aus "nie wieder Gefahr für unsere Sicherheit und unser Wohlergehen ausgeht". Für Deutschland ist vor dem Afghanistan-Krieg allerdings keine Gefahr von dort ausgegangen, die Anschläge vom 11.9. 2001 wurden mitunter von Deutschland aus geplant.

Dazu gab es keinen einzigen Afghanen unter den 9/11-Attentätern. Alle stammten sie aus Saudi-Arabien, einer totalitären, islamistischen, aber ölreichen Monarchie, die aber als guter Freund des Westens geschützt wird, und aus Jemen. Das Land ist nun aber erneut durch den missglückten Anschlag wieder in die Aufmerksamkeit gerückt. Zwar wird die US-Regierung weiterhin 30.000 weitere Soldaten nach Afghanistan schicken und auch die Nato-Partner drängen, die Truppen aufzustocken, was bislang Afghanistan und auch Pakistan an den Rand des Chaos gebracht hat. Aber nun wird wieder deutlich, dass Deutschland und der übrige Westen keineswegs alleine am Hindukusch verteidigt wird. Vielmehr wird klar, dass der militärische Einsatz am Hindukusch zunächst zur globalen Verbreitung des Terrornetzwerks al-Qaida geführt hat und nun der Westen in vielen Ländern verteidigt werden müsste – von Jemen oder den Philippinen aus über den Irak und Saudi-Arabien bis hin zu Algerien oder Marokko – und natürlich vor allem Somalia, vor dessen Küste die Kriegsschiffe aus aller Welt im Einsatz sind.

In den USA wird angedroht, nunmehr auch in Jemen verstärkt militärisch gegen al-Qaida vorzugehen – eine Zusammenarbeit Jemens mit US-Spezialeinheiten und Geheimdiensten gibt es schon lange. Jetzt schon kämpft die jemenitische Regierung zusammen mit dem saudischen Militär gegen Aufständische. Luftschläge gegen vermeintliche Terrorcamps, die dann auch Zivilisten treffen, stärken jedoch die Extremisten. Ein direktes Eingreifen von US-Soldaten dürfte die Lage in dem instabilen Staat noch weiter radikalisieren lassen. Wie das funktioniert, lässt sich nicht nur an der Geschichte Afghanistans sehen, sondern auch in Somalia. Seitdem dort das Pentagon auch gegen zunächst noch einigermaßen gemäßigte Islamisten vorgegangen ist – und einer von diesen nun auch zu spät mit Unterstützung der USA zum Präsidenten wurde -, haben sich die Milizen radikalisiert und die al-Qaida-Ideologie übernommen.

Absehbar ist, was in Jemen passieren wird, wenn dort das US-Militär direkt eingreift. Shawqi Al-Qadhi, ein jemenitischer Abgeordneter, warnt, dass dies zu einem Desaster führen wird, da viele Jemeniter dann offen oder klammheimlich al-Qaida unterstützen würden. Und er dürfte Recht behalten. Die unter Bush gepflegte Mentalität des Halbstarken, unerwünschte Regimes durch Gewaltandrohung gefügig zu machen, zumindest wenn sie schwach genug erscheinen und keine Atomwaffen besitzen, ist nirgendwo aufgegangen, da man gleichzeitig autoritäre Regimes wie Ägypten oder Saudi-Arabien sowie die Atomwaffenmächte Pakistan und Indien (und Israel) tolerierte und im Nahostkonflikt einseitig Israel unterstützte, während Irak und Afghanistan, aber nicht Nordkorea angegriffen wurden. Iran ist das deutlichste Beispiel für diese verfehlte Politik, die letztlich dem Regime hilft und die Opposition untergräbt. Und Afghanistan selbst sollte deutlich machen, dass die militärische Unterstützung des Feindes des Feindes noch lange keine guten Freunde schafft.

Quelle : http://www.heise.de/tp/