Thema: Amnesty International ...

[SiLæncer]

"Be irrepressible" heißt eine Kampagne, mit der Amnesty International (AI) anlässlich seines 45-jährigen Bestehens gegen weltweite Zensurmaßnahmen im Internet mobil macht.

Schon wenige Stunden nach Start der Aktion haben mehr als 2000 Surfer den Aufruf auf der Kampagnenwebseite unterzeichnet, das Internet möge als ein Werkzeug zugunsten politischer Freiheit, nicht Unterdrückung verstanden werden. Wenn im November die Vereinten Nationen mit Beteiligung von Regierungen und Unternehmen aus aller Herren Länder die Zukunft des Internets diskutieren, will Amnesty International den von möglichst vielen Sympathisanten unterzeichneten Aufruf vorbringen. Dort heißt es, Regierungen sollten ungerechtfertigte Beschränkungen der Meinungsfreiheit im Internet abbauen und Firmen sollten "ihnen dabei helfen".

Mit deutlicheren Worten will AI in einer heute gestarteten E-Mail-Kampagne Unternehmen davon abbringen, "Profite über Prinzipien zu stellen". Als unrühmliche Beispiele werden etwa Microsoft und Google wegen ihrer Bereitschaft angeprangert, Web-Angebote für chinesische Surfer aktiv zu zensieren, und Yahoo muss sich den Vorwurf gefallen lassen, mit der Weitergabe von Kontendaten die Strafverfolgung chinesischer E-Mail-Benutzer erleichtert zu haben. Weitere Länder mit Internet-Beschränkungen umfassen laut AI Vietnam, Tunesien, Iran, Saudi Arabien und Syrien. Mit einer Javascript-Prozedur von irrepressible.info können Menschenrechtler sogar ein Nachrichtenfenster mit wählbaren Abmessungen in ihre Homepage einbetten, auf dem anschließend aktuelle Kapagnen-Botschaften erscheinen, zum Beispiel im Ursprungsland zensierte Parolen von Bürgerechtler-Seiten.

Außerdem ruft die AI-Website Bürgerrechtler auf, mit eigenen Schreiben für die Freilassung des chinesischen Journalisten Shi Tao einzutreten. Dieser muss seit 10 Jahren den E-Mail-Versand von seinem Yahoo-Konto im Gefängnis abbüßen.

Quelle : www.heise.de

[lucky]

Die Leute von AI verdienen wirklich Respekt, besonders wenn man weiß was es heißt ohne Freiheit leben zu müssen.
Menschenrechte geraten doch heute, unter dem Deckmantel mehr Sicherheit zu schaffen, immer mehr unter die Räder, .

In welchem Land leben wir eigentlich?
Auch in diesem:

3 Milliarden pro Jahr für die "DDR"-Schergen, aber bis heute keine 71 Mio. pro Jahr für die Opfer!

"Union will Opferrente

Die Union will für anerkannte ehemalige politische Häftlinge in der DDR eine staatliche Pension durchsetzen. Sie hofft auf eine Einigung mit der SPD.

Leipzig - " Diese Opfergruppe haben wir bisher sehr stiefmütterlich behandelt", sagte der CDU/CSU-Fraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) der "Leipziger Volkszeitung". Geld solle bekommen, wer mindestens ein Jahr im Gefängnis saß. Man strebe monatliche Zahlungen von 150 bis 500 Euro an, den Höchstbetrag bei mindestens neun Jahren Haft. Nach den Worten von Vaatz geht es bei den Pensionszahlungen um rehabilitierte politische DDR-Häftlinge .

In der CDU und bei den CDU-geführten ostdeutschen Ländern bestehe hierüber Konsens, die SPD habe bisher aber keine Bereitschaft erkennen lassen, sagte der ehemalige DDR-Bürgerrechtler. Er hoffe, dass der nächste Koalitionsausschuss dazu eine positive Entscheidung fälle. Im Koalitionsvertrag stehe nur, dass die bisherige Hilfe für die Opfer der kommunistischen Diktatur nicht ausreiche.

Die Rentennachzahlungen für dem SED-Staat nahe stehende Personen kosteten jährlich drei Milliarden Euro, die Opferpensionen würden nur 71 Millionen kosten, sagte Vaatz. Das Bundesverfassungsgericht habe die Täter deutlich besser gestellt als die Opfer."

www.spiegel.de

[SiLæncer]

Ein aktueller Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Vietnam vor, zunehmend das Internet zu zensieren und die Menschen in Angst zu versetzen. Die Regierung fordert Internetprovider, Betreiber von Internetcafés und alle Internetnutzer auf, sich gegenseitig zu bespitzeln und verdächtige Aktivitäten zu melden. Verboten ist gesetzlich die "Verbreitung von Informationen, die die nationale Sicherheit oder die gesellschaftliche Ordnung" gefährden. Nach einem neuen, seit dem 1. Juli in Kraft getretenen Gesetz ist die Verbreitung von "schädlichen" Informationen im Internet verboten. Ebenso steht die Weitergabe von "Partei-, Staats-, Militär- und Wirtschaftsgeheimnissen" unter Strafe. Auch Mitteilungen, "die geschichtliche Wahrheiten entstellen, revolutionäre Erfolge leugnen, der Nation, wichtigen öffentlichen Personen oder Nationalhelden schaden und das Ansehen von Behörden und Organisationen untergraben", werden mit Geldstrafen belegt.

Die Internetnutzung nimmt in Vietnam in den vergangenen Jahren schnell zu. Mittlerweile sind 13,2 Millionen oder 17 Prozent der Vietnamesen Internetnutzer, wegen der hohen Kosten gehen sie meist dazu in eines der zahlreichen Internetcafés. Zwar fördert die kommunistische Regierung die Internetverbreitung, aber sie versucht gleichzeitig, den Informationsfluss durch Überwachung und Zensur streng zu kontrollieren. Nach einem Bericht der OpenNet Initiative (ONI) vom August 2006, auf den sich Amnesty bezieht, werden zahlreiche Webseiten mit politischen und religiösen Inhalten oder mit Menschenrechtsthemen blockiert. Die Regierung gibt zwar vor, lediglich gegen Pornographie vorzugehen, nach ONI wird diese aber kaum blockiert, während der Zugriff auf möglichst alles verhindert wird, was das Einparteiensystem gefährden könnte, wie zum Beispiel Korruption, Informationen von und über oppositionelle Gruppen und Kritik an der Regierung. Die Filter werden von den Internetprovidern eingesetzt, die alle staatlich sind. Verboten ist, die Filter zu umgehen, anderen dabei zu helfen und sich über einen Internetprovider im Ausland einzuwählen.

Nach ONI kannten im Unterschied zu anderen Ländern keine Vietnamesen zum Testen der Zensurmaßnahmen für den Bericht gefunden werden. ONI und Amnesty sagen, dass die Angst hier schon so groß ist und die Menschen zur Selbstzensur neigen. Auch wenn die automatische Internetfilterung noch nicht besonders effektiv sei, verhindere die weit verbreitete Selbstzensur, dass kritische Informationen auf Webseiten, in Blogs oder in anderer Form verbreitet werden, wie dies selbst in China der Fall sei.

Der Bericht von Amnesty hebt den Fall des 37-jährigen Journalisten Nguyen Vu Binh als Beispiel für die Unterdrückung hervor. Er war 2002 festgenommen worden, weil er Informationen über das Internet an vietnamesische Gruppen im Ausland weiter gegeben habe. Ende 2003 wurde er wegen Spionage zu sieben Jahren Gefängnis und drei Jahren Hausarrest nach der Freilassung verurteilt. Hingewiesen wird auch auf den 25-jährigen Truong Quoc Huy, der im Oktober 2005 mit zwei Freunden inhaftiert wurde, weil sie in einem Chatraum der Webseite einer Menschenrechtsorganisation diskutiert hatten. Er wurde neun Monate in Isolationshaft festgehalten und dann schon wieder im August 2006 in einem Internetcafé in Ho Chi Minh City verhaftet, weil er erneut einen Chatraum aufgesucht hatte. Seitdem ist er verschwunden.

Der Amnesty-Bericht wurde im Kontext einer Petition veröffentlicht, die dem Ende des Monats in Athen tagenden Internet Governance Forum (IGF) der Vereinten Nationen übergeben werden soll. Das IGF wurde im Rahmen des 2. Weltgipfels der Informationsgesellschaft Ende des vorigen Jahres gegründet. Die im Mai dieses Jahres von Amnesty und der britischen Zeitung The Observer gestartete Kampagne Irrepressible.Info wendet sich gegen die Zensur des Internet. In der Petition, die bislang von mehr als 42.500 Menschen unterzeichnet wurde, werden die Regierungen aufgefordert, die Einschränkungen der Meinungsfreiheit zu beenden, und die Unternehmen, diesen bei der Kontrolle nicht mehr zu helfen.

Quelle : www.heise.de

[lucky]

Internet Governance Forum diskutiert die Zukunft des Internets

Amnesty International hat alle Blogger weltweit aufgerufen, sich auf ihren Blogs für die Meinungsfreiheit im Internet einzusetzen, da Meinungsfreiheit und das Recht auf persönliche Freiheit in einigen Ländern nach wie vor massiv missachtet und eingeschränkt werden. Zeitgleich bereitet sich das Internet Governance Forum (IGF) unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen darauf vor, die Zukunft des Internets zu diskutieren.

Der ganze Artikel

Quelle: golem.de

[SiLæncer]

Kürzlich legte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ihren Jahresbericht vor. Dieser kommt zu dem Schluss, dass sich die aktuelle Wirtschaftskrise negativ auf die Menschenrechte auswirkt. Auch der Kampf gegen den Terror steht nach wie vor in der Kritik - allerdings weniger als in den Jahren zuvor.

Irene Khan, Generalsekretärin von Amnesty International, äußerte sich in einem Interview mit dem News-Portal Spiegel Online zur aktuellen Situation. Khan bezeichnete den aktuellen Zustand der Menschenrechte weltweit als "eine Katastrophe". So steige die Zahl der armen Menschen weltweit seit Jahren zum ersten Mal wieder an. Dies führt verstärkt zu Hunger, aber auch zu politischen Unruhen.

Zudem würden westliche Nationen angesichts der Wirtschaftskrise oft humanitäre Probleme in ärmeren Ländern ignorieren, so Khan. "Die Ärmsten sind am stärksten von der Weltwirtschaftskrise betroffen, aber alle Gedanken und Investments sind auf die Rettung der westlichen Volkswirtschaften und des Bankensystems gerichtet. Menschenrechte rangieren nur noch unter ferner liefen."

Problematisch sei auch die Situation der Menschenrechte in China. Aktuellen Versprechungen der chinesischen Regierung unter anderem in Bezug auf die Pressefreiheit schenkt Khan wenig Glauben: "Zwischen Rhetorik und Realität klafft eine große Lücke. Versprechen reichen nicht aus, wir erwarten Taten. Vor den Olympischen Spielen im vergangenen Jahr hat China eine gewisse Öffnung zugelassen. Sie haben einige Websites freigeschaltet, darunter auch die Amnesty-Homepage, aber die ist inzwischen wieder blockiert. Die chinesische Regierung hat auch das Berufungsrecht gegen die Todesstrafe eingeführt, aber sie bleibt mit Abstand der größte Henker der Welt."

Fortschritte sieht Khan bei der Antiterrorpolitik der westlichen Länder. Sie erklärt: "Es gibt einen sehr klaren Politikwechsel rund um die Welt. Wir sind sehr ermutigt durch die wiederholten Versprechen des neuen US-Präsidenten Barack Obama, Guantanamo und andere Gefangenenlager zu schließen und jegliche Folter zu untersagen. Die USA haben den Krieg gegen den Terror angeführt, deshalb führt ihre Kehrtwende zu einem globalen Stimmungswandel." Was allerdings nach wie vor zu kurz käme, wäre die Aufarbeitung in den letzten Jahren begangener Verbrechen. "Wir werden nicht ruhen, bis die ganze Wahrheit über geheime Festnahmen und Folter bekannt ist," kündigt sie an.

Zudem sieht Khan auch bei der aktuellen Politik der USA unter dem demokratischen Präsidenten Barack Obama durchaus Anlass zur Kritik. So bezeichnete sie Obamas mögliche Pläne, ehemalige Guantanamo-Insassen weiterhin ohne Gerichtsverfahren festzuhalten, als "sehr besorgniserregend". "Obama ist auffällig zweideutig an diesem Punkt und deutet mögliche neue Gesetze an. Haft ohne Gerichtsurteil kann aber niemals rechtmäßig sein. Wir fordern die US-Regierung auf, alle unschuldigen Gefangenen aus Guantanamo freizulassen und den Rest vor ein US-Gericht zu stellen. Die Regierung sollte etwas mehr Vertrauen in ihr Rechtssystem haben," fordert sie. Wem keine Schuld nachgewiesen werden könne, der müsse trotz des Restrisikos frei sein. Das gehöre zu einem Rechtsstaat.

Quelle : www.gulli.com

[SiLæncer]

Eine Werbetafel von Amnesty International in Hamburg verändert ihren Inhalt, wenn Passanten sie ansehen - moderne Videotechnologie macht's möglich.

Die Werbung soll Aufmerksamkeit für das Problem häuslicher Gewalt erregen. Solange keiner der Menschen in der Bushaltestelle das Plakat anschaut, zeigt es einen Mann, der seine Frau schlägt. Sobald allerdings einer der Wartenden seine Augen auf die Szene richtet, zeigt die Tafel das Bild eines glücklichen Pärchens.

Damit soll die Bedeutung des Spruches "Es passiert, wenn niemand hinschaut" vermittelt werden. In der Tat handelt es sich bei der Installation der Agentur Jung von Matt um eine beeindruckende Anwendung neuester Eye-Tracking-Technologie. Diese scannt die Umgebung des Plakates und misst die Augenbewegungen der Passanten. Stellt sie fest, dass jemand das in Richtung des Photos blickt, ändert sich die Anzeige.

Allerdings wird es wohl bei der einmaligen Umsetzung in einer Hamburger Bushaltestelle bleiben. Experten zufolge soll die Werbeagentur das Projekt vor allem für Amnesty International entwickelt haben, um damit Preise zu gewinnen. Das ist bereits geglückt: In den letzten Tagen wurde "das erste Plakat, dass auf Menschen, die es anschauen, reagiert" in Cannes mit dem Silbernen Löwen ausgezeichnet.

Während in diesem Fall der Einbau von Kameras in Werbetafeln fast schon einen künstlerischen Aspekt hat, gibt es auch ganz andere Ideen, was sich mit solcherlei Technologie anstellen ließe. So wird bereits an Kameras gearbeitet, die Passanten in Zielgruppen einteilen können sollen. Damit ließe sich also von der Rolex-Werbung für den vermögenden Geschäftsmann in Sekundenschnelle auf die Ankündigung des nächsten Tokio-Hotel-Konzertes umschalten, sobald ein Pulk pubertierender Teenager vorbeizieht.

Meinung: Wer noch einen Moment länger über diese Technologie nachdenkt, wird sich sehr schnell an die Teleschirme aus George Orwells "1984" erinnert fühlen. In der Tat spielen diese Werbetafeln in der gleichen Liga wie jene britischen Überwachungskameras, die automatisiert Bürger zur Ordnung aufrufen sollen. Man sollte sich hier nicht damit trösten, dass es lediglich um Werbung geht - an dieser Stelle wird eine komplexe und mächtige Überwachungsinfrastruktur in den Händen der Privatwirtschaft geschaffen.

Quelle : www.gulli.com

[Jürgen]

Ich denke, wenn sich solche kamerabestückten Bildschirme in der Werbung durchsetzen sollten, würde schnell eine neue Vandalismus-Welle entstehen, die zumindest bei mir diesmal nicht auf Kritik stiesse.
Kaum anzunehmen, dass man die Schrime mit Panzerglas ausstatten würde. Und selbst dann ist so ein Gerät sicher nicht gegen Glasschneider, Schleifpapier, Säuren, Bauschaum oder Elektroklatsch / Taser resistent...

Irgenwo hört's wirklich auf. Mein Blick geht Maschinen absolut nix an.

[Hesse]

...komme leicht vom Thema ab , ABER 

Es ist erstaunlich, dass die E-Klatsch meinem 22 Zoll LCD Monitor absolut egal ist. Man kann die Fliegen auch direkt an der Mattscheibe killen...das stört den nicht (getestet innerhalb der Garantiezeit). Bewirkt auch keine Bildstörungen.

[Jürgen]

[OT]
Wolltest Du das Teil nicht sowieso mit 'nem Fluxkompensator pimpen 
Jedenfalls braucht man für sowas schon nicht unerhebliche Impulsenergien. Eine 9-Volt-Batterie erscheint weniger geeignet als z.B. ein wirklich guter Piezozünder oder eine schöne Zündspule plus Massekabel.
[/OT]

Natürlich gebe ich hier keine detaillierten Anleitungen...

Und selbstverständlich rate ich dringend davon ab, eigene kostbare Elektronik solchen Tests zu unterziehen. Schon ein ungünstig auftretender Funke kann zumindest Entspiegelung oder sonstige Oberflächenbehandlungen nachhaltig schädigen. 

[SiLæncer]

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International startete eine umfangreiche Kampagne gegen Polizeigewalt in Deutschland. In einem ausführlichem Bericht schilderte Amnesty nun zahlreiche Fälle, in denen Polizisten die Menschenwürde missachteten.

Seit 2004 wandten sich 869 Personen an die Organisation und schilderten ihre Probleme mit der Polizei. Amnesty reagierte und stellte in 138 Fällen Nachforschungen an, indem sie Opfer, Anwälte, Vertreter der Polizei, Staatsanwaltschaften und Richter befragten. In einem Bericht schildert die Menschenrechtsorganisation nun 15 solcher Fälle ausführlich und kritisiert das Vorgehen der Beamten. Diese würden durch ihr brutales Vorgehen die Menschwürde missachten.

Einer der Fälle aus dem Bericht: Der 39-jährige JE schilderte Amnesty International, er habe nach seiner Festnahme durch die Polizei infolge von Misshandlungen einen Kieferbruch erlitten. Am 16. Juli 2007 gegen 19 Uhr wurde JE in Stuttgart von zwei Polizeibeamten nach seinem Personalausweis gefragt, da er verdächtigt wurde, in einem nahe gelegenen Geschäft einige T-Shirts gestohlen zu haben. JE gab gegenüber Amnesty International an, seinen Ausweis ohne Zögern oder Widerstand vorgezeigt zu haben. Er wurde daraufhin festgenommen und ihm wurden Handschellen angelegt. JE sagte weiterhin aus, ein Polizeibeamter habe ihn während der Festnahme herumgeschubst, ihm in der Öffentlichkeit die Hose ausgezogen und seine Einkäufe umhergeworfen. Darüber habe er, so JE, sich bei dem Polizeibeamten beschwert. Als er sich im Polizeifahrzeug befand, habe ihm der Polizeibeamte Fußtritte versetzt und ihm Prügel angedroht, wenn er nicht sofort den Mund halte. JE berichtete, auf der Polizeiwache in eine Zelle gesperrt worden und von dem fraglichen Polizeibeamten dazu gezwungen worden zu sein, ein Dokument zu unterzeichnen, das er nicht habe lesen können, weil es ihm nur kurz vorgelegt worden sei. Als JE sich geweigert habe, das Dokument zu unterzeichnen, habe ihm der Polizeibeamte zunächst einen Tritt in die Lebergegend, dann einen Fausthieb ins Gesicht versetzt und die Zelle verlassen. JE erklärte weiter, er habe, nachdem er wieder zu Kräften gekommen sei, über die Gegensprechanlage nach einem Arzt verlangt. Eine Polizeibeamtin habe sich seine Verletzungen angesehen, jedoch keinen Arzt gerufen.

Amnesty kritisiert weiter, dass es nur selten zu einem strafrechtlichen Verfahren gegen die Täter käme, da diese nur eingeleitet würden, sofern ein mutmaßliches Opfer gegen den Beamten klagt. Dies wäre allerdings selten der Fall, da sich die Opfer vor einer Gegenanzeige fürchten würden und die Polizisten durch ihre Maskierung nicht eindeutig zu identifizieren wären. Sofern es dennoch zu einem Verfahren komme, sollten umgehende, umfassende, unparteiische und unabhängige Ermittlungen geführt werden. Weiter fordert Amnesty, dass alle Polizeibeamten im Dienst durch eine gut sichtbare Kennzeichnung auf der Uniform identifizierbar gemacht werden sollen. Auch eine Aufzeichnung der Vorgänge im Polizeigewahrsam wäre erforderlich, um Fälle wie den oben genannten zu ahnden.

Video zur Kampagne:

Quelle : www.gulli.com

[SiLæncer]

Rechtswidrige Polizeigewalt ist momentan ein kontrovers diskutiertes Thema. Ebenso finden sich auch immer wieder Berichte über Gewalt gegen Polizeibeamte in den Medien. Mit diesen Themen und ihrem Verhältnis in der öffentlichen Diskussion befasst sich die Fachzeitschrift "Bürgerrechte und Polizei/CILIP" des Instituts für Bürgerrechte & Öffentliche Sicherheit in ihrer aktuellen Ausgabe.

Wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International schreibt, beeinflussen sich die beiden Problematiken gegenseitig - auf eine Art und Weise, die die Aktivisten für problematisch halten. Nach Ansicht von Amnesty "führt die Gegen- und sogar Gleichstellung dieser beiden Problemfelder zu einer schiefen Debatte. Denn rechtswidrige Gewalt durch Polizeibeamte und die mangelhafte Aufklärung solcher Delikte sind Menschenrechtsverletzungen und erschüttern das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei, die die Staats'gewalt' ausübt und verkörpert."

Die Menschenrechtsaktivisten erklären, eine öffentliche Diskussion über Angriffe auf Polizeibeamte sei "wichtig und nötig". Sie dürfe jedoch nicht verhindern, dass auch rechtswidrige Übergriffe und Amtsmissbrauch durch Polizeibeamte diskutiert und bekämpft werden. Momentan würden die Übergriffe gewalttätiger Polizeibeamte häufig nicht aufgeklärt und die Täter blieben daher straffrei. 

Die Redakteue der CILIP kritisieren die "problematische Datenlage", die die Diskussion über Angriffe auf Polizeibeamte kennzeichnet. So sei die Zahl der Anzeigen wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt ein schlechtes Maß , um "über Gewalt und Straftaten gegen Polizisten belastbare Aussagen zu machen" - schon deswegen, weil dabei auch Gewalttaten gegen andere Berufsgruppen wie Soldaten, Vollzugsbeamte oder Gerichtsvollzieher erfasst würden. Zudem gebe es "immer wieder unbegründete Gegenanzeigen […], wenn Polizisten sich für rechtswidrig ausgeübte Gewalt verantworten sollten."

Wer die Hintergründe zu diesem Themenkomplex nachlesen will, kann die aktuelle CILIP im Internet bestellen.

Quelle : www.gulli.com