Thema: "Kabelgroschen" soll auf Satelliten-TV und DVB-T erweitert werden

[SiLæncer]

Zuschauer in Bayern müssen im übernächsten Jahr für das Fernsehprogramm tiefer in die Tasche greifen. Der "Kabelgroschen" könnte dann auch für Satelliten- und DVB-T-Empfänger gelten.

Bisher zahlen nur Kabelkunden die zusätzliche Gebühr in Höhe von 45 Cent monatlich, die an Veranstalter lokaler TV- und Rundfunkangebote abgeführt wird. Für eine geplante Neuregelung solle nun der "Kreis der Zahlungspflichtigen" neu bestimmt werden, sagte der CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann der Tageszeitung "Münchner Merkur" (Mittwochsausgabe). In den vergangenen Jahren seien zunehmend der Satellit und in den Großstädten die digitale Terrestrik als Übertragungsweg für lokale Angebote hinzugekommen.

Ursprünglich sollte der "Kabelgroschen" ab 2007 auf 30 Cent abgesenkt werden. Die CSU will die überwiegend wirtschaftlich schwachen lokalen Privatsender in Bayern nun aber dauerhaft mit einem höheren Beitrag bezuschussen. Die Neuregelung soll im kommenden Jahr verabschiedet werden.

Quelle : www.satundkabel.de

[SiLæncer]

Bonn - Der Kabelverband Anga will eine Verfassungsbeschwerde gegen das von der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag geplante Änderungsgesetz einlegen, das die für 2007 gesetzlich vorgesehene Absenkung des Teilnehmerentgelts aufheben soll.

Die CSU-Fraktion plant, die im Bayerischen Mediengesetz vorgesehene Absenkung der Abgabe von 45 Cent auf 30 Cent je Haushalt und Monat rückgängig zu machen. Wie der "Münchner Merkur" berichtete, habe die CSU angekündigt, das Teilnehmerentgelt später auch auf andere Empfangswege wie Satellit und DVB-T auszudehnen.
 
Der Kreis der Zahlungspflichtigen soll neu bestimmt und für 2008 eine neue Regelung entworfen werden. Ein großer Teil der lokalen privaten Rundfunk- und TV-Sender sei ohne die Stützung aus dem Teilnehmerentgelt auf Dauer nicht tragfähig, so CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann.

Nach Auffassung der Anga missachtet die CSU damit die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das im Oktober 2005 das Teilnehmerentgeltsystem für verfassungswidrig erklärt hatte. Anga-Geschäftsführer Dr. Peter Charissé zufolge, werde die Anga dies zum Anlass nehmen, das Teilnehmerentgelt erneut dem Verfassungsgericht vozulegen und dabei auch "die spezfische Betroffenheit der Kabelnetzbetreiber durch die technologiefeindliche Abgabe" darlegen.
 
Dass die CSU das Teilnehmerentgelt später auch auf Satellit und DVB-T erweitern will, sei derzeit nicht mehr als der Versuch eines "Kuhhandels" mit völlig ungewissem Ausgang. Richtig wäre vielmehr gewesen, die seit dem Urteil vergangenen elf Monate zu nutzen, um die Finanzierung des lokalen Fernsehens und Hörfunks in Bayern grundlegend zu reformieren, so Charissé.

Quelle : www.digitalfernsehen.de

[Jürgen]

...Der "Kabelgroschen" könnte dann auch für Satelliten- und DVB-T-Empfänger gelten....

Sowas hatten wir schon 'mal.

Vor langer Zeit verlangte die Post eine Gebühr für Satelliten-Anlagen, obwohl sie selbst in dem Zusammenhang keinerlei Leistung erbrachte. Ebenso für Mikrowellen...
Vor Gericht haben beide Gebühren nicht standgehalten, aber wer ohne Widerspruch gezahlt hatte, bekam sein Geld "natürlich" nicht zurück 

Bayern selbst betreibt weder irgendwelche Fernseh-Satelliten, noch ist's an den Empfangsanlagen der Nutzer in irgendeiner Weise beteiligt.
Keine Gebühr ohne Leistung!

Im Übrigen ist der Gedanke zur staatlichen Subvention finanzschwacher Privatsender geradezu absurd. Eine willkürliche Zwangsabgabe genau dazu erst recht...


Und wer schon für 'ne Glotze GEZ zahlt, braucht den Sat- oder DVB-T-Empfänger eh' nicht extra anzumelden. Damit ist keines dieser Geräte irgendwo erfasst. Oder wollten die Spezis jedes Schlafzimmer und Klo nach DVB-T-Geräten durchsuchen? Oder Grenzkontrollen gegen Einschmuggeln aus anderen Bundesländern einführen?


Die spinnen, die Bajuwaren 

[_Immer_Intl_]

Vor langer Zeit verlangte die Post eine Gebühr für Satelliten-Anlagen, obwohl sie selbst in dem Zusammenhang keinerlei Leistung erbrachte. Ebenso für Mikrowellen...

Das waren noch Zeiten, da mussten Sat-empfangsanlagen ja noch angemeldet und genehmigt werden...


OH GRAUS......

[Jürgen]

Eben nicht, jedenfalls wenn man sich konsequent dagegen gewehrt hat...

Alter Spruch aus meiner Jugend:
Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt