Thema: Soziale Unterschiede am Arbeitsmarkt verschärfen sich

[SiLæncer]

Leiharbeit, Minijobs, befristete Verträge: Billigarbeit ist auf dem Vormarsch. Laut einer neuen Untersuchung der IG Metall ist allein in ihrem Organisationsbereich jeder vierte Arbeitnehmer unter 30 Jahren in einem so genannten prekären Arbeitsverhältnis angestellt.

Hamburg - Nach Informationen des SPIEGEL hat die IG Metall, basierend auf einer aktuellen, von der Gewerkschaft in Auftrag gegebenen Studie, die Auseinandersetzung mit den wachsenden sozialen Unterschieden am Arbeitsmarkt begonnen. Demnach arbeiten immer weniger abhängig Beschäftigte in Deutschland noch in normalen Arbeitsverhältnissen. Betroffen sei vor allem der Nachwuchs - und das auch jenseits der akademisch geprägten "Generation Praktikum", die Zugang zum Arbeitsmarkt fast nur noch durch jahrelange lohnfreie Ausnutzungs-Beschäftigungen erhält.

Auch auf der Ebene handwerklicher und industrieller Berufe sei vieles im Fluss - und nicht zum Vorteil der Arbeitnehmer. Vielmehr verschärften Maßnahmen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt eigentlich erleichtern und dessen Flexibilität erhöhen sollten die sozialen Unterschiede am Arbeitsmarkt.

So sei allein im Organisationsbereich der Metall-Gewerkschaft jeder vierte Arbeitnehmer unter 30 Jahren in einem so genannten prekären Arbeitsverhältnis angestellt. Fast 19 Prozent von ihnen verfügen lediglich über befristete Arbeitsverträge, knapp 6 Prozent sind als Leiharbeitnehmer tätig. Besonders im Osten Deutschlands sei Leiharbeit "das Exerzierfeld für eine Deregulierung der Normalarbeitsverhältnisse größten Ausmaßes", so der IG-Metall-Vize Berthold Huber. Auch die Zahl so genannter Minijobs sei sprunghaft angestiegen.

Gedacht waren sie als Zuverdienstmöglichkeit bis 400 Euro pro Monat vor allem in der Dienstleistungs- oder Gastronomiebranche. Inzwischen sind auch im Verarbeitenden Gewerbe 800.000 solcher geringfügig entlohnten Jobs entstanden.

Insgesamt existieren bundesweit 6,6 Millionen Minijobs, für 4,8 Millionen Menschen ist es die einzige Einkommensquelle aus Arbeit. Selbstkritisch konstatiert die IG Metall, dass sie bei der Organisation dieser Arbeitnehmer "im internationalen Bereich einen Rückstand" aufweise. Größtes Ziel und "strategische Herausforderung" sei es für die Interessenvertreter der Arbeitnehmer daher, die Einkommenskluft zwischen Stamm- und Randbelegschaft "möglichst klein zu halten".

Für die durch rapiden Mitgliederschwund gebeutelten deutschen Gewerkschaften könnte sich das neue Arbeitsmarkt-Elend als Chance erweisen. Für die Billiglohnarbeiter, denen die von Gewerkschaften erstrittenen Errungenschaften weitgehend vorenthalten bleiben, ließen sich die großen gewerkschaftlichen Schlachten der letzten hundert Jahre noch einmal schlagen.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Die boomende Zeitarbeitsbranche hat ihre Tücken - davon ist DGB-Chef Sommer überzeugt. Er will das Armutsrisiko in der Branche begrenzen und drängt deshalb auf einen Mindestlohn für temporär Beschäftigte.

Berlin - Jeder achte Zeitarbeitnehmer verdiene so wenig, dass er ergänzend Hartz-IV- Leistungen erhalte, sagt der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer: "Damit zeigt sich, dass ein erheblicher Teil der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer in prekären Beschäftigungsverhältnissen steckt, die den notwendigen Lebensunterhalt nicht absichern", fügte er in Berlin hinzu.

"Es handelt sich dabei vorwiegend um Beschäftigte von Unternehmen, die den DGB-Tarifvertrag mit der Branche unterlaufen und niedrigere Verträge mit so genannten christlichen Gewerkschaften abgeschlossen haben", sagte der DGB-Chef. Nach den vom DGB mit den großen Zeitarbeitsverbänden BZA und IGZ vereinbarten Tarifverträgen werden in der untersten Tarifgruppe 7,15 Euro im Westen und 6,22 Euro im Osten bezahlt. Der DGB tritt für einen branchenunabhängigen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro ein.

Es sei "höchste Zeit, das Armutsrisiko in der Zeitarbeit zu beseitigen", meinte Sommer. Er fordere deshalb Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) auf, durch Aufnahme der Zeitarbeit in das Entsendegesetz "endlich grünes Licht für den vereinbarten Mindestlohn bei der Leiharbeit zu geben". Auch ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro "würde die unerträglich niedrigen Stundenlöhne verhindern, die manche skrupellosen Zeitarbeitsfirmen zahlen".

Nach aktuellen Berechnungen des DGB erhielten von den 556.202 sozialversicherungspflichtig bei Zeitarbeitsfirmen Beschäftigten knapp 69.000 (12,4 Prozent) ergänzend Hartz IV. Fast bei allen Betroffenen (94 Prozent) handelte es sich um Vollzeitbeschäftigte.

Jeder sechste (16,6 Prozent) Zeitarbeitnehmer ohne Berufsausbildung war auf Hartz IV angewiesen, bei Beschäftigten mit Ausbildung jeder Zehnte.

NGG-Chef: Große Koalition sei "beratungsresistent"

Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, mahnte die Große Koalition, endlich einen existenzsichernden Mindestlohn einzuführen. Die Politik der Großen Koalition müsse insgesamt "sozial besser ausgerichtet" sein. "Ich hoffe, dass die SPD sich durchsetzen kann und diejenigen in der Union eines Besseren belehrt werden, die nach wie vor sagen, sie sähen keine Verwerfungen am Arbeitsmarkt."

Möllenberg wirft der Bundesregierung gleichzeitig "Beratungsresistenz" in wichtigen Fragen vor. Ein Beispiel sei die Rente mit 67, sagte Möllenberg der Nachrichtenagentur ddp. Hierbei handele es sich um "nichts anderes ist als ein Rentenkürzungsprogramm". Die Debatten um die Rente mit 67 und die Gesundheitsreform bedeuteten "eine sehr große Belastungsprobe" für das Verhältnis zwischen der SPD und den Gewerkschaften. "Da gibt es nichts zu beschönigen." Zu den "Aktivposten" der SPD gehöre allerdings, dass sie Einschnitte beim Kündigungsschutz und Angriffe auf die Tarifautonomie verhindert habe.

Möllenberg betonte zugleich: "Die SPD ist nicht der verlängerte Arm der Gewerkschaften - genauso wenig wie wir der verlängerte Arm der SPD sind." Die Gewerkschaften wollten vielmehr die Zukunft der Gesellschaft mitgestalten und suchten für ihre Positionen Bündnispartner, um ihre Forderungen auch "durchsetzbar zu machen".

Der DGB-Vorsitzende Sommer sieht keine "Berührungsängste" der Gewerkschaften gegenüber der Linkspartei.

Sommer fügte im ddp-Interview mit Blick auf die SPD hinzu, ebenso wenig gebe es "historisch einklagbare Ansprüche auf Bündnisse mit den Gewerkschaften". Es gehe dem DGB darum, "Arbeitnehmerinteressen durchzusetzen und nicht Parteipräferenzen zu pflegen". Insofern liege es an den Parteien selber, wie sich ihr Verhältnis zu den Gewerkschaften gestalte.

Sommer betonte zugleich, das Verhältnis zwischen Gewerkschaften und SPD habe "durch die Goße Koalition nicht gelitten". Es gibt einen durchaus positiven Dialog etwa mit dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck. Der DGB-Chef fügte hinzu: "Wir hoffen aber, dass die SPD nicht nur über soziale Politik spricht, sondern sie auch in der Großen Koalition für alle erkennbar durchsetzen kann. Daran hapert es aus unserer Sicht noch auf manchen politischen Feldern."

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Laut einer von IG Metall durchgeführten Umfrage in Betrieben sind nur 15 Prozent der neuen Stellen unbefristet

Die Wirtschaft boomt. Selbst im Ausland spricht man schon vom deutschen Jobwunder und der Wirtschaftslokomotive Deutschland. Die Arbeitslosenzahlen sind aktuell auf einem historischen Tiefstand. Je nach Branche geben 85% der der Betriebe an, zusätzliche Mitarbeiter zu benötigen. In Teilbereichen spricht man schon von einem Fachkräftemangel. Doch ist dieser Aufschwung wirklich einer oder verbergen sich hinter den vielen, auf den ersten Blick positiven Zahlen versteckte Trends, die Sorge bereiten?

Um dieser Frage, nachzugehen hat die Gewerkschaft IG Metall eine Umfrage zur Leiharbeit in den Betrieben durchgeführt. Über 5.000 Betriebsräte aus dem Organisationsbereich der Gewerkschaft haben sich daran beteiligt.

Die Ergebnisse sind ernüchternd. Die überwiegende Anzahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze ist prekärer Art. 43% der Neueinstellungen geschehen über Leiharbeit, weitere 42% sind befristete Jobs. Nur ganze 15% der neu geschaffenen Stellen sind unbefristet. 66% der befragten Betriebe nutzen Leiharbeit. 1/3 dieser Betriebe hat einen gleichbleibenden Leiharbeiteranteil seit 2008. Ein weiteres Drittel hat die Leiharbeit sogar noch ausgeweitet.

Aus der Leiharbeit sind somit in diesen Unternehmen keine Festanstellungen geworden. Damit enttarnt sich die oft geäußerte Behauptung, dass Leiharbeit für den Arbeitnehmer der Einstieg in eine Festanstellung sein könnte. Das ist aber meist nicht der Fall. Zudem berichteten 20% der befragten Betriebsräte, dass in ihrem Unternehmen trotz des Aufschwungs weiter Stammarbeitsplätze durch Leiharbeit ersetzt würden.

Diese Zahlen machen deutlich, das Leiharbeit hierzulande nicht primär für die Abdeckung von Auftragsspitzen eingesetzt wird, sondern als "strategisches Instrument zur Etablierung einer Billiglohnlinie", wie die IG Metall anmerkt. Die IG Metall sieht darin einen Missbrauch des Instrumentes Leiharbeit. Zum Teil gebe es Unternehmen die einen Leiharbeiteranteil von 50% hätten.

Heftige Kritik gibt es von Seiten der IG Metall auch an den neuen Gesetzentwürfen zur Arbeitnehmerüberlassung, die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgelegt wurden. Ihr Entwurf "öffne Tür und Tor für den ungebrensten Abbau von Stammarbeitsplätzen", so die Gewerkschaft. So fehle z.B. eine Höchstüberlassungsdauer sowie eine Bestimmung, die die gleiche Bezahlung für den Leiharbeiter wie für Festangestellte vorsehe.

Der von Ursula von der Leyen vorgestellte Entwurf, wird zwar als erster Schritt in die richtige Richtung gesehen, aber von der SPD, den Grünen und der Linken heftig kritisiert. Häufiger Kritikpunkt ist das Fehlen von Mindestlöhnen. Am 1. Oktober wird der neue Entwurf zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung im Bundestag zur Abstimmung kommen. Die SPD fordert dabei das Equal-Pay-Gesetz endlich anzuwenden, welches für gleiche Arbeit einen gleichen Lohn vorsieht. Auch Vertreter der anderen Oppositionsparteien äußerten sich dazu in ähnlicher Weise.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[berti]

07.01.11
Wer "Hungerlöhne" zahlt, macht sich strafbar
Erstmals wurde ein Unternehmer, der Mindestlöhne unterschritt, als Straftäter verurteilt.

Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat ein deutliches Zeichen gesetzt: Arbeitgeber, die Mindestlöhne unterschreiten, sind Straftäter und werden auch so behandelt. Das Urteil wird als durchaus wegweisend betrachtet: ähnliche Vergehen wurden bislang als Ordnungswidrigkeit behandelt, erstmals sah ein Gericht den Straftatbestand erfüllt. Damit ist der Unternehmer jetzt ein offiziell vorbestrafter Straftäter. In Zukunft werden sich einige Firmeninhaber sicher überlegen, ob sie dieses Risiko wirklich eingehen wollen.

So wurde die Revision eines Unternehmers abgeschmettert, der wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 18 Fällen vom Landgericht Magdeburg verurteilt worden war und dagegen vorgehen wollte. Wie das Oberlandesgericht Naumburg feststellte, zu Recht.

Sein Fall beschäftigte die Gerichte mehr als zwei Jahre: Erst wurde der Mann 2008 vom Amtsgerichts Magdeburg freigesprochen. Daraufhin ging die Staatsanwaltschaft in Berufung und erwirkte vor dem Landgericht Magdeburg eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen. Dabei bleibt es auch, wie nun das Oberlandesgericht feststellte. Das Vergehen des Unternehmers: Er hat laut Urteil bewusst tarifliche Mindestlohnregelungen umgangen und nach dem Tariflohn geschuldete Sozialabgaben nicht entrichtet, um sein eigenes Einkommen auf Kosten der von ihm angeblich nur geringfügig beschäftigten Reinigungskräfte zu erhöhen. Bei Tariflohnunterschreitungen richte sich die Höhe der geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge aber nach dem geschuldeten Tariflohn und nicht nach dem gezahlten untertariflichen Lohn.

Der Inhaber einer Reinigungsfirma hatte sich sicher gefühlt, weil er einen Trick angewendet hatte: Seine Mitarbeiter wurden nur für die tatsächlichen Putzarbeiten entlohnt, nicht aber für die Zeit, in der sie die Objekte beaufsichtigten und vor Ort sein mussten. Das war nach Ansicht des Unternehmers wohl eher "Freizeit". Aufgrund dieser Berechnung hatte er seine Mitarbeiter als "Mini-Jobber" angemeldet, die zwischen 60 und 170 Euro (!) Lohn und damit 1,79 Euro pro Stunde erhielten. Hätte der Mann den Mindestlohn von 7,68 Euro gezahlt, hätten sie einen Anspruch auf rund 1.290 Euro gehabt (Az.: 2 Ss 141/10). (Marzena Sicking) / (map)

gefunden bei heise recht, link http://www.heise.de/resale/artikel/Wer-Hungerloehne-zahlt-macht-sich-strafbar-1162227.html

[SiLæncer]

Richtig so ...Meiner Meinung nach müsste man solche Leute noch viel härter bestrafen ...

[kater]

nun stellt sich mir die Frage, hat das Gericht so entschieden weil man Gerechtigkeit für die ausgebeuteten Arbeitnehmer durchsetzen wollte oder weil man dem Staat zu den fälligen Sozialleistungen verhelfen wollte?
Über Gewaltenteilung haben wir ja hier anderweitig gelesen.

[SiLæncer]

Die Fachberatung zum Artikel stammt von einem Lobbyverband

"Wem nützt die Zeitarbeit?" - mit dieser Schlagzeile warben gestern Zeitungskioske in der Hauptstadt für die Bild-Zeitung. Eine Antwort auf diese Frage konnten die Leser freilich nicht erwarten. Stattdessen bietet der Artikel, der auch im Internet nachlesbar ist, einen unkritischen Blick auf die umstrittene Branche, die derzeit "boomt wie nie" und möglicherweise eine "Alternative zu einem normalen Job" sein könnte.

So erklärt der unter der Rubrik "Ratgeber" erschienene Bild-Artikel beispielsweise, woran man eine "gute Zeitarbeitsfirma" erkennen könne. Diese kümmere sich um ihre Mitarbeiter und zahle nach Tarif. Zu den positiven Beispielen zählt Bild unter anderem den Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ), die Printausgabe nennt zusätzlich die "Top Ten" der Branche, darunter Randstad und Adecco.

Pikant dabei: "fachliche Beratung" für den Bild-Ratgeber leistete mit Wolfram Linke ein Vertreter des Lobbyverbandes IGZ, der im Artikel selbst positiv genannt wird, sowie der Professor für Arbeitsrecht Peter Schüren. Schüren steht der weit verbreiteten Praxis, dass Unternehmen ihre eigenen Leiharbeitsfirmen unterhalten, um Tarifverträge zu unterlaufen, kritisch gegenüber. Allerdings hat auch er prinzipiell nichts gegen "Kostensenkung durch Leiharbeit" einzuwenden - solange die Unternehmen dafür auf bereits am Markt aktive Verleiher beauftragen.

Der Verweis der Bild auf die Tariflöhne, die seriöse Zeitarbeitsfirmen zahlen würden, ist scheinheilig: In keinem anderen Sektor ist die Verbreitung von Tariflöhnen so hoch wie in der Zeitarbeitsbranche. Das hat einen einfachen Grund. Unter Gerhard Schröder (SPD) wurde für die Zeitarbeitsbranche die Regelung, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit gelten müsse, gesetzlich festgeschrieben. Nicht jedoch, ohne ein Schlupfloch zu lassen. Gibt es einen Tarifvertrag, so hat dessen Anwendung Vorrang. Dies ermöglichte den christlichen Gewerkschaften, mit Dumpingtarifverträgen zu Gunsten der Arbeitgeber die gesetzliche equal-pay-Regelung zu umgehen.

Die von der Bild so hochgelobte IGZ greift zwar nicht auf die Tarife der christlichen Gewerkschaften, sondern auf jene des DGB zurück, doch auch sie fürchtet eine per Gesetz festgeschriebene Gleichbehandlung der Leiharbeiter und der Stammbelegschaft. Gleichbehandlung bedeute einen Angriff auf die Tarifautonomie, gefährde das Unternehmerprinzip und den "Steg zur Beschäftigung über die Zeitarbeit", so die IGZ in einem offenen Brief an die Mitglieder des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat.

Auch auf einen möglichen Sprung von der Leiharbeit in eine Festanstellung macht die Bild ihren Lesern Hoffnung. Dabei erwähnt sie allerdings nicht, dass es derzeit keine einzige Studie gibt, die dies für den deutschen Arbeitsmarkt bestätigt. Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), das zur Bundesagentur für Arbeit gehört, sieht in der Leiharbeit lediglich einen kleinen Steg in den ersten Arbeitsmarkt. Jedoch verdränge Leiharbeit reguläre Beschäftigung, so das IAB.

Wie Leiharbeiter vorgehen können, wenn ihr Arbeitgeber [extern] das Arbeitszeitkonto plündert oder falsch abrechnet erfährt der Leser im Bild-"Ratgeber" allerdings nicht.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Nach einer DGB-Studie verdienen Leiharbeiter fast die Hälfte weniger als normal Beschäftigte, 13 Prozent sind zusätzlich auf Hartz IV angewiesen

Nach einer Auswertung der Entgeltstatistik der BA, die der DGB heute veröffentlicht hat, ist Leiharbeit für die Unternehmen zur bequemen Möglichkeit geworden, Dumpinglöhne zu zahlen. Viele Leiharbeiter verdienen gar so wenig, dass sie zum Leben auf Hartz IV angewiesen sind. Berücksichtigt wurden bei der Auswertung nicht allein die gezahlten Stundenlöhne, sondern alle Bruttoverdienste, also auch Urlaubs- oder Weihnachtsgeld.

Das mittlere Bruttomonatsgehalt von Leiharbeitskräften, die vollbeschäftigt und sozialversichert sind, lag 2009 in den westlichen Bundesländern gerade einmal bei 1.456 Euro, in den östlichen Bundesländern sowie in Berlin sogar bei nur 1.224 Euro. 10,5 Prozent verdienen sogar unter 1.000 Euro, in den östlichen Bundesländern liegt dieser Anteil bei 21 Prozent. Während 71,7 Prozent der Vollzeitbeschäftigten in regulären Jobs über 2.000 Euro Brutto verdienen, sind dies bei den Leiharbeitskräften nur 19,1 Prozent. Der Großteil verdient zwischen 1.000 und 1.600 Euro.

Das mittlere Bruttoeinkommen aller Vollzeitbeschäftigten, also einschließlich der Leiharbeitskräfte lag 2009 bei 2.805 Euro. Damit verdienen Leiharbeiter bei gleicher Arbeitszeit 48,1 Prozent weniger. 60 Prozent von diesen haben einen Berufsabschluss. Das Monatsengelt für alle Vollzeitangestellten ist von 2008 auf 2009 leicht gestiegen, das von Lohnarbeitern hingegen ist gesunken, so dass der sowieso schon große Abstand noch vergrößert hat.

Das Gefälle zeigt sich auch daran, dass 13,1 Prozent der Leiharbeiter in sozialversicherten Vollzeit- und Teilzeitjobs zwar Sozialabgaben zahlen, aber nicht vom Entgelt leben können und zusätzlich auf Hartz IV angewiesen. Bei allen sozialversichert Beschäftigten sind es hingegen "nur" 2,7 Prozent. "Das Verarmungsrisiko der erwerbstätigen Leiharbeitskräfte ist", so der DGB, "damit vier bis fünf Mal größer als in der Gesamtwirtschaft. In keiner anderen Branche ist das Risiko der Hartz IV-Bedürftigkeit so groß wie im Verleihgewerbe."

Für den DGB hat das System der Leiharbeit für Arbeitgeber vor allem den Zweck des Lohndumpings, bei dem nicht nur der Bruttostundenverdienst eine Rolle spielt, da zudem "über Arbeitszeitregelungen, niedrige Entlohnung, bzw. unbezahlte Nichteinsatzzeiten, Nichtzahlung von Überstundenzuschlägen oder die Anrechnung von Auslösung" die Löhne gedrückt werden können. Für den DGB liegt die Lösung bekanntlich in dem Prinzip, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt werden muss.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Mit einem windelweichen Gesetz will Arbeitsministerin von der Leyen die Leiharbeit regulieren

Der Umgang der Drogeriekette Schlecker mit ihren Angestellten sorgte im vergangenen Jahr für viel Wirbel in der Öffentlichkeit. Die Handelskette nutzte die Schließung kleinerer Filialen aus, um Mitarbeiter zu entlassen. Anschließend sollten diese wieder in neu eröffneten, größeren Filialen in der Nähe für Schlecker tätig werden - als Leiharbeiter in der konzernnahen Firma Meniar.

Für die Angestellten bedeutete das nicht nur eine erhöhte Arbeitsplatzunsicherheit, sondern auch deutliche Lohneinbußen. Von der Leyen zeigte sich entsetzt über diese Praxis, gab fleißig markige Interviews und demonstrierte Stärke. Mit einem Gesetz sollten derartige Praktiken verboten werden: eine Ministerin greift durch.

Das Ergebnis von von der Leyens medial groß angekündigter Initiative findet in Form eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung am Donnerstag seinen Weg in den Bundestag. Doch was im Entwurf steht, ist nicht mehr als ein Placebo, geschaffen für einen einzigen Spezialfall. Künftig, so will es der Gesetzentwurf von Schwarz-Gelb, sollen Beschäftigte nicht innerhalb von sechs Monaten nach einer Kündigung als Leiharbeiter zu schlechteren Konditionen im gleichen Konzern beschäftigt werden dürfen. Ausdrücklich erlaubt bleibt es, Arbeitnehmer zu kündigen, um sie anschließend zu gleichen Konditionen wie zuvor als Leiharbeiter wieder einzustellen. Finanziell wäre dies für die Betroffenen wohl kein Verlust, ein Druckmittel wäre dies dennoch - immerhin geht die Arbeitsplatzsicherheit verloren.

Ebenfalls nicht erfasst wird der Fall, dass ein Konzern einen Teil seiner Stammbelegschaft entlässt, um sie anschließend durch bisher betriebsfremde Leiharbeiter zu ersetzen. Stimmt der Bundestag dem Gesetzentwurf aus dem Hause der Ministerin von der Leyen zu, so wird ein zweiter Fall Schlecker zwar verhindert. Die zahlreichen anderen Möglichkeiten, die Leiharbeit zu missbrauchen bleiben jedoch unangetastet.

Weitere Elemente des Gesetzentwurfes sind die Verpflichtung der Entleihbetriebe, Leiharbeiter über freie Stellen in ihrem Unternehmen zu informieren, damit diese sich gezielt bewerben können. Ob die Brückenfunktion der Leiharbeit damit signifikant verbessert werden kann, ist allerdings fraglich. Immerhin führte der Wirtschaftssoziologe Hajo Holst in einer Anhörung im Arbeitsausschuss des Bundestages zu der Gesetzesvorlage aus, dass es einen Trend gebe, die Leiharbeit immer weniger für das Abfangen von Auftragsspitzen einzusetzen, sondern mit ihrer Hilfe Tarifverträge zu umgehen und das unternehmerische Risiko auf die Arbeitnehmer abzuwälzen. Holst sprach von einer "strategischen Nutzung" der Leiharbeit.

Ein spürbarer Fortschritt hingegen dürfte die im Entwurf festgeschriebene Öffnung der im Betrieb vorhandenen Gemeinschaftseinrichtungen für die Leiharbeiter bedeuten. Bisher ist es beispielsweise oftmals so, dass Leiharbeiter zwar weniger verdienen als die Stammbelegschaft, in der Kantine jedoch höhere Preise zahlen sollen, weil sie als Gäste behandelt werden. Ausnahmen sind den Unternehmen hier allerdings erlaubt, wenn eine Gleichbehandlung mit zu hohem bürokratischen Aufwand verbunden wäre. Die Arbeitgeber kritisieren diese neue Regelung, da sie sie als ersten Schritt hin zu Equal Treatment, also der absoluten Gleichbehandlung der Leiharbeiter mit der Stammbelegschaft sehen - wozu auch die Zahlung gleicher Löhne gehören würde.

Einen alternativen Antrag wird die Linkspartei in den Bundestag einbringen. Er sieht unter anderem die Zahlung gleicher Löhne ab dem ersten Arbeitstag, einen Flexibilitätszuschlag von 10 Prozent sowie eine auf drei Monate beschränkte Überlassungsdauer vor. Holst lobte den Vorschlag der Linken. Er verhindere die Umgehung der Tarifverträge, ohne die Leiharbeit als Instrument, um Auftragsspitzen zu bewältigen, komplett in Frage zu stellen.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Die konjunkturellen Aussichten auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland sind scheinbar gut. Immer mehr Menschen sind in Arbeit. Die Zahl der registrierten Arbeitslosen ist erstmals seit Jahren wieder deutlich unter die Drei-Millionen-Grenze gefallen. Die Zahl der Beschäftigten wuchs innerhalb eines Jahres um 322.000 auf 30,9 Millionen, wie neueste Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) darlegen. Schon spricht man wieder vom deutschen Jobwunder, wie einst in den 1950er Jahren und denkt verstärkt an den Import von Fachkräften aus dem Ausland, da in vielen Branchen händeringend nach Fachkräften gesucht wird. Umfangreiche Werbekampagnen in den Krisenstaaten Portugal, Spanien und Griechenland sollen neue Arbeitskräfte ins Land bringen. Wer erinnert sich da nicht an den Job-Boom der 1950er Jahre, als eben aus diesen Ländern zahlreiche Arbeitnehmer angeworben wurden.

Doch die Situation heute ist nicht mit dem Aufschwung der Gründungszeit der Bundesrepublik vergleichbar. Denn die Zahl der Menschen, die lediglich als Mini-Jobber bzw. Teilzeitbeschäftigte arbeiten oder sich vielfach nur in befristeter Anstellung befinden, steigt heute kontinuierlich an. Ihre Zahl ist um 243.000 auf 7,84 Millionen geklettert. Für einen großen Teil der Berufsstarter zwischen 15 und 25 ist der Einstieg ins Arbeitsleben durch derartige Arbeitsverhältnisse mittlerweile zur Regel geworden. Viele Unternehmen nutzen zudem atypische Beschäftigungsformen, um auf den aktuellen Mehrbedarf nach der Krise 2009 zu reagieren. So verwundert es nicht, wenn das Statistische Bundesamt feststellt, dass das aktuelle Beschäftigungswachstum zu 57% aus der Zunahme der Zeitarbeit und zu 38% aus befristeter Anstellung resultiert.

Mit den bekannten Folgen, denn für viele Arbeitnehmer bedeutet dies, weiterhin auf Unterstützung angewiesen zu sein. Die in der Zeitarbeit gezahlten Löhne liegen meist deutlich unterhalb des Lohnniveaus von Regelarbeitsplätzen. Und selbst wenn das Einkommen im Einzelfall zum Leben ausreicht, alleine eine befristete Anstellung kann sich schon negativ auf die Binnenkonjunktur auswirken, da zu geringe Planungssicherheit für den Arbeitnehmer besteht. Wer gerade so über die Runden kommt und vielleicht nur einen Vertrag über 6 Monate hat, wird - neben Konsumzurückhaltung - im Regelfall auch keine längerfristigen Verpflichtungen wie z.B. für einen Hausbau eingehen.

Kritische Stimmen sehen die Bundesrepublik bereits auf dem amerikanischen Weg, wo ein Job alleine nicht ausreicht, um zu überleben. Das die Löhne der unteren drei Einkommensschichten sich in den letzten 10 Jahren bis zu 22% (preisbereinigt) nach unten bewegt haben, zeigt auf, das Deutschland auf dem besten Weg zu einem echten Niedriglohnland ist. Die Erfolgsgeschichte so manchen Arbeitnehmers der 1950er Jahre, der es am Ende seiner Karriere zu Wohlstand gebracht hat, wird sich bei einem Stundenlohn von 8,50 Euro oder darunter so wohl nicht wiederholen. Das sollte man vielleicht auch den Spaniern erzählen, um die jetzt verstärkt geworben wird.

Quelle : http://www.heise.de/tp/