Thema: Iran ...

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Im Pentagon soll eine Arbeitsgruppe schon mit Vorbereitungen für einen Angriff auf Iran befasst sein. Das US-Verteidigungsministerium dementierte den Bericht des "New Yorker" umgehend. Solche Behauptungen seien irreführend und böswillig.

Washington - Diesmal ist es die renommierte Zeitschrift "The New Yorker", die über angebliche Planungen der US-Armee für einen Angriff auf Iran berichtet. Eine Arbeitsgruppe im Amt der Generalstabschefs habe den Auftrag, Bombenangriffspläne zu erstellen, die binnen 24 Stunden nach Anordnung von Präsident George W. Bush umgesetzt werden könnten, so das Blatt in seiner jüngsten Ausgabe .

Der "New Yorker" beruft sich auf nicht näher genannte Geheimdienstvertreter. Ursprünglich habe die Arbeitsgruppe den Angriff auf atomare Anlagen in Iran und einen Regimewechsel im Visier gehabt. Zurzeit gehe es jedoch darum, Ziele ausfindig zu machen, die Aufständische im Irak versorgten. Bei der Verfolgung iranischer Agenten hätten US-Sondereinheiten vom Irak aus auch die Grenze zu Iran überschritten.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Bryan Whitman, wies den Bericht zurück. "Die Vereinigten Staaten planen nicht, gegen Iran in den Krieg zu ziehen. Alle gegenteiligen Behauptungen sind schlicht falsch, irreführend und bösartig." Nach Angaben von Ministeriumsvertretern gibt es für dutzende potenzielle Krisengebiete Notfallpläne der USA. Diese würden regelmäßig aktualisiert.

Berichte über Angriffspläne gegen Iran, dem vorgehalten wird, heimlich Atomwaffen zu entwickeln, sind nicht neu. Sie tauchen seit Monaten regelmäßig in diversen Medien auf.

Erst vor wenigen Tagen hatte der britische Sender BBC berichtet, das US-Militär habe bereits Details für einen möglichen Militärschlag gegen Iran festgelegt. Geplant habe das Zentralkommando des US-Militärs in Florida Luftangriffe sowohl gegen die Atomanlagen als auch die wichtigsten Militäreinrichtungen des Landes, berichtete der Sender unter Berufung auf nicht näher genannte Diplomaten. Das unterirdische Atomforschungszentrum Natanz im Zentraliran solle etwa mit sogenannten Bunker brechenden Bomben angriffen werden, die aus B2-Stealth-Langstreckenbombern abgeworfen werden sollen.

Ebenso tauchen regelmäßig Berichte auf, wonach Israel an eigenen Plänen für einen Angriff auf die Nuklearanlagen bastelt. So hatte die britische Zeitung "The Daily Telegraph" kürzlich geschrieben, Israel habe bei der US-Regierung angefragt, ob israelische Jets im Falle einer Entscheidung für einen solchen Angriff den irakischen Luftraum überfliegen dürften.

Anfang Januar hatte die britische Zeitung "Sunday Times" ebenfalls über Angriffspläne der Israelis erwähnt. Zwei Flugstaffeln der israelischen Luftwaffe würden für die Zerstörung iranischer Atomanlagen in Natans, Isfahan und Arak mit bunkerbrechenden Nuklearbomben ausgebildet, berichtete die Londoner Zeitung damals. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums dementierte den Bericht als "ungenau". Israel unterstütze zu 100 Prozent die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zur Einstellung des iranischen Atomprogramms.

Unklar bleibt, wieviel Wahrheitsgehalt die in fast schon regelmäßigen Abständen erscheinenden Berichte über Angriffspläne enthalte - oder ob sie gezielt gestreut werden, um Iran über die Haltung der US-Regierung zu täuschen. So hatte auf seiner jüngsten Reise nach Australien US-Vizepräsident Dick Cheney bekräftigt, dass die US-Regierung alles tun werde, damit Iran nicht in den Besitz von Nuklearwaffen gelange. "Alle Optionen bleiben auf dem Tisch", erklärte er vergangene Woche während einer Pressekonferenz mit dem australischen Regierungschef John Howard in Sydney. Zugleich fügte er aber auch hinzu, dass die USA und seine Verbündeten zunächst den diplomatischen Weg verfolgten.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Mit ihren unberechenbaren Regimes sind Nordkorea und nun auch Iran zu Alpträumen Amerikas geworden. Beim Streit mit Pjöngjang entschloss sich die US-Regierung zur Diplomatie. Aber im Konflikt mit den Mullahs ist sie noch lange nicht so weit.

Vor ein paar Tagen lud das Brookings Institut in Washington Christopher Hill zu einem Vortrag samt Meinungsaustausch ein. Hill ist der amerikanische Verhandlungsführer bei den Sechser-Gesprächen mit Nordkorea, die am 13. Februar zu einem ziemlich bemerkenswerten Ergebnis geführt haben. Er ist so etwas wie der ultimative Karrierediplomat: Er war Botschafter in Südkorea, Polen und Mazedonien, er gehörte dem Nationalen Sicherheitsrat im Weißen Haus an, war an den Kosovo-Verhandlungen beteiligt. Brookings, wie das Institut in Kurzform heißt, ist ein eher linker Thinktank, in dem etliche Veteranen aus der Regierung Bill Clintons Unterschlupf fanden. Die Veranstaltungen mit hervorgehobenen Vertretern der amtierenden Regierung an diesem Ort sind bester Brauch. Wer da wie Hill vorbeikommt, verpflichtet sich unausgesprochen zur weitgehenden Offenheit.

Nordkorea, dieses Hungerreich im Würgegriff der Familie Kim, ist der Alptraum Amerikas seit geraumer Zeit. In den Jahren 1993 und 1994, als der Präsident Bill Clinton hieß, schien der Krieg unmittelbar bevor zu stehen. Es kam dann aber glücklicherweise zu Verhandlungen und zur Einigung. Der Tauschhandel damals lässt sich auf den Nenner bringen: Brot gegen Nuklearwaffen. Solche Abkommen haben immer einen schalen Beigeschmack: Diese Diktatoren in Nordkorea sind besonders trostlose Ausgeburten ihrer Species, die auf diese Weise ihr Überleben sichern, was umgekehrt heißt, dass ihr Volk ihnen ausgeliefert bleibt, freigegeben zur Unterdrückung und zum Verhungern, eingesperrt in einem der trostlosesten Ländern auf Gottes Erdboden. Die Weltmacht, die Geschäfte mit solchen Tyrannen macht, schiebt Moral beiseite. So ist das nun einmal, leider, aber es ist richtig so, weil jede Alternative noch schlimmer ist.

Dann kam George W. Bush samt seiner hochmoralischen Mannschaft aus idealistischen Neokonservativen und harten Machtpolitikern an die Regierung. Es ist fast schon vergessen, dass ihr ganzes Bestreben zuerst danach ging, bloß nicht Clinton nachzueifern, bloß keine faulen Kompromisse einzugehen, bloß nicht kaltherzige Realpolitik zu betreiben. Neben Saddams Irak und Iran fiel der Blick von Rumsfeld und Cheney und Rice auf Nordkorea und siehe, die Achse des Bösen war geboren, was bedeutete: nicht reden, nicht verhandeln, Bedingungen stellen, Drohungen ausstoßen, Angst verbreiten vor der ungeheuren Militärmaschine der Weltmacht USA. Moralisch und machtpolitisch war das astrein, politisch allerdings eher unklug, weil so die unerfreulichen Entwicklungen beschleunigt wurden, anstatt dass sie vermieden oder auch nur verzögert worden wären.

Iran ist das Nordkorea im weiteren Nahen Osten, nur mächtiger

Ohne das Fiasko im Irak hätte sich die Regierung Bush ganz gewiss nicht auf Verhandlungen mit Nordkorea eingelassen, mit diesem toupetseligen, versponnenen, erpresserischen Kim Jong Il mit seinem Spleen für B-Movies aus Hollywood. Die Verhandlungen waren für die auf Unilateralismus fixierte Mannschaft ein Graus: Gespräche in einer Sechserrunde mit Nordkorea und Japan, Russland und China, Nordkorea und Amerika. Clinton revisited: Wir haben uns erst einmal nicht um die 50 Kilogramm Plutonium gekümmert, die Nordkorea produziert hat, sagte Hill im Brookings Institut. Die Halbwertszeit von Plutonium beträgt 700.000 Jahre, da schien es uns eine gute Idee zu sein, fuhr er fort, es nicht zu einem 55 Kilo- oder 100-Kilo-Problem werden zu lassen.

Es war auch eine gute Idee, die Wiener Atomenergiebehörde IAEA ins Spiel zu bringen, und da Nordkorea brav eine Einladung an die ElBaradei-Truppe ausgesprochen hat, ist momentan soweit alles im Lot. Jetzt geht es darum, ob dieses seltsame Land hinter allen Bergen nicht auch noch hoch angereichertes Uran hergestellt hat, wofür einiges spricht. Die Sechs haben Fristen vereinbart, es gibt bilaterale Arbeitsgruppen, zum Beispiel zwischen Japan und Nordkorea, wo es um nach Nordkorea entführte Japaner geht, ein unfassbarer krimineller Akt eines Staates. Wenn sich alles einigermaßen geradlinig entwickeln sollte, was man nicht recht glauben kann angesichts dessen, dass eigentliche alle Entwicklungen von internationalem Belang bergab gehen, dann ist eines Tages Nordkorea nuklearfrei und hat diplomatische Beziehungen zu Amerika aufgenommen. Der Paria wäre kein Paria mehr.

Dieser Prozess hat uns China nahe gebracht. Sehr nahe, sagte Christopher Hill. China ist die Schutzmacht Nordkoreas, China fand es lange nützlich, dass der Weltmacht Amerika seine Ohnmacht vor Augen geführt wurde. China fand es dann aber auch notwendig, Nordkorea zum Einlenken zu bringen. Ein Zusammenbruch dieses Landes, das permanent am Rande des Zusammenbruchs zu stehen scheint, ist nicht im Interesse der aufstrebenden Weltmacht, so dass es deshalb am Ende in seinem Interesse und Nutzen erachtete, den Mittler zu spielen.

Was uns das erzählt? Die Welt ist weit weniger unipolar, als Amerika wahrhaben möchte. Die militärische Überlegenheit sieht zwar superb aus, taugt aber nicht viel, wie der Irak tagtäglich blutig beweist. Die Welt mag nur eine wirkliche Weltmacht haben, sie ist dennoch multipolar. Ohne China keine Übereinkunft mit Nordkorea.

Iran ist der andere Alptraum Amerikas, seit dort der Schah davon gejagt wurde und ein paar Ajatollahs an seine Stelle traten. Das ist noch so ein befremdliches Regime, eine Theokratie, und das auch noch mit Öl. Dazu dieser Mahmud Ahmadinedschad, ein Provokateur mit hochfahrenden Wünschen über die Rolle seines Landes in der Region und verrückten Vorstellungen über den Holocaust und den weiteren Verbleib Israels. Iran ist das Nordkorea im weiteren Nahen Osten, nur mächtiger.

Wenn man das Beispiel Nordkoreas ernst nimmt, dann liegt es nahe, dass Amerika sich für Iran ähnlich verhalten muss. Es gibt die Vierer-Gespräche unter Ausschluss Amerikas, was schlecht ist und sich ändern müsste, wenn Aussicht auf Erfolg gewünscht wird. Die Rolle Chinas könnte Russland übernehmen. Russland liefert Iran Waffen und nukleare Technologie. Wenn irgendein Land Vertrauen in Teheran genießt, dann ist das Russland. Doch Russland genießt nicht das Vertrauen der Regierung Bush. Auch das kann sich ändern.

Es hat ja auch gedauert, bis China sich aufraffte, Nordkorea zu beeinflussen, und auch China ist es nicht leicht gefallen, in Amerikas Interesse zu handeln. Am Ende hängt alles davon ab, ob sich die Regierung Bush sich zum zweiten Mal gegen alles zu handeln gezwungen sieht, was es eigentlich für das Gebot der Vernunft hält.

Die Alternative hieß im Fall Nordkorea und heißt jetzt im Fall Iran: entweder das Regime oder die Haltung wechseln. Mit dem Regimewechsel dürfte es in absehbarer Zeit auch in Teheran nichts werden. Bleibt, die Haltung zu wechseln.

Quelle : www.spiegel.de

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Die Konfrontation zwischen Iran und den USA wird schärfer. US-Top-Journalist Hersh berichtet, das Pentagon unterhalte eine Planungsgruppe für einen Luftkrieg gegen Iran. Ein Militärschlag könne innerhalb von 24 Stunden ausgeführt werden. Iran hält gegen: Man sei auf Krieg vorbereitet.

Teheran/Washington - Iran lässt sich nicht einschüchtern. Auch weitere Sanktionen der Vereinten Nationen (Uno) würden die Islamische Republik nicht zum Stopp des Atomprogramms führen, sagte der stellvertretende Außenminister Manuchehr Mohammadi laut der Nachrichtenagentur Isna. Sein Land sei "sogar auf Krieg" vorbereitet.

Auch Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad zeigte sich in der Atomfrage entschlossen. Iran bewege sich bei diesem Thema wie ein Zug ohne "Bremsen und Rückwärtsgang", zitierte Isna den Politiker.

Die Uno hatten im Dezember Sanktionen gegen Iran wegen dessen Atomprogramm verhängt. Am Montag wollen die fünf ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats und Deutschland Beratungen über eine Verlängerung oder Verschärfung der Strafmaßnahmen aufnehmen, nachdem Iran eine Frist zum Stopp seiner Urananreicherung verstreichen lassen hat.

Doch die Verlängerung und Verschärfung der Sanktionen ist nicht die einzige Gefahr, die Teheran droht, sollte das Regime sein Atomprogramm nicht stoppen. In der neuesten Ausgabe des "New Yorker" schreibt der Pulitzer-Preisträger und Mann mit gewöhnlich besten Quellen, Seymour Hersh, dass ein Militärschlag gegen Iran auf Befehl des Präsidenten innerhalb von 24 Stunden ausgeführt werden könne. Beim Generalstab des Pentagons sei eine spezielle Planungsgruppe für einen Luftkrieg gegen den Iran geschaffen worden.

Zurzeit gehe es jedoch darum, Ziele ausfindig zu machen, die Aufständische im Irak versorgten. Bei der Verfolgung iranischer Agenten hätten US-Sondereinheiten vom Irak aus auch die Grenze zu Iran überschritten.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Bryan Whitman, wies den Bericht zurück. "Die Vereinigten Staaten planen nicht, gegen den Iran in den Krieg zu ziehen. Alle gegenteiligen Behauptungen sind schlicht falsch, irreführend und bösartig." Nach Angaben von Ministeriumsvertretern gibt es für dutzende potenzielle Krisengebiete Notfallpläne der USA. Diese würden regelmäßig aktualisiert.

Ein Flottenverband um den zweiten Flugzeugträger "USS John C. Stennis" ist inzwischen in den Persischen Golf eingelaufen. US-Vizepräsident Dick Cheney nennt das ein "sehr starkes Signal an jedermann in der Region", dass die von Iran ausgehende Gefahr sehr ernst genommen werde. Die USA haben auch Minensuchboote für den Fall stationiert, dass Iran die Routen der mit Rohöl beladenen Tankschiffe in der Straße von Hormus, einer Meeresenge im Persischen Golf, mit Minen blockieren sollte.

Und schließlich spitzten US-Militärkommentatoren bei der Berufung eines Admirals zum neuen Oberbefehlshaber des US-Zentralkommandos die Ohren. Die Ernennung von Admiral William Fallon deute darauf hin, dass die USA etwas anderes als einen Bodenkrieg im Sinn hätten, schreibt Patrick Lang, früherer Mitarbeiter des Armeegeheimdienstes, in einem Diskussionsforum im Internet.

1500 Ziele im Visier

Für Iran bedarf es keiner Spione im Pentagon, um zu wissen, was bei einem Donnerschlag aus der Luft und von der See aus auf das Land zukommen könnte. Nach Informationen des US-Nachrichtenmagazins "Time" sollen zur Auslöschung des iranischen Atomprogramms 1500 Ziele bombardiert werden.

Selbst der Einsatz von so genannten taktischen Atomwaffen werde erwogen, um unterirdische Bunkeranlagen zu brechen, schreibt der US-Autor Craig Unger in einem in der "Vanity Fair" veröffentlichten Iran-Dossier. Weil die USA den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hätten und damit ein Land ohne Atomwaffen wie Iran nicht mit Atomwaffen angreifen dürften, könnte der Verbündete Israel ins Spiel kommen. Israel habe zwar den Besitz von Atomwaffen offiziell nicht zugegeben, andererseits aber auch nicht den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet. Israel fühlt sich in seiner Existenz bedroht, falls Iran einmal Atomwaffen besitzen sollte.

Das auf internationale Sicherheitsfragen spezialisierte Internet-Portal globalsecurity.org führt bereits eine Rubrik "Angriffsziel Iran - Zeitleiste des Countdowns". Danach wird der Weltsicherheitsrat die nächste Iran-Resolution irgendwann nach dem 9. März, nach Ende der Tagung des Gouverneursrates der Atomenergie-Behörde (IAEO), verabschieden. Sollte alle Diplomatie in den kommenden Monaten nichts fruchten, dann könnte der Angriff in den Wochen vor dem 3. September, dem offiziellen Auftakt des Präsidentschaftswahlkampfes in den USA erfolgen, spekulieren die Autoren.

Ungeachtet aller Drohkulissen setzt die US-Regierung derzeit weiter auf Diplomatie und ein gemeinsames Vorgehen der Weltgemeinschaft. "Wir planen nicht für einen Krieg gegen Iran", sagte zuletzt Verteidigungsminister Robert Gates. Die US-Medien berichten unter Berufung auf hochrangige Regierungsbeamte, dass Iran vor allem mit spürbaren Sanktionen im Finanzbereich zum Einlenken gezwungen werden soll. Noch besteht nach den Worten von Außenministerin Rice die Hoffnung, dass die "vernünftigen Kräfte" in Iran den Kurs ändern und das Zepter an sich reißen.

Muslimische Außenminister fordern diplomatische Lösung

Die Außenminister von sieben einflussreichen islamischen Staaten haben sich für eine "diplomatische Lösung" im Atomstreit mit Iran ausgesprochen. Die jüngste "Eskalation der Spannungen" wecke große Sorge, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister von Pakistan, Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien, Indonesien und der Türkei, die vom pakistanischen Vertreter Khurshid Kasuri in Islamabad verlesen wurde.

Alle Streitpunkte sollten auf diplomatischem Weg und nicht durch Gewalt gelöst werden, heißt es darin weiter. Anstatt die angespannte Situation in der Golfregion weiter anzuheizen, sollte auf eine Entspannung hingearbeitet werden, erklärten die Minister. Sie forderten alle Staaten auf, gemeinsam dieses Ziel zu verfolgen.

Das eintägige Treffen, an dem auch der Generalsekretär der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), Ekmeleddin Ihsanoglu, teilnahm, war auf Initiative des pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf zustande gekommen. Der General hatte im Januar auf einer Rundreise durch die islamischen Staaten dafür geworben, gemeinsam nach einer islamischen Lösung der zahlreichen Konflikte im Nahen Osten zu suchen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen neben dem Atomstreit mit Iran die anhaltende Gewalt im Irak sowie der Dauerkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Die Beratungen dienten auch der Vorbereitung eines späteren islamischen Gipfels unter Leitung des saudiarabischen Königs Abdallah.

Um zu verhindern, dass Iran Atombomben entwickeln kann, plädierte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung für einen Schulterschluss mit Russland und China. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte, er habe eine neue Nachdenklichkeit bei seinen Gesprächen mit der iranischen Seite wahrgenommen. Es scheine in Teheran angekommen zu sein, dass auch ein prestigeträchtiges Atomprogramm alleine "die Menschen in Iran nicht satt macht", sagte er der Zeitung "Die Welt". Offenkundig gebe es Stimmen, die über die Annahme des Kooperationsangebotes nachdächten.

Quelle : www.spiegel.de

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Außenminister Steinmeier schlägt Alarm: Im Streit über das geplante US-Raketensystem warnt er vor einem neuen globalen Wettrüsten und einer Aufspaltung Europas. FDP-Chef Westerwelle appelliert an Bundeskanzlerin Merkel, eine neue Aufrüstungsspirale zu verhindern.

Frankfurt am Main - In der Diskussion über das geplante US-Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien müsse sich beweisen, "ob wir in der Lage sind, überholte Denkmuster des Gegeneinanders und der Konfrontation zu überwinden", schreibt Außenminister Frank-Walter Steinmeier in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Die USA verfolgen ihre Pläne gegen den ausdrücklichen Protest Russlands.

Er habe zwar Verständnis dafür, dass die Vereinigten Staaten sich vor iranischen Langstreckenraketen schützen wollten, schreibt Steinmeier dazu. Aber Sicherheit dürfe "nicht um den Preis neuen Misstrauens oder gar neuer Unsicherheit erkauft werden".

"Ein Raketenabwehrsystem darf weder Ursache noch Vorwand für eine neue Rüstungsrunde sein. Kein noch so ausgereiftes militärisches Abwehrsystem kann hundertprozentigen Schutz gewähren. Unsere oberste Priorität bleibt deshalb Abrüstung, nicht Aufrüstung. Wir wollen kein neues Wettrüsten in Europa!", heißt es in dem Beitrag weiter.

Die Regierungen in Washington und Moskau dürften nicht in das Denken des Kalten Kriegs zurückfallen. Der Streit um die Raketenabwehr wecke "alte Reflexe" aus der Zeit der Ost-West-Konfrontation. Dauerhafter Friede basiere aber "nicht mehr auf militärischer Abschreckung, sondern auf der Bereitschaft zur Zusammenarbeit".

Die Diskussion über das geplante amerikanische Raketenabwehrsystem habe strategische Bedeutung, meinte Steinmeier. Er widersprach damit den Regierungen in Warschau und Prag, die US-Stationierungspläne in ihren jeweiligen Ländern lediglich als bilaterale Angelegenheit verstanden wissen wollen.

"Europas Sicherheit ist unteilbar"

Die Debatte dürfe Europa aber nicht spalten, warnt Steinmeier: "Weder die Nato noch die EU darf sich über die notwendige offene Debatte entzweien. Es gibt kein 'altes' und 'neues' Europa, und niemand sollte versuchen, aus kurzfristigem Kalkül solche Spaltpilze zu nähren", mahnt Steinmeier. "Europas Sicherheit ist unteilbar. Wir wollen sie immer stärker in unsere eigenen Hände nehmen, ohne dabei das historisch gewachsene transatlantische Verteidigungsbündnis zu schwächen."

Die Nato sei der geeignete Rahmen für die Diskussion über die Vor- und Nachteile eines Raketenabwehrsystems in Europa. "Ziel der Debatte muss eine gemeinsame Lösung sein, die niemanden provoziert", so Steinmeier. Den Iran forderte er zum Verzicht auf Atomwaffen und den Bau von Langstreckenraketen auf.

Laut "Leipziger Volkszeitung" warnte auch FDP-Chef Guido Westerwelle vor dem Beginn einer neuen Aufrüstungsspirale. "Es gibt eine ohnehin verhängnisvolle Tendenz in der Welt, wieder aufzurüsten statt weiter abzurüsten", kritisierte Westerwelle.

Zugleich sei mit den US-Raketenplänen eine Spaltung Europas verbunden, warnte der FDP-Chef und rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, nicht nur in Polen, sondern auch in Prag und Washington gegen die Raketenstationierung Stellung zu beziehen. "Diese Angelegenheit ist, entgegen der Ansage der Bundesregierung, nicht nur eine Sache der Nato, sondern es ist zuerst eine Sache Europas", sagte er.

Wer von anderen Staaten einen Verzicht auf Atomrüstung verlange, der sollte auch selber bei der Abrüstung glaubwürdig sein, forderte Westerwelle. "Weder das Raketenstationierungsprogramm in Tschechien und in Polen noch das atomare Nachrüstungsprogramm in Großbritannien sind eine allein nationalstaatliche Maßnahme. Das geht ganz Europa an, weil es Europas Sicherheit insgesamt betrifft."

Die Kanzlerin zeigte sich derweil zuversichtlich, dass der Streit um das System schnell beigelegt werden kann. "Die Chancen für eine einvernehmliche Lösung stehen gar nicht so schlecht", sagte Merkel der "Neuen Presse" in Hannover. Über das Thema sei bereits im Nato-Rat und im Nato-Russland-Rat beraten worden. "Deutschland präferiert hier eine Lösung innerhalb der Nato." Die Kanzlerin plädierte nachdrücklich für einen intensiveren Dialog mit den osteuropäischen Beitrittsländern innerhalb der Europäischen Union. "Wir müssen mit unseren osteuropäischen Nachbarn wieder mehr über die Grundlagen und Visionen Europas reden."

Quelle : www.spiegel.de

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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat einen neuen Strafkatalog gegen den Iran beschlossen. Er reagierte damit auf die Weigerung Teherans, seine Urananreicherung zu stoppen. Ein Vertreter Irans erklärte, die Sanktionen würden sein Land nur weiter anspornen. Die EU bot Verhandlungen an.

New York - Die Mitglieder des Sicherheitsrats verabschiedeten heute einstimmig einen verschärften Resolutionstext. Er sieht ein Embargo auf iranische Waffenexporte sowie die Ausweitung der schon bestehenden Finanzsanktionen auf weitere 28 Personen, Firmen und Institutionen vor. So sollen die Auslandsvermögen von Kommandeuren der Revolutionswächter und Firmen unter ihrer Kontrolle eingefroren werden, ebenso die Vermögenswerte der staatlichen Sepah-Bank. Außerdem ruft der Text zu Beschränkungen bei der Vergabe von Finanzhilfen und Krediten an die iranische Regierung auf.

Der britische Uno-Botschafter Emyr Jones Parry sagte,der Sanktionsbeschluss des höchsten Uno-Gremiums sende "ein
unzweideutiges Signal an Regierung und Volk von Iran: Dass der Weg der Weiterverbreitung (von Atomwaffen) keiner ist, den die internationale Gemeinschaft akzeptieren kann." Die fünf ständigen Ratsmitglieder und Deutschland hatten in intensiven Verhandlungen auf eine einstimmige Verabschiedung der Resolution hingearbeitet. Die Sanktionen sollen gestoppt werden, sobald der Iran seine Urananreicherung unterbricht.

Der deutsche Uno-Botschafter Thomas Matussek sagte: "Die ausgewogene, notwendige und diplomatische Resolution ist kein Zweck für sich. Sie hat den Zweck, den Iran zurück an den Verhandlungstisch zu bekommen."

Der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki betonte, neue Sanktionen würden sein Land nur anspornen, weiter auf Atomkraft zu setzen. Mottaki vertrat bei der Sitzung des Sicherheitsrats den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, dem nach Teheraner Darstellung nicht rechtzeitig ein Visum für die Reise nach New York ausgestellt wurde. Ein Sprecher der US-Vertretung bei der Uno wies die Vorwürfe zurück.

Europäische Union bietet Verhandlungen an

Die Europäische Union ist bereit, mit Iran Verhandlungen über sein umstrittenes Atomprogramm aufzunehmen. Das teilte EU-Chefdiplomat Javier Solana nach dem neuen Sanktionsbeschluss des Uno-Sicherheitsrats mit. Solana sagte, er sei gebeten worden, Kontakt mit dem iranischen Atomunterhändler Ali Laridschani aufzunehmen, "um zu sehen, ob wir einen Weg zu Verhandlungen finden können". Solana betonte, dass die internationale Gemeinschaft einen erfolgreich integrierten Iran haben wolle: "Das ist ein Land mit gewaltigem Potenzial und wir sind natürliche Partner." Die EU stehe aber zugleich hinter der Entscheidung des Sicherheitsrats für verschärfte Sanktionen, weil Iran seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen müsse.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte die in New York verabschiedete Resolution "eine angemessene und notwendige Reaktion auf die Tatsache, dass sich Iran weiterhin den Forderungen der Internationalen Gemeinschaft widersetzt". Sie sei Ausdruck der unverminderten Sorge über das iranische Atomprogramm. " Die Tatsache, dass die Resolution nach konstruktiven Verhandlungen einstimmig angenommen wurde, ist gleichzeitig ein wichtiges Signal der Geschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft", sagte Steinmeier in Berlin

Steinmeier forderte den Iran "eindringlich dazu auf, die Resolutionen des Weltsicherheitsrats zu befolgen, um den Weg für die Aufnahme von Verhandlungen freizumachen." Deutschland werde sich mit seinen Partnern auch weiterhin "entschieden für eine Verhandlungslösung in der Nuklearfrage einsetzen".

Der Streit über das iranische Atomprogramm wird derzeit durch eine bilaterale Krise zwischen der Islamischen Republik und Großbritannien verschärft: Iran hatte am Freitag 15 britische Marine-Soldaten auf einem Grenzfluss zum Irak festgenommen. Da Großbritannien einer der Initiatoren des Iran-Resolutionsentwurfs ist, gilt die Festnahme so kurz vor der Abstimmung in New York als höchst brisant.

Um den Resolutionstext war in den vergangenen Tagen gerungen worden. Zuletzt hatte Südafrika die Einigung mit weit reichenden Änderungswünschen verzögert. Der Botschafter des Landes, Dumisani Kumalo, sagte, er habe dem Dokument nun doch zugestimmt, weil Südafrika gegen Atomwaffen sei. Um den Bedenken der Regierung in Pretoria entgegenzukommen, wurden Erläuterungen zur Liste der mit Finanzsanktionen belegten Personen und Institutionen eingefügt. Außerdem wurde die Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft zu Verhandlungen und wirtschaftlichen Anreizen betont, falls die Regierung in Teheran der Forderung nach einem Stopp ihrer Urananreicherung nachkommt.

Die Anreicherungsbemühungen stehen im Zentrum westlicher Befürchtungen, dass der Iran nach Atomwaffen strebe. Mit der umstrittenen Technologie kann Spaltmaterial für Kernreaktoren, aber auch für Atomsprengköpfe hergestellt werden. Der Iran bestreitet militärische Absichten seines Programms.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Ein amerikanisches Abfangprojektil jagt in den Himmel, zerstört eine Atomrakete und die Trümmer regnen auf bewohntes Gebiet in Europa. Mission des geplanten US-Raketenschilds erfüllt - trotz der Gefahr für die Zivilbevölkerung. US-Militärs halten dies jedoch für das kleinere Übel.

Der geplante Raketenabwehrschirm der USA in Osteuropa bleibt weiter umstritten. Militärexperten warnen davor, dass nach einem erfolgreichen Abschuss einer Rakete abstürzende Trümmer verheerende Schäden unter der Zivilbevölkerung anrichten könnten.

Der Chef der US-Raketenabwehr, General Henry Obering, erklärte dazu in der "Zeit": "Müll ist besser als eine Atombombe aus dem All." Eine beispielsweise aus Iran oder Nordkorea anfliegende Rakete sollte "so hoch wie möglich im Weltall zerstört werden".

Wie aus Regierungskreisen in Washington verlautete, konnte Präsident George W. Bush den über seine Raketenpläne verärgerten russischen Präsidenten Wladimir Putin am Mittwoch bei einem Telefongespräch "erst einmal beschwichtigen". Bush wolle Putin "in allen Einzelheiten" über die amerikanischen Pläne zur Errichtung von weit reichenden Radaranlagen in Tschechien und Abfangraketen in Polen unterrichten, hieß es. Die Russen dürften sich "nicht umzingelt fühlen", habe Bush unterstrichen.

Die tschechische Regierung hatte am selben Tag beschlossen, mit den USA separate Verhandlungen über den Aufbau von Radaranlagen auf ihrem Gebiet zu beginnen. Schon am 19. April wollen Amerikaner und Russen in Brüssel erste Gespräche über die Raketen aufnehmen.

Der russische Militärexperte Juri Saizew sagte in Moskau, ein US-Raketenschild in Osteuropa banne noch keineswegs die Gefahren für alle Europäer. Im Falle der Zerstörung der im All anfliegenden Rakete verfehle deren Sprengkopf zwar das programmierte Ziel. Beim Absturz der Trümmer werde aber "mit Sicherheit entlang der Flugtrasse schlimmer Schaden angerichtet". Berechnungen hätten auch gezeigt, dass der Sprengkopf der bei einer Geschwindigkeit von 3,9 Kilometern pro Sekunde abgefangenen Rakete noch rund 2000 Kilometer selbstständig weiterfliege, betonte Saizew. Bei einer Geschwindigkeit von 5,5 Kilometern pro Sekunde seien es sogar 5000 Kilometer.

Sascha Lange von der Berliner "Stiftung Wissenschaft und Politik" berichtete, dass die für Polen vorgesehenen Abfangraketen ihre Funktionsfähigkeit noch nicht in einem realistischen Einsatztest beweisen konnten. Trotz dieser Probleme seien in den vergangenen zehn Jahren bei den verschiedenen US-Abfangsystemen gewisse Fortschritte erzielt worden. Die Amerikaner gäben sich jedoch bei der Darstellung ihrer Pläne noch immer "sehr positiv".

Grundsätzlich erscheine es aber sinnvoll, die US-Abwehrsysteme auch in Europa aufzustellen. "Denn von Iran in Richtung Amerika fliegende Raketen würden europäisches Territorium überqueren und ließen sich dort in ihrer mittleren Flugphase bekämpfen." Lange betonte allerdings, dass die Iraner noch lange nicht über weitreichende Raketen verfügen.

Das US-Militär errichtete in Fort Greely in Alaska bereits ein erstes Raketenabwehrsystem für Amerika. Im Rahmen der nationalen Raketenabwehr sollen bis zu 40 Raketenbunker in den Vereinigten Staaten gebaut werden. Auf den Aleuten, einer zu den USA gehörenden Inselgruppe zwischen Beringmeer und Pazifischem Ozean, wird gegenwärtig eine Radarstation eingerichtet, die schon im Sommer einsatzbereit sein soll. In Deutschland und anderen Nato-Ländern sind die US-Raketenabwehrpläne heftig umstritten, weil die Amerikaner außerhalb des Atlantischen Bündnisses separat mit Polen und Tschechien ihre europäischen Pläne verfolgen.

Quelle : www.spiegel.de

[Jürgen]

Beim Absturz der Trümmer werde aber "mit Sicherheit entlang der Flugtrasse schlimmer Schaden angerichtet".

...so bräuchte ein Schurke noch nicht einmal 'ne zündfähige Atombombe, sondern 'nur' eine gewisse Menge hochaktiven Atommülls, um weite Bereiche zivilisierter Länder unter Mithilfe der Cowboys unbewohnbar zu machen.

Uran & Co. würden bei'm Wiedereintritt eben nicht zerstört oder sonstwie unschädlich gemacht, sondern sehr fein verteilt und somit unbekämpfbar. Immerhin reichen bereits winzigste Mengen, um mittelfristig tausende von 'Ungläubigen' von der Platte zu putzen.

Sozusagen Tschernobyl in der Heide...

Und allein die entstehende Panik bei'm Bekanntwerden würde zahllose indirekte Opfer kosten, hinzu käme ein unabschätzbarer wirtschaftlicher Schaden.
Der sicherlich auch den Ober-Cowboy nicht wirklich betroffen machen würde...

[SiLæncer]

Experten protestieren gegen die US-Pläne, den Raketenschild auf Europa auszudehnen. Das System würde die Atomwaffen-Machtbalance auf der Welt gefährlich erschüttern - die Regierung Bush nehme gar eine nukleare Katastrophe in Europa in Kauf.

Die Ausgangslage schien günstig für die Regierung Bush. Auf der einen Seite Iran - ein Land, das britische Soldaten kidnappt, an der Atombombe bastelt, Menschenrechte mit Füßen tritt und Israel mit der Auslöschung droht. Auf der anderen Seite die USA, die allein mit technischen Mitteln die westliche Welt vor einer Bombe der Mullahs beschützen können. Behaupten zumindest US-Militärs.

Doch so sehr die US-Regierung sich auch bei ihren Verbündeten bemühte: Die geplante Ausweitung ihres Raketenabwehrsystems auf Europa ist heftig umstritten. Washington will in Tschechien ein hochauflösendes sogenanntes X-Band-Radar stationieren, außerdem in Polen zehn Abfanggeschosse. Das erklärte Ziel: der Schutz der USA und Europas vor ballistischen Raketen aus Iran.

Experten aber halten das Vorhaben für gefährlichen Unsinn, sowohl aus technischer als auch politischer Sicht. Das wurde jetzt bei einer Tagung in Berlin erneut deutlich. Die Fachleute sind nicht nur davon überzeugt, dass der Raketenschild nie vollständige Sicherheit bieten wird - und nur sie zählt im Falle eines Atomangriffs. Sie glauben auch nicht daran, dass die US-Regierung in erster Linie ihr Territorium zuverlässig vor Atomraketen schützen will (geschweige denn das der europäischen Verbündeten).

"Die Gefahr ist fiktiv"

"Die Gefahr iranischer Atomraketen ist fiktiv", sagte Jürgen Altmann, Physiker von der Universität Dortmund. Derzeit sei nicht einmal absehbar, wann der Mullah-Staat über Raketen verfüge, die Atomsprengköpfe tragen können. Auch über Atomwaffen selbst verfügt Iran noch lange nicht. Und nach der Entwicklung einer einfachen Kernspaltungsbombe vom Hiroshima-Typ ginge noch eine Reihe weiterer Jahre ins Land, ehe Iran einen Hightech-Sprengkopf entwickelt hätte, der klein und leicht genug für den Transport auf einer Rakete wäre.

Selbst wenn Iran eines Tages funktionierende nukleare Langstreckenwaffen besäße: "Die Iraner wären kaum verrückt genug, mit einer solchen Waffe einen offenen Angriff auf die USA oder einen ihrer Alliierten zu wagen", sagte Geoffrey Forden, der ebenfalls an der Berliner Tagung teilnahm.

Was also hat die US-Regierung im Sinn? Forden, Experte für strategische Waffen am renommierten Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Boston, erkennt in den US-Plänen für eine globale Raketenabwehr nicht nur defensive Zwecke: "Die USA wollen in Zukunft in der Lage sein, konventionelle Kriege gegen nuklear bewaffnete Staaten zu führen."

"Abschreckung ist ein Gefühl"

Das primäre Ziel der Global Missile Defense (GMD) sei nicht, andere Staaten vor Atomangriffen auf die USA oder gar Europa abzuschrecken. Denn die gewaltigen nuklearen Arsenale des Westens seien Abschreckung genug. Vielmehr solle "die Raketenabwehr sicherstellen, dass die USA nicht selbst von Angriffen auf andere Staaten abgeschreckt werden", sagt Forden. Schurkenstaaten mit Atomwaffen sollen das Gefühl bekommen, dass ihr Arsenal wertlos ist.

Das Kalkül: Potentaten wie der nordkoreanische Diktator Kim Jong Il könnten die Supermacht künftig nicht mehr vorführen, nur weil sie Atomwaffen haben. Das gelte auch angesichts der Tatsache, dass das Abwehrsystem nach Ansicht von Fachleuten prinzipiell nie wirklich funktionieren kann. "Abschreckung ist ein Gefühl", sagt Forden.

Das aber betreffe nicht nur Nordkorea und Iran, sondern auch Russland und China. Auf der Berliner Tagung waren sich die Experten weitgehend einig: Der Raketenschild könnte das Verhältnis des Westens zu Russland und China nachhaltig schädigen und ein neues Wettrüsten auslösen. Insbesondere russische Interessen seien durch die Ausdehnung des Raketenschilds auf Europa direkt bedroht.

"Es ist sicherlich richtig, dass eine Radarstation und zehn Abfangraketen nicht das gesamte russische Atomarsenal obsolet machen", sagte Götz Neuneck vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg. Blicke man aber einige Jahre in die Zukunft, sehe die Sache völlig anders aus. Insbesondere das langfristige Ziel, die Zahl der Atomwaffen weltweit zu reduzieren, sieht Neuneck gefährdet. Installiere man in Europa ein Raketenabwehrsystem, wären die Russen niemals bereit, ihr Arsenal auf wenige Sprengköpfe zu verkleinern. "Die Globale Raketenabwehr ist das Ende der strategischen Abrüstung."

Das Zauberwort der Experten lautet Zweitschlagsfähigkeit: Das Abschreckungspotential von Atomwaffen beruht darauf, dass ein nuklearer Angriff mit einem vernichtenden Gegenschlag beantwortet würde. Dieses Konzept der "Mutual Assured Destruction" (MAD) hat die Menschheit im Kalten Krieg vor der nuklearen Vernichtung bewahrt - doch es funktioniert nicht mehr, wenn eine Atommacht ihr Drohpotential verliert.

Dazu müsse ein Raketenabwehrsystem nicht einmal hundertprozentige Sicherheit garantieren: Es genüge allein der Eindruck, dass die eigene Zweitschlagsfähigkeit herabgesetzt ist. "Sollte sich in Moskau ein solches Gefühl breit machen, wird das Folgen haben", sagte US-Experte Forden. "Die Globale Raketenabwehr würde die bisherige Balance eindeutig destabilisieren."

Moskaus bisherige Reaktionen auf die US-Raketenpläne scheinen das zu bestätigen. Vor einem "unausweichlichen Wettrüsten" hat Präsident Wladimir Putin in seiner berüchtigten Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar gewarnt. Seine Militärs sekundierten mit der Drohung, sich aus dem 1987 geschlossenen Vertrag über atomare Mittelstreckenraketen zurückzuziehen und Atomraketen des Typs Topol-M künftig mit Mehrfach-Sprengköpfen auszurüsten.

Denn um das Abwehrsystem zu überwältigen, hilft ein relativ einfaches Mittel: die Zahl der Sprengköpfe zerhöhen. Je mehr Atombomben und Attrappen (die in modernen Gefechtsköpfen ebenfalls enthalten sind) auf das Zielgebiet zurasen, umso drastischer sinken die Chancen, alle anfliegenden Bomben abzufangen. "Deshalb wird die Raketenabwehr nicht, wie von den USA behauptet, Staaten vom Bau neuer Atomwaffen abhalten", sagte Neuneck. "Das Gegenteil ist der Fall."

Experten sehen die strategischen Interessen Russlands durch die Raketenpläne für Polen und Tschechien sehr wohl bedroht - auch wenn der frühere Nato-Oberbefehlshaber Klaus Naumann das Gegenteil behauptet. Dem Ex-General zufolge könnten russische Interkontinentalraketen nie von Abfangraketen aus Osteuropa vom Himmel geholt werden, weil sie über den Nordpol in Richtung USA fliegen würden. Etwas anderes zu behaupten zeuge von "nahezu unglaublicher Unkenntnis" und sei eine "unverschämte Manipulation der Öffentlichkeit", sagte Naumann.

Kritik an Ex-General Naumann

Unter den Experten in Berlin löste das Kopfschütteln aus. "Herr Naumann war mir bis dahin nicht als technischer Experte aufgefallen", sagte der Dortmunder Physiker Altmann. Er hält es durchaus für möglich, dass in Polen stationierte Raketen russische Interkontinentalgeschosse auf dem Weg in die USA abfangen könnten. Wichtiger aber sei das geplante X-Band-Radar in Tschechien: Mit seiner Hilfe können Raketenstarts in Russland umfassend beobachtet werden.

Außerdem könnten die Abfangraketen in Polen auch zu offensiven Waffen umfunktioniert werden - möglicherweise mit nuklearen, auf jeden Fall aber mit konventionellen Sprengköpfen. Wegen der geografischen Nähe würden sie aus Sicht russischer Militärplaner eine große Bedrohung für die eigenen Atomraketensilos darstellen.

Dass der Raketenschild Europa sicherer macht, halten die Fachleute in Berlin für nahezu ausgeschlossen. Im Gegenteil: Sollte Iran eines Tages tatsächlich eine Langstreckenrakete auf die USA abfeuern, könnte ein Abschuss eine nukleare Katastrophe in Europa auslösen. In einem solchen Fall würde man versuchen, die Rakete in der sogenannten Boost-Phase abzufangen - noch während ihr Motor feuert und bevor das Geschoss antriebslos, also ballistisch durchs All fliegt.

Gefahr eine Atomexplosion in Europa

Aus Sicht der USA wäre das die beste Variante, weil die Rakete in diesem Szenario unschädlich gemacht wird, ehe sie auch nur in die Nähe Amerikas kommt. Der Nachteil: Bei einem Abschuss während der etwa dreiminütigen Boost-Phase würde die Abfangrakete nur den Antrieb der Rakete treffen. Im günstigeren Fall würde dann ein Trümmerregen auf Europa niedergehen. Im ungünstigeren Fall bliebe der Sprengkopf intakt und würde, je nach Höhe und Geschwindigkeit der Rakete, noch tausende Kilometer weiter fliegen. "Wenn er wie die Hiroshima-Bombe einen Höhenzünder hat, könnte er irgendwo über Europa detonieren", sagte Neuneck.

Das System könne große Teile Europas gar nicht vor iranischen Raketen schützen, weil diese schlicht zu nahe an Iran liegen. Die Vorwarnzeit zwischen dem Start einer Atomrakete und dem Einschlag wäre zu gering. "Die Türkei, Bulgarien, Griechenland und Ostrumänien wären ohne Schutz", sagte Neuneck. Zwar argumentiere die US-Regierung, man könne die Lücke mit Systemen zur Nahverteidigung wie "Patriot"-Raketen schützen. Die Erfolgsaussichten für ein erfolgreiches Abfangen seien aber äußerst gering.

Die Fachleute treten deshalb vehement dafür ein, den Raketenschild - insbesondere in Europa - schnellstens zu vergessen. "Ein Staat wie Iran oder Nordkorea würde ohnehin kaum versuchen, eine Atombombe mit einer Rakete in die USA zu bringen, sondern eher mit zivilen Transportmitteln, etwa an Bord eines Schiffes", sagt Forden. "Gegen so etwas hilft auch die beste Raketenabwehr nicht."

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Trotz Uno-Sanktionen und zunehmender internationaler Isolation - Iran treibt sein Atomprogramm voran. Hardliner-Präsident Ahmadinedschad prahlt: Die Islamische Republik sei nun fähig zur Urananreicherung im großen Stil.

Natans - Iran bleibt im Streit um sein Atomprogramm auf Konfrontationskurs. Nach eigenen Angaben hat das Land bei der Urananreicherung industrielles Niveau erreicht. Präsident Mahmud Ahmadinedschad sagte heute aus Anlass des "Nationalen Atomtags" in der Urananreicherungsanlage Natans, Iran könne Uran "im industriellen Ausmaß" anreichern.

"Es ist mir eine große Ehre zu erklären, dass unser geliebtes Land heute dem Club der Atommächte beigetreten ist und Kernbrennstoff in industriellem Ausmaß herstellen kann", erklärte Ahmadinedschad. Vor genau einem Jahr hatte der Hardliner mit einer ähnlichen Erklärung die erstmalige Anreicherung kleiner Uranmengen verkündet.

Der Chef der iranischen Atomenergie-Organisation, Gholam-Resa Aghasadeh, sagte, der heutige Schritt sei das Ergebnis von fünfjährigen "intensiven Forschungsarbeiten und Tests". Aghasadeh erklärte zudem, die Islamische Republik habe mit der Massenproduktion von Zentrifugen zur Urananreicherung begonnen.

Mit hoch angereichertem Uran können Atombomben gebaut werden. Die internationale Gemeinschaft fordert deshalb, dass Iran sein Programm zur Anreicherung von Uran einstellt. Die iranische Regierung hat jedoch erklärt, das Programm diene nur zivilen Zwecken und will daran festhalten. Iran werde den "Großmächten" standhalten und sich in seinem Atomprogramm nicht bremsen lassen, bekräftigte Ahmadinedschad heute. Der iranische Chefunterhändler für das Atomprogramm, Ali Laridschani, kündigte an, sein Land könnte verpflichtet sein, den Atomwaffensperrvertrag aufzukündigen, wenn es weiterem Druck ausgesetzt werde.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte vor gut zwei Wochen einstimmig schärfere Sanktionen gegen den Iran verhängt. Die neue Resolution schloss sich an den ersten Beschluss des Gremiums von Dezember 2006 an und sieht unter anderem ein Verbot von iranischen Waffenausfuhren, die Sperrung zusätzlicher Konten vor und ein erweitertes Reiseverbot für iranische Offizielle vor.

Darunter fällt auch Mohammed Baker Solkadr, ein General der Revolutionsgarden und stellvertretender Innenminister. Trotzdem konnte Solkadr nach iranischen Angaben zuletzt ohne Schwierigkeiten nach Russland reisen. Er habe sich bis heute sechs Tage lang in Moskau aufgehalten, hieß es auf der Webseite des staatlichen iranischen Rundfunks. Dies beweise die Wirkungslosigkeit der am 24. März verabschiedeten Uno-Resolution.

Darin werden 15 Iraner aufgeführt, denen kein Land mehr eine Einreisegenehmigung erteilen darf. Über Ausnahmen sind die Vereinten Nationen zu informieren. Iran zufolge wurde dies im Fall von Solkadr jedoch nicht eingehalten. Der General habe mit russischen Politikern über eine bilaterale Zusammenarbeit bei Grenzkontrollen und in Katastrophenfällen gesprochen.

Aus Moskau lag zunächst keine Stellungnahme vor. Russland, eine der fünf Vetomächte im Uno-Sicherheitsrat, hat der Resolution 1741 zugestimmt.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Nationaler Atom-Feiertag in Iran: Stolz hat Präsident Ahmadinedschad verkündet, sein Land sei nun zur Urananreicherung in industriellem Ausmaß in der Lage. Die USA sprechen von einer "verpassten Gelegenheit", ungewohnt scharfe Töne kommen aus Moskau.

Natans - Iran hat sein umstrittenes Atomprogramm nach Angaben von Präsident Mahmud Ahmadinedschad drastisch ausgeweitet. "Ich verkünde stolz, dass Iran seit heute zu den Nationen gehört, die in industriellem Maßstab Kernbrennstoff herstellen", sagte Ahmadinedschad heute in der Anreicherungsanlage Natans. "Unser Land ist heute dem Club der Nuklearstaaten beigetreten." Der Hardliner geht damit demonstrativ auf Konfrontationskurs zum Uno-Sicherheitsrat, der wiederholt einen Stopp der Arbeiten gefordert hat. In der Atomanlage Natans waren vor einem Jahr erstmals erfolgreich kleine Mengen Uran zu Testzwecken angereichert worden.

Ali Laridschani, iranischer Chefunterhändler in den Atomverhandlungen, erklärte, sein Land habe damit begonnen, in 3000 Zentrifugen Uran anzureichern. Bislang hat Teheran, soweit bekannt, nur 328 Zentrifugen betrieben. Mit 3000 Zentrifugen, deren Installation Iran bereits seit mehreren Monaten angekündigt hat, könnte das Land jährlich zwei Atombomben herstellen. Insgesamt plant Teheran 54.000 solcher Geräte zur Urananreicherung.

Die internationale Gemeinschaft verdächtigt Iran, mit seinem Atomprogramm heimlich Atomwaffen anzustreben, was die Regierung in Teheran bestreitet. Weil Iran trotz der Aufforderungen des Uno-Sicherheitsrats einen Stopp seiner Urananreicherung ablehnt, haben die Vereinten Nationen inzwischen zwei Mal Sanktionen gegen das Land verhängt.

"Herausforderung der Weltgemeinschaft"

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin zeigte sich heute besorgt über die Ankündigungen aus Teheran. Diese gingen "definitiv in die falsche Richtung", sagte sie. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormack, sagte, Iran missachte erneut die Forderungen der internationalen Gemeinschaft. Derartige Aktivitäten seien der Grund dafür, dass die Vereinten Nationen "den iranischen Beteuerungen, dass das Programm friedlichen Zwecken dient, keinen Glauben schenken".

McCormack bezeichnete die iranischen Ankündigungen als "verpasste Gelegenheit" und "weiteres Signal, dass Iran sich der internationalen Gemeinschaft widersetzt". Die politische Führung des Landes könne sich immer noch für den Verhandlungsweg entscheiden, habe dies aber offenkundig bislang nicht getan.

Ungewohnt scharfe Töne kamen auch aus Moskau. Aus russischer Sicht sind die neuen nuklearen Kapazitäten Irans eine Provokation. Die Erklärung Ahmedinedschads, sein Land sei jetzt in der Lage, sich selbst mit atomarem Brennstoff für Kernkraftwerke zu versorgen, sei eine "direkte Herausforderung der Weltgemeinschaft", sagte Konstantin Kossatschow, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses in der Staatsduma.

Iran zeige ein weiteres Mal, dass er nicht zu einem Kompromiss mit der Weltgemeinschaft bereit sei, sagte Kossatschow der Agentur Interfax in Moskau. So lange jedoch keine direkten Beweise dafür vorlägen, dass der Iran an einem Atomwaffenprogramm arbeite, gebe es keine Alternative zu politischen Verhandlungen.

Experten reagierten mit Skepsis auf die Erklärung des Mullah-Regimes. "Ich glaube nicht, dass sie 3000 Zentrifugen vernünftig in Betrieb haben", sagte Michael Levi vom unabhängigen Rat für Auswärtige Beziehungen (CFR) in Washington.

Ahmadinedschad betonte heute, die Islamische Republik werde sich keinem Druck des Auslands beugen. "Iran hat bislang einen absolut friedlichen Weg verfolgt und will dies auch weiterhin tun", sagte er. "Sie sollten sich hüten, etwas zu tun, das diese Nation zwingt, ihr Verhalten zu überdenken." Laridschani zufolge bezog er sich dabei auf die Mitgliedschaft Irans im Atomwaffensperrvertrag. Falls der Druck auf sein Land wegen des Nuklearprogramms anhalte, werde die Regierung keine andere Wahl haben, als diese zu überprüfen, sagte der Atom-Unterhändler.

Glückwunsch-SMS fürs Volk

An der Feier in Natans nahmen Diplomaten aus Entwicklungsländern teil. Die Europäische Union boykottierte die Zeremonie, wie die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Iran beging heute einen "Nationaltag der Atomenergie". Die Regierung versandte zu diesem Anlass Glückwunsch-SMS an Millionen Handy-Nutzer. Vor der Atomenergiebehörde in Teheran bildeten etwa 200 Studenten eine Menschenkette und skandierten "Tod für Amerika" und "Tod für Großbritannien".

Der Uno-Sicherheitsrat hatte vor rund zwei Wochen einstimmig eine neue Iran-Resolution verabschiedet, die ein Waffenembargo, Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Auslandsgeldern vorsieht. Sollte der Iran seine Urananreicherung nicht wie gefordert innerhalb von 60 Tagen einstellen, drohten "weitere angemessene Maßnahmen". Die Regierung in Teheran reagierte umgehend mit einer Einschränkung der weiteren Zusammenarbeit mit der internationalen Atombehörde IAEA. Die neue Resolution verschärft Strafmaßnahmen, die der Sicherheitsrat bereits im Dezember vergangenen Jahres verhängt hatte, weil Teheran sich unnachgiebig gezeigt hatte.

Ob die Sanktionen allerdings wirksam sind, wurde heute in Frage gestellt. Ein iranischer General, der eigentlich mit Reisebeschränkungen belegt ist, soll nach Angaben aus Teheran ohne Schwierigkeiten Russland besucht haben. Mohammed Baker Solkadr, General der Revolutionsgarden und stellvertretender Innenminister, habe sich bis Montag sechs Tage lang in Moskau aufgehalten, hieß es auf der Website des staatlichen iranischen Rundfunks. Dies beweise die Wirkungslosigkeit der am 24. März verabschiedeten Uno-Resolution 1747.

Ein Sprecher des russischen Außenministeriums bestätigte Solkadrs Besuch. Er betonte jedoch, dass die Uno-Resolution die Einreise von Einzelpersonen nicht verbiete. Zudem habe Moskau die Vereinten Nationen informiert. Russland, eine der fünf Vetomächte im Uno-Sicherheitsrat, hat der Resolution 1741 zugestimmt.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Die von Iran angekündigten neuen Atom-Kapazitäten sind von der Weltgemeinschaft heftig kritisiert worden. Die USA sprachen von einem neuen "Zeichen der Missachtung", Russland von einer "Provokation". Großbritannien verlangt die Einstellung der Urananreicherung.

Moskau/Washington/Teheran - Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte Iran auf, den Resolutionen des Weltsicherheitsrats vollständig zu folgen. "Ich hoffe sehr, dass sich die iranische Regierung selbst zu einer Zeit, in der sie Sanktionen des Sicherheitsrats ausgesetzt ist, auf einen Dialog mit dem Ziel der Verständigung einlässt", sagte er.

Die russische Regierung sprach von einer "Provokation". Iran zeige ein weiteres Mal, dass er nicht zu einem Kompromiss mit der Weltgemeinschaft bereit sei, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses in der russischen Staatsduma, Konstantin Kossatschow. Er sprach von einer "direkten Herausforderung der Weltgemeinschaft". So lange jedoch keine direkten Beweise dafür vorlägen, dass Iran an einem Atomwaffenprogramm arbeite, gebe es keine Alternative zu politischen Verhandlungen.

Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte neue nukleare Kapazitäten Irans angekündigt. Sein Land könne sich jetzt mit atomarem Brennstoff selbst versorgen. "Iran steht seit heute auf der Liste derjenigen Staaten, die in der Lage sind, nuklearen Brennstoff herzustellen", sagte er gestern in einer Rede in der zentraliranischen Nuklearanlage Natans, wo Uran angereichert wird. 3000 Zentrifugen sollen funktionsfähig sein - genug, um zwei Atombomben pro Jahr zu bauen.

Der iranische Atom-Unterhändler Ali Laridschani drohte mit einer härteren Gangart seines Landes und schloss eine Kündigung des Atomwaffensperrvertrags nicht aus. Heute teilte der Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Gholamresa Aghasadeh, mit, bis zu 50.000 Zentrifugen zur Urananreicherung in der Anlage in Natans zu installieren.

Die USA äußerten sich "sehr besorgt" über die Entwicklung. Washington rufe Teheran auf, seine Verpflichtungen gegenüber der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA und dem Sicherheitsrat zu erfüllen, sagte der Sprecher von US-Präsident George W. Bush, Gordon Johndroe. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormack, betonte, die jüngste Entwicklung zeige die "vergebene Chance" für die iranische Führung, die internationalen Sorgen ernst zu nehmen. Die Erklärung Ahmadinedschads zeige, dass die internationale Gemeinschaft zu Recht Sanktionen verhängt habe, sagte McCormack.

Großbritannien verlangte von Teheran erneut die Einstellung der Urananreicherung. Das bedeute einen weiteren Verstoß gegen Resolutionen der Uno und IAEA, sagte ein Sprecher des britischen Außenministeriums. Die internationale Gemeinschaft sei sich einig, dass Teheran keine Atomwaffen besitzen dürfe.

Der Sicherheitsrat hatte vor rund zwei Wochen einstimmig eine neue Iran-Resolution verabschiedet, die ein Waffenembargo, Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Auslandsgeldern vorsieht. Sollte Teheran die Urananreicherung nicht binnen 60 Tagen einstellen, drohten "weitere angemessene Maßnahmen". Die neue Resolution verschärft Strafmaßnahmen, die der Sicherheitsrat bereits im Dezember vergangenen Jahres verhängt hatte.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Von wegen Durchbruch: Atomexperten zweifeln an Zahl und Leistungsfähigkeit der iranischen Uran-Zentrifugen. Ahmadinedschads Ankündigung, Brennstoff im "industriellen Maßstab" anreichern zu können, hat die Welt in Aufruhr versetzt - doch für Fachleute ist das nur Propaganda.

Bruno Pellaud wählte einen simplen Vergleich. Dass Iran behaupte, Kernbrennstoff im "industriellen Maßstab" herstellen zu können, sei etwa so, "als würde die Schweiz ankündigen, sie lanciere eine neue Automarke, nachdem sie die erste Schraube oder das erste Rad produziert hat". Pellaud, ehemals Vizepräsident der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), fasst sein Fazit über die Sätze von Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad in zwei Worte: Sie seien eine "große Lüge".

Unklar blieb in Ahmadinedschads Ankündigung zum Beispiel, welche Mengen die angebliche Kernbrennstoffproduktion "im industriellen Maßstab" pro Jahr herstellen kann. Entsprechend skeptisch sind Fachleute bei der Antwort auf die Frage, ob Iran wirklich einen großen Schritt in Richtung der zivilen oder militärischen Nutzung der Atomenergie getan hat.

Der Berliner Waffenexperte Otfried Nassauer hält es "technisch für nicht möglich", dass Iran wie jetzt behauptet 3000 Zentrifugen installiert hat und 1000 durchgehend betreibt. Das folgert er aus den letzten Berichten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). "Was Iran tut, würde ich eher als angewandte Forschung bezeichnen", sagt Nassauer SPIEGEL ONLINE.

Auch das russische Außenministerium sieht keinen Beweis für einen technischen Durchbruch bei Irans Uran-Anreicherung: Es teilte mit, es habe "keine Erkenntnisse" über einen technischen Fortschritt, der das Atomprogramm der Islamischen Republik bedeutend verändere.

Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Zentrifugen

Laut Ali Laridschani, Irans Chefunterhändler in den Atomverhandlungen, hat Iran mit der Uran-Anreicherung in 3000 Zentrifugen begonnen. Bis dahin war nur der Betrieb von 328 Zentrifugen bekannt. Insgesamt plant das Land die Nutzung von 54.000 solchen Geräten. Ex-IAEA-Vizepräsident Pellaud aber ist skeptisch, ob Iran überhaupt die jetzt genannten 3000 Zentrifugen besitzt. Bisher habe noch kein Journalist die Erlaubnis bekommen, die von Iran benutzten Maschinen zu zählen, sagte er auf Radio Suisse Romande.

Pellaud hält Ahmadinedschads Atom-Rede für einen Propaganada-Trick - und steht mit dieser Meinung nicht allein. Ähnliches vermuten auch Nassauer und der US-Atomwaffenexperte Jeffrey Lewis. 3000 Zentrifugen reichten theoretisch aus, in acht bis zehn Monaten genug spaltbares Material für eine einfache Atombombe zu produzieren, schreibt Lewis in seinem Weblog "ArmsControlWonk". Vorausgesetzt, die komplexen Geräte arbeiten rund um die Uhr. Das aber ist zweifelhaft.

Berechnungen des Institute for Science and International Security (Isis) haben Mitte März ergeben, dass Irans Zentrifugen im Durchschnitt nur fünf Stunden am Tag laufen. Das ergebe sich aus Irans Verbrauch an Natur-Uran, der aus Zahlen der IAEA hervorgehe.

Steckt hinter dem angeblichen Durchbruch Pakistans Technik?

Die Schlussfolgerung der Experten: Entweder arbeiten Irans Anlagen nicht zuverlässig, oder das in Iran abgebaute Natur-Uran ist ungeeignet. Letzteres vermutet auch Nassauer: Es sei "hochwahrscheinlich", dass Iran aus China importiertes Uran verwendet, weil das im eigenen Land vorkommende Material zu stark mit Schwermetallen wie etwa Molybdän belastet sei.

Experten bezweifeln, dass Iran die Bauteile und Materialien für die Zentrifugen selbst herstellen kann. Vielmehr sei es wahrscheinlich, dass es angesichts der straffen internationalen Handelsbeschränkungen noch heute von Pakistans früheren Lieferungen zehrt. Das Land hat im März 2005 zugegeben, dass sein damaliger oberster Atomwissenschaftler Abdul Qadir Khan auf eigene Faust Zentrifugen an Iran geliefert hat.

Doch selbst wenn Iran 3000 Zentrifugen installiert und in Betrieb genommen hat (wahrscheinlich des alten Typs P1), wirkt die Behauptung einer Produktion im "industriellen Maßstab" gewagt. Gholamresa Aghasadeh, der Chef der iranischen Atomenergiebehörde, hat den Bau eines 360-Megawatt-Reaktors angekündigt. Das wäre ein vergleichsweise kleines Kraftwerk (die Leistung der deutschen Atommeiler liegt etwa zwischen 800 und 1400 Megawatt). Doch selbst dafür bräuchte es Lewis zufolge rund 18.000 P1-Zentrifugen.

"Das kann nur funktionieren, wenn alles optimal läuft"

Das träfe freilich nur bei einer zivilen Nutzung der Atomkraft zu - anders bei einer militärischen. Sollten die 3000 Zentrifugen tatsächlich funktionieren, könnte Iran bis 2009 genug Material für eine Atombombe angesammelt haben, sagte der US-Fachmann David Albright dem Sender "ABC News".

Dies allerdings gelte unter Atomwaffenexperten als "absolutes Worst-Case-Szenario", sagte Nassauer. "Das kann nur funktionieren, wenn für die Iraner wirklich alles optimal läuft."

Außerdem sei eine ausreichende Menge an spaltbarem Material noch nicht gleichbedeutend mit einer funktionierenden Bombe. Mindestens ein bis zwei weitere Jahre würden ins Land gehen, ehe Iran eine funktionstüchtige Atomwaffe habe, sagt Nassauer.

Er selbst sieht solchen Szenarieren eher gelassen entgegen: "Der Bundesnachrichtendienst hat schon 1984 davor gewarnt, dass Iran 1986 die Atombombe haben könnte."

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Der US-Abwehrschirm muss angesichts einer möglichen Bedrohung aus Iran auf ganz Europa ausgedehnt werden: Dies fordern jetzt Unionspolitiker. Auch in Deutschland sollten Raketen stationiert werden. SPD und Grüne warnen indes vor einem Rüstungswettlauf.

Berlin - Nach den Äußerungen der iranischen Führung über eine mögliche Uran-Anreicherung im industriellen Maßstab halten Unionspolitiker eine entsprechende Abwehrstrategie für geboten. "Der US-Abwehrschirm muss über ganz Europa ausgedehnt werden. Dabei müssen wir notfalls auch bereit sein, Raketen in Deutschland aufzustellen", sagte der CSU-Außenpolitiker Eduard Lintner der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch laut Vorabbericht. Er verwies auf die in der Koalition umstrittenen Pläne der USA, Raketenabwehrsysteme in Polen und Tschechien aufzubauen.

Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages und CDU-Politiker, sagte dem Blatt, Iran halte "unbeirrt an seinem Atomprogramm und an seiner Raketenrüstung fest". Die Frage einer gemeinsamen Abwehr gehöre deshalb auf die Tagesordnung der Nato: "Wir sollten ein Interesse haben, gemeinsam einen Schutzschild zu entwickeln."

Ähnlich äußerte sich der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckart von Klaeden: Deutschland solle die eigenen Sicherheitsinteressen in den Vordergrund stellen und zu einem vernünftigen Schutz kommen. "Dazu gehört, dass wir innerhalb der Nato mit größerer Entschlossenheit die Debatte über ein Raketenabwehrsystem führen", sagte Klaeden im RBB- Inforadio. Nach Einschätzung von Klaedens ist damit zu rechnen, "dass der Iran sich nuklear bewaffnet" und "auch bereit ist, diese Waffen als strategisches Erpressungspotential uns gegenüber einzusetzen".

Der Obmann der Unions-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), äußerte sich zurückhaltender und rief dazu auf, den Druck auf Teheran zu erhöhen. Sollte Iran der Forderung der Vereinten Nationen (Uno) nicht nachkommen, "erscheinen weitere Sanktionen nahezu unumgänglich", erklärte er.

In der deutschen Bevölkerung sei die iranische Bedrohung weitgehend unterschätzt worden, so der CSU-Politiker. Tatsächlich gingen von Teheran Gefahren für Deutschland und seine Verbündeten aus. Er forderte daher, "eine schonungslose Neubewertung gegebener und etwaiger Sicherheitsrisiken vorzunehmen und darauf fußend geeignete Schritte zu unternehmen, die Sicherheit Europas zu gewährleisten".

Scharfe Kritik kam aus der SPD, die bereits jetzt die US-Pläne für Raketenstationierungen in Polen und Tschechien entschieden ablehnt. "Man darf jetzt nicht kopflos reagieren", sagte der abrüstungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich. Der Abwehrschild ziele auf ein Trägersystem, über das Iran derzeit und sehr wahrscheinlich auch in zehn Jahren noch nicht verfüge. Nach seinem Eindruck zeigten die Uno-Sanktionen Wirkung auf das Regime und die Wirtschaft des Landes.

Grüne warnen vor Aufrüstungsspirale

Auch Jürgen Trittin, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Fraktion und Ex-Bundesumweltminister, warnte vor "Aufrüstungsspiralen in Europa und dem Nahen Osten". Die iranischen Äußerungen zum Atomprogramm seien sehr Besorgnis erregend. Der Streit sei aber nicht mit neuen Waffensystemen zu lösen, Raketenabwehrsysteme könnten kluge Diplomatie und Verhandlungslösungen nicht ersetzen. "Es ist naiv zu glauben, angesichts des iranischen Atomprogramms könnten die von den USA geplanten Raketenabwehr-Stellungen in Tschechien und Polen unsere nationale Sicherheit garantieren", erklärte Trittin. Stattdessen müssten neben den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft und den Sanktionen auch Wege für eine Aufnahme direkter Verhandlungen gefunden werden.

Die FDP hob hervor, dass trotz aller Provokationen eine politische Lösung mit dem Iran alternativlos bleibe. Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer rief zu "Besonnenheit und Entschlossenheit" auf und warnte vor einem "Wettlauf in rhetorischer Eskalation". Diesem Kalkül des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad dürfe die internationale Gemeinschaft nicht auf den Leim gehen.

Der Nahost-Experte Volker Perthes rief zu einer Verhandlungslösung auf. Das iranische Atomprogramm sei unumkehrbar, sagte der Direktor des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit dem MDR. Es gehe aber darum sicherzustellen, dass der Iran sein Atomprogramm nicht militärisch nutzen könne.

Ahmadinedschads Ankündigung: Nur Propaganda?

Iran hat sein umstrittenes Atomprogramm nach Angaben von Präsident Mahmud Ahmadinedschad drastisch ausgeweitet. "Ich verkünde stolz, dass Iran seit heute zu den Nationen gehört, die in industriellem Maßstab Kernbrennstoff herstellen", sagte Ahmadinedschad gestern bei einem Besuch der Anreicherungsanlage Natans. "Unser Land ist heute dem Club der Nuklearstaaten beigetreten."

Der Hardliner ging damit demonstrativ auf Konfrontationskurs zum Uno-Sicherheitsrat, der wiederholt einen Stopp der Arbeiten gefordert hat. Die Weltgemeinschaft hat den Iran nun erneut aufgefordert, in dem Atomstreit einzulenken.

Russland ist skeptisch. Es gebe keine Beweise für entscheidende Fortschritte Teherans bei der Uran-Anreicherung, teilte das russische Außenministerium mit. Und Atomexperten zweifeln an Zahl und Leistungsfähigkeit der iranischen Uran-Zentrifugen. Ahmadinedschads Ankündigung, Brennstoff im "industriellen Maßstab" anreichern zu können, ist für Fachleute nur Propaganda.

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[SiLæncer]

Es klingt wie ein Rückfall in den Kalten Krieg: Russlands Präsident Putin hat ein Moratorium für einen der wichtigsten Verträge zur Rüstungskontrolle in Europa verkündet - wegen der amerikanischen Pläne für einen Raketenschild. US-Außenministerin Rice nennt die Kreml-Befürchtungen "lächerlich".

Moskau - Die Nato-Länder hielten sich nicht an die Vereinbarung, bauten Militärstützpunkte an den Grenzen zu Russland aus und "schlimmer noch, planen die Stationierung von Teilen eines Raketenschilds in Polen und der Tschechischen Republik", sagte Putin in seiner Rede zur Lage der Nation am Donnerstag vor beiden Kammern des Parlaments. Deswegen setze er die Verpflichtungen seines Landes aus dem Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) aus.

Putin forderte das westliche Militärbündnis auf, über eine Lösung der Streitfragen im Nato-Russland-Rat zu verhandeln, der das nächste Mal morgen in Oslo tagt. Sollte dies nicht gelingen, wolle sich Russland vollständig aus dem Vertrag zurückziehen. "Ich erachte es für sinnvoll, dass Russland ein Moratorium in Bezug auf diesen Vertrag verhängt", sagte Putin. Diese Entscheidung solle so lange gültig sein, bis "alle Nato-Mitglieder ohne Ausnahme" den Vertrag ebenfalls ratifiziert haben.

Putin begründete diesen Schritt unter anderem mit den US-Plänen für ein Raketenabwehrsystem in Osteuropa. "Unsere Partner verhalten sich, gelinde gesagt, inkorrekt", sagte Putin. Die Nato-Staaten seien dabei, mit ihren Militärstützpunkten näher an die russische Grenze heranzurücken. Der KSE-Vertrag war Ende 1990 zwischen der Nato und dem damaligen Warschauer Pakt mit dem Ziel geschlossen worden, die konventionellen Land- und Luftstreitkräfte in Europa zu verringern.

Nach russischen Angaben haben die neuen Nato-Mitglieder Estland, Lettland und Litauen, die früher Teil der Sowjetunion waren, den ursprünglichen KSE-Vertrag von 1990 noch nicht ratifiziert. Eine Neufassung des KSE-Vertrags war 1999 zwischen den Nato-Staaten und Russland unterzeichnet worden. Russland ratifizierte den Vertrag im Jahr 2004. Die Nato-Staaten binden ihre Ratifizierung an einen Abzug der russischen Truppen aus den früheren Sowjetrepubliken Moldawien und Georgien.

Die Nato reagierte umgehend auf Putins Ankündigung. Er erwarte, dass Russlands Außenminister Sergej Lawrow "die Worte seines Präsidenten erklärt", sagte Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer vor einem geplanten Treffen. Er ging nicht auf die Begründung Putins mit den US-Plänen für ein Raketenabwehrsystem in Osteuropa ein. Für die Nato sei die Verwirklichung des 1990 geschlossenen Vertrags zum Abbau konventioneller Land- und Luftstreitkräfte in Europa "von großer Bedeutung".

Rice: Befürchtungen Moskaus lächerlich

US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte die Befürchtungen Russlands wegen der geplanten Stationierung amerikanischer Abwehrraketen zuvor als "lächerlich" bezeichnet. Moskau selbst habe "Tausende Sprengkörper stationiert". Auch werde die atomare Abschreckungskraft Russland nicht berührt. Die USA seien an einem offenen Dialog mit Moskau auf der Basis "realistischer Annahmen" interessiert.

Doch die US-Pläne sind auch innerhalb des Bündnisses nach wie vor umstritten. Er sei von der Notwendigkeit der Raketenabwehr noch nicht überzeugt, sagte Norwegens Außenminister Gahr Stoere nach einem Treffen mit Rice. "Ich muss von der Natur dieser Bedrohung und der richtigen Art, darauf zu reagieren, noch überzeugt werden", erklärte der norwegische Außenminister dazu.

In Deutschland hat sich SPD-Chef Kurt Beck wiederholt gegen das Vorhaben der USA ausgesprochen, zehn Abfangraketen in Polen sowie Radaranlagen für einen Abwehrschild in Tschechien aufzustellen.

Beck warnte vor einem neuerlichen Wettrüsten. Rice erklärte dazu: "Wir befinden uns nicht mehr in den achtziger Jahren." Sie sei gerne bereit, den Dialog mit Russland weiterzuführen, dies müsse aber auf einer realistischen Grundlage geschehen: "Die Vorstellung, dass zehn Abfangraketen und ein paar Radaranlagen in Osteuropa in irgendeiner Weise die sowjetische strategische Abwehr bedrohen könnten, ist einfach lächerlich. Und jeder weiß das."

Die US-Regierung berate schon seit Juni vergangenen Jahres mit der russischen Seite über den geplanten Raketenabwehrschild, "tatsächlich gehen die Gespräche noch viel weiter zurück", betonte Rice. US-Verteidigungsminister Robert Gates habe Russland bei seinem Besuch in Moskau am Montag erneut eine Beteiligung an dem Abwehrsystem angeboten. Mögliche Raketenangriffe aus Iran oder Nordkorea seien eine Bedrohung nicht nur für die USA und Europa, sondern auch für Russland, erklärte die US-Außenministerin.

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[SiLæncer]

Der Streit über das geplante US-Raketensystem eskaliert. Seine letzte Rede an die Nation hat Russlands Präsident Putin zu einer heftigen Attacke gegen die Nato genutzt. Bundesaußenminister Steinmeier warnt vor einer "Spirale des Misstrauens" zwischen Moskau und Washington.

Oslo - Die Nato müsse "offen" mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow über den geplanten US-Raketenschild in Osteuropa sprechen, sagte Frank-Walter Steinmeier heute zu Beginn des Treffens der Nato-Außenminister in Oslo. Das Treffen mit Lawrow ist für den Abend geplant.

Die Nato müsse bei Lawrow in Erfahrung bringen, wie das "Signal" des russischen Präsidenten zu verstehen sei, sagte Steinmeier. Wladimir Putin hatte zuvor in der letzten Rede zur Lage der Nation vor der Duma dem Westen massiv gedroht. Er setzte den Vertrag über die Begrenzung der konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) umgehend aus. Sollten die Gespräche mit der Nato kein Ergebnis bringen, könne Russland sich später ganz von dem Abkommen verabschieden, drohte er.

Steinmeier plädierte dafür, in dem Konflikt "behutsam" vorzugehen und den Dialog mit Russland zu suchen. Dies sei jedoch "ein mühsamer Prozess", gab er zu. Die Reise von US-Verteidigungsminister Robert Gates nach Moskau am Montag nannte er einen "Schritt auf dem richtigen Weg".

Über die scharfen Äußerungen von US-Außenministerin Condoleezza Rice zeigte sich der SPD-Politiker dagegen wenig überrascht. Rice hatte Befürchtungen Moskaus vor dem geplanten Raketenschild in Polen und Tschechien zuvor als "lächerlich" zurückgewiesen.

Die Vereinbarung wurde 1990 zwischen dem damaligen Warschauer Pakt und der Nato geschlossen, um ein Gleichgewicht bei konventionellen Waffen in Europa sicherzustellen. Die Nato hat eine 1999 erweiterte Fassung nicht ratifiziert, weil Russland noch unter das Abkommen fallendes Militär in Georgien und Moldawien unterhält. Ratifiziert haben bislang Weißrussland, Kasachstan, Russland und die Ukraine.

"Nato-Staaten bauen Militärstützpunkte an unseren Grenzen aus und, schlimmer noch, planen die Stationierung von Teilen des Anti-Raketenschilds in Polen und der Tschechischen Republik", sagte Putin vor den beiden Kammern des Parlaments. Der russische Staatschef hatte zuletzt bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar so heftig gegen die Pläne gewettert, dass Teilnehmer sich an den Kalten Krieg erinnert fühlten.

Quelle : www.spiegel.de