Thema: Personenkennziffer für die 80 Millionen Bundesbürger rückt näher

[lucky]

Bund und Länder sind sich einig, von Mitte 2007 an jeder gemeldeten Person eine eindeutige und dauerhafte Identifikationsnummer für Besteuerungsverfahren zu verpassen. An einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung (PDF-Datei) haben die Fachausschüsse des Bundesrates nur noch einen kleinen formalen Änderungswunsch (PDF-Datei) zum Inkrafttreten der Regelung. Die Zustimmung der Länderchefs am Freitag im Bundestag zu der Einführung der Personenkennziffer gilt damit als sicher.

Der ganze Artikel
Quelle: heise.de

Die sog. PKZ (PersonenKennZahl) gab es schon in der "DDR". Dieser Mauerstaat hat auch hier bald wieder gesiegt.
lucky

[Atilla]

Was mit dem grünen Pfeil begann, sich über die Polikliniken fortsetzte zeigt sich nun in der PKZ.
Da kann man echt gespannt sein, was die Zukunft bringt!

"Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf " E.H.

In diesem Sinne "Gute Nacht! "

[higuenti]

Am Besten, jeden einen RFID mit PKZ einpflanzen. Dazu ein Schild mit PKZ um den Hals.

Onkel Mielke wäre stolz auf Euch (Politiker).

[lucky]

In der Zone wunderte man sich über derart Überwachung nicht, da gab es auch Leute, die für PKZ gleich Häftlingsnummer sagten. Man war halt in der Zone, die manche "DDR" nannten.

Aber heute in diesem unserem Lande?
Erst kommt die Bewachung und dann die Über
wachung und dann...

Hoffnung gibt es für die Auslandsdeutschen, die sind ja bei den 80 Mio nicht dabei, also sind eigentlich nur die Inlandsdeutschen gefährlich?

lucky

[Dragonix]

Also aus reinem Interesse, aber was ist das auf dem Personalausweis?
Ich dacht immer, diese Nummer wär eindeutig (und dementsprechend einmalig).

[lucky]

Ja, aber nur auf diesem Dokument.
Eine PKZ ist dann systemübergreifend, es gibt dann trotzdem noch eine Pers-Ausweiß Nr., ein Paß-Nr., Sozialvers.-Nr. usw.

nur noch ein Klick und schon wissen wir = Dragonix

Mein Erklärungsversuch ist aber bestimmt noch verbesserungswürdig.

lucky

[kater]

eh Leute, daß ist ja schon fast wie Rassenhass was hier rüber kommt. Da schäme ich mich ja fast ein Sachse zu sein, tu ich aber nicht. Wenn die FREIHEITLICHE, DEMOKRATISCHE ... schon vom Grünen Pfeil und der Poliklinik gerfährtet ist, na dann gute Nacht. Wenn man euch so liest kann man doch fast manchen Dumpfkopp bei uns verstehen der ne fertige Meinung über den gewöhnlichen "Wessi" hat.
kater

[lucky]

...wie Rassenhass was hier rüber kommt...

Ob Südi, Nordi, Ossi oder Wessi - sind wir doch erst mal alle eine Nation. Ich denke diesen Bruder- oder Schwesterkampf haben wir schon hinter uns - OK nicht alle! Aber Du Kater bestimmt. Übrigens bin ich nicht sooooo weit weg von Sachsen und man sagt zu meiner Heimat auch "Neue Bundesländer".

... vom Grünen Pfeil und der Poliklinik gerfährtet ist, na dann gute Nacht...

Sicher gab es auch ein paar, in meinen Augen wenige, gute Dinge in der "DDR". Die ganannten Beispiele zeigen eher, dass es vielfach noch Leute gibt, die den grünen Pfeil bis heute nicht verstanden haben.
Nur war die "DDR", die ich heute noch gern in Gänsefüßchen setze nie eine Heimat für mich. Sie war ein totalitäres System, überwachte die Menschen und beraubte nicht nur mich einfachster Menschenrechte. Da will ich gewiss nicht wieder hin. Ich weiß sehr wohl, dass sich viele in diesem System eingerichtet hatten, manche selbst heute noch dem Untergang nachtrauern, die Aluchips und das "Neue Deutschland" wollen sie aber alle nicht wieder zurück.

...Wenn man euch so liest kann man doch fast manchen Dumpfkopp bei uns verstehen der ne fertige Meinung über den gewöhnlichen "Wessi" hat.
kater

Ich denke es ist nicht mehr so einfach jemand in eine Schublade zu packen, das Leben ist doch sehr differenziert und vor allem konkret. Die Freiheit stirbt immer scheibchenweise und wenn man unser Land heute vergleicht mit der alten BRD bis 1990 - Heinrich Heine

Grüße
lucky

[NewMan]

Vielleicht wäre es doch mal gut, die Stasiakten von Kohl komplett zu veröffentlichen, um der Öffentlichkeit mal das Bewusstsein bezüglich der Überwachung zu stärken!

[Gutgucker]

Na Hallo,
wenn ich hier so die Kommentare lese, bekomme ich den Eindruck, die Mauer ist in den Köpfen
einiger nicht gefallen sondern gewachsen.
Ich gehöre zu den Bundesbürgern, die in den neuen Bundesländern leben, seit Geburt an.
Was hat denn der " Grüne Pfeil und die Poliklinik " mit dem gescheiterten Experiment Sozialismus
zu tun.
Es ist doch eindeutig, das man mit der Schaffung der Antiterrorgesetze nun entlich einen weg gefunden hat,
darauf aufbauend, weitere Gesetze zu erlassen, um den Bundesbürger noch mehr unter Kontrolle zu bekommen.
Wenn die Politik weiter so macht, war die ehemalige DDR ein Scheißdreck dagegen und wie higunti schon anführte,
Mielke würde sich die Hände reiben, wenn er das noch erlebt hätte und der hat auch behauptet, " das er uns alle geliebt hat ".
Bei den jetzigen Politikern gewinnt man langsam den Eindruck sie lieben auch :
- ihre Pensionen ( die mal sie bekommen werden )
- ihre Diäten
- und die Wirtschaft ( Kapital )
uns, das Volk nicht zu vergessen, lieben sie auch, aber nur solange wir das Finanzieren
und schön stille halten.
Das stille halten kommt mir irgendwie bekannt vor. Mal sehen wie lange es diesmal dauert.


Gruß
Gutgucker

[kater]

da hast du meine Hand drauf. Aber an dem -stirbt scheibchenweise- wird doch in den, ich nennse mal alten Bundesländern, verstärkt seid der Wiedervereinigung gearbeitet.
Ich stelle mal ne ketzerische These auf. Der Existens des Ostblocks hatten die Menschen im westlichen Europa einen guten Teil ihrer Freiheit zu verdanken. Die Politiker mußten Rücksichten nehmen, da gabs ja noch was anderes auch wenns wirtschaftlich schwach war.
Wer anderer Meinung ist solle mir erklären, warum seid 16 Jahren scheibchenweise geschnippelt wird und nicht nur in Deutschland.
All die guten Eigenschaften der BRD, wohin wir geschaut haben sind auf einmal nicht mehr "zeigemäß". Soziale Marktwirtschaft, Kündigungsschutz, Tarifverträge gehören im Zuge der "Globalisierung" abgeschaft. Dabei haben diese gesellschaftlichen Kompromisse die BRD erst stark gemacht.
Das einzige was ein, ich sags noch mal, Wessi, dem Ossi vorwerfen kann ist, das er irgendwann mal gesagt, nicht mehr mit uns, und da jubelten einige und zogen gen Osten und sind inzwische in Rümänien und Moldavien und in ... angekommen und sehen himmlische Zeiten entgegen.
Und das alles weil hier einige keine PERSONENKENNZAHL haben wollen  
kater

[Atilla]

@kater,

ich nehme an, auch ich wohne nicht allzuweit von Dir weg;

Ich nehme an, die Mauer in den Köpfen der Leute hier im Forum ist eher ruinenhaft klein, i.allg. liest man intelligente Beiträge (mit ganz ganz wenigen Ausnahmen). Und die kommen von Leuten, die eher nicht auf dem Bild - Zeitungsniveau verharren. Ich habe in den "alten Bundesländern" kaum Menschen mit Bildung kennengelernt, die ernsthaft über Ossis schimpfen usw. Das ist eher der ungebildeten (Stammtisch-) Klientel und den Politikern vorbehalten.

Interessant ist ja schon, daß der Sozial-,Demokratie- usw. Abbau erst seit dem Zusammenbruch des Ostblocks so schnell voranschreitet. Es gibt eben offensichtlich (noch) keine Alternativen zu diesem System mehr. Man kann nicht ausweichen. Ich glaube kaum, daß es bei 10Mio.Arbeitslosen in der BRD eine Wende gegeben hätte.   

[SiLæncer]

Der Bundesrat hat dem Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer eindeutigen und dauerhaften Identifikationsnummer für Besteuerungsverfahren mit einer kleinen formalen Änderung (PDF-Datei) zum Inkrafttreten der Regelung erwartungsgemäß zugestimmt. Alle Bundesbürger vom Baby bis zum Greis erhalten demnach vom Juli 2007 an vom Bundeszentralamt für Steuern eine Personenkennziffer zugeteilt. Die bislang dezentral geführten Datenbestände der ungefähr 80 Millionen in Deutschland gemeldeten Personen aus rund 5500 Meldestellen werden demnach erstmals zentral bei der dem Bundesfinanzministerium angegliederten Behörde zusammengeführt. Ersetzt werden sollen gleichzeitig die noch von Land zu Land verschieden angelegten bisherigen Steuernummern.

Die neue Identifikationsnummer umfasst persönliche Daten wie Name, Künstlername, Geschlecht, Geburtstagsdatum, Adresse oder Doktorgrad. Der vorgesehene Probelauf für die Einrichtung der dahinter stehenden umfassenden Datenbank kann mit dem Plazet der Länderkammer nun in Bälde beginnen. Da erstmals alle Meldedateien Deutschlands miteinander abgeglichen werden sollen, erwartet die Bundesregierung einige Schwierigkeiten bei der Zusammenführung der Datenbestände. Die Meldebehörden sind angehalten, gemeinsam mit dem zentralen Steueramt sämtliche "Unrichtigkeiten" in ihren Datenbeständen in Form von "Dubletten" oder "Karteileichen" im Rahmen des Aufbaus des neuen Systems aufzuklären.

Datenschützer sehen die Personenkennziffer, die dem Betroffenen anders als die Personalausweisnummer lebenslang und noch über sein Ableben hinaus angehaftet sowie mit umfangreicheren Datenbeständen verknüpft werden soll, seit langem kritisch. Sie fürchten einen Einstieg in die Totalerfassung der Bevölkerung. Private Kommunikationspartner der Finanzbehörden wie Arbeitgeber oder Auftraggeber der Steuerpflichtigen etwa könnten die ID zur eindeutigen Zuordnung von Daten zu Steuervorgängen verwenden. Der Gesetzgeber habe sich keine Gedanken darüber gemacht, wie die Nutzung dieser Informationen im Wirtschaftsleben aufgehalten werden soll.

Quelle : www.heise.de

[NewMan]

Hab mal bei SpiegelOnline im Archiv nach dem Wort "Personenkennziffer" gesucht. Ergebnis: 0 Einträge.

[SiLæncer]

Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hat Pläne für ein Bundesmeldegesetz und ein damit möglicherweise verknüpftes einheitliches Melderegister für alle Bundesbürger als "Rückfall in die Zeit des zentralen Einwohnerregisters der ehemaligen DDR mit seinen Personenkennzeichen" zurückgewiesen. Diese Vergangenheit sei bei der deutschen Einigung als unvereinbar mit dem Grundgesetz angesehen und deshalb abgeschafft worden, gibt Dix zu bedenken. Die dezentrale Verarbeitung von Meldedaten hat sich seiner Ansicht nach im vereinten Deutschland bewährt. Eine zentrale Datenhaltung dürfte dagegen Begehrlichkeiten nicht nur bei den Sicherheitsbehörden, sondern auch bei anderen öffentlichen Stellen und Unternehmen wecken. Der Polizei und den Geheimdiensten etwa würde bei zukünftigen bundesweiten Rasterfahndungen der Zugriff auf einen "riesigen Datenbestand" eröffnet.

Der Bund hat mit der Föderalismusreform die Gesetzgebungskompetenz für das Melderecht erhalten. Laut Dix laufen derzeit in Berlin Vorbereitungen für den Erlass eines Bundesmeldegesetzes, das die Länder auszuführen hätten. Dabei sei auch von der gefürchteten Schaffung eines Bundesmelderegisters die Rede, wodurch die Daten der 82 Millionen Einwohner der Bundesrepublik zentral erfasst würden. Selbst wenn keine zentrale Meldebehörde vorgesehen sei, könnte Dix zufolge die zunehmende Vernetzung der kommunalen Melderegister in der Praxis ohne den Einbau zusätzlicher Sicherungen und Zugriffshürden zu einer zentralisierten Datenverarbeitung und einem gemeinsamen Informationsbestand führen.

Die zentrale Datenhaltung beziehungsweise Vernetzung der Meldestellen soll den Bürgern nach Angaben des Datenschützers mit den Schlagworten "E-Government" und "größere Bürgernähe" schmackhaft gemacht werden. Die sei allerdings nur gegeben, wenn die Betroffenen selbst darüber entscheiden dürften, ob Meldebehörden ihre personenbezogenen Informationen stärker als bisher austauschen könnten.

Dix bringt den Vorstoß aus Reihen der Bundesregierung in Zusammenhang mit dem vom Bundesinnenministerium geforderten, heftig umstrittenen Zugriff der Sicherheitsbehörden auf biometrische Daten aus RFID-bestückten Ausweisdokumenten. Diese Forderung aus Unionskreisen werde zu Recht von vielen Experten und einem Großteil des Bundestags abgelehnt. Das Vorhaben zur Schaffung eines Bundesmelderegisters dürfe hinter dem Wirbel um biometrische Zentraldateien aber nicht aus den Augen verloren werden.

Datenschützer sehen Personenkennziffern, die dem Betroffenen anders als die Personalausweisnummer lebenslang und noch über sein Ableben hinaus angehaftet sowie mit umfangreichen Datenbeständen verknüpft werden können, seit Langem kritisch. Sie fürchten einen Einstieg in die Totalerfassung der Bevölkerung. Nichtsdestoweniger hat der Bundesrat bereits im November einem Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer eindeutigen und dauerhaften Identifikationsnummer für Besteuerungsverfahren zugestimmt.

Alle Bundesbürger vom Baby bis zum Greis erhalten so vom Juli an vom Bundeszentralamt für Steuern eine Personenkennziffer zugeteilt. Die bislang dezentral geführten Datenbestände der über 80 Millionen in Deutschland gemeldeten Personen aus rund 5300 Meldestellen werden gleichzeitig erstmals zentral bei der dem Bundesfinanzministerium angegliederten Behörde zusammengeführt. Ersetzt werden dabei die noch von Land zu Land verschieden angelegten bisherigen Steuernummern. Der "gläserne Bürger" werde mit dieser ID und den bereits etablierten Kontroll- und Abfragemöglichkeiten Realität, warnt der Bund der Steuerzahler.

Quelle : www.heise.de