Thema: ACTA / Protect IP Act / Stop Online Piracy Act

[ritschibie]

Am gestrigen Protesttag gegen SOPA und PIPA war auch der Suchmaschinenbetreiber Google an vorderster Front dabei und bewegte 4,5 Millionen Menschen dazu, eine Petition gegen die beiden umstrittenen US-Gesetzesvorlagen zu unterschreiben.

Wer gestern mit einer nordamerikanischen IP-Adresse die Google-Homepage besuchte, fand das Logo des Unternehmens hinter einem großen schwarzen Balken versteckt, nur der untere Teil des (zweiten) Buchstabens "g" war gerade noch zu erkennen. Ein Link darunter führte allerdings zu einer speziellen Seite, auf der es Fakten zu den Gesetzesvorlagen zu lesen gab, außerdem konnte man dort eine Protest-Petition unterschreiben.

Google 'verdunkelte' gestern das Logo auf seiner Homepage

Von letzterer Möglichkeit machten auch etliche US-Amerikaner Gebrauch. Nach Angaben der Tageszeitung 'Los Angeles Times' auf ihrer Internet-Seite sagte eine Google-Sprecherin, dass es rund 4,5 Millionen waren.

Der Text der Google-Petition betonte, dass der Kampf gegen Online-Piraterie zwar wichtig sei, aber die Mittel von SOPA ("Stop Online Piracy Act") und PIPA ("Protect IP Act") nicht effektiv wären und Zensur des Internets zur Folge hätten. Bereits existierende Gesetze, die das Aufblühen des Webs erst ermöglicht und Millionen US-Jobs geschaffen hätten, würden durch die beiden vorgeschlagenen Gesetze untergraben werden, so Google.

Die Google-Petition war zwar die breitenwirksamste, aber natürlich nicht die einzige. Auf der Beteiligungsplattform 'Avaaz.org' haben bisher rund 1,6 Millionen Menschen eine ähnliche Protest-Petition unterschrieben. Über die beiden Seiten AmericanCensorship.org und Sopastrike.com der Initiative 'Fight For The Future' haben rund 350.000 US-Amerikaner E-Mails an ihre politischen Vertreter im Senat und Repräsentantenhaus geschickt.

Auch WordPress-Nutzer haben sich dem Protest in Scharen angeschlossen: Wie eine Sprecherin des Blog-(Software-)Betreibers bekannt gab, haben 25.000 WordPress-Blogs ihre Seiten komplett verdunkelt, weitere 12.500 haben das "Stop Censorship"-Ribbon eingebaut.

Quelle: www.winfuture.de

[SiLæncer]

Die weltweiten Proteste gegen das SOPA- und PIPA-Gesetz scheinen ihre Wirkung zu zeigen. Wie die New York Times berichtet, wird der verantwortliche Kongress im Jahr 2012 nicht mehr über die sehr umstrittenen Gesetzesentwürfe entscheiden. Unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen heißt es, dass die Verantwortlichen vorerst keine weiteren Proteste auslösen wollen.

Der sogenannte Stop Online Piracy Act sieht vor, dass alle US-Provider den Zugriff auf Internetseiten sperren müssen, die urheberrechtlich geschütztes Material veröffentlichen oder auch nur verlinken. Da die Durchführungs-Frist jedoch nur drei Tage beträgt, ist eine vernünftige Prüfung aller Beschwerden kaum möglich. Die vielen hochrangigen Gegner fürchten ein Zensurnetzwerk.

Ursprünglich sollte am 20. Januar über das Gesetz abgestimmt werden. Nach einer vorläufigen Verschiebung berichtet die New York Times nun, dass es wohl im kompletten Jahr 2012 keine Entscheidung mehr geben wird. Das Blatt beruft sich auf anonymen Quellen aus Lobby-Kreisen und dem US-Kongress. Im neuen Wahljahr würden die Verantwortlichen keine Proteste mehr riskieren wollen.

Bereits im Vorfeld war die SOPA-Unterstützung an vielen Stellen brüchig geworden. Selbst Mitglieder der konservativen Tea-Party hatten nach großangelegten Protesten ihre Meinung geändert. Wikipedia beispielsweise protestierte 24 Stunden mit der Deaktivierung seines kompletten englischen Webangebotes. Google.com zensierte das eigene Logo und zahlreiche Webseiten wie Boing Boing, Mozilla, Tucows und Reddit zeigten ihren Besuchern zeitweise ausschließlich eine Info-Seite bezüglich der SOPA-Problematik.

Ob die strittige Angelegenheit rund um den Entwurf nun endgültig vom Tisch ist, wird sich zeigen. Von einem neuen Verhandlungstermin für frühestens 2013 ist noch nicht die Rede.

Quelle : www.gulli.com

[SiLæncer]

22 der 27 EU-Staaten haben heute in Tokio das umstrittene ACTA-Abkommen im Kampf gegen Produktpiraterie unterzeichnet. Demnach sollen unter anderem Internet-Anbieter für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden haftbar gemacht werden. Von offizieller Seite wird erwartet, dass auch Deutschland dem Verfahren zustimmen wird, sobald es abgeschlossen ist.

Jetzt muss das Abkommen noch vom Europaparlament und den Parlamenten aller Mitgliedsländer gebilligt werden. Der Europa-Abgeordnete der CDU, Daniel Caspary bezeichnet ACTA als einen "Meilenstein im Kampf gegen Marken- und Produktpiraterie". Kritiker befürchten hingegen erhebliche Einschnitte der Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet. Laut Alexander Spies von der Berliner Fraktion der Piraten sei dies "ein im Hinterzimmer ausgehandelter Vertrag." Diesen in EU-Recht umzuwandeln, sei ein "Schlag ins Gesicht für den demokratischen und offenen Diskurs." Das Internet-Kollektiv Anonymous hatte bereits im Vorfeld per Twitter Protestaktionen angekündigt, sollte ACTA heute durchgewunken werden.

Der fraktionslos österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser sieht die Grundrechte der EU-Bürger bedroht. Aufgrund eines fehlenden Gutachtens des Europäischen Gerichtshofs sei die Unterzeichnung durch Österreich "grob fahrlässig". Es gäbe bereits mehrere Gutachten, die auf weitreichende Beschneidungen der Grundrechte hindeuten. Darüber hinaus seien auch Staaten, vor allem Entwicklungsländer, von den Auswirkungen des Abkommens betroffen, sie an den Verhandlungen gar nicht teilgenommen haben. "ACTA ist von Beginn an völlig schief gelaufen. Es ist Zeit, einen Schlussstrich unter diesen Irrsinn zu setzten. Das Abkommen muss aufgegeben werden."

Quelle : www.gulli.com

[ritschibie]

Unbekannte Hacker legten am Donnerstag mit einer massiven DDOS-Attacke die Webseite des Europäischen Parlaments lahm. Das bestätigte das Büro des Sprechers des Parlaments gegenüber heise online. Der IT-Dienst des Parlaments hatte die Abgeordneten und deren Mitarbeiter per Rundmail über den Angriff informiert. Die gesamte Webseite europarl.europa.eu war über Stunden nicht erreichbar. Der Angriff dauerte vom Vormittag bis in die frühen Abendstunden.

Laut Informationen aus dem Büro eines Abgeordneten könnte die Unterstützung für das das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) der Grund sein, das gestern Vertreter der EU und 22 Mitgliedsstaaten unterzeichnet haben. In den vergangenen Tagen waren auch mehrere europäische Regierungen Ziel von Hackerangriffen wegen des umstrittenen Abkommens. Wegen der strafrechtlichen Bestimmungen in ACTA müssen die nationalen Regierungen das Abkommen selbst ebenfalls ratifizieren. Auf US-Blogs wurde bereits diskutiert, nach dem Erfolg der Proteste gegen die umstrittenen US-Gesetzentwürfe SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect IP Act) gelte es nun, sich ACTA vornehmen. Das haben Hacker jetzt offenbar getan.

Quelle: www.heise.de

[SiLæncer]

In über 80 polnischen Städten sollen in den vergangenen Tagen ACTA-Gegner auf die Straßen gegangen sein, um gegen das umstrittene Internetzensur-Abkommen "Anti-Counterfeiting Trade Agreement"" (ACTA) zu demonstrieren. Am Donnerstag hatte Polen zusammen mit 21 weiteren EU-Mitgliedstaaten und der Europäische Union das Abkommen unterzeichnet. Bevor ACTA in der EU in Kraft treten kann, müssen die verbleibenden Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, dem Vertrag zustimmen sowie die nationalen Parlamente und das Europaparlament zustimmen.

Australien, Kanada, Japan, Südkorea, Marokko, Neuseeland, Singapur und die USA hatten das Abkommen bereits am 1. Oktober 2011 unterzeichnet.

Möglicherweise beflügelt durch den Etappenerfolg gegen das US-Gesetzesvorhaben "Stop Online Piracy Act" (SOPA) verstärken auch die Internet-Aktivisten nochmals ihre Bemühungen, um sich Gehör zu verschaffen. Nur wenige Stunden nach ACTA-Unterzeichnung durch die Europäische Union, griffen Hacker die Website des Europäischen Parlaments mit einer DDOS-Attacke an und zwangen sie vorübergehend in die Knie. Mit einer E-Petition versuchen die Internetaktivisten von Avaaz die durch die ACTA drohende Internetzensur zu stoppen. Bisher haben sich 860.000 ACTA-Gegner in die Liste eingetragen.

    Mehr zu den Protesten in Polen auf Telepolis "Straßenschlachten wegen ACTA".

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Die Bundesregierung hat die Kritik von Gegnern des Handelsabkommens ACTA zurückgewiesen, die eine Einschränkung von Freiheitsrechten befürchten. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) teilt diese Bedenken nicht. Aus dem Abkommen lasse sich keine Aufforderung zur Veränderung der geltenden Rechtslage ableiten, in welche Richtung auch immer.

"Deshalb sehen wir es auch nicht so kritisch, wie es einige Initiativen sehen", sagte die Ministerin. "Es enthält nicht die Möglichkeit, zum Beispiel Internetsperren oder Zugangsperren einzuführen." Auch bei der Auslegung des Patentschutzes gelte weiter der in der EU gültige Standard.

Das Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA) wurde am Donnerstag vergangener Woche von der EU unterzeichnet. Die Unterschrift von Deutschland steht noch aus, soll aber nach Angaben des Bundesjustizministeriums demnächst nachgeholt werden. Nach der Unterzeichnung muss das Abkommen noch vom Europaparlament und den nationalen Parlamenten gebilligt werden.

Das nach Initiative der USA und Japans in mehrjährigen teils konspirativen Verhandlungen 2011 fertiggestellte Abkommen sieht unter anderem vor, dass Internet-Anbieter für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden können. Kritiker sehen daher ACTA in einer Reihe mit Bestrebungen zur Verschärfung des Urheberrechts.

Die Piratenpartei kritisierte die Äußerungen Leutheusser-Schnarrenbergers. "Der Staat darf nicht zum Vasall der Content-Industrie werden, welche Privatkopierer auf eine Stufe mit Massenmördern stellen will und dies in einigen Staaten auch bereits erfolgreich geschafft hat", erklärte der Pressesprecher der Partei, Christopher Lang. Es dränge sich sonst der Eindruck auf, dass die Verteidigung von Freiheitsrechten zugunsten von Lobby-Interessen aufgegeben werde. Zusammen mit anderen Initiativen ruft die Piratenpartei für den 11. Februar zu Demonstrationen gegen ACTA auf.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Die Gegner des internationalen Urheberrechtsabkommens ACTA feiern einen ersten Erfolg: Die polnische Regierung hat am Freitag die Ratifizierung des Vertragswerks ausgesetzt. "Ich teile die Ansicht derjenigen, die von unvollständigen Beratungen sprechen", sagte Ministerpräsident Donald Tusk am Freitag in Warschau. Die Argumente der Netzgemeinde seien berechtigt. Auch in Deutschland stößt das Anti-Piraterie-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) auf wachsenden Widerstand.

Bei den Beratungen seien Internetnutzer nicht gehört worden, bemängelte Tusk. Stattdessen seien vor allem Gespräche mit den Inhabern von Urheberrechten geführt worden. "So lange nicht alle Zweifel ausgeräumt sind, so lange wird der Ratifizierungsprozess ausgesetzt", betonte Tusk. Es müsse zudem geprüft werden, ob ACTA mit dem Landesrecht vereinbar sei. Für eine Gültigkeit des Abkommens ist die Zustimmung von Parlament und Präsident notwendig.

In Polen hatten Hacker tagelang Webseiten der Regierung blockiert, darunter auch das Internet-Angebot von Tusks Regierungskanzlei. In zahlreichen polnischen Städten gab es Demonstrationen gegen das Abkommen, auch Datenschützer meldeten Bedenken an. Der polnische Staatspräsident hat angesichts der öffentlichen Empörung die Ombudsfrau für Menschenrechte aufgefordert, das Abkommen zu überprüfen und festzustellen, ob dadurch Bürgerrechte verletzt werden könnten.

Hacker der Anonymous-Bewegung griffen am Freitag die Webseite des griechischen Justizministeriums an. Statt der Inhalte des Ministeriums wurden etwa vier Stunden lang Proteste gegen die Sparmaßnahmen der griechischen Regierung und gegen die Teilnahme Griechenlands am ACTA-Abkommen verbreitet. Die Hacker gaben der Regierung zwei Wochen Zeit, aus ACTA auszusteigen. Andernfalls sollen neue Attacken folgen.

Das nach Initiative der USA und Japans in mehrjährigen Verhandlungen 2011 fertiggestellte Abkommen sieht unter anderem vor, dass Internet-Anbieter für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden können. Kritiker sehen daher ACTA in einer Reihe mit Bestrebungen zur Verschärfung des Urheberrechts.

ACTA wurde am 26. Januar von der EU unterzeichnet. Die Unterschrift von Deutschland steht aus formalen Gründen noch aus, soll aber nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt demnächst nachgeholt werden. Die Kritiker, unter ihnen die Piratenpartei Deutschland, haben für den 11. Februar zu Protesten aufgerufen. Die Bundesregierung kann die Kritik nicht nachvollziehen. Auch das Europäische Parlament beschäftigt sich noch mit dem Abkommen.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Nach Polen hat nun auch Tschechien die Ratifizierung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA vorerst ausgesetzt. Das Kabinett von Ministerpräsident Petr Necas müsse den Pakt zunächst näher analysieren, bestätigte Regierungssprecher Jan Osuch am Montag der Nachrichtenagentur dpa. "Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten und der freie Zugang zu Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind", erklärte Necas.

Vor der überraschenden Ankündigung des Regierungschefs hatten die Proteste gegen das Abkommen in Tschechien einen neuen Höhepunkt erreicht. Hacker der Gruppe "Anonymous" entwendeten eine Liste mit privaten Informationen zu allen Mitgliedern der Regierungspartei ODS und spielten sie am Montag tschechischen Zeitungen zu. Tschechien und 21 weitere EU-Mitgliedsstaaten hatten das Handelsabkommen zum Kampf gegen Fälschungen (ACTA, Anti-Counterfeiting Trade Agreement) im Januar unterzeichnet.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk diskutierte unterdessen am Montag mit Bürgern und Bloggern über das umstrittene Abkommen. Nach anhaltenden Protesten und Demonstrationen hatte Tusk die Ratifizierung des bereits unterschriebenen Abkommens in der vergangenen Woche ausgesetzt. Am Montag entschuldigte er sich für die mangelnde Transparenz in der bisherigen Diskussion über das Gesetz, das Urheberrechtsverletzungen im Internet bekämpfen soll. "Wir sind der Routine zum Opfer gefallen", sagte er. "Mit ein bisschen Zeit und gutem Willen hätte ich mich mit den Nutzern der Internets (schon vorher) treffen können."

Gleichzeitig betonte Tusk, die polnische Regierung werde ihre Unterschrift unter das ACTA-Abkommen nicht zurückziehen, "bloß weil eine Gruppe das fordert. Eine solche Regierung kann gleich zurücktreten", sagte er. Es gelte, die westliche Kultur vor Internet-Piraterie zu schützen. Tusk rechnete am Montag damit, dass es Anfang Mai eine erste Einschätzung geben werde, ob durch ACTA die Freiheit im Internet verletzt werde.

In Polen hatten Hacker tagelang die Webseiten der Regierung blockiert, tausende gingen gegen ACTA auf die Straße. Sowohl die linke wie auch die nationalkonservative Opposition ging auf Distanz zu dem internationalen Abkommen und klagte über unzureichende Informationen über das Gesetz und seine Auswirkungen. Da auch Datenschützer Bedenken angemeldet hatten, beauftragte Staatspräsident Bronislaw Komorowski die Ombudsfrau für Bürgerrechte mit einer Überprüfung des Gesetzes.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Deutschland wird das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa vorerst nicht unterzeichnen. Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen, verlautete am Freitag aus Regierungskreisen.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) wurde im Januar von der EU, aber noch nicht von allen Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Der auf Initiative der USA und Japans ausgehandelte Vertrag regelt unter anderem die "Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld".

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Für den Samstag haben Gegner des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA in rund 60 deutschen Städten Proteste angekündigt. In Berlin wollen sich die Demonstranten um 13 Uhr am Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus versammeln und durch Mitte ziehen. Eingeladen zu dem Protestzug hat ein breites Bündnis von über 50 Organisationen wie der Piratenpartei und dem Chaos Computer Club sowie Blogs und Einzelpersonen. Veranstaltungen sollen auch in Frankfurt, Hamburg, Köln, München oder Stuttgart stattfinden.

Die Initiativen wenden sich gegen den "undemokratisch und intransparent entstandenen" internationalen Vertrag. "ACTA ist in vielerlei Hinsicht gefährlich: es zementiert das veraltete Urheberrecht, es erschwert den Zugang zu Generika-Medikamenten in Entwicklungsländern und bedroht das freie Internet", erklärte eine Sprecherin der Berliner Organisatoren. "Wir wollen an die Demonstrationen in Polen anknüpfen und ACTA zu Fall bringen." Diese Chance bestehe jetzt ernsthaft, nachdem die Bundesregierung überraschend am Freitag die Unterzeichnung aussetzte.

Der massive Widerstand in zahlreichen Ländern hat die Befürworter des Abkommens kalt erwischt. Der federführende EU-Handelskommissar Karel de Gucht behauptet zwar seit Monaten im Gegensatz zu Wissenschaftlern, dass ACTA mit dem europäischen Recht vereinbar sei und so gut wie keine Anpassungen in den Mitgliedsstaaten erfordere. Viele Abgeordnete und verstärkt auch Bürger zeigen sich davon aber unbeeindruckt.

Die EU-Kommission hat mittlerweile einen "Faktencheck" des Vertrags sowie eine "Aufklärung über Mythen" rund um die Vereinbarung veröffentlicht. Brüssel betont, dass mit ACTA keine Möglichkeit für Websperren eingeführt werde. Das Abkommen sei zudem keine europäische Variante der viel kritisierten US-Initiativen SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect Intellectual Property Act). Das Avkommen solle dazu beitragen, "dass der bereits hohe Schutz des geistigen Eigentums in der EU ­ zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Europa ­ weltweit gewährleistet ist".

Tatsächlich wurden mehrere Passagen der nach außen gedrungenen Vertragsentwürfen nach massiven Einwänden in der endgültigen Fassung (PDF-Datei) getilgt, die etwa eine Einführung von Sanktionen gegen wiederholte Urheberrechtsverletzungen von Internetnutzern vorsahen. Geblieben sind allerdings schwammige Formulierungen, die sich für die viel beschworene "verstärkte Kooperation" zwischen Rechteinhabern und Internetprovidern einsetzen. Auch Providervereinigungen wie der deutsche eco-Verband laufen gegen das Abkommen Sturm.

Bürgerrechtsvereinigungen stellen den Erläuterungsversuchen der Kommission eigene "Faktensammlungen" und "Argumente" entgegen. Nach Ansicht der Bürgerrechtler hängt ACTA nach wie vor ein Mangel an demokratischer Glaubwürdigkeit an, da es etablierte internationale Foren wie die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) oder die Welthandelsorganisation WTO umgangen habe und hinter verschlossenen Türen ausgehandelt worden sei.

Die Kritiker verweisen auch darauf, dass ein eigens zu bildender Ausschuss für die Umsetzung und Auslegung des Abkommens verantwortlich sein solle. Diesem werde freigestellt, im Nachhinein umfangreiche Änderungen an der Vereinbarung vorzunehmen.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Tausende von Menschen sind am heutigen Samstag bundesweit gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (PDF) auf die Straße gegangen. Auch der Umstand, dass die deutsche Bundesregierung den umstrittenen Vertrag zunächst einmal nicht unterzeichnet hat, ließ den Protest nicht verstummen. In mehr als 60 Städten in ganz Deutschland sowie im benachbarten Ausland fanden Demonstrationen statt. Allein in Münchens Innenstadt versammelten sich am Nachmittag bei eisiger Kälte nach Polizeiangaben rund 16.000 Gegner des Abkommens, das nach dem Willen seiner Initiatoren die internationale Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum stärken soll. In Berlin und Köln folgten Polizeiangaben zufolge jeweils etwa 2000 Demonstranten dem Aufruf zu der Aktion "ACTA ad Acta!", die unter anderem von der Piratenpartei und der "Occupy"-Bewegung sowie der internationalen Kampagne "Stopp ACTA" mit ihrem Koordinator Sebastian Radtke getragen und unterstützt wurde.

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Die Teilnehmerzahlen überstiegen mancherorts die Erwartungen um ein Vielfaches. So hatte die Polizei in Düsseldorf im Vorfeld mit 450 ACTA-Gegnern gerechnet. In Dortmund dagegen waren die Beamten auf die erschienenen rund 1500 Demonstranten eingestellt – auf Facebook hatten zuvor über 5000 User ihr Kommen angekündigt. Auch in Aachen, Münster, Bielefeld, Minden und Bonn kamen insgesamt mehrere tausend Menschen zu den Demonstrationszügen und Kundgebungen. Die kleinste Versammlung in Duisburg zählte rund 120 Teilnehmer. Die deutschen Veranstalter sowie Vertreter der internationalen Kampagne hatten mit 150.000 bis 200.000 Protestierenden weltweit gerechnet.

Auf Plakaten forderten Teilnehmer der Berliner Kundgebung "Freiheit im Internet" oder "Für Reform des Urheberrechts". Andere trugen Masken der Hacker-Bewegung Anonymous. Die Demonstrationen werden überwiegend als laut, aber friedlich und erfolgreich bewertet. Nur aus Hannover wurden Rangeleien mit Störern aus der rechten Szene gemeldet, sagte ein Polizeisprecher. 26 Menschen kamen in Gewahrsam.

"Die hohe Zahl der Teilnehmer zeigt, dass das Thema wichtig ist", sagte der Veranstalter der Münchner Demonstration, Roland Jungnickel. "Die wichtigste Kritik ist, dass das Abkommen undemokratisch und in Hinterzimmern entstanden ist", meinte der Grünen-Politiker Matthias Strobel aus Augsburg, wo seinen Angaben zufolge ebenfalls etwa 2000 Menschen gegen ACTA auf die Straße gingen.

Selbst in Sofia haben Hunderte Internetnutzer gegen das umstrittene Abkommen protestiert. Sie befürchten, dass die neue Regelung zur "totalen Überwachung im Internet" missbraucht werden könnte. Trotz eisiger Kälte versammelten sich vor dem Parlament in Sofia rund 300 Demonstranten. Einige von ihnen trugen Masken, um anonym zu bleiben. Ähnliche Aktionen wurden nach Angaben der Veranstalter in insgesamt 15 Städten des EU-Landes organisiert.

Bulgarien hat das umstrittene Abkommen bereits unterzeichnet. Doch das Parlament könnte sich möglicherweise noch als Bremser betätigen, indem es das Dokument nicht ratifiziert, räumte Wirtschaftsminister Trajtscho Trajkow ein. Die Proteste gegen ACTA wurden in Bulgarien vom Chef der oppositionellen Sozialisten, Sergej Stanischew, unterstützt, der gegenwärtig auch Vorsitzender der EU-Sozialdemokraten und Sozialisten (PES) ist. ACTA könnte zu einer "Gesellschaft mit Big Brother führen", warnte er.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Trotz zahlreicher Proteste in Deutschland und Europa sieht die Europäische Kommission ACTA auf einem guten Wege. Diskussionsprotokolle der EU-Expertengruppe für den TRIPS-Beirat, die heise online vorliegen, sehen die Proteste gegen ACTA als Ausfluss unzureichender Informationspolitik. Außerdem wird darauf verwiesen, dass 22 Länder der EU die ACTA-Verträge bereits unterzeichnet haben und von fünf ausstehenden Ländern, darunter Deutschland, vier Länder ausschließlich formale oder terminliche Gründe zur Nichtunterzeichnung anführten. Die einzige Ausnahme sei Schweden, wo vor der Unterzeichnung eine Änderung des Strafrechts notwendig sei.

In den Protokollen werden die Straßenproteste wie die Aktionen gegen Regierungs-Webseiten in Österreich und Tschechien als Aktionen der Netzgemeinde bewertet, die durch mangelhafte Informationen entstanden seien. Als wichtiges Datum für die Aufklärungsarbeit sei die geplante öffentliche ACTA-Anhörung im Europäischen Parlament am 1. März von größerer Bedeutung. Man müsse die Abgeordneten davon überzeugen, dass die Proteste nicht berechtigt sein und ihr Ja zu ACTA für die Plenarabstimmung im September festigen.

Auch individuelle Proteste wie der Rücktritt des ACTA-Berichterstatters Kader Arif hätten nichts mit ACTA zu tun, sondern seien den bevorstehenden Wahlen in Frankreich geschuldet. Dort sei Arif im Wahlkampf für den sozialistischen Bewerber François Hollande eingebunden und stark beschäftigt. Die Europäische Kommission möchte allen Mitgliedstaaten ergänzendes Informationsmaterial zur Verfügung stellen, mit denen die ACTA-Gegner überzeugt werden können.

Es sei misslich, dass sich die Diskussion von den Freihandelsaspekten weg zu den Grundrechten verschoben habe. Grundsätzlich müsse immer darauf verwiesen werden, dass ACTA Arbeitsplätze in ganz Europa sichere, weil mit ACTA die Errungenschaften des geistigen Eigentums gegen die Chinas dieser Welt verteidigt würden. Wie wichtig ACTA sei, könne man daran sehen, dass sich China und Taiwan jetzt für ACTA interessierten. Wenn alle 27 Mitgliedstaaten der EU ACTA unterzeichnet haben und das europäische Parlament zugestimmt hat, schließt eine Ratsentscheidung den ACTA-Prozess ab. Das von Japan verwaltete ACTA-Abkommen tritt in Kraft, wenn sechs Staaten die Verträge ratifiziert haben.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Die Bundesregierung hält an dem umstrittenen Urheberrechtsabkommen ACTA fest. Das Vertragswerk sei "notwendig und richtig" und bringe "keine der Gefahren mit sich, die derzeit beschworen werden", so Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Wir sehen in diesem ACTA-Übereinkommen einen wichtigen Schritt, um den internationalen Rechtsrahmen für die Bekämpfung von Produkt- und Markenfälschungen zu schaffen." Wenn jetzt neue Fragen aufgetaucht seien, sei die Regierung offen, diese klären zu lassen.

Der Sprecher des Justizministeriums verwies auf die Möglichkeit, dass das Europaparlament ACTA dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorlegen könnte. Dies würde eine erhebliche Verzögerung von ein bis zwei Jahren nach sich ziehen. Wenn ACTA im Europaparlament scheitern sollte, stelle sich in Deutschland nicht mehr die Frage einer Unterzeichnung oder einer Ratifizierung durch den Bundestag. Die Beratungen im Europaparlament beginnen am 27. Februar. Bei den Verhandlungen über ACTA habe die Bundesregierung keine führende Rolle gespielt, sondern "am Katzentisch" gesessen, sagte der BMJ-Sprecher vor der Bundespressekonferenz.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte die Bundesregierung auf, das umstrittene Abkommen gründlich zu prüfen. Es sei mehr als wahrscheinlich, dass die in ACTA vorgesehenen Maßnahmen "gravierende Auswirkungen auf den Datenschutz" haben könnten, schrieb Schaar im "Datenschutz-Forum". So werde von Unternehmen gefordert, Nutzungs- und Verkehrsdaten von Internet-Nutzern offenzulegen, "die an Urheberrechtsverletzungen in irgendeiner Weise – also auch unwissentlich – beteiligt waren".

Am Wochenende hatten bundesweit mehrere zehntausend Menschen gegen ACTA demonstriert und eine Anpassung des Urheberrechts an das Internet verlangt. Während sich die Europäische Kommission unbeeindruckt zeigte, hatte daraufhin in der Bundespolitik eine Debatte über das Abkommen begonnen.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Die Community der Videoplattform YouTube klagt aktuell über mutmaßliche Zensurmaßnahmen der GEMA. Einige Stunden lang war eine Video-Erläuterung zum Thema ACTA für deutsche User nicht mehr zu erreichen. Die Begründung war laut Google eine Beschwerde der Gesellschaft über den Inhalt des Videos. Der Ersteller Bruno Kramm verwendete jedoch keinerlei urheberrechtlich geschütztes Material.

An Stelle des Videos „Was ist ACTA“ erschien am Montag Nachmittag lediglich die altbekannte Meldung: „Unfortunately this video is not available in Germany, because it may contain music for which GEMA has not granted the respective music rights“. („Leider ist dieses Video in Deutschland nicht verfügbar, da die GEMA die entsprechenden Musikrechte nicht eingeräumt hat.“)

Bemerkenswert wird der Umstand gerade dadurch, dass im entsprechenden Video gar keine Musik vorkommt. Der Künstler Bruno Kramm stellte mit dem kurzen Clip lediglich eine Übersetzung eines englischen Erklärungsvideos zum Thema ACTA vor. Im Hintergrund sind lediglich simple Synthesizergeräusche zu hören, die Kramm selbst erstellte. Das österreichische Portal Futurezone zitiert den Ersteller mit den klaren Worten: „Diesen Bildschirm habe ich in letzter Zeit einfach zu oft gesehen. Dass das Video gesperrt wurde, ist das beste Beispiel für die krampfhafte Durchsetzung von Zensurmaßnahmen im Netz“.

Die GEMA selbst will mit der Angelegenheit allerdings nichts zu tun haben. Ein Sprecher der Gesellschaft, Peter Hempel, gab an, dass der oben zitierte Hinweis schlichtweg falsch sei. Wer hinter der veranlassten Sperre stecke, sei auch dem Verband nicht klar. Google äußerte sich bislang nicht zu dem Vorfall.

Mittlerweile scheint das Video mit seinen zahlreichen Kopien auch aus Deutschland wieder erreichbar zu sein. Ungeklärt bleibt die Frage, wie es zur Sperre des Videomaterials kommen konnte. Gerade die Tatsache, dass im Clip zum Kampf gegen den umstrittenen Gesetzesentwurf ACTA aufgerufen wird, macht den Vorfall bemerkenswert. Schließlich sind es gerade Verbände wie die GEMA, die bedingt durch ihre Funktion ein derartiges Handelsabkommen befürworten sollten.

Quelle : www.gulli.com

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EU-Justizkommissarin Viviane Reding hält es für geboten, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit dem umstrittenen Anti-Piraterieabkommen ACTA zu befassen. "Ich begrüße die Absicht einiger Abgeordneter des Europäischen Parlaments, den Europäischen Gerichtshof um eine rechtliche Einschätzung zu bitten und klarzustellen, dass ACTA die Freiheit des Internets und die Meinungsfreiheit nicht einschränken darf", heißt es in einer am Montagabend veröffentlichten Stellungnahme der Luxemburgerin. Zuvor hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sich vergleichbar geäußert.

Sollte ACTA vom EuGH geprüft werden, könnte sich die Ratifikation des umstrittenen Abkommens um einige Zeit verschieben. Da derartige Prüfungen oft langwierig sind, könnte ACTA damit unter - derzeit unwahrscheinlichen - Umständen sogar in die nächste Legislaturperiode von Europaparlament und Kommission ab dem Jahr 2014 fallen. In Kommissionskreisen gilt die Auseinandersetzung um ACTA als bisher beispiellos. Zwar hatte die Kommission in den Verhandlungen rund um das Abkommen einige besonders kritische Passagen herausverhandeln lassen. Dass auch diese Version auf breite öffentliche Proteste stößt, wurde in Brüssel so weder in der Kommission noch von Parlamentariern oder Lobbyisten erwartet.

Reding gibt darüber hinaus ein klares Bekenntnis für die Freiheit des Netzes ab. "Die EU steht für ein frei zugängliches Internet sowie für Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet", schreibt die Justizkommissarin. Zwar seien Rechte am geistigen Eigentum schützenswert, aber nicht um jeden Preis. Europäische Politik müsse eine Balance zwischen diesen Rechten finden. "Der Schutz von Urheberrechten kann die Aufhebung von Meinungs- und Informationsfreiheit nie rechtfertigen", erklärte Reding weiter. "Deshalb sind Netzsperren für mich niemals eine Option."

Quelle : www.heise.de