Thema: ARD, ZDF diverses ...

[upper2002]

Schon komisch dass der Inflationsausgleich in meinem Geldbeutel nicht stattfindet. 

[Jürgen]

Kein Wunder.
Uns Normalsterblichen gesteht man ja auch nicht den Joker 'selbst ermittelter Mehrbedarf' zu.
Eine Formulierung, die vertrackt nach Selbstbedienungsmentalität klingt.
Man nimmt sich offensichtlich ein Vorbild an der Politik.

Sehr seltsam, das Ganze.
Steigen denn, angesichts des angeblichen Konjunktur-Aufschwungs, nicht allein schon die Werbe-Einnahmen deutlich?
Und infolge steigender Beschäftigung die Gebühreneinnahmen durch mehr Zahlungspflichtige?

[SiLæncer]

Ihr Handy, Ihr PC, Ihre Gebühren: Die ARD bereitet eine Großoffensive in der digitalen Welt vor. Die Sendergemeinschaft will einen zunehmenden Teil ihrer staatlich abgestützten Milliarden-Einnahmen für Handy-Dienste, Videoportale und digitale Zusatzdienste einsetzen. Alles Grundversorgung, versteht sich.

Hamburg - Erst Ende April hatte die EU-Kommission ihre Untersuchung der Gebührenfinanzierung von ARD und ZDF eingestellt - gegen Auflagen. Bis 2009, so lautet der Auftrag , sei klar zu definieren, auf welche Weise sich die öffentlich-rechtlichen Sender digital betätigen dürfen. Es müsse verhindert werden, dass die Sendeanstalten das Geld der Gebührenzahler dazu verwenden, um privatwirtschaftlichen Unternehmen im Internet unfair Konkurrenz machen, so die Vorgabe aus Brüssel.

Kritiker der Kommissions-Entscheidung hatten schon damals befürchtet, dass die zwei Jahre lange Frist ARD und ZDF Gelegenheit geben könnte, vollendete Tatsachen zu schaffen. Nicht zu Unrecht, wie die digitale Großoffensive zeigt, auf die sich die Intendaten der ARD heute in Saaarbrücken geeinigt haben.

HDTV, Handy-TV, Audio- und Videoportale im Internet, digitale Zusatzdienste im Hörfunk - so sieht sie aus, die neue digitale Strategie, die die ARD ausgerufen hat. Mit neuem Selbstbewusstsein bereiten die zuletzt durch Schleichwerbung und Sport-Skandale gerüttelten Sender ihren Angriff vor. Die ARD macht keinen Hehl daraus, dass sie ihre Gebühreneinnahmen künftig verstärkt für neue digitale Angebote einsetzen wird: "Die Rundfunkgebühr wird in der digitalen Medienwelt zur Content-Flatrate für Qualitätsinhalte", sagt der ARD-Vorsitzende Raff bei der Vorstellung der neuen Strategie.

So soll das Programm des bereits bestehenden ARD-Digitalfernsehkanals "EinsExtra" zum Beginn des kommenden Jahres ausgeweitet werden, kündigte der Intendant des Norddeutschen Rundfunks, Jobst Plog, an. In welchem Umfang, das müsse noch in den zuständigen Kommissionen beraten werden. Das endgültige Konzept soll im September dieses Jahres stehen.

Fest steht, dass die "Tagesschau" eine der Hauptmarken für die digitale Welt werden soll. Das werde sich wahrscheinlich auch in einem neuen Namen für den Informationskanal "EinsExtra" niederschlagen, erklärte ARD-Chef Raff.

Vom 16. Juli an soll zudem die Möglichkeit bestehen, eine stündlich aktualisierte 100-Sekunden-"Tagesschau" jederzeit auf dem Handy abzurufen. "Wir müssen uns einstellen auf ein neues, flüchtiges Publikum", erklärte NDR-Intendant Plog.

Raff kündigte zudem an, dass Nutzer über ein zentrales Internetportal bereits in Fernsehen und Hörfunk gesendete Inhalte abrufen können. Nach der Ausstrahlung im Fernsehen sollen zahlreiche ARD-Programme sieben Tage lang zur On-Demand-Nutzung im Internet angeboten werden. Der Schwerpunkt werde dabei auf aktuellen und Informationssendungen liegen.

Über die Möglichkeiten, die Inhalte der Archive zugänglich zu machen, solle noch etwa bis Oktober beraten werden. Dabei müsse zwischen wirtschaftlich verwertbaren Teilen und solchen Inhalten unterschieden werden, die ohne Gebühren zur Verfügung gestellt werden könnten.

Neudefinition der Grundversorgung

Ob all dies noch vom Begriff der Grundversorgung gedeckt ist, mit dem die öffentlich-rechtlichen Sender gern ihre Expansionsstrategie rechtfertigen? Nicht ohne Grund fordert die EU eine scharfe Definition des Begriffs. Das Konzept stammt aus einer Zeit, in der Sendefrequenzen ein teures und rares Gut waren und elektronische Informationsübermittlung auch in die hintersten Winkel des Landes nur mit staatlichen Hilfen und Garantien zu leisten war.

Auch wenn sich heutzutage niemand enrthaft über die Grundversorgung der Bevölkerung mit Internetzugängen oder Handys sorgt, mühen sich ARD und ZDF nach Kräften den Begriff weiter zu biegen und zu dehnen, um künftig auch digitale Vertriebs- und Dienstleistungsformen einzuschließen.

Im ARD-Deutsch liest sich das so: "Der Begriff der Grundversorgung ist zudem gegenständlich und zeitlich offen sowie dynamisch. Er ist damit eng gekoppelt an die - ebenfalls vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochene - Bestands- und Entwicklungsgarantie" (intern.ard.de)

Mit dieser Argumentation lassen sich dann auch dreistellige Millionenbeträge aus dem Sieben-Milliarden-Gebührentopf der öffentlich-rechtlichen Sender für neue digitale Angebote reinsetzen. Ein Aufkommen übrigens, das ARD und ZDF mit einer Gebührenerhöhung gerne noch steigern wollen - die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Mit ungewohnt scharfen Worten hat der Privatsenderverband VPRT die von der ARD in dieser Woche verabschiedete Digitalstrategie des öffentlich-rechtlichen Senders kommentiert.

Die Pläne seien ein "digitales Utopia" zu Lasten von Gebührenzahlern und dualem Rundfunksystem, sagte Jürgen Doetz, Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), am Donnerstag in Berlin. Das Papier dokumentiere einen vollkommenen Realitätsverlust der Intendanten und das maßlose Wunschdenken der öffentlich-rechtlichen Anstalten, kritisierte Doetz.

Das Papier sei wenige Wochen nach Verabschiedung der EU-Vorgaben zur Finanzierung von ARD und ZDF ein Affront für die Länder und die Kommission der Europäischen Union. Der VPRT-Vorstand will sich am Freitag in Berlin mit dem ARD-Vorstoß befassen und auf Grundlage einer detaillierten Bewertung in den nächsten Wochen intensive Gespräche mit den Ländern über die Umsetzung der EU-Vorgaben und das ARD-Papier führen.

Der VPRT-Vorstand weist in einer ersten Einordnung darauf hin, dass der öffentlich-rechtliche Programmauftrag quantitativ und qualitativ hinreichend konkret beschrieben werden müsse. Der "Public Value Test", dem neue Angebote der Öffentlich-Rechtlichen wie schon in Großbritannien zukünftig unterzogen werden sollen, müsse an Hand konkreter Kriterien präzise ausgestaltet und staatsvertraglich verankert werden.

VPRT-Vizepräsident Tobias Schmid unterstrich, dass der von der ARD geplante Ausbau der digitalen Spartenkanäle, das Umsetzen neuer mobiler und Abrufdienste und der nach seiner Einschätzung ungezügelte Einkauf von Sportrechten durch ARD und ZDF die wettbewerbliche Schieflage für die privaten Sender weiter dramatisch verschärfe. Würden die EU-Vorgaben nicht umgehend umgesetzt, werde die private Medienwirtschaft durch die aggressive und ungezügelte Expansion der Anstalten nachhaltig und erheblich geschädigt.

Quelle : SAT+KABEL

[Yessir]

Mit ungewohnt scharfen Worten hat der Privatsenderverband VPRT die von der ARD in dieser Woche verabschiedete Digitalstrategie des öffentlich-rechtlichen Senders kommentiert.

Die Pläne seien ein "digitales Utopia" zu Lasten von Gebührenzahlern und dualem Rundfunksystem, sagte Jürgen Doetz, Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), am Donnerstag in Berlin. Das Papier dokumentiere einen vollkommenen Realitätsverlust der Intendanten und das maßlose Wunschdenken der öffentlich-rechtlichen Anstalten, kritisierte Doetz.

Na, hat das was zu bedeuten? Der heisst auch Jürgen und kann fast genauso gut wettern wie unser Jürgen hier...

[Jürgen]

Aber ich gehöre zu keiner Lobby.
Und das wird sich auch nie ändern, weil mir der Wille und das Talent zur Lüge fehlen.

Es kotzt mich an, dass sich zu allen möglichen Themen öffentlich immer nur bezahlte Branchenvertreter äussern, die berechtigten Interessen der Bevölkerung grundsätzlich unberücksichtigt bleiben.
Obwohl die letztlich alles bezahlen muss 

[SiLæncer]

Nicht nur bei Wirtschafts- und Medienverbänden hat die neue "Digitalstrategie" der ARD scharfe Reaktionen ausgelöst. Auch im Bundestag ist die geplante weitere Ausbreitung der öffentlich-rechtlichen Sendergruppe in die neuen Medienwelten auf ein geteiltes Echo gestoßen. "Die gebührenfinanzierte ARD bricht mehr und mehr in den bislang freien Meinungsmarkt journalistisch-redaktioneller Internetmedien ein", beklagt etwa Hans-Joachim Otto, Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion. Mit dem Anspruch, das Internet vollumfänglich für gebührenfinanzierte Angebote nutzen zu dürfen, entwickele sich das Erste zu einem "wettbewerbsverzerrenden öffentlich-rechtlichen Multimediakonzern". Dies sei mit dem Sinn des Grundgesetzes und der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht in Einklang zu bringen und einer freien und pluralistischen Presselandschaft abträglich.

"Öffentlich-rechtliche und gebührenfinanzierte Angebote darf es nur dort geben, wo durch Knappheit eine pluralistische Meinungsbildung behindert ist", betont Otto. Davon könne im Internet aber keine Rede sein. Vielmehr sei die Vielfalt qualitativ hochwertiger Online-Presseerzeugnisse unbestritten. Die ARD habe mit Angeboten wie "boulevard.ard.de", Fotogalerien über "skurrile Kreationen auf internationalen Laufstegen" oder der Partnerbörse "Liebesalarm" den Weg der verfassungsrechtlich vorgegebenen "Grundversorgung" dagegen längst verlassen. Der Liberale fordert die Intendanten der Landesrundfunkanstalten daher zum Einschreiten auf. "Es darf keine mit staatlicher Finanzgarantie agierende öffentlich-rechtliche Presse geben." Eine entsprechende Klarstellung müsse auch in der Umsetzung der Verpflichtungen Deutschlands gegenüber der EU-Kommission im Zusammenhang mit dem eingestellten Beihilfeverfahren im nächsten Rundfunkstaatsvertrag verankert werden.

Die Brüsseler Behörde hat Bund und Länder aufgefordert, die Finanzierung von ARD und ZDF auf ein Maß zu beschränken, das zur Erfüllung ihres öffentlich-rechtlichen Auftrags erforderlich ist. Anders als die FDP zeigt sich die grüne Bundestagsfraktion in diesem Zusammenhang in einem aktuellen Antrag (PDF-Datei) besorgt, dass die beiden Sendergruppen im Netz zur Bedeutungslosigkeit verdammt werden. Sie will daher die "besondere Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach EU-Kompromiss sicher stellen".

Konkret soll die Bundesregierung nach Ansinnen der Grünen aufgefordert werden, "die besondere, verfassungsrechtlich garantierte Stellung" der Öffentlich-Rechtlichen zu verdeutlichen. Diese gehe über die Betrachtung als ein bloßes Wirtschaftsgut hinaus. Gegenüber den Bundesländern soll sich Berlin zudem unter anderem dafür einsetzen, dass bei der Konkretisierung des Auftrags von ARD und ZDF "auch neue und veränderte digitale Programmangebote nicht auf eine Minimalversorgung zurechtgestutzt werden". Der Grundversorgungsauftrag umfasse nämlich "mehr als eine Minimalversorgung". Eine inhaltliche Prüfung von Programmen der Öffentlich-Rechtlichen lehnen die Grünen zudem ab. Weiter drängen sie darauf, "dass die derzeitige Erhebung der Rundfunkgebühr durch ein zeitgemäßes, nicht mehr an Rundfunkgeräte gebundenes Gebührenmodell ersetzt wird". Einen Vorschlag für eine entsprechende "Mediengebühr" haben die Grünen bereits wiederholt ins Spiel gebracht.

Bei einer ersten kurzen Beratung des Antrags im Bundestagsausschuss für Kultur und Medien lobten viele Abgeordnete am Mittwoch die Grünen allgemein dafür, dass sie das Thema weiter forcieren. Inhaltlich klaffen die Vorstellungen der Fraktionen zur Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aber weit auseinander. Die SPD kündigte bereits an, dafür einen eigenen Antrag bis zum Herbst auszuarbeiten. Ebenfalls nach der parlamentarischen Sommerpause wollen die Ministerpräsidenten der Länder weiter über den 10. Rundfunkänderungs-Staatsvertrag und eine erneute Gebührenerhöhung beraten. Von einem Abrücken von der gerätebezogenen "GEZ-Gebühr" ist dabei nach dem langen Streit über die Abgabenpflichtigkeit vernetzter Computer aber derzeit nicht mehr die Rede.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

"Es bringt nichts, wenn wir uns gegenseitig bis aufs Messer bekämpfen, da wir doch alle dasselbe wollen: eine Zukunft für den Qualitätsjournalismus im Internet." sagte Fritz Raff, der ARD-Vorsitzende, gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel. Die Verleger und der öffentlichrechtliche Rundfunk sollten lieber Möglichkeiten für Kooperationen ausloten. "Wir sehen uns als Partner der Verlage", so Raff. Die ARD werde aktiv auf die Privatunternehmen zugehen, etwa bei einem avisierten Spitzengespräch mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV).

Die ARD-Intendanten hatten vergangene Woche einen massiven Ausbau des Angebots im Internet und im Digital-TV beschlossen, darunter die Aufstockung ihrer Informationskanäle, die Verbreitung der "Tagesschau" über Handy-TV und eine Internet-Plattform zum Abruf von Fernsehinhalten. Die Verlage fürchten nun um die Konkurrenzfähigkeit ihrer Online-Angebote und wettern gegen die Quersubventionierung via TV-Gebühren. Auch einen Parteienstreit hatte die Ankündigung der ARD bereits entfacht.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Die im Verband privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) organisierten Privatsender haben ARD und ZDF angesichts der digitalen Expansionspläne erneut mit einer Klage vor dem höchste europäischen Gericht gedroht.

"Die 'Tagesschau' auf dem Handy ist nur die Spitze des Eisbergs. Insgesamt verstößt das selbstherrliche Vorgehen der ARD gegen den Kompromiss, den die Bundesländer und die EU-Wettbewerbskommission erst vor wenigen Wochen geschlossen haben", sagte der VPRT-Vorsitzende Juergen Doetz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) . Dieser sehe ein klar umrissenes Genehmigungsverfahren für neue Angebote vor. "Doch die ARD schafft, bevor dafür die Spielregeln ausgearbeitet sind, Tatsachen. Das ist ganz klar rechtswidrig", erklärte der Verbandschef.

Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof mit dem Ziel, die Vereinbarung mit der EU für nichtig zu erklären, sei eine Option. "Wir könnten auch national den Weg des einstweiligen Rechtsschutzes wählen, um zu verhindern, dass die ARD Fakten schafft, bevor der Gesetzgeber handelt. In jedem Fall stehen wir in Kontakt mit Brüssel, um ein Verwässern des ausgehandelten Kompromisses zu unterbinden", sagte Doetz.

Den unfairen Wettbewerb mit privaten Anbietern müssten die Zuschauer mit Gebühren finanzieren. Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff verkaufe das als "Medien-Flatrate", "Fatrate" müsse es wohl richtigerweise heißen, erklärte der VPRT-Chef. Die EU-Kommission habe zu Recht bemängelt, dass für ARD und ZDF weder der Programmauftrag noch die Finanzierung klar genug geregelt sei. Doetz erhob gleichzeitig Vorwürfe, wonach die Digitalangebote der öffentlich-rechtlichen Sender aus anderen Quellen quersubventioniert werden. Der Spartensender Eins Extra sei keineswegs ausschließlich aus dem dafür vorgesehenen Etat finanziert. "Die Entwicklungsredaktion des Programms ist aus anderen Töpfen bezahlt worden", sagte Doetz.

Quelle : SAT+KABEL

[SiLæncer]

Die digitalen Expansionspläne der öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF sorgen auch weiter für heftige Kritik und Diskussionen.

"Die Ausdehnung der Öffentlich-Rechtlichen kann mit dem Grundversorgungsauftrag nicht begründet werden. Schließlich gibt es im Internet auch ohne ZDF und ARD eine Vielfalt an Qualitätsinhalten", sagte Hans-Joachim Fuhrmann, Leiter Multimedia beim Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitag).

Dass die Fernseh- oder Radioangebote auf anderen Displays beziehungsweise Geräten empfangen würden, wenn das Nutzerverhalten sich ändere, dagegen sei nichts einzuwenden. "Ein Stück Programmbegleitung ist auch akzeptabel; aber es kann nicht sein, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten im Internet jetzt Online-Zeitungen, Partnerbörsen oder Computerspiele produzieren", sagte Fuhrmann. Der Auftrag von ARD und ZDF heiße Grundversorgung und nicht Wettbewerbsverzerrung und auch nicht Vielfaltsblockade, sagte der DBZV-Vertreter. Es können nicht sein, dass jenen Medien, die mit Qualitätsjournalismus Geld verdienen müssten, durch gebührenfinanzierte Medien die Existenzgrundlage entzogen werde.

Quelle : SAT+KABEL

[SiLæncer]

Vor einem "gebührenfinanzierten Angriff auf die freie Presse im Internet" warnen die deutschen Zeitschriftenverlage und fordern die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf, den Expansionsplänen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Internet klare Grenzen zu setzen. Nicht weniger als die Zukunft der freien Presse stehe auf dem Spiel, sollte der Auftrag von ARD und ZDF um Online-Medien und andere digitale Dienste erweitert werden und die ohnehin "schwierigen Rahmenbedingungen zur Finanzierung der Online-Presse durch staatlich finanzierte Konkurrenz noch weiter verschlechtert", fürchtet der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ).

Denn dann, so erklärt der VDZ-Experte für Medienpolitik, Christoph Fiedler, gebe es eine "öffentlich-rechtliche Presse online", die ARD und ZDF allerdings nur "als programmbegleitende Randnutzung" anbieten dürften. "Angesichts der Vielfalt der freien Online-Presse fehlt für eine zusätzliche öffentlich-rechtliche Grundversorgung im Internet jegliche Legitimation". Nicht nur würde die "wirtschaftliche Basis der freien Presse" – die zur Digitalisierung "gezwungen" sei – gefährdet, sondern auch die Pressevielfalt im Netz.

Der VDZ fordert hier klare Grenzen – und bekommt dafür auch Rückendeckung aus der Politik. Die Öffentlich-Rechtlichen sollen sich über TV- und Hörfunkangebote hinaus auf "programmbegleitende Randnutzung" beschränken. Einen "Freibrief für 'journalistische' Inhalte" dürfe es nicht geben. Die Begrenzung des Online-Budgets der Anstalten solle beibehalten werden. Darüber hinaus fordern die Verlage ein Verbot von Werbung oder anderen Formen der Kommerzialisierung für öffentlich-rechtliche Internetangebote. Auch die Überlassung redaktioneller Inhalte an Dritte wollen die Zeitschriftenverleger unterbunden wissen. Schließlich müssten sich die Angebote einem "Public-Value-Test" unterziehen, ob die EU-Vorgaben zu staatlichen Beihilfen eingehalten werden.

Allerdings ist die vom VDZ beschworene Online-Vielfalt nicht nur den klassischen Print-Medien zu verdanken. Deren Online-Strategie war lange davon geprägt, das gedruckte Produkt möglichst zu schützen; das Internet wurde weniger als Chance denn als Bedrohung verstanden. Geld verdienen lasse sich da nicht, war das gängige Mantra. Das war auch kein Wunder: Angebote etablierter Medien wetteifern immer noch mit immer gleichen Agenturmeldungen und verstecken ihre eigenen Inhalte gerne in kostenpflichtigen Bereichen, in die sich kaum ein Nutzer verirrt. Dabei halten sich kleine, eigenständige und rein werbefinanzierte Angebote schon seit geraumer Zeit im Netz. Sie haben eine Nische gefunden, die genug Leser anspricht, um den Betrieb mit einem kleinen Team finanzieren zu können und damit sogar das Platzen der Dotcom-Blase überlebt.

Inzwischen nehmen allerdings immer mehr große Anbieter Abschied von der Strategie bezahlter Inhalte, die Experten schon vor Jahren für tot erklärt hatten. Mit dem weiter wachsenden Online-Werbekuchen lassen sich inzwischen auch aufwendige Angebote darüber finanzieren. Ein großes Stück dieses Kuchens geht an die etablierten Marken der traditionellen Medienhäuser, die zahlreiche Seitenabrufe melden können und jetzt wieder verstärkt in Online investieren. Öffentlich-rechtliche – und damit gebührenfinanzierte – Konkurrenz, die Besucher und damit relevante "Page Impressions" abzieht, ist da eher unerwünscht. Andererseits hat bisher auch noch keine höhere Macht entschieden, der Internetmarkt müsse den privat finanzierten Medien zur Aufteilung überlassen werden.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Die Union hat die öffentlich-rechtlichen Sender erneut gewarnt, weiter im Internet zu expandieren. Der medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Börnsen, zeigt zwar Verständnis dafür, dass ARD und ZDF neue Vertriebskanäle suchten, warnte aber vor einer Schieflage des Marktes. Wie der Spiegel in seiner kommenden Ausgabe berichtet, könne sich Börnsen ein Werbeverbot für die Sender vorstellen, damit diese keinen Wettbewerbsvorteil gegenüber den privaten Nachrichtenportalen genössen. Börnsen forderte außerdem die Länder auf, in ihrer Rundfunkpolitik den Kulturauftrag von ARD und ZDF nachhaltiger einzufordern.

Seit der Vorstellung der Digitalstrategie der ARD Mitte Juni war die Kritik nicht mehr verstummt. So hatten sowohl die Zeitungs- (BDZV) als auch die Zeitschriftenverleger (VDZ) über die fehlende Legitimation der zwangsfinanzierten Angebote geklagt. Aus der Politik hatten sich vor allem FDP- und CDU-Politiker gegen die Pläne von ARD, ZDF und Deutschlandradio ausgesprochen.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Im Streit um die expansiven Online-Pläne der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di der zuletzt von Verlegerseite geäußerten Kritik widersprochen. Die Multimediapläne von ARD und ZDF seien "längst überfällige Maßnahmen", lässt die Gewerkschaft in einer Mitteilung verbreiten. "Programmbegleitende Angebote vor allem im und über das Internet stehen nicht im Gegensatz zur Einigung mit der EU-Kommission", meint der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Sie stünden im Einklang mit den Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages. "Nur wenn es gravierende Verstöße geben sollte, ist es Aufgabe der Aufsichtsgremien, dagegen vorzugehen", sagte Werneke.

Damit wies Werneke die zuletzt sowohl von Vertretern des Privatfunks als auch den Zeitungs- und Zeitschriftenverlegern erhobenen Vorwürfe gegen die öffentlich-rechtlichen Sender zurück. Insbesondere den Verlegern hielt der ver.di-Vize Kurzsichtigkeit vor: "Gerade Qualitätsverlage müssen erkennen, dass starker Wettbewerb um publizistische Qualität der Allgemeinheit und auch den Printmedien zugute kommt." Den privatwirtschaftlichen Sendern und den Verlagen stünden schließlich auch Online-Märkte zur Verfügung, auf denen sich öffentlich-rechtliche Anstalten nicht bewegen würden.

Die Öffentlich-Rechtlichen hatten Mitte Juni ihre Digitalstrategie vorgestellt und wollen ihre Präsenz im Internet weiter verstärken. Das sorgte für scharfe Kritik aus Wirtschaft und Politik. Wettbewerber sehen durch gebührenfinanzierte Angebote nicht nur das wirtschaftliche Gleichgewicht im Netz gefährdet, sondern gleich die ganze freie Presse. Sie fordern, dass sich die öffentlich-rechtlichen Anstalten auch im Netz auf ihren Auftrag konzentrieren und lediglich "programmbegleitend" aktiv werden. Das sieht im Prinzip auch die EU-Kommission so, die auf ein formelles Beihilfeverfahren wegen der öffentlich-rechtlichen Netzaktivitäten zwar verzichtet hatte, den Deutschen aber für die nächste Fassung des Rundfunkstaatsvertrages einige Auflagen mit auf den Weg gegeben hatte.

Weniger diplomatisch gingen die Kritiker hierzulande vor. Der Verband der privaten Rundfunk- und Telemedien (VPRT) sprach gar von einem "Affront" und diagnostizierte einen totalen Realitätsverlust bei den Anstalten. Auch die Verlage wollen den Online-Aktivitäten der Öffentlich-Rechtlichen klare Grenzen gesetzt sehen und fürchten einen Verlust an Meinungsvielfalt im Netz. Dabei können sie politisch zumindest auf Unterstützung durch die Liberalen hoffen, die vor einem "wettbewerbsverzerrenden öffentlich-rechtlichen Multimediakonzern" warnten. Auch die Union ist skeptisch und äußerte Besorgnis vor einer Schieflage des Marktes, der zum Beispiel mit einem Online-Werbeverbot für ARD und ZDF begegnet werden könnte.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Der frühere CDU-Politiker und Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein wirft den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten einen "ungehemmten Expansionstrieb" vor. "Die kennen keine Grenzen bei der Ausdehnung ihrer Macht und ihres Selbstbewusstseins", sagte der Jurist in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), das in der Donnerstag-Ausgabe abgedruckt ist. Dies sei eine typische Beobachtung für durch öffentliche Mittel finanzierte Einrichtungen.

Es sei das Bewusstsein verloren gegangen, dass öffentliche Anstalten nur einen begrenzten Auftrag hätten, führte Klein weiter aus. Man habe das Grundrecht der Rundfunkfreiheit "völlig aus dem Blick verloren". Klein kritisierte auch die wirtschaftliche Tätigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten: Sie sei vom klassischen Rundfunkauftrag nicht umfasst. Das gelte auch für eine großzügige Ausdehnung auf das Internet und neue Medien.

Die Öffentlich-Rechtlichen hatten zuletzt Digitalstrategien vorgestellt, die unter anderem eine stärkere Präsenz im Internet vorsehen. Diese Pläne riefen teilweise scharfe Kritik aus Wirtschaft und Politik hervor. Wettbewerber warnten, dass die gebührenfinanzierten Angebote nicht nur das wirtschaftliche Gleichgewicht im Netz, sondern sogar die freie Presse an sich gefährden könnten. Sie fordern, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten im Internet lediglich "programmbegleitend" aktiv werden.

Die Verquickung von öffentlich-rechtlichen Aufgaben und kommerziellen Tätigkeiten hatte bereits die EU-Kommission in Brüssel auf den Plan gerufen. Im Frühjahr stellte die Kommission ein Beihilfeverfahren über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland unter Auflagen ein. Diese sehen unter anderem vor, dass kommerzielle Aktivitäten jenseits des öffentlichen Auftrags insbesondere bei neuen Digitalprogrammen und Online-Produkten nicht mit Rundfunkgebühren querfinanziert werden.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Im Streit um die digitalen Expansionspläne der öffentlich-rechtlichen Sender hat die private Konkurrenz mit der Aufgabe von Sendern und dem Verlust von Arbeitsplätzen gedroht. Jetzt wollen sich Kurt Beck (SPD) und Günther Oetiinger (CDU), die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, die Pläne von ARD und ZDF erläutern lassen. Das gehe aus einem Schreiben des SPD-Chefs Beck an die Geschäftsführer von RTL und ProSiebenSat.1 hervor, berichtet stern.de.

RTL-Chefin Anke Schäferkordt und der Vorstandsvorsitzende der ProSiebenSat.1 AG, Guillaume de Posch, hatten sich dem Bericht zufolge in einem Brief an mehrere Ministerpräsidenten gegen die Digitalpläne der Öffentlich-Rechtlichen gewandt. Besonders der geplante Ausbau der Informationssender Eins Extra und ZDFinfokanal macht den Privaten Sorgen. Sollten ARD und ZDF die Nischensender zu eigenen Nachrichtenkanälen ausbauen, könne das "dramatische Auswirkungen" auf N-TV (RTL) und N24 (ProSiebenSat1) haben, bis zur "Existenzfrage für die Nachrichtenkanäle und die damit verbundenen Arbeitsplätze". Aus Sicht der Privatsender seien öffentlich-rechtliche Nachrichtenkanäle "rechtswidrig", die Ministerpräsidenten sollten die Pläne von ARD und ZDF deshalb "gründlich und sorgfältig" prüfen.

Ihre umfangreichen Digitalpläne hatte die ARD im Juni vorgestellt und sich dafür heftige Kritik unter anderem von Verlegern und der IT-Branche eingefangen, aber auch auf politischer Ebene für Diskussionsstoff gesorgt. Mit dem von den Öffentlich-Rechtlichen geplanten Online-Ausbau mache sie den privaten Anbietern von Nachrichten und Informationen gebührenfinanziert das Leben schwer, lautete einer der Kritikpunkte. Über den von den Fernsehsendern befürchteten Ausbau von Eins Extra zum Nachrichtenkanal hatte sich die ARD nicht konkret geäußert und die Vorwürfe zurückgewiesen.

Allzuviele Zuschauer dürften von dem angedrohten Aus der privaten Nachrichtenkanäle nicht betroffen sein. Marktführer N24, der das Programm auch gerne mit historischen Dokumentationen aus den Archiven verschiedener Zulieferer füllt, kam im Juli nach eigenen Angaben auf einen Marktanteil von 1,2 Prozent. Der Sender machte mit 177 Mitarbeitern (Stand Ende Juni) im abgeschlossenen zweiten Quartal 24 Millionen Euro Umsatz. Die Sendergruppe will N24 zum "modernsten Nachrichtensender Europas" ausbauen und auch im Online-Bereich expandieren, hatte nach der Übernahme durch private Investoren allerdings das Informationsprogramm des Schwestersenders Sat.1 beschnitten und sich von der "News-Offensive" des ehemaligen Sat.1-Chefs Roger Schawinsky verabschiedet.

Quelle : www.heise.de