Thema: Iran ...

[SiLæncer]

Putin schockiert den Westen: Wegen des geplanten US-Raketenschilds will er den Rüstungskontollvertrag KSE einfrieren. Dabei lauern im Inland weit größere Gefahren für den russischen Präsidenten: Korruption, Verschwendung und eine wachsende Opposition.

Moskau - Die durchschnittlichen Realeinkommen der Bürger haben sich verdoppelt, die Geburtenraten steigen wieder, die staatlichen Einnahmen wachsen. Die Bilanz, die Putin im Marmorsaal des Kreml sieben Jahre nach seiner Amtseinführung in seiner Rede zur Lage der Nation vorlegte, kann sich sehen lassen - zumindest in diesen Punkten. Aber wer die im staatlichen Fernsehen live ausgestrahlte Ansprache, gespickt mit Zahlen und bürokratischen Floskeln, bis zum Ende zuhörte, dem bot sich das Bild eines Landes, das sich in einer verdeckten Krise befindet und weit hinter seinen Möglichkeiten zurück bleibt.

Geradezu anklagend spricht Putin davon, dass trotz der Milliarden-Einnahmen durch Ölexporte "Millionen Menschen in Bruchbuden leben". Er moniert den Mangel an Hochtechnologiebetrieben, an kleinen Unternehmern, die Schwäche der Mittelschicht und den "schlechten Zustand der Straßen", obwohl der Staat doch dessen Finanzierung verdoppelt habe.

Die Ursache für die Missstände erwähnt der Präsident nur beiläufig in einem Nebensatz über den "Kampf gegen die Korruption". Putin weiß, dass eine korrupte Bürokratie, verbandelt mit kriminellen Clans, Russland in Fesseln hält wie ein Erpresser eine geknebelte Geisel. Kein Ministerium, keine regionale Verwaltung, kein Geheimdienst ist von diesem Grundübel der russischen Gesellschaft frei. Selbst in der Armee führen in vielen Dienststellen Räuber in Uniform das Regiment, indem sie sich etwa bei Waffenkäufen für die Truppe Millionen Euro in die Tasche stecken - ein Fakt, den Putin in seiner Rede schamvoll in die Formulierung kleidet, Mittel für neue Armeeausrüstungen sollten "effektiver ausgegeben werden".

So verschämt seine Analyse ausfällt, so bescheiden sind die Schlussfolgerungen: Statt mehr Freiheit für Bürger und Medien sollen Kreml-treue Organisationen als scheinbare Bürgerinitiativen staatlich finanziert werden, soll die Rolle einer ernannten "Gesellschaftskammer" wachsen. Die Kammer ist eine russische Melange aus einem Ständeparlament und der sowjetischen Arbeiter- und Bauerninspektion, die allenfalls einzelnen bürokratischen Auswüchsen zu Leibe rückt. Nicht das öffentliche Austragen angestauter Konflikte zwischen Bürgern und Bürokraten empfiehlt der Präsident, sondern die Solidarität des Volkes mit der sie beherrschenden Kaste.

Rückgriffe auf sowjetische Denkmuster

"Je mehr sich unsere Gesellschaft zusammenschließt", so Putin, desto schneller werde Russland den "schwierigen Weg zur wahren Wiedergeburt des Landes" bewältigen. Damit propagiert er eine neurussische Volksgemeinschaft, in der sich die "geistige Einheit des Volkes" auf der Basis "moralischer Werte" formiert. Da werden Erinnerungen wach an die Doktrin der KPdSU von der "geistig-moralischen Einheit des Sowjetvolkes", die keinen Raum ließ für abweichende Meinungen. Organisierte Opposition galt als Machenschaft ausländischer Agenten und als Fall für den Staatsanwalt.

Ohne sie namentlich zu erwähnen, hat Putin Gruppen der außerparlamentarischen Opposition wie die vom Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow geführte Allianz "Das andere Russland" im Visier, wenn er Kritikern "pseudodemokratische Phraseologie" vorwirft und davon spricht, es fließe ein "wachsender Strom von ausländischem Geld nach Russland", zwecks "direkter Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten" - eine alte Standardformel aus der Sowjetzeit. Das Parlament, die Duma, so Putin, müsse daher schnell Gesetzesänderungen annehmen, die verschärfte Strafen für "extremistische Tätigkeit" vorsehen - in der Praxis ein Bürokratenschutzgesetz, das öffentliche Kritik an Missständen erschwert. Mit dieser Politik begibt sich Putins Russland auf einen Kurs der inneren Abgrenzung zum Westen, ähnlich wie ihn etwa die DDR nach einer Phase scheinbarer Öffnung Anfang der siebziger Jahre propagierte - eine Politik, deren Scheitern Putin aus seiner Zeit in Dresden Ende der achtziger Jahre noch in Erinnerung ist.

Dieser Kurs führt das größte Flächenland der Erde zwangsläufig näher an seine letzten Verbündeten, die es in einem Militärbündnis für "kollektive Sicherheit" um sich geschart hat. Der Bund, eine Art Schrumpfkopf-Variante des Warschauer Paktes, versammelt um Russland ausnahmslos mehr oder weniger autoritär regierte Staaten: Weißrussland, Armenien, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan und Usbekistan. Mit russischen Rubeln hält Moskau mühsam einen Trutzbund von Armenhäusern und zweitklassigen Diktaturen zusammen, die anders als zu Sowjetzeiten nicht einmal eine gemeinsame Weltanschauung verbindet. Das Russland damit den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten nicht Paroli bieten kann, wissen aufgeklärte Köpfe in Moskauer Machtzentren längst.

Gefühl der Einkreisung

Dennoch versucht sich Putin in einer kalkulierten, begrenzten Konfrontation mit der durch den Irak-Krieg angeschlagenen amerikanischen Führung. Der Präsident bittet die fügsame Duma, ein "Moratorium" für die 1990 zwischen der UdSSR und dem Westen vereinbarte Begrenzung der konventionellen Rüstung zu verkünden. Was auf den ersten Blick wie ein Startschuss zu einem neuen Wettrüsten klingt, für das Russland schlicht die Ressourcen fehlen, ist eher ein Versuch zu pokern - ein Moratorium, ein beliebtes Instrument schon der sowjetischen Diplomatie, ist ja nichts Endgültiges.

Moskau sieht sich von der Nato mehr und mehr bedrängt und eingekreist. Schon die Nato-Mitgliedschaft seiner früheren osteuropäischen Verbündeten haben die meisten Russen schmerzlich empfunden. Schwerer noch verdaut die russische Elite den Beitritt der drei baltischen Republiken zur Allianz. Dass Washington nun mit Georgien und der Ukraine zwei weitere Sowjetrepubliken zur Nato-Mitgliedschaft ermuntert, ruft in Russlands politischer Klasse Verbitterung hervor.

In seiner Rede lässt Putin keinen Zweifel daran, dass Russland die Länder der GUS, in denen die Bevölkerung des Russischen mächtig ist, als seine Einflusssphäre sieht, die es enger an sich binden will. Bei seiner Kritik an der geplanten amerikanischen Raketenabwehr in Polen und Tschechien knüpft der russische Präsident geschickt bei der europäischen Kritik an dem Vorstoß der USA an: damit würden "erstmal in Europa Elemente der strategischen amerikanischen Bewaffnung auftauchen".

Neues Spiel, neues Glück?

Die Hoffnung vieler seiner Anhänger, er werde eine Verfassungsänderung befürworten, die ihm eine dritte Amtszeit ermöglicht, enttäuschte Putin mit einem eindeutigen Satz: "Die nächste Rede zur Lage der Nation wird schon ein anderer Staatschef halten." Doch als gelte es, seine Vorliebe für doppeltes Spiel zu belegen, gab er schmunzelnd zu verstehen, das er sich nicht aus der Politik zurückziehen wolle: "Es wäre verfrüht, wenn ich jetzt mit einem politischen Testament aufträte."

Quelle : www.spiegel.de

[fir3drag0n]

Naja, in meinen Augen sind da mal wieder USA Schuld (da versteh ich Russlands Position), die das ja forcieren mit dem Raketenschild und Russland provozieren...und die NATO macht mit...es wird langsam Zeit, dass Bush abtritt - dieser stellt nämlich die eigentliche Gefahr dar.

[SiLæncer]

Wladimir Putin hat im Streit um den geplanten US-Raketenschild in Osteuropa den Ton noch einmal verschärft: Russlands Präsident verglich die Abwehrraketen mit den Pershing-Atomraketen aus der Zeit des Kalten Krieges. Außenminister Steinmeier forderte die USA zu Zugeständnissen an Russland auf.

Moskau - Der russische Präsident Wladimir Putin hat die von den USA geplanten Abwehrraketen für Osteuropa mit der Stationierung von Atomraketen des Typs Pershing gleichgesetzt. Das Bedrohungspotential sei das gleiche, sagte Putin nach einem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Vaclav Klaus heute in Moskau. Die Pershing-Kurzstreckenraketen sollten in den 1980er Jahren in Deutschland aufgestellt werden. Die US-Raketenabwehr erhöhe die Gefahr der gegenseitigen Zerstörung und sogar der Vernichtung, sagte Putin. Der Schild werde russisches Territorium bis zum Ural kontrollieren, falls Russland keine Gegenmaßnahmen ergreife - "und wir werden das tun", fügte er hinzu.

Putin hatte gestern in seiner Rede zur Lage der Nation überraschend angekündigt, den Abrüstungsvertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) auszusetzen und diesen Schritt mit den US-Plänen zum Aufbau eines Raketen-Abwehrschildes in Polen und Tschechien begründet.

Der Vertrag begrenzt die konventionellen Streitkräfte in Europa. Er wurde 1990 zwischen dem Warschauer Pakt und der Nato geschlossen, um ein Gleichgewicht der konventionellen Waffen in Europa sicherzustellen. Eine 1999 vereinbarte Neufassung ist von den Nato-Staaten bislang nicht ratifiziert worden, weil Russland seinen zugesagten Abzug aus Georgien und Moldawien noch nicht abgeschlossen hat.

Der russische Generalstabschef Juri Balujewski wird der Nato am 10. Mai die russische Position zum Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) erläutern. Er werde während des Russland-Nato-Rates in Brüssel die Haltung von Präsident Putin vortragen, sagte Balujewski laut Nachrichtenagentur Interfax. Nach seinen Angaben wird das Treffen den Beginn neuer Verhandlungen über den Vertrag erlauben.

Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hatte gestern Abend nach einem Treffen der 26 NATO-Staaten mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow gesagt, Russland habe den konventionellen Abrüstungsvertrag mit der Nato de facto ausgesetzt. Auch Lawrow sagte, Russland fühle sich nicht mehr an die Verpflichtungen aus dem Abkommen gebunden. Heute betonte ein Nato-Sprecher jedoch, die russische Position sei nach wie vor unklar und verlangte von Moskau eine Klarstellung zu dem angekündigten Rückzug.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte die US-Regierung indes zu intensiven Kontakten mit der russischen Führung bis hin zu praktischen Zugeständnissen im Raketenstreit auf. Zum Abschluss des Nato-Außenministertreffens in Oslo sagte Steinmeier: "Die USA müssten bereit sein zu einer Kooperation, die auch Anpassungen bedeutet. Das müssen beide miteinander besprechen." Er hoffe sehr, dass künftige Gesprächskontakte zwischen beiden Regierungen "nicht nur auf technischer Ebene stehen bleiben".

Steinmeier nannte die russische Ankündigung, den KSE-Vertrag auszusetzen, ein Signal dafür, dass "die Zeiten etwas schwieriger sind als üblich, aber vielleicht auch bedeutsamer". Es habe sich gezeigt, dass die Nato und Russland "den Weg zu Abrüstung und Rüstungskontrolle zurückfinden müssten". Auf der russischen Seite sei "wohl Einiges (an Unmut) aufgelaufen", etwa in Sachen Nato-Erweiterung, Kosovo-Konflikt und Raketenschild.

Zum Streit mit Moskau über ein Raketenabwehrsystem meinte Steinmeier, seine Anfang des Jahres ausgesprochene Mahnung zu einem möglichst behutsamen Vorgehen gegenüber allen Betroffenen habe sich nun als voll berechtigt erwiesen. Über den internen Nato-Streit zu diesem Thema sagte er: "Die öffentliche Diskussion über das Thema ist genauso problematisch wie die Ankündigung aus Moskau."

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte heute einen engen Dialog mit der russischen Führung an. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg hob in Berlin die Bedeutung der strategischen Partnerschaft Deutschlands und Europas mit Russland sowie das Interesse an weiteren Fortschritten bei der Rüstungskontrolle und Abrüstung hervor. Russland und die EU bräuchten einander. Gespräche müssten in einem "Klima des Vertrauens" stattfinden. Die Kanzlerin sei zugleich fest überzeugt, dass Drohungen nicht weiterhelfen.

Die jüngste Entwicklung dürfte auch am Montag beim Treffen der EU-Ratspräsidentin Merkel bei US-Präsident George W. Bush in Washington zur Sprache kommen. Zur Themenpalette gehöre auch das strategische Verhältnis zu Russland, sagte Steg. Am 18. Mai trifft Merkel dann Putin beim EU-Russland-Gipfel in Samara.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Kreml-Chef Wladimir Putin legt im Streit über das Raketenabwehrschild nach. Das geplante US-Projekt in Osteuropa diene dazu, sein Land auszuspionieren. Kanzlerin Merkel rief angesichts der drohen Eiszeit zwischen Nato und Russland zur Mäßigung auf.

Moskau - Russland werde angemessen darauf reagieren, dass es bis zum Ural ausspioniert werden solle, sagte Putin heute nach einem Treffen mit dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus. Eine solches Ausspähen werde Moskau nicht hinnehmen, stellte der russische Staatschef klar.

Putin verglich die von den USA geplanten Abwehrraketen für Osteuropa auch mit der Stationierung von Atomraketen des Typs Pershing. Das Bedrohungspotenzial sei das gleiche. Die Pershing-Kurzstreckenraketen sollten in den achtziger Jahren in Deutschland aufgestellt werden. Die US-Raketenabwehr erhöhe die Gefahr der gegenseitigen Zerstörung und sogar der Vernichtung, sagte Putin.

Die USA wollen das Raketenabwehr-System in Polen und Tschechien stationieren, um Raketenangriffe aus so genannten Schurkenstaaten wie Iran abwehren zu können. Russland sieht in den Plänen eine Bedrohung seiner nationalen Sicherheit. Putin hatte mit dem Abwehrsystem seine Entscheidung begründet, den 1990 vereinbarten Vertrag über die konventionelle Rüstung in Europa (KSE) auszusetzen.

Die Nato rief Russland vergeblich zur Mäßigung in dem Streit auf. Die Allianz sei besorgt über den zwischen beiden Seiten schärfer werdenden Ton, sagte ein Sprecher des Bündnisses am Freitag in Oslo. Auch nach dem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Oslo seien zentrale Fragen zur Aussetzung des KSE-Vertrags offen. Die Nato werde den Vertrag weiter einhalten. Trotz des schärfer gewordenen Tons werde der Dialog mit Russland aber fortgesetzt.

Auch Deutschland rief zu einem Verzicht auf Drohungen auf und regte zugleich eine neue Abrüstungsdebatte an. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "helfen Drohungen nicht weiter", erklärte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin.

Gleichzeitig sollte aber nach Ansicht der Kanzlerin der Dialog mit Moskau in einem Klima des Vertrauens fortgesetzt werden. Merkel und Präsident Putin wollen sich Mitte Mai im russischen Samara zu EU- Russland-Konsultationen treffen.

"Wir müssen eine Eskalation verhindern", sagte auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Der SPD-Politiker rief die Allianz zu einer neuen Diskussion über die künftige Abrüstungspolitik auf. Die Zeit des Zählens von Truppen und Panzern wie im Kalten Krieg sei vorbei, sagte Steinmeier. Die Nato müsse sich nun Gedanken über eine neue Abrüstungsarchitektur machen.

Der russische Generalstabschef Juri Balujewski kündigte für den kommenden Mai Gespräche mit der Nato an. Er werde am 10. Mai die Nato in Brüssel besuchen und sei zu Verhandlungen bereit, in denen er die Position Putins darlegen werde.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Mit Vorsicht und Bedacht reagieren deutsche Politiker auf die Ankündigung des russischen Präsidenten, den KSE-Abrüstungsvertrags auszusetzen. Der Schritt sei unbegründet - aber eine politische Eiszeit stehe nicht bevor.

Berlin - Abwiegeln, deeskalieren, interpretieren - so lassen sich die deutschen Reaktionen auf die jüngste Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin beschreiben. Der Regierungsbeauftragte für die deutsch-russischen Beziehungen, Andreas Schockenhoff CDU) erklärte: "Hier geht es wohl mehr um politisches Kalkül."

Putin hatte zuletzt den Vertrag für konventionelle Abrüstung (KSE) ausgesetzt, zugleich wiederholt die US-Raketenplänen für Osteuropa scharf kritisiert.

Putin wolle vom Westen als gleichberechtigter Partner auf Augenhöhe in den strategischen Dialog einbezogen werden, sagte Schockenhoff. Eine neue Eiszeit zwischen Russland und den USA befürchtet der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht. Er warnte aber vor einer "Spirale der gegenseitigen verbalen Aufrüstung": "Wir brauchen einen konstruktiven Dialog." Auch Russland müsse ein Interesse daran haben, dass der Abrüstungsprozess fortgesetzt werde, so der CDU-Politiker zur "Passauer Neuen Presse". Der KSE-Vertrag sei eine gute Basis, um die jeweiligen Sicherheitsinteressen sicherzustellen. Misstrauen räume man am besten dadurch aus, dass man miteinander offen über die Probleme spreche. "Dafür ist der Nato-Russland-Rat die richtige Adresse", sagte Schockenhoff. Bilaterale Gespräche zwischen Washington und Moskau könnten ebenfalls sinnvoll sein.

Ähnlich moderat fiel auch die Bewertung des Regierungskoordinators für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt, aus. Er nannte Putins Kritik an den US-Raketenplänen unbegründet. Allerdings gebe es einen politischen Kontext, in dem Moskau ein legitimes Argument habe, das ernst genommen werden solle, sagte Voigt der "Frankfurter Rundschau": "Aus russischer Sicht wird die Verstärkung der amerikanischen Militärpräsenz in der Nähe Russlands auch sicherheitspolitisch bewertet." Wichtiger als eine rasche Umsetzung der Raketenpläne sei daher das Bemühen um eine kooperative Lösung, betonte der SPD-Politiker.

Union kritisiert SPD-Außenpolitiker Erler

Kritik äußerte die Union hingegen an der zurückhaltenden Reaktion des Auswärtigen Amtes. Putin wolle sein Land wieder als starke Großmacht platzieren, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, der "Welt am Sonntag": "Wir müssen aufpassen, dass wir seiner antiamerikanischen Rhetorik nicht auf den Leim gehen."

Zuvor hatte die Bundesregierung, auch über ihre Sprecher in der Bundespressekonferenz am Freitag, demonstrativ zurückhaltend auf die russische Drohung reagiert. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, regte ein baldiges Gipfeltreffen zwischen Putin und dem US-Präsidenten George W. Bush an. Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz warf Erler vor, Verständnis für Putins Äußerungen gezeigt zu haben. Polenz erinnerte daran, dass die Stellungnahmen deutscher Regierungsvertreter "auch von den mutigen Journalisten in Russland gelesen werden, deren Arbeit der Staat unterdrückt". Diese fragten sich, ob sie in derselben Welt lebten wie die Deutschen. "Ich bin froh, dass das Außenministerium von einem Außenminister geführt wird, dessen Blick auf Russland weniger weichgezeichnet ist als der seines Staatsministers", sagte Polenz abschließend. Erler zählt zum linken Flügel seiner Partei. Er gilt seit Jahren als Russlandexperte der SPD.

Nach wie vor gerätselt wird über die Motive Putins, die ihn zu seinen jüngsten scharfen Angriffen gegen den Westen veranlassten. Der SPD-Außenpolitiker Voigt sieht im wirtschaftlichen Aufschwung Russlands einen der Gründe für die scharfen Angriffe Putins. Dieser sehe sein Land wieder in einer Lage, eigene Interessen stärker zu betonen: "Im Westen beunruhigt das viele, aber in Russland ist es sehr populär", sagte Voigt. Dass die Bundesregierung bei Putin auf mehr Entgegenkommen stoße als die USA, führt der SPD-Politiker darauf zurück, dass "wir Russland auch in den Zeiten seiner wirtschaftlichen Schwäche immer auf gleicher Augenhöhe angesprochen haben".

Havel sieht Gefahr eines neuen autoritären Systems

Unterdessen begrüßte der frühere tschechische Staatspräsident und Bürgerrechtler Vaclav Havel die Stationierung von US-Raketen in Europa. Putin hatte den geplanten Aufbau von Raketenabwehrstellungen in Polen und Tschechien mit der Stationierung von Pershing-Atomraketen während des Kalten Krieges verglichen.

Dagegen erklärte Havel in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung", die Kooperation seines Landes bei der Stationierung des Abwehrsystems gegen mutmaßliche Interkontinentalangriffe aus Iran oder Nordkorea bringe auch eine bessere Verankerung des Landes in der Nato mit sich. "Die größte Gefahr für Europa ist Europa selbst", so Havel. Er verwies auf die beiden Weltkriege, die in Europa ausbrachen. Die Amerikaner hätten dann "immer die Situation gerettet".

So deutlich wie bislang kein amtierender europäischer Politiker ging Havel, der fünf Jahre im Sozialismus wegen seiner führenden Rolle in der Bürgerbewegung in Haft saß, mit der innenpolitischen Rolle Moskaus ins Gericht. Was sich in Russland abspiele, sei eine "sehr seltsame und beunruhigende Entwicklung, als würde hier ein neuer Typ eines postkommunistischen autoritären Systems geboren, das neue, raffiniertere Methoden anwendet als die, die wir aus dem Kommunismus erinnern", so Havel in der "Süddeutschen".

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Der Konflikt im Gaza-Streifen eskaliert: Israel hat nach palästinensischen Raketenangriffen Gaza-Stadt aus der Luft bombardiert, Panzer rückten vor. Die Hamas drohte umgehend mit neuen Selbstmordattentaten in Israel.

Gaza - Ein Gebäude der Hamas und mehrere angrenzende Häuser seien bei den Luftangriffen von einer heftigen Explosion zerstört worden, sagten Palästinenser. Mindestens ein Palästinenser soll getötet, weitere 30 Menschen verletzt worden sein, teilten Rettungskräfte mit. Einige Menschen wurden in dem Geröll verschüttet. Anwohner liefen in Panik auf die Straße. Nach Angaben der Hamas handelte es sich bei dem Ziel um ein Verwaltungsgebäude der Organisation.

Zuvor hatten Palästinenser wiederhholt Raketensalven in israelische Siedlungen gefeuert, mindestens zwei Menschen wurden verletzt. "Es ist genug", sagte eine Sperecherin von Premier Ehud Olmert. "Israel wird Verteidigungsmaßnahmen ergreifen, um unsere Bürger vor diesen Hamas-Raketen zu schützen." Israel hatte schon gestern als Reaktion auf den Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen zwei Luftangriffe auf das Gebiet geflogen und mindestens fünf Palästinenser getötet.

Der bewaffnete Flügel der Hamas kündigte sofort nach dem Angriff heute Mittag Vergeltung an. "Dies ist ein offener Krieg gegen Hamas. Alle Optionen liegen jetzt auf dem Tisch - auch Märtyreroperationen", sagte Sprecher Abu Ubaida.

Ein israelischer Mililtärsprecher bestätigte außerdem, dass eine "kleine Einsatztruppe" mit Panzern auf palästinensischem Gebiet sei, allerdings nicht sehr weit von der Grenze entfernt. Es handele sich um einen "Routineeinsatz", es seien keine Angriffe geplant. Aus israelischen Militärkreisen verlautete allerdings, die Panzer sollten gegen militante Palästinenser eingesetzt werden, die Israel mit Raketen beschießen.

In der vergangenen Woche hatte sich der innerpalästinensische Konflikt (mehr...) zwischen der radikal-islamischen Hamas und der moderaten Fatah zugespitzt - es sind die schwersten Auseinandersetzungen seit langem, sie drohen in einen Bürgerkrieg auszuarten. Mindestens 48 Menschen wurden nach offiziellen Angaben bis heute Mittag getötet, 16 alleine am Mittwoch.

Ein Sprecher der Hamas-Polizeimiliz teilte mit, in Rafah seien zwei Hamas-Mitglieder während eines Trauerzugs erschossen worden. Mitglieder der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hätten während eines Begräbnisses von Hamas-Mitgliedern das Feuer eröffnet. Hamas beschuldigte Fatah zudem, einen entführten Hamas-Milizionär in einem Polizeihauptquartier in Gaza getötet zu haben.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von der Fatah sagte wegen der Gewalteskalation eine Reise in den Gaza-Streifen ab. Er wolle warten, bis sich die Lage beruhigt habe, sagte ein Sprecher. Abbas wollte mit Ministerpräsident Ismail Hanija von der Hamas nach Wegen zur Beendigung der Kämpfe suchen.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

George W. Bush setzt sich gegen die Kritik von Kreml-Chef Wladimir Putin an der geplanten Raketenabwehr in Osteuropa zur Wehr. Durch den Schild werde die Welt nicht unsicherer, sagte der US-Präsident. Und Russland sei kein "feindliches Regime, sondern ein Freund".

Frankfurt am Main/Moskau - Der Raketenschutzschild werde Schutz vor einem feindlichen Regime wie Iran bieten, sagte Bush der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Stationierung von Abwehrsystemen werde die Welt also nicht unsicherer machen, wie es Putin behaupte.

Für Bush ist Russland auch "kein feindliches Regime, sondern ein Freund". Die Beziehungen zwischen Moskau und Washington seien vielschichtig. Es gebe Themenfelder, bei denen ein hohes Maß an Übereinstimmung bestehe, und Bereiche, in denen man nicht übereinstimme.

Putin hatte den USA gestern "Imperialismus" vorgeworfen und damit den Ton zwischen beiden Ländern wenige Tage vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm drastisch verschärft. Gewisse Handlungsträger versuchten, in den internationalen Beziehungen anderen ihren Willen aufzuzwingen, sagte Putin der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Dies sei "nichts anderes als Diktat und nichts anderes als Imperialismus". Mit den Plänen für ein Raketenabwehrsystem in Osteuropa habe Washington das strategische Gleichgewicht aufgekündigt, erklärte der Kreml-Chef.

Russland hatte am Dienstag eine neue ballistische Interkontinental-Rakete getestet, die den Angaben zufolge jeden Schutzschild überwinden kann. Die Rakete des Typs RS-24 war vom nordrussischen Übungsgelände Plessezk von einer mobilen Rampe aus abgefeuert worden und weniger als eine Stunde später zielgenau 6500 Kilometer östlich auf der Halbinsel Kamtschatka auf dem Testgelände Kura niedergegangen, hatte das Verteidigungsministerium in Moskau mitgeteilt.

Man habe die Amerikaner gewarnt, ihre Pläne nicht umzusetzen, und eine Antwort angekündigt, sagte Putin. Er erhob erneut schwere Vorwürfe gegen die Nato. "Nicht wir sind die Initiatoren eines neuen Wettrüstens", sagte der Kreml-Chef. "Ein neuer Militärstützpunkt in Bulgarien, noch einer in Rumänien, ein Raketenstandort in Polen, ein Radar in Tschechien, was sollen wir tun?" Es dürfe nicht sein, dass nur Russland allein sich an Abmachungen halte.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Gemeinsamer Schutz gegen iranische Atomwaffen: Henry Obering, Beauftragter der Bush-Regierung für Raketenabwehr, hat Moskau angeboten, das umstrittene amerikanische System auch in Russland zu stationieren.

Hamburg - Im Interview mit dem SPIEGEL erklärte der Drei-Sterne-General: "Ich glaube, dass es außerordentlich sinnvoll wäre, amerikanische und russische Technologie zu kombinieren. Wenn wir uns mit Russland zusammentäten und gemeinsame Abwehrsysteme aufstellten, die im Grunde diese Waffen unbrauchbar machen würden, wäre das ein perfektes Zielkonzept."

Obering wies den Einwand zurück, die USA seien auf das Raketen-Abwehrsystem nicht angewiesen, weil sie über eine ausreichende atomare Abschreckungsfähigkeit verfügten: "Denken Sie an den moralischen Aspekt. Sagen wir, Nordkorea greift an, weil Kim Jong Il verrückt geworden ist. Sollen wir Millionen Nordkoreaner töten, weil ihr Führer durchgedreht ist? Und was ist, wenn in Iran eine kleine Gruppe Generäle die Kontrolle übernimmt? Was, wenn sie beschließen, ein Selbstmord-Attentat auf Staatsebene durchzuführen? Bringen wir dann Millionen von Iranern um? Im 21. Jahrhundert muss man mit Organisationen und Staaten rechnen, die nicht abschreckbar sind."

Quelle : www.spiegel.de

[Jürgen]

Im 21. Jahrhundert muss man mit Organisationen und Staaten rechnen, die nicht abschreckbar sind.

...nicht erst jetzt.
Religiöse Fanatiker und andere Wahnsinnige haben meist keine Angst vor'm Tod.
Und Abertausende von Zivilisten zu töten anstelle Diktatoren direkt anzugreifen, eben das war und ist immer noch weltweit die übliche Praxis.
Gerade die Amis sind dafür ein perfektes Beispiel, immerhin haben sie es als bisher einzige 'gewagt', Atombomben auf Grosstädte zu werfen, den Tenno aber im Amt zu lassen, ohne ihm ein Haar zu krümmen oder ihn auch nur ansatzweise das Gesicht verlieren zu lassen.
Da hackt eben eine Krähe der anderen kein Auge aus.
Weil jeder Politiker anschliessend um seine eigene Haut fürchten müsste, statt 'nur' um Millionen unschuldiger Bürger...

Es ist aber sehr erstaunlich, dass gerade ein hoher General inzwischen das gezielte Abschlachten der Zivilbevölkerung nicht mehr gutzuheissen scheint.
Zumindest, wenn er sich davon keine Abschreckung mehr verspricht...

Mir scheint, die Menschheit an sich ist nur ein gescheitertes Experiment, grosse Köpfe, aber kein Hirn 

[SiLæncer]

Wladimir Putin verschärft seine Drohungen im Streit über den US-Schutzschild. Russland werde möglicherweise "neue Ziele in Europa" ins Visier russischer Raketen nehmen, kündigte der Kreml-Chef an. Die britische Regierung zeigte sich besorgt.

Moskau/London - In einem vom Kreml veröffentlichten Interview-Text mit Medien der G-8-Staaten sagte Putin, das geplante Raketenabwehrsystem sei als Element des "strategischen Nuklearpotenzials der USA" zu werten. Das strategische Gleichgewicht würde dadurch gestört. "Natürlich müssten wir dann neue Ziele in Europa ins Visier nehmen", sagte Putin wörtlich. Er drohte mit "Vergeltungsschritten", sollten die USA an ihrem Vorhaben festhalten.

Der Kremlchef machte zugleich deutlich, dass er gegen ein solches Wettrüsten sei und keine Konfrontation mit dem Westen suche. Er hoffe jedoch, dass die US-Regierung ihre Pläne in Bezug auf die Raketenabwehr noch änderten. "Wenn das nicht geschieht, weisen wir die Verantwortung für unsere Vergeltungsschritte zurück, denn wir sind nicht die Initiatoren des neuen Wettrüstens, das ohne Zweifel in Europa brodelt."

Weder Iran noch Nordkorea verfügten über die Raketen, vor denen das System schützen solle, sagte Putin. "Man sagt uns, dass das Raketenabwehrsystem auf etwas zielt, das gar nicht existiert. Erscheint Ihnen das nicht komisch, gelinde gesagt?" erklärte er und fügte hinzu: "Es wäre komisch, wenn es nicht so traurig wäre." Putin wird auf dem Gipfeltreffen vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm mit US-Präsident George W. Bush zu einem Einzelgespräch zusammenkommen.

Vor dem Kremlchef hatten bereits russische Militärs zu verstehen gegeben, dass als mögliche Ziele vor allem die geplante US-Radarstation in Tschechien sowie mögliche US-Raketensilos in Polen anvisiert werden könnten. Putin lobte heute denn auch demonstrativ Testversuche mit einer neuen Kurzstreckenrakete vom Typ Iskander-M, die im Gebiet Kaliningrad stationiert werden soll und Raketensilos in Polen anvisieren könnte.

Die britische Regierung zeigte sich besorgt über die neuen Äußerungen Putins. Russland müsse über die Beziehungen zu Europa und zum Westen entscheiden, sagte ein Sprecher von Premierminister Tony Blair: "Europa hat Bedenken und wird nicht zurückschrecken, diese zum Ausdruck zu bringen. (...) Ob es eine konstruktive Zusammenarbeit gibt oder nicht, liegt sowohl an Russland, als auch an uns."

Iran bezeichnete das geplante US-Abwehrsystem derweil als "Witz des Jahres". Es sei schwer zu glauben, dass Washington nicht wisse, dass iranische Raketen Europa überhaupt nicht erreichen könnten, sagte der Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Ali Laridschani, am Montag der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. Zudem wäre die Idee, Europa anzugreifen, bar jeder Logik, denn Europa sei der wichtigste Handelspartner Teherans. Die USA verfolgten vermutlich "einen größeren Plan" und wollten die Öffentlichkeit mit derartiger Propaganda nur ablenken. Die iranische Langstreckenrakete Schahab-3, die mit 2000 Kilometern die größte Reichweite haben soll, könne beispielsweise jeden Ort in Israel erreichen, hieß es.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Russland geht im Streit um das von den USA in Osteuropa geplante Raketenabwehrsystem zur Gegenoffensive über: Präsident Putin schlug seinem Amtskollegen Bush vor, gemeinsam eine Radarstation in Aserbaidschan zu nutzen. Bush findet das Angebot zumindest "interessant".

Heiligendamm - Nun liegt eine Alternative auf dem Tisch: In einem Gespräch mit US-Präsident George W. Bush hat der russische Präsident Wladimir Putin seinem Amtskollegen auf dem G-8-Gipfel in Heiligendamm überraschend vorgeschlagen, das umstrittene Raketenabwehrsystem in Aserbaidschan zu errichten. Bei diesem Standort am Kaspischen Meer hätte Moskau keine Einwände, ließ Putin Bush wissen.

In Aserbaidschan könnten die USA und Russland laut Putin gemeinsam die Radarstation Gabala im Norden Aserbaidschans nutzen. So könnte ganz Europa vor einer Bedrohung geschützt werden, sagte der russische Präsident. Im Gegenzug könnten die USA aus russischer Sicht auf das geplante Abwehrsystem in Mitteleuropa verzichten, wurde aus dem Weißen Haus nach dem Gespräch Putins und Bushs am Nachmittag bekannt.

Die Station Gabala wird derzeit von den Russen bei Aserbaidschan gemietet. "Ich habe gestern mit dem aserbaidschanischen Präsidenten darüber gesprochen. Sein Einverständnis würde es uns erlauben, die Station gemeinsam zu nutzen", sagte Putin laut Interfax.

Putin sagte der russischen Agentur Interfax zufolge, sollten die USA den Vorschlag annehmen, würde Russland auf die Programmierung neuer Raketenziele in Europa verzichten. "Es würde uns ermöglichen, Bedingungen für eine Zusammenarbeit zu schaffen." Nach dem Treffen sprachen Bush und Putin von einem konstruktiven Dialog. Putin sagte, er sehe keine Probleme, vorausgesetzt, die USA und Russland arbeiteten bei dem Thema transparent zusammen.

Bush nannte das Angebot immerhin eine "interessante Idee". Nun sollen bilaterale Arbeitsgruppen der Verteidigungs- und Außenministerien das Thema erörtern. Außerdem soll das Gespräch von Heiligendamm am 1. Juli in Kennebunkport im US-Staat Maine fortgesetzt werden. Bush hat Putin demnach auf einen Landsitz seiner Familie direkt am Atlantik eingeladen. "Wir haben darin übereingestimmt, einen strategischen Dialog zu führen", sagte Bush und fügte hinzu: "Dies ist eine ernsthafte Angelegenheit."

Der Vorschlag ist eine überraschende Wendung in dem Streit um die US-Raketenpläne, der in den vergangenen Tagen Erinnerungen an Zeiten des Kalten Krieges (mehr...) geweckt. Zunächst hatte Putin in einem Interview gedroht, Russland könnte seine Raketen auf neue Ziele in Europa ausrichten. US-Präsident George Bush kritisierte daraufhin die Demokratie in Russland als mangelhaft.

Vor dem heutigen Treffen hatte Bush erklärt, er wolle Putin davon überzeugen, dass die Abwehrpläne kein Grund zur Aufregung seien. Das Rüstungsprojekt sei nicht gegen Russland, sondern gegen Staaten wie Iran gerichtet. Moskau sei eingeladen, Vertreter der Regierung und der Streitkräfte in die USA zu schicken, "und hoffentlich wird das die Dinge klären". Die USA wollen zehn Abfangraketen in Nordpolen aufstellen und eine zugehörige Radarstellung in Tschechien errichten.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Der US-Präsident und sein polnischer Gastgeber Lech Kaczynski bleiben dabei: Das Raketenabwehrsystem der USA gegen "Schurkenstaaten" soll in Polen und Tschechien stationiert werden - trotz des Alternativvorschlags von Russlands Präsident Putin.

Danzig - Die USA halten auch nach dem Alternativvorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin an ihrem Projekt einer Raketenabwehr in Polen und Tschechien fest. Im Anschluss an den G-8-Gipfel in Heiligendamm sprach US-Präsident George W. Bush am Freitag in Danzig mit dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski über den Stand der Planungen.

Bush bedankte sich bei Kaczynski ausdrücklich dafür, dass Polen die Stationierung von Abfangraketen auf seinem Gebiet unterstütze. "Wir werden ein faires Abkommen aushandeln, das die Sicherheit Polens und die Sicherheit des ganzen Kontinents erhöhen wird gegen Schurkenregime, die gewillt sein könnten, die freien Nationen zu erpressen," sagte Bush auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Mit dem Begriff "Schurkenregime" bezeichnet die US-Regierung den Iran und Nordkorea.

Er erneuerte sein Angebot an Moskau zur Zusammenarbeit. Eine Arbeitsgruppe mit Fachleuten der USA und Russlands werde über die verschiedenen Möglichkeiten bei der Raketenabwehr beraten. Kaczynski ergänzte, er habe mit Bush auch über den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen, das Abwehrsystem in Aserbaidschan zu errichten. Er wolle am 18. Juni auch mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Gaidar Alijew darüber sprechen. Polen aber habe "bestimmte Erwartungen, die mit diesem System verknüpft sind".

Beide Politiker betonten, dass Russland nichts zu befürchten habe durch ein Raketenabwehrsystem in Osteuropa. "Weder die US-Pläne noch die polnischen richten sich gegen Russland", sagte Kaczynski. "Russland kann sich sicher vor uns fühlen." "Das System, das wir vorgeschlagen haben, ist nicht gegen Russland gerichtet", sagte Bush.

Putin hatte die gemeinsame Einrichtung eines Raketenabwehrschilds in Aserbeidschan Bush bei einem Treffen während des G-8-Gipfels in Heiligendamm vorgeschlagen. (mehr...) Erste Stufe des Plans wäre die gemeinsame Nutzung der bereits bestehenden aserbaidschanischen Radaranlage Gabala. Der Aufbau eines automatischen Raketenabwehrsystems sollte nach Vorstellungen Putins nicht sofort erfolgen. Sobald ein Land, zum Beispiel Iran, eine Langstreckenrakete teste, würden dies Russen und Amerikaner mitbekommen. "Vom ersten Test einer Rakete bis zur Indienstnahme werden mindestens drei bis fünf Jahre vergehen. Diese Zeit reicht, um jedes Raketenabwehrsystem aufzubauen", sagte der Kremlchef. Mit diesem Plan erübrige sich eine Stationierung von Raketen in Polen oder Tschechien, von denen sich Russland bedroht fühle.

Bush ist inzwischen zu einem eintägigen Besuch in Rom eingetroffen. Am Samstag stehen ein Treffen mit dem italienischen Regierungschef Romano Prodi und eine Audienz bei Papst Benedikt XVI. auf dem Besuchsprogramm Bushs. Bushs Italien-Besuch gilt als Versuch, die angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern zu verbessern. Strittige Themen sind Afghanistan und der Irak. Die USA wünschen sich eine Verstärkung der 2000 in Afghanistan stationierten italienischen Soldaten. Mit dem Papst will Bush über die Krisenregion Nahost, den Irak und ethische Fragen reden. Anlässlich des Bush-Besuches sollen zwei Demonstrationen gegen die Politik des US-Präsidenten stattfinden.

Quelle : www.spiegel.de

[berti]

Oh mann, wer schützt uns vor diese Politiker. Speziell aus den reichen CSU/FDP kommt nur grütze 

Hat sich denn schon irgendjemand dieser Herren mal die Mühe gemacht und sich das "schurkenland" mal genauer angesehen?
Fakten: Die alten Länder in europa sind neben Russland und china der Hauptwirtschaftspartner. Deutschland unterhält trotz Embargo ein ziemlichen Waren und Informationsaustauch mit Iran.
Technisch braucht der Iran noch etliche Jahre, bis da was "brauchbares" an waffen rauskommt.
Die derzeitigen Waffensysteme (raketen) sind lediglich in der Lage, konventionelle Sprengköpfe zu transportieren, maximale reichweite (wenn alles gut geht) beträgt 1900 Km. Selbst bei Überarbeitung des derzeitegen Systems [pimp my rocket] ist laut expertenmeinung kaum eine erhebliche Leistungssteigerung machbar.
Hat sich von unseren Herren Politikern auch mal jemand die weltkarte angesehen?
Da gibt es IMHO andere Länder, die näher an deutschland dran sind und bei denen das risiko, das etwas passier, erheblich grösser ist. Aber sicher benutzt der Iran die gleichen Massenvernichtungswaffen wie der Irak. 

[Jürgen]

Der Irak hat unter Saddam unbestreitbar Massenvernichtungswaffen besessen und eingesetzt, insbesondere Giftgas.
Allerdings war das zu Zeiten von Bush senior.
Die USA haben gleichfalls nachgewiesenermassen mehrfach Massenvernichtungswaffen gegen Zivililisten eingesetzt, Atombomben, Phosphorbomben / Napalm, Benzin-Vakuum-Bomben, Chemiewaffen aller Art usw. etc. pp.

Tatsache ist auch, dass der Iran an Uran-Anreicherung arbeitet, aber ob sich die Ultra-Zentrifugen auch zur Hoch-Anreicherung eignen, wie für Atomwaffen erforderlich, wissen sicher nur die (wahrscheinlich deutschen) Lieferanten...

Jeder Krieg wäre schnell und ohne grosse zivile Schäden erledigt, wenn endlich gezielt und nur die Mächtigen angegriffen würden, direkt auf ihre perversen Schädel.
Nur hat genau davor jeder von denen eine Sch...-Angst, deshalb lassen sie lieber Millionen unschuldiger Bürger d'ran glauben.
Wenn sich das ändern soll, müsste 'Asterix und der Kampf der Häuptlinge' Pflichtlektüre an Schulen und Universitäten werden...

[SiLæncer]

Herber Rückschlag für die Abrüstung in Europa: Der russische Präsident Wladimir Putin hat den KSE-Vertrag über konventionelle Streitkräfte per Dekret auf Eis gelegt. Anlass ist die geplante Raketenabwehr der USA.

Moskau - Der russische Präsident Wladimir Putin hat per Dekret die Umsetzung des Vertrages über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) auf Eis gelegt. Das teilte der Kreml mit. Im Streit um die von den USA geplante Stationierung eines Raketenschildes in Osteuropa hatte Putin im April damit gedroht, dass Russland den Vertrag aufkündigen werde.

Der 1992 in Kraft getretene KSE-Vertrag gilt als einer der Grundpfeiler der Abrüstung in Europa nach dem Kalten Krieg. Das 1990 zwischen der Nato und dem Warschauer Pakt geschlossene Abkommen legt Obergrenzen für Panzer, Flugzeuge, Artillerie und ihre Besatzung fest. Ziel ist die Waffengleichheit zwischen Ost und West.

Als Begründung für den Schritt nannte der Kreml "außerordentliche Umstände", die zum Schutz der Sicherheit Russlands "sofortige Maßnahmen" erforderten. Moskau und Washington streiten seit Monaten über den von den USA geplanten Raketenabwehrschild. Die Amerikaner wollen dafür Basisstationen in Osteuropa aufbauen, was die russische Regierung vehement ablehnt.

Der KSE-Vertrag gehört zu den wichtigsten Vereinbarungen in der Rüstungskontrolle. Ziel des Abkommens war es zunächst, das Ungleichgewicht konventioneller Streitkräfte abzubauen und Überraschungsangriffe unmöglich zu machen. 16 Nato- Mitglieder und die sechs Staaten des damaligen Warschauer Pakts einigten sich dazu 1990 auf Grenzen für Waffenpotentiale wie Kampfpanzer, Artilleriesysteme oder Kampfhubschrauber. Über 50.000 schwere Waffen wurden unter internationaler Aufsicht zerstört.

Die veränderte Sicherheitslage nach Ende des Warschauer Pakts und nach der Nato-Erweiterung führte 1999 in Istanbul zu einem "angepassten KSE-Vertrag" (AKSE) mit insgesamt 30 Vertragsstaaten. Kern der Anpassung waren nationale und territoriale Truppenobergrenzen, die nur nach Konsultationen mit den Partnern geändert werden können.

Russland ratifizierte die Neufassung des Vertrags im Juli 2004. Die Nato-Staaten binden ihre Ratifizierung hingegen an einen Abzug der russischen Truppen aus den früheren Sowjetrepubliken Moldawien und Georgien. Im April kündigte Russlands Präsident Waldimir Putin an, den neuen KSE-Vertrag auszusetzen, bis alle Nato-Mitglieder ihn unterzeichnet haben.

Quelle : www.spiegel.de